Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Vielen Dank für den Link, der ist bei mir irgendwie verlorengegangen!

Warum man den einzelnen die Anzahl der besessenen Waffen nicht zuordnen können soll, bleibt weiterhin rätselhaft.
.

[Schnabelgroß]

Stichwort "Kriegsgefangenenpost"

Kleine AnfragederAbgeordneten Ulla Jelpke, FrankTempel, Eva BullingSchröter,
Kerstin Kassnerund derFraktion DIELINKE
betr.: "Offensichtlicher Portobetrug durch sogenannte Reichsbürger"

[dtx]

Dem gibt es nicht viel hinzuzufügen.

Nun, zumindest die strikte Trennung zwischen AfD, Reichsbürgern und *gidisten ist diskutabel. Wir haben mehrfach belegt, daß es zwischen diesen nicht nur inhaltliche, sondern eben auch nicht wenig personelle Verflechtungen gibt.

[Pantotheus]

Die früheren Rechtsextremen, NS-Nostalgiker usw. waren stets der Ansicht, die BRD sei kein legitimer Staat, sondern eben ein Konstrukt der ehemaligen Besatzungsmächte.
Die KRRler, RD, Selbstverwalter, OPPTler, "Souveräne" usw. haben dies später dazu verschärft, die BRD sei kein Staat, sondern ein von den Besatzungsmächten gesteuertes Konstrukt.
Schon von dieser Grundvoraussetzung her ist Trennschärfe kaum zu erwarten.

[Gutemine]

In Michelstadt läuft ein Prozess gegen einen Reichsbürger aus Darmstadt der (natürlich) keiner sein will. Vorverurteilungen gibt es wohl auch schon.

Spoiler

Darmstadt
22.09.2017
Prozess in Darmstadt: Vorwürfe an Polizei im Reichsbürger-Stil
Von Frank Horneff

PROZESS Zwei Darmstädter Senioren stehen nach Eskalation in Michelstadt vor Gericht

MICHELSTADT/DARMSTADT - Was steckt hinter einem am Donnerstagnachmittag vor dem Amtsgericht in Michelstadt verhandelten Zwischenfall, der sich im Oktober vergangenen Jahres am Michelstädter Bahnhof zugetragen hat: Blank liegende Nerven bei erschöpften Rad-Touristen - oder willkommener Anlass, Verschwörungstheorien im Reichsbürger-Stil zu verbreiten?

Ein 67 Jahre alter Darmstädter und seine 61 Jahre alte Begleiterin aus Darmstadt waren in den Abendstunden des 16. Oktober in einem Bus am Michelstädter Bahnhof mit dem Busfahrer aneinandergeraten. Das Paar wollte nach einer Tagestour von Michelstadt aus zurück nach Darmstadt fahren, samt seinerFahrräder. Aus Sicherheitsgründen war es nicht erlaubt, Räder im Fahrgastraum mitzunehmen. Das Paar protestierte und weigerte sich, den Bus zu verlassen. Die beiden Darmstädter wurden nach heftiger Gegenwehr von Polizeibeamten vorläufig festgenommen.

Weil der 67-Jährige in einem anderen Verfahren wegen Beleidigung zu einer Strafe von 1200 Euro verurteilt wurde, die er nicht zahlen konnte, musste der Darmstädter in Gewahrsam bleiben, die Frau kam frei. Gegen beide wurde Anklage wegen Hausfriedensbruch und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.

Vor der Gerichtsverhandlung hatte der Darmstädter öffentlichkeitswirksam auf den Gerichtstermin hingewiesen und in einer E-Mail behauptet, "gefoltert, verletzt und gefesselt" worden zu sein. Eine "Gewaltorgie" habe sich zugetragen, es würde "Zeit werden, endlich gegen die wirkliche Gewaltproduktionsfirma BRD, gewaltbereite Polizisten und sie rechtswidrig schützende Staatsanwälte und Richter vorzugehen."

Diese Formulierungen erinnerten Amtsrichter Helmut Schmied an die Sprache der Reichsbürger. Auf Nachfragen hieß es vom Angeklagten. "Reichsbürger sind Menschen, die den Staat ablehnen und keinen Personalausweis haben. Ich habe einen Personalausweis", erklärte der Darmstädter, der sich vor Gericht selbst verteidigt, ausweichend.

