Presseschnipsel

[Fatzke]

Ich sehe da vielleicht sogar zwei Mord(versuch)merkmale, oder?

Ich bin kein Jurist, aber ich würde sagen: Wahrscheinlich eher nicht.

Die Manipulation dürfte, wenn mich mein eingerostetes Elektrotechnik Grundwissen nicht im Stich lässt, darin bestehen, dass der Scherzkeks den Nullleiter mit der Phase vertauscht hat. Um wirklich sicher zu gehen, dass sein Plan jemanden zu schädigen aufgeht muss er also messen, wie die Dosen in der Bahn verdrahtet sind, dann dürfte eine gewisse Heimtücke in dem Streich liegen.

Misst er nicht dürfte in 50% alle Fälle gar nichts passieren, weil nämlich der Neutralleiter mit dem Nullleiter getauscht wurde

Abgesehen davon handelt sich bei der Bahn ja um handelsübliche Steckdosen mit 230 Volt. Sich durch blosses Berühren mit den Metallkontakten der Steckdose ins Jenseits zu schiessen dürfte fast unmöglich sein. Mehr als ein unangenehmes Kribbeln sollte da erstmal nicht zustande kommen. Wichtig für den Geschädigten ist nur, dass er danach zur Beobachtung ins Krankenhaus geht, weil es zu einem Kammerflimmern kommen kann.

[Reichsschlafschaf]

Ich sehe da vielleicht sogar zwei Mord(versuch)merkmale, oder?

Möchte ich bejahen.

Heimtücke („ein Anschlag, dessen er sich nicht versah“) auf jeden Fall.

__________________________

UNTERSUCHUNG
Referent im Verteidigungsministerium steht unter Verdacht rechtsextrem zu sein

Im Verteidigungsministerium wird ein Verdacht auf Rechtsextremismus untersucht. Der MAD berichtet auch über Details zu früheren Fällen im Kommando Spezialkräfte.
22.09.2021 - 11:56 Uhr

Berlin Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht einen Rechtsextremismusverdacht gegen einen Referenten im Verteidigungsministerium. Dem Mann sei bis zu einer Entscheidung in seinem Fall der Zugang zu einer „sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“ untersagt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch den Obleuten im Verteidigungsausschuss mit.

Es handele sich um einen zivilen Mitarbeiter, gegen den „sicherheitserhebliche Erkenntnisse“ des MAD vorlägen. Die Unterrichtung wurde als Verschlusssache eingestuft und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Spoiler

Berichtet wurden dabei auch Details zu zwei bereits bekannten Fällen im Kommando Spezialkräfte (KSK), bei denen gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier ermittelt wird. Ein Leutnant wird beschuldigt, im Jahr 2014 eine „geringe Zahl“ von Bildern mit einem rechtsextremen Hintergrund über die Whatsapp-Gruppe seines Zuges geteilt zu haben.

Ein KSK-Oberstabsfeldwebel soll 2015 in den USA während einer Ausbildung die schwarz-weiß-rote Reichsflagge neben der Bundesflagge angebracht, dies unterstützt oder nichts dagegen unternommen haben.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten – allerdings im Juni dieses Jahres – einen Mustererlass vorgelegt, um einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorzugehen.

Ein Grund für die neue Bewertung: Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.

Das Verteidigungsministerium schrieb in der Unterrichtung an die Obleute, dass die Aufdeckung der zwei Verdachtsfälle im KSK zeige, dass die „Maßnahmen des Wirkverbundes“ aus MAD, Wehrdisziplinaranwaltschaft und Vorgesetzten griffen „und dass das KSK Sachverhalte mit Extremismusbezug im Sinne der „Null-Toleranz-Linie“ konsequent meldet, auch wenn die Geschehnisse bereits mehrere Jahre zurückliegen“.

dpa

[close]

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/untersuchung-referent-im-verteidigungsministerium-steht-unter-verdacht-rechtsextrem-zu-sein/27635982.html

[Knallfrosch]

Gemeingefährlichkeit wäre auch noch drin...
Ich mache ja nicht jedesmal eine elektrotechnische Prüfung der Installation. Ich ertaste mir die Steckdose einfach.

(Passt aber auch schon für das Merkmal Heimtücke)

[Reichsschlafschaf]

Gemeingefährlichkeit

Wollte ich auch noch vorschlagen, weil man den Strom bzw. die Vorrichtung kaum beherrscht, wenn mal installiert.

