Presseschnipsel

[Gutemine]

Wieder ein echter "Gewinner".

Spoiler

Königstein Daheim im Reich

Ein „Reichsbürger“ schwänzt trotz ordnungsgemäßer Vorladung seinen Prozess - eigentlich logisch, für das Amtsgericht aber doch überraschend.

Am Königsteiner Amtsgericht herrscht am Dienstagmorgen erhöhte Sicherheitsstufe. Eigentlich soll sich dort der 60 Jahre alte Reichsbürger Rico S. wegen Widerstands verantworten: Er hatte ein paar Gerichtsvollzieher, die bei ihm per Haftbefehl säumige Schulden eintreiben wollten, mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt.

Und darum müssen am Dienstagmorgen alle Besucher ihr Handy abgeben, das am Empfang sauber eingetütet wird, denn bei den "Reichsbürgern" weiß man ja nie so genau. Das einzige, was alle gemeinsam haben: Der gemeine Reichsbürger geht davon aus, dass das Deutsche Reich weltkriegswidrig gar nicht untergegangen ist, sondern weiterexistiert, und der Staat, in dem wir leben, gar kein Staat, sondern eher so eine Art GmbH ist, von der man nichts akzeptiert. Keine Gesetze. Keine Ausweispapiere. Keine Gerichtsvorladungen.

Völlig überraschend taucht Rico S. nicht auf. Das Gericht wartet. Zeugen und Zuschauer warten, was ohne wartezeitverkürzende Handy-Spiele ein wenig langwierig wird. Die Frage, ob man den Rico S. nicht vorzuführen gedenke, da man sich im Vorfeld des Prozesses ja offenkundig sogar Gedanken über ein sicherheitsspendendes Handyverbot gemacht habe, verneint die Richterin, Rico S. sei ja ordnungsgemäß geladen. Es wird weitergewartet.

Als die Wahrscheinlichkeit, dass Rico S. plötzlich doch noch diesen Staat, seine Gerichte und deren Ladungen respektiert, gen Null sinkt, platzt der Prozess. Stattdessen wird Rico S. mit einem Strafbefehl belegt. Den muss er noch zahlen, und die Sache ist erledigt.

„War doch klar“, sagt der Wachmann, der am Eingang das eingetütete Handy wieder rausrückt, „dann bis zum nächsten Mal!“ Ein nächstes Mal werde es kaum geben, lautet die korrekte Antwort, denn Rico S. habe nun einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erhalten, das werde ihm ja wohl eine Lehre sein. Und wenn er wider Erwarten nicht willens sei, die Strafe zu zahlen – ja, dann komme es freilich wieder zum Prozess, und dann werde S. geladen, und dann müsse er… na gut, dann vielleicht doch bis zum nächsten Mal. „Ganz bestimmt“, sagt der Wachmann lächelnd.

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http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/koenigstein-daheim-im-reich-a-1365903

[vollstrecker]

Auch wenn Reichsbürger vor allem im ländlichen Bereich zu finden sind – eine Insel der Glückseligen ist der dichtbesiedelte Osten des Rhein-Main-Gebiets nicht. Von den 700 Reichsbürgern in Hessen leben rund 20 im Kreis Offenbach und bis zu zehn in der Stadt Offenbach. Sie terrorisieren Verwaltungsmitarbeiter mit ellenlangen E-Mails und verschwurbelten Formulierungen. Da sich auch ein sinnvoller Antrag darin verstecken kann, müssen die Sachbearbeiter zeitintensiv alles durchlesen.

Der Dreieicher Reichsbürger, der am Dienstag in Langen vor Gericht stand, war der Dreieicher Stadtverwaltung bisher nicht bekannt. „Wir wissen aber, dass es hier einen anderen gibt“, sagt Britta Graf, Fachbereichsleiterin Steuerungsunterstützung. „Er wohnt aber nicht ständig hier.“ Forderungen habe man von ihm noch nicht erhalten. „Aber wir verfolgen das Thema, damit wir wissen, wie wir unsere Mitarbeiter schützen können.“

In Rodgau wurden die Rathaus-Bediensteten mit einem Rundschreiben des Innenministers darin geschult, wie man Reichsbürger erkennt und ihnen begegnet. Außerdem habe die Stadt vom Verfassungsschutz einen Leitfaden für den Umgang mit Reichsbürgern erhalten, so Pressesprecherin Sabine Hooke. „Im Ordnungs- und im Sozialamt sowie in der Kasse hat man am ehesten mit ihnen zu tun.“

Der Justiziar der Stadt Langen hatte schon Ende 2016 gegen zwei Reichsbürger Strafanzeige wegen versuchter Nötigung gestellt. Sie drohten der Stadtverwaltung damit, 50 000 Euro in ein Schuldnerregister einzutragen, falls ein Verwarnungsgeld gegen sie nicht niedergeschlagen werde. Die Verfahren wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Heusenstamm hat einen zweifelhaften Ruf

Trotzdem hat man Lehren aus diesen Anschreiben gezogen: Die Langener Verwaltungsangestellten können darauf verzichten, ihren vollen Namen zu nennen. „Vor allem die Mitarbeiter in den sensiblen Bereichen können die Vornamen weglassen, damit sie nicht privat behelligt werden“, so Pressesprecher Roland Sorger.

Aber das sind nur die „harmlosen“ Auswüchse dieser Verschwörungstheoretiker, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Oliver Gottwald, Diplom-Rechtspfleger und Offenbacher Blogger, beobachtet die Szene seit mehr als zehn Jahren. Er kann nicht verstehen, dass sie erst seit November 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Seine Warnung: Die Reichsbürger werden immer mehr, sind mittlerweile gut miteinander vernetzt, besitzen legal und illegal Waffen. „Je verstrickter sie in ihrer Ideologie sind, umso verzweifelter ihre Lage ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit des Durchdrehens“, sagte Gottwald bei der Veranstaltungsreihe „Vielfalt im Kreis Offenbach“, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ in Heusenstamm stattfand.

Gerade Heusenstamm hat einen zweifelhaften Ruf. Die „Exil-Regierung des Deutschen Reiches“ organisierte dort bis 2016 ständig Vorträge. In einem Vereinsheim in einem Gewerbegebiet befand sich eine Außenstelle des „Reichsmeldeamtes“. Federführend waren keine Heusenstammer, sondern Vertreter der „Exil-Regierung“ aus Neu-Isenburg und Dietzenbach. „Derzeit sind die Aktivitäten scheinbar eingestellt“, so Gottwald. Auf der Internetseite der Exil-Regierung seien für Heusenstamm keine aktuellen Termine zu sehen. Die Außenstelle sei wohl nach Hungen bei Gießen verlegt worden.

