Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364136 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2505 am: 28. November 2017, 16:59:53 »
Zitat
90 davon gehören verschiedenen extremistischen Kreisen an

Das sollte sicher 90 % heissen!  :think:
Zyniker, der - Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung Dinge sieht, wie sie sind, statt wie sie sein sollten.
Wörterbuch des Teufels - Ambrose Bierce
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2506 am: 28. November 2017, 18:30:25 »
Das könnte jetzt die 9. Verurteilung sein, wenn ich richtig mitgezählt habe:    ???


Zitat
Volksverhetzung
:
Gefängnisstrafe für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
Erneut hat ein Gericht die 89-jährige Haverbeck zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie den Holocaust leugnet. Sie will das Urteil anfechten.

Spoiler
Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold bestätigte in einem Urteil, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht habe. Haverbeck hatte 2016 rund um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen und Schriften den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet.

Mehrere Amtsgerichte hatten sie daraufhin zu Haftstrafen bis zu elf Monaten verurteilt. Dagegen war die Frau aus Vlotho bei Bielefeld in Berufung gegangen. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte kündigten an, das Oberlandesgericht Hamm als letzte Instanz für eine Überprüfung einzuschalten.

Das Gericht war mit dem Urteil unter der Forderung der Anklage geblieben. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter hatte eine Haftstrafe von 18 Monaten gefordert und Haverbeck als Rassistin bezeichnet. Die drei Verteidiger der 89-Jährigen plädierten auf Freispruch.

Gegen die Frau wurden in den vergangenen Jahren deutschlandweit ähnliche Prozesse geführt. Zuletzt verhängte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin sechs Monate Haft wegen Volksverhetzung, das Landgericht im niedersächsischen Verden verurteilte sie im August 2017 – noch nicht rechtskräftig – zu zwei Jahren Haft.
[close]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/volksverhetzung-ursula-haverbeck-holocaust-haftstrafe
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2507 am: 28. November 2017, 19:06:51 »
Immerhin in 2. Instanz. Da ist nur noch Revision zum OLG möglich. Da besteht ja noch ein Rest Hoffnung, dass es mit dem Tanzen auf der Nase des Rechtsstaates doch noch ein Ende haben könnte.
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dtx

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2508 am: 28. November 2017, 19:57:14 »
Aber es gibt schon Meldungen:
Zitat
Expertengespräch zu „Reichsbürgern“
Verfassungsschutz-Chefin: Wir sind spät dran

Von Eberhard Wein 28. November 2017 - 15:02 Uhr
Zitat
76 Prozent der Reichsbürger seien Männer. „Das ist ein ähnlicher Wert wie im Rechtsextremismus“, sagte Legath. In welchen sozialen Gruppen das Thema besonders verfange, habe bisher noch nicht ermittelt werden können. Ungewöhnlich sei allerdings das hohe Einstiegsalter. „Das Durchschnittsalter liegt über 50.“ Auch die Verweildauer im Milieu sei hoch. „Wer einmal drin ist, bleibt drin“, sagte Legath.

Da ist der VS tatsächlich spät dran, wenn man etwas, was anderswo als Allgemeinplätze gehandelt wird, "noch nicht ermitteln" (sprich nachlesen) konnte. Aber immerhin sind sie auch schon zu der Erkenntnis gekommen, daß auf die Bequemlichkeit, die das Reichsdeppentum nun einmal bietet, sehr selten oder nie wieder verzichtet wird, wenn eine Affinität zum Querulantentum einmal gegeben ist.

 


Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2510 am: 28. November 2017, 23:13:27 »
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/afd-saar-beraet-ueber-konsequenzen_aid-2511326

Zitat
Landesvorstandsmitglied Bernd Krämer will im Landesvorstand Parteiordnungsmaßnahmen gegen beide beantragen. Viele Mitglieder seien „äußerst erzürnt“, sagte Krämer. Einen Parteiausschluss hält er angesichts hoher Hürden aber für unrealistisch.

