Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1432531 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8715 am: 1. März 2021, 15:44:55 »
Man erinnert sich an die Aktion des ZPS:

Zitat
Kunstaktion vor Kanzleramt
Zentrum für Politische Schönheit sammelt "vermisste Waffen" der Bundeswehr
Das Zentrum für Politische Schönheit macht mit einem Stand vor dem Kanzleramt auf fehlende Bundeswehrwaffen aufmerksam. Für Hinweise aus der Truppe setzen die Künstler angeblich ein "Kopfgeld" aus.
26.10.2020, 14.54 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zentrum-fuer-politische-schoenheit-sammelt-vermisste-waffen-a-7859cb1e-dae4-47f2-9b6e-0126fffe2db3

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ran-an-die-waffen-das-zentrum-fuer-politische-schoenheit-kontert-neonazis-li.113962


Nun hat sich vor kurzem herausgestellt, diese Amnestie gab es wirklich, es wurde sogar mehr Mun abgegeben als eigentlich vermißt wurde.   :o
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-02/ksk-munitionsskandal-amnestie-bundeswehr-rechtsextremismus-5vor8

Nun hat sich das BMVg auch gemeldet:




Ich melde daher: Namen nicht nennen, 'woll, Herr Oberfeldarzt!

;)


(Ist das Schreiben auch dem Formenkreis der Satire zuzuordnen?)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8716 am: 1. März 2021, 18:17:00 »
Also bis zu 10 jahre nach der Tat und gerade noch die unglaubliche Heerschar von ganzen 3 Nasen, sprich stellvertretend und minimalobligatorisch.  :facepalm:

Aber immerhin und vor allem sogar noch in diesem Leben.  ;D

Da bin ich jetzt wirklich mal überrascht - Suxen - seine Justiz und seine wertvollen "Kulturschätzchen" können hier eben alles - also alles außer Hochdeutsch.  :shifty:

https://www.zeit.de/amp/news/2021-03/01/verhandlung-gegen-dresdner-hooligan-gruppe-beginnt-ende-maerz

Spoiler
Verhandlung gegen Dresdner Hooligan-Gruppe beginnt Ende März

1. März 2021, 14:00 UhrQuelle: dpa
Dresden (dpa/sn) - Zehn Jahre nach Beginn einer Serie von Straftaten müssen sich drei Mitglieder der Dresdner Hooligan-Gruppierung «Faust des Ostens» (FdO) nun vor Gericht verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden kündigte am Montag den Beginn der Hauptverhandlung für den 29. März an. Den Männern im Alter von 30 bis 37 Jahren mit unterschiedlicher Tatbeteiligung wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen.

Die Gruppierung soll unter Beteiligung zweier Angeklagter im April 2010 gegründet worden sein und bis Herbst 2012 etwa 80 Leute umfasst haben. Sie wird im Umfeld von Fußballspielen des damaligen Zweitligisten Dynamo Dresden für «gewaltsame Übergriffe auf Mitglieder anderer Fußballmannschaften, Polizeibeamte und Personen ausländischen Aussehens» verantwortlich gemacht. Bei der Anklage geht es auch um einen Fall vom April 2011, bei der rund 50 FdO-Mitglieder etwa ein Dutzend Ausländer attackierten. Dabei sollen ausländerfeindliche und rechtsradikale Parolen gerufen und drei der Angegriffenen verletzt worden sein.

Im Sommer 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben. Gegen zwei wurde das Verfahren - in einem Fall gegen Zahlung einer Geldauflage - inzwischen eingestellt, wie es hieß. Nach Angaben des Landgerichts ist keiner der damals und heute Beschuldigten zwischenzeitlich wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Als Grund für die lange Zeitspanne bis zum Beginn der Hauptverhandlung wurde die hohe Belastung des Gerichts mit Haftsachen angegeben. Das Landgericht Dresden hat zunächst bis Mitte 22. Juli Verhandlungstermine angesetzt.

