Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1363032 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36808 mal
  • Karma: 653
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2910 am: 9. März 2018, 09:17:00 »
Nachdem das Einfügen von FB-Links wohl zur Markierung des gesamten Posts führt. Hier nochmal der Link zum FB-Artikel bezüglich Guntram Perker und seiner Vorgeschichte.

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/photos/a.388332987889339.91877.388213067901331/894590010596965/?type=3


Damals gab es 6 Monate Haft
https://www.facebook.com/tag24.dresden/posts/1203093669720738
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline dieda

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 3639
  • Dankeschön: 10901 mal
  • Karma: 623
  • Hauptabteilung wahre Wahrheiten
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Auszeichnung für 1500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2911 am: 9. März 2018, 10:57:49 »
Nach den deutlichen Urteilen gegen die aktiven Kern- Mitglieder der "Gruppe Freital" stehen offensichtlich noch immer ca. 10 weitere Personen wegen Mitgliedschaft und/oder Beihilfe im Focus der Ermittlungen:

https://www.mdr.de/investigativ/ermittlungen-gruppe-freital-100.html

Spoiler
exakt exklusiv | 07.03.2018

Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der "Gruppe Freital"

«Gruppe Freital»

"Gruppe Freital" auf einer Demonstration
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Zusammenhang mit den Taten der "Gruppe Freital" ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte. Wie ein Sprecher dem MDR-Magazin "exakt" mitteilte, stehen zwei Personen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Den anderen acht werden Unterstützungshandlungen vorgeworfen.

Zwei Beschuldigte aus Freital haben nach "exakt"-Recherchen eingeräumt, im Juli 2015 an dem Anschlag auf den Pkw des damaligen Linken-Stadtrates Michael Richter beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen das Auto gemeinsam mit dem Planer der "Gruppe Freital" gesprengt haben.

Bürgerwehr Freital

Sogenannte "Bürgerwehr Freital"
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach "exakt"-Informationen sind unter den Beschuldigten auch drei Lebenspartnerinnen von den heute verurteilten Mitgliedern der "Gruppe Freital" sowie der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk A. Sie sollen in den Geheimchat der Gruppe eingebunden gewesen sein, über den Straftaten geplant wurden. Der NPD-Politiker wird außerdem durch Aussagen von Angeklagten belastet. So soll er gemeinsam mit Mitgliedern der "Gruppe Freital" ein potenzielles Anschlagsziel in Dresden ausgekundschaftet und im Geheimchat zu Straftaten aufgehetzt haben.

Dirk A. bestreitet die Vorwürfe. Auf Anfrage von "exakt" sagte er zu den Ermittlungen: "Ich möchte ich mich derzeit nicht äußern."
[close]

Gemeint dürfte neben dem Ex- NPD- Stadtrat u.a. auch die Freundin des Rico K. Katja K. sein, die unlängst als Mitorganisatorin des "Marsch für Frauen" in Erscheinung getreten ist. Für uns interessant ist allerdings die in einer Aussage eines Beschuldigten über die Rolle des Freitaler Ex-Stadtrates der NPD Dirk A. ebenfalls erwähnte "Dresdner Vermessungsingenieur":



Vermutlich ist das der Dresdner Vermessungsingenier, der hier und hier und hier schon mal bei uns Thema war und damit das Bindeglied zu Curd Schumacher ist.

@all
Spoiler
Hat vielleicht zufällig jemand das Curdvideo mit den Drohungen gegen SSL vom April 2017, vermutlich in einer Unterstützerwohnung in Zwickau gedreht und mit dem schwarzen Kater (Curd: "schwarzes Fell-weiße Seele") gesichert?
Dieses:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3284.msg123981#msg123981
Bitte Nachricht per pn. Danke!
[close]

Hie noch die Reportage zum Unterstützernetzwerk der "Gruppe Freital":
https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-180852.html
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: x

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 20230
  • Dankeschön: 65331 mal
  • Karma: 630
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2912 am: 9. März 2018, 11:08:39 »
Hier steht es etwas konkreter (unser Leererlein kommt anonymisiert im Spoiler auch vor):   ;)


Zitat
Neue Verdachtsfälle zu Reichsbürgern im Schuldienst. Wie groß ist die Gefahr?...