Volksverhetzung schafft die Hürde nicht. Wundert mich gar nicht  :facepalm:
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dtx

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2511 am: 28. November 2017, 23:20:11 »
In Rostock schläft man wohl noch tiefer als in Sachsen. Kein Wunder, daß sich Leute wie Klasen in dem Winkel Deutschlands so wohl fühlen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Reichsbuerger-bitten-Rathaus-Mitarbeiter-zur-Kasse

Spoiler
Rostock/Stralsund
Beleidigungen, Bedrohungen und nun auch noch fiktive Schadensersatzforderungen: In den Rathäusern und Kreisverwaltungen im Land häufen sich nach Informationen der OZ Vorfälle mit so genannten Reichsbürgern. Die neueste Masche: Mit fiktiven Geldforderungen gegen Mitarbeiter versuchen die Rechten offenbar die Arbeit in den Ämtern zu behindern und die Bediensteten einzuschüchtern.

Allein im Rostocker Rathaus wurden bisher rund 30 Mitarbeiter Opfer dieser neuen Einschüchterungsversuche. Die Reichsbürger wehren sich mit diesen frei erfundenen Schadensersatzansprüchen gegen Entscheidungen der Stadt. „In einigen Fällen wurden von den Bediensteten Summen von 15 000 Euro und mehr gefordert“, sagt Andreas Bechmann, Abteilungsleiter im Rostocker Ordnungsamt.

Die Hansestadt habe die Fälle dem Kommunalen Schadensausgleich gemeldet, die Versicherung wehre die Forderungen ab. „Kein Mitarbeiter der Stadt wird eine solche Forderung bezahlen müssen“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Auch anderenorts sorgen Reichsbürger zunehmend für Ärger: Im Jahr 2016 hat der Landkreis Vorpommern-Rügen 130 solcher Fälle nach Schwerin gemeldet.
[close]

 :facepalm:
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2512 am: 29. November 2017, 11:14:09 »
Zur Verurteilung von gestern gibt es jetzt einen ausführlicheren Bericht.

Der Artikel von gestern:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg146097#msg146097

Da stehen wohl noch weitere Prozesse an, für "Nachschlag" dürfte also gesorgt sein.  ;D

Spoiler
Reichsbürger soll ins Gefängnis
Immer wieder beleidigt der 62-Jährige Beamte. Jetzt ist er zu weit gegangen. Das Landgericht will ihn einsperren. Aber nicht wegen der Kot-Stinkbombe ans Finanzamt.

Von Manuela Müller
erschienen am 29.11.2017

Auerbach/Zwickau. Am Ende des Prozesses am Landgericht Zwickau schaukelte er sich wieder in Rage. Polizisten beschimpfte er als "Nazis", "Stasischweine", "Gestapo" und den Richter als "Verbrecher". Rechtsanwälte seien im Schafspelz scharf gemachte Wölfe. Dann packte der Mann, 62, seine Akten in die Kaufland-Tüte und verließ mit seiner Ehefrau den Saal. Das Gericht hat den langzeitkranken Elektroingenieur aus dem Plauener Umland gestern zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Grund ist ein Ausraster im Auerbacher Amtsgericht vor zwei Jahren. Damals begleitete er seine Frau, die Probleme mit ihrer Autoversicherung hatte.

Während eines Gesprächs mit der zuständigen Rechtspflegerin tickte er aus. Er verletzte und beschimpfte das Sicherheitspersonal und randalierte im Streifenwagen. Das Amtsgericht Auerbach hatte ihn deswegen bereits zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Aber der Mann ging in Berufung und damit in die nächsthöhere Instanz, sodass nun Zwickau verhandeln musste.

Die Haft auf Bewährung auszusetzen, zog auch Richter Torsten Sommer nicht in Betracht: "Das Maß ist voll." Als der Angeklagte im Auerbacher Gericht ausgerastet war, stand er wegen Körperverletzung unter Bewährung. Achtmal ist der 62-Jährige vorbestraft - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahls und Nötigung. Er soll bekennender Reichsbürger sein. Demnach existiert ein mehrseitiges Schriftstück, auf dem er den Rechtsstaat und seine Institutionen in Frage stellt. Die in Kleingruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an.

