Presseschnipsel

[Gutemine]

Termin in Bautzen.

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Samstag, 15.07.2017
Reichsbürger droht Haftstrafe
Ein 56-Jähriger aus Malschwitz soll Cannabis gezüchtet haben. Der Angeklagte ist fürs Gericht kein Unbekannter.

Hübsch anzusehen – doch der Anbau von Cannabis ist in Deutschland verboten.
© Symbolbild: dpa

Bautzen. Mit den Räumlichkeiten im Bautzener Gericht ist dieser Mann offenbar bestens vertraut: Ein Dutzend Vorstrafen hat ein 56-jähriger Malschwitzer schon auf dem Konto – jetzt hat der bekennende Reichsbürger erneut Ärger. Der 56-Jährige, so wirft es die Staatsanwaltschaft vor, soll auf seinem Grundstück in Malschwitz Cannabis angebaut haben. Deshalb droht dem Mann jetzt sogar eine Haftstrafe.

Im Herbst des vergangenen Jahres waren in einem Gewächshaus auf dem Grundstück des 56-Jährigen mehrere Hanfpflanzen entdeckt worden. Experten nahmen die Zucht anschließend näher unter die Lupe. Das gewonnene Marihuana hatte laut der Anklage der Staatsanwaltschaft einen Mindestgehalt von dem berauschenden Wirkstoff THC von 64 Gramm – deutlich mehr als der Grenzwert zur sogenannten geringen Menge. Der liegt lediglich bei 7,5 Gramm. Angesichts der großen Menge könnte am Ende für den Angeklagten im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr die Folge sein.

Verhandelt wird der Prozess vorm Schöffengericht unter Vorsitz von Dr. Dirk Hertle. Der kennt den Malschwitzer bereits aus einem früheren Verfahren. Vor gut einem Jahr hatte der 56-Jähriger bereits auf der Anklagebank bei dem Strafrichter Platz nehmen müssen. Weil er auf dem Rastplatz Wacheberg an der A 4 bei Vierkirchen einem Polizisten den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, verdonnerte ihn Dirk Hertle zu 60 Tagessätzen zu je zehn Euro – die jüngste Vorstrafe des 56-Jährigen. Damals hatte der Angeklagte geltend gemacht, dass er den Arm nicht zum Hitlergruß gehoben hatte, sondern es aus Sicht des Polizisten lediglich so ausgesehen habe. Was folgte, war ein recht bizarr anmutender Versuch einer Beweisführung seitens des Angeklagten. Der legte missglückte Schnappschüsse von winkenden deutschen Politikern vor – die darauf den Eindruck erwecken, als wenn sie ebenfalls die Hand zum Hitlergruß heben würden. Richter Dirk Hertle ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. (SZ/sko)

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Gerichtsprozess, Di., 18. Juli, Beginn: 9 Uhr, Amtsgericht Bautzen, Lessingstraße 7, Saal 128
http://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-droht-haftstrafe-3727926.html

Nochmal Cannabis. Blöd, wenn man vorgeführt werden soll und vorher nicht "aufräumt". 

70 Hanfpflanzen und zwei Reichsbürger
Zufällig hat wohl die Polizei gestern in der Wülperoder Straße einen Coup gelandet: Eigentlich sollten die Beamten nur eine Zeugin wegen eines Gerichtstermins abholen. Im Keller des Hauses fanden sie aber 70 Hanfpflanzen. Zwei Männer, die der Reichsbürgerszene angehören sollen, wurden vorläufig festgenommen. Die Pflanzen werden jetzt vom Landeskriminalamt auf ihren Wirkstoffgehalt untersucht.

http://live.goslarsche.de/post/view/59689baaa63f3f8f2f43e8a2

[dieda]

Termin in Bautzen.

Gerichtsprozess, Di., 18. Juli, Beginn: 9 Uhr, Amtsgericht Bautzen, Lessingstraße 7, Saal 128

Nö, den Kasper und seine jämmerlichen Shows guck ich mir nicht nochmal an. 

[dtx]

Reichsbürger mit Presseausweis musste auf G20 verzichten. 

