Presseschnipsel

[Leonidas]

Ihn hier hat's auch schwer erwischt:



21.01.2021 18:09 Uhr – 00:49 min

"Dachte, es würden Tausend kommen"

Trump-Anhänger demonstriert einsam vor dem Kapitol
Trump hat Washington verlassen. Der erwartete Protest seiner Anhänger bleibt vorerst aus. Ganz zur Überraschung von Mark Leggiero: Der glühende Trumpist ist mit Fahne ans Kapitol gereist, um mit Gleichgesinnten zu demonstrieren. Jetzt steht er ganz alleine da.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-Anhaenger-demonstriert-einsam-vor-dem-Kapitol-article22307734.html

Mit der Zahl 1000 ist das so eine Sache. Hierzulande sollen ja auch schon Millionen und Milliarden an Demos teilgenommen haben ...   

Trump, wer?  Gab's da nicht mal irgendwo einen Präsidenten, der so hieß?   

[kairo]

Trump, wer?  Gab's da nicht mal irgendwo einen Präsidenten, der so hieß? 

Irgendwo im heutigen Rheinland-Pfalz soll es mal einen gegeben haben, der so hieß. Ist dann aber irgendwann nach Amerika abgedampft, rechtzeitig bevor er zum Militär musste. Keine Ahnung, was aus dem und seiner Familie geworden ist.

[califix]

In Palm-Beach wohnt einer, der hat wohl Geldsorgen. Man munkelt so, dass die Banken die Kredite nicht verlängern wollen und die Geschäfte auch schlechter gehen, weil dieser China-Virus im Land umgeht. Ja, und der Präsident, wie heißt er nochmal, ach ja, der Biden hat es nicht geschafft das Virus aus der Welt zu bekommen. Der muss sich irgendwann für über 400000 Tote und ganz viele Fehler verantworten.

[Leonidas]

Der muss sich irgendwann für über 400000 Tote und ganz viele Fehler verantworten.

Aber das liegt doch daran, dass die Amerikaner im Gegensatz zu den Briten und denn Südafrikanern keinen eigenen Virus entwickelt haben.
Die haben sich mit der chinesischen Importware begnügt.

Okay, wir hier auch, aber das ist kein Problem, da ein nationale deutscher Virusmutation zwar die AfD freuen würde, aber links-grün sofort Zeter- und Mordio
schreien würde, wenn man den migrierten chinesischen Virus nicht entsprechend als Krankheitserreger würdigen würde.

Und da die Fachwelt das Ding als "Das Virus" bezeichnet, muss man es auch nicht erst mühsam gendern.

Kim aus Nordkorea dagegen hat es richtig gemacht, kein Virus , kein Stress.

[Gelehrsamer]

Irgendwo im heutigen Rheinland-Pfalz soll es mal einen gegeben haben, der so hieß. Ist dann aber irgendwann nach Amerika abgedampft, rechtzeitig bevor er zum Militär musste. Keine Ahnung, was aus dem und seiner Familie geworden ist.

Irgendwo stand zu lesen, dass ein Nachfahre mal eine Fernsehshow in den USA gehabt habe, in denen es um ungelernte Arbeitskräfte ging. Da sich der Moderator (nur) mit Unbildung gut auskannte, durfte er das lange machen. Aber die Sendung wurde dann offenbar doch eingestellt. Keine Ahnung, was aus dem Moderator geworden ist.

[Reichsschlafschaf]

Mit KenFM bekommt ein weiterer Kunde des Lebenspreis

Er kriegt auch noch ein Geschenk zum Neuen Jahr!   

„KENFM”
Youtube sperrt Kanal von Ken Jebsen endgültig

„Videos auf dem Kanal KenFM haben gegen unsere Covid-19-Richtlinien verstoßen”, hieß es am Freitag von der Plattform Youtube. Weil es wiederholt Verstöße gab, ist jetzt Schluss.

Spoiler

Youtube hat den Kanal „KenFM” des Verschwörungserzählers Ken Jebsen endgültig gesperrt. „Videos auf dem Kanal KenFM haben gegen unsere Covid-19-Richtlinien verstoßen”, teilte ein Sprecher des Google-Videoservices am Freitag mit. Zum dritten Mal seien Community-Richtlinien missachtet worden. Nach den Regeln von Youtube werde ein Kanal dauerhaft gelöscht, wenn innerhalb von 90 Tagen dreimal gegen diese Richtlinien verstoßen wird. Der Dienst hatte im Mai 2020 dafür gesorgt, dass Jebsen kein Geld via Youtube durch Werbeeinblendungen verdienen kann. Schon im November war der Zugang zu Jebsens Videos zeitweise gesperrt.

Mehr lesen: Verschwörungsanhänger droht Landesregierung

In der neurechten Szene ist der 2011 vom RBB entlassene Journalist Jebsen eine prominente Figur. In seinen Videos behauptet er unter anderem, der Microsoft-Mitgründer Bill Gates denke darüber nach, Menschen im Rahmen von Impfungen gezielt zu sterilisieren. Faktenchecker haben viele von den Aussagen in Jebsens Beiträgen bereits komplett oder teilweise widerlegt.
Jebsen verbreitete auch zu den Anschlägen von 11. September 2001 in den USA eine Verschwörungstheorie. In seiner ehemaligen RBB-Sendung „KenFM” behauptete er, die Terroranschläge seien von den Amerikanern selbst inszeniert worden.

Youtube hatte im vergangenen Jahr bereits mehrere rechtsextreme Kanäle gesperrt, darunter auch drei Kanäle der Identitären Bewegung (IB). Blockiert wurde dabei auch der Kanal des österreichischen Aktivisten Martin Sellner.

[close]

https://www.nordkurier.de/kultur-und-freizeit/youtube-sperrt-kanal-von-ken-jebsen-endgueltig-2242159201.html

[Chemtrail-Fan]

Aber die Sendung wurde dann offenbar doch eingestellt. Keine Ahnung, was aus dem Moderator geworden ist.

Ich habe mal vernommen, dass er bei so einer Art Zeitarbeitsfirma für einige Zeit untergekommen ist. Da hat er wohl sogar mal vier Jahre lang eine Leitungsposition innegehabt. Aber inzwischen hat man ihn dort kürzlich wieder rausgeworfen, weil er den Anforderungen nicht gerecht geworden ist. Hat wohl in der Zeit auch ziemlich viel auf Golfplätzen rumgehangen. Vielleicht macht er dann jetzt einen Job als Golfball-Einsammler.

[califix]

Mein Chef hätte mich auch rausgeworfen, wenn ich den ganzen Tag lang nur Blödsinn erzähle, Lügengeschichten verbreite und während der Arbeitszeit zum Golfplatz fahre.

[dieda]

Das ganze Elend
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg330621;topicseen#msg330621
nochmal in Langform und im launigen Ton:

Spoiler

MEISSEN
20.01.2021 15:00 Uhr

Viel Aufwand für den "netten" Herrn Sch.
Polizei- und Ausweiskontrollen gab es am Mittwoch am Amtsgericht Meißen, zwei Polizisten saßen im Saal. Doch das Vorhersehbare trat ein.