Der Hass des Mannes richtet sich gegen Behörden, in mehreren hat er Hausverbot. Auch im Plauener Finanzamt. "Wir kennen uns, wir waren schon wegen anderer Sachen vor Gericht zusammen", berichtete ein Finanzbeamter. Er sagte gestern als Zeuge aus. Denn dem Reichsbürger aus dem Vogtland wird vorgeworfen, einen mit Kot beschmierten Brief ans Finanzamt verschickt zu haben. Auf dem Brief stand seine Steuernummer. Die Anklage ließ das Gericht jedoch fallen, weil die Prügel-Attacke gegen Polizisten und Justizbeamte schwerer wiegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Auftritt des 62-Jährigen gestern im blauen Arbeitskittel und in schmutzigen Gummistiefeln wird nicht sein letzter Termin im Gericht gewesen sein. Nach Aussagen seines Pflichtverteidigers stehe noch eine Berufungsverhandlung wegen unerlaubten Waffenbesitzes aus. Der Mann musste seinen Waffenschein abgeben, seine Pistolensammlung holte das Ordnungsamt bei ihm ab. Eine Schusswaffe soll jedoch fehlen.

Der 62-Jährige gilt als unbe- rechenbar. Deshalb sichern mehrere Polizisten und Justizbeamte die Gerichtsprozesse gegen ihn ab. Mancher Mitarbeiter aus der Justiz soll sich zum Schutz vor dem Mann während der Arbeit im Büro einschließen.
[close]
https://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Reichsbuerger-soll-ins-Gefaengnis-artikel10065207.php

_____________

@dtx

Du hast schon gemerkt, dass der Artikel bezüglich Rostock von Anfang des Jahres ist?  :scratch:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2513 am: 29. November 2017, 11:56:02 »

Der Auftritt des 62-Jährigen gestern im blauen Arbeitskittel und in schmutzigen Gummistiefeln wird nicht sein letzter Termin im Gericht gewesen sein. Nach Aussagen seines Pflichtverteidigers stehe noch eine Berufungsverhandlung wegen unerlaubten Waffenbesitzes aus. Der Mann musste seinen Waffenschein abgeben, seine Pistolensammlung holte das Ordnungsamt bei ihm ab. Eine Schusswaffe soll jedoch fehlen.


Sind ja alles nur harmlose Spinner diese "Reichsbürger", na klar.  :facepalm:
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2514 am: 29. November 2017, 14:08:03 »
Hat jetzt nicht direkt etwas mit unserer Kundschaft zu tun, ist aber dennoch wichtig:


Zitat
Auschwitz-Prozess: Oskar Gröning muss in Haft
Der frühere SS-Mann wurde im Auschwitz-Prozess zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe muss er antreten: Ein Gericht hat den 96-Jährigen für haftfähig erklärt.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/auschwitz-prozess-oskar-groening-ss-mann-haftfaehig

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ws%20491/17

"Ein Gericht" ist immerhin das OLG Celle.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2515 am: 29. November 2017, 18:38:24 »
Bei der WAZ ist man -wie auch beim Gericht- effektiv nicht zur Recherche fähig...oder einfach nicht daran interessiert.

Es wäre so einfach die Wahnidee mit "OPPT" und "UCC" zu erklären bzw. zur Not eben einfach darauf abzuheben, dass das eine von vielen "Reichsbürger"- richtiger "Staatsverweigerer"-Ideen ist.

Zur Not könnte man es natürlich auch unter dem Begriff "Malta-Masche" einsortieren.

Spoiler
Strafbefehl
Amtsträgerin nicht anerkannt und erpresst: Bewährungsstrafe

29.11.2017 - 17:15 Uhr



Bochum.   Ein 26-jähriger Bochumer ist wegen Erpressungstaten verurteilt worden. Er soll staatliches Handeln nicht anerkennen, ähnlich den Reichsbürgern.

Staatliches Handeln soll der Angeklagte nicht anerkennen. Dazu passt, dass er am Mittwoch seinem Prozess vor dem Amtsgericht Bochum fernblieb. Dort war er wegen versuchter Erpressung und Beihilfe angeklagt. Die Folge: Das Gericht verurteilte ihn auch ohne Verhandlung, per Strafbefehl, zu neun Monaten Haft auf Bewährung.