Auch einem "Reichsbürger" wurde die Akkreditierung entzogen

Bei dem "Reichsbürger" handele es sich um einen Mann aus Bayern, der dem Verfassungsschutz als Mitglied der "Exilregierung Deutsches Reich" bekannt sei, sagten Sicherheitskreise. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschluss-von-g20-gipfel-reichsbuerger-und-straftaeter-unter-den-32-journalisten/20059076.html

Da scheint es sich wohl um eine übliche Namensverwechslung zu handeln. Gemeint ist Christian Wolf, einer der Minister der Reichsregierung Schittke im Jahr 2009...siehe dieser Beitrag:

https://www.youtube.com/watch?v=diilLxz_A3M

https://reichling.wordpress.com/2012/06/02/zoff-im-schweinestall-oder-fruhjahrsputz-bei-der-exilregierung-20/#comments
Erwischt hat es den wohl wirklich absolut reichsbürgerfreien NDR-Reporter Christian Wolf.

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-ndr-reporter-kein-reichsbuerger-101.html

Ist ja auch so ein seltener Name, daß es völlig egal ist, ob der Mann aus Bayern oder Hamburg kommt. Da kann man nur froh sein, daß der Verdacht keinen der vielen freien getroffen hat - die müssen selbst sehen, wie sie aus so einer Geschichte wieder rauskommen.

[Gutemine]

Knapp 3 Promille, Angriff auf Mitarbeiter der Krankenkasse: 10 Monate Fahrerlaubnisentzug und 2580 Eurone Geldstrafe.

Spoiler

Nach zwei Vorfällen in diesem Jahr in Gräfenwarth wird 51-jähriger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt
Gerichtsbericht: Beim Laden des Handys im Auto vorsorglich angeschnallt
18. Juli 2017 / 02:38 Uhr

 Gräfenwarth/Bad Lobenstein. Er wollte doch nur sein Handy aufladen. Deshalb setzte sich ein 51-jähriger Mann in Gräfenwarth in seinen Pkw BMW, schnallte sich an und schlief übers Lenkrad gebeugt ein...

Das ist jedenfalls die Erklärung des Angeklagten, warum ihn die Polizei am 17. März dieses Jahres kurz nach 16 Uhr in Gräfenwarth so im Auto vorfand. „Über Funk kam die Mitteilung, dass ein Fahrzeug in auffälliger Weise zwischen Burgk und Gräfenwarth unterwegs ist“, schildert ein Polizist als Zeuge vorm Bad Lobensteiner Amtsgericht, was an jenem Tag geschah. Anhand des Kfz-Kennzeichens war schnell der Eigentümer des BMW ermittelt, zu dessen Adresse die Polizeistreife fuhr. „Wir haben ihn geweckt und aufgefordert, sich auszuweisen“, erinnert sich der Polizist. Routinemäßig war die warme Motorhaube festgestellt worden. Nur widerwillig sei der Mann, der eine „verwaschene lallende Aussprache“ hatte, den Aufforderungen der Polizei ­gefolgt. Jedoch versäumte es der Mann nicht, von den Polizisten zu verlangen, sich selbst aus­zuweisen. Dann kam der üb­liche Reichsbürger-Jargon von wegen, sie seien gar keine Polizisten, weil sie nur Dienst­ausweise und keine Beamtenausweise hätten.

Eine Blutuntersuchung ergab, dass der Mann zu dem Zeitpunkt 2,99 Promille intus hatte. Daher die Anklage wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr, wobei der Vorsitzende Richter den rechtlichen Hinweis gibt, dass aufgrund der starken alkoholischen Beeinträchtigung auch von einer Fahrlässigkeit ausgegangen werden könne.

„Jemand anderes hat das Auto gefahren“, behauptet der Angeklagte vor Gericht. Gegenüber den Polizisten hatte er sogar gemeint, das Auto sei gar nicht bewegt worden. Wogegen unter anderem die warme Motorhaube und die Aussage jenes Augenzeugen sprachen, der aufgrund der auffälligen Fahrweise die Polizei verständigt hatte. Ein Geständnis kommt nicht.

„Glauben kann, wer mag, morgens in der Kirche“, richtet der Verteidiger seine Strategie darauf aus, dass seinem Mandanten nicht zweifelsfrei bewiesen werden könne, selbst gefahren zu sein. Dass dieser sich ­anschnallte, um das Handy zu laden, ließe sich mit der Alkoholkonzentration erklären. Freispruch ist die Forderung.