Carsten Härle, Fraktionsvorsitzender der AfD, sorgt aber derzeit für Schlagzeilen. „Diverse Medienberichte unterstellen dem Heusenstammer eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung“, so Gottwald. Härle drohe Menschen, die ihn in diese Ecke stellen, zwar mit juristischen Konsequenzen, doch auf seinem Facebook-Account lasse er Reichsbürgerkommentare stehen, ohne zu widersprechen oder zu löschen, teile Reichsbürgervideos und sei Mitglied in Facebookgruppen, die eindeutig der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind.

http://www.fr.de/rhein-main/heusenstamm-hochburg-der-verschwoerungstheoretiker-a-1366144

[Gutemine]

Einer der "Reichsbürger" im Kreis Ludwgisburg gehört zur Rüdiger-Truppe mit dem Nick/Namen "Toni Montana". Der jammert immer schön rum, was die bösen, bösen Behörden jetzt wieder angestellt haben. Aktuell wurde er wohl zur Vermögensauskunft gebeten mit Androhung der Erzwingungshaft. 

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Kreis Ludwigsburg
Aufmacher-Überschrift auf der ersten Lokalseite

Martin Tröster | 12.10.2017

Sie akzeptieren die Gesetze nicht, und halten die Bundesrepublik nicht für einen legitimen Staat. Manche rufen sogar ihr eigenes Königreich in Deutschland aus: „Reichsbürger“, oft mit rechtsextremen Verbindungen. Manche „Reichsbürger“ bunkern ganze Waffenarse­nale, die sie in der Regel legal besitzen, als Jäger, Sammler oder Sportschützen. Anfang des Jahres hat Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) die kommunalen Waffenbehörden angewiesen zu überprüfen, ob eine Entwaffnung möglich sei.

Im Landkreis Ludwigsburg sind bislang gut 100 Waffen sichergestellt worden – bei vier Personen. Im Schnitt hat also jeder 25 Waffen besessen. Laut Andreas Fritz, dem Sprecher des Landratsamtes (die „Untere Waffenbehörde“), handelt es sich größtenteils um großkalibrige Gewehre und Pistolen. Diese „Reichsbürger“ dürfen keine dieser registrierungspflichtigen Waffen mehr besitzen.

Überprüft wurden im Landkreis  55 „Reichsbürger“. In den Fokus der Behörden waren sie gerückt, weil sie zum Beispiel Richtern mitgeteilt hatten, dass sie ihre Autorität mitsamt den Gesetzen nicht anerkennen. Wegen dieses Beweismaterials blicken Behörden gelassen Klagen oder Eilverfahren entgegen, mit denen „Reichsbürger“  ihre Waffen zurückerhalten wollen. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart, das auch für den Landkreis Ludwigsburg zuständig ist, liegt ein Eilverfahren gegen eine Entwaffnung vor, bei dem sich der Kläger eindeutig den „Reichsbürgern“ zuordnen lässt.

Immer wieder haben es Richter und Staatsanwälte in der Region mit „Reichsbürgern“ zu tun, vor allem am Amtsgericht, wo es um mittelschwere und Kleinkriminalität geht. Statistiken gibt es kaum, lediglich beim Amtsgericht Ludwigsburg sind 20 Fälle im Jahr 2016 aufgelaufen, in denen jemand vor Gericht stand, der im Verfahren klar als „Reichsbürger“ zu identifizieren war. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Oft wird im Schriftverkehr ersichtlich, dass ein Verfahren gegen einen „Reichsbürger“ handelt oder handelte. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter gehören zum „Begleit-Ärger“, wie mehrere Richter der BZ bestätigen.

Anlass dieser Verfahren war fast nie das Denken in den Reichsgrenzen von 1937, sondern eher banale Fälle, etwa, wenn sich die Kläger gegen den Entzug des Führerscheins oder gegen den Besuch des Gerichtsvollziehers wehrten. Dass sie es mit „Reichsbürgern“ zu tun haben, bemerken Richter und Staatsanwälte nicht selten erst im Gerichtssaal.

Drohungen gegen Richter

„,Reichsbürger’ versuchen, das Verfahren zu sabotieren“, sagt Ulf Hiestermann, Sprecher des Ludwigsburger Amtsgerichtes. „Sie rufen dazwischen, sie stören, auch mit Freunden, die sie mitgebracht haben.“ Und wenn es nur um einen Nachbarschaftsstreit geht. „Auch ein geringer Anlass bläht sich auf zu einer unglaublich schwierigen Zivilverhandlung“, sagt Hiestermann. „Fakt aber ist, dass wir die Staatsgewalt ausüben. Das ziehen wir durch“, betont der Richter. Und sei es mit Strafgeld und Ordnungshaft.

Auch drohen die „Reichsbürger“ den Richtern und Staatsanwälten. Das bestätigt Hiestermann, das belegt auch ein Prozess aus dem Sommer vor dem Heilbronner Landgericht. Ein Angeklagter hatte Richtern und Justizmitarbeitern angedroht, was bereits mehrere „Reichsbürger“ durchgezogen hatten: Der 75-Jährige drohte, über ein Online-Handelsregister in den USA Schulden zu erfinden, und diese über ein Inkasso-Unternehmen aus Malta eintreiben zu lassen. Das Inkasso-Unternehmen ist von Reichsbürgern gegründet worden. Der Angeklagte in Heilbronn erhielt eineinhalb Jahre auf Bewährung.

Neu ist das Phänomen des „Reichsbürgers“ an sich nicht. Sowohl Hiestermann als auch Volker Bißmaier, der Direktor des Besigheimer Amtsgerichts, hatten es immer mal wieder damit zu tun. Neu ist in jedem Fall, dass „Reichsbürger“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden: seit Ende 2016. Laut einem Sprecher des Landes-Innenministeriums wurden seither 1800 „Reichsbürger“ im Südwesten gezählt.

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http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/aufmacher-ueberschrift-auf-der-ersten-lokalseite-15872337.html

Der aktuelle Beitrag von Toni
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[Reichsschlafschaf]

Wenn der Verfassungsschutz denkt ...

Lieber noch mal nachzählen!
Jetzt sind es dann doch eher 15.000 Reichis:

Verfassungsschutz
Deutlich mehr Reichsbürger als gedacht

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Sie akzeptieren den deutschen Staat nicht und zahlen deshalb keine Steuern und Bußgelder: Der Verfassungsschutz muss die Zahl der Reichsbürger nach oben korrigieren - auch die der Waffenbesitzer unter ihnen. Frank Jansen

Die Szene der Reichsbürger ist nach Informationen des Tagesspiegels deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 Reichsbürger und „Selbstverwalter“ gezählt, darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa 1000 Reichsbürger verfügen über eine Waffenbesitzkarte.

