Fitzeks Prozess-Festspiele

[simplicius simplicissimus]

Eine Randnotiz zum Thema Strafvollstreckung:
http://www.n-tv.de/panorama/Tausende-Straftaeter-sind-auf-freiem-Fuss-article17523501.html

[Luzifer]

Für sich genommen schon traurig genug. Aber der Satz ...

Es seien oft Fälle, "bei denen man mit guten Gründen zum Ergebnis kam, dass eigentlich keine Freiheitsstrafe verhängt werden muss".

... hat mich geschockt. Da entscheidet irgendein kleiner Beamter nach Gutsherrenart, dass der Straftäter zwar von einem Richter verurteilt wurde, was seiner Ansicht aber nicht nötig war und lässt den Typ laufen.

Bei so was traue ich mich kaum noch, das Wort Rechtsstaat zu benutzen.

[vollstrecker]

Nein. Ein großer Teil sind Ersatzfreiheitsstrafen, wo die Freiheitsstrafe an Stelle der ausgeurteilten Geldstrafe tritt.

Ingesamt ist das alles nicht dramatisch, die wirklich dicken Fische sind selten unter den offenen Haftbefehlen - oder im Ausland und sollen da ruhig bleiben.

Liebe Grüße

"irgend ein kleiner Beamter"

Gesendet von meinem LG-H525n mit Tapatalk

[physik durch wollen]

Also ich dreh ein Ding und werde zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun zahle ich nicht, bekomme eine Ersatzfreiheitsstrafe und muß für meine Strafttat nicht ins Gefängnis. Da ein Beamter entschieden hat, dass das nicht notwendg sei. Klingt für mich nach einer Bananenrepublik.

[Tuska]

Der Mann der die Aussage getätigt hat idt kein "kleiner" Beamte, sondern Prof. Dr. Axel Dessecker, der stellvertretende Vorsitzende von krimz.

Der Mann ist Jurist, aber seit Studienbeginn nur akademisch (forschend, lehrend) tätig. Klar, der Mann hat vermutlich nicht oft den harten Alltag der Strafgerichtsbarkeit selber miterlebt, aber da direkt am Rechtsstaat zu zweifeln ist doch etwas arg schwarzgemalt. Bei uns im Landgerichtsbezirk fallen allein die wegen  Schwarzenfahren ausgestellten roten Papierstücke in einem 2 stelligen Prozentbereich. Und die richtig bösen Buben sitzen ja während dem Ermittlungsverfahren/Zwischenverfahren in U-Haft.

(Wobei ich die StPO dahingehend ändern würde. "Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigtr ein Königreich gegründet hat" oder so.)

[physik durch wollen]

Meine obrige Aussage ist aber so korrekt, oder?

[Illuminat]

Also ich dreh ein Ding und werde zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun zahle ich nicht, bekomme eine Ersatzfreiheitsstrafe und muß für meine Strafttat nicht ins Gefängnis. Da ein Beamter entschieden hat, dass das nicht notwendg sei. Klingt für mich nach einer Bananenrepublik.

Sehe ich nicht so. Die Leute sind dann zur Verhaftung ausgeschrieben, und da kuckt auch ab und zu mal jemand an ihren bekannten Adressen. Aber eine Zielfahndung wird nur ausgeschrieben, wenn das nötig erscheint (denn sowas kostet Geld und aufwand).
Bei den anderen geht man davon aus, dass sie irgendwann gefasst werden. Beim Versuch, in den Urlaub zu fliegen, oder bei einer Routinekontrolle. Und dann wird es unangenehm, denn ein freiwilliger Haftantritt wirkt sich positiv auf Haftbedingungen und -dauer aus. Wer dagegen nicht freiwillig gekommen ist …

[Tuska]

Nehmen wir an, du wirst zu einer Geldstrafe verurteilt. Dann dauert es bis zur Rechtskraft. Dann kriegst du eine Rechnung. Du zahlst nicht. Dann kriegst du eine Mahnung. Du zahlst nicht. Dann wiederholt sich das ganze. Dann kriegst du ggf. Post vom gerichtlichen Sozialdienst, der mit dir über Alternativen reden will (man geht gutmütigerweise davon aus, dass du nicht zahlen KANNST). Du reagierst nicht. Dann vergeht Zeit. Dann kriegst du eine Ladung zum Strafantritt. Du reagierst nicht. Dann Vergeht Zeit.* Dann kommt der Haftbefehl. Dann vergeht Zeit* Dann kommst du irgendwann zufällig in eine Verkehrskontrolle der Wortmarke**, wirst direkt eingebuchtet und wegen Nichtbefolgung der Ladung erstmal jede Hafterleichterung gestrichen. Dann bist du 3 Tage im Knast und zahlst evtl doch und darfst gehen. Der Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft kann deinen Namen nichtmehr sehen.

*ggf auch nur wenig
**je nach ehrgeiz der sta bzw. schwere der schuld/höhe der Strafe kriegst du evtl auch Hausbesuch

[vollstrecker]

Meine obrige Aussage ist aber so korrekt, oder?

Nein!

Gesendet von meinem LG-H525n mit Tapatalk

[physik durch wollen]

Vielen Dank für die , für einen Laien verständliche, Aufklärung. Ich habs verstanden

[Autsch !]

Neuigkeiten aus dem Hintergrund. Es geht der Staatsanwaltschaft allein um die Höhe der vom Amtsgericht Wittenberg ausgesprochenen Strafe.
Fitze dürfte enttäuscht sein- wieder scheitert die Anerkennung seines Hirngespinstes KRD an seiner Unkenntnis, wie und ob überhaupt eine solche zu erreichen wäre. Eine Verfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis scheint hierfür jedenfalls nicht die geeignete Institution zu sein, egal in welcher Instanz. Ich wünsche der Staatsanwaltschaft viel Erfolg.

http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/staatsanwaltschaft-will-haertere-strafe.html

[Sandmännchen]

Oha - das zeigt mehr Engagement bei der Staatsanwaltschaft, als ich vermutet hätte. Damit gibt's also erst mal auf jeden Fall Berufung, und die Frage, welches Rechtsmittel Fitzek denn nun einlegt, stellt sich erst gar nicht.

Glückwunsch, Peter! 

[Wittenberger]

Blatt3: Wieso schreibt die Urkundsbeamtin den Unfug mit Königreich und Fitzudar mit auf?

[Sandmännchen]

Weil es Aufgabe einer Urkundsbeamtin ist, die mündlichen Äußerungen des Gegenübers zu verschriftlichen. ohne den Inhalt zu verändern?

[echt?]

Fitzek ist nicht blöd. Er hat mit vollem Namen (Peter Fitzek) unterschrieben.