Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1431801 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8610 am: 21. Januar 2021, 10:29:08 »
Soll ich irgendwem erklären, was wir hier in Bayern unter einem Gschmeiß verstehen?
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8611 am: 21. Januar 2021, 14:23:23 »
Jo.
Erst sich von der Polizei beim Anbringen eines Hakenkreuzes beobachten lassen und dann heldenhaft Fersengeld geben ...  :facepalm:


Zitat
Marzahn

Nach Hakenkreuz-Schmiererei: Polizei findet Nazi-Utensilien
Beamte dursuchten das Zimmer eines 18-Jährigen in der elterlichen Wohnung. Dabei fanden sie unter anderem ein Handtuch mit SS-Runen und eine Waffe.

Spoiler
21.1.2021 - 13:49, lex



BerlinNachdem ein 18-Jähriger in Marzahn ein Hakenkreuz an ein Verkehrsschild geschmiert haben soll, fanden Beamte mehrere Nazi-Utensilien in seinem Zimmer. Nach Angaben der Polizei hatten Einsatzkräfte den jungen Mann am Mittwochabend an der Straßenbahnhaltestelle Wuhletalstraße dabei beobachtet, wie er das verbotene Symbol anbrachte. Anschließend flüchtete er, konnte jedoch von den Polizisten eingeholt und vorläufig festgenommen werden.

„Die Einsatzkräfte beschlagnahmten bei dem Verdächtigen als mutmaßliches Tatmittel einen schwarzen Stift“, erklärte ein Polizeisprecher. Bei einer freiwillig gestatteten Durchsuchung seines Zimmers in der Wohnung der Eltern entdeckten wurden zwei Baseballschläger und eine Schreckschusswaffe gefunden. Auch diese Gegenstände wurden beschlagnahmt.

Außerdem entdeckten sie in dem Zimmer unter anderem ein Handtuch mit SS-Runen und mehrere Fahnen mit nationalsozialistischen Symbolen. Der 18-Jährige kam nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder frei. Das Hakenkreuz an der Haltestelle wurde von der Polizei unkenntlich gemacht. Der 18-Jährige muss sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
[close]
https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-marzahn-nach-hakenkreuz-schmiererei-polizei-findet-nazi-utensilien-li.134173
_______________________________

Leider wird die Anzahl der Tagessätze nicht genannt:

Zitat
Rudolf Heß-Glorifizierung auf Facebook: Urteil bestätigt

VON MICHAEL KLARMANN
20.01.2021 - Das Landgericht Osnabrück hat am Freitag ein Urteil gegen den Neonazi Robert G. wegen der Nutzung von Fotos mit Adolf Hitler und seinem früheren Stellvertreter Rudolf Heß inhaltlich bestätigt, jedoch die Geldstrafe reduziert.

Auch auf Telegram ist der rechtsextreme Aktivist unterwegs, Foto: Screenshot
G. war in der Vergangenheit im Umfeld der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) aktiv. Laut eines Urteils des Amtsgerichts Bad Iburg aus dem Spätsommer 2020 war er zu diesem Zeitpunkt DR-Mitglied. Der junge Mann aus Bad Rothenfelde (Landkreis Osnabrück) betreibt zudem einen Internetblog und glorifiziert auf diesem Wege den Nationalsozialismus. Im Frühjahr 2020 war der heute 24-Jährige wegen einer Schnipselaktion schon einmal erstinstanzlich verurteilt worden.

Das Urteil von Freitag beruht darauf, dass der 24-jährige Neonazi Fotos von Hitler und Heß auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil veröffentlicht hatte. Im März 2020 war dort ein Foto von Heß zu sehen in einer Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde. Am 19. April 2020 veröffentlichte G. laut Urteil auf dem Facebook-Profil ein Foto von Hitler unter Hinweis auf dessen Geburtstag am 20. April. Er postete dazu einen Link zu einem Video mit Bildern und Tonaufnahmen von Hitler. Das Video war auf seinem eigenen Blog abrufbar.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Bad Iburg G. im August 2020 wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 3.250 Euro verurteilt. G. legte dagegen Berufung ein. Das Landgericht Osnabrück sah den Vorwurf nun zwar weiter bestätigt, reduzierte die Geldstrafe allerdings auf 2.000 Euro. Begründet wurde dies damit, dass sich die Einkommensverhältnisse des Mannes inzwischen verschlechtert hätten.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rudolf-he-glorifizierung-auf-facebook-urteil-best-tigt
______________________________

Kaum zu glauben:

Zitat
HANAU

Shisha-Bar-Notausgang war versperrt – offenbar auf Anordnung der Polizei

Als der Hanau-Täter in der Shisha-Bar in Hanau wahllos Menschen erschoss, konnten die Gäste nicht fliehen. Jetzt wurde bekannt, dass der Notausgang versperrt war - offenbar auf Anordnung der Sicherheitsbehörden, damit Gäste bei Polizeikontrollen nicht fliehen. SPD fordert Aufklärung.

Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser fordert Aufklärung über Berichte, wonach bei dem rassistischen Anschlag in Hanau vor knapp einem Jahr der Notausgang in einer Shisha-Bar verschlossen gewesen sein soll. Brisant dabei ist, dass die Sperrung auf Anordnung der Polizei erfolgt sein soll, damit Gäste bei Polizeikontrollen keinen Fluchtweg haben.

