Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364157 mal)

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Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2475 am: 24. November 2017, 06:55:38 »
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/-heimattour---mdr-beendet-zusammenarbeit-mit-umstrittenen-veranstalter-28879446

Spoiler
Zitat
Helbra/Leipzig -
Der MDR wollte am Wochenende eine große Party feiern, setzte sich damit in die Nesseln - und hat jetzt die Konsequenzen gezogen: Der Sender hat sich vom Veranstalter der Sputnik-„Heimattour“ getrennt.
Das teilte der MDR am Montag auf MZ-Nachfrage mit. Allerdings begründete der Sender die Entscheidung lediglich mit dem Hausverbot, das der Veranstalter der MZ ausgesprochen hatte, nicht mit der rechtsextremen Gesinnung des Eigentümers der Veranstaltungshalle.
 Damit hat der MDR jetzt reagiert - wenn auch wegen des Hausverbots, nicht der Verbindung zu einem Rechtsextremisten, und erst nach Tagen. Anfang der vergangenen Woche hatte das antifaschistische Bündnis „No Halgida“ aus Halle in einem offenen Brief an den MDR kritisiert, dass dieser - wenn auch „über Bande“ - mit einem  ortsbekannten Rechtsextremisten   zusammenarbeite.
Bürgermeister: Positionen des Hallen-Eigentümers sind bekannt
Denn der MDR bewirbt und begleitet die „Heimattour“, die Organisation und Durchführung war an einen externen Veranstalter ausgelagert. Dieser Veranstalter wiederum hatte die „Alte Schachthalle“ in Helbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) gemietet - vom Eigentümer der Halle, der öffentlich im Internet etwa Bilder von Wehrmachtssoldaten mitsamt Hakenkreuz sowie antisemitische und rassistische Karikaturen und Artikel teilt, die erklären sollen, warum die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra, Bernd Skrypek (CDU), sagte gegenüber der MZ, man wisse vor Ort um die Einstellungen und Positionen des Hallen-Eigentümers. „Wir sehen das schon kritisch“, sagte Skrypek.
Am Dienstag erklärte der MDR auf MZ-Nachfrage, er distanziere sich „von jedwedem extremistischen Gedankengut“. An der Veranstaltung hielt der Sender aber trotz der Kritik fest und rief so noch mehr Proteste hervor.
Veranstalter erteilt  MZ-Reporterin Hausverbot
Die „Heimattour“-Affäre erreichte ihren Höhepunkt, als der Veranstalter der MZ-Reporterin am Samstagabend Hausverbot erteilte und sie des Saales verwies. Das Verbot begründete der Mitarbeiter des Eventmanagements mit der Berichterstattung. Sie sei fatal für die Veranstaltung gewesen, es könnten weniger Gäste kommen oder „Linksradikale, die Ärger machen“.
Die Meldung machte auf dem Online-Nachrichtendienst Twitter in kurzer Zeit die Runde, wurde dutzendfach geteilt und kommentiert und steigerte so den Druck auf den MDR. Nutzer forderten die Absage der Heimattour und warfen dem Sender vor, indirekt gegen die Pressefreiheit zu verstoßen.
MDR-Rundfunkrat und -Hörfunkausschuss wollen sich mit der Affäre befassen
Der MDR blieb zunächst stumm - bis auf eine kurze Mitteilung, dass man das Hausverbot gegen die MZ bedaure. Erst am Montagmittag erklärte der Sender, Konsequenzen gezogen zu haben: „Das Hausverbot des Veranstalters ist völlig inakzeptabel. Der MDR bedauert dies ausdrücklich und distanziert sich vom Verhalten des Veranstalters. Die Zusammenarbeit mit ihm wurde bereits beendet.“
Dem Bündnis „No Halgida“ geht diese Erklärung nicht weit genug. Man begrüße zwar, dass der MDR die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter beendet hat. „Es ist aber bezeichnend, dass erst das Hausverbot als Feigenblatt genutzt wird, um die Verbindung zu einem Reichsbürger zu beenden“, sagte ein „No Halgida“-Sprecher der MZ. „Das zeigt, dass sich der MDR nicht wirklich mit dem Problem auseinandergesetzt und es nicht vollständig verstanden hat.“ Für das Bündnis sei die Nachbereitung des Vorfalls damit längst nicht beendet.
Das Ende der Affäre ist damit tatsächlich nicht erreicht. In ihren nächsten Sitzungen werden sich der MDR-Rundfunkrat und -Hörfunkausschuss mit dem Thema befassen, sagten Ratsmitglieder Stefan Gebhardt und René Lindenberg. (mz)
   