Der Angeklagte vor Beginn seines Prozesses am Amtsgericht Meißen im Dezember 2015. Links Richter Andreas Poth, rechts Verteidiger Wolfgang Tücks. Am Mittwoch jedoch erschien der Angeklagte nicht. ©  Archiv: Ronald Bonss

Von Jürgen Müller 4 Min. Lesedauer

Meißen. Der 61-jährige Sch. ist ein guter Bekannter am Amtsgericht Meißen, und nicht nur hier. Mehrfach wurde er bereits verurteilt. In Meißen war er der erste von insgesamt 14 Angeklagten, gegen den wegen des Angriffs auf einen Meißner Gerichtsvollzieher in Bärswalde verhandelt wurde. Auf die Frage nach seinen Personalien machte er damals einen auf nett: "Ich bin der Ulli." Als er später mehrfach versuchte, die Bundesrepublik Deutschland und deren Gesetze infrage zu stellen, verhängte der Richter ein Ordnungsgeld von 300 Euro. Sch. musste sofort und in bar zahlen. Der Richter gab sich erstmals mit dem zufrieden, was der Mann im Portmonee hatte: 30 Euro.

Weil bei ihm eine Pfändung stattfinden sollte, hatte Sch. das mittlerweile aufgelöste "Polizeihilfswerk" zu sich nach Bärwalde geholt. Die falschen Polizisten verhinderten die Zwangsvollstreckung. 20 Personen in polizeiähnlichen Uniformen umstellten den Mann und erklärten ihn für festgenommen, weil er sich angeblich nicht ordnungsgemäß ausweisen könne. Er habe sich strafbar gemacht. Sie versuchten, ihm Handfesseln anzulegen, was allerdings misslang. Erst die "richtige" Polizei befreite den Mann.

Bei der Zwangsvollstreckung ging es um eine Bagatelle. Die Polizei in Brandenburg hatte gegen Sch. ein Verwarngeld von zehn Euro ausgesprochen, weil er an seinem Auto das Eurokennzeichen zugeklebt hatte. Da er nicht zahlte, steigerte sich die Summe mit Mahngebühren und Behördenkosten auf 60 Euro. Die sollten gepfändet werden. Sch. zahlte nicht, weil er die Bundesrepublik und deren Behörden nicht anerkennt. Er gehört der sogenannten "Reichsbürgerszene" an.

Sch. wurde damals zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, ohne Bewährung. In der Berufung änderte das Landgericht Dresden das Urteil ab, setzte die Strafe zur Bewährung aus.

Staatssekretär im Beweissicherungsamt
Gefängnis droht dem Mann diesmal nicht. Angeklagt ist er wegen Anstiftung der versuchten Nötigung. Im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens des Kreisverkehrsamtes Meißen soll er den Zeugen Z. angestiftet haben, dem damaligen Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) und zwei Mitarbeiterinnen in einem Schreiben gedroht zu haben, Strafanzeige zu stellen, falls das Verfahren fortgesetzt werde. Z. war mit einem Auto herumgefahren, das Sch. gehörte. Der Zeuge hatte in den Fahrzeugpapieren eine falsche Halteradresse angegeben. Die sollte er ändern lassen. Dem Landrat und den Mitarbeiterinnen wurden "Schadensersatzforderungen" von 30.000 beziehungsweise 50.000 Euro angedroht.

Auch der 56-jährige Z. gehört offenbar der Reichsbürgerszene an. In seinem Schreiben beruft er sich auf Gesetze aus dem "Deutschen Reichsanzeiger" , bezeichnet sich selbst als "Staatssekretär im Beweissicherungsamt".

Z. hat inzwischen die Geldstrafe aus dem Strafbefehl von 250 Euro akzeptiert, Sch. aber, der die gleiche Strafe bekam, nicht. "Ich bestreite alle Schuld und Forderungen", hat er dem Gericht mitgeteilt und den Strafbefehl zurückgeschickt. Auch er beruft sich auf "Reichsgesetze" aus dem "Reichsgesetzblatt" vom 1. Mai 2016. Zudem sei er mit dem Gericht "kein Vertragsverhältnis eingegangen".

Gericht verwirft den Einspruch

Amtsgerichtsdirektor Michael Falk, der von Sch. als "Geschäftsführer" bezeichnet wird, denn das Gericht ist für ihn keine staatliche Behörde, sondern eine GmbH, wertet das als Einspruch gegen den Strafbefehl und setzt eine Verhandlung an, verschärft die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei nimmt am Mittwoch die Eingangskontrollen im Amtsgericht vor, wer keinen Personalausweis vorzeigen kann, bekommt keinen Einlass. Im Saal sollen vorsichtshalber zwei Polizisten Platz nehmen. Viel Aufwand für den "netten" Herrn Sch.

Doch das Erwartete trifft ein. Weder Sch. noch der Zeuge Z. erscheinen zur Gerichtsverhandlung. Der Richter verwirft den Einspruch gegen den Strafbefehl, dieser wird damit rechtskräftig. Kann Sch. im Nachhinein keinen nachvollziehbaren Grund vorweisen, weshalb er nicht erscheinen konnte, muss er zahlen. Oder die Geldstrafe absitzen. Er müsste dann für 25 Tage in Haft. Möglich ist allerdings auch, dass eine Gesamtstrafe mit einem anderen Urteil des Amtsgerichtes Pirna gebildet wird.

[close]

https://www.saechsische.de/meissen/viel-aufwand-fuer-den-netten-herrn-sch-5361552-plus.html

[Reichsschlafschaf]

Früh übt sich ...

Viechtach

Nach Hetze gegen Juden und Muslime: Strafbefehle beantragt

Ermittlungen gegen fünf junge Leute aus dem Altlandkreis Viechtach wegen Volksverhetzung kurz vor dem Abschluss

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23.01.2021 | Aktualisiert vor 6 Minuten
 
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Daniela Albrecht

Hakenkreuze, Hetze und die Verharmlosung von Massenmord in sozialen Medien zu teilen ist strafbar. Und die Täter werden auch bestraft. Dabei können sie nicht auf Milde hoffen.

Weil sie volksverhetzende und antisemitische Posts abgesetzt und verfassungswidrige Bilder in Chatgruppen geteilt haben sollen, sind fünf junge Leute aus dem Altlandkreis Viechtach (Landkreis Regen) im Herbst vergangenen Jahres ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten.

Bayernweite Razzia

Bei einer bayernweiten Razzia gegen die Verfasser von Hassbotschaften im Internet im Zuge einer europaweiten Durchsuchungsaktion bei Menschen, die verdächtigt werden, Hass im Internet zu verbreiten, war das Zuhause der Frau aus Viechtach und der vier Männer aus drei verschiedenen Gemeinden des Altlandkreises Anfang November durchsucht worden. Dabei stellten die Polizeibeamten bei der Frau und den Männern, die zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zwischen 20 und 29 Jahre alt waren, Smartphones, ein T-Shirt mit einem Hakenkreuz darauf und eine Armbinde mit einem ebenfalls verbotenen Motiv sicher.

