Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Wer könnte wohl besser für Sicherheit sorgen als ein Haufen Vorbestrafter?   

SICHERHEIT 07:47 Uhr
Rechte Bürgerwehr geht in Augsburg auf Streife
Polizisten haben am Samstag rund 15 Aktivisten der „Soldiers of Odin“ kontrolliert. Mit interessanten Ergebnissen.

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Man kann es mit der Angst zu tun bekommen, wenn man der Gruppe begegnet, erst recht in der Dunkelheit. Sie tragen schwarze Kutten, die an eine Rockergruppe erinnern. Auf ihren Kutten ist ein großer Wikingerkopf zu sehen, teilweise vermummt mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne. Sie nennen sich „Soldiers of Odin“ – Odins Soldaten. Es handelt sich um eine Art Bürgerwehr, die von den Behörden als rechtsextrem eingestuft wird. Auch in Augsburg ist die Gruppe inzwischen schon aufgetreten.

Rund 15 Angehörige der „Soldiers of Odin“ sind am vergangenen Samstagabend durch die Innenstadt und Lechhausen patrouilliert. Das bestätige die Polizei auf Anfrage unserer Zeitung. Die Gruppe selbst nennt als Ziel, sie wolle auf den Straßen für Sicherheit sorgen. Der Staat alleine sei dazu nicht mehr in der Lage. Die Aktivisten machen keinen Hehl daraus, wen sie für die angeblich schlimmen Zustände für verantwortlich halten: Asylbewerber. Auf ihren Seiten im Internet teilen sie nahezu täglich Zeitungsartikel über Straftaten, die von Einwanderern begangen werden. Sie betonen aber auch, dass sie bei ihren Streifengängen „deeskalierend“ tätig sein wollen und bei Zwischenfällen zunächst immer die Polizei rufen.

Polizei begrüßte diese Initiative nicht

Bei der Polizei sieht man das Auftreten privater Bürgerwehren dennoch skeptisch. „Wir begrüßen solche Initiativen nicht“, sagt Michael Jakob vom Augsburger Polizeipräsidium. Die Polizei sei durchaus in der Lage, ihr Aufgabe zu erfüllen. Wer sich ehrenamtlich für die Sicherheit in seiner Stadt engagieren wolle, könne dies bei der Sicherheitswacht tun. Deren Mitglieder laufen ebenfalls Streife. Sie stehen aber in Kontakt zur Polizei und rufen die Beamten, wenn es brenzlig werden sollte. Bei der Sicherheitswacht werde man für die Aufgabe auch entsprechend geschult, sagt Michael Jakob. Etwa dazu, wie man deeskalierend auf Menschen zugeht. Es gibt zudem Hürden: Wer zur Sicherheitswacht will, darf unter anderem keine Vorstrafen haben. Das wird vorab geprüft. Zahlreiche Mitglieder der Odin-Truppe würden schon an dieser Vorgabe scheitern.

Die Polizei kontrollierte am Samstagabend die Bürgerwehr während ihres Rundgangs. Mit interessanten Ergebnissen. Von den rund 15 Aktivisten sind nach Informationen unserer Redaktion mehr als die Hälfte vorbestraft gewesen. Auch wegen rechtsextremer Taten. Nach der Kontrolle durften sie den Marsch fortsetzen. Im sozialen Netzwerk Facebook loben die Aktivisten die Polizei. Von den Beamten seien sie „angenehm überrascht“ gewesen. Sie schreiben: „Nicht die übliche, provokative Kontrolle um uns zu vertreiben, nein im Gegenteil, eine anspruchsvollere Unterhaltung hatten wir mit der Polizei noch nie.“ Von der Polizei heißt es, man betrachte die Gruppe skeptisch, sehe aber keine Möglichkeit, die Rundgänge zu untersagen.

Vom Verfassungsschutz überwacht

Die „Soldiers of Odin“ werden seit Ende des vorigen Jahres in Bayern vom Verfassungsschutz überwacht. Die Behörde teilte dazu im Dezember mit: „Mit ihren als ,Spaziergängen‘ bezeichneten Streifen will die Gruppierung das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen.“ Eine eigene Gruppe gibt es in Augsburg nicht. Die Teilnehmer seien im Wesentlichen von außerhalb angereist, heißt es.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Rechte-Buergerwehr-geht-in-Augsburg-auf-Streife-id50629141.html

[Evil Dude]

Es ist Fakt, aber er weiß nicht, wie es funktioniert ...

