Presseschnipsel

[echt?]

Bericht aus dem Facebooklöschzentrum:

http://www.n-tv.de/technik/Leute-tun-sich-grausame-Sachen-an-article19929583.html

[Gutemine]

Hier könnte es sich -den Buschtrommeln nach- auch um einen "Reichsbürger" handeln. Zumindest wenn man den Kommentaren auf FB Glauben schenkt. Die Polizei hat aber bisher -laut "Lügenpresse" noch keinerlei Erkenntnisse.

Spoiler

Familiendrama
SEK tötet Harzer bei Schusswechsel
11.07.2017, Update: 11.07.2017, 20.04 Uhr

 Ein SEK-Einsatz in Weddersleben im Harz endet tragisch. Ein 28-Jähriger wird getötet, ein Polizist schwer verletzt.
Von Dennis Lotzmann ›
und Matthias Fricke ›

Thale/Wedderseleben l Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben am Dienstag im Harzdorf Weddersleben einen 28-jährigen Mann getötet, der seine Familie bedroht hatte und mit einer Kalaschnikow auf die Polizisten schoss. Ein SEK-Beamter wurde dabei schwer verletzt.

Als die Spezialkräfte am Dienstag kurz nach 10 Uhr in der Wederslebener Bahnhofstraße aus ihren Autos springen, hat sich die Lage in dem unscheinbaren Einfamilienhaus bereits bis zum Äußersten zugespitzt: Der 28 Jahre alte Daniel H., der gerade noch seine Mutter und die Großmutter mit einer Waffe bedroht hatte, verschanzte sich in seinem Zimmer im Obergeschoss. Als sich die von der Mutter alarmierten SEK-Beamten dorthin vorarbeiten, reißt der 28-Jährige plötzlich die Tür auf und eröffnet mit einer Maschinenpistole vom Typ Kalaschnikow AK 47 das Feuer auf die Polizisten und trifft einen 27-Jährigen am Oberschenkel.

Die Beamten reagieren sofort und erwidern das Feuer. Daniel H. bricht tödlich getroffen zusammen. Stunden später versuchen Ermittler vor Ort, den Fall aufzuklären. Rettungssanitäter und ein Kriseninterventionsteam betreuen die Familienangehörigen. Bislang ist laut Staatsanwaltschaft noch völlig unklar, wieso die familiäre Situation am Morgen derart eskalierte. Ob das spätere Opfer womöglich unter Drogeneinfluss stand, müsse eine Obduktion klären, so Hauke Roggenbuck von der Staatsanwaltschaft in Halberstadt.
Täter soll Waffennarr gewesen sein

Daniel H. ist in der Vergangenheit kaum polizeilich in Erscheinung getreten und hat auch keine Vorstrafen. Trotzdem gehen die Beamten nach dem Schusswechsel auf Nummer sicher. Schließlich eilte dem 28-Jährigen der Ruf voraus, Waffennarr zu sein, was der Besitz der Kriegswaffe bestätigt. Deshalb sucht zunächst ein eingeflogener Sprengstoffspürhund nach möglichen Fallen und Munition.  Ob dabei weitere Waffen gefunden wurden, blieb am Dienstag offen. Die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes ist bis zum Abend im Einsatz.

Der angeschossene SEK-Beamte wurde nach dem Schusswechsel ins Klinikum Quedlinburg gebracht und dort operiert. Ihm gehe es den Umständen entsprechend, hieß es am Nachmittag. Die SEK-Beamten waren aufgrund eines kurz zuvor erfolgten Einsatzes in Wernigerode nach dem Notruf sehr schnell in Weddersleben.
SEK-Waffeneinsatz untersucht

Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zuge. Sie leitet in solchen Fällen generell ein Ermittlungsverfahren ein und untersucht den Waffeneinsatz der SEK-Beamten. So war es auch bei einem Familienstreit in Groß Rosenburg im Salzlandkreis, der im Juli vorigen Jahres ebenfalls tödlich endete. Ein 31-jähriger Hobbyjäger hatte seine Eltern mit einem Revolver bedroht und auf die SEK-Beamten gezielt. Diese gaben in Notwehr mehrere Schüsse ab, die Ermittlungen wurden eingestellt. Bei einem anderen Schusswechsel waren in Reuden (Burgenlandkreis) vier SEK-Beamte verletzt worden. Der Angreifer und „Reichsbürger“ Adrian U. wurde damals ebenfalls schwer verletzt.