Die Ermittlungen gegen die Viechtacherin wegen Volksverhetzung, gegen drei der Männer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gegen den vierten Mann wegen Volksverhetzung und des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind nun weit fortgeschritten, wie Nachfragen beim Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing und bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf ergaben. Wie Polizeisprecher Günther Tomaschko erklärte, sind die Sicherungen der sichergestellten Datenträger durch das Fachkommissariat "Digitale Forensik" der Kriminalpolizei Straubing weitgehend abgeschlossen. Nun ist der Staatsschutz mit dem Komplex befasst.

"Im Kommissariat Staatsschutz erfolgt in akribischer Detailarbeit die polizeiliche Auswertung hinsichtlich strafbarer Inhalte. Dazu müssen relevante Texte, Bilder und Videos herausgefiltert werden. Auch wird ausgewertet, wie weit ein Täter in rechtes Gedankengut verstrickt ist", erklärt Oberstaatsanwalt Oliver Baumgartner von der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde ist seinen Angaben zufolge derzeit dabei, "in den ersten Verfahren eine abschließende Bewertung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht" zu machen.

Polizei: "Gegen alle Täter liegen umfangreiche Beweise vor"

Erste Ergebnisse gebe es bereits. "Gegen alle Täter liegen umfangreiche Beweise vor. Die Arbeit der Kriminalpolizei erfolgte trotz des großen Umfangs sehr sorgfältig, was die hervorragende Aufklärungsquote erklärt", berichtet Baumgartner weiter. In sechs Verfahren habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits abgeschlossen. In all diesen Fällen habe sich der Anfangsverdacht bestätigt. Vier Verfahren sind bereits bei Gericht. Gegen die junge Frau aus Viechtach und gegen einen der Männer wurden Strafbefehlsanträge an das Amtsgericht Viechtach geschickt. Baumgartner rechnet in den nächsten zwei bis drei Monaten mit einem Abschluss der Ermittlungen.

In Chatgruppen wurde der Holocaust geleugnet

Wie berichtet, waren die vier jungen Männer aus Gemeinden des Altlandkreises Viechtach und die junge Frau aus Viechtach im Zuge eines in Regensburg laufenden Strafverfahrens ins Visier der Ermittler geraten und als Mitglieder in Chatgruppen identifiziert worden, in denen gegen Juden und Muslime gehetzt und der Holocaust geleugnet wurde sowie Bilder von Nazi-Schergen gepostet wurden. Daraufhin rückten an einem Dienstagmorgen um 6 Uhr Polizeibeamte und Vertreter der Staatsanwaltschaft an – mit Durchsuchungsbeschlüssen im Gepäck.

Zur gleichen Zeit durchkämmten gut 100 Beamte der Kriminalpolizei Straubing und der Bayerischen Bereitschaftspolizei insgesamt 17 Wohnungen in den Landkreisen Deggendorf und Regen. Sie stellten dabei Waffen, CDs und Fahnen mit rechtsextremen Inhalten sowie zahlreiche Smartphones sicher, darunter auch die Handys der jungen Leuten aus dem Altlandkreis Viechtach.

Aufsicht über die die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führt der Hatespeech-Beauftragte der Staatsregierung Oberstaatsanwalt Klaus Hartleb von der Generalstaatsanwaltschaft München. Mit den Ermittlungsaufgaben sind von der Staatsanwaltschaft Deggendorf für den Bereich Deggendorf und Regen Beamte der Kriminalpolizei betreut worden. Die Leitung der Durchsuchungsaktionen hatte der Chef der Kriminalpolizeiinspektion Straubing, Leitender Kriminaldirektor Werner Sika.

Identität hinter Pseudonymen aufgedeckt

Nach den Durchsuchungen hat das Fachkommissariat Digitale Forensik, dem erfahrene Polizisten und Informatiker angehören, die auf den Beweismitteln vorhandenen Daten gesichert und für eine Auswertung aufbereitet. Wie Baumgartner erläutert, habe auch die Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben (KPI/Z) Niederbayern Untersuchungen vorgenommen. Bei der polizeilichen Sachbearbeitung ist das Kommissariat Staatsschutz federführend. "Es hat die Identität der Personen geklärt, welche hinter den Pseudonymen in der Gruppe stehen", berichtet der Oberstaatsanwalt. Nun werden dort die Straftaten aus der Vielzahl von alltäglichen Nachrichten herausgefiltert und beweiskräftig aufbereitet.
Nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch steht das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. "Geprüft wird, ob sich Kennzeichen oder Losungen aus der NS-Zeit finden. Auch Bilder von Hitler oder Himmler werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung als Erkennungszeichen angesehen, deren Verbreitung ist also ebenfalls strafbar", erklärt Baumgartner. Eine Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch liege vor, "wenn zu Gewalt oder Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen oder die Gruppe böswillig verächtlich gemacht wird".

"Gesucht wird also nach Bildern, in denen zu Gräueltaten an Personen mit dunkler Hautfarbe oder mit einem bestimmten religiösen Bekenntnis aufgerufen wird. In einem zweiten Schritt werden die näheren Umstände der Tat beleuchtet, wann etwa an welche Gruppe eine Weiterleitung erfolgte", führt der Vertreter der Staatsanwaltschaft aus. Die gefundenen Dateien und Beweise müssen seinen Angaben zufolge für die Akten so dargestellt werden, dass das Gericht das Tatgeschehen nachvollziehen kann. "Es gibt auch Beschuldigte, die mit tief verwurzelter Überzeugung eine Vielzahl von Taten begangen haben. Es wurde festgestellt, dass sie auch in anderen Gruppen strafbare Inhalte verbreitet haben", berichtet er.

Botschaft als Witz getarnt

Das Gefährliche bei diesen Delikten ist für ihn, dass Tatverdächtige in ihrer rechten Gesinnung verfestigt und auch im Besitz von illegalen Waffen waren. Deshalb seien bei den Durchsuchungen im November auch Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei und Hundeführer im Einsatz gewesen. "Gefährlich ist auch der sehr ernste Hintergrund, hier wird geistiger Nährboden bereitet. Dritte werden in ihrer menschenverachtenden gewaltverherrlichenden Gesinnung bekräftigt oder verleitet, ebenfalls Straftaten zu begehen", sagt Baumgartner.

Besorgniserregend findet er das Verbreitungspotenzial. "Technisch ist es kinderleicht geworden, mit wenigen Fingerbewegungen strafbare Inhalte in verschiedenen Gruppen zu verbreiten und so eine Vielzahl von Personen zu erreichen. Hass und NS-Gedankengut wird im Gewand humoristischer Botschaften verpackt, weil ,lustige‘ Sticker allgemein gerne mit Dritten geteilt werden." Propagandagut solle in einer breiteren Bevölkerung salonfähig gemacht werden.