[close]

Darauf hin
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/mdr-ueberarbeitet-heimattour-pruefung-nach-kooperation-mit-rechtsextremem-reichsbuerger-28944082

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Bei dem hier wusste ich nicht, wohin sonst damit :scratch:  Janina Reinig
https://templerhofiben.blogspot.de/2017/10/deutsches-humanitares-zentrum-infos-zur.html

Spoiler
Zitat
  Samstag, 21. Oktober 2017
Deutsches Humanitäres Zentrum: Infos zur Verhaftung von Janina-Barbara Reinig
                   entnommen aus Facebook, siehe dazu auch:

Richter und "Rechtsanwälte" als Handlanger der Bankster, der BAR

   hier die HP der JVA, hab da mal angerufen und nachgefragt ob Janina dort ist. Der Mitarbeiter erteilte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft, evtl. probiert Ihr auch mal... jva-schwaebisch-gmuend.de

die JVA ist auch als Firma eingetragen:  JVA Schwäbisch Gmünd

Romeo Herbst hat mich gerade angeschrieben, Er ist der Initiator vom humantären Zentrum, wer mit Ihm Kontakt aufnehmen will, hier seine FB Seite mit Tel. Nr. Romeo Herbst

Wir haben eine Telegramgruppe für alle, die sich an Janinas Unterstützung beteiligen wollen und können

 Ihre Adresse zum Veröffentlichen für Briefschreiben ist: Janina-Barbara Reinig JVA Herlikofer Str. 19 73527 Schwäbisch Gmünd

...Bitte legt Ihr ein paar Briefmarken bei !

                  Infos dazu bei Romeo....

 **************************************
Janina Reinig

17. Oktober um 19:44 · Nürnberg, Bayern ·
ACHTUNG:
Hier sind Freunde von Janina. Der unschuldig verurteilten Janina-Barbara Reinig ist gestern bei einem Termin im Jobcenter eine Falle gestellt worden, in deren Ergebnis sie festgenommen und in die JVA Schwäbisch Gmünd zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe gebracht wurde.
Ihre juristische Person ist für schuldig befunden worden, ein Texiloberteil für ca.12 € (dem Vorwurf nach gewaltsam mit einem eingepackten Klappmesser) an einem Straßenstand gestohlen zu haben. Nicht angeklagt wurde die Anwendung eines Zauberkunststückes, mit dem es ihr wohl gelang das angebliche Diebesgut kurz vor ihrer Durchsuchung durch die Polizei verschwinden zu lassen, so daß kein solches gefunden werden konnte.
Ihre echten Freunde aus der Freundesliste hier mögen sich bitte mit einer Kontaktanfrage mit Bezug auf Janina im Kontaktformular www.humanitaeres-zentrum.de eintragen, von wo aus der friedliche, rechtsstaatliche Widerstand geben die an ihr begangenen Rechtsbeugungen und Straftaten organisiert wird.
Damit ist in Mannheim der Auftakt gemacht für politische Verfolgungen unter vorgeschobenen Straftatbeständen, wie zu den düstersten Zeiten Deutschlands.
Die uneidliche Falschaussage der einzigen Zeugin ist beweisbar. Ein Strafantrag gegen sie wurde vor 6 Wochen nach ausführlichen Analysen der Ermittlungsakte und weiteren Recherchen gestellt. Endlich konnte sich die Staatsanwaltschaft jetzt auch durchringen, ein Empfangbekenntnis dafür abzugeben.Strafanträge gegen weitere Mittäter wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung und Mithilfe dazu, auch gegen das JobCenter mit ihren Führungskräften und den handelnden Mitarbeitern werden vorbereitet. Sollte einer der Verdächtigen unter Zwang oder Nötigung Beihilfe geleistet haben, wird um seine Meldung gebeten, um keine Unschuldigen zu verdächtigen. Janiana-Barbara wurde ihrer Rechte auf ein faires Verfahren beraubt, Da Janina vom System als "Reichsbürgerin" betrachtet wird, obwohl sie sich als lebendiger Mensch vom Nationalsozialismus und von Deutschland in den Grenzen von 1937 entschieden distanziert hat, wurde hier dem Handbuch Reichsbürger des Brandenburger Verfassungsschutzes folgend, ein Mensch um seine Würde und um seine Rechte gebracht, um ihn/sie zu kriminalisieren. Dies ist so durch den Verfassungsschiutz Brandenburg vorgeschlagen. Wie bereits in anderen dunklen Zeiten Deutschlands reicht dies den meisten Mittätern als Legitimation ihres Handelns.
   