Im März hatte das BfV von 12.800 Reichsbürgern und Selbstverwaltern gesprochen, darunter 700 mit Waffenschein. 800 wurden damals dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Im Jahresbericht 2016 hatte das Bundesamt 10.000 Reichsbürger und Selbstverwalter gemeldet, mit 500 bis 600 Rechtsextremisten.
"Vermehrte politik- und staatsfeindliche Agitation"

Die aktuellen Zahlen basieren auf eigenen Erkenntnissen des BfV und einer Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Damit werde dokumentiert, „dass wir diese Szene immer stärker in den Blick nehmen“, sagt BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen dem Tagesspiegel. „Dabei stellen wir eine vermehrte politik- und staatsfeindliche Agitation fest, die sich nicht allein darin erschöpft, Behördenmitarbeiter zu behindern und zu beleidigen“, betonte Maaßen. Die Gefährlichkeit der Szene werde vor allem sichtbar, „wenn Reichsbürger glauben, sich mit Waffengewalt gegen legitime Einsätze von Polizei und Justiz stellen zu müssen“.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und präsentieren Fantasiegebilde mit Namen wie „Exilregierung Deutsches Reich“. Selbstverwalter sind Reichsbürger, die ihr eigenes Grundstück als Staat bezeichnen und den Behörden den Zutritt verweigern. Ein Teil der Reichsbürger agiert zunehmend militant. Vor den Landgerichten Nürnberg und Halle müssen sich derzeit Selbstverwalter verantworten, die auf Polizisten geschossen hatten.
Am stärksten belastet ist wohl Bayern

Im Oktober 2016 tötete im bayerischen Georgensgmünd der Reichsbürger Wolfgang P. einen SEK-Beamten, der mit seinen Kollegen die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte. Im August hatte der Selbstverwalter Adrian U. im Ort Reuden (Sachsen-Anhalt) auf Polizisten gefeuert und einen Beamten verletzt.

Nach den Vorfällen nahm der Verfassungsschutz die Szene der Reichsbürger bundesweit unter die Lupe. Am stärksten belastet ist offenbar Bayern. Dort berichtet der  Verfassungsschutz  von 3000 Reichsbürgern, weitere 1900 Personen werden wegen des Verdachts auf Nähe zur Szene überprüft.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-deutlich-mehr-reichsbuerger-als-gedacht/20447404.html

[Reichsschlafschaf]

Extremisten und Waffen:

VGH-Entscheidung
Keine Waffenerlaubnis für Ex-NPD-Funktionär
Veröffentlicht am 12.10.17 um 17:07 Uhr

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Weil er eine führende Funktion in der NPD hatte, darf ein Mann aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen. Der VGH in Kassel hat eine Klage das Sportschützen abgewiesen. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben.
Eine Behörde darf einem NPD-Funktionär die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen, auch wenn der Betroffene aus der Partei bereits ausgetreten ist. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag entschieden und die Klage des Sportschützen aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf abgewiesen.
Der Landkreis hatte dem Mann zwischen 1977 und 2009 die Erlaubnis zum Besitz von insgesamt 13 Waffen gewährt. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahr 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Das alles widerrief die Behörde im Jahr 2013. Der Schütze klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Gießen zunächst recht. Der VGH hob dieses Urteil nun auf und wies die Klage ab.
Zum Zeitpunkt der Klage war der Schütze bereits aus der Partei ausgetreten. Das ändere jedoch nichts daran, dass dem Kläger durch seine Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt, urteilten die Kasseler Richter.

Eventuell weitere NPD-Funktionäre betroffen

Ob das Urteil auch andere NPD-Funktionäre mit Waffenscheinen betrifft, hänge von den örtlichen Behörden ab, die das jeweils prüfen müssten, sagte ein VGH-Sprecher hessenschau.de. "Man kann nicht sagen, dass jetzt jedes NPD-Mitglied automatisch die Waffen abgeben muss. Eine reine Mitgliedschaft reicht dafür noch nicht."

Der Kläger habe die Partei durch eine herausgehobene Betätigung unterstützt, so der VGH. Er war Kreisverbandsvorsitzender sowie Kandidat für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Bei der NPD handele es sich laut Bundesverfassungsgericht um eine Vereinigung, "deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien".
Personen, die eine solche Organisation in den vergangenen fünf Jahren unterstützt hätten, seien nicht zuverlässig im Sinn des Waffenrechts. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger jedoch Beschwerde einlegen.
Sendung: hr-iNFO, 12.10.2017, 16 Uhr
Quelle: AFP, dpa/lhe, hessenschau.de
Zusatzinformationen
AKTENZEICHEN 4 A 626/17

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http://www.hessenschau.de/gesellschaft/ex-npd-funktionaer-darf-keine-waffen-besitzen,npd-sportschuetze-vgh-100.html

Ergänzend:
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA171005455

[Gutemine]

Hatten wir das schon? Mindestens ein Reichsbürger, Teilnahme an Pegida:
http://amp.tagesspiegel.de/politik/thueringen-und-niedersachsen-grossrazzia-der-gsg-9-bei-neonazis/19972108.html

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23.06.2017 | 14:35 Uhr
Thüringen und Niedersachsen
Großrazzia der GSG 9 bei Neonazis
von Matthias Meisner
Die Polizei hat in Thüringen und Niedersachsen Wohnungen von Neonazis durchsucht. Den Beschuldigten wird die Organisation von Wehrsport vorgeworfen. Ermittelt wird auch gegen die "Europäische Aktion".

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Landeskriminalamt Thüringen seit dem frühen Freitagmorgen 14 Objekte, vorwiegend Wohnungen, in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 13 Beschuldigte, wie die Behörde mitteilte. Sie wird bei dem Einsatz von der Eliteeinheit der Bundespolizei GSG 9 sowie Spezialeinheiten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Thüringen unterstützt. Die Objekte befinden sich im Südthüringer und im Erfurter Raum sowie in Göttingen. Sicherheitskreise ordnen mehrere Beschuldigte der Neonazi-Gruppierung "Europäische Aktion" zu.

Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum zu veranstalten oder an solchen teilzunehmen. "Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen", heißt es in der Mitteilung des Landeskriminalamts. Federführend ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Zweck der Durchsuchungen sei es, Beweismittel zu erlangen, so das Landeskriminalamt.