Es gehe um eine befristet Beschäftigte, die nun nicht mehr eingesetzt werde, und eine Beamtin, gegen die das Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüfe. Außerdem stünden zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht; ein weiterer vermuteter Fall in dem Bereich habe sich nicht bestätigt. Zuvor hatte der Sender hr-Info über das Ergebnis der Prüfung berichtet.

Zwei bisher bekannte Verdachtsfälle betreffen Polizisten. Gegen einen der beiden läuft den Angaben zufolge noch ein Disziplinarverfahren, im anderen Fall sei der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt worden.

Spoiler
FRANKFURT. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Nach einer Sicherheitsprüfung des Verfassungsschutzes im öffentlichen Dienst stehen in Hessen weitere vier Mitarbeiter unter dem Verdacht, der sogenannten Reichsbürger-Bewegung anzugehören. Die Fälle betreffen unter anderem den Schulbereich, wie das Innenministerium aktuell mitteilte.

Es gehe um eine befristet Beschäftigte, die nun nicht mehr eingesetzt werde, und eine Beamtin, gegen die das Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüfe. Außerdem stünden zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht; ein weiterer vermuteter Fall in dem Bereich habe sich nicht bestätigt. Zuvor hatte der Sender hr-Info über das Ergebnis der Prüfung berichtet.

Zwei bisher bekannte Verdachtsfälle betreffen Polizisten. Gegen einen der beiden läuft den Angaben zufolge noch ein Disziplinarverfahren, im anderen Fall sei der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt worden. Insgesamt rechne der Verfassungsschutz in Hessen rund 1000 Personen der Szene zu, sie fänden sich in allen Landesteilen, erklärte das Innenministerium. Etwa die Hälfte sei mindestens 50 Jahre alt, nur ein Viertel seien Frauen. Fast 18 Prozent der «Reichsbürger» in Hessen seien rechtsextremistisch in Erscheinung getreten.

84 Personen aus dem Spektrum besäßen Waffenerlaubnisse, 42 davon hätten Waffen. Insgesamt seien 36 Verfahren zur Entziehung von Schusswaffen eingeleitet worden, 14 davon seien abgeschlossen. «Ich bin fest überzeugt, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören», erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Minister verwies auf eine Bundesratsinitiative Hessens zu einer entsprechenden Änderung des Waffenrechts.

Die Szene werde weiterhin «sehr genau im Blick» gehalten, sagte Beuth: «Wer sich gegen unsere Demokratie verbündet, mit Fantasie-Dokumenten täuschen will oder sich gar gewaltsam gegen staatliches Handeln zur Wehr setzt, wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.» dpa

 Scheeres: Reichsbürger haben an Schulen nichts verloren

BERLIN. Nach der Freistellung eines Grundschullehrers wegen womöglich volksverhetzender Videos hat Berlins Bildungssenatorin Menschen dazu aufgefordert, solche Fälle zu melden. «Personen, die den Staat infrage stellen und diesen nicht so akzeptieren – wie Reichsbürger -, haben an der Berliner Schule nichts zu suchen», sagte Sandras Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus.
[close]

https://www.news4teachers.de/2018/03/neue-verdachtsfaelle-zu-reichsbuergern-im-schuldienst-wie-gross-ist-die-gefahr/
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline Grenzstein

  • Kommissar für Menschenrechte
  • ****
  • Beiträge: 107
  • Dankeschön: 306 mal
  • Karma: 14
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2913 am: 9. März 2018, 19:45:56 »
Vermutlich ist das der Dresdner Vermessungsingenier, der hier und hier und hier schon mal bei uns Thema war und damit das Bindeglied zu Curd Schumacher ist.

Huh, der Gute ist ÖbVI und damit hohentlich tätig. Ich habe den nicht im Fokus. Ist der schon reif für einen Hinweis an die Aufsichtsbehörde?
 

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36808 mal
  • Karma: 653
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2914 am: 9. März 2018, 20:47:35 »
Das ist doch mal wieder ein echter Vorzeigedeutscher...kennen wir den vielleicht?