Bekannt sei, dass rechtsextreme Gruppen ihre Aktivität in den sozialen Medien erhöhen und auch verstärkt Jugendliche ansprechen, um sie für sich zu gewinnen. "Der Versender erreicht über die Kettenverbreitung Personen, die er persönlich gar nicht ansprechen könnte. In rechtlicher Hinsicht ist das Versenden für den Täter bereits deshalb gefährlich, weil die Tatbestände nicht voraussetzen, dass die Empfänger die Daten tatsächlich weiteren Personen überlassen", betont Baumgartner. Aus diesem Grund könnten in diesem Komplex weitere Ermittlungen folgen. Aktuell seien zwar keine weiteren Durchsuchungen geplant. "Generell ist aber immer damit zu rechnen, dass den Ermittlungsbehörden Taten bekannt werden und die Polizei auch bei anderen Beschuldigten richterliche Durchsuchungsanordnungen vollzieht", erklärt der Oberstaatsanwalt. Er warnt eindringlich davor, "Hakenkreuze, Hetze und die Verharmlosung von Massenmord in sozialen Medien zu teilen. Das ist strafbar". Wenn sich bestätigt, dass Handys zum Verbreiten strafbarer Inhalte verwendet wurden, werden sie ersatzlos eingezogen.

Das droht den Tätern

Auf Milde können die Täter kaum hoffen. Bayerns Justiz setzt auf eine konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität. "Solche Straftaten werden in ganz Bayern immer und mit Nachdruck verfolgt", weiß der Oberstaatsanwalt.
Das Gesetz sieht bei einer Volksverhetzung mindestens drei Monate Freiheitsstrafe vor. Möglich sind aber bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Ersttäter können laut Baumgartner unter Umständen noch mit einer Geldstrafe rechnen. Diese beträgt dann aber auch mindestens drei Monatsgehälter.

Bei der Verbreitung von nationalsozialistischen Kennzeichen ist nach der gerichtlichen Praxis mit Geldstrafen in Höhe von mindestens zwei Monatsgehältern zu rechnen. "Allgemein gilt aber auch, dass ein geständiger Täter, der an der Aufklärung mitwirkt und Unrechtseinsicht zeigt, vor Gericht besser fährt", berichtet der Oberstaatsanwalt.

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https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/viechtach/Nach-Hetze-gegen-Juden-und-Muslime-Strafbefehle-beantragt-3895298.html

[Reichsschlafschaf]

Es gibt ein politisches Nachspiel zu den Reichsbürgern mit dem Suizid des Hauptverdächtigen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/razzia-wegen-reichsbuerger-verdachts-geheimdienstkontrolleure-laden-mad-chefin-vor-a-5ae40ed4-f849-434d-8a88-b6752149047b

Hier gibt es ein ganz klein wenig Neues:

Reichsbürger-Verdacht: Ermittlungen zu Suizid in Krumbach abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft fand keine Hinweise auf ein Fremdverschulden beim Tod des 63-jährigen Krumbachers. Doch viele Fragen bleiben offen - und die Behörden schweigen.

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VON ALEXANDER SING
Mehr als sieben Wochen sind vergangen, seit ein 63-Jähriger sich auf dem Gelände des Krumbacher Krankenhauses das Leben nahm. Und zumindest aus strafrechtlicher Sicht ist die Sache mittlerweile geklärt. Wie die Staatsanwaltschaft Memmingen auf Nachfrage bestätigte, ist das routinemäßig eingeleitete Todesermittlungsverfahren offiziell abgeschlossen - auch wenn zu den Umständen noch viele Fragen offen sind.

Reichsbürger-Verdacht in Ulm: Die Bundeswehr schweigt zu den Ermittlungen
Seither mauern die Behörden zu den Ermittlungen rund um den Tod und die sieben weiteren Verdächtigen aus der Ulmer Dienststelle. Anfragen blocken die Pressestellen des MAD und des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Verweis ab, dass man sich weder zu Einzelpersonalangelegenheiten noch zu Details laufender Ermittlungen äußern könne. Bestätigt wird lediglich, dass die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit „Partnern im Verfassungsschutzverbund“ und den Strafverfolgungsbehörden andauern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betont zudem, es sei „Anspruch und Ziel der Bundeswehr, sowohl erkannte Extremisten und Reichsbürger als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen bzw. von ihr fernzuhalten.“

Als gesichert gilt, dass der verstorbene Krumbacher Leiter der Dienststelle mit insgesamt 17 Mitarbeitern war, die für die technische Qualitätssicherung wehrtechnischer Geräte zuständig war. Zuvor hatte er 16 Jahre lang beim Bundesnachrichtendienst gearbeitet. Das Nachrichten Magazin Spiegel berichtete von Verbindungen des mutmaßlichen Reichsbürger-Netzwerks zum deutschen Auslandsgeheimdienst. Zum Zeitpunkt seines Todes stand er wohl unter Beobachtung durch MAD-Ermittler, die den Suizid aber nicht verhindern konnten. Laut Spiegel musste sich die Leiterin des Geheimdienstes, Martina Rosenberg, wegen dieser und anderer Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen bereits vor dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag erklären.

Suizid in Krumbach: Bringt eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums neue Informationen?
Eben jene mit neun Bundestagsabgeordneten besetzte Geheimdienstaufsicht soll dem Vernehmen nach in der kommenden Woche erneut zusammenkommen – allerdings in geheimer Sitzung. Ob sich daraus neue Informationen über den Fall ergeben, ist aber unklar.

Dabei hätten die Krumbacher viele Fragen. Was wird dem 63-Jährigen und den anderen Verdächtigen konkret vorgeworfen? Wie kamen die Ermittlungen gegen sie ins Rollen? Was sagten sie in den Befragungen? Und was trieb den Krumbacher, der in mehreren Vereinen aktiv war und bei dem offenbar niemand einen Verdacht schöpfte, in den Suizid? Auf die Antworten werden die Krumbacher wohl noch länger warten müssen.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/krumbach/Reichsbuerger-Verdacht-Ermittlungen-zu-Suizid-in-Krumbach-abgeschlossen-id58955586.html

[Reichsschlafschaf]

Der Drohbrief ist ja aus anderem Zusammenhang schon bekannt.

Einige andere Details noch nicht.

Reichsbürger drohten auch in Hilpoltstein und Allersberg

Brief mit roten Fingerabdrücken kursiert in der Region - vor 58 Minuten

HILPOLTSTEIN - Derzeit erreicht ein Drohbrief aus der Reichsbürger-Szene Behörden und Schulen in der Region. Auch in Hilpoltstein und Allersberg ging das ein. Die Reaktionen.

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Seit geraumer Zeit schon mischen sich Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker unter Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. Dazu zählen auch sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und glauben, aus dem Staat einseitig austreten zu können. Bei ihren Methoden sind die Rechtspopulisten nicht zimperlich. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger einen jungen Polizisten.

Mittlerweile sind in Kommunalverwaltungen und Schulen Schreiben aufgetaucht, deren Verfasser dazu auffordern, sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zur Wehr zu setzen (wir berichteten). Ansonsten würden sie "in die unbegrenzte private Haftung" genommen werden "die der Verfasser und seine Gemeinschaft durchzusetzen weiß"!