Eine Festnahme, zwei verletzte Beamte

Die Ermittler beschlagnahmten nach eigenen Angaben "mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen". Darüber hinaus seien "rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer" gesichert worden. Ein Beschuldigter sei möglicherweise den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen. Ein Beschuldigter widersetzte sich laut LKA dem Polizeieinsatz und verletzte zwei Beamte. Hier prüfe die Staatsanwaltschaft Gera, ob ein Haftantrag gestellt werde. Gegen einen Beschuldigten wurde ein vorliegender Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt vollstreckt. Er muss wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gut 2300 Euro zahlen oder für 106 Tage ins Gefängnis.


Nach Informationen des MDR hat der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Gruppe seit Monaten überwacht. Dabei sollen Telefone abgehört und Personen wochenlang observiert worden sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Aktionsplattform auch versucht hat, sich zu bewaffnen. Ziel einer der Durchsuchungen war nach Tagesspiegel-Informationen der Gebietsleiter Thüringen der "Europäischen Aktion", Axel Schlimper.

Warnungen schon vor zwei Jahren

Auch nach Informationen der thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss richtet sich der Einsatz gegen die neonazistische "Europäische Aktion" (EA). Diese Gruppe habe schon seit Jahren Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene genommen, von Präsenz auf Demonstrationen bis zu Schulungen, wie die Linken-Politikerin am Freitag dem Tagesspiegel bestätigte.

Bereits im März 2015 hatte König-Preuss darauf hingewiesen, dass die Neonazi-Gruppe "neuerdings wohl auch wehrsportähnlichen Übungen" veranstalte.



Nach den Worten von König-Preuss verfügte die Gruppe bereits 2015 über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg. Weitere Stützpunkte hätten sich damals in Gründung befunden, konkret in Römhild sowie im Raum Erfurt/Weimar. König-Preuss erklärte im März 2015, zuletzt habe es im Raum Weimar auch Trainings der neonazistischen Organisation in Wäldern gegeben, bei denen "Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks" durchgeführt worden seien. Die Linken-Politikerin kommentierte damals: "Die EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis." Am Freitag ergänzte sie: "Um Neonazis und deren tödliche Ideologie zurückzudrängen, benötigt es eine starke Zivilgesellschaft aber auch konsequente repressive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Es ist gut, dass diese nun endlich stattfinden."

Ähnlich äußerte sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Sie sagte, die "Europäische Aktion" sei Knotenpunkt der extremen Rechten. "Die Fäden führen zur NPD, zur Partei ,Der Dritte Weg', zu Thügida und international agierenden Holocaustleugnern. In der Tradition der deutschen Wehrsportgruppen, deren Mitglieder immer wieder für schwerste terroristische Anschläge verantwortlich waren, organisierte die ‚Europäische Aktion‘ Ausbildungslager für Neonazis."

Laut Lexikon der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg ist die "Europäische Aktion" eine Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten. Nach eigenen Angaben sind Landesleitungen der EA in Deutschland, der Schweiz und Österreich aktiv. In Liechtenstein, Großbritannien und Frankreich gibt es Niederlassungen bzw. Informationsbüros. Darüber hinaus würden Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Weißrussland, Spanien und Schweden gehalten.


Die EA sei um 2008/2009 in der Schweiz vom Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet worden. Ziel sei die Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft, in der starke Nationalstaaten eine gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik vertreten und ansonsten weitgehend selbständig agieren. In derzeit sieben Zielen fordere die EA neben dem Ausstieg aus dem Euro auch die so genannte "Rückwanderung" aller Nicht-Europäer in ihre Heimatländer. Die EA setze sich auch für den in Brandenburg einsitzenden Holocaustleugner Horst Mahler ein.

Aktivisten der "Europäischen Aktion" bei Pegida

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums ist die "Europäische Aktion" auch in Sachsen aktiv. Es gebe Stützpunkte in Radebeul, Meißen, Zschopau und Jahnsbach, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Januar 2017 auf eine Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz mit. Auch hätten Mitglieder der EA im Februar 2016 an einer Pegida-Kundgebung in Sachsen teilgenommen. Die Staatsregierung erklärte damals, sie habe weitere Erkenntnisse zu dieser Gruppe, einer Veröffentlichung stünden "jedoch überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen".


Am 11. Februar 2017 trat der Holocaustleugner und Gründer der "Europäischen Aktion", Bernhard Schaub, bei einer rechten Kundgebung in Dresden auf. Auch sollen EA-Aktivisten im Jahr 2015 bei mehreren Demonstrationen der rechten Anti-Asyl-"Initiative Heimatschutz" Meißen aufgetaucht sein.

Verfassungsschutz wertet Razzia als Erfolg

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wertete die Razzia als Erfolg. "Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach, wir haben die Szene auf dem Schirm - und es bleibt nicht bei Vermerken."

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EA aufgelöst? Leider vergisst man beim "Blick nach rechts" die Vernetzung mit der "Reichsbürgerszene", angefangen beim "Freistaat Preussen".

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Internationales Holocaust-Leugner-Netzwerk
Von Julian Feldmann
12.10.2017 -

Die „Europäische Aktion“, ein Dachverband von Geschichtsrevisionisten, hat sich aufgelöst – angeblich nicht aus Verbotsängsten.

Die „Europäische Aktion“ (EA) hatte sich bereits am 10. Juni 2017 aufgelöst. Noch am selben Tag verkündete dies der EA-Gebietsleiter Thüringen, Axel Schlimper, in einem Video mit dem Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise. Inzwischen hat auch der deutsche EA-Landesleiter Rigolf Hennig aus Verden die Auflösung bekanntgegeben.

„In ihren Organisationsstrukturen“ habe sich die EA aufgelöst, sagte Schlimper, weil die „Verbreitung der sieben Ziele“ so weit vorangeschritten sei, dass es der Organisation nicht mehr bedürfe. Die „sieben Ziele“ seien „ein Gegenentwurf zur Europäschen Union“. „Diese Arbeit ist jetzt getan, die Organisationsformen sind damit überlebt, die benötigen wir nicht mehr“, verkündete der Neonazi, „denn der Gedanke ist jetzt sozusagen in der Welt“. Jetzt sei es daran, dass sich die Ideen „als Selbstläufer in den Herzen der Menschen“ verbreiten.
„Die Völker dieses Kontinents in einen neuen Frühling führen“

„Das EU-Europa ist ein Europa des Geldes – das brauchen wir nicht“, sagte der Neonazi-Kader Thorsten Heise, der über enge Kontakte zur EA verfügte. Er bedankte sich bei den EA-Aktivisten für die Arbeit. In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Erklärung der EA heißt es zur Begründung der Auflösung: „Im Grunde ist alles gesagt. Es gibt wirklich nicht mehr viel zu sagen und zu schreiben.“ Die sieben EA-Ziele „bilden das geistige Rüstzeug, um Deutschland und Europa aus dieser lebensbedrohlichen Winterstarre zu befreien und die Völker dieses Kontinents in einen neuen Frühling zu führen“. Man gibt sich weiter kämpferisch: „Rückeroberung oder Untergang! Sein oder Nichtsein! Europa auf!“