Spoiler
Waffennarr und Facebook-Hetzer? Aufruf zu Mord an Flüchtlingen!
Arbeitsloser aus Dresden will es nicht gewesen sein

Von Juliane Weigt

Dresden - "Der eine sammelt dies und das - ich sammel eben Waffen", sagt Michael M. Der 55-Jährige Dresdner ist nicht nur ein ausgesprochener Waffennarr - sondern auch ein ganz übler Facebook-Hetzer. Für etliche Vergehen fand sich der gebürtige Westfale Donnerstag auf der Anklagebank am Dresdner Amtsgericht wieder.

Im Netz habe der Arbeitslose im Juli 2015 zum Mord an Flüchtlingen aufgerufen: „1100 x cal. 7,62 und dann Feuer frei! Weg mit dem Asylantenschmarotzerpack“ stand unter einem Facebook-Post des Dresden Fernsehens über die Flüchtlingsunterkunft an der Bremer Straße.

Ebenfalls aus seinem Repertoire: "Denen würde ich einen Schweißbrenner in den Arsch stecken!" - so habe M. zwei Monate später einen Artikel über Asylbewerber auf seiner persönlichen Facebook-Seite kommentiert. "Ich kann mir nicht erklären, wie das passiert ist. Ich würde sagen, da hat jemand anderes mein Facebook-Profil genutzt", behauptet Michael M.

Im Dezember 2015 wurde Michael M. außerdem mit einem Elektroschocker erwischt. Die fallen seit 2011 unters Waffengesetz. "Das ist meiner, den möchte ich gerne wieder haben", so der Angeklagte. Solange er aber nicht beweisen kann, dass er das Gerät vor 2011 gekauft hat, bleibt die Waffe vorerst in der Asservatenkiste.

Gegen den 55-Jährigen werden noch weitere Vergehen in einem Rutsch verhandelt. Im Dezember 2015 beispielsweise soll er eine Frau geprügelt und gewürgt haben. Der Prozess wird fortgesetzt.
[close]
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-amtsgericht-waffennarr-und-facebook-hetzer-aufruf-zu-mord-an-fluechtlingen-469625

____________

Dann gibt es noch einen "Freidenker-Stammtisch" in Nandlstadt, der wohl erst mal aufgibt. Der Organisator gehört wohl wirklich den den "gelben Scheinlern".

Spoiler
Aktualisiert: 09.03.18 18:31

Freidenker-Stammtisch Nandlstadt
Im Visier des Verfassungsschutzes

    Helmut HobmaiervonHelmut Hobmaier

Vier Jahre lang hat der Nandlstädter Anton Gebhard jeden zweiten Freitag im Monat im Café La Villa in Nandlstadt den sogenannten „Freidenker-Stammtisch“ organisiert. Motto der Abende: „Der Blick hinter die Kulissen der Macht“. Damit ist seit einem halben Jahr Schluss. Der Verfassungsschutz rechnet die „Gruppierung“ der Reichsbürgerszene zu.

Landkreis–Auf der Homepage des Freidenker-Stammtisches ist zu lesen, dass man „bis auf Weiteres Pause“ macht, „um weiteren Schaden von allen Beteiligten abzuwenden“. Was ist passiert? Die Diskussionsabende in der Hallertau, mit 70 bis 80 Personen meist gut besucht, waren ins Visier des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz geraten. „Der ,Freidenker-Stammtisch Nandlstadt‘ ist eine Gruppierung, die wir der Reichsbürgerszene zurechnen“, sagt Pressesprecher Markus Schäfert. Man habe es mit einer Gruppierung zu tun, „die sich bewegt an der Schnittstelle zwischen Esoterikszene und Reichsbürgerszene“.

Tatsächlich hatte sich der Freidenker-Stammtisch zunächst mit esoterischen und spirituellen Themen beschäftigt. Filmabende und Buchvorstellungen füllten das Programm, vor allem aber Vorträge externer Redner – mit teils obskuren Themen. Eine Referentin stellte etwa die sogenannte „Rückführungstheorie“ vor, wonach jedem, der in einem früheren Leben Schlechtes tut, jetzt selbst Übles widerfährt. Zu hören war dabei Grenzwertiges, wie einem Bericht des Bayerischen Rundfunks über die Veranstaltung zu entnehmen ist: So sei eine „rückgeführte“ Frau im „heutigen Leben“ sexuell missbraucht worden, weil sie „in einem mittelalterlichen Leben als Bischof ähnliche Taten erlaubt hat“, berichtete die Referentin. Und weil ein Mann – in drei Leben vor dem heutigen – Menschen diskriminiert habe, führe er heute als Schwarzer in der Schweiz ein Leben in Leid.

