Peter Fitzek in U-Haft [Gerichtsverfahren]

[JackDawson]

Warum wären sie Mitglieder der GbR? Wobei es auch noch den Begriff der "Scheinselbstständigkeit" gäbe.

Wiki sagt:
Die GbR entsteht durch Gründung. Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Er kann schriftlich oder mündlich, aber auch durch konkludentes Handeln erfolgen, z. B. durch das gemeinsame Beziehen einer Wohnung.

Der Zusammenschluss der Pudel - auch unter Leitung von Fitzek - dürfte so eine Form von konkludentem Handeln sein.

Scheinselbstständigkeit käme natürlich in Betracht - Erfahrungsgemäß tut sich die Rentenversicherung, die das letztlich beurteilt, aber sehr schwer mit der Entscheidung.

[Chemtrail-Fan]

Bei GbR: Die Pudel wären Mitglieder der GbR und somit Selbstständige. SV-Pflicht besteht nicht.

Dazu muss aber beim Sozial-/Rentenversicherungsträger erst ein entsprechender Antrag gestellt werden. Man ist nicht einfach mal so selbständig. Es wird zunächst geprüft, ob überhaupt eine Selbständigkeit vorliegt. Und da sind die Anforderungen in den letzten Jahren deutlich höher geworden. Und erst, wenn der Träger keine Bedenken hat, bekommt man einen Bescheid, dass man nicht mehr versicherungspflichtig ist.

Bzgl. GbR: Sind die Pudel wirklich als Gesellschafter anzusehen? Auch eine GbR kann Angestellte haben. Dazu würde es natürlich eines Anstellungsvertrages bedürfen, den es kaum geben dürfte, nicht mal in mündlicher Form.
Ist in jedem Fall eine interessante Sache für die zuständigen Stellen: Sind das nur Bespaßer oder Dienstboten des OS? Oder haben sie die Berechtigung, die GbR zu vertreten?

Es gibt aber in meinen Augen viele Punkte selbst aus der älteren Checkliste zum Thema Selbständigkeit, die nicht mit "ja" beantwortet werden können (Können sie eigenständig agieren? Haben sie mehrere Kunden? Sind die Kunden weisungsberechtigt oder nicht?). Damit haben wir hier wirklich das Thema Scheinselbständigkeit auf dem Tisch.
In diesem Fall dürften die Damen und Herrn vom Zoll schon aktiv sein. Und dann wird es so richtig teuer.

[be-eh]

Wiki sagt:
Die GbR entsteht durch Gründung. Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Er kann schriftlich oder mündlich, aber auch durch konkludentes Handeln erfolgen, z. B. durch das gemeinsame Beziehen einer Wohnung.

Hihi. Wäre ja lustig, wenn sie ausgerechnet aufgrund konkludenten Handelns alle im Kittchen landen. Es ist ja nicht so, dass sie nicht vielleicht hätten gewarnt sein könnten.

[simplicius simplicissimus]

In Halle werden schon die Zellenblöcke K,R und D vorbereitet für:

K-önigspudel
R-eichis und
D-ödelfußvolk.

[echt?]

Die hatten doch sogar einen feierlichen Gründungsakt. Mehr GbR geht nicht.

[JackDawson]

Ich möchte damit nicht sagen, dass ich die Pudel als Selbstständige ansehe. Ich möchte nur drauf hinweisen, dass die rechtliche Bewertung in diesem Fall nicht so eindeutig ist. Zu Zeiten der Arbeitsgenehmigungspflicht für Polen, Rumänien und Co wurde auf dem GbR-Weg gerne die Arbeitsgenehmigung umganngen, weil selbstständig. Und so einfach wieder zum Angestellten haben wir die nicht immer bekommen.

[Nestor]

Wenn sie Selbstständig wären, hätten sie aber auch eine Steuererklärung einreichen müssen, die über ihre einkünfte Rechenschaft ablegt. So oder so, das Finanzamt sollte den Prozess aufmerksam verfolgen.

[dieda]

Bedenkt, dass der RA keine Vorerfahrungen mit dem Königreich hat und sich neben der Anklageschrift nur auf die Auskünfte der Pudel und des Verzopften stützen kann. Bei deren "kreativer Auslegung" der Wahrheit ist es fast unausweichlich, dass der RA in ein Messer nach dem anderen läuft.

Sollte man dem Anwalt  nicht mal die Links zu unseren Seiten schicken, die wichtigsten zumindest?

Und was soll dabei rauskommen?
Dass er sein Mandat niederlegt?

Oder dass dann am Ende sogar noch solche Begründungen zur Aussetzung der U- Haft vorgetragen werden:

"Peter Fitzek steht in einer wechselseitig gefestigten und engen sozialen Bindung zu den 523 Mitgliedern des Sonnenstaatlandes, die sich schon seit Jahren u.a. mit dem Handeln, den Äußerungen und den vielen juristischen Irrtümern meines Mandanten und anderern Reichsbürgern auseinandersetzen, diese dann immer äußerst humorvoll kommentieren und dabei nicht müde werden, diese so bzw. indirekt immer wieder auch auf den rechtschaffenen Weg als ordentliches Mitglied innerhalb der Gesamtgesellschaft hinzuweisen. Herr Fitzek und sein enges Umfeld sind inzwischen selbst aktive, ja geradezu süchtige Mitleser dieses Forums geworden und auch wenn Herr Fitzek in seinem von ihm diktierten Schreiben vom soundsovielten an die Bafin noch schriftlich behauptet hatte, dass dieses Forum angeblich die Idee von seinem "Königreich" zerstört bzw. wörtlich: "zersetzt" hätte, hat mein Mandant doch inzwischen mir gegenüber vertraulich eingeräumt, dass ihm wegen der vielen klugen Beiträge in diesem Forum vielmehr seine eigene und mit seiner Idee auch offenkundige Selbstüberhöhung zweifelhaft geworden ist, er inzwischen seine Taten bereut und bereit ist, den entstandenen Schaden wenigstens teilweise wieder gut zu machen.