Die sieben Ziele der EA waren offiziell: „Wiederherstellung der freien Rede“, „Abzug aller fremden Truppen“, „Repatriierung außereuropäischer Einwanderer“, „Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen der BRD und der BRÖ“, „Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft“, „Überführung des Geld- und Medienwesens ins Volkseigentum“ und „Wiederaufbau der Tradition – Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung“. Wichtiges Ziel in Deutschland war der Kampf gegen den Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung und die Leugnung von Nazi-Verbrechen unter Strafe stellt. In den Reihen der europaweit aktiven Organisation sammelten sich zahlreiche bekannte Gesichter aus dem Milieu der Holocaust-Leugner.
„Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner“ Einhalt geboten

Die EA war nach dem Verbot von Holocaust-Leugner-Vereinen entstanden. Am 7. Mai 2008 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen drei Organisationen, die Nazi-Verbrechen verharmlosten und den millionenfachen Judenmord bestritten, ein Verbot ausgesprochen. Das „Collegium Humanum“ von Ursula Haverbeck-Wetzel wurde mitsamt seines Untervereins „Bauernhilfe“ aufgelöst. Das „Schulungszentrum“ des Vereins in Vlotho an der Weser (Kreis Herford) wurde beschlagnahmt, und auch der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) wurde verboten. Dem „Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner“ sollte damit Einhalt geboten werden.

Doch nachdem das Verbot von „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ im August 2009 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden war, gründeten Rechtsextremisten Anfang 2010 eine neue Sammlungsbewegung europäischer Geschichtsrevisionisten. Die anfangs als „Bund Freies Europa“ agierende Vereinigung unter Führung des ehemaligen VRBHV-Vorsitzenden Bernhard Schaub aus der Schweiz entwickelte sich schnell zu einem internationalen Netzwerk von Holocaust-Leugnern. Zu den drei 2010 gewählten Sprechern der Gruppe, die sich kurz darauf in „Europäische Aktion“ (EA) umbenannte, zählte neben Haverbeck-Wetzel auch Rigolf Hennig, der zuvor Mitglied im VRBHV war. Das belegt ein Protokoll des Treffens, das bnr.de vorliegt.

Neben der ideologischen Ausrichtung sind also auch personelle Überschneidungen zwischen EA und den verbotenen Vereinen sichtbar. Zwischenzeitlich stellte der ehemalige „Bauernhilfe“-Schatzmeister Arnold Höfs der EA ein Spendenkonto zur Verfügung. Der deutsche EA-Landesleiter Hennig gibt zudem die „Stimme des Reiches“ heraus, in der immer wieder der Massenmord an den Juden in Frage gestellt wird. Aufmachung und Autorenschaft des Blattes erinnern an die ehemalige Zeitung des Vereins „Collegium Humanum“, die „Stimme des Gewissens“, die 2008 ebenfalls verboten wurde. Wegen antisemitischer Hetze in der „Stimme des Reiches“ wurden Hennig, Haverbeck-Wetzel und andere inzwischen verurteilt. Ungeachtet dessen veröffentlicht Hennig das Neonazi-Blatt weiter.
Personenidentisch mit Neonazi-Kameradschaft

Seit der Gründung der EA bilden sich in ganz Europa Ableger des Netzwerkes. Bundesweit gründete die rechtsextreme Organisation „Stützpunkte“, vermehrt in Ostdeutschland. Vor allem in Thüringen zeigt sich eine enge Vernetzung mit der militanten Neonazi-Szene. Der EA-Stützpunkt Nordhausen war weitgehend personenidentisch mit der Neonazi-Kameradschaft „Aktionsgruppe Nordhausen“. Thüringer Gebietsleiter der EA wurde der Neonazi Axel Schlimper, der unverhohlen gegen Juden und Zuwanderer hetzt. Enge Beziehungen bestehen in Thüringen auch zum rechtsextremen Zentrum „Verein Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen bei Weimar. Der „Verein Gedächtnisstätte“ war 1992 aus dem Personenkreis um das „Collegium Humanum“ gegründet worden.

Diese Verbindungen könnten auch ein Grund für die Auflösung der EA gewesen sein. Gegen mehrere EA-Anhänger wird nämlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Knapp zwei Wochen nach der offiziellen Auflösung der EA im Juni erfolgte eine Razzia in 14 Objekten in Thüringen und Südniedersachsen. Auch die Wohnung des EA-Gebietsleiters Schlimper durchsuchten Spezialkräfte. Betroffen waren ebenfalls Räume des „Vereins Gedächtnisstätte“. Den 13 Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren wird die Organisation von Wehrsport-Übungen vorgeworfen.

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https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/internationales-holocaust-leugner-netzwerk

[Reichsschlafschaf]

Beim deutschen Richterbund gab es eine Veranstaltung:

11.09.2017
Reichsbürger – unterschätzte Gefahr für den Rechtsstaat?

"Konsequente Verfolgung von Straftaten dringend geboten"

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Erfurt. Vor rund 60 interessierten Zuhörern aus Politik, Verwaltung, Anwaltschaft und Justiz fand im Landgericht Erfurt die zweite Veranstaltung der DRB-Reihe „Justiz im Dialog“ 2017 statt. Auf Einladung des Deutschen Richterbundes und des Thüringer Richterbundes diskutierten Experten aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung zum Thema „Reichsbürger – eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat?“. Nach einer Begrüßung der Gäste durch Holger Pröbstel (Bild oben), Vorsitzender Richter am Landgericht und Vorsitzender des Thüringer Richterbundes, führte Thomas Schulz (Bild unten) vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in das Thema ein und gab einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation in der Reichsbürgerszene. Er machte deutlich, dass der Begriff „Reichsbürger“ nur eine Gruppe der „Staatsverweigerer“ darstelle. 12.400 Personen würden dieser Gruppe bundesweit aktuell zugeordnet, im vergangenen Jahr habe es einen Anstieg um 2.500 Personen gegeben. Die Gruppe der „Reichsbürger“ habe bisher insgesamt ca. 13.000 Straftaten begangen, mit steigendem Anteil an Gewaltdelikten. Besorgniserregend sei die zunehmende Radikalisierung. Ziel sei häufig die Justiz als Hauptgegner.