Auch über das Thema Flüchtlinge wurde in Nandlstadt diskutiert: „Immigranten in Deutschland – Verpflichtung oder Bedrohung?“ Dabei ging es im Januar 2016 hoch her. Das Gros der Zuhörer machte seinem Unmut darüber Luft, seine Meinung in Sachen Flüchtlinge nicht mehr frei äußern zu können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Auch Anton Gebhard: „Die gesellschaftliche Zensur greift immer mehr um sich“, sagte er. In einem Interview mit dem Freisinger Tagblatt hatte der Nandlstädter Stammtisch-Veranstalter bereits im April 2014 betont: „Das, was uns durch die Medien vermittelt und in den Schulen gelehrt wird, ist nur ein Teil der Wahrheit. Ich bin der Meinung, dass die große Politik von einigen Mächtigen gezielt gesteuert wird – und ich will wissen, wer da eigentlich dahintersteckt.“ Klassische Verschwörungstheorien, die man mit Themen wie „Manipulation“ oder „Die vereinigten Staaten von Europa – Geheimdokumente enthüllen die dunklen Pläne der Elite“ zu untermauern versuchte.

Bald wurde der Internet-Auftritt der „Freidenker“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei habe man „Themenabende“ entdeckt, berichtet Pressesprecher Markus Schäfert, „die auf eine Ablehnung des bestehenden staatlichen Systems in der Bundesrepublik Deutschland schließen lassen“. Zudem habe es Einträge „mit eindeutigem Reichsbürgerbezug“ gegeben.

Für Oktober 2015 hatte man etwa eine Veranstaltung zum Thema „Staatsangehörigkeitsausweis/Gelber Schein“ anberaumt und die Frage gestellt: „Warum sind der Reisepass und Personalausweis kein Nachweis über den Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit?“. Und: „Wo und wie kann man diesen beantragen?“. Beim Verfassungsschutz schrillten die Alarmglocken. Markus Schäfert: „Reichsbürger beantragen häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis, den sogenannten ,Gelben Schein‘“. Sie gehen davon aus, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein. Als Beleg dafür führen sie den Begriff ,Personalausweis‘ an, in dem das Wort ,Personal‘ enthalten ist. Als ,Personal‘, so die Reichsbürger, bezeichne man ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der ,Firma BRD‘. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – unter anderem den ,Ausstieg aus der Firma BRD‘ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim ,Untergang des Systems‘“. Der Verfassungsschutz sehe daher Veranlassung, seine „Warnfunktion wahrzunehmen“. Schäfert: „Freidenker – das hört sich zunächst harmlos an. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man eine Verquickung der beiden Bereiche. Esoterisch Interessierte, die sich etwa selbst finden wollen, könnten sich plötzlich in der Reichsbürger-Bewegung wiederfinden.“

Im Juni 2017 berichtete der Bayerische Rundfunk über die Freidenker. Titel der Reportage: „Wo Esoterik und Reichsbürgertum sich begegnen“. Anton Gebhard veröffentliche auf der Homepage eine „Gegendarstellung“ gegen den Bericht im „zwangsfinanzierten“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen „Diffamierungen“. Beim Freidenker-Stammtisch bestehe keine „Verknüpfung“ mit der Reichsbürgerszene. Anfang September stellte Gebhard die Treffen ein. Auf Anfrage erklärt er kategorisch: „Kein Kommentar.“
[close]
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freidenker-stammtisch-nandlstadt-9680688.html
« Letzte Änderung: 9. März 2018, 20:52:30 von Gutemine »
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 20230
  • Dankeschön: 65331 mal
  • Karma: 630
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2915 am: 10. März 2018, 07:37:28 »
Die zwei Reichis in Hessen scheinen immerhin nicht vor Schülern gestanden zu haben, sondern waren nur im KuMi beschäftigt:

Zitat
So sei bei zwei Mitarbeitern im Kultusministerium eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung festgestellt worden. Einer sei befristet beschäftigt gewesen und werde nicht mehr eingesetzt.

Auch über die anderen gibt es jetzt mehr Infos:

Zitat
Zudem gebe es Hinweise, dass drei Bedienstete von Kommunen ebenfalls der Bewegung zuzurechnen seien. Bei einem hätten sich die Anhaltspunkte bei näherer Prüfung nicht bestätigt.