© dpa-infocom, dpa:210301-99-641132/2

[close]

Zitat Wiki:
Zitat
Vorgeworfen werden der Gruppe neben Körperverletzung und Landfriedensbruch auch der gewerbsmäßige Handel mit gestohlenen Spirituosen.
:facepalm:

https://m.facebook.com/DasErste/videos/1095648733906129/
« Letzte Änderung: 1. März 2021, 18:36:19 von dieda »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8717 am: 1. März 2021, 19:25:49 »
Richterliche Unabhängigkeit? Strafvereitelung im Amt?  :think:

Schwierig...
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8718 am: 1. März 2021, 19:38:06 »
Und dann war da wieder ein braver Soldat...
Zitat
Behörden ermitteln demnach gegen den Soldaten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitzes sowie wegen gefährlicher Körperverletzung.
faz.net
Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen. (Tucholsky)
Manchmal ist etwas leiser schon viel lauterer als laut.(G.H.)
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8719 am: 1. März 2021, 19:46:44 »
Kommt BTM noch nach? Oder wenigstens ein paar Spirituosen?
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8720 am: 1. März 2021, 20:00:18 »
Hmm Alkoholsteuerbetrug wäre mal was Neues...

Aber sehr interessant, der gezeigte Shice ist keine BW-Ausrüstung. Das sagt mir: Nicht jeder FWDLer (oder heißen die auch BuFDis?) hat Zugriff auf die wirklich gefährlichen Sachen.
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8721 am: 1. März 2021, 22:43:37 »
Hmm Alkoholsteuerbetrug wäre mal was Neues...

Aber sehr interessant, der gezeigte Shice ist keine BW-Ausrüstung. Das sagt mir: Nicht jeder FWDLer (oder heißen die auch BuFDis?) hat Zugriff auf die wirklich gefährlichen Sachen.

Ich finde es trotzdem schon ein bisschen auffällig, dass sich leider erst nach dieser Reportage:
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/waffen-vom-balkan-fuer-rechtsextremisten-100.html

die Funde von Balkanknarren so häufen, auch und gerade dort, wo dieses Zeug bestimmt am wenigsten hingehört.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8722 am: 2. März 2021, 06:56:16 »
Der war beim bestimmt beim KSK.


Noch nicht.
Zunächst freiwillig Wehrdienst leistend.

Aber auf jeden Fall ein Einzelfall, weil Vater und Bruder auch involviert sind:    ::)



Zitat
Verhafteter Soldat in Hessen ist der rechtsextremen Szene zuzuordnen

Der 21-jährige Bundeswehrsoldat, der am Sonntag in Hessen festgenommen wurde, ist Neonazi und gewaltbereit.
Das ergibt sich nach dem bisherigen Stand aus den Ermittlungen.
So wurden bei dem Mann unter anderem Nazi-Devotionalien gefunden.

Markus Decker
|
01.03.2021, 19:09 Uhr
Spoiler
Berlin. Der junge Bundeswehrsoldat aus Hessen, der wegen Waffenbesitzes und des Verdachts auf Volksverhetzung festgenommen wurde, ist eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen. Zwar sei er bei einer Sicherheitsüberprüfung 2019 nicht aufgefallen, heißt es in den Kreisen. Auch sei er dem Militärischen Abschirmdienst (Mad) nicht bekannt gewesen. Allerdings seien Ermittler auf die Tatsache gestoßen, dass der freiwillig Wehrdienstleistende einer Telegram-Gruppe mit dem Namen „Bund der Nationalisten Deutschlands“ angehört habe. Auch habe man bei ihm neben Waffen, Handgranaten und Brandbomben Nazi-Devotionalien gefunden sowie ein bis dato noch nicht bekanntes Manifest. In den Kreisen heißt es weiter, der Soldat sei gewaltbereit und habe offenbar Pläne gehabt, Gewalt konkret einzusetzen.

Spezialkräfte der hessischen Polizei hatten den Soldaten festgenommen und Waffen sowie Munition sichergestellt. Er wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag nach einem Hinweis gestellt und war an einem Standort in Pfullendorf in Baden-Württemberg eingesetzt. Dort hat das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen seinen Sitz.

Auch Vater und Bruder involviert
Festgenommen wurde den Angaben zufolge in Hessen auch der Vater des Mannes, freiwillig stellte sich sein Bruder. Die Polizei stellte Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate sowie Sprengmittel sicher. Dabei geht es nach ersten Erkenntnissen überwiegend um Material, das nicht aus Bundeswehrbeständen stammt. So handelt es sich bei der Handgranate wohl um ein Modell aus dem früheren Jugoslawien. Die Behörden ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Bundeswehr erklärte, die Strafverfolgungsbehörden würden bei ihren Ermittlungen unterstützt. Weitere Auskünfte könnten nicht gegeben werden.