An diesem Tatort hatte der rechtsextremistische Attentäter im Februar 2020 zwei seiner insgesamt neun Opfer mit Migrationshintergrund erschossen. Angehörige der Opfer haben mit Hinweis auf den verschlossenen Notausgang Anzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet, weil sich die Gäste der Shisha-Bar deshalb nicht vor dem Todesschützen in Sicherheit bringen konnten.
https://www.migazin.de/2021/01/20/hanau-shisha-bar-notausgang-polizei/
« Letzte Änderung: 21. Januar 2021, 14:45:07 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8612 am: 21. Januar 2021, 19:59:52 »
Füllmichdietasche und die anderen Querlüfter feiern einen Amtsrichter aus Weimar. Endlich hat mal jemand in ihrem Sinne entschieden und festgestellt, dass das Kontaktverbot gegen die Menschnwürde verstößt. Die Urteilsbegründung liest sich wie ein Schriftsatz der Klagespaten.

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-kontaktverbot-verfassungswidrig-amtsgericht-100.html

Spoiler
Zitat
Urteil
Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig
Stand: 20. Januar 2021, 15:51 Uhr

Das Amtsgericht Weimar hält das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig. Das hat das Gericht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden. Hintergrund ist, dass Ende April vergangenen Jahres ein Mann zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert hatte. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt.

Kontaktverbot verletzt Menschenwürde


Die Stadt verhängte sechs Monate später einen Bußgeldbescheid gegen den Mann. Laut dem Amtsgericht war das aber verfassungswidrig, da in der Verordnung des Landes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Zum anderen verletze das Kontaktverbot die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde. Ein solches Kontaktverbot sei nur mit der Menschenwürde vereinbar, wenn es einen Notstand gebe, bei dem das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen.

Das Urteil des Amtsgerichtes Weimar ist noch nicht rechtskräftig und auch nicht allgemeingültig. Wie das Gericht weiter mitteilte, darf bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil des Amtsgerichts nur auf den Kläger und die Stadt Weimar. Der Kläger muss demnach das Bußgeld nicht zahlen.
[close]

 :facepalm:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8613 am: 21. Januar 2021, 20:29:05 »
Mal ganz dumm in die Runde gefragt: Falls ein Richter zu den Erwachten konvertiert und künftig derartige Erkenntnisse, die seinem Jura-Studium zumindest entgegenstehen in seine Urteile einfließen lässt, wie gehts denn da weiter?
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8614 am: 21. Januar 2021, 20:36:52 »
wie gehts denn da weiter?

Mit dem Richter oder mit den Angeklagten?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8615 am: 21. Januar 2021, 20:52:52 »
Ich denke @califix meint mit dem Richter.

Es gibt eine richterliche Unabhängigkeit, und der Richter ist in seinem Urteil frei. Da wird dann aber halt die Staatsanwaltschaft regelmäßiig die nächste Instanz arbeiten lassen, zumindest soweit das zulässig ist.

Der Richter dürfte dauerhaft am Amtsgericht verbleiben.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8616 am: 21. Januar 2021, 21:03:44 »
So isses. Beförderungschancen dürften jedenfalls schwinden.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8617 am: 21. Januar 2021, 21:19:33 »
So isses. Beförderungschancen dürften jedenfalls schwinden.

Naja, man könnte ihn auch an ein Kollegialgericht wegloben. Da kann er dann unbeaufsichtigt keinen Schaden mehr anrichten. Außerdem kann man die abseitige Rechtsauffassung nächstes Jahr bei der Festlegung des Geschäftsverteilungsplans berücksichtigen. Dann ist die Abteilung halt nur noch für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig.

Richtig doof wird es, wenn es um Kleinkram geht. Eine Rechtsbeschwerde ist erst ab einem Bußgeld von 250 EUR zulässig. Von daher könnte das Urteil Bestand haben.

Der Richter darf es aber nicht übertreiben, sonst ist auch eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung drin. So ist es bereits einem Kollegen des Richters, auch in Thüringen gegangen, der willkührlich Bußgeldverfahren eingestellt hat.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=73920&linked=pm&Blank=1

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-beschluss-2str53315-nach-freispruch-verkehrssuender-richter-rechtsbeugung-revision-verworfen/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8618 am: 21. Januar 2021, 21:23:16 »
Naja, man könnte ihn auch an ein Kollegialgericht wegloben.

Unwahrscheinlich: dafür braucht's gute dienstliche Beurteilung.

Außerdem kann man die abseitige Rechtsauffassung nächstes Jahr bei der Festlegung des Geschäftsverteilungsplans berücksichtigen.

Ab ins Grundbuchamt!
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8619 am: 21. Januar 2021, 21:40:54 »
Zitat
Wie das Gericht weiter mitteilte, darf bei Rechtsverordnungen, die nicht vom Bundestag oder von einem Landtag beschlossen wurden, jedes Gericht selbst über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.

Was für ein Stuss. Ist dem Richter nicht bekannt, dass Rechtsverordnungen grundsätzlich nicht vom Parlament beschlossen werden? Das kann es ja wohl nicht sein.
 
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Offline califix

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8620 am: 21. Januar 2021, 21:59:32 »
Was mir an seiner Urteilsbegründung aufgestoßen ist, war dass die Bestimmung deswegen rechtsunwirksam sein soll weil sie nicht von einem Parlament beschlossen wurde. Der Herr sollte Gesetze und Verordnungen unterscheiden können, das muss er doch im ersten Semester gelernt haben.
Da betreibt er eine seltsame Art der Rechtsauslegung, die schon ein Geschmäckle nach Rechtsbeugung hat. So einen Stuss hört man doch sonst nur vom Haintzelmännchen und anderen Jura-Komparsen.