Wirre Formulierungen, die aber seit dem Gewaltverbrechen in Georgensgmünd als reale Bedrohung zu verstehen sind. Gezeichnet waren die Briefe mit blutroten Fingerabdrücken, die zum Beispiel auch im Hilpoltsteiner Rathaus eingingen. Wo sie, so Bürgermeister Markus Mahl, "keine große Aufregung" verursacht hätten. Das Schreiben sei an die Polizei weitergeleitet worden, erklärte der Rathaus-Chef gegenüber unserer Zeitung.

Mahl hat so seine (persönlichen) Erfahrungen mit Reichsbürgern gemacht. So zum Beispiel, als vor geraumer Zeit einer von ihnen in einer Bürgerversammlung in Meckenhausen versuchte, seine krude Geisteshaltung – auch mit Flugblättern – unters Volk zu bringen. Mit dem Ergebnis, dass ihm Mahl das Wort entzog. Das dürfe er gar nicht, er sei nicht der Souverän, entgegnete der Reichsbürger.

Im täglichen Leben macht dieser Reichsbürger aus Meckenhausen mitunter der Stadtverwaltung das Leben schwer. So zum Beispiel, wenn es um die Zahlungen von Bescheiden für Abwasser und Wasser gehe, die er "häufig nicht anerkannt" habe. Um seine Außenstände in letzter Konsequenz dann doch zu begleichen.

Regierung von Mittelfranken eingeschaltet

Auch bei der Hilpoltsteiner Grundschule landete das Schreiben mit den fünf blutroten Fingerabdrücken. Rektor Peter Benz und dessen Stellvertreterin Ute Stengel-Freund hätten das Pamphlet "gleich nach oben weitergereicht". Sprich ans Schulamt in Roth, das sich damit an die Regierung von Mittelfranken gewandt habe, meinte Ute Stengel-Freund.

Mit Reichsbürgern hat der Allersberger Bürgermeister Daniel Horndasch nach eigener Aussage zwar noch keine Erfahrungen gemacht. Dafür sei ihm vergangene Woche ein fünfseitiges Schreiben ins (Rat-)Haus geflattert, nebst einem Buch, in dem es auch um Corona ginge. Titel: "Chronik einer angekündigten Krise". In diesem warne der Autor vor einer immer stärkeren Digitalisierung, berichtete Horndasch.

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https://www.nordbayern.de/region/roth/reichsburger-drohten-auch-in-hilpoltstein-und-allersberg-1.10764770

[Reichskasper Adulf Titler]

Guter Mann.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/apotheker-ueber-corona-leugner-ich-frage-die-leute-ja-nicht-was-sie-waehlen-bevor-ich-ihr-rezept-einloese-a-9938a095-a54c-49f4-ba70-a9f10eff3750

Dem ignorant-dämlichen Seitz sollte man auf die Schnauze hauen. Meine Meinung.

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Der Apotheker Markus Schilli betreibt im badischen Gengenbach die »Schwarzwald-Apotheke«. Der 56-Jährige ist für die Grünen im lokalen Gemeinderat sowie im Kreistag vertreten. In dem Gremium im Ortenau-Kreis sitzt auch Thomas Seitz.

Seitz ist AfD-Politiker und musste im Dezember und Januar wochenlang wegen des schweren Verlaufs seiner Corona-Erkrankung auf der Intensivstation behandelt werden. Der AfD-Mann sorgte bundesweit für Schlagzeilen, als er mit einer löchrigen Maske im Bundestag auftrat. Auch nach vier Wochen im Krankenhaus bestreitet Seitz aber nach wie vor, dass eine Pandemie existiert und hält die Schutzmaßnahmen für unangemessen.

In einem Facebook-Post forderte Apotheker Schilli Corona-Leugner wie Seitz auf, nicht in seine Apotheke zu kommen, um dort FFP2-Masken zu kaufen. Dafür erntete er einen Shitstorm im Netz – und viel Zustimmung in seiner Apotheke. Den Beitrag hat er inzwischen trotzdem gelöscht.

SPIEGEL: Herr Schilli, mit Ihrem Facebook-Post haben Sie ganz schön Wirbel gemacht. Was hat Sie denn so in Rage versetzt, dass Sie eine ganze Partei und Ihre Wähler gegen sich aufbringen?

Markus Schilli: Unmittelbarer Anlass war die Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der ja hier aus der Region kommt und vier Wochen mit Corona auf der Intensivstation des Lahrer Krankenhauses lag. Es ging um Leben und Tod. Und als er alles überstanden hat, sagt er im ersten Interview danach, er müsse seine Überzeugung nicht revidieren, Corona sei keine Pandemie. Diese Dreistigkeit, allein schon dem Pflegepersonal gegenüber, diese Doppelmoral. Da ist mir die Hutschnur geplatzt.

SPIEGEL: Herr Seitz ist ja auch im Bundestag schon aufgefallen, als er mit einer perforierten Maske ans Rednerpult ging. Von der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bekam er dann eine richtige.

Schilli: Und die nannte er dann einen ›Maulkorb‹. Menschen wie Seitz tun nichts dafür, um sich zu schützen, sie verharmlosen die Pandemie oder leugnen sie sogar. Und sie ändern nicht einmal ihre Meinung, wenn sie fast daran sterben. Dass für so viel Starrsinn und Ignoranz die Allgemeinheit bezahlen muss, empört mich.

»Mein Post sollte auf ein Problem aufmerksam machen«
SPIEGEL: Also haben Sie in Ihrem mittlerweile gelöschten Facebook-Post geschrieben, dass Herr Seitz seine Krankenhausrechnung selbst bezahlen sollte.

Schilli: Außerdem habe ich AfD-Wähler darum gebeten, sich ihre Masken nicht in meiner Apotheke zu kaufen.

SPIEGEL: Moment. Sie unterstellen AFD-Wählern, dass Sie sich eh nicht vor Corona schützen wollen und wollen ihnen gleichzeitig verbieten, Masken bei Ihnen zu kaufen, die sie schützen würden. Ist das nicht widersprüchlich?

Schilli: Mein Post sollte auf ein Problem aufmerksam machen, er sollte wach rütteln. Mir ist natürlich bewusst, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, Herrn Seitz die Kosten seiner Behandlung in Rechnung zu stellen. Und selbstverständlich unterliege ich als Apotheker dem sogenannten Kontrahierungszwang. Heißt: Jeder, der mit einem Rezept zu mir kommt, hat Anspruch, dass das eingelöst wird – auch ein AfD-Wähler. Der wäre mir sogar regelrecht willkommen, wenn er begriffen hätte, wofür seine Partei steht.

SPIEGEL: Sie sind immer noch empört.

Schilli: Ich selbst war vergangenes Jahr nach einem Unfall drei Monate nicht ansprechbar. Es ist ein Wunder, dass es mir wieder so gut geht. Vielleicht macht es mich auch deshalb so wütend, wie diese Leute mit Menschenleben spielen. Und ich kenne den Alltag in den Kliniken.

»Ich frage mich halt, wie wenig Empathiefähigkeit man haben muss, um in dieser Lage vor Masken zu warnen.«
SPIEGEL: Erzählen Sie.