Unter der Hand wurde allerdings darauf verwiesen, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen jungen Mann handelt, der erst seit Kurzem bei der Bundeswehr sei und ihr aufgrund des aktuellen Verdachts wohl auch nicht mehr lange angehören werde. Man könne den Fall daher nicht vergleichen mit den rechtsextremistischen Verdachtsfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK), das in den letzten Monaten in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten war.

Kein Fall KSK
Dort waren unter anderem Waffen und Munition abhandengekommen – wobei in der vergangenen Woche publik wurde, dass KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr zwischen März und Mai 2020 die Möglichkeit geschaffen hatte, dass mutmaßliche Munitionsdiebe ihre Beute zurückgeben konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hatte von der Amnestie Kenntnis, verschwieg dies jedoch gegenüber den Verteidigungspolitikern des Bundestages ebenso wie gegenüber der Öffentlichkeit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nahm Zorn zuletzt gleichwohl in Schutz.

Noch im März soll es einen weiteren Zwischenbericht zum Stand der Aufklärung bei der Eliteeinheit und den dort eingeleiteten Reformen geben. Bis zum Sommer will die Ministerin dann entscheiden, was aus dem KSK wird, dessen zweite Kompanie bereits aufgelöst worden war, weil sie als Keimzelle der rechtsextremistischen Umtriebe galt.


[close]
https://www.rnd.de/politik/hessen-verhafteter-bundeswehr-soldat-ist-neonazi-und-gewaltbereit-KY7KW435O5AABL47HREQX4WUVU.html


Immer die Frauen!
Dabei wollte er sie doch nur beeindrucken!


Zitat
Angefangen hat alles offenbar mit einem Streit. In der Nacht auf Samstag soll ein Bundeswehrsoldat aus dem Taunus seine frühere Freundin angegangen sein. Die Auseinandersetzung muss heftig gewesen sein, die Frau rief jedenfalls die Polizei – und gab den Beamten einen brisanten Hinweis.

Ihr Ex-Partner horte zusammen mit seinem Bruder und seinem Vater scharfe Schusswaffen, behauptete sie. Er laufe auch bewaffnet durch die Gegend und habe sich mehrfach rassistisch zu Ausländern geäußert. Sogar über Anschläge habe er mal gesprochen. In einer Sporttasche, die er bei der Frau liegen gelassen hatte, befand sich nach SPIEGEL-Informationen eine Art Manifest: »Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte«.

Noch am Samstag nahmen Spezialkräfte der hessischen Polizei den 21-jährigen Soldaten Tim F. fest. Sein Vater wurde ebenfalls festgenommen, der Bruder stellte sich am Sonntagabend freiwillig den Beamten. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft.

[...]
Den Männern aus dem Hochtaunuskreis wird vorgeworfen, »illegal Waffen und Munition gehortet und sich in rechtsextremer Weise geäußert zu haben«, teilten das Landeskriminalamt Hessen und die Staatsanwaltschaft Hanau mit.

Nach SPIEGEL-Informationen soll Tim F. versucht haben, aus Munition Sprengstoff für Rohrbomben zu gewinnen, knapp 30 Gramm soll er bereits zusammengetragen haben.
[...]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenfund-in-hessen-ermittler-finden-rechtsextremes-manifest-bei-soldaten-a-d2d783fa-7c9b-4a68-96ea-ce85472b26f0

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« Letzte Änderung: 2. März 2021, 07:44:05 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8723 am: 2. März 2021, 10:00:52 »
Als Freiwillig Wehrdienstleistender kommt man beim KSK noch nicht mal ins Geschäftszimmer einer Kompanie... vieleicht als Ölwechsler zum Fuhrpark, aber mehr nicht. Ich kann mich irren (was bedeutet ich erinnere mich nicht mehr komplett), entweder in Pfullendorf an der Schule oder in Hammelburg gabs auch mal Wehrdienstleistende als "Feinddarsteller" in Ausbildungsszenarien. Die durften dann den "wütenden Mob" oder "Warlordi und seine 7 Zwerge" spielen, stilecht mit "Feindwaffen".