« Letzte Änderung: 21. Januar 2021, 22:01:10 von califix »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8621 am: 22. Januar 2021, 00:48:35 »
Was mir an seiner Urteilsbegründung aufgestoßen ist, war dass die Bestimmung deswegen rechtsunwirksam sein soll weil sie nicht von einem Parlament beschlossen wurde. Der Herr sollte Gesetze und Verordnungen unterscheiden können, das muss er doch im ersten Semester gelernt haben.


Ich kann eine solche These dem (wie immer unzulänglichen) Pressebericht nicht entnehmen, aber es ist grundsätzlich möglich, dass eine Regelung in einer Verordnung verfassungswidrig (und deshalb unwirksam) ist, weil sie wirksam nur vom Parlament beschlossen werden kann. So vertreten diverse Verfassungsrechtler/innen (mE zu Recht) die Auffassung, dass die Impfpriorisierung nicht in einer Verordnung geregelt werden kann, sondern ein Parlamentsgesetz erfordert. Dass das auch für eine Regelung von Kontaktbeschränkungen gilt, ist aber eher fernliegend, zumal es eine ziemlich spezifische Verordnungsermächtigung gibt (§ 28a IfSG), die man als ausreichende Befassung des Parlaments mit der Frage deuten kann (obwohl neulich das OVG Münster da auch schon ein kleines Fragezeichen dran gemacht hat). Auch die Menschenwürde ist hier sicher nicht einschlägig.

Die These, dass der Bundestag und die Landtage hier ihre Arbeit nicht ordentlich machen und zu weit gehende Regelungsbefugnisse delegieren, ist aber nicht völlig fernliegend. Sie wird von führenden Verfassungsrechtlern (zB Di Fabio, Papier, Kießling, Kingreen) empfohlen und im Bundestag von der FDP vertreten. Ich würde mich ihr teilweise anschließen. 
 
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Offline Ba_al

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8622 am: 22. Januar 2021, 07:42:42 »
Die Proud Boys haben ihn nicht mehr lieb...... Ja.....Nein......Ohhhhhhhhh!!!!

Bleibt ihm wirklich nur noch der Wendler

Zitat
"Totaler Versager", "Betrüger" Rechtsextreme Proud Boys lassen Trump fallen

Spoiler


Jahrelang marschiert die rechtsextreme Gruppierung Proud Boys für Donald Trump, feiert ihn als ihren "Imperator". Doch mit dem Kapitol-Sturm wird alles anders. Nun wenden sich die Rechtsextremisten von Trump ab - weil er sein Präsidentenamt nicht mit Krieg und Gewalt verteidigt.

"Heil Imperator Trump!", verkündeten die Proud Boys, nachdem Donald Trump die Wahl im November verloren hatte. Dem US-Präsidenten gebühre volle Unterstützung, zum Beispiel in Form von Demonstrationen, schrieben damals Mitglieder der rechtsextremen Gruppe in privaten Chatgruppen des Messenger-Dienstes Telegram, schließlich sei die Wahl gestohlen worden. Jetzt, da Trump sich nach Florida zurückgezogen hat und Joe Biden das Präsidentenamt übernommen hat, wenden die Proud Boys sich in denselben Gruppen von Trump ab, wie die "New York Times" berichtet.

Der ehemalige US-Präsident wird in Dutzenden Nachrichten und Kanälen, die die Zeitung analysierte, als Heuchler angegangen. "Trump wird als ein totaler Versager enden", stempelte ein Kanal ihn ab. Man solle nicht mehr an Protesten für Trump oder die Republikanische Partei teilnehmen, lautet die Anweisung der Rechtsextremisten.
"Trump hat seine Unterstützer betrogen"

Der Bruch kommt überraschend, denn jahrelang hatten die Proud Boys jedes Wort Trumps genüsslich aufgesogen, ihn auf der Straße wie online unterstützt. Beim ersten TV-Duell des Präsidentschaftswahlkampfes im September 2020 hatte er ihnen noch eine Art Marschbefehl erteilt, indem er sie dazu aufrief, sich "bereitzuhalten". Die rechte Gruppierung, die nur aus Männern besteht, wie ihr Name nahelegt, war von Stolz erfüllt und entwarf sogar ein Logo aus seinen Aussagen ("stand down, stand by").

*Datenschutz

Anfang Januar wurde dann aus dem Bereithalten ein Sturm auf das Kapitol; angestachelt von Trumps Rede beteiligten sich auch viele der 2016 gegründeten Proud Boys - sowohl mit ihren schwarz-gelben Flaggen und T-Shirts als auch absichtlich ohne Symbole, um nicht anschließend entlarvt zu werden - an dem Angriff. Mindestens fünf Mitglieder der Gruppe wurden im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm bisher verhaftet.

Nun wenden sich sie sich von Trump ab, weil er doch nicht der effektive Faschist war, den sie geglaubt hatten gefunden zu haben. Die Kehrtwende begann laut der "New York Times", als der Republikaner die gewaltvollen Attacken auf das Kapitol verurteilte anstatt sie lobzupreisen. Die Proud Boys fühlten sich hintergangen. Wie konnte ihr "heiliger Imperator" sich nur gegen sie stellen und dann auch noch das Weiße Haus räumen? Beschuldigungen wurden per Telegram kundgetan, dass Trump, die Ereignisse im Kapitol "angestiftet" habe, sich dann aber "seine Hände davon reingewaschen" habe.