__________________________

Das ist jetzt aber auch sehr schade? 

CHEMNITZ
22.09.2021 14:20 Uhr

Chemnitzer Sparkasse will kein Konto für "Freie Sachsen"
Die Sparkasse Chemnitz kämpft gegen die Verpflichtung an, für die rechtsextremen "Freien Sachsen" ein Konto zu führen. Jetzt geht die Bank in die Offensive.

Chemnitz. Bei der Suche nach einer Bank, um ein Parteikonto zu eröffnen, ist die Wahl der "Freien Sachsen" auf die Sparkasse Chemnitz gefallen. Allerdings will sich das Geldinstitut dagegen weigern, für die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei ein Konto einzurichten.

Der Fall zieht sich bereits seit dem Frühjahr hin, wird jetzt allerdings durch eine Aktion der Bank und einen bald anstehenden Termin vor Gericht öffentlich.

Spoiler

In einer Pressemitteilung erklärt Sven Mücklich, Unternehmenssprecher der Chemnitzer Sparkassengruppe, die Hintergründe: "Wir achten die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes und stehen hinter den Ideen der Europäischen Kulturhauptstadt. Deshalb wollen wir kein Konto einer Partei führen, die Menschen aus anderen deutschen Bundesländern und Staaten aus Sachsen vertreiben will."

Mücklich bezieht sich auf das Programm der "Freien Sachsen", die Personen, die außerhalb des Freistaats geboren sind, wieder "geregelt in ihre Heimatländer zurückführen" will. Als fremde Herkunftsgebiete zählen auch andere Bundesländer. Denn die Rechtsextremen wollen auch "Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen" zurück schicken.

Mitarbeitende aus 120 Herkunftsorten weltweit
Bei der Chemnitzer Sparkassengruppe arbeiten nach Unternehmensangaben Menschen aus 20 Nationen. "Insgesamt kommen die rund 800 Beschäftigten aus 120 Geburtsorten im In- und Ausland", so Mücklich. Unter dem Motto "Vielfalt ist sächsisch" zeigt die Sparkasse deshalb jetzt öffentlich, von woher überall in der Welt ihre Angestellten stammen.

"Wir stehen für ein offenes und tolerantes Miteinander. Denn unsere Region lebt und profitiert von der großen kulturellen Vielfalt", so Mücklich. An der Zentrale in Chemnitz prangen deshalb jetzt ein Banner mit dem Aktionsmotto und die Namen der Geburtsorte ihrer Mitarbeitenden. Neben Dresden, Chemnitz, Bremen und Wiesbaden sind auch Städte wie Bischkek in Kirgisistan, Caracas in Venezuela, California in den USA oder Kamischli in Syrien zu finden.

Gerichtsverhandlung beginnt kommende Woche

Die Aktion allein löst jedoch noch nicht das Kontoproblem. Zwar hatte die Bank im Frühjahr den Antrag der "Freien Sachsen" abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in der Folge die Sparkasse aber zur einer vorläufigen Eröffnung verpflichtet. Die erste Verhandlung am Gericht soll es in den kommenden Wochen geben.

"Wir wissen, dass verschiedene deutsche Gerichte Sparkassen auch bei verfassungsfeindlichen Parteien zur Eröffnung eines Kontos verpflichtet haben", sagt Mücklich. Aber: "Wir werden uns mit allen Kräften wehren." (SZ)

[close]

https://www.saechsische.de/sachsen/chemnitzer-sparkasse-will-kein-konto-fuer-freie-sachsen-5530764.html

[Reichsschlafschaf]

Wieder mal ein durchschlagender Erfolg:   

Prozesse
Staatsanwältin bedroht: Strafbefehl für Reichsbürger-Aussagen

Eine Wuppertalerin muss 2250 Euro zahlen, weil sie eine Staatsanwältin bedroht hat.

Ein von ihr verfasstes Schriftstück legt nahe, dass sie an die Verschwörungstheorien der Reichsbürgerszene glaubt.