[close]

Das IZMR wurde natürlich informiert  :))
« Letzte Änderung: 24. November 2017, 07:28:10 von Schnabelgroß »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2476 am: 24. November 2017, 09:40:03 »
@Schnabelgroß

Die Sache mit des Winzers bester Freundin (nach Tina Wendt  ;D) hatten wir seinerzeit schon;

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4339.msg142728#msg142728
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2477 am: 24. November 2017, 10:21:04 »
...
Das vollständige Urteil (18 Seiten) als pdf ist hier zu finden
https://www.lhr-law.de/wp-content/uploads/2017/11/LG-Saarbr%C3%BCcken-Urteil-vom-23.11.2017-4-O-328-17-.pdf

23 Seiten Urteil! nicht schlecht, da hat man sich Mühe gegeben!

Allerdings habe ich zwei Tippfehler entdeckt.

Damit ist das Ganze doch jetzt total ungültig, oder?   :scratch:
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Offline echt?

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2478 am: 24. November 2017, 11:12:46 »
Einer der Richter heißt Dr. Reich, das kann kein Zufall sein.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2479 am: 24. November 2017, 14:43:37 »
Damit sich's auch rentiert, hat man jetzt gleich vier Polizeibeamte verletzt:

Zitat
+++ Polizeibeamte von „Reichsbürger“ verletzt +++
Hilferufe aus einer Wohnung lösten gestern Nachmittag einen Polizeieinsatz in Strausberg (LK Märkisch-Oderland) aus.

Ein 31-Jähriger hatte zuvor zwei Bekannte empfangen. Infolge eines Streits wurde er anschließend handgreiflich gegen die beiden Frauen und hinderte sie daran, die Wohnung zu verlassen.
Auch gegen die Maßnahmen der Beamten setzte der sog. „Reichsbürger“ massiv zur Wehr. Erst der Einsatz von Pfefferspray und die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt konnten den Widerstand brechen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,82 Promille. Der Beschuldigte wurde in Gewahrsam genommen.

Insgesamt 4 unserer Kollegen wurden bei dem Einsatz verletzt. Nun ermittelt die Kriminalpolizei wegen Freiheitsberaubung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Erst am Dienstag wurde einer unserer Kollegen im Rahmen eines Einsatzes in Fürstenberg (LK Oberhavel) so schwer verletzt, dass er vorerst nicht mehr dienstfähig ist. Hintergrund war die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen sog. „Reichsbürger“ nach einer offenen Geldzahlung in Höhe von 179 €. Auch hier ermittelt die Kriminalpolizei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.
Wir wünschen unseren Kollegen auf diesem Wege gute Besserung.
https://www.facebook.com/polizeibrandenburg/
https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/in-gewahrsam-genommen/839046

Edith. Jetzt auch bei der MAZ:
Zitat
Strausberg (Märkisch-Oderland) „Reichsbürger“ lässt Bekannte nicht aus Wohnung und greift Polizisten an

In Strausberg (Märkisch-Oderland) hat ein sogenannter „Reichsbürger“ Besuch von Bekannten gehabt, die er anschließend nicht mehr aus seiner Wohnung ließ. Zusätzlich schlug er eine Frau und wehrte sich gegen die Polizeibeamten bei der Festnahme.

Spoiler
Strausberg
Ein sogenannter Reichsbürger hat in Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) Gäste gegen ihren Willen in seiner Wohnung festgehalten, eine Frau geschlagen und vier Polizisten verletzt.
Bezeichnete sich selbst als „Reichsbürger“

Ein anonymer Anrufer alarmierte am Donnerstagnachmittag die Beamten, weil Hilferufe aus einer Wohnung in der Philipp-Müller-Straße zu hören waren, teilte die Polizei am Freitag mit. Der 31-Jährige Bewohner hatte Bekannte zu Besuch. Er schlug eine Frau und ließ seine Gäste danach nicht mehr aus der Wohnung.