Auch die Schilderungen der als Zeugen geladenen 31 und 34 Jahre alten Polizisten ließen vermuten, dass es zumindest beim Angeklagten eine Nähe zu den Reichsbürgern gibt: "Der Mann hat uns während der Konfrontation am Busbahnhof wissen lassen, dass wir ihm nichts zu sagen hätten als Angestellte der Firma BRD" berichtete einer der Polizisten.

Das Verfahren gegen den Darmstädter wird voraussichtlich am 10. Oktober in Michelstadt fortgesetzt.

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http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/prozess-in-darmstadt-vorwuerfe-an-polizei-im-reichsbuerger-stil_18199320.htm

[Gutemine]

Reichsbürger auf der Flucht schickt einen Anwalt? zum Gericht.

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Reichsbürger erschien nicht vor Gericht

Wesel.   Gestern hätte sich ein sogenannter „Reichsbürger“ vor dem Weseler Amtsgericht wegen Fahrens mit einem nicht versicherten Auto verantworten sollen, doch der Angeklagte (Jahrgang 1963) blieb der Verhandlung fern. Er schickte seinen Anwalt, der seltsame Erklärungen abgab: Zunächst einmal legte er Einspruch ein, da sei Mandant nicht geladen worden sei. Aus den Akten der Richterin ergab sich aber, dass dem Beschuldigten in Bottrop von der Polizei persönlich die Ladung übergeben wurde. Er lehnte es allerdings ab, den Empfang zu bestätigen. Laut seinem Verteidiger, sei sein Mandant „nach Spanien geflohen“, wegen eines „tobenden Scheidungskriegs mit seiner Frau“. Auf die Frage nach der aktuellen Adresse seinen Mandanten gab er sich ebenso unwissend, wie bei der Frage, ob dieser Kinder habe. Der Beschuldigte befinde sich in einer „psychischen Lebenskrise“ und habe sich selber für „verhandlungsunfähig“ erklärt. Der Angeklagte ließ ausrichten, er habe nie einen Mercedes gefahren – und falls doch, habe er ja nicht wissen können, ob das geliehene Auto versichert sei oder nicht. Auf dem Kennzeichen war – wie für Reichsbürger typisch – das blaue Feld der Europaflagge mit dem „D“ mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (schwarz-weiß-rot) überklebt. Auch interessant: Obwohl die Reichsbürger bekanntlich den deutschen Staat nicht anerkennen, antwortete der Verteidiger auf der Frage, ob sein Mandant deutscher Staatsbürger sei mit „Ja“.

Gestern hätte sich ein sogenannter „Reichsbürger“ vor dem Weseler Amtsgericht wegen Fahrens mit einem nicht versicherten Auto verantworten sollen, doch der Angeklagte (Jahrgang 1963) blieb der Verhandlung fern. Er schickte seinen Anwalt, der seltsame Erklärungen abgab: Zunächst einmal legte er Einspruch ein, da sei Mandant nicht geladen worden sei. Aus den Akten der Richterin ergab sich aber, dass dem Beschuldigten in Bottrop von der Polizei persönlich die Ladung übergeben wurde. Er lehnte es allerdings ab, den Empfang zu bestätigen. Laut seinem Verteidiger, sei sein Mandant „nach Spanien geflohen“, wegen eines „tobenden Scheidungskriegs mit seiner Frau“. Auf die Frage nach der aktuellen Adresse seinen Mandanten gab er sich ebenso unwissend, wie bei der Frage, ob dieser Kinder habe. Der Beschuldigte befinde sich in einer „psychischen Lebenskrise“ und habe sich selber für „verhandlungsunfähig“ erklärt. Der Angeklagte ließ ausrichten, er habe nie einen Mercedes gefahren – und falls doch, habe er ja nicht wissen können, ob das geliehene Auto versichert sei oder nicht. Auf dem Kennzeichen war – wie für Reichsbürger typisch – das blaue Feld der Europaflagge mit dem „D“ mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (schwarz-weiß-rot) überklebt. Auch interessant: Obwohl die Reichsbürger bekanntlich den deutschen Staat nicht anerkennen, antwortete der Verteidiger auf der Frage, ob sein Mandant deutscher Staatsbürger sei mit „Ja“.

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https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/reichsbuerger-erschien-nicht-vor-gericht-id212015513.html

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Eine Flugblattaktion gegen die Wahl...