 

Hab mal ein bisschen Verständnis für eine gequälte braune Seele!

So ist das nun mal bei Realitätsverweigerern! Wenn man auch glauben kann, was man glauben will, ist Wissen überflüssig, es sei denn, man sucht einen Job.
Aber wozu suchen, wenn man bereits "wissen" kann, dass "Ausländer" einem den Job wegnehmen.

Das ist ein äußerst "hilfreiches" Wissen, dann dann kann man weiter zuhause hocken, sich vollaufen lassen und sich dann auf VK "in den Schlaf weinen" und muss gar nicht erst raus in diese pöhse pöhse Realität der "GmbH". 

Er weiss ja auch nicht, wie sein Computer, sein Handy oder sein Auto funktionieren und benutzt es trotzdem! 

[hair mess]

Ich als Finanzer kann Dir sagen, wie es funktioniert, sich aus der Steuerpflicht heraus zu klagen:

Funktioniert auf zweierlei Weise

1. Gar nicht und
2. Überhaupt nicht.

[SchlafSchaf]

Gestern gab es einen Vortrag in Freising

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-reichsbuerger-vortrag-in-freising-9692710.html

[Luzifer]

Fakt ist aber, dass sich einige Menschen erfolgreich gegen ihre BRD-Staatsbürgerschaft geklagt haben. Das heißt: sie müssen ganz konkret keine Steuern zahlen. Wie das funktioniert, weiß ich nicht.

Das ist wie bei den "Freie-Energie-Maschinen". Man "weiss", dass sie irgendwo schon laufen, aber niemand konnte es bisher prüfen.

Wieso weiss er nicht, wie es funktioniert? Von irgendwoher muss er diesen "Fakt" doch haben. Selbsternannte Superdeutsche und vernünftige deutsche Sätze waren schon immer ein Gegensatz.

[SchlafSchaf]

Ein H4 Empfänger der sagt "Wir zahlen eure Steuern" - kannst dir nicht ausdenken 

Macht dann einmal 15TS

https://www.mz-web.de/bernburg/beleidigung-eines-auslaenders-hartz-iv-empfaenger-muss-geldstrafe-zahlen-29867072

[Reichsschlafschaf]

Hier scheint es sich wieder mal um das Prachtextemplar eines Vorzeigedeutschen zu handeln! Leider ist der Artikel selbst hinter einer Bezahlscranke.

Hat da jemand Zugang?

Strenge Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht
Vor Gericht: Sohn von „Reichsbürger“ beleidigt Zugbegleiterin

RINTELN. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Amtsgericht eine Hauptverhandlung gegen einen 30 Jahre alten Arbeitslosen stattgefunden, dem Beleidigung und fünffache Sachbeschädigung vorgeworfen wurden.

veröffentlicht am 14.03.2018 um 18:18 Uhr

http://www.szlz.de/startseite_artikel,-vor-gericht-sohn-von-reichsbuerger-beleidigt-zugbegleiterin-_arid,2446985.html

[Luzifer]

Geh über Google-Cache rein.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:g0BIjUA4qrIJ:http://www.szlz.de/startseite_artikel,-vor-gericht-sohn-von-reichsbuerger-beleidigt-zugbegleiterin-_arid,2446985.html%2Ballintext:amtsgericht+rinteln+reichsb%C3%BCrger&lr=lang_de&hl=de&gbv=1&tbs=lr:lang_1de&ct=clnk

Spoiler

Strenge Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht
Vor Gericht: Sohn von „Reichsbürger“ beleidigt Zugbegleiterin

RINTELN. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Amtsgericht eine Hauptverhandlung gegen einen 30 Jahre alten Arbeitslosen stattgefunden, dem Beleidigung und fünffache Sachbeschädigung vorgeworfen wurden.

veröffentlicht am 14.03.2018 um 18:18 Uhr

RINTELN. Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von Polizei und Justiz sorgten in und vor dem Gebäude für einen reibungslosen Ablauf des Prozesses. Offenbar lag das daran, dass es sich bei dem Vater des Angeklagten um einen bekannten Reichsbürger aus dem Kreis der „Germaniten“ handelt. Zudem wurde der Angeklagte, der momentan wegen einer anderen Sache in der JVA Schwerte einsitzt, in Hand- und Fußfesseln vorgeführt.