Was ich bezweifle:
Zitat
84 Personen von ihnen haben das Recht, eine oder gar mehrere Waffen zu tragen.
Das ist entweder die bei der Presse beliebte Verwechslung von Waffenschein mit Waffenbesitzkarte oder es handelt sich um den Kleinen Waffenschein, mit dem man lediglich Gas- oder Schreckschußwaffen "tragen" (der korrekte Begriff lautet "führen") darf.

Spoiler
„Reichsbürger“
Staatsfeindin im Staatsdienst
Rund 1000 Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind dem hessischen Verfassungsschutz bekannt. Einige arbeiten offenbar für den Staat - in einem Fall prüft das Land ein Disziplinarverfahren.

Vor 12 Stunden

Rund 1000 Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind dem hessischen Verfassungsschutz aktuell bekannt. Die Zahl stagniere seit Monaten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag mit.

Zugleich berichtete er von mehreren neuen Verdachtsfällen im öffentlichen Dienst. So sei bei zwei Mitarbeitern im Kultusministerium eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung festgestellt worden. Einer sei befristet beschäftigt gewesen und werde nicht mehr eingesetzt. Schwieriger gelegen ist der Fall Nummer zwei – eine Beamtin. Gegen sie werde ein Disziplinarverfahren geprüft.

Zudem gebe es Hinweise, dass drei Bedienstete von Kommunen ebenfalls der Bewegung zuzurechnen seien. Bei einem hätten sich die Anhaltspunkte bei näherer Prüfung nicht bestätigt.
„Unsere Informationen und Sensibilisierungsangebote zeigen Wirkung“, bilanzierte Beuth in Wiesbaden. Der Verfassungsschutz sei „sehr wachsam“, die Szene „schnell und umfangreich aufgehellt“. Zu den vor Monaten bekannt gewordenen beiden verdächtigen Polizisten teilte er mit: „Während ein Disziplinarverfahren noch läuft, wurde im zweiten Fall der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt.“

Reichsbürger akzeptieren weder die Bundesrepublik noch ihre Staatsorgane. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen oder anderen Aufforderungen der Behörden nachzukommen. Ihre Zahl stieg in jüngster Zeit stark an. Im April vergangenen Jahres zählte der Verfassungsschutz 700 Anhänger in Hessen – 300 mehr als ein halbes Jahr zuvor. Lokale Schwerpunkte gibt es laut Beuth nicht. „Reichsbürger finden sich in sämtlichen Regionen Hessens.“ Seinen Angaben zufolge sind mehr als die Hälfte 50 Jahre und älter, drei Viertel sind Männer. Fast 18 Prozent der Anhänger der Bewegung in Hessen seien rechtsextremistisch in Erscheinung getreten.

Besonders brisant: 84 Personen von ihnen haben das Recht, eine oder gar mehrere Waffen zu tragen. Die Hälfte besitze tatsächlich Schusswaffen, so der Minister. Von den insgesamt 36 Verfahren zum Entzug der Erlaubnis oder von Schusswaffen seien 14 bestandskräftig abgeschlossen. „Ich bin fest überzeugt, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören“, sagte Beuth und wies auf eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Hessen hin.

Mit einem Erlass hatte das Ministerium Ende 2016 die anderen Ressorts und Regierungspräsidien für die Reichsbürger-Problematik sensibilisiert. Landräte, Bürgermeister und andere Vertreter der Kommunen wurden bei einer Veranstaltung informiert. Eine Broschüre für die Behörden soll helfen, die Gefährdung zu bewerten, und gibt Empfehlungen, wie sich Mitarbeiter bei Kontakten mit Reichsbürgern sichern können.

Die Koalition sieht sich im Kampf gegen die Bewegung gut aufgestellt: „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen“, sagte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

„Dem unverzichtbaren Landesamt für Verfassungsschutz kommt auch bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung eine wichtige Aufgabe zu“, betonte Alexander Bauer von der CDU.