Der Mann wurde von den Beamten in seiner Wohnung festgenommen, nachdem zuvor er vier Polizisten verletzt hatte. Er bezeichnete sich als Anhänger der „Reichsbürger“-Szene. Eine Alkoholkontrolle ergab 1,82 Promille. Er muss sich jetzt wegen Freiheitsberaubung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
[close]

http://www.maz-online.de/Lokales/Polizei/Reichsbuerger-laesst-Bekannte-nicht-aus-Wohnung-und-greift-Polizisten-an
« Letzte Änderung: 24. November 2017, 15:21:26 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2480 am: 24. November 2017, 19:53:16 »
Die glühende Else hat es mit der Wahrheit ja noch nie genau genommen, deshalb ist er ja auch AfD-Promoter und (gerüchteweise) "Geldwäscher".  ;D

Spoiler
„Vorsätzlich getäuscht“ Compact-Konferenz: Leipziger Eventpalast will gegen Mieter vorgehen

Vor der Compact-Konferenz am Wochenende ist die Stimmung weiter angespannt: Jetzt will der Eventpalast Leipzig juristisch gegen den Mieter vorgehen. Erst von der Polizei habe das Unternehmen erfahren, welche Veranstaltung in den Räumen stattfinden soll.
| Artikel veröffentlicht: 24. November 2017 18:03 Uhr | Artikel aktualisiert: 24. November 2017 18:40 Uhr

Leipzig
. Im Vorfeld der Compact-Konferenz auf der Alten Messe ist die Stimmung angespannt. Nun will der Eventpalast Leipzig juristisch gegen den Mieter ihrer Räumlichkeiten vorgehen, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Der Grund: Der Vermieter sei vorsätzlich getäuscht worden. Demnach habe der Mieter angegeben, dass ein „Motivationstraining für Auktionatoren“ in den Räumen des Eventpalasts veranstaltet werde. „Wir haben erst heute von der Polizei erfahren, welche Art von Veranstaltung tatsächlich stattfinden soll“, so das Unternehmen.

Bereits im Sommer habe der Eventpalast Buchungsanfragen des Compact-Verlages für Ende Oktober und Anfang November abgelehnt. Später sei dann die Anfrage für den 25. November 2017 eingegangen – den Angaben nach von einem Auktionator und Spediteur. „Hätten wir gewusst, dass es sich um eine Veranstaltung des Compact-Verlages handelt, hätten wir unsere Räume definitiv nicht vermietet.“

Bitte um Friedfertigkeit

Der Eventpalast teilte mit, dass sich das Unternehmen ausdrücklich von der Veranstaltung des Compact-Magazins distanziere. Außerdem appellierte der Vermieter an alle Beteiligten: „Wir bitten um Friedfertigkeit hinsichtlich unserer Location.“ Sollte es zu Demonstrationen kommen, wolle man mit den Demonstranten kooperieren.

Bereits im Vorfeld hatte ein Aktionsbündnis Gegenproteste beim Ordnungsamt angemeldet. „Wir haben hier in Leipzig schon sehr erfolgreich gegen Naziaufmärsche demonstriert und wir werden auch diese Konferenz nicht unwidersprochen lassen“, sagte NoCompact-Sprecherin Irena Rudolph-Kokot (SPD) am Freitag gegenüber LVZ.de.

Im Netz wird bereits seit Monaten mobilisiert, lange auch ohne konkreten Veranstaltungsort. Die Organisatoren der Compact-Konferenz selbst wollten diesen möglichst geheim halten. Erst am Freitagnachmittag wurde bekannt, dass die Veranstaltung angeblich ab 12.30 Uhr im Eventpalast – früher auch Volkspalast genannt – auf der Alten Messe stattfinden soll.

jhz
[close]
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Vor-Compact-Konfernez-Leipziger-Eventpalast-will-gegen-Mieter-vorgehen
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2481 am: 25. November 2017, 10:41:50 »
In Thüringen möchte man  offenbar dem Vorbild Schleswig-Holstein nacheifern und für zurückgegebene Ausweise 5 € Aufbewahrungsgebühr pro Tag erheben (sorry für das teils grauenhafte Deutsch, aber das steht so da):