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Post der Reichsbürger

23.09.2017 - 01:11 Uhr

Die sogenannten Reichsbürger haben in Mülheim möglicherweise eine größer angelegte Flugzettel-Aktion aufgelegt, mit der sie Bürger zum Boykott der Bundestagswahl auffordern.

Die sogenannten Reichsbürger haben in Mülheim möglicherweise eine größer angelegte Flugzettel-Aktion aufgelegt, mit der sie Bürger zum Boykott der Bundestagswahl auffordern.

Ein Leser dieser Zeitung, wohnhaft an der Freiherr-vom-Stein-Straße in Winkhausen, fand jenes Papier unlängst in seinem Briefkasten. Ohne einen Verantwortlichen für den Inhalt zu nennen, propagieren die Verfasser den Wahlboykott, wörtlich: „Deine Stimme ist wichtig und Du solltest sie nicht bei der Bundestagswahl in einer Urne beerdigen.“ Auf Nachfrage dieser Zeitung gab die Polizei an, von jener Aktion bisher nichts erfahren zu haben. „Dieses Flugblatt liegt uns nicht vor“, so eine Sprecherin der Essener Behörde. Gleichwohl sei der Polizei, dem Staatsschutz, gelegen daran, dass sich Bürger, die diesen Flugzettel bekommen haben, bei der Polizei unter 0201/829-0 melden.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an, verweigern etwa die Steuerzahlung und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

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https://www.waz.de/staedte/muelheim/post-der-reichsbuerger-id212016121.html

[Reichsschlafschaf]

Stand der Ermittlungen zu Waffenfunden bei Rechtsextremisten in Meckpomm gemäß Kleiner Anfrage

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18.
Abgeordnete Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN)
Welche Waffen und welche Munition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Durchsuchungen am 28. August 2017 in Wohnungen und Geschäftsräumen in Mecklenburg-Vorpommern bei mutmaßlichen Rechtsextremisten gefunden (www.welt.de/politik/deutschland/article 168162058/Bundeswehr-Reservist-gab-Hinweis-
auf-Terrorverdaechtige.ht ml), und lagen für alle diese Waffen und Munition die gegebenenfalls erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse vor?

Antwort des Parlamentarischen  Staatssekretärs Christian Lange  vom 11. September 2017
Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 15. August 2017 gegen zwei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Strafgesetzbuch). Die zur Objektivierung des Tatverdachts am 28. August 2017 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen haben bestätigt, dass sowohl die Beschuldigten als auch nicht tatverdächtige Personen aufgrund
einer gültigen waffenrechtlichen Erlaubnis teilweise mehrere Waffen besitzen. Soweit darüber hinaus möglicherweise straf- oder waffenrechtlich relevante Gegenstände aufgefunden wurden, ist deren waffenrechtliche Bewertung noch nicht abgeschlossen.

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http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/135/1813581.pdf


Zu den Aktivitäten der IB im Mittelmeer:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/135/1813539.pdf

Anfrage zu der Anzahl rechtsextremer Vorfälle in der Bw noch nicht beantwortet:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/135/1813532.pdf

[Schnabelgroß]

Autor Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

http://www.mdr.de/sachsen/prozess-pirincci-wegen-volksverhetzung-100.html

Spoiler

Nach Pegida-AuftrittAutor Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Zuvor hatte Pirinçci im Prozess ein Geständnis abgelegt, der Richter reduzierte daraufhin das Strafmaß. Pirinçci hatte bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren unter anderem Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet und suggeriert, bei ihnen handele es sich um "Nutz- und Kulturlose".

Der Schriftsteller hatte Anfang des Jahres gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, mit dem gegen ihn im schriftlichen Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eine Geldstrafe von 11.700 Euro festgesetzt worden war. Deshalb kam es nun zur mündlichen Hauptverhandlung.
Zum Hass angestachelt

Bei einer Demonstration der Pegida-Bewegung am 19. Oktober 2015 in Dresden hatte Akif Pirinçci vor mehr als 20.000 Zuhörern zur Flüchtlingspolitik gesprochen. Dabei habe er gegen in Deutschland lebende Menschen muslimischen Glaubens und muslimische Flüchtlinge in einer Weise zum Hass anstachelt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, teilte das Amtsgericht Dresden im Vorfeld der Verhandlung mit. Er habe diese Menschen als "künftige Schlachter" Deutschlands und "bestellte Mörder" bezeichnet. Im Zusammenhang mit dem Thema Familiennachzug von Flüchtlingen habe Pirinçci von einer "vorzüglichen Moslemmüllhalde" gesprochen, von der künftig bestimmt werde, dass die deutsche Bevölkerung in einer Müllhalde zu leben habe, hieß es weiter.
"KZ-Rede" sorgt für Empörung