Die Frau selbst blieb dem Prozess fern.
22.09.2021, 18:44 Uhr

Spoiler

Wuppertal. Weil sie eine Staatsanwältin bedroht haben soll, soll eine Wuppertalerin 2250 Euro zahlen. Die Frau sei als Angeklagte ihrem Strafprozess am Montag ferngeblieben, berichtete eine Sprecherin des Amtsgerichts am Dienstag. Daraufhin sei in Abwesenheit ein Strafbefehl über 2250 Euro gegen sie verhängt worden.

Die 41-Jährige soll von der Staatsanwaltschaft schriftlich die Herausgabe ihres Wagens gefordert haben. In diesem Schreiben heißt es laut Anklage: „...dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn zu gegebener Zeit ein gewaltiger Trupp bei Ihnen vor der Haustür steht. Ihre Zeit wird in Kürze kommen, wenn Sie entwaffnet sind.“ Außerdem schrieb sie von ihrer Lebensaufgabe, alle für den „deep state“ Tätigen zu „entsorgen“. Der Begriff des „deep state“ wird im Rahmen von Verschwörungstheorien verwendet und besagt, dass die offizielle Regierung fremdgesteuert sei.

Die Aussagen legen nahe, dass die Frau an die Verschwörungsideologie der Reichsbürgerszene glaubt. Sie kann gegen den Strafbefehl noch Rechtsmittel einlegen. Die „Westdeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet.

RND/dpa

[close]

https://www.rnd.de/panorama/staatsanwaeltin-bedroht-strafbefehl-fuer-reichsbuerger-aussagen-Y5ZQPRMA52XDPYKDQNBUX4EKBQ.html

https://www.welt.de/regionales/nrw/article233951878/Geldstrafe-Wuppertalerin-bedroht-Staatsanwaeltin.html

https://www.t-online.de/region/wuppertal/news/id_90843224/staatsanwaeltin-bedroht-strafbefehl-fuer-reichsbuerger-aussage.html

[Gerichtsreporter]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmassliche-querdenker-schule-im-landkreis-rosenheim-geschlossen,Sjm5mzo

@hair mess

Spoiler

Mutmaßliche Querdenker-Schule im Landkreis Rosenheim geschlossen

In einem Hof im Landkreis Rosenheim soll eine "Querdenker-Schule" entstanden sein. Dort wurden offenbar Kinder aus ganz Oberbayern unterrichtet. Die Behörden haben sie gestern Abend geschlossen.

Es ist ein alter Bauernhof, ein großer Baum mit einer Schaukel auf einer großen Wiese, nebenan ein kleiner Wald. Davor ein Schild mit der Aufschrift "Freiheit braucht Mut", darunter russische Schriftzeichen. Gerade ist Mittagszeit, ungefähr 30 Kinder essen auf Bänken oder Picknick-Decken. Vor der Tür steht eine Flip-Chart-Tafel, darauf der heutige Stundenplan. Morgens: Meditation, danach Projekte, dann Mittagessen.

Die Gründerin dieser sogenannten, selbst ernannten "Lernoase" bittet zum Gespräch, allerdings außerhalb des Grundstücks. Das Mikrofon muss ausbleiben. Dann erzählt sie dem Bayerischen Rundfunk: Man befinde sich auf russischem Hoheitsgebiet, man sei eine russische Stiftungs-Schule, und es würden hier seit Schuljahresbeginn rund 50 Kinder aus unterschiedlichen Landkreisen aus Oberbayern unterrichtet. Von deren Eltern, aber auch von – so wörtlich - "aus dem System ausgestiegenen Pädagogen". Darunter unter anderem Kräuter- und Musik-Pädagogen, aber auch Schamanen, so die Leiterin, die nicht möchte, dass ihr Name hier genannt wird.

Schule ohne Zulassung

Hygiene-Maßnahmen gelten nicht. Genehmigt ist die Schule auch nicht. Die Anwohner der betroffenen Gemeinde finden es besorgniserregend, dass in ihrer Nachbarschaft seit Schuljahresbeginn eine illegale Schule betrieben wurde. Ein Antrag auf Gründung und Betrieb wurde bei den Behörden nie gestellt. Deshalb wurde sie jetzt auch geschlossen, wie eine Sprecherin des zuständigen Landratsamts mitteilt.

Ein weiterer Grund für die Schließung ist, dass der Schulbetrieb selbst mit Antrag nicht genehmigungsfähig wäre, teilt die zuständige Schulaufsichtsbehörde mit. Laut Wolfang Rupp, einem Sprecher der Regierung von Oberbayern, wurden vonseiten der Schule keine Informationen über die geplanten Lerninhalte vorgelegt.