Besonders irritierend sei es, wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Bewegung anhingen, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Der Druck ihrer Fraktion auf Beuth habe sich gelohnt. „Ohne unsere Interventionen würde der Innenminister vermutlich noch heute behaupten, es gebe keine Reichsbürger in der hessischen Verwaltung.“
[close]

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/reichsbuerger-staatsfeindin-im-staatsdienst-a-1464364?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 

Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #2916 am: 10. März 2018, 08:11:26 »
Die zwei Reichis in Hessen scheinen immerhin nicht vor Schülern gestanden zu haben, sondern waren nur im KuMi beschäftigt:

Glück gehabt, da können sie ja kaum Schaden anrichten.
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 20230
  • Dankeschön: 65331 mal
  • Karma: 630
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2917 am: 10. März 2018, 09:54:46 »
Ach, schau, die E.A. ist dabei, es gibt Verbindungen nach Themar und "Hans B." dürfte Hans Berger sein, oder?



Zitat
Rechtsextremismus
Europäische Neonazi-Zelle zerschlagen
Mehrere Geheimdienste waren der Gruppe auf der Spur: Ihr mutmaßlicher Anführer sitzt in Wien in Untersuchungshaft - aber er hat auch Kontakte nach Deutschland.
Spoiler
Sicherheitsbehörden aus mehreren Ländern ist es in einer gemeinsamen Operation gelungen, den Aufbau eines europaweiten rechten Terrornetzwerkes zu verhindern. Der Anführer der offenbar bereits im Aufbau befindlichen Gruppe soll ein 76-jähriger Österreicher sein. Wie Schweizer und österreichische Medien jetzt berichteten, sitzt der Verdächtige bereits seit mehr als einem Jahr in einem Wiener Untersuchungsgefängnis. Experten sprechen bereits von einem der größten Strafverfahren aus dem Bereich Rechtsterrorismus, das die österreichischen Behörden je geführt haben. Auch in Deutschland gab und gibt es Ermittlungen, die mit dem Wiener Verfahren in Zusammenhang stehen könnten.

Im Mittelpunkt des Wiener Falls steht der 76-jährige Hans B., der zuletzt im schweizerischen Birsfelden lebte. Dort war er im Dezember 2016 auch festgenommen und anschließend nach Österreich ausgeliefert worden. Von der Schweiz aus hatte B. Ermittlungsunterlagen zufolge zwischen 2014 und 2016 „konkrete Schritte“ zum Aufbau einer „europäischen Befreiungsarmee“ unternommen. Dazu soll er sich mit militanten Neonazis aus Deutschland und Osteuropa getroffen haben. Zu seinen Plänen gehörte es auch, paramilitärische Ausbildungslager in Ungarn zu organisieren. Konkret äußerte er vor rechten Kameraden Anschlagspläne gegen österreichische Politiker. Zu diesem Zweck habe er bereits schlagkräftige Einheiten von „jungen Kameraden“ in Wels, Wien, Innsbruck und Kärnten rekrutiert, soll er bei diesen Gelegenheiten gesagt haben. Laut Haftbefehl soll er damit die „Beseitigung“ der österreichischen Bundesregierung, das Installieren einer neuen „Reichsregierung“ und „in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt“ haben. Außer B. wird gegen weitere sieben Personen ermittelt.

Erkenntnisse mehrere Geheimdienste

Bereits frühzeitig waren dem Mann Terrorfahnder aus Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz auf die Spur gekommen. Sie hatten seine Telefonate abgehört und die E-Mails mitgelesen. Am 22. Dezember 2016 schlug die Polizei zu, nachdem sich B. in mehreren Mails kurz zuvor explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen hatte.

In diese Ermittlungen flossen möglicherweise auch Erkenntnisse mehrerer Geheimdienste ein. Seit 2013 hatten Verfassungsschützer aus sechs Ländern sowie vom Bundesamt in Köln eine gemeinsame Operation mit der Tarnbezeichnung „Mazoleti“ vorangetrieben. Dabei waren sie auf Hinweise gestoßen, die auf ein neu gegründetes europäisches Terrornetzwerk hindeuteten.

Im März 2013 wurde der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingeschaltet, weil sich im Zuge der Überwachung auch gegen sieben seit vielen Jahren aktive deutsche Neonazis der Verdacht einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu erhärten schien. Die Ermittlungen wurden Anfang 2016 jedoch eingestellt. Ob sich die Verdächtigen auch in Kontakt mit dem Österreicher B. befanden, ist nicht bekannt.