Ferner schilderte Pirinçci in seinem Vortrag auch einen angeblichen Vorfall in Hessen, wonach ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirinçci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Sein Auftritt gipfelte in dem Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Diese Äußerung spielte in der Verhandlung am Montag allerdings keine Rolle. Das Gericht erklärte, die Aussage habe sich nicht auf Flüchtlinge bezogen und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sein Pegida-Auftritt hatte für den Schriftsteller bereits vor dem Gerichtsurteil Konsequenzen: Die Verlagsgruppe Random House nahm Pirinccis frühere Bücher aus dem Programm. Einige Händler verzichteten auf Werke des Autoren in ihren Sortimenten. Auch daran gab es Kritik: Mehrere Publizisten verwiesen darauf, dass interessierten Menschen damit die Möglichkeit genommen werde, sich selbst ein Bild vom Denken des Autoren zu machen. Auch frühere, unpolitische Werke waren vom Boykott betroffen.
Pegida distanzierte sich

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachman hatte sich auf seiner Facebook-Seite für Pirinçcis Auftritt entschuldigt. Er sprach von einem "gravierenden Fehler". Pirinçci habe angekündigt, aus seinem Buch "Umvolkung" lesen zu wollen und habe stattdessen überraschend einen Text anlässlich der Pegida-Kundgebung vorgetragen.

Pirinçci wurde 1959 in Istanbul geboren und kam im Alter von zehn Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland. Der Autor wurde vor allem durch seine Katzenkrimis bekannt, 1989 gelang ihm der Durchbruch als Schriftsteller. Zuletzt schrieb er jedoch vor allem rechtspopulistische Bücher mit Titeln wie "Umvolkung. Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden".
Quelle: MDR/epd/AFP/lam/jr

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[Das Chaos]

http://unserezeit.eu/2017/09/24/smells-like-german-spirit-again/

[n0comATS]

Autor Pirinçci wegen Volksverhetzung verurteilt

Da der Autor m.M.n. ein Problem mit der FDGO hat und auch noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, sollte man ihn ausbürgern und als kriminellen Ausländer abschieben. So etwas wird in seinem Umfeld doch häufiger gefordert. Da er viel Gülle fabriziert hat und das Wort sehr nach Gülen aussieht, kann sich der Chefosmane mit ihm befassen.

[Gast aus dem Off]

http://unserezeit.eu/2017/09/24/smells-like-german-spirit-again/

Sehr langer, aber empfehlenswerter Artikel.

[Reichsschlafschaf]

Bedrohung durch "Reichsbürger" Rechtsextremismus: Stadt Frankfurt liefert Sicherheitstipps für Mitarbeiter
26.09.2017
Sogenannte „Reichsbürger“ machen auch den Frankfurter Behörden das Leben schwer. Die Stadt schickt jetzt ein Informationsschreiben an alle Mitarbeiter.

Spoiler

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ pflegen die Illusion, das „Deutsche Reich“ bestehe noch und verweigern den Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Kooperation. Frankfurts Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) sagte gestern im städtischen Personalausschuss, dass „Reichsbürger“ auch Behördenmitarbeitern in der Mainmetropole „erhebliche Schwierigkeiten“ bereiten. Erfahrungen mit der Klientel hätten zum Beispiel Mitarbeiter des Standesamts und des Kassen- und Steueramts, aber auch anderer städtischer Behörden gemacht. Das habe teils zu „erheblichen Verunsicherungen“ geführt. Einige „Reichsbürger“ seien „sehr anmaßend und mit aggressivem Gestus“ aufgetreten, so dass sich Mitarbeiter bedroht gefühlt hätten, sagte Majer. Mitunter habe sich die Bedrohung „bis ins Private“ fortgesetzt. So habe es den Versuch eines „Reichsbürgers“ gegeben, eine Mitarbeiter-Adresse herauszubekommen.