Zum anderen seien Dokumente übergeben worden, die nicht unbedingt darauf schließen ließen, dass da einwandfrei pädagogisch ordnungsmäßig vorgegangen werde. Das Gedankengut gehe laut Rupp in Richtung Querdenker- und Reichsbürger-Szene.

War es eine "Querdenker-Schule"?

Den Vorwurf, eine "Querdenker-Schule" zu sein, hatte die Gründerin der Schule zuvor auf Nachfrage des BR zurückgewiesen. Man wolle den Betrieb in jedem Fall fortsetzen. Wird der Unterricht ab heute jedoch nicht eingestellt, werden Zwangsgelder von bis zu 20.000 Euro oder gar Zwangsmaßnahmen fällig, heißt es weiter von der Regierung von Oberbayern. Das werde heute und in den kommenden Tagen überprüft. Zudem soll untersucht werden, ob weitere Ordnungswidrigkeiten begangen wurden – und, was auch noch im Detail zu prüfen sei, ob die Eltern ihre Kinder zurecht an diese Schule geschickt hätten, so Rupp weiter.

Offenbar Kinder von Testverweigerern

Nach BR-Recherchen handelt es sich bei den Schülerinnen und Schülern um sogenannte "Testverweigerer"-Kinder. Das sind Kinder, deren Eltern die vorgeschriebenen Corona-Tests an Schulen ablehnen. Nach derzeitiger Rechtslage müssen diese Kinder deshalb zu Hause bleiben. Sie müssen zwar in geeigneter Weise von der Schule weiterhin in Distanz unterrichtet werden, allerdings nur, soweit dies der Schule möglich ist. Derzeit bieten aber kaum noch Schulen richtigen Distanzunterricht an. Eine betroffene Grundschule im Landkreis Rosenheim, von der einige der Kinder der jetzt geschlossenen illegalen Schule kommen, will sich zum Sachverhalt nicht äußern.

Bei Begehungen des Gebäudes im Ortsteil Deutelhausen war herausgekommen, dass eine private Vereinigung eine nicht genehmigte Ersatzschule auf dem Gelände betrieb. Dort wurden wohl etwa 50 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 9 ohne die erforderliche schulaufsichtliche Genehmigung unterrichtet.

[close]

Schetinin? Anastasia? Oder die Harfenspielerin, die mal bei Fitzek im Zoom war?

[Rabenaas]

Wie kommen die Bazis denn dazu, eine Schule auf russischem Hoheitsgebiet zu schließen? Das ist doch Völkermord! In Tateinheit mit Willensbruch! Und überhaupt!!1ÖLF!!!

[Lonovis]

Wie kommt russisches Hoheitsgebiet auf deutsches?

[Rabenaas]

Durch Ukas von Putin. Btw, es gibt doch mangels Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches gar kein deutsches Hoheitsgebiet. Müßtest du eigentlich wissen. Hast du bei Youtube denn gar nichts gelernt? 

[Lonovis]

Ich denke SCHÄFF hat das sagen in der BRiD GmbH. Das sind die Amis.

[Rabenaas]

Oh du Schlafschaf! Wie käme denn die angelsächsische Plutokratie dazu, aus Bayern russisches Territorium zu machen?!

[Reichsschlafschaf]

Wie käme denn die angelsächsische Plutokratie dazu, aus Bayern russisches Territorium zu machen?!

Um zu tarnen, zu tricksen und zu täuschen?   

Man kennt doch das perfide Albion ...   

[Rabenaas]

Es geht doch um die Amis. Bayern ist doch amerikanische Besatzungszone!

Aber natürlich gilt für die Inselaffen noch immer: Gott strafe England. Schon allein für den Brexit. Aber das gehört in einen anderen Faden. 

[Reichsschlafschaf]

Bayern ist doch amerikanische Besatzungszone!

Das ist doch dem perfiden Albion egal!

Dem Engländer ist alles zuzutrauen!

Aber wenn es nach Russischem Recht ist, kann man leider nichts machen:   

Rosenheim

Nach Stopp von illegaler Schule: Das droht den Verantwortlichen jetzt
24.09.2021

Wegen des Betriebs einer illegalen Schule mit mutmaßlichem Querdenker-Hintergrund im Landkreis Rosenheim wird gegen die Betreiberin, eine Stiftung, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft.