In den Wochen seit der Wahl hatten die Rechtsextremen gehofft, Trump würde von seiner Exekutivmacht Gebrauch machen, das Kriegsrecht ausrufen und sein Präsidentenamt notfalls auch mit Gewalt verteidigen. Sein Rückzug kam für sie einer Aufgabe und einem Versagen gleich. "Es ist wirklich wichtig für uns alle anzuerkennen, wie sehr Trump diese Woche seine Unterstützer betrogen hat", zitierte die "New York Times" einen Telegram-Kanal nach dem Kapitol-Sturm. "Wir sind an erster Stelle Nationalisten. Trump war nur ein Mann und letztendlich ein außerordentlich schwacher."
"Bereit, für diesen Mann zu sterben"

Laut des Zeitungsberichts begrüßte die Telegram-Gruppe der Proud Boys sogar Biden im Amt. "Zumindest ist diese Regierung ehrlich bezüglich ihrer Absichten", hieß es, wobei weiterhin viel Frust über den "Betrug" durch Bidens Vorgänger mitschwang. Die Rechtsextremisten sortieren sich nun neu und suchen gegebenenfalls nach einem neuen Vorbild. Da Donald Trump ohne seine Twitter- und Facebooks-Accounts sie ohnehin nicht mehr direkt erreichen kann, verliert er zusätzlich an Wert.

*Datenschutz

Auch andere rechtsextreme Gruppierungen hatten sich in den vergangenen Wochen von Trump abgewandt. "Die Leute waren bereit, für diesen Mann zu sterben, und er warf sie einfach alle unter den Bus. Das ist das einzige, was an den Ereignissen der letzten 36 Stunden beschämend ist", schrieb Nick Fuentes, Moderator des America First-Podcasts und inoffizieller Anführer der weiß-nationalistischen Groyper-Armee, auf Twitter, nachdem Trump die Gewalt in Washington verurteilt hatte. Mitstreiter von Fuentes und der Trump-Bewegungen posteten ähnliche Beiträge.

Laut dem Bericht der "New York Times", wollen sich einige Proud Boys nun aus dem politischen Leben zurückziehen und vor allem ihre Zugehörigkeit zu einer politischen Partei beenden. Sie würden sich gegenseitig ermutigen, ihre Kräfte lieber auf sezessionistische Bewegungen, also auf die Abspaltung von den USA und der Regierung, und lokale Proteste zu konzentrieren. "Das Besondere an den Proud Boys ist, dass sie offline - also in der realen Welt - aktiv sind, aber genau wissen, wie sie das für ihre Kommunikation online nutzen können", sagte Christopher Stewart vom Institute of Strategic Dialoge in London jüngst dem ZDF. Online haben die Rechtsextremisten Donald Trump nun abgeschworen - offline dürften sie dadurch nicht minder gefährlich werden für die US-Gesellschaft.

Quelle: ntv.de
[close]


---> https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Proud-Boys-lassen-Trump-fallen-article22308657.html

---> https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump---proud-boys--laestern-auf-telegram-ueber-ihn-30009958.html
« Letzte Änderung: 22. Januar 2021, 08:01:16 von Ba_al »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8623 am: 22. Januar 2021, 08:26:17 »
Ihn hier hat's auch schwer erwischt:



21.01.2021 18:09 Uhr – 00:49 min

Zitat
"Dachte, es würden Tausend kommen"

Trump-Anhänger demonstriert einsam vor dem Kapitol
Trump hat Washington verlassen. Der erwartete Protest seiner Anhänger bleibt vorerst aus. Ganz zur Überraschung von Mark Leggiero: Der glühende Trumpist ist mit Fahne ans Kapitol gereist, um mit Gleichgesinnten zu demonstrieren. Jetzt steht er ganz alleine da.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-Anhaenger-demonstriert-einsam-vor-dem-Kapitol-article22307734.html

Mit der Zahl 1000 ist das so eine Sache. Hierzulande sollen ja auch schon Millionen und Milliarden an Demos teilgenommen haben ...   :whistle:


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Re: Presseschnipsel
« Antwort #8624 am: 22. Januar 2021, 10:26:23 »
Ein Pressefund über Bekloppte in der Schweiz:

Zitat
«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»

Ein Gastro-Unternehmer fordert die Nummer zwei der Armee in einem Einschreiben dazu auf, die Schweizer Regierung zu verhaften und vor ein Kriegsgericht zu stellen. Und hält in einem Keller seiner Restaurant-Kette ein Treffen ab, an dem der Systemumsturz besprochen wird. Was geht da genau vor?

Spoiler
«Wir befehlen Ihnen, die sieben Bundesräte in Gefängnisse einzusperren»

Ein Gastro-Unternehmer fordert die Nummer zwei der Armee in einem Einschreiben dazu auf, die Schweizer Regierung zu verhaften und vor ein Kriegsgericht zu stellen. Und hält in einem Keller seiner Restaurant-Kette ein Treffen ab, an dem der Systemumsturz besprochen wird. Was geht da genau vor?

Eine Recherche von Raimond Lüppken, Daniel Ryser, Dario Veréb (Text) und Lehel Kovács (Illustration), 21.01.2021
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Zwei Tage vor Weihnachten schreibt Christian Frei dem stellvertretenden Armeechef Aldo C. Schellenberg einen Brief. Der Zürcher Gastro-Millionär erklärt darin der Schweizer Regierung den Krieg.