Um die städtischen Mitarbeiter über „Reichsbürger“ zu informieren, haben Stadtrat Majer und Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gestern ein Infoschreiben vorgestellt, das in Kürze versandt wird. In dem siebenseitigen Papier sind auch Verhaltensempfehlungen und Sicherungstipps für Mitarbeiter enthalten, die es telefonisch, schriftlich oder vis-à-vis mit „Reichsbürgern“ zu tun bekommen. Majer zeigt sich entsetzt über das Phänomen: Ein Auftreten wie das der „Reichsbürger“ sei ihm in all seinen Jahren im Dienste der Stadt noch nicht begegnet.
(chc)

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http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Rechtsextremismus-Stadt-Frankfurt-liefert-Sicherheitstipps-fuer-Mitarbeiter;art675,2779174

[Reichsschlafschaf]

Auf Hoher See braucht man eine Signalpistole, das ist klar!

Dazu gehören natürlich auch die Seen Oberbayerns wie Staffelsee, Murnauer See, Walchensee ...

Bloß das systemhörige LRA GAP will und will das nicht einsehen und möchte eine Signalpistole einziehen:

Bei der Waffe handelt es sich übrigens um eine Signalpistole. Die besitzt er, weil er segelt. In Binnengewässern braucht man so ein Gerät nicht, auf hoher See macht es allerdings Sinn.

Spoiler

Aktualisiert: 26.09.17 18:33

Polizei ist wachsamer geworden
Pfefferspray gegen Reichsbürger eingesetzt

Um die so genannten Reichsbürger ist es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Doch das Thema ist nicht aus der Welt. Ein Landkreisbewohner muss jetzt möglicherweise seine Waffe abgeben. Zudem setzte die Polizei bei einem anderen Bürger Pfefferspray ein, weil der Mann die Beamten bedroht hatte.

Landkreis – Der Mann erhielt eines Tages Post vom Landratsamt. Der Inhalt lautete sinngemäß, er sei waffenrechtlich nicht mehr zuverlässig. Möglicher Hintergrund: Der Landkreisbewohner hatte sich einen Staatsangehörigkeitsausweis besorgt. Diese stehen bei den so genannten Reichsbürgern, die das Papier als „Gelben Schein“ bezeichnen, hoch im Kurs. Als Lektüre in Sachen Staatsangehörigkeit empfiehlt der Mann ein Buch, bei dem ein gewisser Jan Udo Holey unter seinem Pseudonym Jan van Helsing als Herausgeber fungiert. Der Autor erwarb sich auf dem Gebiet der braunen Esoterik einen zweifelhaften Ruf. In den 1990er Jahren wurden seine „Geheimgesellschaften“-Bücher wegen Volksverhetzung vom Markt genommen.

Ein weiterer Grund, warum das Landratsamt ihn als Reichsbürger einstuft, könnte sein, dass er Deutschland für ein besetztes Gebiet hält. Und offenbar zählt er auch zu den Klimaskeptikern, also zu den Zeitgenossen, die bezweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist.
Landratsamt macht keine Angaben zum Entzug der Waffe

Der Mann erzählte dem Tagblatt zunächst von seinem Fall, später wollte er dann aber keine Auskünfte mehr geben. Ein geplantes persönliches Gespräch kam nicht zustande. Ob er die Bundesrepublik und damit auch Personal- oder Reisepass nicht anerkennt wie viele Reichsbürger, ist nicht bekannt.

Das Landratsamt will keine Angaben machen, warum ihm die Waffe entzogen werden soll. „Einzelheiten zum Verfahren oder zum Inhalt von Bescheiden können wir nicht mitteilen“, erklärt Franziska Klein vom Büro des Landrats. Was sie sagen kann: „Das Verwaltungsverfahren ist abgeschlossen.“ Ergebnis: unklar. Der Bürger wittert jedenfalls „eine ganz windige Geschichte, die da hinter den Kulissen läuft“ und beklagt, „dass einem hinterhergeschnüffelt wird“.
Wie viele Reichsbürger leben im Landkreis?

Bei der Waffe handelt es sich übrigens um eine Signalpistole. Die besitzt er, weil er segelt. In Binnengewässern braucht man so ein Gerät nicht, auf hoher See macht es allerdings Sinn. Wenn der Mann die Pistole abgeben muss, könnte es für ihn mit dem Segeln auf den Ozeanen dieser Welt vorbei sein.