Verurteilt wurde er schließlich für die Beleidigung einer Zugbegleiterin und Beschädigung einer Haustür sowie das Einschlagen einer Autoscheibe. Drei weitere Fälle von Sachbeschädigung wurden eingestellt. Richter Simon Langer erkannte nun auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung und 60 Stunden gemeinnützige Arbeit. Mit dem Urteil folgte er vollständig dem Antrag von Staatsanwalt Lukas Veit.

Am 19. Dezember 2016 machte sich der Angeklagte auf den Weg von Herford nach Goldbeck, um dort seinen Vater zu besuchen. Er benutzte dafür den Zug und fragte zwischen Vlotho und Rinteln eine Zugbegleiterin, wie er zu der Goldbecker Adresse komme. „Für mich war er wie ein ganz normaler Fahrgast“, erinnerte sich die Frau. Als die Ortsunkundige ihm die Frage nicht beantworten konnte, wurde der Angeklagte ausfallend und beleidigte die Zugbegleiterin mit den Worten: „Fette Sau, schau dich doch mal an!“

Der heute 30-Jährige, der an jenem Tag über einen längeren Zeitraum insgesamt rund 0,7 Liter Kräuter-Likör und Korn getrunken hatte, fuhr dann bis nach Hameln. Dort setzte er sich in ein Taxi, das ihn nach Goldbeck brachte. Weil der Fahrpreis höher war als sein mitgeführtes Bargeld, klopfte er an einer Haustür und wollte dort nach seinem Vater fragen. Dabei ging eine Scheibe zu Bruch. Kurz darauf schlug er noch mutwillig die Heckscheibe eines Autos ein.

Die Polizei kam und nahm ihn in Gewahrsam. Der ärztliche Notdienst wurde in Kenntnis gesetzt, schließlich erfolgte die Einweisung in eine Klinik. Dort beschimpfte und bedrohte er offenbar das Personal, sodass eine Fixierung nötig wurde. Am nächsten Tag wurde der Mann entlassen. „Ich schäme mich für den Tag“, sagte der Angeklagte vor Gericht und zeigte sich reumütig. Er entschuldigte sich bei der Zugbegleiterin und den Polizisten für sein Verhalten. maf

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[Gutemine]

Wenn die VHSen ihre Angebote mal ausmisten würden, wäre das ohnehin kein Fehler. Esoschwurbler, Snake-Oil-Verkäufer, Chemtrailverkünder und Verschwörungstheoretiker jeder Art findet man da ja immer problemlos.

Der hier ist aber schon putzig, der "Philopsph" bietet doch so einiges an:
Geistheiler, Eheberater und Spiralberatung 

http://www.peterschlabach.de/

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Burghausen  |  14.03.2018  |  18:29 Uhr
Vorwurf: Verschwörungstheorien an der Volkshochschule in Burghausen

Wird einem Verschwörungstheoretiker ein Podium geboten? Diesem Vorwurf sieht sich die Burghauser Volkshochschule (Vhs) derzeit ausgesetzt. Um den Kurs "Wie stellt sich eine Scheindemokratie dar?" und insbesondere den Kursleiter Peter Schlabach geht es dabei. Dieser würde Meinungsmache betreiben, so der Vorwurf der Burghauserin Beate Baier-Beck und ihrem Mann, und zweifle auch die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an.

Bei der Vhs stoßen die Vorwürfe auf Unverständnis: "Herr Schlabach gibt bei uns seit zehn Jahren Kurse und es kam noch nie eine solche Rückmeldung", sagt Geschäftsführer Harald Rautter. Schlabachs vier Kurse sind nach Recherchen des Anzeigers tatsächlich gerade bei älteren, belesenen Burghausern beliebt.