«Hüter des Friedens und Beschützer des Volkes», schreibt Frei, der mit seinen beiden Brüdern Daniel und Reto sowie mit Rolf Hiltl, dem Urenkel des Gründers des gleichnamigen und ältesten vegetarischen Restaurants der Welt, vor zwanzig Jahren das Tibits gründete und damit ein schweizweites vegan-vegetarisches Gastro-Imperium schuf. Tibits gehörte mit einem geschätzten Umsatz von 55 Millionen Franken 2018 zu den dreissig stärksten Schweizer Gastro-Ketten mit insgesamt über fünf Milliarden Umsatz.

Tibits-Mitgründer Frei befiehlt Schellenberg, «unsere Regierungs­chefs unverzüglich zu verhaften». Die sieben Bundesräte hätten sich gemäss «den universellen Gesetzen, welche das göttliche Recht und das Naturrecht regeln», «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» schuldig gemacht, der «Sklaverei, der Plünderung von Eigentum und Reichtum».

Gemeint ist die «Umsetzung von Gesundheits­massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19, welche die menschlichen Freiheiten verletzen und Staaten ein totalitäres System aufzwingen».

Auf der Website der Gastro-Kette ist Christian Frei aufgeführt als der Mann, der seit der Gründung im Jahr 2000 «für den Wohlfühl­faktor im Gästebereich» zuständig ist, als Mitgründer und Leiter Corporate Design.

«Wir befehlen Ihnen», heisst es im Brief an den Korps­kommandanten Aldo C. Schellenberg weiter, «die sieben Bundesräte in Schweizer Gefängnisse einzusperren.» Die Dauer der Gefängnis­strafe betrage drei Jahre, schreibt Christian Frei. Eine mögliche Verringerung oder Erhöhung der Freiheits­strafe für die Bundes­rätinnen hänge davon ab, «wie schnell der Mensch als natürliches souveränes Wesen das neue System gemäss den Bestimmungen der universellen konföderalen Verfassung organisiert haben wird».

Auf jeden Fall sei es ihnen untersagt, ihre Tätigkeit weiter auszuüben.

Dass der eingeschriebene Brief an Schellenberg geht und nicht an Armeechef Thomas Süssli, habe seine Gründe, schreibt der Unternehmer: «Dem Armee­chef selbst, Thomas Süssli, schenken wir kein Vertrauen, da er sich während der gesamten Dauer der kriminellen Machenschaften der Regierung passiv verhalten hat und sich somit des Landes­verrats (hybrider Krieg), der Wirtschafts­sabotage und der Verletzung der Menschen- und Völker­rechte mit der Regierung mitschuldig gemacht hat.»

Das Bundeshaus sei bis Ende Dezember zu räumen, schreibt Frei. Der Auftrag werde an Schellenberg übertragen, das Definitions­recht wiederum liege «ausschliesslich beim Autor».

Kopien des Schreibens gingen an die Botschaften Russlands und der USA, heisst es im Schreiben vom 22. Dezember 2020, aufgesetzt sieben Wochen nach den US-Wahlen, «da die Schweizer Regierung am US-amerikanischen Wahlbetrug direkt beteiligt war und die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Donald J. Trump bevorsteht». Die Schweizer Regierung werde sich «auch hier wegen Landes­verrats vor einem amerikanischen Substanz- oder Kriegsgericht verantworten müssen».

«Möge der Friede Sie begleiten», beendet Frei den Brief.
«Fristlose Kündigung»: Ein Bürger entlässt seine Bundespräsidentin

Am selben Tag verschickt Frei zwei weitere eingeschriebene Briefe.

«Fristlose Kündigung des Arbeits­verhältnisses» heisst das Schreiben, das Christian Frei an Simonetta Sommaruga verschickt, in ihrer Funktion als Bundes­präsidentin bis Ende 2020.

«Aufgrund der aktuellen Ereignisse bin ich gezwungen, Ihr aktuelles Anstellungs­verhältnis zu beenden», schreibt er. Die Schweiz sei heute keine souveräne Demokratie mehr, sondern eine Firma mit «Sklaven-Personen-System».

«Sie wie auch Ihr kompletter Stab sind in Ihrer aktuellen Position untragbar und somit unerwünscht», schreibt Frei an Sommaruga. «Die Kündigung ist deshalb aus verhaltens­bedingten Gründen notwendig. Damit sind all Ihre Mandate und diese Ihres gesamten Stabs verloren und Berechtigungen erloschen.» Sommaruga werde sich «vor Gott und dem internationalen Volkstribunal mit Leben und Privat­vermögen verantworten müssen».

Nicht nur die Bundesräte, sondern auch Nationalrat, Ständerat und die Gerichte haben in den Augen des Gastronomen keine Existenz­berechtigung mehr. Das erläutert Frei im dritten Brief, den er an jenem Tag im Dezember aufsetzt, adressiert an Bundesrat Ueli Maurer. Vom Finanz­minister fordert er die von der «Firma Eidgenossenschaft zu Unrecht erhobenen Steuern der letzten 10 Jahre» zurück. Er sei zudem nicht mehr bereit, «Bettelbriefe mit der Anfrage zur Unterstützung Ihrer Machenschaften» zu begleichen.