Hingegen lässt der Verteidiger keinen Zweifel am zweiten Tatvorwurf gegen seinen Mandanten, der auf Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Erpressung lautet.

Am 22. Februar dieses Jahres stand der Gerichtsvollzieher in Gräfenwarth vor der Haustür, um auf dem Wege der Zwangsvollstreckung offene Beträge für eine gesetzliche Krankenkasse einzufordern. Der Angeklagte griff daraufhin zum Telefon, rief den Gebietsleiter der Krankenkasse an und verlangte, umgehend den Gerichtsvollzieher zurückzuziehen. „Sonst stehe ich bei dir vor der Haustür, dann lebst du nicht mehr lange!“, verlieh er seinem Ansinnen Nachdruck. „Ich habe in meinen Dienstjahren schon viel erlebt“, sagt der 57-jährige Gebietsleiter vor Gericht, „aber irgendwann ist eine Grenze überschritten.“ Auch gegenüber Mitarbeitern der Krankenkasse sei der An­geklagte „stets ungehalten“ aufgetreten.

Das Gericht verurteilt den Mann, der selbstständig ist, zu einer Gesamtgeldstrafe von 2580 Euro. Zudem soll die Fahrerlaubnis, die seit dem März entzogen ist, nicht vor Ablauf von weiteren zehn Monaten wieder erteilt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Nach-zwei-Vorfaellen-in-diesem-Jahr-in-Graefenwarth-wird-51-jaehriger-Mann-zu-ei-1632819098

[SchlafSchaf]

Hier könnte es sich -den Buschtrommeln nach- auch um einen "Reichsbürger" handeln. Zumindest wenn man den Kommentaren auf FB Glauben schenkt. Die Polizei hat aber bisher -laut "Lügenpresse" noch keinerlei Erkenntnisse.

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Familiendrama
SEK tötet Harzer bei Schusswechsel
11.07.2017, Update: 11.07.2017, 20.04 Uhr

 Ein SEK-Einsatz in Weddersleben im Harz endet tragisch. Ein 28-Jähriger wird getötet, ein Polizist schwer verletzt.
Von Dennis Lotzmann ›
und Matthias Fricke ›

Thale/Wedderseleben l Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben am Dienstag im Harzdorf Weddersleben einen 28-jährigen Mann getötet, der seine Familie bedroht hatte und mit einer Kalaschnikow auf die Polizisten schoss. Ein SEK-Beamter wurde dabei schwer verletzt.

Als die Spezialkräfte am Dienstag kurz nach 10 Uhr in der Wederslebener Bahnhofstraße aus ihren Autos springen, hat sich die Lage in dem unscheinbaren Einfamilienhaus bereits bis zum Äußersten zugespitzt: Der 28 Jahre alte Daniel H., der gerade noch seine Mutter und die Großmutter mit einer Waffe bedroht hatte, verschanzte sich in seinem Zimmer im Obergeschoss. Als sich die von der Mutter alarmierten SEK-Beamten dorthin vorarbeiten, reißt der 28-Jährige plötzlich die Tür auf und eröffnet mit einer Maschinenpistole vom Typ Kalaschnikow AK 47 das Feuer auf die Polizisten und trifft einen 27-Jährigen am Oberschenkel.

Die Beamten reagieren sofort und erwidern das Feuer. Daniel H. bricht tödlich getroffen zusammen. Stunden später versuchen Ermittler vor Ort, den Fall aufzuklären. Rettungssanitäter und ein Kriseninterventionsteam betreuen die Familienangehörigen. Bislang ist laut Staatsanwaltschaft noch völlig unklar, wieso die familiäre Situation am Morgen derart eskalierte. Ob das spätere Opfer womöglich unter Drogeneinfluss stand, müsse eine Obduktion klären, so Hauke Roggenbuck von der Staatsanwaltschaft in Halberstadt.
Täter soll Waffennarr gewesen sein

Daniel H. ist in der Vergangenheit kaum polizeilich in Erscheinung getreten und hat auch keine Vorstrafen. Trotzdem gehen die Beamten nach dem Schusswechsel auf Nummer sicher. Schließlich eilte dem 28-Jährigen der Ruf voraus, Waffennarr zu sein, was der Besitz der Kriegswaffe bestätigt. Deshalb sucht zunächst ein eingeflogener Sprengstoffspürhund nach möglichen Fallen und Munition.  Ob dabei weitere Waffen gefunden wurden, blieb am Dienstag offen. Die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes ist bis zum Abend im Einsatz.