Tränenreich erklärte Herr Fitzek in einem Mandantengespräch, dass er sich inzwischen sogar schämt, neben der Geldwäsche aus Korruption und dem Party- und Rotlichtmilleu auch viel Geld von naiven Anlegern eingesammelt und labile Mitstreiter irregeleitet zu haben, um so u.a. die Fehlinvestitionen von einflussreichen Bekannten zu retten, die ihm im Gegenzug öffentlichen Ruhm und Ehre und vor allem Immunität hinsichtlich seiner Führerscheinangelegenheiten versprochen hatten. Mein Mandant ist inzwischen bereit, selbst zum Sonnenstaatland überzutreten, um sich nun freiwillig und ordentlich in den Folterkammern des 88. UG von allen seinen Sünden befreien zu lassen und erklärt hiermit, umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Gleichzeitig verweist Herr Fitzek mangels ordentlicher Buchführung auch auf die inzwischen umfangreiche Datensammlung zu seinen früheren Aktivitäten in diesem Spaßguerllia- Internetforum."

 

[DinoVolare]

Ha, noch lacht ihr, aber der tapfere Recke Martin Freiherr von Schuld ist soeben in Dessau eingeritten und überbringt der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente.
Jetzt wird es krass transparent (inkl. neuem Bettelaufruf):

[attachment id=0 msg=87382]
https://www.facebook.com/PeterFitzek/?fref=ts

Ausserdem gibt es unter dem vorherigen Beitrag eine neue juristische Wortmeldung:

Bernd Hubert

Die Ersatzhaft sollte gerichtlich angefochten werden und auf Schadenersatz geklagt werden. Eine U-Haft unterbrechen? Eine Fluchtgefahr besteht nicht, also besteht auch kein Grund für eine U-Haft.

[simplicius simplicissimus]

Die Frage ist doch, ob sie ihn nicht gleich dort behalten.

Hoffentlich ist Peters Verteidiger darüber informiert.

Bei dem Anhang bin ich mir nicht sicher, ob ich da etwas verpasst habe oder ob die Pudel davon träumen, von der Parteienfinanzierung zu profitieren.
Im letzteren Fall besteht eine große Gefahr, auch wieder in den Untreuevorwurf zu laufen.

[Maklas]

Weil die ihre Kunden inzwischen auch ein bisschen kennen werden.
Mal ehrlich, hast du irgendwelche Zweifel daran, dass Martins Unterlagen der Anklage einen guten Dienst erweisen werden? Lass den mal machen

[Finanzbeamter]

Der wird Peter noch mehr in die ♥♥♥ reiten. Da muss Peter erst mal die Ohren langziehen, wenn er wieder raus kommt. Oder macht das die Staatsflotte in Vertretung? 

[Pantotheus]

Wie ich gestern schon schrieb, dürfte sich die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und einfachen Übertretungen eher nicht lohnen.
Aber die Finanzämter könnten dennoch etwas tun, nämlich Nachsteuern fordern. Für die Besteuerung ist es ja unerheblich, ob jemand selbstständig arbeitet oder unselbstständig angestellt ist. Die Frage ist letztlich nur, ob ein steuerbares Einkommen bzw. ein Gewinn vorliegt. Ob die Leute nun eine GbR bildeten oder nicht, ist letztlich uninteressant, denn die monatlichen Barzahlungen gingen ja an Einzelpersonen und nicht an den Verein, die GbR oder was auch immer.
Dass die KRDler eine GbR bildeten bzw. noch bilden, sehe ich als gegeben an, wobei es darauf letztlich nicht ankommt. Das ist nur eine Hilfskonstruktion des bürgerlichen Rechts, um die gemeinsame Haftung herbeizuführen. Da es hier aber um den Betrieb nicht erlaubter Geschäfte ging und nicht rechtswirksam gegründete juristische Personen "betrieben" wurden, kommt für die jeweils führenden Personen auch Haftung als Gründer bzw. aus Geschäftsführung in Betracht, letztlich auch deliktische Haftung.
Für die Sozialabgaben sieht es natürlich etwas komplizierter aus, aber auch da ist im Zweifelsfall wohl von Unselbstständigkeit auszugehen. Mehrwertsteuer, Gewerbeaufsicht usw. wollen wir mal beiseite lassen, da käme sicher auch noch mancherlei zusammen.

[Sandmännchen]

Der Martin übertrifft an Dummheit alle meine Erwartungen. Vermeintliches Entlastungsmaterial übergibt man dem Verteidiger, und nicht der Staatsanwaltschaft! Die läßt es doch nur verschwinden! 

Nu, egal wie, es zeigt sich wieder die Spezialität aller Reichis: Nicht nur keine Ahnung haben, sondern sich selber für dermaßen überschlau zu halten, daß man Fachleute gar nicht erst konsultiert, die haben ja eh keine Ahnung.

Vor diesem Hintergrund könnte man verstehen, wenn der Verteidiger einfach nur alles aufschreiben sollte, was ihm Fitzek diktiert ...

[Maklas]

Der Martin übertrifft an Dummheit alle meine Erwartungen.

Das hätte ich jetzt wiederum nicht erwartet.
Du hast dem Freiherr der Gerechtigkeitsabteilung ernsthaft noch Restintelligenz im Umgang mit der Außenwelt zugetraut? Ehrlich? Ohne Ironie jetzt?