Die Anklage liest sich so, als würde der Angeklagte, ein 26-jähriger Bochumer, ein so genannter Reichsbürger sein. Der Inhalt der Vorwürfe wirkt extrem bizarr. Laut Anklage deutet der Angeklagte ein hoheitliches Handeln in so genannte „Vertragsangebote“ um und droht Amtsträgern an, sie als privatrechtliche Geschäftspartner zu behandeln, denen er dann nach einem eigenen Handelsgesetzbuch Rechnungen schicken könne – in Millionenhöhe (in Dollar-Währung).
„Das ist natürlich alles lächerlich, aber es kann sehr ernst werden“

Laut Anklage geht es um eine Gerichtsvollzieherin, die ihn nach einer Mietstreitigkeit belangte. Der Angeklagte soll ihr gedroht haben, sie in ein Schuldnerverzeichnis in den USA (das gerichtlich gar nicht überprüft wird) eintragen zu lassen, wenn sie ihm weitere Schriftstücke zuschicke. Auch von einem Inkasso-Unternehmen auf Malta ist die Rede.

Der Richter: „Das ist natürlich alles lächerlich. Aber es kann sehr ernst werden. Da muss aus generalpräventiven Gründen gesagt werden, dass das nicht geht.“ (B.Ki.)
[close]
https://www.waz.de/staedte/bochum/amtstraegerin-nicht-anerkannt-und-erpresst-bewaehrungsstrafe-id212688291.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2516 am: 1. Dezember 2017, 07:41:59 »
Das Motto hieß wohl nicht nur in der Vergangenheit "Lieber nicht so genau hinschauen!

Zitat
Mehr Waffen bei Rechtsextremen entdeckt
Die Zahl der Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Rechtsextremen ist in Hessen gestiegen.
Spoiler
Die Zahl der Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Rechtsextremen ist in Hessen gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums besitzen derzeit 55 Personen eine derartige Erlaubnis, nachdem es 2015 noch 49 Rechtsextreme waren. Bei den Langwaffen habe es einen Zuwachs von 60 auf 166 und bei den Kurzwaffen von 30 auf 58 Waffen im Besitz von Rechtsextremen gegeben.

Ein Ministeriumssprecher erklärte die Entwicklung am Donnerstag in Wiesbaden mit einem erhöhten Verfolgungsdruck auf die Szene durch ein gezielteres Verfahren bei den Ermittlungen.

Den Waffenbehörden würden seit dem Vorjahr auch Fälle zur Verfügung gestellt, bei denen die Sicherheitsbehörden die vorliegenden Informationen teils als nicht gerichtsverwertbar einstuften. Auf diesem Weg würden die Behörden aber sensibilisiert, und es würden mehr Rechtsextreme bekannt, darunter gerade auch Personen, die sich als Jäger darstellten und deshalb über Schusswaffen verfügten.

Die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, nannte die Entwicklung äußerst besorgniserregend. Die Zahlen ließen befürchten, dass die immer wieder beschriebenen Maßnahmen von Innenminister Peter Beuth (CDU) keinerlei Wirkung zeigten. Es müssten nun dringend die waffenrechtlichen Erlaubnisse aller rechtsextremen Personen neu auf den Prüfstand gestellt werden. (dpa/lhe)
[close]

http://www.fr.de/rhein-main/innenministerium-mehr-waffen-bei-rechtsextremen-entdeckt-a-1398781?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2517 am: 1. Dezember 2017, 10:20:45 »
Seit dem 6. Juli gilt eine Amnestie für illegal besessene Waffen. Weil bei der letzten es vorkam, daß manche Personen wegen des unerlaubten Transportes bestraft wurden, weil sie die illegal besessene Waffe oder Munition zur Ordnungsbehörde brachten, hat man es diesmal besser gemacht und den Transport ausdrücklich straffrei gestellt.
Das gilt noch bis zum 6. Juli 2018 (Fehlinformation im Text).

Nun war bei keiner der vergangenen Amnestien das Echo besonders groß. Aber nach 5 Monaten ragt wieder einmal ein Land hervor mit den wenigsten abgegebenen Waffen: Sachsen.
Ob der Sprecher selbst glaubt, in Sachsen gebe es besonders wenige illegale Waffen?