Aber eine andere Spur von B. führt nach Deutschland – von der internationalen rechtsextremen Gruppe Europäische Aktion (EA), deren „Landesleiter“ in der Schweiz der 76-jährige Österreicher war. Die EA wurde 2010 von dem mittlerweile in Deutschland lebenden, mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugner Bernhard Schaub in der Schweiz gegründet. Mehrfach organisierte er Treffen mit Hunderten Rechtsextremisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Osteuropa in der Schweiz. Der deutsche Verfassungsschutz sieht in der EA eine Organisation, die eine „selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation“ betreibe.

Auch in Deutschland gibt es eine EA-Sektion. Die blauen Fahnen mit einem gelben Kreuz waren immer wieder bei Aufmärschen der Szene hierzulande zu sehen. Ein prominenter Vertreter trat auf dem Nazirock-Festival im thüringischen Themar im vergangenen Herbst als Redner auf. Wenige Monate zuvor, im Juni 2017, hatte die Polizei 14 Wohnungen von EA-Mitgliedern in Thüringen und Sachsen durchsucht. Bei der Razzia sollen Anschlagspläne und Waffen gefunden worden sein. Inzwischen wird gegen 13 Neonazis, die an paramilitärischen Übungen im Thüringer Wald teilgenommen haben sollen, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dabei geht es auch um die Frage, welche Verbindungen die Gruppe zu dem nun in Wiener Untersuchungshaft sitzenden Hans B. hatte.
[close]

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-europaeische-neonazi-zelle-zerschlagen-a-1464190?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Müll Mann

  • Gast
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2918 am: 10. März 2018, 10:07:30 »
Europäische Neonazi-Zelle klingt für mich fast so wie überkonfessionelle Islamisten-Zelle.

 
Folgende Mitglieder bedankten sich: BlueOcean, Rolly

Herr Dr. Maiklokjes

  • Gast
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2919 am: 10. März 2018, 13:07:40 »
Europäische Neonazi-Zelle klingt für mich fast so wie überkonfessionelle Islamisten-Zelle.

...mal den Teufel nicht an die Wand.
 

Offline BlueOcean

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 9247
  • Dankeschön: 35907 mal
  • Karma: 1406
  • Proud maritime merchandise
  • Auszeichnungen Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst! Geheimnisträger, Sir!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2920 am: 10. März 2018, 14:24:23 »
Sven Liebich hat eine Verfügung aufgebrummt bekommen, die ihm untersagt eine MZ-Mitarbeiterin zu diffamieren. Weil die von der MZ selbst zugleich beantragte Verfügung gegen Liebichs Verunglimpfung als "Lügenpresse" abgewiesen wurde, feiert er natürlich trotzdem seinen SIEG.

Kein Wort zu den 35 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, die er demnächst antreten soll. Aber da wird er wohl im letzten Moment a la Fitzek 700 EUR in seiner Manteltasche finden.
"Teurer als die bittere Wahrheit ist uns der erhabene Wahn." (Alexander Puschkin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Evil Dude

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36808 mal
  • Karma: 653
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Evil Dude

Offline BlueOcean

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 9247
  • Dankeschön: 35907 mal
  • Karma: 1406
  • Proud maritime merchandise
  • Auszeichnungen Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst! Geheimnisträger, Sir!
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2922 am: 10. März 2018, 15:18:44 »
Zitat
Die Schweizer haben wohl ganz Bernhard Schaub übersehen, oder gehört der zu den 8 namenlosen, sich noch auf freiem Fuß befindlichen Mitglieder?

Schaub soll sich doch seit einer Weile in irgendwelchen Mecklemburgischen "Wehrdörfern" herum treiben. Eigentlich erwarte ich täglich, dass der Volkslehrer mit dem Video um die Ecke kommt, wo er sich auch noch bei ihm auf den Schoß setzt.
"Teurer als die bittere Wahrheit ist uns der erhabene Wahn." (Alexander Puschkin)
 

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 20230
  • Dankeschön: 65331 mal
  • Karma: 630
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2923 am: 10. März 2018, 15:33:48 »
Freiburg: Wermter und sein Mimimi ...   ???