Nach Angaben von LKA-Sprecher Andreas von Koß müssen SEK-Beamte nur sehr selten ihre Waffen einsetzen. In den vergangenen fünf Jahren gaben die Spezialisten bei nur vier Einsätzen Schüsse ab.

Mit dem gestrigen Todesopfer wurden bisher drei Menschen bei Einsätzen in den letzten 20 Jahren von SEK-Kugeln getroffen. Der erste Fall war 1999, als ein bewaffneter Supermarkträuber das Feuer auf die Beamten eröffnete und einen von ihnen schwer verletzte.
Immer mehr SEK-Einsätze

Die Zahl der Einsätze wegen Waffengebrauchs steigt. Während im Jahr 2009 das SEK nur 88-mal angefordert wurde, gab es im vergangenen Jahr 131 solcher Einsätze. In 48 Fällen wegen Bedrohungen und 30-mal wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

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https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/familiendrama-sek-toetet-harzer-bei-schusswechsel

[Gutemine]

Rüdiger wird entweder im Viereck laufen oder aber seinen ganzen Plumpaquatsch -auch bezüglich SSL-Leaks- erst mal zu denen schicken, damit sie die Strafanzeigen für ihn weiterbetreiben. 

Spoiler

respect!: Neue Meldestelle für Hetze im Netz

Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg startet Mitte Juli mit einer neuen Meldestelle gegen Hetze im Netz. Die Meldestelle "respect!" will den Kampf gegen Menschenverachtung und Hass begleiten. Finanziert wird das Projekt unter anderem vom Bund.

Das neue Projekt „respect! die Meldestelle für Hetze im Netz“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg will ab Mitte Juli den Kampf gegen Menschenverachtung und Hass im Netz aufnehmen. Das Projekt zielt nach eigener Darstellung insbesondere auf Hate-Speech in sozialen Netzwerken ab. Die Meldestelle will Anzeigen prüfen, Provider und Betreiber zum Löschen von strafbaren Inhalten anhalten und ggf. sogar vor Gericht gegen die Betreiber klagen, wenn diese nicht Inhalte löschen.

„Beschimpfungen, Verunglimpfungen oder aggressive Beleidigungen ersetzen im Netz immer wieder sachbezogene Argumentation“, heißt es in der Ankündigung zum Start der neuen Meldestelle. Deshalb wolle man helfen Hasskommentare, die nach deutschem Recht strafbar seien, zu ahnden. Es dürften laut Demokratiezentrum Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume im Internet entstehen, in denen das Kommunikationsverhalten negativ geprägt und zensiert werde. respect! wolle dafür sorgen, dass „solche Vergehen nicht unwidersprochen hingenommen“ würden. Menschenverachtung und Hass als persönliche Äußerung oder politische Strategie dürften auch virtuell nicht akzeptiert werden.
Wie funktioniert respect! die Meldestelle für Hetze im Netz?

Unter www.respect.demokratiezentrum-bw.de können verdächtige Einträge gemeldet werden. Die Meldestelle prüft, ob Gesetze verletzt wurden und leitet daraufhin weitere Schritte ein. Ziel ist es, nach Angaben der Betreiber, möglichst schnell die Löschung des gemeldeten Beitrags zu erreichen. Dazu werden die Betreiber der Plattformen wie Facebook oder Twitter in die Pflicht genommen und gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet. Konsequenzen müssen allerdings nicht nur die Betreiber fürchten. Bei Offizialdelikten wie Volksverhetzung wird Anzeige gegen die Urheber und Verbreiter solcher Einträge erstattet.