Balkanwaffen: Der "wilde Balkan" ist ein Quell ewiger Freude. Während der Balkankriege (und auch danach, bspw. in Albanien) sind so viele Waffen unters Volk gekommen, die Arsenale wurden geplündert (und diese Länder hatten viel eingelagert) und in den Bürgerkriegen haben Drittstaaten noch reingebuttert. Ich glaube ich habe das Sprichwort hier schonmal gebracht: Auf dem Balkan hat jeder drei Waffen: Eine zum Abgeben bei der Amnestie, eine zum Finden bei der Razzia und eine zum Kämpfen, wenn der Shice wieder losgeht. Von dort wirds auf Jahre noch Lieferungen nach Mitteleuropa geben, die Leute dort haben das im Angebot und hier gibts von Rechts und OK die Nachfrage, dazu sind die staatlichen Strukturen dort leichter zu durchbrechen/umgehen/einzubeziehen. Man darf nicht vergessen, dass dort auch "Rechte" sehr stark sind und es zwischen Rechten gemeinsame Interessen gibt, nicht nur Waffen und Nahost-Flüchtlinge klatschen, sondern auch Pervitin Drogenschmuggel, OK, "safe spaces" für Männerromantik im Wald mit schiessen und gegenseitig besoffen anfassen....

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8724 am: 2. März 2021, 12:22:28 »
Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass etliche Deutsche Neonazis sogar selbst im Jugoslawienkrieg kräftig mitgemischt haben (aus dem Meinolf- Nordadlerthread):
https://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10784460/1dnldu0/index.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8725 am: 3. März 2021, 15:07:36 »
Leider Bezahlschranke und wohl irgendwie nicht wichtig, sonst berichtet nämlich keiner.

Nazis in Sachsen sind wohl eher kein Thema für die Medien ...


Zitat
Kripo hebt rechtsextreme Vereinigung zu "neuem Deutschem Reich" aus

Mehrjährige Ermittlungen gegen rechtes Netzwerk "Trutzbund" mit 260 Anhängern abgeschlossen

Wegen 600-fachen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage gegen einen 56-jährigen Chemnitzer erhoben. Zusammen mit einem 58-jährigen Mann aus Brand-Eerbisdorf steht er im Verdacht ...

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kripo-hebt-rechtsextreme-vereinigung-neues-deutsches-reich-aus-artikel11374670
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8726 am: 3. März 2021, 15:09:51 »
Nazis in Sachsen sind wohl eher kein Thema für die Medien ...

Für die Politik doch auch nicht...
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8727 am: 3. März 2021, 15:47:28 »
Leider Bezahlschranke und wohl irgendwie nicht wichtig, sonst berichtet nämlich keiner.

Doch schon, aber auch Bezahlschranke.
Nur Paywall und das "Schweigen im großen Blätterwald" hat eher andere Gründe, als mangelndes öffentliches Interesse am Treiben sächsischer Neonazis.
Spoiler

SACHSEN
03.03.2021 12:37 Uhr

Anklage gegen "Trutzbund"-Administrator
Nach langwierigen Ermittlungen hat die Polizei in Mittelsachsen die Betreiber der rechtslastigen Internetseite "Trutzbund" dingfest gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals "Trutzbund" erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals "Trutzbund" erhoben. © dpa

2 Min. Lesedauer
Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen ehemaligen Administrator des rechtsgerichteten Internetportals "Trutzbund" erhoben. Dem 56-jährigen Chemnitzer werde die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen in 600 Fällen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in Chemnitz mit. Mit der Anklageerhebung seien nun langwierige und aufwendige Ermittlungen abgeschlossen worden, die sich gegen Nutzer der Internetseite sowie die Angehörigen des "Trutzbund"-Netzwerks richteten.

Zunächst hatten sich die Ermittlungen allein gegen Nutzer des Internetportals gerichtet, die auf der frei zugänglichen Seite insgesamt rund 10.000 Beiträge mit staatsschutzrelevanten Inhalten eingestellt hatten. Insgesamt wurden 153 Verfahren eingeleitet. Dabei gerieten der 56-jährige Chemnitzer und ein 58 Jahre alter Mann aus Brand-Erbisdorf als Initiatoren der Webseite ins Visier der Fahnder.