Die anschließende Diskussionsrunde wurde von dem exzellent vorbereiteten Politikwissenschaftler Trystan Stahl von der Universität Potsdam moderiert. Unter reger Beteiligung des Publikums diskutierten der stellvertretende Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Roger Derichs, Oberstaatsanwalt Gerhard Wetzel von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sowie Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Derichs betonte, dass es sich bei den Reichsbürgern um keinen „neuen Extremismus“ handele. Er wies darauf hin, dass es in dieser Gruppe eine im Vergleich zur normalen Bevölkerung fünf Mal so hohe Bewaffnung gebe. Die Entwaffnung sei keine einfache Sache. Wetzel betonte, dass die Gefahr von gewalttätigen Handlungen steige. Eine konsequente Verfolgung von Taten sei dringend geboten. Es dürfe keine Verfahrenseinstellungen geben und die Strafvollstreckung müsse konsequent betrieben werden. Lüblinghoff forderte, dass die Richterinnen und Richter mehr sensibilisiert werden müssten. Eine gute Vorbereitung von Hauptverhandlungen sei unabdingbar, um Störungen vorzubeugen. Alle waren sich in ihrer Einschätzung einig, dass die „Reichsbürgerbewegung“ tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat darstelle.
Die anregende Diskussion dauerte fast zwei Stunden und fand ihren Abschluss in einer Fragerunde des Publikums.
Beim anschließenden Empfang gab es Gelegenheit zum weiteren Austausch. Nach Einschätzung aller Beteiligten eine gelungene Veranstaltung!

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http://www.drb.de/wir-ueber-uns/veranstaltungen/justiz-im-dialog/11-september-2017.html

[Schnabelgroß]

Eine Veranstaltung des rechten Antaios-Verlags mit Björn Höcke ist am Samstagabend auf der Frankfurter Buchmesse aus den Fugen geraten.
http://www.hessenschau.de/kultur/buchmesse/buchmesse-lautstarke-tumulte-bei-antaios-veranstaltung,protest-buchmesse-100.html

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Linke und rechte Gruppen
Lautstarke Tumulte bei Frankfurter Buchmesse
Aktualisiert am 14.10.17 um 20:59 Uhr

Eine Veranstaltung des rechten Antaios-Verlags mit Björn Höcke ist am Samstagabend auf der Frankfurter Buchmesse aus den Fugen geraten. Demonstranten linker und rechter Gruppen lieferten sich heftige Wortgefechte. Die Polizei ging dazwischen.

Auf der Frankfurter Buchmesse ist es am Samstagabend zu Tumulten bei einer Podiumsdiskussion des rechten Antaios-Verlags gekommen. Demonstranten versuchten, die Diskussion durch lautes Gebrüll zu stören. Es kam in der Messehalle 4.2 zu heftigen Wortgefechten und einzelnen Handgreiflichkeiten.
Die Polizei musste einschreiten und trennte die Gruppen. Redner auf dem Podium waren zunächst der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke, Verleger Götz Kubitschek und die Autoren Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz, die ihr Buch "Mit Linken leben" vorstellten. Anschließend gab es einen Talk mit Antaios-Autor Akif Pirinçci.
Heftige Wortgefechte
Bei der Höcke-Rede war es noch vergleichsweise ruhig im Publikum, es gab einzelne Schreie. Als der österreichische Rechtsaktivist Martin Sellner und Mario Müller von der Identiären Bewegung angekündigt wurden, änderte sich schlagartig die Stimmung. "Ganz Frankfurt hasst die AfD", ertönte es auf der einen Seite, "Jeder hasst die Antifa", auf der anderen.
Die Polizei trennte die Gruppen. "Es hat verbale Auseinandersetzungen und Geschubse zwischen rechtem und linkem Klientel gegeben", sagte ein Polizeisprecher dem hr. Verletzt worden sei niemand. Laut Polizei waren etwa 100 Antifa-Aktivisten vor Ort.
 
Die Polizei bestätigte, dass es bereits vor der Podiumsdiskussion zu einer Rangelei am Antaios-Stand gekommen war. Dabei ging offensichtlich der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die PARTEI) zu Boden. Bislang sei dazu noch keine Anzeige erstattet worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Stadtverordnete selbst schrieb auf Twitter, er sei weggeschickt worden, als er die Anzeige aufgeben wollte.
Party unter Polizeischutz
Nach den etwa vierzigminütigen Protesten am Podium begleitete die Polizei die linken Demonstranten zum Ausgang, die Messe-Organisatoren erklärten die Antaios-Veranstaltung für beendet. Etwa 200 Besucher zogen schließlich in Halle 3 zum Antaios-Stand weiter. Ganz in der Nähe feierte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels eine Messe-Party unter massivem Polizeischutz. Das Motto: Für Freiheit und Vielfalt – gegen Rassismus.
Schon am Mittwoch war es zu einer Protestaktion gegen den rechten Antaios-Verlag gekommen. Buchmesse-Organisatoren waren zum Antaios-Stand gezogen, um gegen Rassismus und für Freiheit und Vielfalt zu demonstrieren. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigte Präsenz und kritisierte die Messe-Veranstalter für die Haltung, rechte Verlage auf der Messe zuzulassen. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bekräftigte dagegen seinen Entschluss, rechte Verlage nicht von der Buchmesse auszuschließen.
Angriff am Freitag
Ein gewalttätiger Angriff hatte sich am Freitag am Stand der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" ereignet. Bei einer Lesung ging ein Zuhörer auf den Verleger des linken Trikont-Musikverlags zu und verletzte ihn mit der Faust an der Lippe, wie eine Messesprecherin bestätigte. Trikont-Chef Achim Bergmann hatte demnach zuvor im Vorbeigehen die Lesung mit einem Kommentar begleitet. Der Verleger ließ sich im Krankenhaus behandeln und erstattete Strafanzeige.
Antaios und andere der "Neuen Rechten" nahestehende Verlage warfen dem Börsenverein vor, ihre Stände nicht genügend vor linken Aktivisten geschützt zu haben. In der Nacht zum Freitag war der Gemeinschaftsstand von der Zeitschrift "Tumult" und dem Verlag Manuscriptum von Unbekannten leergeräumt worden.

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[Reichsschlafschaf]

Es geht noch einmal um diesen Fall:

Zufallsfund bei Reichsbürger in Dresden Polizei stellt mehr als 50 Waffen sicher

Wie die Polizei am Montag mitteilte, waren die Beamten am Freitag ausgerückt, um bei einem 64-jährigen Dresdner eine Strafe von 35 Euro durchzusetzen. Als die Beamten bei dem Mann vorsprachen, verweigerte er die Zahlung erneut. Gleichzeitig stellte er die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit das Handeln der Polizisten in Frage. Der 64-Jährige wurde festgenommen.

