Ich stelle das mal hier ein, weil es thematisch eher zum Gerichtsverfahren passt als zu den "Neuigkeiten":
Der absurde Haftbefehl!
Dieser Artikel ist Teil eines größeren Artikels, welcher Schritt für Schritt erweitert wird und den Du HIER findest!
Aufgrund der Anklage erstellte das Landgericht Halle in Gestalt der Richter/innen Mertens, Geyer und Bortfeldt einen Haftbefehl datiert auf den 07.06.2016.
Am 08.06.2016 wurde Peter auf offener Straße festgenommen und dem Gericht vorgeführt. Bei diesem Termin wurde ihm der Haftbefehl vorgelesen und danach die Anklageschrift übergeben. Er wurde darauf hingewiesen, daß diese inhaltlich dem Haftbefehl in etwa entsprechen würde. Später stellte sich für Peter aber heraus, daß diese umfangreicher und detaillierter war als behauptet. Bei der Befragung beantwortete Peter Fragen zu den unterstellten „Bankgeschäften“ und auch zum Verbleib des Geldes. Das Protokoll dieser Befragung vom 08.06.2016 erhielt er dann in der Haftanstalt. Es enthält zahlreiche Fehler:
•Peter gab nicht an, die Polizei in Wittenberg angerufen zu haben, sondern die Polizisten in Dessau haben ihm einen Anhörungsbogen gesandt.
•Er gab nicht an, daß die Kapitalüberlassungsverträge von der Bundesbank entworfen worden sind, sondern, daß sie von ihm in Abstimmung mit Mitarbeitern der Bundesbank entworfen worden sind.
•Peter sagte auch nicht: „Es sei doch auch egal, wie man einen Verein nenne.“ Er sagte „eine Vereinigung“.
Am 10.06.2016 erhielt Peter dahingehend einen Beschluß der Richter/innen des Landgerichtes Halle, daß sein Haftbefehl aufrecht erhalten wird. Man hielt ihn für dringend tatverdächtig und außerdem unterstellte man ihm Fluchtgefahr, um weiter an seiner Inhaftierung festhalten zu können. Die Richter zweifelten jedoch schon daran, ob es sich um Bankgeschäfte handeln könne, zumindest aber wollte man an den Untreuevorwürfen festhalten.
Auszug aus dem Beschluss des Gerichtes:
Den ganzen Beschluss kannst Du unten herunterladen.
Als Grund für Peters weitere Inhaftierung schrieb die Richterin in dem vorliegenden Beschluss unter anderem, daß man sich nicht vorstellen könne, daß zur Bezahlung von Rechnungen nur Bargeld verwendet worden sei. Auch zweifelte man an einer „ordnungsgemäßen Buchführung“, dies reiche als Indiz für eine Zweckentfremdung.
Eine Fluchtgefahr begründete die Richterin mit angeblichen Auslandskontakten (...die aber fast jeder Mensch hat, der einmal zum Urlaub im Ausland war.) und der angeblichen Nichtanerkennung der Bundesrepublik und dem fehlenden Respekt vor ihren Organen.
Nochmal zusammengefasst:
•Eine angeblich "nicht ordnungsmäßige Buchführung" in Verbindung mit der Barbezahlung von Rechnungen reichen scheinbar aus um eine Zweckentfremdung der Gelder zu behaupten.
•Völlig normale Kontakte von Peter zu Menschen im Ausland werden als fadenscheinige Begründung für eine angebliche Fluchtgefahr genutzt.
Zum Thema "nicht ordnungsgemäße Buchhaltung" gäbe es noch zu sagen, daß die BaFin bei ihrer ersten Razzia die gesamten Buchführungsunterlagen mitgenommen hat und nun behauptete diese wären "außer Kontrolle" geraten.
Was bedeutet: Sie haben die Unterlagen verloren...
Mit diesen Unterlagen könnte viel leichter nachgewiesen werden was mit den Geldern passiert ist.
Was für ein Zufall...
http://koenigreichdeutschland.org/de/der-absurde-haftbefehl/articles/der-absurde-haftbefehl.htmlInhaltlich ist da nicht viel Neues.
Am 08.06.2016 wurde Peter auf offener Straße festgenommen und dem Gericht vorgeführt.
Damals wurde doch berichtet, er sei in seiner "Residenz" verhaftet worden. Oder sollte sich dies auf seinen Fluchtversuch beziehen? Dann wäre er wohl bis auf die Straße gelangt.
Bei diesem Termin wurde ihm der Haftbefehl vorgelesen und danach die Anklageschrift übergeben. Er wurde darauf hingewiesen, daß diese inhaltlich dem Haftbefehl in etwa entsprechen würde. Später stellte sich für Peter aber heraus, daß diese umfangreicher und detaillierter war als behauptet.
Oh, wie pöhse! Da erhält man einen Haftbefehl, der die fraglichen Straftatbestände nur pauschal umschreibt, aber die Anklageschrift ist dann viel ausführlicher. Wirklich arg pöhse!
Es enthält zahlreiche Fehler:
[...]
• Er gab nicht an, daß die Kapitalüberlassungsverträge von der Bundesbank entworfen worden sind, sondern, daß sie von ihm in Abstimmung mit Mitarbeitern der Bundesbank entworfen worden sind.
• Peter sagte auch nicht: „Es sei doch auch egal, wie man einen Verein nenne.“ Er sagte „eine Vereinigung“.
Somit wird hier also zugegeben, dass es mit der "engen Absprache" nicht weit her sein kann: Peterleang hat die "Kapitalüberlassungsverträge" also selbst verfasst. "Abstimmung" kann man natürlich deuten, wie man will. Wenn jemand sehr allgemein sagt: "So könnte es vielleicht gehen", dann versteht man das im KRD selbstredend als "Abstimmung", "Zustimmung" oder je nach Stimmung auch anders.
Dann wird wieder darauf herumgeritten, dass "Verein" und "Vereinigung" grundverschieden seien, gleichzeitig (mein Refrain: "Mit Folgerichtigkeit haben sie es nicht so.") wird aber behauptet, es komme nicht darauf an, wie man etwas nenne. Zugegeben: Verein oder Vereinigung kann als Oberbegriff für verschiedene Rechtsformen verwendet werden. Aber es muss immer klar sein, welche der möglichen Rechtsformen eine Vereinigung hat, und deren zwingende Voraussetzungen müssen eingehalten werden, man kann daher z. B. nicht eine Stiftung ohne Stiftungsvermögen Gründen oder einen Verein ohne Mitglieder.
Umfrage
Thema: Peter Fitzek in U-Haft [Gerichtsverfahren] (Gelesen 128386 mal)