Wie sich herausstellte, steckte hinter dem "Trutzbund" eine Ende 2017 in der Schweiz gegründete esoterisch-rechtsnahe Vereinigung, der bundesweit etwa 260 Anhänger angehörten. Diese Vereinigung hatte sich vorgenommen, die bestehende freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zerschlagen und durch ein "neues Deutsches Reich" zu ersetzen. Es habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beschuldigten den gewaltsamen Umsturz geplant oder gar vorgehabt hätten. Vielmehr bewerteten Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellte Schriften und Unterlagen als "krude Ideen" der beiden Tatverdächtigen.

Neben den beiden Männern aus Mittelsachsen wurden 59 weitere Tatverdächtige im gesamten Bundesgebiet ermittelt. Einige der wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen eingeleiteten Strafverfahren wurden den Angaben zufolge bereits abgeschlossen. So sei gegen den 58-Jährigen aus Brand-Erbisdorf ein Strafbefehl in Höhe von mehr als 10.000 Euro ergangen.

Weitere Kommentatoren unter anderem aus Chemnitz, Döbeln, Geyer, Lößnitz und Taura bekamen ebenfalls Strafbefehle zugesandt, die mit Gesamtgeldstrafen zwischen 1.200 und 10.500 Euro einhergingen. Einige der Beschuldigten legten Einspruch ein und müssen sich vor den jeweiligen Amtsgerichten im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Chemnitz und der Staatsanwaltschaft Chemnitz verantworten. (dpa)

Quelle:
https://www.saechsische.de/chemnitz/sachsen-chemnitz-staatsanwaltschaft-anklage-rechtslastig-internetseite-trutzbund-administrator-5391924.html
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Offline No_DR

Re: Presseschnipsel
« Antwort #8728 am: 4. März 2021, 08:55:47 »
Hinweis:

BNN von heute:

Spoiler
Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier
Der Generalstaatsanwalt in Koblenz hat vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Landau Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier erhoben. Dieser soll die Präsidentin des Landgerichts Landau mit Mord bedroht haben.