Der angeschossene SEK-Beamte wurde nach dem Schusswechsel ins Klinikum Quedlinburg gebracht und dort operiert. Ihm gehe es den Umständen entsprechend, hieß es am Nachmittag. Die SEK-Beamten waren aufgrund eines kurz zuvor erfolgten Einsatzes in Wernigerode nach dem Notruf sehr schnell in Weddersleben.
SEK-Waffeneinsatz untersucht

Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zuge. Sie leitet in solchen Fällen generell ein Ermittlungsverfahren ein und untersucht den Waffeneinsatz der SEK-Beamten. So war es auch bei einem Familienstreit in Groß Rosenburg im Salzlandkreis, der im Juli vorigen Jahres ebenfalls tödlich endete. Ein 31-jähriger Hobbyjäger hatte seine Eltern mit einem Revolver bedroht und auf die SEK-Beamten gezielt. Diese gaben in Notwehr mehrere Schüsse ab, die Ermittlungen wurden eingestellt. Bei einem anderen Schusswechsel waren in Reuden (Burgenlandkreis) vier SEK-Beamte verletzt worden. Der Angreifer und „Reichsbürger“ Adrian U. wurde damals ebenfalls schwer verletzt.

Nach Angaben von LKA-Sprecher Andreas von Koß müssen SEK-Beamte nur sehr selten ihre Waffen einsetzen. In den vergangenen fünf Jahren gaben die Spezialisten bei nur vier Einsätzen Schüsse ab.

Mit dem gestrigen Todesopfer wurden bisher drei Menschen bei Einsätzen in den letzten 20 Jahren von SEK-Kugeln getroffen. Der erste Fall war 1999, als ein bewaffneter Supermarkträuber das Feuer auf die Beamten eröffnete und einen von ihnen schwer verletzte.
Immer mehr SEK-Einsätze

Die Zahl der Einsätze wegen Waffengebrauchs steigt. Während im Jahr 2009 das SEK nur 88-mal angefordert wurde, gab es im vergangenen Jahr 131 solcher Einsätze. In 48 Fällen wegen Bedrohungen und 30-mal wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

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https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/familiendrama-sek-toetet-harzer-bei-schusswechsel

Ein Bericht von Bb zu dem Vorfall:

http://www.bildblog.de/91354/bild-erklaert-schon-wieder-falschen-mann-fuer-tot/

[dieda]

Termin in Bautzen.

Gerichtsprozess, Di., 18. Juli, Beginn: 9 Uhr, Amtsgericht Bautzen, Lessingstraße 7, Saal 128

Nö, den Kasper und seine jämmerlichen Shows guck ich mir nicht nochmal an. 

Naja, immerhin langweilig sind die Verfahren mit unserem Klientel nicht:
http://m.sz-online.de/sachsen/kreislaufkollaps-vor-gericht-3729638.html

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Dienstag, 18.07.2017
Kreislaufkollaps vor Gericht

Wegen der Zucht von Cannabis stand am Dienstag in Bautzen ein „Reichsbürger“ vor Gericht. Doch die Verhandlung endete ohne den 56-Jährigen.

Von Sebastian Kositz


Ein 56-Jähriger stand am Dienstag in Bautzen wegen Cannabis-Anbau vor Gericht.
© LausitzNews.de

Bautzen.
Kurz nach Verhandlungsbeginn war auch schon wieder Schluss: Mit großen Sicherheitsvorkehrungen hatte am Dienstagvormittag vor dem Bautzener Amtsgericht der Prozess gegen einen mehrfach vorbestraften „Reichsbürger“ aus Malschwitz begonnen. Doch die Staatsanwaltschaft konnte nicht einmal die Anklageschrift verlesen. Stattdessen mussten Sanitäter herbeieilen. Der 56-Jährige hatte über Kreislaufprobleme geklagt. Die Rettungskräfte brachten ihn deshalb schließlich in eine Klinik, die Verhandlung wurde unterbrochen.