Dies teilte die Regierung von Oberbayern als zuständige Aufsichtsbehörde am Freitag mit.

Ob gegen die Leiterin der Schule, eine Lehrerin, oder andere Personen wie etwa Eltern ein Verfahren eingeleitet werden soll, ließ ihr Sprecher Wolfgang Rupp unter Verweis auf den Datenschutz offen.

Spoiler

Die Leiterin der illegalen Schule sei verbeamtete Lehrerin einer Grund- und Mittelschule im Raum Oberbayern gewesen, sagte Rupp weiter. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Sie habe sich seit Längerem im Krankenstand befunden. Rupp äußerte sich ebenfalls unter Verweis auf Datenschutz auch nicht dazu, ob nun disziplinarisch gegen die Frau vorgegangen wird. Die Schule wurde von den Behörden am Mittwoch geschlossen.

Die Frau berufe sich darauf, dass die Schule auf einem alten Bauernhof bei Schechen von einer Stiftung nach russischem Recht getragen werde und deshalb russischem Recht unterliege, sagte Rupp. Es handele sich um russisches Territorium. Von daher sehe man deutsches Recht als nicht geltend oder ausgehebelt an. Es sei ein "reichsbürgertypisches Denkmuster" erkennbar, sagte Rupp, der die Schule aber nicht direkt Reichsbürgern zuordnete.

Immerhin hielten sich die Betreiber nach dem Einschreiten der Behörden an die deutschen Gesetze. Seit Mittwoch sei niemand mehr zum Unterricht gekommen, sagte Rupp. Vorsorglich waren dort Polizeibeamte postiert, um gegebenenfalls Schüler oder Eltern zu erklären, dass kein Schulbetrieb stattfindet.

Dem Bayerischen Rundfunk zufolge wies die Gründerin der Schule den Vorwurf zurück, dass dies eine "Querdenker-Schule" sei. Es handle sich um eine russische Stiftungsschule. Unter den Eltern seien "Kräuter- und Musik-Pädagogen, aber auch Schamanen", berichtete der BR unter Berufung auf die Frau.

Vor dem Bauernhof war ein Schild mit der Aufschrift "Stiftung Freiheit braucht Mut" angebracht. Die Schule hatte den Betrieb laut Rupp mit den Jahrgangsstufen eins bis neun am 13. September aufgenommen. Es sei auch Schulgeld verlangt worden.

Rund 50 Kinder unterrichtet

Rund 50 Kinder seien unterrichtet worden, sagte Rupp weiter. "Das Ausmaß ist tatsächlich neu." Es komme immer einmal vor, dass Eltern ihre Kinder von der Schule nähmen und selbst unterrichten wollten. Es sei aber neu, "dass etwas organisatorisch so auf die Beine gestellt wurde und mehrere Dutzend Kinder unterrichtet wurden".

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte wahrscheinlich nur eines der Kinder die Schulpflicht verletzt. Eltern könnten ihre Kinder derzeit aus dem Präsenzunterricht nehmen, wenn sie keine regelmäßigen Corona-Tests absolvieren oder keine Masken tragen wollten oder trotz aller Regeln große Angst vor einer Ansteckung hätten. Sie müssten ihr Kind dann nicht zur Schule schicken; es könne am Distanzunterricht teilnehmen. Dabei sei ein Fehlen nicht aufgefallen, hieß es.

Der Geschäftsleiter der Gemeinde Schechen, Karl-Heinz Salzborn, sagte, am Freitag vergangener Woche seien Hinweise von Nachbarn eingegangen. "Die Nachbarn haben angegeben, dass da eine Schule aufgemacht hat." Etwa seien Autos auf dem seit langem leerstehenden Hof vorgefahren. Daraufhin habe man das Landratsamt eingeschaltet. Die Behörden hätten dann schnell gehandelt.

− dpa

[close]

https://www.pnp.de/lokales/rosenheim/Nach-Stopp-von-illegaler-Schule-Das-droht-den-Verantwortlichen-jetzt-4113271.html

[Reichskasper Adulf Titler]

Was Blutin wohl sagen würden, wenn sie in seinem Reich eine "Stiftung Freiheit braucht Mut" gründen würden?