Die Juristin hatte seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Richterin des Amtsgerichts Germersheim zurückgewiesen. Daraufhin soll ihr Kurz im September 2019 in einer E-Mail in Aussicht gestellt haben, vielleicht sehe man sich mal wieder, gegebenenfalls in Form einer Antifa-Gegendemonstration oder „zum netten Plausch auf der Terrasse“.
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019, der von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen wurde, wertet die Generalstaatsanwaltschaft diesen vermeintlich harmlosen Satz als Bedrohung.
Kurz ist Gründer des rechtsgerichteten „Frauenbündnis Kandel“, von dem er sich inzwischen losgesagt hat, sowie von „Widerstand Offenburg“. Seit der Premiere am 31. Januar ist er unter dem Motto „Nein zur Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte/Ja zum Ende der Pandemie“ maßgeblich an der Organisation von elf Demonstrationen, die bis 11. April in Ottersweier (Landkreis Rastatt) geplant sind, beteiligt. Dort tritt er auch als Redner auf.
Aus rechtlicher Sicht stellt dies eine Bedrohung dar.
Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt in Koblenz
Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer äußert sich auf Anfrage dieser Redaktion zur Anklage gegen Kurz: „Aus rechtlicher Sicht stellt dies eine Bedrohung im Sinne des Paragrafen 241 Absatz 1 des Strafgesetzbuches dar. Der Tatbestand der Bedrohung setzt voraus, dass der Täter dem Opfer – ausdrücklich oder konkludent – die Begehung eines Verbrechens gegen das Opfer selbst oder eine dem Opfer nahestehende Person ankündigt. Ob der Täter das in Aussicht gestellte Verbrechen tatsächlich begehen kann und/oder will, ist unerheblich.“
Es komme nur darauf an, dass die Erklärung des Täters aus objektiver Sicht geeignet erscheine, den Eindruck zu erwecken, der Täter meine es ernst.
Generalstaatsanwalt: Marco Kurz nutzte Formulierung in Anspielung auf Mord an Walter Lübcke
„Die von dem Angeschuldigten gewählte Formulierung nimmt für einen objektiven Beobachter offensichtlich Bezug auf den Mord an Walter Lübcke“, konstatiert Brauer.
Das Amtsgericht Landau hat dem Verteidiger des Angeschuldigten nach Mitteilung der rheinland-pfälzischen Generalstaatsanwaltschaft die Anklage bereits zugestellt. Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei aber noch nicht ergangen.
Mehr zum Them
Wie bereits berichtet, hat die Polizei die Wohnung von Kurz am Rosenmontag 2020 durchsucht. Dabei sollen neben dem Mobiltelefon auch ein Laptop und ein Datenstick sichergestellt worden sein.
In den Tagen kurz nach der Mail an die Richterin hatte Kurz nach Informationen dieser Zeitung in den Sozialen Medien das Foto eines Leichenwagens gepostet. Das Fahrzeug hatte die Aufschrift „Merkel, Dich holen wir kostenlos.“
Demonstrationen in Ottersweier verlaufen bisher friedlich
Bei der ersten Demonstration in Ottersweier am 31. Januar hatte Kurz zur „Abberufung“ von Bürgermeister Jürgen Pfetzer (CDU) aufgerufen. Der hatte sich gemeinsam mit Gemeinderäten aller Parteien klar gegen rechtsgerichtete Demonstranten in seiner Gemeinde positioniert.
Anfang Februar gingen bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden mehrere Strafanzeigen von Querdenken gegen Pfetzer und Gemeinderäte ein.
Die Anzeigeerstatter fühlten sich durch die kritische Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kommunalpolitiker im Mitteilungsblatt der Gemeinde in ihrer Ehre verletzt. Die Staatsanwaltschaft leitete allerdings kein Ermittlungsverfahren ein, weil sie keine Anhaltspunkte für den Straftatbestand der Beleidigung sah.
Befürchtungen, dass die Demonstrationen in Ottersweier im Krawall enden, sind bisher nicht eingetreten. Auf Nachfrage berichtete die Pressestelle des Polizeipräsidiums Offenburg jetzt, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen sind. Lediglich am 28. Februar gab es eine Strafanzeige wegen Beleidigung.

Quelle: https:bnn.de/mittelbaden/buehl/ottersweier/Anspielung auf Lübcke-Mord: Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier (bnn.de)
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« Letzte Änderung: 4. März 2021, 09:16:07 von No_DR »
Wer Rechtschreib- und Grammatikfehler findet, darf sie behalten!
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8729 am: 5. März 2021, 11:33:25 »
Gelegentlich ist die Kundschaft noch aktiv:


Zitat
Vertreter bei Verkaufsgespräch bedroht Polizei zieht – Waffe von Reichsbürger ein

red
 05.03.2021, 10:37
SCHALKAU.  In Südthüringen ist ein Mitarbeiter einer Telekommunikationsfirma von einem 59-Jährigen mit einer Waffe bedroht worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurde die Polizei fündig.

Bereits im Dezember 2020 hatte ein 21-jähriger Mitarbeiter einer Telekommunikationsfirma bei der Polizei in Sonneberg Anzeige erstattet, weil er bei einem Verkaufsgespräch in Schalkau von seinem Gegenüber mittels einer unbekannten Langwaffe bedroht worden sei.

Die Polizei hatte daraufhin die Ermittlungen aufgenommen und die Staatsanwaltschaft Meiningen einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Am Donnerstagvormittag durchsuchten Beamte der Polizeiinspektion Sonneberg und der Landespolizeiinspektion Saalfeld nun das Wohnhaus des 59-jährigen Beschuldigten, der den Angaben nach der Reichsbürgerszene angehören soll.

Die vermeintliche Tatwaffe, ein Luftgewehr, sei zugriffsbereit im Eingangsbereich eines Nebengebäudes gefunden und eingezogen worden. Der Mann muss sich nun strafrechtlich wegen Bedrohung verantworten.
https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/vertreter-bei-verkaufsgespraech-bedroht-polizei-zieht-waffe-von-reichsbuerger-ein-id231721565.html


Das mit dem Gedankenstrich ist wohl so eine Art Unfall.
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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