Zitat
Freiburger OB-Wahl: Antwort der BZ auf Kandidat Wermters Aussagen


Von Thomas Fricker
Sa, 10. März 2018 um 12:14 Uhr

In einer Werbeanzeige erhebt der Freiburger OB-Kandidat Stephan Wermter schwere Vorwürfe gegen die Badische Zeitung. Doch seine Darstellung ist falsch, schreibt Chefredakteur Thomas Fricker.
Spoiler
Die Oberbürgermeisterwahl rückt näher – und damit nimmt auch der Wahlkampf Fahrt auf. Die Badische Zeitung berichtet darüber ausführlich. Teil des Wahlkampfs in der Zeitung sind aber nicht nur redaktionelle Beiträge, sondern auch vom Auftraggeber zu verantwortende Anzeigen. In einer davon, die am Samstag erschienen ist, erhebt der Kandidat Stephan Wermter schwere Vorwürfe gegen die BZ.

Sinngemäß unterstellt er, die Redaktion gehe Hinweisen auf Fehlverhalten im Rathaus bewusst nicht nach, rücke aber ihn, Wermter, in schlechtes Licht. "Wenn ich (…) den Redakteur bitte, die Information rund um meinen Polizeischutz vertraulich zu behandeln, kommt es am nächsten Tag als ein großer Artikel und Aufhänger", schreibt Wermter.

Die Darstellung von Herrn Wermter ist falsch

Dazu ist Folgendes zu erklären: Die Darstellung von Herrn Wermter ist falsch. Tatsächlich hatte er selbst auf Facebook gepostet, er sei von linken Gruppen bedroht worden. Deshalb hätten seine Familie und er unter "dem (Staatsschutz)" gestanden. Dies wäre ein gravierender Vorgang gewesen, über den zu berichten journalistisch zwingend gewesen wäre.

Allerdings ergaben Nachfragen, dass weder im Polizeipräsidium Freiburg noch im für Staatsschutz zuständigen Innenministerium in Stuttgart vom angeblichen Polizeischutz für Wermter etwas bekannt war. Wenn aber ein OB-Kandidat verlässlichen Auskunftgebern zufolge Unwahrheiten behauptet, muss auch dies Gegenstand von Berichterstattung sein. Ebenso hätten wir das im Fall jedes anderen Kandidaten gehalten.

Dass Herr Wermter, als wir ihn mit seinen Aussagen und unseren Recherchen konfrontierten, eine für ihn unschöne Faktenlage gerne der Öffentlichkeit vorenthalten hätte, liegt auf der Hand. Das darf aber für eine unabhängige Berichterstattung keine Rolle spielen.
[close]

http://www.badische-zeitung.de/wir-ueber-uns-4/freiburger-ob-wahl-antwort-der-bz-auf-kandidat-wermters-aussagen
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Evil Dude, Wildente

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 20230
  • Dankeschön: 65331 mal
  • Karma: 630
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 20000 Beiträge Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: Presseschnipsel
« Antwort #2924 am: 11. März 2018, 15:04:56 »
Wieder ein ganz ganz wertvolles Mitglied der Gesellschaft:


Zitat
POL-BOR: Bocholt - "Reichsbürger" versucht Polizeibeamten zu verletzen

Bocholt (ots) - (fr) Am Donnerstagnachmittag nahmen Polizeibeamte einen 35-jährigen Bocholter fest, da gegen diesen ein Haftbefehl der Duisburger Staatsanwaltschaft bestand. Der 35-Jährige war wegen "Fahren ohne Fahrerlaubnis" zu einer Geldstrafe von 900 Euro bzw. 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden.

Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wurde er festgenommen und am Freitagmorgen zur Justizvollzugsanstalt Münster gebracht.

Während der Fahrt offenbarte er seine "Reichsbürgereigenschaft" und beleidigte einen der Polizeibeamten quasi durchgehend. In seine Beleidigungstiraden schloss er später auch allgemein Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ein.

Plötzlich griff er den Beamten mittels eines Kopfstoßes an. Der Angriff verlief glimpflich, weil der Sicherheitsgurt blockierte. Der 35-Jährige muss nun mit einem weiteren Strafverfahren rechnen.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Borken
Pressestelle
Frank Rentmeister
Telefon: 02861-900-2200
http://www.polizei.nrw.de/borken/
Original-Content von: Kreispolizeibehörde Borken, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/3888080
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Wildente