Nach dem 1.Weltkrieg wurden viele Waffen versteckt und befinden sich teils heute noch da. Teils hat man sie gesichert. Falls der Ruß doch noch kommt. Vielleicht war ja die Bevölkerung Sachsens besonders penibel in der Umsetzung des Versailler Vertrages. Auch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen blieben viele Waffen (darunter durchaus auch vollautomatische) in Deutschland. Vielleicht gab es in Sachsen keine sowjetischen Standorte.

Glücklicherweise gibt es in Sachsen heutzutage keine Rechtsradikalen, die derartige Bestände nutzen könnten!   :whistle:
Zitat
Ungenutzte Amnestie Sachsen geben kaum illegale Waffen ab

In Deutschland sind fast 1,5 Millionen Waffenbesitzer und über 5,5 Millionen legale Waffen behördlich registriert. Hinzu kommen illegale, nicht registrierte Waffen. Behörden gehen von bis zu 20 Millionen davon aus. Um die Zahl zu reduzieren, gilt seit Anfang Juli eine Amnestie für den Besitz illegaler Waffen. Werden sie bis Sommer nächsten Jahres freiwillig abgegeben, geht der reuige Besitzer straffrei aus. Wie fällt die Zwischenbilanz für Sachsen aus?

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL


Spoiler
Wer geglaubt hat, vor den sächsischen Polizeiwachen stünden jetzt die reumütigen Waffennarren Schlange, der muss sich von Andreas Kunze-Gubsch, dem Sprecher des sächsischen Innenministeriums, eines Besseren belehren lassen: "Bis zum 31. Oktober haben nicht viel Menschen davon Gebrauch gemacht. Es sind nur sehr vereinzelt im einstelligen Bereich Waffen abgegeben worden. Hinzu kommen rund 400 Stück Munition."
Resonanz war auch 2009 gering

Völlig überraschend kommt die dürftige Resonanz nicht. Vor sieben Jahren gab es bereits eine ähnliche Initiative mit ähnlichem Resultat. 2009 bestand, unter dem Eindruck des Amoklaufes von Winnenden, für neun Monate die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei abzugeben. Bundesweit sind damals rund 200.000 Schusswaffen bei den Behörden gelandet. In Sachsen waren es nur 140.

Allerdings war der Freistaat nicht das Schlusslicht in Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt wurden gerade einmal 25 unerlaubte Waffen abgegeben. Woher rührt der dürftige Rücklauf? Sprecher Kunze-Gubsch hält verschiedene Ursachen für möglich: "Entweder gibt es weniger illegale Waffen und Munition in Sachsen. Oder die Bürger haben kaum Gebrauch gemacht. Deshalb noch mal der Appell: die Regelung der Amnestie ist noch bis zum 1. Juli 2018 gültig."

Weniger Sportschützen im Osten

 Tatsächlich gibt es im Osten wesentlich weniger Sportschützen und Jäger als in den alten Bundesländern. Zu DDR-Zeiten war die Jagd ein Privileg der Eliten. In Westdeutschland gibt es Schützenvereine und privat gepachtete Jagdreviere kontinuierlich seit 70 Jahren. Der höhere Rücklauf im Westen ist außerdem älteren Waffenbesitzern zu verdanken. Hinzu kommen Erben von Waffen, die für teure Waffenschränke kein Geld mehr ausgeben wollen, die jetzt Pflicht sind.

Auch bei der Dunkelziffer gibt es wohl ein Ost/West-Gefälle. Schätzungsweise 20 Millionen illegale Waffen sollen es bundesweit sein. Registriert sind fünfeinhalb Millionen. Das ist ein Verhältnis von fast vier zu eins. In Sachsen sind knapp 130.000 legale Waffen registriert. Aufgrund der geringeren Verbreitung dürfte das aber kaum auf 500.000 illegale Waffen schließen lassen.
Seit Sommer gelten schärfere Kriterien

Innenministeriums-Sprecher Kunze-Gubsch rät Waffenbesitzern, sich beraten zu lassen: "Jeder, der sich vielleicht nicht ganz sicher ist, ob er unerlaubte Waffen und Munition zu Hause hat, kann sich gerne bei den Waffenbehörden melden und informieren lassen."