Schilli: Das Personal ist dort völlig am Ende. Die ausufernden Dokumentationspflichten plus Corona – das ist nicht zu stemmen. Stellen Sie sich vor, wie belastend es ist, wenn man sich wochenlang um einen Menschen kümmert, und er stirbt einem dann unter den Fingern weg. Ich frage mich halt, wie wenig Empathiefähigkeit man haben muss, um in dieser Lage vor Masken zu warnen und diese Infektion zu verharmlosen. Ich ahne, was in Indien oder Afrika los ist, wo die Dokumentation auf einem anderen Level ist als in Europa. Und wir alle kennen die Bilder aus Brasilien oder Oberitalien. Na ja, fast alle…

SPIEGEL: In Ihrem Post haben Sie AFD-Wähler gebeten, ihre Masken anderswo zu besorgen. Trauen die sich überhaupt in Ihre Apotheke?

Schilli: Ich frage die Leute ja nicht, was Sie wählen, bevor ich Ihr Rezept einlöse. Nach meinem Facebook-Eintrag war es aber schon auffällig, dass hier in der Apotheke die Kunden unisono positiv reagiert haben, nach dem Motto: »Endlich traut sich mal jemand, denen die Meinung zu sagen.« Im Netz gab es allerdings einen regelrechten Shitstorm. Deshalb habe ich den Post dann gelöscht.

SPIEGEL: Was wurde Ihnen vorgehalten?

Schilli: Ich wurde als Nazi beschimpft. Oder als naiver Alt-68er, der von nichts eine Ahnung hat. Fast immer übrigens von Leuten, sie sich nicht einmal trauen, ihren Namen dazuzuschreiben.

SPIEGEL: Kennen Sie Herrn Seitz, den Anlass Ihres Facebook-Eintrags, denn persönlich? Sein Wohnort Lahr ist von hier aus ja mit dem Fahrrad zu erreichen.

Schilli: Ja, wir sitzen beide im Kreistag. Ich für die Grünen, er für die AfD. Und dann haben wir in der Region ja noch Stefan Räpple.

SPIEGEL: Das ist der Landtagsabgeordnete aus Kehl, der seiner eigenen Fraktion zu radikal ist und ausgeschlossen werden soll.

Schilli: Schlimme Leute sind das, Seitz gehört ja auch zum rechten Flügel der AfD. Die würden wahrscheinlich den Impfstoff von Biontech verweigern, weil er von türkeistämmigen Menschen entwickelt wurde…

SPIEGEL: Sie wollten mit Ihrem Post eine Debatte anstoßen. Das ist Ihnen gelungen. Trotzdem sagen Sie, dass Sie den Post bereuen. Warum?

Schilli: Nicht wegen mir, sondern wegen meiner Angestellten. Die arbeiten sowieso schon seit Monaten unter erschwerten Bedingungen. Hier war vor einigen Tagen eine langjährige Kundin, deren Mann mit 54 Jahren an Corona gestorben ist. Das nimmt einen mit, wenn man hinterm Tresen steht und dann plötzlich eine Witwe vor einem steht und man nicht weiß, wie man trösten soll.

»Das hat meinem Personal dann natürlich gerade noch gefehlt.«
SPIEGEL: Corona prägt den Apothekenalltag?

Schilli: Der Laden ist ständig voll, stundenlang am Stück haben wir alle eine FFP2-Maske auf. Dazu kommt die private Situation. Die eine kann die Mutter im Pflegeheim nicht besuchen, die andere hat zwei kleine Kinder zu Hause, die nicht in die Kita können.

SPIEGEL: Und dann kommt der Chef auf die Idee, sich mit der AfD und Corona-Leugnern anzulegen…

Schilli: Das Telefon steht nicht mehr still, weil irgendwelche Leute aus Düsseldorf und Berlin hier anrufen und einem erklären wollen, dass es Corona gar nicht gibt. Das hat meinem Personal dann natürlich gerade noch gefehlt. Und ich bin daran schuld.

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[Grashalm]

Dem Nordkurier liegt scheinbar eine interne Analyse des BKA vor laut der vor allem gewaltbereite Linke bei den Anti-Corona-Demos das Problem seien:

Man habe auf den großen Querdenken-Demos zum Teil zwar gewaltbereite Rechtsextremisten registriert, die Teilnahme von Reichsbürgern sei „anzunehmen“. Aber: Die Beteiligung rechter Gruppen und Strömungen sei „nicht prägender Natur”. Eine Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung durch die rechte Szene könne „aktuell nicht konstatiert werden.“

Zu linker Gewalt:

Auch in Zukunft müsse mit „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ auf Versammlungen in Zusammenhang mit Coronakritik gerechnet werden, warnen die Ermittler. Dabei sei zu berücksichtigen, dass neben tatsächlichen 'Rechten' auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten könnten, die irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten werden.

Mit anderen Worten: Eines der größten Risiken auf Querdenken-Demos ist, dass ganz normale Bürger von Linksradikalen angegriffen werden – weil diese sie für Nazis halten.

Fazit:

Erstaunliche Erkenntnisse, die das Bild der Querdenken-Demos in ein völlig anderes Licht rücken. Stellt sich die Frage, warum das BKA sie so dringend für sich behalten will. Liegt es an der politischen Sprengkraft der Ermittlungsergebnisse? Die Internetseite mutigmacher.org, auf der das Papier geleaked wurde, bekam von der Bundesbehörde vor wenigen Tagen ein Schreiben mit der Aufforderung, den BKA-Bericht zu entfernen. Mutigmacher-Initiator Hardy Groeneveld soll zudem eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Verbreitet er das Schriftstück dennoch weiter, werden ihm für jeden einzelnen Fall 10.000 Euro Strafe angedroht, berichtet der Aktivist dem Nordkurier.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/linke-gegner-das-gefaehrlichste-an-querdenken-demos-2542193201.html

Weiterhin heißt es, dass das BKA das schreiben als echt bestätigt haben soll.

Das wäre schön ein starkes Stück, wenn sich diese Analyse bestätigt.

[dieda]

Ein "Rechtsextremer" mit "Reichsbürgerallüren"? In Sachsen? Nö! Das ist einfach ein "rassereiner Herrenmensch" der "sein Volk" vor "Zigeunern" und anderem "fahrendem Volk" beschützen will und ein Youtube-Jura-Studium abgeschlossen hat.

In einer Disko hat solch "fahrendes Volk" natürlich nichts verloren, da wird man auch gegenüber Frauen gerne mal handgreiflich.

So einen Dienstausweis eines BRD-Polizisten kann man ja auch immer mal brauchen, zur Not irgendwann als Vorlage für echte "Amtsausweise".
Vertreten läßt er sich von einem Anwalt der auch schon für die "Gruppe Freital" und andere Rechtsextreme aktiv war, einem Szeneanwalt also.

Spoiler

Dresden

15.01.2021 19:51 Uhr
Dresdner Türsteher: Angriff auf Sarrasani und Frau

Erst durfte der Magier nicht in eine Dresdner Disko, dann gab es auch noch Prügel. Seit Freitag steht ein 42-Jähriger deshalb vor Gericht.