In der Wohnung des Mannes entdeckten die Beamten auf zahlreiche Pistolen, Revolver und Vorderlader sowie dazugehörige Munition.

Der 64-Jährige konnte zwar mehrere Waffenbesitzkarten vorweisen, doch schon die Aufbewahrung der Waffen entsprach nicht den Vorschriften. So waren Waffen und Munition nicht voneinander getrennt und zugriffsbereit gelagert.

http://www.mz-web.de/28391658
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Heute nun diese Meldung:

Montag, 16.10.2017
Reichsbürger war Behörden bekannt
Der Dresdner wollte seine Staatsangehörigkeit feststellen lassen. Einen Verdacht hegten die Mitarbeiter aber nicht gegen den Waffenbesitzer.

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Über 50 teils scharfe Pistolen, Revolver und Vorderlader sowie mehrere Hundert Schuss Munition hatte die Polizei vor gut einem Monat in einer Dresdner Wohnung entdeckt. Der 64-jährige Besitzer erklärte damals, er lehne die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und stelle daher auch das Handeln der Beamten infrage. Den Behörden war der Mann offenbar schon vor dem Fund an der Alten Meißner Landstraße als Reichsbürger bekannt. Er soll einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt haben, erklärt das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne).

In der Reichsbürgerbewegung ist das eine übliche Methode. So geben viele als Staatsangehörigkeit zum Beispiel das Königreich Sachsen oder Preußen an, wie es zur Zeit des Deutschen Kaiserreiches üblich war. Dieses bestehe weiterhin fort, meinen die Anhänger. Andere beantragen die Feststellung nur, um sie danach anzufechten. Als der 64-Jährige vorsprach, habe es aber keinen hinreichenden Anhaltspunkt gegeben, dass er zur Reichsbürgerbewegung gehören könnte. Immerhin war der Mann im Besitz von Waffenscheinen. Ob diese auch alle gefundenen Waffen abdecken, sei noch nicht abschließend geklärt, so das Innenministerium. Es werde noch ermittelt. Zuletzt wurde im Januar die Zuverlässigkeit des Dresdners für den Besitz von Waffen überprüft. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung sei im Januar 2013 unangekündigt kontrolliert worden. (SZ/sr)

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http://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-war-behoerden-bekannt-3796048.html

Jetzt frage ich mich aber: Was genau will uns der neue Artikel sagen? Irgendwie "bekannt" ist bei den Behörden ja jeder von uns.

Will man uns etwa mitteilen "Er hat sich zwar bei den Behörden selbst geoutet, aber weil hier Sachsen ist, haben wir nicht so genau hingeschaut!" oder in welche Richtung geht das?   
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[Reichsschlafschaf]

Immerhin scheint sich jetzt bei einigen Richtern herumgesprochen zu haben, wie man bestimmte Formulierungen werten darf:

Darin ist von einer „vorgeblichen Regierung“ die Rede und von nicht verjährenden Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu mehreren 100000 Euro. Außerdem unterschrieb der Mann die AGBs mit seinem Namen und dem Zusatz „aus der Familie der...“, eine Formulierung, die von Reichsbürgern benutzt würde, wie Richterin Celina Nappenbach erklärte.

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Neuburg
Mann wehrt sich gegen Behördenkontrolle

Ein 47-Jähriger wird vor dem Amtsgericht der versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Ist er ein Reichsbürger? Von Dorothee Pfaffel

Weil sich ein Mann aus dem Landkreis so sehr über das Vorgehen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau geärgert hat, schickte er der Behörde ein Schreiben mit Schadensersatzforderungen. Das Pikante daran: Der 47-Jährige erweckte durch den Anhang seiner E-Mail den Eindruck, ein Reichsbürger zu sein. Nun stand er wegen versuchter Nötigung vor Gericht.

Verteidiger Hartmut Wächtler stellte den Sachverhalt wie folgt dar: Sein Mandant sei von der Berufsgenossenschaft als Mitglied zwangsverpflichtet worden, obwohl er seinen Hof mit drei Pferden rein privat nutze und keine Angestellten habe. Im November 2015 sei dann eine routinemäßige Sicherheitsprüfung durchgeführt und eine Liste mit Beanstandungen erstellt worden. Gegen diese Mängel legte der Angeklagte Einspruch ein. Darauf sei von der Behörde lange Zeit überhaupt nicht reagiert worden, sagte der Anwalt. Erst im Frühjahr 2017 habe sich die Sozialversicherung wieder bei dem Angeklagten gemeldet – mit der Anordnung eines Kontrolltermins. Der 47-Jährige schrieb zurück, dass er damit nicht einverstanden sei. An seine E-Mail hängte er AGBs an, die er im Internet gefunden hatte, wie sein Anwalt erklärte. Darin ist von einer „vorgeblichen Regierung“ die Rede und von nicht verjährenden Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu mehreren 100000 Euro. Außerdem unterschrieb der Mann die AGBs mit seinem Namen und dem Zusatz „aus der Familie der...“, eine Formulierung, die von Reichsbürgern benutzt würde, wie Richterin Celina Nappenbach erklärte.

Verteidiger Wächtler räumte ein, dass der Anhang der E-Mail seines Mandanten „sinnloser Blödsinn“ gewesen sei. Der 47-Jährige sei kein Reichsbürger, er zahle Steuern und halte sich an Gesetze. Die Behörde hingegen habe ungeschickt gehandelt. Und tatsächlich: Ein Zeuge – der Angestellte der Sozialversicherung, der den Angeklagten auf seinem Hof besucht hatte – gestand vor Gericht, dass der Fall wegen Umstrukturierungen innerhalb der Behörde eine Zeit lang untergegangen war. Der Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.

Richterin Nappenbach sah den Angeklagten als schuldig an. Sie sagte, dass sie den Ärger des Mannes zwar nachvollziehen könne, dennoch habe er mit der Androhung von Schadensersatzansprüchen erreichen wollen, dass die Behörde von ihren hoheitlichen Maßnahmen absehe. Sie verurteilte den 47-Jährigen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 25 Euro (500 Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es können Rechtsmittel eingelegt werden.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Mann-wehrt-sich-gegen-Behoerdenkontrolle-id42918991.html

[Schattendiplomat]

Die übliche Ausrede also "ich hab das so im Internet gefunden und gehofft es hilft" - selbst wenn derjenige kein eingefleischter Reichsbürger ist, so ist zumindest die Denkweise schonmal vorhanden. Denn anstatt mal nachzufragen was aus dem Einspruch wurde und sich sofern darauf keine Reaktion kommt einen Anwalt zu nehmen macht es es sich einfach und verschickt irgendwelche Drohungen die er im Internet findet.
Damit hat er schonmal drei der nötigen Kriterien für ein Dasein als Reichsbürger erfüllt (es sich einfach machen, zu geizig für den Anwalt sein und jeden Mist unhinterfragt glauben solange er einem in den Kram passt).