Zitat
Thüringen Gebühr für "Reichsbürger"-Ausweisen geplant
Stand: 10:02 Uhr

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will «Reichsbürger» künftig zu Kasse bitten, wenn sie ihren Ausweis bei den Behörden abgeben. Er werde Anfang nächsten Jahres eine Verordnung erlassen, nach der pro Tag eine Gebühr von fünf Euro für die Aufbewahrung fällig werde, sagte Maier der «Thüringischen Landeszeitung» (Samstag). «Reichsbürger» dürften nicht einfach als Spinner abgetan werden, forderte er. Vor allem müssten die Mitarbeiter der Verwaltungen vor ihnen geschützt werden, weil sie mit Schadensersatzklagen überzogen würden

Die sogenannten Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat. Sie halten deshalb auch den Personalausweis für unnötig und geben ihn häufig zurück. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise dann aber sicher verwahren. In Schleswig-Holstein müssen «Reichsbürger» dafür schon länger fünf Euro pro Tag zahlen.

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article170952131/Gebuehr-fuer-Reichsbuerger-Ausweisen-geplant.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2482 am: 25. November 2017, 11:52:35 »
Das ist doch kontraproduktiv. Gebühren dürfen nur in dem Maße erhoben werden, wie sie die entstehenden Kosten decken. Wenn die Reichsdeppen dagegen klagen, werden sie recht bekommen (es sei denn, sie klagen nach Handelsrecht ...) Wollen sie die Gebühren auch haben, wenn jemand seinen beantragten Pass erst 21 Tage nach der Benachrichtigung abholt? Warum soll das billiger sein, als wenn jemand seinen Ausweis gar nicht mehr will?

Wenn man seine Mitarbeiter vor Schadensersatzklagen schützen will, dann geht man genau dagegen vor und informiert sie über die Möglichkeiten.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2483 am: 25. November 2017, 12:08:50 »
Das ist doch kontraproduktiv. Gebühren dürfen nur in dem Maße erhoben werden, wie sie die entstehenden Kosten decken. ....

Und wenn die 5 € bei bestehendem Personaleinsatz angemessen sind?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2484 am: 25. November 2017, 12:11:31 »
Es handelt sich wohl nicht um 5, sondern um 15 Euro.

Spoiler
„Reichsbürger“ lehnen sogar den Schornsteinfeger ab
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Die Belastungen stellen sich facettenreich dar. „Reichsbürger“ halten thüringenweit die Verwaltungsmitarbeiter in Atem. In den Landkreisen werden sie immer wieder mit den wildesten Forderungen vorstellig.
25. November 2017 / 05:13 Uhr

 Saalfeld/Erfurt. Mal weigern sie sich, die Rundfunkgebühren zu bezahlen, sie werden auf der Zulassungsstelle auffällig. Ebenfalls vorgekommen: „Reichsbürger“ lehnen die turnusmäßigen und notwendigen Arbeiten des Schornsteinfegers ab. Drei derartige Fälle haben die Mitarbeiter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt im vergangenen Jahr registriert.

Bisher ist es nicht vorgekommen, aber aus anderen Regionen der Bundesrepublik bekannt, sagte ein Sprecher der Kreisverwaltung der TLZ, dass der Gruppe zugerechnete Personen ihren Personalausweis abgeben wollten, weil sie Existenz der Bundesrepublik ablehnen. Für diesen Fall will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu Jahresbeginn 2018 eine Verordnung erlassen, die eine Aufbewahrungsgebühr von fünf Euro pro Tag und zurückgebrachtem Dokument vorsieht.

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aber ist man hier bereits gewappnet. „Die gesetzliche Grundlage für die kostenpflichtige Verwahrung von Dokumenten bildet die Thüringer Ordnungsbehörden-Kostenverordnung“, heißt es aus der Kreisverwaltung auf Anfrage. Eine Gebühr von 15 Euro pro Tag und Dokument könne erhoben werden. Bisher sei man allerdings noch nicht in die Verlegenheit der Anwendung dieser Gesetzeslage gekommen.

Thüringenweit stellt sich die „Reichsbürger“-Szene immer stärker auf. Der Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Vernetzung mit der rechtsextremen Szene. Verwaltungsmitarbeiter sind mit Forderungen in Millionenhöhe überzogen. Es gibt mehr als 100 Fälle, die allein die Landesverwaltung betreffen, wie eine Antwort aus dem Innenministerium auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU zeigt.
Vollstreckungen werden nicht anerkannt

Der Innenminister und sein Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stehen im Ringen um wirksames Handeln gegen „Reichsbürger“ Seit‘ an Seit‘. So begrüßt Kramer die Ankündigung seines Dienstherrn. „Denn Nachsicht wird hier falsch verstanden und als Schwäche und Ermunterung für Gruppen, wie etwa Reichsbürger verstanden“, sagt er.