Polizisten hatten im Oktober des vergangenen Jahres in einem Gewächshaus auf dem Grundstück des Malschwitzers etliche Cannabispflanzen sichergestellt. Experten nahmen die Zucht anschließend näher unter die Lupe und stellten in dem Grünzeug jede Menge des berauschenden Wirkstoffs THC fest. Deshalb musste sich der 56-Jährige nun wegen illegalen Drogenbesitzes vorm Amtsgericht verantworten.

Doch schon zum Prozessbeginn hatte der Mann sichtbar mit seinem Kreislauf zu kämpfen. Vor Gericht gab er an, von der mehr als vier Kilometer entfernten Ortschaft Niederkaina zu Fuß bis zum Amtsgericht an der Bautzener Lessingstraße gelaufen zu sein. Sein Auto sei liegengeblieben. In dem Wagen, so erklärte der 56-Jährige, befänden sich auch seine Tabletten gegen zu niedrigen Blutdruck. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Dr. Dirk Hertle entschied deshalb, die Sanitäter zu rufen.

Einigung auf Strafbefehl

Ob der Mann, der sich in der Vergangenheit selbst als „Reichsbürger“ bekannt hatte, nun noch einmal vor dem Amtsgericht erscheinen muss, liegt in seiner eigenen Entscheidung. Denn noch am Vormittag hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und der Anwalt des 56-Jähriges einen Deal geschlossen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Schöffengericht einen Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung. Der 56-Jährige muss nun entscheiden, ob er den Strafbefehl akzeptiert oder dagegen in Widerspruch geht. In diesem Fall würde es erneut zu einem Prozess kommen.

Der Malschwitzer hat bereits ein Dutzend Vorstrafen auf seinem Konto. Zuletzt hatte er 56-Jährige vor gut einem Jahr auf der Anklagebank im Bautzener Amtsgericht Platz nehmen müssen. Weil er bei einer Verkehrskontrolle auf dem Rastplatz Wacheberg an der A 4 bei Vierkirchen einem Polizisten den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, verdonnerte ihn Dirk Hertle zu 60 Tagessätzen zu je zehn Euro.

Wegen befürchteter Tumulte und möglicher Störer im Gerichtssaal waren die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des Prozesses verstärkt worden. Polizisten und Justizbeamte hatten den Eingang gesichert, Besucher genau durchgecheckt und unter anderem die Handys der Gäste vorübergehend einkassiert.

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[Schattendiplomat]

Das hört sich wie der Trick an mit dem ein ehemaliger Lehrer von mir durch die Musterung gefallen ist. 2 Nächte nicht schlafen, dann den Weg zur Musterung rennen und dort fast zusammenbrechen.

Hier ist es Auto stehen lassen, die Tabletten darin lassen und dann zu Fuß den restlichen Weg gehen (statt jemanden anzurufen oder ein Taxi zu nehmen).

[dieda]

Das hört sich wie der Trick an mit dem ein ehemaliger Lehrer von mir durch die Musterung gefallen ist. 2 Nächte nicht schlafen, dann den Weg zur Musterung rennen und dort fast zusammenbrechen.

Hier ist es Auto stehen lassen, die Tabletten darin lassen und dann zu Fuß den restlichen Weg gehen (statt jemanden anzurufen oder ein Taxi zu nehmen).

Das nehme ich dem dieses Mal aber dann doch ab. Das hier ist in meinen Augen nämlich so ein Fall, den jammert längst der Hund samt der Hütte und "Schneider" heißt er auch nicht. 

[Gutemine]

Leider steht noch nicht da um welche "Reichsregierung" es sich diesmal handelt. Ich würde im Moment mal den abgespaltenen Freistaat oder eventuell sogar Voßbruch vermuten. Ist aber nur eine Vermutung.

http://www.deutschlandfunk.de/reichsbuerger-durchsuchungen-in-zwei-bundeslaendern.1939.de.html?drn:news_id=769999

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ReichsbürgerDurchsuchungen in zwei Bundesländern

18. Juli 2017



Die Polizei in Bayern und in Rheinland-Pfalz hat heute 28 Objekte der Reichsbürgerbewegung durchsucht.