Der Dozent zitiert viel aus Büchern, bringt zu jedem Kurs einen ganzen Stapel mit, ebenso aber auch aus dem Internet. "Das können Sie alles im Internet nachlesen" ist ein von ihm gern gebrauchter und vom Ehepaar Beck kritisierter Satz. "Ja wo denn?", will Beate Baier-Beck wissen. Da gibt es zum Beispiel die gerne von sogenannten "Reichsbürgern" formulierte These, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere. Auf die Frage, ob er denke, dass die BRD existiere, meint Schlabach: "Es gibt viele Gegenargumente." Das Grundgesetz sei ein Besatzungsstatut, so Schlabach, keine Verfassung – die Bürger hätten dem Grundgesetz nie zugestimmt. Dass er aber ein "Reichsbürger" sei, das sei "Unfug hoch drei", betont er nachdrücklich. Schlabach verneint nicht die Rechtmäßigkeit von Polizei oder Justiz; er beschäftigt sich auf theoretischer Ebene mit diesen Gedanken.

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http://www.heimatzeitung.de/startseite/aufmacher/2870659_Vorwurf-Verschwoerungstheorien-an-der-Volkshochschule-in-Burghausen.html

[SchlafSchaf]

Sascha Lobo im Spiegel zum Thema der VT

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/chemtrails-an-der-elbe-darum-funktionieren-verschwoerungstheorien-im-netz-a-1198075.html

[Reichsschlafschaf]

Ach, doch jetzt?   

Baden-Württemberg
Mehr Straftaten von «Reichsbürgern»
Stand: 08:51 Uhr

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Stuttgart (dpa/lsw) - Anders als andere politisch motivierte Straftaten haben die Delikte sogenannter «Reichsbürger» im Südwesten zugenommen. Die Sicherheitsbehörden ordnen die Vorfälle von «Reichsbürgern» zwar den politisch motivierten Straftaten zu, aber keinem definierten Spektrum wie Links oder Rechts. 583 solcher Straftaten durch «Reichsbürger» wies die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Jahr 2017 auf, das sind 18,3 Prozent mehr als die 493 im Jahr 2016. «Reichsbürger» lehnen die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab und neigen den Verfassern zufolge häufig zu Gewalt gegenüber Staatsbediensteten.

Insgesamt ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten um 12,4 Prozent auf 2837 Fälle gesunken. Das Innenministerium wollte sich zunächst nicht zu den Zahlen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, äußern und verwies auf seine Präsentation der Statistik am kommenden Freitag.

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https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article174566590/Mehr-Straftaten-von-Reichsbuergern.html

[Reichsschlafschaf]

Was man halt so braucht: Bißl Dröhnung, bißl Sprengstoff und Waffen.

Freundlicherweise hat man die Wortmarke durch "Nichtbezahlen von Geldstrafen" auch brav auf sich aufmerksam gemacht.

Gibt ein Fleißbildchen für Mitarbeit!   

Thüringen Reichsbürger hortet Chemikalien und Bauteile für Zünder
Veröffentlicht am 16.03.2017

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Sondershausen (dpa/th) - In der Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers in Sondershausen hat die Polizei einen explosiven Fund gemacht. Die Beamten entdeckten dort Chemikalien, die sich zur Herstellung von Sprengsätzen eignen, nebst Bauteilen für Zündvorrichtungen, wie Polizeisprecher Thomas Soszynski am Donnerstag mitteilte. Für andere Hausbewohner habe aber keine Gefahr bestanden, da die Substanzen für sich allein genommen nicht gefährlich seien.

Die Wohnungstür hatten die Polizisten am Mittwoch öffnen lassen, weil sie Haftbefehle gegen den 31-Jährigen und seine Mutter wegen nicht bezahlter Geldstrafen vollstrecken wollten. Sie trafen die Bewohner aber nicht an. Die ließen stattdessen das Geld derweil durch einen Boten auf der Polizeidienststelle einzahlen.

Nun läuft allerdings ein neues Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie illegalen Drogenbesitzes. Denn die Polizisten fanden in der Wohnung auch eine Marihuana-Plantage sowie mehrere selbstgebaute Elektroschocker. Die Funde aus der Wohnung wurden den Angaben nach sichergestellt. Was der Mann mit den Chemikalien vorhatte, blieb vorerst unklar. Er ist weiter auf freien Fuß, und die Polizei hat ihn noch nicht vernommen.