„Sollte unser nachdrückliches Drängen auf die Löschung der Beiträge keinen Erfolg haben, behalten wir uns vor, die entsprechende Plattform zu verklagen und auf diesem Weg die Entfernung des Beitrags zu erreichen“, sagt Stephan Ruhmannseder von der Meldestelle. Juristische Unterstützung erhält „respect!“ dabei von Rechtanwalt Chan-jo Jun, dessen Würzburger Kanzlei schon häufiger mit Klagen gegen Facebook für Schlagzeilen gesorgt hat.

Unter [email protected] können schon jetzt Einträge gemeldet werden. „respect!“ ist ein Angebot des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, koordiniert durch die Jugendstiftung Baden-Württemberg. Das Demokratiezentrum wird aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg unterstützt.

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https://www.dunia.de/2017/07/11/respect-neue-meldestelle-fuer-hetze-im-netz/

[echt?]

Da könnten unsere Reichis mitfahren: https://www.welt.de/politik/ausland/article166547655/Deutsche-Rechtsextremisten-wollen-Fluechtlingsboote-stoppen.html#Comments

[Evil Dude]

Da könnten unsere Reichis mitfahren: https://www.welt.de/politik/ausland/article166547655/Deutsche-Rechtsextremisten-wollen-Fluechtlingsboote-stoppen.html#Comments

Ich schätze, der "Einsatz" sieht etwa so aus!

[dtx]

Hofmann verdrehte einem Windkraftgegner in Glandorf den Kopf:

https://www.noz.de/lokales/glandorf/artikel/814699/reichsbuerger-wider-willen-kaempft-in-glandorf-gegen-windmuehlen#gallery&0&0&814699

[Chemtrail-Fan]

Im BR:
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/aschaffenburg-prozess-reichsbuerger-sprengstoff-100.html

"Reichsbürger" in Aschaffenburg vor Gericht
Mann hatte Sprengstoff und Munition gebunkert

Spoiler

"Reichsbürger" in Aschaffenburg vor Gericht
Mann hatte Sprengstoff und Munition gebunkert

Ein so genannter Reichsbürger muss sich in Aschaffenburg vor Gericht verantworten. Bei dem 59-Jährigen wurden drei Kilogramm Schießpulver und Munition gefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem Urkundenfälschung vor.


Im Dezember 2016 hatte die Polizei die Wohnung des Mannes im Raum Aschaffenburg durchsucht. Dabei fanden sie neben dem Schießpulver 69 Patronen. Außerdem stellten die Beamten Vordrucke für Ausweise der Republik Tschad sicher.

Der Angeklagte hatte einen Waffenschein besessen, der ihm im Juli 2015 aberkannt wurde. Auch die Erlaubnis, Sprengstoffe zu erwerben, wurde widerrufen – und zwar bereits im April 2008. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

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[Evil Dude]

Hofmann verdrehte einem Windkraftgegner in Glandorf den Kopf:

https://www.noz.de/lokales/glandorf/artikel/814699/reichsbuerger-wider-willen-kaempft-in-glandorf-gegen-windmuehlen#gallery&0&0&814699

[Gutemine]

Reichsbürger mit Presseausweis musste auf G20 verzichten. 

Auch einem "Reichsbürger" wurde die Akkreditierung entzogen

Bei dem "Reichsbürger" handele es sich um einen Mann aus Bayern, der dem Verfassungsschutz als Mitglied der "Exilregierung Deutsches Reich" bekannt sei, sagten Sicherheitskreise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Landesbehörde nennen die 2004 gegründete Vereinigung in den Jahresberichten 2016. Der Nachrichtendienst in Bayern spricht von einer "Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist". Die Exilregierung kündige eine "bevorstehende Weltherrschaft des ,politischen Zionismus’ an" und sage im Hinblick auf die Flüchtlingswelle, der "Holocaust gegen die deutschen Völker" habe eine neue Qualität erreicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschluss-von-g20-gipfel-reichsbuerger-und-straftaeter-unter-den-32-journalisten/20059076.html