Die Kriterien dafür sind im Juli erst verschärft worden. Auch wenn man es sich kaum vorstellen kann: Panzerbrechende Munition oder Munition mit Spreng- und Brandsätzen oder Leuchtspursätzen waren bisher erlaubt. Erst jetzt steht ihr Besitz unter Strafe. Es drohen Geldbußen oder sogar Haft zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/illegale-waffen-sachsen-100.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2518 am: 1. Dezember 2017, 10:34:44 »
In Sachsen-Anhalt mangelt es an Gerichtsvollziehern. Die Kundschaft (namentlich Urian) wird erwähnt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071854.ein-job-der-nicht-gefragt-ist.html

Spoiler
Den Gerichtsvollziehern in Sachsen-Anhalt fehlt Nachwuchs in ihrem Beruf. »Die aktuelle Personalsituation ist sehr angespannt«, sagte die Vorsitzende des Verbands der Gerichtsvollzieher, Daniela Merke, der dpa. Derzeit fehlten etwa 25 Gerichtsvollzieher. In den nächsten fünf Jahren würden zudem zehn weitere Kollegen in den Ruhestand gehen.

Gleichzeitig befänden sich derzeit nur zwei Bewerber in der Ausbildung. In den vergangenen Jahren habe man die angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten nicht ausschöpfen können. Grund dafür sind aus Merkes Sicht auch die hohen Anforderungen an den Beruf. Gefordert sei vor allem die Fähigkeit, mit Konflikten richtig umzugehen.

Wie gefährlich der Beruf des Gerichtsvollziehers mitunter sein kann, zeigen zum Beispiel Vorfälle bei sogenannten Reichsbürgern. So kam es bei der Zwangsräumung eines Grundstücks in Reuden im August 2016 zu einer Schießerei. Ein SEK-Beamter, der den Gerichtsvollzieher begleitete, wurde verletzt.

Wegen des Vorfalls steht der mutmaßliche Reichsbürger und Ex-»Mister Germany« Adrian Ursache gegenwärtig vor dem Landgericht Halle. Die Anklage lautet unter anderem auf Mordversuch. Merke begrüßte vor diesem Hintergrund die vor kurzem geschaffene Möglichkeit, dass Gerichtsvollzieher mit schusssicheren Westen ausgestattet werden. Dem Verband zufolge waren in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 136 Gerichtsvollzieher im Einsatz. Sie bearbeiteten rund 226 000 Vollstreckungsverfahren und trieben etwa 25 Millionen Euro ein.

Merke sprach sich dafür aus, in der Nachwuchsgewinnung neue Wege zu gehen. In Baden-Württemberg gebe es inzwischen ein Fachhochschulstudium für Gerichtsvollzieher. Das werde dem Berufsbild durchaus gerecht. Andere Bundesländer setzten etwa auf Quereinsteiger aus anderen Berufen wie Bankkaufleute oder Rechtsanwaltsfachangestellte.

Der Personalmangel habe Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung. Weil es an der notwendigen Zahl von Gerichtsvollziehern fehle, komme es zu Mehr- und Überbelastung, sagte Merke. Die bisherige Politik in Sachsen-Anhalt sei vor allem durch Stellenabbau gekennzeichnet gewesen.

»Einsparungen im öffentlichen Dienst lassen sich politisch gut verkaufen, denn der Großteil der Bürger ist nicht unmittelbar betroffen«, sagte Merke. Trotzdem mache sich der Personalmangel auf allen Ebenen der Justiz bemerkbar - etwa durch Prozesse mit sehr langer Verfahrensdauer, weil auch Richter und Staatsanwälte fehlten.
[close]
"Tuska jedoch verteufelt alle, die nicht in Sack und Asche gehen. Entweder, weil sie mit Konsum oder aber (doppelmoralistisch, versteht sich) mit Tugenden protzen. Mich deucht, unser Vorzeige-Katholik ist ein kleiner Luther." – Rechtsfinder
 

Offline SchlafSchaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2519 am: 1. Dezember 2017, 16:43:32 »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch