Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1363908 mal)

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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1605 am: 5. März 2017, 09:09:41 »
Zwar nicht genau unser Klientel, die Angeklagten waren hier aber schon mal Thema und wurden nun von @Ulrich Wolf hervorragend in einem treffenden Sittengemälde beschrieben, Dankeschön!

http://m.sz-online.de/sachsen/die-radikalen-von-nebenan-3627518.html
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Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #1606 am: 5. März 2017, 09:28:50 »
Zwar nicht genau unser Klientel, die Angeklagten waren hier aber schon mal Thema und wurden nun von @Ulrich Wolf hervorragend in einem treffenden Sittengemälde beschrieben, Dankeschön!
http://m.sz-online.de/sachsen/die-radikalen-von-nebenan-3627518.html


Die Geschichte ist auch der heutigen Aufmacher bei Spiegel online (wo in gewohnter Feigheit die Kommentarfunktion blockiert ist)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gruppe-freital-prozess-in-dresden-staat-gegen-hass-a-1132879.html

Was @diedas "treffendes Sittengemälde" angeht, erspare ich mir einen Kommentar. Ganze Wasserfälle auf meine Mühlen, mehr ist dazu nicht zu sagen.
 

Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #1607 am: 5. März 2017, 21:00:14 »
Jetzt hat's den Honigmann endlich mal erwischt: 8 Monate ohne!

Nur auf seiner Website findet man kein Sterbenswörtchen darüber.
 

Offline Fottzilla

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1608 am: 5. März 2017, 23:22:00 »
wo in gewohnter Feigheit die Kommentarfunktion blockiert ist

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1609 am: 6. März 2017, 08:33:43 »
Im "VG Ries" scheint man wirklich weniger als gar keine Ahnung bezüglich der Reichsbürgerproblematik zu haben. Da wird alles bunt in einen Topf geworfen, dass dann nichts vernünftiges rauskommen kann ist auch klar.  :o

Spoiler
andkreis
Reichsbürger im Ries: Verdächtige Nachrichten

Zahlreiche Gemeinden aus dem Ries bekommen regelmäßig Briefe und Faxe von sogenannten Reichsbürgern. Steckt eine lokale Szene dahinter? Von René Lauer

So recht wusste Christoph Schmid nicht, wie er reagieren sollte, als er das Blatt Papier aus seinem Fax zog. Der Alerheimer Bürgermeister hielt einen merkwürdigen Brief in seinen Händen. Als Absender war das „Präsidium des Deutschen Reichs“ angeführt, darüber prangte ein Reichsadler, das Wappen des deutschen Kaiserreichs. Die Verfasser der wirren Nachricht stellten etwa die These auf, dass es sich bei Personalausweisen um Nazi-Dokumente handle. Dass alle Staatsangehörigen der Bundesrepublik keine Menschenrechte hätten – und derlei weitere Dinge.

Alerheim ist nicht die einzige Gemeinde, die Nachrichten von sogenannten Reichsbürgern erhalten hat. Die Anhänger der Szene leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, weigern sich deshalb beispielsweise Steuern zu zahlen und ignorieren teils die gültige Rechtsordnung. Wie die VG Ries bestätigt, kamen Briefe dieser Art in weiteren Rathäusern der Region an. Warum? Das kann sich die Behörde nicht erklären.

Dass es in der Region Reichsbürger gibt, ist kein Geheimnis. Erst kürzlich gab das Landratsamt Donau-Ries bekannt, dass einem Zugehörigen der Szene die Waffen entzogen wurden. Eine Vorsichtsmaßnahme. Zwei Bürger im Landkreis gelten gesichert als Reichsbürger, bestätigt die Sprecherin des Landratsamts, Gabriele Hoidn. Mehr als 20 weitere Einwohner würden sich unter Beobachtung befinden. Seit Mitte des Jahres 2016 würden die Gemeinden verstärkt von Reichsbürgern kontaktiert. Doch nicht alle Bürgermeister leiten die Fälle weiter.