Dabei sei ein per Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in München mit. Zudem seien zahlreiche Unterlagen wie gefälschte Urkunden sichergestellt worden. An der Aktion waren mehr als 200 Polizisten beteiligt.

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Laut den Angaben der Augsburger Allgemeine dürfte es sich wohl mal wieder um den Freistaat handeln. Wie oft laufen die da noch auf? Warum schaun die nicht auch mal bei Thomas Mann vorbei?

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Reichsbürger
Polizei durchsucht 28 Objekte von Reichsbürgern

Bei einer Offensive der Polizei gegen die Reichsbürgerbewegung wurden 28 Objekte in Bayern und Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Beamten konnten einen gesuchten Mann festnehmen.

Die Polizei hat 28 Objekten der Reichsbürgerbewegung durchsucht. Dabei haben die Beamten einen per Haftbefehl gesuchten Mann festgenommen und zahlreiche Beweismittel sichergestellt.
Mehr als 200 Einsatzkräfte

Mehr als 200 Polizisten und Spezialeinheiten waren bei den Aktionen in Bayern und in Rheinland-Pfalz im Einsatz, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord und die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mitteilten. "Auch wenn sich die selbst ernannten 'Reichsbürger' noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Den Angaben zufolge wurden in Bayern 24 Objekte durchsucht. Betroffen waren demnach 24 "Angehörige" und sieben "Führungsmitglieder" des sogenannten "Bundesstaats Bayern" sowie ein Zeuge. Die Polizei stellte Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" und gefälschte Zulassungsstempel sicher. dpa

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...
Polizei durchsucht 28 Objekte von Reichsbürgern - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Polizei-durchsucht-28-Objekte-von-Reichsbuergern-id42108571.html

[Chemtrail-Fan]

@Gutemine :

Laut BR geht es in Bayern um den Bundesstaat Bayern:

http://www.br.de/nachrichten/razzia-bei-reichsbuergerbewegung-100.html

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24 Objekte in Bayern durchsucht
Erneut Razzien bei Reichsbürgern

Bei Durchsuchungen von 28 Objekten der Reichsbürgerbewegung ist ein per Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen worden. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt. 200 Polizisten waren gegen die Gruppierung "Bundesstaat Bayern" im Einsatz.

Von: Christine Langlechner

Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gingen die Beamten gegen 24 Angehörige und sieben Führungsmitglieder der Reichsbürgergruppe vor. Durchsucht wurde unter anderem in Pliening (laut Ministerium bereits zum dritten Mal), sowie im Bereich der Kriminalpolizeidienststellen Ansbach, Dillingen, Erding, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach und Weiden. In Rheinland-Pfalz waren es vier Objekte im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Kaiserslautern und Ludwigshafen.


Herrmann: Der Rechtsstaat setzt sich durch

Sichergestellt wurden laut dem Innenministerium vor allem Datenträger, sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie so genannte Staatsangehörigkeitsausweise und gefälschte Zulassungsstempel. Außerdem hätten die Ermittler einen mit Haftbefehl gesuchten Reichsbürger aus Roth festgenommen. Innenminister Herrmann betonte laut Mitteilung: "Auch wenn sich die selbsternannten 'Reichsbürger' noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch."


Mit allen Mitteln gegen Reichsbürger

Er kündigte an, auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Reichsbürger vorzugehen, die notorisch die Gesetze missachteten. Es war die dritte große Durchsuchungsaktion gegen den so genannten "Bundesstaat Bayern" nach dem 7. Februar und dem 21. März. Illegale Schusswaffen wurden nicht gefunden.

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[hair mess]

Mich persönlich nervt die Heimatgemeinde chiemgau.  Aber mich fragt ja wiedermal keiner.

[Gutemine]

@hair mess

Mich "nerven" da noch ein paar ganz andere ebenfalls. Mich fragt leider auch keiner. 

Heute hat aber noch ein Prozess in Berlin begonnen. Gegen ein polnisch-stämmiges "Reichsbürgerpärchen".