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zeigt man sich für „Begegnungen“ mit „Reichsbürgern“ indes gerüstet. „Um auf den schwierigen Umgang mit Mitarbeitern vorbereitet zu sein, wurden Informationsveranstaltungen durchgeführt“, heißt es von der Kreisverwaltung. Die hatte allein im vergangenen Jahr mit 60 Fällen zu tun, bei denen Vollstreckungen durch „Reichsbürger“ abgelehnt wurden – eine deutliche Steigerung zu 2015.
Fabian Klaus / 25.11.17
Z0R0138621387
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http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Reichsbuerger-lehnen-sogar-den-Schornsteinfeger-ab-911685470
Zitat
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aber ist man hier bereits gewappnet. „Die gesetzliche Grundlage für die kostenpflichtige Verwahrung von Dokumenten bildet die Thüringer Ordnungsbehörden-Kostenverordnung“, heißt es aus der Kreisverwaltung auf Anfrage. Eine Gebühr von 15 Euro pro Tag und Dokument könne erhoben werden. Bisher sei man allerdings noch nicht in die Verlegenheit der Anwendung dieser Gesetzeslage gekommen.

@Sandmännchen

Es geht nicht um zu spät abgeholte Ausweise, sondern darum, dass unsere Klientel dort aufschlägt und seine Ausweise zurückgeben möchte. Ausweise, die auch noch nicht abgelaufen sind.
« Letzte Änderung: 25. November 2017, 12:13:13 von Gutemine »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2485 am: 25. November 2017, 12:46:58 »
Es handelt sich wohl nicht um 5, sondern um 15 Euro.
...

Das darf man wohl so verstehen, daß laut Gebührenordnung 15 € möglich wären, man netterweise aber nur 5 € erhebt.
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« Letzte Änderung: 27. November 2017, 14:46:53 von Tuska »
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2487 am: 27. November 2017, 14:47:02 »

Mod: Ich habe das Zitat gekürzt. Die Moderation bittet Euch, auch im Namen unseres geliebten gerechten Herrschers, Zitate auf den relevanten Teil zu kürzen. Das Forum wird dadurch für die vielen Leser erheblich übersichtlicher.
"Tuska jedoch verteufelt alle, die nicht in Sack und Asche gehen. Entweder, weil sie mit Konsum oder aber (doppelmoralistisch, versteht sich) mit Tugenden protzen. Mich deucht, unser Vorzeige-Katholik ist ein kleiner Luther." – Rechtsfinder
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2488 am: 27. November 2017, 15:34:29 »
Man ist aber nicht erschienen:
http://www1.wdr.de/mediathek/av/video-mutmasslicher-reichsbuerger-aus-selm-mit-haftbefehl-gesucht-100.html

Beim nächsten Termin wird er erscheinen  ;D

http://www.halternerzeitung.de/Staedte/Selm/Mutmasslicher-Reichsbuerger-in-Olfen-festgenommen-1222196.html

@Reichsschlafschaf

Das ist der hier, Horst aus der Familie Teschner.

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1445695352153092[/facebook]

Der Sohn ist ein klein wenig "intelligenter" als der Vater, der hat wenigstens eine "Entschuldgung" geschickt.  ;D
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2489 am: 27. November 2017, 16:13:33 »
Das dürfte dieses "Schätzchen" hier sein:
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1310504862338809[/facebook]

Noch ein Artikel dazu

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/11/reichsbuerger-polizist-angriff-brandenburg-oberhavel-tornow.html

Hierüber kann ich aber nur den Kopf schütteln  :facepalm: :facepalm: :facepalm:

Spoiler
Dass die Polizei nur mit zwei Beamten nach Tornow gekommen war, um den Mann festzunehmen, sei im Nachhinein wohl ein Fehler gewesen, erklärte die Sprecherin am Freitagmorgen. "Die örtlichen Kollegen sagten: 'Wenn man sich vorher ankündigt, kann man mit ihm eigentlich reden.'"
[close]
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
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