Die «Firma Eidgenossenschaft». Oder das Verständnis, sich selbst für souverän zu erklären, sich als Richter zu verstehen, der dem stellvertretenden Armeechef den Auftrag geben kann, die Regierung zu verhaften und ins Gefängnis zu stecken, weil sie uns mit Covid-19 geschädigt und betrogen und Donald Trump verraten habe. Die Idee, man könne eine gewählte Regierung fristlos (Sommaruga) oder mit Kündigungs­frist (Maurer) entlassen: Damit bezieht sich Christian Frei auf Konstrukte mit Namen wie «Global Common Law Court», die auf der Ideologie der amerikanischen Freeman-Bewegung basieren. Anhänger dieser Bewegung, die seit den Siebzigern existiert, erklären in ebensolchen Schreiben an die Behörden, quasi Bekannt­machungen, man lehne das Polit- und Rechts­system ab und werde mit alternativen Rechts­systemen die staatliche Justiz ersetzen. Die «Freemen» sind die Vorbilder der rechts­radikalen Reichsbürger­bewegung in Deutschland und der «Staats­verweigerer» in Österreich. Bewegungen, die auch für eine hohe Gewalt­bereitschaft bekannt sind.

Mit dem Verständnis, die Schweiz sei eine Firma, nimmt Frei in einem seiner drei Briefe schliesslich direkt Bezug auf die rechts­extremen Reichsbürger, die überzeugt sind, dass Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine GmbH sei, die von fremden Mächten verwaltet und gesteuert werde.

Mit dem Verweis im Schreiben an den stellvertretenden Armeechef, der Bundesrat gehöre auch vor ein US-Kriegs­gericht gestellt, weil er am dortigen behaupteten Wahlbetrug mitgewirkt habe, bewegt sich Frei zudem mitten im QAnon-Verschwörungs­glauben jener gewalttätigen und extremistischen Frauen und Männer, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten.
«Dieses System total zerlegen»: Das Treffen im Tibits-Keller

Zwei Wochen nachdem Christian Frei per eingeschriebenem Brief an Aldo C. Schellenberg die Verhaftung des Gesamt­bundesrats gefordert hat, greift er erneut in die Tasten.

Er schreibt eine Einladung «zu einem Austausch, um mögliche Lösungen vorzustellen, wie wir aus diesem Corona-Albtraum wieder rauskommen».

Die Einladung wird zusammen mit den drei Briefen am 5. Januar in der Telegram-Gruppe «Die neue Freiheits-Demonstranten-Partei» gepostet. Bei der Gruppe mit 435 Mitgliedern handelt es sich um eine jener unzähligen Telegram-Gruppen von Verschwörungs­theoretikern, die während der Covid-19-Pandemie entstanden sind.

So gelangen die Briefe und die Einladung zur Republik.

«Dass unsere Regierung kriminell handelt und wir mit Kriminellen nicht verhandeln, sollte mittlerweile jedem wachen Menschen und Unternehmer klar geworden sein», schreibt Frei, der im Kanton Zürich ein «Lernatelier» gegründet hat und leitet, in dem Jugendliche auf die Mittelschul­prüfung vorbereitet werden.

Das Datum der Einladung fällt auf den 6. Januar 2021. Den Tag, an dem Trump-Anhänger, die wie Christian Frei ebenfalls an die Wahlbetrug-Lüge glauben, das Kapitol stürmen, um die formelle Bestätigung von Joe Biden als US-Präsident zu verhindern.

Ort des Treffens: Restaurant Tibits an der Tramstrasse in Zürich-Oerlikon.

Frei unterschreibt die Einladung mit «Leiter des Lernateliers und Mitinhaber/Mitgründer Tibits AG».

Zum Treffen, das zur selben Zeit stattfindet, wie in Washington Trump-Anhänger das Kapitol verwüsten, kommen 29 Frauen und Männer.

Man trifft sich im Keller.

Draussen schneit es, drinnen sitzt man nah aufeinander, ohne Abstand, ohne Maske. Gekommen sind Kleinunternehmer aus der ganzen Schweiz, auch eine Primarlehrerin ist dabei.

Frei spricht während des Treffens, das zwei Stunden dauert, über Menschen­handel, hybride Kriegs­führung und Überwachung. Er erläutert den Unterschied zwischen «Person» und «Mensch», eine Idee, die aus der Reichsbürger­bewegung stammt und ihm ein besonderes Anliegen zu sein scheint. Nur Personen würden Steuern zahlen, der Mensch stehe über diesen Dingen. Der Mensch als Person sei heute zur handelbaren Ware geworden, ein Handel, für den die Regierungen verantwortlich seien und in den auch die «Rothschilds» und der Vatikan involviert seien.

Besonders als Unternehmer fühlt sich Frei hintergangen, sagt er im Keller des Tibits. Die Ämter hätten ihn dazu gezwungen, seine Lokale zu schliessen, und würden nun trotzdem Steuern verlangen. «Man muss jetzt dieses System total zerlegen», sagt er. Sein Feind ist nicht nur der Staat, es sind auch die Medien: Sie würden ausschliesslich «Systemtreuen» eine Plattform bieten.

«Mit diesem Virus, mit dieser Panikmache, das ist hybride Kriegs­führung», sagt Frei. «Nicht mit Panzern. Die Panzer sind eigentlich die Medien. Mit den Medien wird auf uns geschossen, und wir werden beeinflusst.» Die Pandemie sei nur eine Erfindung, sagt Frei. Er habe das selbst überprüft, und zwar in den Spitälern in Uster und Wetzikon. Er sei eine halbe Stunde dort gewesen, sagt er. Es seien keine Sirenen zu hören gewesen. «Es war im Spital alles ein bisschen dunkel. Ich weiss nicht, ob die ohne Licht arbeiten da», sagt er.