(...)
Der Prozess wird Anfang Februar mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

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https://www.saechsische.de/dresden/andr-sarrasani-und-seine-frau-angegriffen-5359053.html

Liebe @Gutemine Du kannst es ja nicht wirklich wissen, aber der Fall läuft im Meinen Augen eher unter der Kategorie "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich". Wer weiß, was die beiden Streithähne in Wahrheit sonst noch so hinter den Kulissen auszutragen hatten oder ob der sehr verehrte und dauerinsolvente Herr Zirkusdirektor den Prügel- "Schaden" vor allem gern mal seiner Versicherung melden wollte, wie auch immer.

Der öffentlichsgeile Sarrasani ist nämlich selbst auch nicht ganz so "ohne" und hält es selbst mit Recht und Gesetz nicht immer so genau. Dafür versteht er sich vielmehr besonders gut mit den bekannten Dresdner Rechtsauslegern der "Freien Wähler", also mit unserem Frank Hannig, der Kubitschek/Kositzafreundin Dagen, dem Dynamo- Genschmar," und unserem Malta- Fake- Orden- Zichner, die auch mal mit vereinten Kräften Sarrasani bei Rechtsverstößen medial unterstützen, um "Ausnahmetatbestände" für "Ausnahmeunternehmer" im Elbtal in bekannter Manier laut und nervtötend herbeizupöbeln. Also das Übliche eben. 

Und vielleicht versteht sich der Ex- Odenwaldschüler Andre Sarassani darüber hinaus auch noch bestens mit dem ebenfalls Ex- Odenwaldschüler und Pädophilenversteher bzw. Wissenskongress- 2012- Dozent Clemens Kuby, also genau jenem Clemes Kuby, der gerade zusammen mit dem Drews- Freund und Abgeordnetenstalker Thorsten Schultes vor der Kulisse der Dresdner Frauenkirche neue Partei "Die Direkte" gegründet hat, deren Farben so verdächtig denen der AfD ähneln.
Aber das alles möchte ich jetzt auch gar nicht mehr so genau wissen. 

Ein etwas älterer Beitrag zu unserem angeblich armen "Opfer" Sarassani, welcher sich aus guten Gründen im Dresdner Elbtal nicht nur Freunde gemacht hat, ohne dass solcherart "Nichtfreunde" gleich irgendwie handgreiflich oder "gewattätig" gegen Mensch und Sachen werden zu müssten, so wie das "Millieu" ja unisono allen ihren Kritikern durch die Bank hinweg, zufällig immer regelmäßig am Ende ihrer eigenen Argumente und dabei offensichtlich von sich auf andere schließend unterstellt:
 

Spoiler

Dresden

14.10.2020 13:56 Uhr
Protest gegen Verbot von Sarrasani-Zelt in Dresden

André Sarrasani soll das große Zelt am Dresdner Elbufer wieder abbauen. Das ordnete die Bauaufsicht an. Dagegen regt sich nun scharfer Protest.

Vor gut einer Woche hat das Sarrasani-Team mit dem Aufbau des großen Zeltes begonnen. Nun steht fest: Der Magier wird es wieder abbauen müssen. © Sven Ellger
Von Andreas Weller 6 Min. Lesedauer

Dresden. Erst vor gut einer Woche hat André Sarrasani begonnen, sein Trocadero-Zelt neben dem Congress Center Dresden aufzubauen. Es sollte die neue Heimat für die Dinner-Shows des Magiers werden, nachdem der Elbe-Park den Vertrag mit Sarrasani Anfang des Jahres beendet hatte, wo zuletzt das große grüne Zelt gestanden hatte.

Am Freitag folgte dann überraschend der Baustopp durch die Bauaufsicht, da es keine Baugenehmigung am Standort neben dem Congress Center gebe. Hatte Sarrasani noch gehofft, dass er eine Lösung mit der Stadt finden werde, folgte am Dienstagabend die Hiobsbotschaft für den Magier: Das Bauaufsichtsamt verfügte den Abbau des Zeltes.

Dagegen regt sich nicht nur in den sozialen Medien Protest, wo viele sich mit André Sarrasani solidarisieren, auch die Dresdner Politik reagiert nun. Am Mittwoch veröffentlichen die Freien Wähler in Dresden eine Stellungnahme zur Entscheidung der Stadt. Darin fordert die Fraktion Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf, "dafür zu sorgen, dass Sarrasani und die Stadt gemeinsam mit dem Unternehmen einen dauerhaften Standort suchen und finden." Die Fraktion will dazu am Donnerstag einen Eilantrag im Stadtrat einbringen.

Jens Genschmar, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sagt dazu: "In Zeiten der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg, wie es die Bundeskanzlerin noch vor Kurzem formulierte, hat die Stadt Dresden nichts Besseres zu tun, als in typischer Beamtenmanier ein Traditionsunternehmen zu gängeln."

Aktive Wirtschaftsförderung heiße, Dinge möglich machen, Wege zu suchen, wie etwas stattfinden könne, und nicht verbieten. "Diese Erkenntnis ist auch nach sechs Jahren mit Dirk Hilbert als Oberbürgermeister nicht in der Dresdner Stadtverwaltung angekommen", so Genschmar.

In der langen Mitteilung vom Dienstagabend hatte die Stadt verschiedene Gründe für die Entscheidung genannt, den Abbau des Zeltes zu fordern:
Keine Baugenehmigung für das Zirkuszelt

Sarrasani hatte angefangen, das Zirkuszelt und zwei weitere Zelte mit Containern aufzustellen. Dafür ist laut Bauaufsichtsamt eine Baugenehmigung notwendig. "Diese wurde nicht beantragt", so Rathaussprecher Kai Schulz. Und: "Sie kann auch nicht erteilt werden."

An diesem Dienstag hätten das Bauaufsichtsamt und Vertreter weiterer Ämter mit Sarrasani gesprochen. "Als Ergebnis steht fest, dass die Zelte an diesem Standort nicht genehmigungsfähig sind", so Schulz. "Das Bauaufsichtsamt wird deshalb deren Beseitigung anordnen. Die Sarrasani Entertainment GmbH wurde darüber informiert."
Die Wiesen sind zu erhalten

Laut Stadtverwaltung gibt es für das Areal einen rechtskräftigen Bebauungsplan, der als Bauten nur ein Kongresszentrum mit Kongresssälen, Konferenz- und Sitzungsräumen und ein Hotel zulässt. "Für den Standort der Zelte ist eine Grünfläche ausgewiesen", heißt es von der Stadtverwaltung. "Die Grünflächen sind als Wiese anzulegen und dauerhaft zu erhalten."

André Sarrasani beim Aufbau seines Zeltes für Trocadero am Dresdner Ostra-Ufer, direkt neben dem Internationalen Congress Center. © Sven Ellger
Mitten im Flutgebiet

Die Wiesen neben dem Kongresszentrum liegen komplett im festgesetzten Überschwemmungsgebiet, auch das ist ein Problem. "Der Bauherr müsste deshalb nachweisen, dass er das Grundstück bei einer Überschwemmungsgefahr vollständig beräumt haben wird", erläutert Schulz. Dieser Nachweis fehle.