Da scheint es sich wohl um eine übliche Namensverwechslung zu handeln. Gemeint ist Christian Wolf einer der Minister der Reichsregierung Schittke im Jahr 2009...siehe dieser Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=diilLxz_A3M

https://reichling.wordpress.com/2012/06/02/zoff-im-schweinestall-oder-fruhjahrsputz-bei-der-exilregierung-20/#comments

Erwischt hat es den wohl wirklich absolut reichsbürgerfreien NDR-Reporter Christian Wolf.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/G20-Zoff-um-entzogene-Akkreditierung-,shmag47390.html

Tja, aktuelle Akten haben die wohl nicht. 

[Schnabelgroß]

Schon bekannt?

Richter am Oberlandesgericht Andreas Labi
" Reichsbürger" und ähnliche Gestalten

http://www.richterbund.info/pdf/Aufsatz_FORUM.pdf

(Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern ist der Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern)

[echt?]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-konzert-in-themar-eine-gemeinde-bereitet-sich-auf-5000-rechte-vor-a-1157542.html

[echt?]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166654670/Linksextreme-und-Reichsbuerger-unter-ausgeschlossenen-Journalisten.html

[Gutemine]

Mal was  zum missverstandenen Teso-Beschluss.

Spoiler

Identität Angeblicher Verfassungsauftrag

Widerspricht die von Rechten sogenannte „Massenzuwanderung“ deutschem Recht?
Vor 22 Stunden
Danijel Majic
Von Danijel Majic

Der Mythos: 1987 stellte das Bundesverfassungsgericht eine „verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“ fest. Rechte legen den Richterspruch so aus, dass sie mit ihrer Agitation gegen „Massenzuwanderung“ und „Überfremdung“ die Verfassung verteidigen.

Wer verbreitet ihn? Vor allem Politiker und Aktivisten rechter bis rechtsextremer Parteien und Gruppierungen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry etwa berief sich in einem „Zeit“-Streitgespräch darauf. Im Gespräch mit der rechtsnationalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, nahm Hannes Krünägel von der rechtsextremen Identitären Bewegung das Karlsruher Urteil als Beleg dafür, dass er und seine Mitstreiter zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Schließlich entsprächen ihre Ziele den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. In dasselbe Horn stieß Anfang 2017 die NPD, die im jüngst gescheiterten Verbotsverfahren ebenfalls auf das Urteil verwies.

Die Fakten: Tatsächlich hält das Gericht im Teso-Beschluss von 1987 fest, dass sich aus dem „Wahrungsgebot“ des Grundgesetzes „die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“ ergibt. Mit Identität ist indes gerade nicht ethnische Homogenität gemeint. Vereinfacht gesagt, verpflichtet das Wahrungsgebot die Organe der BRD dazu, auch die damaligen DDR-Bürger als Teil des deutschen Staatsvolkes zu behandeln – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Denn der Kläger, der italienischstämmige DDR-Bürger Marco Teso, erhielt am Ende die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik, die ihm zuvor wegen seiner Abstammung verweigert worden war.

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http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/mythen-der-rechten/identitaet-angeblicher-verfassungsauftrag-a-1313294

[Schnabelgroß]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-konzert-in-themar-eine-gemeinde-bereitet-sich-auf-5000-rechte-vor-a-1157542.html

"Eben haben wir auch des letzte Verfahren vor dem Amtsgericht Hildburghausen gewonnen!"

[Müll Mann]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-konzert-in-themar-eine-gemeinde-bereitet-sich-auf-5000-rechte-vor-a-1157542.html

"Eben haben wir auch des letzte Verfahren vor dem Amtsgericht Hildburghausen gewonnen!"

Ist das schon dieses "Rock gegen Links" von dem die Politik seit Donnerstag schwafelt?