Auch im Universitäts­spital in Zürich habe er vorbeigeschaut. «War ziemlich dunkel. Die Pandemie ist eigentlich nur im Fernsehen und in den Zeitungen. Die findet dort statt, sonst findet sie nirgends statt», sagt Frei.

Am selben Tag, an dem in Washington das Rednerpult aus dem Repräsentanten­haus gestohlen, zum Mord an Politikern und Journalistinnen aufgerufen wird und in der Folge zwei Polizisten sterben, freut man sich beim Treffen in Zürich-Oerlikon über Donald Trumps neuste Bemühungen, das Wahlergebnis für ungültig erklären zu lassen.

Trump hat für die Versammelten eine Vorbild­funktion. Man ist überzeugt, dass er Präsident bleiben wird, und deshalb, mit Blick auf den Tag nach dem 6. Januar, dürften bald «die Räumungen beginnen». Was immer damit gemeint ist. Klar ist auf jeden Fall, dass Christian Frei davon überzeugt ist, dass es nur «3,5 Prozent braucht, die aufgewacht sind, um das System zu stürzen».
«Sie und Ihre Schreiblinge»: Christian Frei droht der Republik mit dem Kriegsgericht

Anruf bei Christian Frei.

Der Gastro-Unternehmer vertritt seinen Kampf gegen das System nicht nur in Briefen, Telegram-Chats und im Keller eines seiner Restaurants, sondern auch auf Bühnen. Zum Beispiel an einer Demonstration gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf dem Turbinenplatz in Zürich.

Frei stellte sich damals als Gastro- und Bildungs­unternehmer vor, bevor er unter Beifall der Anwesenden sein Schutz­konzept für sein Lernatelier in Grüningen präsentierte, zu dem weder Abstand noch Masken gehörten. Der PCR-Test sei ein «Betrugstest», sagte Frei, und das Bundesamt für Gesundheit beschuldigte er der «Bürger­schreckung». Dann sagte er: «Wir haben das erste Volkstribunal eröffnet.» Man habe die «Erste Staats­anwältin verklagt und verurteilt». Sie sei nicht zum Prozess erschienen, doch der Fall sei weitergereicht worden, und zwar an ein internationales Gericht, «und die machen auch Verhaftungen».

Ein Schicksal, das bald auch uns Journalisten droht, wenn es nach ihm geht.

Das macht Christian Frei (nachdem mehrere Anrufs­versuche zur Combox führen) in einer Mail klar. Die Mail ist die Antwort auf unsere Anfrage, mit ihm ein Interview über seine Briefe an die Bundes­präsidentin, den Finanz­minister und den stellvertretenden Armeechef zu führen, über das Treffen im Restaurant Tibits, seine Ideologie, Kriegsrecht, Systemsturz. «Ihre Zeitung hat Corona Massnahmen Kritiker bisher nur auf tiefstem Niveau verunglimpft, was Ihre Zeitung disqualifiziert», schreibt Frei. Wie die restlichen «MSM», vermutlich sind «Mainstream-Medien» gemeint, würden wir uns selber abschaffen.

Dann schreibt er: «Sobald die Substanz Gerichte in der Schweiz bestätigt haben, dass der nicht validierte PCR Test für den Nachweis von Covid 19 ungeeignet ist und auf dessen Grundlage alle Massnahmen basieren, werden die Regierung, Sie und Ihre Schreiblinge der Republik als Mensch mit Privat­vermögen und Leben sich für den Landes­verrat und die Wirtschafts-Sabotage verantworten müssen.»

Während er uns mit Kriegsgericht droht, verweist er auf «zwei Zeitungen, die Respekt verdienen»: das Online­magazin «Rubikon» und die «Weltwoche».

«Als Inspiration und in der Hoffnung, dass Sie sich zum Guten wandeln und sich zur Wahrheit verpflichten», schreibt Frei.

Auf die Gesprächsanfrage geht er nicht ein.
Tibits nimmt Stellung: «Distanzieren uns ganz entschieden»

Nachdem die Republik im Mai in einer Reportage erwähnt hatte, dass Christian Frei an einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen Flugblätter verteilt und gleichzeitig in einem Facebook-Post geschrieben hatte, dass die Schweizer Regierung «unterwandert» sei und im «Interesse der Pharma- und Finanzmafia handle», twitterte das Unternehmen: «Tibits wird nicht von Christian Frei geführt, sondern von Daniel und Reto Frei. Wir stehen hinter den vom Bundesrat verordneten Massnahmen gegen Corona. Die Meinungen von Christian Frei sind rein privater Natur und decken sich nicht mit der Haltung von Tibits.»

Ein paar Monate später: eine Veranstaltung im eigenen Restaurant?

Anruf bei Daniel Frei, dem CEO der Restaurantkette Tibits.

Wusste er von dieser Veranstaltung? Und entspricht der Verstoss gegen die Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie – zu jenem Zeitpunkt hätten sich in einem solchen privaten Rahmen nur zehn Personen treffen dürfen – eben doch der offiziellen Haltung des Unternehmens?