Spoiler

Amtsgericht Tiergarten Prozess gegen Reichsbürger-Pärchen beginnt

Der Saal 101 des Kriminalgerichts ist an diesem Dienstag eine Hochsicherheitszone. Absperrgitter stehen vor der Tür, wie bei einem Terrorprozess. Jeder, der in den Saal will, wird mit dem Metalldetektor abgescannt. Taschen müssen draußen bleiben, Handys auch. Ein Schreibheft ist erlaubt, Kugelschreiber oder Tintenfüller nicht. Die Verfügung der Richterin gestattet nur Bleistifte. Warum die Sicherheit hier besonders groß geschrieben wird, bleibt zunächst unklar.

Im Saal 101 geht es an diesem Tag um Dorota S. und Dimitros L. Die beiden müssen noch nicht einmal aus der Untersuchungshaft vorgeführt werden. Sie warten vor Beginn ihres Prozesses auf einer Bank im Flur. Ihnen wird eine gewisse Nähe zur Reichsbürgerbewegung nachgesagt. Doch darum geht es in diesem Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten nicht zuvorderst.

Die 50-jährige Frau und ihr 52-jähriger Mitangeklagter müssen sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Es geht um Gewalt gegen Justizbedienstete in dem Gerichtsgebäude, in dem nun gegen sie verhandelt wird.
Dimitros L. soll einen Beamten gewürgt haben

Am 3. August 2016 sollen die Angeklagten im Prozess gegen einen Reichsbürger, der die Existenz der Bundesrepublik leugnet und deren Behörden nicht anerkennt, wegen Erschleichens von Leistungen immer wieder dazwischengeredet haben. Daraufhin hatte der Vorsitzende Richter beide Ruhestörer des Saals verwiesen. Vor der Tür soll Dorota S. und Dimitros L. ein Hausverbot erteilt worden sein.

Sie wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Dorota S. soll sich dagegen gewehrt haben. Dimitros L. soll ihr zu Hilfe geeilt sein, einen Justizbeamten gewürgt und den Mann geschlagen und getreten haben.

Der Prozess ist mühselig. Dreimal muss die Staatsanwältin die Anklage verlesen. Beim ersten Mal moniert der Verteidiger von Dorota S., die Anklage akustisch nicht verstanden zu haben – wegen der Dolmetscherin, die für Dorota S. simultan ins Polnische übersetzt. Nach dem zweiten Mal beantragen die Anwälte die Einstellung des Verfahrens. Unter anderem weil Dimitros L. in der Anklageschrift nicht beim richtigen Namen genannt worden sei. Die Anträge werden abgelehnt.
Nach Angaben der Justizverwaltung gibt es vermehrt sicherheitsrelevante Vorkommnisse

Jedoch muss die Staatsanwältin den Vorwurf erneut vortragen, diesmal mit dem korrekten Namen. Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen. Das Gericht will am 25. Juli Zeugen hören.

Nach Angaben der Justizverwaltung gibt es vermehrt sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Das soll anders werden. „Mit unserem Sicherheitsrahmenkonzept werden wir auf die spezifischen und örtlichen Gegebenheiten reagieren. In Zeiten von Islamisten und Reichsbürgern darf nicht am Schutz der Gerichte und der Mitarbeiter gespart werden“, sagt ein Sprecher der Verwaltung.

Zu dem Konzept gehört der Einsatz von Videotechnik, eine bessere Ausrüstung der Wachtmeister sowie eine Aus- und Fortbildung in Deeskalation und Eigensicherung. Zentraler Punkt sind Einlasskontrollen. In Moabit muss bereits jetzt jeder Besucher durch eine Schleuse. Genutzt hat’s im konkreten Fall nichts.

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– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27992994 ©2017

[A.R.Schkrampe]

Mich persönlich nervt die Heimatgemeinde chiemgau.  Aber mich fragt ja wiedermal keiner.

Hmm, ob man mit dieser Aussage kondom gehen kann...? 
Meine erste Reaktion auf die Meldung im Lügenradio, daß in Bayern Reichsdeppen auf den Topf gesetzt wurden, war:
"Schön. @hair mess hat mal wieder durchgreifen lassen" 

[hair mess]

Bin im Urlaub im befreundeten Ausland. Und ich habe damit nichts zu tun.

[Gast aus dem Off]

Bin im Urlaub im befreundeten Ausland. Und ich habe damit nichts zu tun.

Wir haben noch Freunde im Ausland? Dann hat Staatenrüdi ja schon wieder gelogen!