Wie viele Personen im Landkreis werden derzeit überhaupt als Reichsbürger eingestuft? Im Zuge von Erhebungen nach dem Vorfall in Georgensgmünd – dort tötete ein Reichsbürger einen Polizisten – „wurden dem Landratsamt 56 Personen mitgeteilt, die möglicherweise der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind“. Sieben davon „sind im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen“, teilt Klein mit. Eine nähere Überprüfung ergab sodann, „dass wiederum nur ein Teil dieser Personen tatsächlich der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist“.

Bei den Polizeistationen im Landkreis ist es diesbezüglich momentan ruhig, wie eine Umfrage ergab. Ausnahme: Die Murnauer Inspektion (PI) war im August mit einem Fall von Widerstand konfrontiert. Zwei Beamte wollten einem 41-jährigen Mann aus dem Nordlandkreis Post zustellen. „Doch er ist auf uns zugerannt und hat uns bedroht“, schildert PI-Chef Joachim Loy. Die Polizisten setzten daraufhin Pfefferspray an. Loy würde den Mann jedoch nicht als Reichsbürger bezeichnen, sondern eher als „Staatsleugner“.

Eins ist allerdings klar: Nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd sind die Polizeikräfte wachsamer geworden. „Seitdem sind wir sensibel“, sagt Thomas Kirchleitner, Leiter der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen. „Da ist jetzt jeder sehr vorsichtig.“

Beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gab es im ersten Halbjahr 2017 übrigens „keine signifikanten Fälle von Störungen durch ,Reichsbürger‘“, teilt Richter Paul Georg Pfluger mit, ständiger Vertreter von Direktor Christian Pritzl. „Erfreulicherweise wurden keine Vorfälle mit strafrechtlicher Folge beziehungsweise erheblichem Störungsgehalt verzeichnet.“ Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind zwölf Personen dem Amtsgericht gegenüber als „Reichsbürger“ aufgetreten.

Roland Lory

Rubriklistenbild: © dpa symbolbild

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https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/landkreis-garmisch-partenkirchen-pfefferspray-gegen-reichsbuerger-8720579.html

[Reichsschlafschaf]

Das Verfahren gegen Ludger W. in Essen zieht sich, die Stelle kann deshalb nicht neu besetzt werden, der Schule fehlt also ein Lehrer:

Spoiler

Der Fall von Ludger W., der jahrelang am Berufskolleg West „Reichsbürger“-Thesen vertrat, belastet weiter die Schule. Disziplinarverfahren läuft.

Der Fall des „Reichsbürgers“, der jahrelang als Lehrer am Berufskolleg West in Frohnhausen beschäftigt war, belastet weiter die Schule. Seine Vollzeitstelle darf derzeit nicht neu besetzt werden; offiziell gilt Ludger W. noch als Lehrer der Schule, auch wenn er derzeit nirgendwo beschäftigt ist. Am Berufskolleg West gibt es 58 Lehrer-Stellen.

W. war oft mit kruden Thesen und eigentümlichem Verhalten aufgefallen – so soll er dem Vernehmen nach Schülern geraten haben, keine Strafzettel zu bezahlen, weil es den deutschen Staat angeblich nicht gebe. Nach Bekanntwerden des Vorfalls hatte die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ein sofortiges „Verbot der Dienstgeschäfte“ verhängt. Am Berufskolleg West hat W. Hausverbot.
Offenbar wusste das Land Bescheid

Der Fall hatte im Frühjahr hohe Wellen geschlagen, weil offenbar auch die Landesregierung seit Jahren über W. informiert war, aber keine entsprechenden Schritte unternommen hatte.

Das Disziplinarverfahren läuft nach Angaben der Bezirksregierung derzeit noch; es ist wahrscheinlich, dass Ludger W. seit Beginn des Verfahrens nur noch reduzierte Bezüge erhält. Ob das aber tatsächlich so ist, teilt die Behörde aus Datenschutz-Gründen nicht mit.

Gegen das Disziplinarverfahren habe W. übrigens keine rechtlichen Schritte eingeleitet; gleichwohl lasse er sich anwaltlich beraten, hieß es aus der Schulaufsicht.

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https://www.waz.de/staedte/essen/reichsbuerger-fall-an-essener-schule-er-bekommt-weiter-geld-id212066907.html

[SchlafSchaf]

http://www.braunschweiger-zeitung.de/panorama/article212072281/Drohbesuch-mit-AfD-Fahnen-Polizei-schuetzt-Asylunterkunft.html