Daniel Frei nimmt schriftlich Stellung im Namen der Firma Tibits und seines Bruders Reto, Leiter «Product Services»: «Auch wenn wir grundsätzlich die Meinungs­äusserungs­freiheit respektieren, distanzieren wir uns ganz entschieden von den Ansichten bezüglich der Covid-Pandemie, die unser Bruder Christian äussert. Dies widerspricht den Werten des Tibits fundamental. Christian wurde deswegen schon im ersten Lockdown im März von seinen strategischen und operativen Tätigkeiten im Tibits entbunden.»

Über die Veranstaltung «in den Räumlichkeiten des Tibits Oerlikon wurden wir leider von Christian nicht informiert. Sie hätte sonst niemals stattgefunden.»

Dass die Veranstaltung dennoch ohne das Wissen der Tibits-Leitung habe stattfinden können, sei dem Umstand geschuldet, dass Christian Frei, Mitgründer und Bruder, nach wie vor Schlüssel der Betriebe besitze, und so habe er sich vermutlich Zugang verschafft. «Und da alle unsere Restaurants geschlossen sind, konnte dies auch unbemerkt geschehen», schreibt Tibits-CEO Daniel Frei.
Bundesamt für Polizei: «Starker Anstieg von Drohungen»

Die Bundeskanzlei in Bern bestätigt auf Anfrage, dass von Christian Frei mehrere Einschreiben eingegangen seien. Für alle weiteren Fragen – etwa, ob derartige Schreiben inzwischen Normalität seien und wie man diese einschätze – verweist man an das Bundesamt für Polizei (Fedpol).

Dort heisst es, seit Beginn der Pandemie verzeichne man einen starken Anstieg von Meldungen von Bundes­rätinnen, Parlamentariern und Bundes­angestellten, die Post kriegten, durch die sie sich bedroht fühlten, sagt Florian Näf vom zuständigen Fedpol.

«Wir unterscheiden darin zwischen Unmuts­bekundungen und Drohungen», sagt der Sprecher. Wenn es sich um eine Drohung handle, weise man die Person in einem Schreiben darauf hin, dass sie sich strafbar mache. Oder aber man müsse sowieso aktiv werden, weil die Drohung mit einer Nötigung verbunden sei, was ein Offizial­delikt darstelle.

«Wenn unsere Expertinnen zum Schluss kommen, dass die Drohung massiv und sehr konkret ist, dann gehen wir bei der Person vorbei und machen eine Gefährder­ansprache», sagt Näf. Man wolle dabei herausfinden, wie ernst es jemand meint, und der Person aber auch klarmachen, dass man die Sache ernst nehme. «Derartige Offizial­delikte, wo wir aktiv werden und die Bundes­kriminal­polizei einschalten mussten, hatten wir im vergangenen Jahr mehrere Dutzend», sagt Näf. «Grundsätzlich haben die Meldungen wegen möglicher und tatsächlicher Drohungen an uns wegen Corona massiv zugenommen: von 250 im Vorjahr zu über 1000 im Jahr 2020.»

Zum konkreten Fall könne man sich nicht äussern. Abgesehen davon, dass das Vokabular von «Kriegs­gericht» und «Inhaftierung des Bundes­rats» aus anderen Fällen bekannt sei.

Grundsätzlich nehme man die derzeitige Entwicklung in den Telegram-Chats ernst, sagt der Fedpol-Sprecher, «weil die Dynamik aus anderen Fällen zeigt, dass jemand, der dort womöglich Hass oder Drohungen publiziert, gar nie selber die Schwelle zur Gewalt überschreiten muss, weil es andere tun, die von ihm inspiriert werden».

Wie ernst meint es Christian Frei mit seiner Forderung nach Systemsturz? Warum sieht er sich befugt, gegenüber Bundesrat und Parlament quasi als ausserordentlicher Richter auftreten zu können? Warum spricht er der Regierung die Legitimität ab, und wie weit ist er dafür bereit zu gehen? Was, wenn sich abzeichnet, dass Korps­kommandant Aldo C. Schellenberg seinem Befehl nach Verhaftung des Gesamt­bundesrats nicht nachkommt?

Auf seine erste Mail schicken wir ihm eine weitere Anfrage zum Gespräch. Auch darauf geht er nicht ein. Dafür schickt er einen Tag später eine weitere Mail. Im Anhang die Briefe, die er dem Korps­kommandanten und der Bundes­präsidentin geschickt hat. «Unsere Pseudo-Behörden» seien jetzt gefordert, die Ämter «auf einen System-Wechsel vorzubereiten», schreibt er darin. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sowie die ehemalige Aussen­ministerin Hillary Clinton würden nämlich «mittlerweile in den US Medien des Hochverrats beschuldigt und diese Welle kommt auch auf die Schweiz zu». Zum Schluss schreibt er: «Ich möchte Ihnen den Rat geben, bleiben Sie bei den Fakten und unterlassen Sie Beleidigungen und Rufschädigung, die Sie mit Leben und Privat­vermögen verantworten müssen.»
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https://www.republik.ch/2021/01/21/wir-befehlen-ihnen-die-sieben-bundesraete-in-gefaengnisse-einzusperren?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-2021-01-21

Falls das hier der falsche Platz ist oder das schon irgendwo erwähnt wurde, bitte ich um Verschieben/Entfernen, in jedem Falle um Belehrung ...
(Habe das erstemal versucht, so etwas systemkonform zu posten ... hapüh.)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: SchlafSchaf, Reichsschlafschaf, Wildente, Goliath, Gerichtsreporter