Wobei ich mal anmerken möchte, dass ich 500€ für eine massive Drohnung gegen eine Behörde schon etwas schwach finde. Ob das wieder so ein Alibiurteil ist das man zwar fällt, dann aber die Berufungssverhandlung erst Jahre später ansetzt?

[Reichsschlafschaf]

...
Wobei ich mal anmerken möchte, dass ich 500€ für eine massive Drohnung gegen eine Behörde schon etwas schwach finde. ...

Sprechen wir lieber von 20 Tagessätzen!

Das ist der übliche Warnschuß für jemanden, der bisher unauffällig war.

Erst bei Wiederholung wird's teurer.

[Reichsschlafschaf]

...

@ all

AG Herzberg: Zwei Reichsbürgerinnen nach Säureattentat auf Polizisten vor Gericht

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Attentat auf Polizist Rabiate 
Reichsbürger
 stehen vor Gericht

Weil sie einen Polizisten mit ätzendem Sanitärreiniger übergossen haben sollen, müssen sich demnächst eine der Reichsbürgerbewegung nahestehende 68-jährige Frau und deren 29-jährige Tochter vor dem Amtsgericht Herzberg (Kreis Göttingen) verantworten.



Barbis
. Die Staatsanwaltschaft hat die Frauen wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Die 29-Jährige soll den Polizisten im Juni 2015 im Wohnhaus der Mutter in Barbis mit der säurehaltigen Flüssigkeit überschüttet haben. Der Beamte erlitt dadurch so schwere Verätzungen an den Augen, dass er stationär in die Augenklinik des Göttinger Uni-Klinikums aufgenommen werden musste. Die 68-Jährige, die schon seit Jahren kommunale Behörden mit Klagen überzieht, soll ebenfalls den Polizisten attackiert haben. Der Beamte war danach zwei Wochen lang dienstunfähig.

Zu dem Einsatz war es gekommen, nachdem die 68-Jährige mehrfach eine Feuerstättenschau verweigert hatte. Die Behörden wollten deshalb die Heizungsanlage stilllegen. Der Bezirksschornsteinfeger und ein Vertreter des damaligen Landkreises Osterode hatten die Polizei hinzugebeten.

Die 29-Jährige habe die Flüssigkeit schräg von oben über dem Kopf eines der Beamten ausgeschüttet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. In der Flasche befand sich Sanitärreiniger, dessen Inhalt der Giftklasse 4 zugeordnet werde. Als der Beamte sie zu fixieren versuchte, soll sie sich mit Bissen und Tritten dagegen gewehrt und um sich geschlagen haben. Auch die 68-jährige Mutter soll ebenfalls vehement Widerstand geleistet haben.

Die 68-Jährige, die vor einigen Jahren für den Landtag kandidiert hatte, führt seit Längerem diverse Rechtsstreitigkeiten mit Behörden. Vor zwei Jahren klagte sie beispielsweise gegen den Landkreis Osterode, weil dieser nicht rechtswirksam gegründet worden sei und sämtliche Amtshandlungen daher unwirksam seien. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klage ab. Die Klägerin sei nicht prozessfähig. Eine psychiatrische Sachverständige kam zu dem Schluss, dass bei der 68-Jährigen eine paranoide Persönlichkeitsstörung sowie ein „geradezu fanatisches querulatorisches Verhalten“ vorlägen.

Von Heidi Niemann

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http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Rabiate-Reichsbuerger-stehen-vor-dem-Amtsgericht-Herzberg

Damit sich die beiden nicht wieder kurz vor der Mündlichen Verhandlung verlaufen, hat man sie jetzt bis morgen in Gewahrsam genommen: 

Herzberg. Die Polizei hat am Dienstag im Südharz zwei mutmaßliche "Reichsbürgerinnen" in Gewahrsam genommen, damit sie nicht erneut einen Strafprozess platzen lassen können. Die Frauen aus Barbis (Kreis Göttingen) müssen sich nach Angaben einer Justizsprecherin am Mittwoch vor dem Amtsgericht Herzberg wegen einer Attacke auf einen Polizisten verantworten.

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Der 68 Jahre alten Mutter und ihrer 29 Jahre alten Tochter werden gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Der erste Prozessanlauf im Mai war geplatzt, weil die Angeklagten der Verhandlung unentschuldigt fernblieben.

Die jüngere Frau soll Anfang Juni 2015 in Barbis einen Polizisten mit säurehaltigem Sanitärreiniger überschüttet haben. Der Beamte erlitt dadurch erhebliche Augenverletzungen. Die Mutter soll den Mann ebenfalls attackiert haben. Damals hatte der Bezirksschornsteinfeger die Polizei um Hilfe gerufen, weil die Frauen sich wiederholt geweigert hatten, ihre Heizung inspizieren zu lassen.

Die ältere Frau liegt seit Jahren mit den Behörden im Streit. Wie andere sogenannte Reichsbürger auch, erkennt sie deren Legitimation nicht an. Bei der Ingewahrsamnahme haben die Frauen am Dienstag nach Polizeiangaben keinen Widerstand geleistet. Sie müssen die Nacht nun getrennt voneinander in unterschiedlichen Zellen verbringen.

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https://www.news38.de/harz/article212263421/Reichsbuergerinnen-in-Polizeigewahrsam.html

[emz]

So ist es recht. Wer nicht erscheint, kriegt ein Bettchen im Knast.

Ich darf doch annehmen, dass du an dem Fall dran bleibst. Hatte ihn seinerzeit schon verfolgt und zwischenzeitlich völlig vergessen. Ja, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen.

[Reichsschlafschaf]

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Ich darf doch annehmen, dass du an dem Fall dran bleibst. ...

Soweit das nach den Veröffentlichungen möglich ist. schaumermal, ob und was wir morgen mitgeteilt bekommen.

Aber ist es nicht geradezu rührend, wie man sich um die beiden kümmert?
Heute Abend ist dann um 22.00 h Licht aus (damit auch morgen ganz bestimmt alle schön ausgeschlafen sind).
Morgen ist um 6.00 h Wecken (damit keiner zu spät zur Verhandlung kommt), dann gibt es einen Begleitservice um das Verlaufen zu verhindern (vor allem die Amtsgerichte auf dem platten Land sind ja soo weitläufig und der unerfahrene Landbewohner findet da nicht immer den richtigen Saal!).

Einen Fahrdienst gibt es auch.

Was will man mehr?