Zu nah an der Marienbrücke

Das Foyer- und das Backstage-Zelt mit Containern sind 2,30 Meter von den Brückenpfeilern der Marienbrücke entfernt. Das hat die Bauaufsicht nachgemessen. Dazu wurden die Verankerungen der Sarrasani-Bauten genau auf der Achse der Sammelleitung der Brückenentwässerung angelegt. "Der Mindestabstand für die Zugänglichkeit zur Brücke im Falle einer Prüfung oder Reparatur, ferner bei Unfällen am Geländer mit Schäden an der Brücke ist nicht eingehalten", so Schulz.
Brandschutz nicht gegeben

Vor allem aber bestehen Bedenken wegen des Brandschutzes. Würde das Zirkuszelt in Flammen stehen, drohten diese auf die Brücke überzugreifen. "Ein Brandüberschlag von den Zelten und Containern wäre bei entsprechender Windrichtung ein ernstes Problem", urteilt die Bauaufsicht.

Würde Sarrasani die Zelte und Container um fünf Meter verschieben, was aus Brandschutzgründen notwendig wäre, müsste alles von Sarrasani in Richtung Uferböschung verschoben werden. "Dies kann aus Hochwasserschutzgründen nicht gestattet werden", sagt die Stadt. "Nach dem Bebauungsplan wäre sogar eine Verschiebung um zehn Meter notwendig, mithin würden die Anlagen noch weiter am Ufer zu stehen kommen."

Auch der Schriftzug war bereits am Congress Center zu lesen. © Sven Ellger
Sarrasani reagiert überrascht

André Sarrasani bestätigt, dass es am Nachmittag ein Gespräch mit Vertretern der Stadt gab. "Wir sind so auseinander gegangen, dass sich die Stadt bei mir meldet, wie es weitergeht." Von Rückbau sei keine Rede gewesen. "Mir war klar, dass es noch Anpassungen wegen des Hochwasserschutzen geben muss, aber ich hätte nicht gedacht, dass gar nichts geht."

Der Magier fühlt sich ungerecht behandelt. "Am Elbepark wurde mir 2017 gesagt, ich brauche keine Baugenehmigung und jetzt das." Der Rummel und der Weihnachtscircus würden doch auch auf der anderen Seite der Brücke zugelassen. Diese stehen allerdings deutlich kürzer.

Er habe ein Brandschutzkonzept, argumentiert Sarrasani. "Das sind doch alles keine vernünftigen Begründungen." Generell kritisiert er, dass er von dem Zelt-Verbot an der Stelle von der SZ erfahren habe. "Die Stadt hätte doch zuerst mich informieren müssen. ich weiß bisher offiziell aber gar nichts dazu." Stattdessen habe er nach dem Gespräch mit dem Bauaufsichtsamt eine Rechnung in die Hand gedrückt bekommen - 680 Euro für die Anordnung des Baustopps am vergangenen Freitag.

Deshalb könne er nun auch noch nicht sagen, wie es weitergeht. Wenn er ein offizielles Schreiben der Stadt habe, das ihm den Standort verbiete, werde er darüber entscheiden.
"Willenskraft Wege schafft"

Er habe noch keinen Plan B im Ärmel, sagt Sarrasani. "Ich werde mir das in Ruhe ansehen, was die Stadt da entschieden hat. Wir haben in den letzten Jahren viele Rückschläge wegstecken müssen." Damit meint Sarrasani die Insolvenzen.

Auch die vergangenen Tage waren für den Magier regelrecht desaströs. Am Montag der vergangenen Woche wurde bekannt, dass seine Tigerdame Kaya einen Handwerker attackiert hatte. Der Mann hatte angetrunken versucht, die Raubkatze zu streicheln. Bereits wenige Wochen vorher war bereits Panther Jada gestorben, wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde.

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Sarrasani hat neue Fläche in Dresden
Zelt-Posse zeigt Sarrasanis Dilemma
Sarrasani: "Noch nicht lebensbedrohlich"

Nun zitiert Sarrasani den Gründer des Zirkus-Unternehmens Hans Stosch-Sarrasani: "Willenskraft Wege schafft. Sarrasani hat immer gespielt und wird auch in diesem Jahr spielen."

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Im übrigen gab es gestern auch noch die Plädoyers der StA in Sachen "Gruppe Freital", Teil 2. Mitangeklagter ist u.a. auch der Ex- NPD- Stadtrat von Freital:
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/gruppe-freital-prozess-gegen-mitglieder-und-mitlaeufer-75061042.bild.html

Prozess gegen Mitglieder und Mitläufer der „Gruppe Freital“ Weitere Haftstrafen für Rechtsextreme gefordert

Ferenc. A. (v.l.), Ex NPD-Stadtrat Dirk Abraham, Sebastian S. und Stephanie T. vor GerichtFoto: Picxell

veröffentlicht am 25.01.2021 - 16:47 Uhr

Dresden – Im Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ fordert die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Freiheits- sowie Bewährungsstrafen.

Vor dem Oberlandesgericht müssen sich Sebastian S. (27) und der frühere Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham (53) verantworten. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen sie Mitglieder sein – Ferenc A. (31) und Stephanie T. (31) rechtsextreme Unterstützter.

In ihrer zweieinhalbstündigen Schlussrede plädierten die Ankläger am Montag für die zwei mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe auf Gefängnisstrafen von drei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten. Gegen ihre mutmaßlichen Unterstützer wurden Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise von acht Monaten beantragt.

Das Urteil soll am 4. Februar gesprochen werden.

In einem ersten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ waren 2018 insgesamt acht Mitglieder rechtskräftig verurteilt worden. Die beiden Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe Freital bekamen neuneinhalb und zehn Jahre Haft.

In ihrem Plädoyer am Montag betonte die Generalstaatsanwaltschaft die rechtsradikale und gewaltbereite Gesinnung der Terrorgruppe. Zum Teil wurde dabei aus den Chats zitiert. Demnach wollte die Gruppe „Ausländer verbrennen“ sowie die „Antifa jagen und am nächsten Lichtmast aufknüpfen“. Die Äußerungen in den Chatbeiträgen seien durchaus ernst gemeint und nicht nur „flottes Geschreibe“ gewesen.

Und dass sich gerade in diesen hitzigen Tagen auch noch der greise Möchtegern- "Ex- König" Kurt Biedenkopf öffentlich zu Wort meldet und die Gespräche von Kretschmar mit übergriffigen Reichsbürgern selbst ausdrücklich begrüßt, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, sicher kein Zufall.

Hinter der paywall:
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Biedenkopf-Gut-dass-Kretschmer-mit-Corona-Rebellen-spricht

Umstrittene Diskussionsrunde Biedenkopf: Gut, dass Kretschmer mit Corona-Rebellen spricht

Die Wogen schlagen weiter hoch und die Kritiken ebben nicht ab. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will am Freitag mit Corona-Rebellen diskutieren. Unterstützung erhält er jetzt von einem prominenten Vorgänger.