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https://www.welt.de/regionales/thueringen/article162916162/Reichsbuerger-hortet-Chemikalien-und-Bauteile-fuer-Zuender.html

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Polizei-stellt-kiloweise-Chemikalien-und-Sprengstoff-sicher;art83467,6030042

[Gutemine]

Der SPIEGEL interviewt Tobias Ginsburg, Autor des Buchs "Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern":


http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reichsbuerger-manche-traeumen-von-ostpreussen-andere-vom-weltraum-a-1197807.html

Erste Kundschaft in den Kommentaren!

Jetzt geht es auf FB los. Der BonJovi für total verarmte mal wieder.

[Reichsschlafschaf]

Zitat

    Thüringen Reichsbürger hortet Chemikalien und Bauteile für Zünder
    Veröffentlicht am 16.03.2017

Spoiler

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article162916162/Reichsbuerger-hortet-Chemikalien-und-Bauteile-fuer-Zuender.html

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Polizei-stellt-kiloweise-Chemikalien-und-Sprengstoff-sicher;art83467,6030042

Noch dazu als Ergänzung: Zivilcourage ist, wenn man seinen Nachbarn ganz demokratisch in die Luft sprengt. Oder so ähnlich.

Die Thüringer Politik befasst sich mit dem Vorwurf gegen zwei Männer, die Explosionsverbrechen vorbereitet haben sollen. Einer der Verdächtigen war in einem Demokratiebündnis engagiert. Das Bündnis Zivilcourage distanziert sich.

Die afd hat in den Reichis gleich ganz linke Socken ausgemacht:

Für Stefan Möller, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, „zeigen sich drastisch die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremen Verstrickungen ihrer Kooperationspartner“.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/CDU-Sprengstoff-Fund-in-Rudolstadt-wirft-Fragen-auf-1893537056



Aus Thüringen nichts wirklich Neues:

Papierhorror bei Justizbehören "Reichsbürger" überfluten Thüringer Justiz

Deutschland sei kein souveräner Staat, das Grundgesetz keine Verfassung – so sehen es die sogenannten Reichsbürger. Meist sind das Querulanten, die deutsche Gerichte ablehnen. Sie verbrennen auch schon mal ihre Führerscheine oder Ausweispapiere. Die Gruppe dieser Menschen wächst in Thüringen seit Jahren – rund 1.000 "Reichsbürger" gibt es in Thüringen, schätzt der Verfassungsschutzpräsident. Und die machen Polizei und Justiz massive Probleme – erstmals gibt es dazu Zahlen.

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent für Thüringen

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/reichsbuerger-ueberfluten-thueringer-justiz-100.html

[Gutemine]

In Günzburg bekommt man so langsame Routine im Umgang mit unserer Klientel. Gute Idee: Er darf weiterhin erst mal in Haft bleiben...nicht so gut: Er hat Chancen einen Jagdschein zu bekommen. 

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Günzburg
07:00 Uhr
Reichsbürger will 250000 Euro von Richter

 Deshalb steht der Mann in Günzburg vor Gericht. Warum sich die Verhandlung schwierig gestaltet.
Von  Gertrud Adlasnig

Langmut hat der Direktor des Amtsgerichts Günzburg während der Verhandlung gegen einen Mann bewiesen, der angeklagt war, weil er an Richter Daniel Theurer eine Zahlungsaufforderung über 250000 Euro geschickt hatte. Sie war mit der Drohung verbunden, eine Schadensersatzforderung zu erheben und ihn bei einer US-Einrichtung zu melden, wenn er nicht zahlt. Das führte dann zur Anklage wegen versuchte Erpressung.

Da der Angeklagte beim ersten Gerichtstermin nicht erschienen war, war Haftbefehl erlassen worden. Am 18. Januar war der Mann festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Zur Bewachung hatte Walter Henle nun ein knappes Dutzend Polizisten ins Gericht bestellt. Denn der Fall von Georgensgmünd, als ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hatte, habe die staatlichen Organe für die potenzielle Gefährlichkeit der Bewegung sensibilisiert, erläuterte er den jungen Polizisten nach der Verhandlung.
Angeklagter wollte mit „Mensch“ statt „Herr“ angesprochen werden

Mit den „Reichbürgern“ aber wollte der Angeklagte, der sich trotz eines ihm zugeteilten Pflichtverteidigers selbst vertreten wollte, nichts zu tun haben, erklärte er wortreich. Die gut einstündige Verhandlung absolvierte er auf seine eigene Bitte hin im Stehen. Seiner Forderung, die Verhandlung mitschneiden zu dürfen, kam Richter Henle nicht nach, da dies in der Strafgerichtsbarkeit nicht vorgesehen sei. Auch die regelmäßig wiederholte Aufforderung, nicht als „Herr“ und mit Nachnamen angesprochen zu werden, sondern als „Mensch“ und mit Vornamen, ignorierte Henle, ohne die Geduld zu verlieren. Diese wurde allerdings massiv auf die Probe gestellt. Der Angeklagte nutzte seine Position der Eigenverteidigung, um eine unendliche Rede wirrer politischer Vorstellungen zu halten. Damit wandte er sich nicht an das Gericht, sondern an die Polizisten und Besucher im Zuhörerraum.
Zu einem Urteil kommt es vorerst nicht

Auf die Frage, ob er verstanden habe, weshalb er angeklagt sei und was ihm vorgeworfen werde, erhielt der Richter keine Antwort. Stattdessen behauptete der Angeklagte, der Euro sei kein Zahlungsmittel und mit der Geburtsurkunde sei der Mensch getötet und zur juristischen Person gemacht worden. Erklärungsversuche des Richters prallten am Angeklagten ab. Der redete sich in Rage, bestritt die Legitimation des Gerichts, um auch vor Beleidigungen der Institution und des Richters nicht Halt zu machen. Henle befand, dass er über den wirr redenden Angeklagten kein Urteil sprechen könne. Er unterbrach die Verhandlung und beantragte ein medizinisches Gutachten, das feststellen soll, ob der Mann rechtsfähig ist. Mit einem neuen Haftbefehl aufgrund der Fluchtgefahr wurde der Prozess bis zum Vorliegen des Gutachtens ausgesetzt.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Reichsbuerger-will-250000-Euro-von-Richter-id50655001.html
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In Sachsen-Anhalt will man ein Gesetz zur Entwaffung der "Reichsbürger" erlassen...ob das klappt? Da hat doch der Poggenburg die "Aufsicht" über Rechtsextreme u.ä....oder? 

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Neues Gesetz Sachsen-Anhalt will Reichsbürger entwaffnen

    Von Jan Schumann 16.03.18, 02:00 Uhr

Halle (Saale) -

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen.

Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben Hessens im Bundesrat: Demnach soll die Zuverlässigkeits-Prüfung für Waffenscheine an eine Abfrage beim Verfassungsschutz gekoppelt werden. Bekannte Extremisten würden als unzuverlässig durchfallen.

„Ich befürworte den Vorstoß“, sagte Stahlknecht der  Mitteldeutsche Zeitung. „So bekommen wir eine bessere Kontrolle bei den Einzelfallprüfungen.“ Seit 2016 sind Reichsbürger bundesweit verstärkt auf dem Schirm der Innenminister.
Land will Zugang zu Waffenscheinen erschweren

Die Szene-Angehörigen sprechen Behörden und Beamten die Legitimität ab. Viele glauben stattdessen an den Fortbestand des Deutschen Reiches. Teile der Szene sind rechtsextrem und haben einen Hang zu Schusswaffen.

Rund 450 Personen rechnet das Innenministerium der Szene in Sachsen-Anhalt zu, 16.500 sind es bundesweit. Die Zahlen stiegen seit 2016 immer weiter an. Innenpolitiker sind sich einig: Das liegt nicht zwingend an der wachsenden Szene, sondern eher an genauerer Beobachtung.

Seit zwei Jahren werden Reichsbürger in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Angaben des Ministeriums haben oder hatten etwa sieben Prozent der Reichsbürger und Selbstverwalter im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis. (mz)

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– Quelle: https://www.mz-web.de/29876264 ©2018