Mehr potenzielle Reichsbürger im Landkreis Donau-Ries

Nicht nur wenn Einwohner sich weigern der Ausweispflicht oder ihrer Zahlungspflicht von Gebühren nachzukommen, werden Ämter hellhörig. Auch Nachbarn und Angehörige melden sich in letzter Zeit verstärkt beim Polizeipräsidium Schwaben Nord, bestätigt Sprecher Thomas Rieger. Seine Behörde überprüft die Verdächtigen, auch im Auftrag betroffener Gemeinden. Laut Rieger gibt es im Landkreis Donau-Ries jedoch mehr potenzielle Reichsbürger, die man im Auge haben muss: „Nach unseren Informationen sind es 34.“

Wie viele Menschen davon wirklich zum harten Kern der Reichsbürger zählen, sei ungewiss. Rieger schätzt, das treffe auf ein Drittel der Verdächtigen zu. Die Schwierigkeit für die Polizei bestehe darin, die Gesinnung der potenziellen Reichsbürger zu durchschauen. „Diese Haltung zu haben, ist an sich ja nicht verboten“, erklärt Rieger. Nur wenn durch Anhänger der Szene wirklich Gefahr ausgehe, dürfe die Polizei etwas machen. In persönlichen Gesprächen versuchen die Beamten beispielsweise, mehr über die Denkweise der Reichsbürger herauszufinden, sagt der Polizeisprecher. Besteht nach Einschätzung der Polizisten ein Risiko durch die überprüften Menschen, wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Darauf, dass es im Landkreis eine organisierte Reichsbürgerszene gibt, die hinter den Briefen und Faxen an Gemeinden steht, deute laut Rieger bisher nichts hin. Vielmehr handle es sich in der Region um Einzelpersonen, die unabhängig voneinander sind. Trotzdem könne von diesen Anhängern eine Gefahr ausgehen, warnt der Polizeisprecher. Das habe der Fall in Georgens-gmünd gezeigt, bei dem ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde. Dass die wirren Nachrichten, die im Ries verbreitet wurden, auch aus der Region stammen, gilt als unwahrscheinlich.

Kein gemeinsame Datenbank über die Reichsbürgerszene 

Wie die Rieser Nachrichten herausgefunden haben, wurden die Nachrichten aus der baden-württembergischen Gemeinde Marxzell versandt. Ob es dort eine Art Zentrale der Reichsbürger gibt? „Derzeit können wir noch keine belastbare Aussage zur regionalen Verteilung der ,Reichsbürger’ treffen“, teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit, nachdem das Fax bei Bürgermeister Christoph Schmid in Alerheim ankam. Unterzeichnet ist die Nachricht mit den Namen „Ada Cornelia Reichhelm“ und „Hans Franz Detlef Burdack“. Die Namen dieser Personen tauchen im Zusammenhang mit zahlreichen Schriftstücken von Reichsbürgern auf, die im Umlauf sind.

Burdack etwa wurde von einer offensichtlichen Reichsbürgerorganisation nach Informationen der Rieser Nachrichten vergangenes Jahr als Beauftragter für „Äußere Angelegenheiten des Freistaats Preußen“ berufen. Unterschrieben wurde ein entsprechendes Dokument, das unserer Redaktion vorliegt, von weiteren Mitgliedern der Szene. Ob es eine direkte Verbindung der handelnden Personen in den Landkreis Donau-Ries gibt, ist unklar. Eine gemeinsame Datenbank über die Erkenntnisse der Reichsbürgerszene über Landesgrenzen hinweg gebe es nicht, ein Austausch von relevanten Informationen finde aber statt, erklärt Polizeisprecher Rieger. Konkrete Zusammenhänge mit der Gemeinde Marxzell und lokalen Reichsbürgern seien der Polizei nicht bekannt.

Polizeisprecher Thomas Rieger: „In Nordschwaben haben wir einen guten Überblick“

Eine andere Idee hat Markus Schäfert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Oft gehe es den Reichsbürgern einfach darum, die Arbeit von Kommunen zu behindern, sagt der Fachmann. Es sei keine Seltenheit, dass Reichsbürger über Ländergrenzen hinweg agieren. Von diesen „Querulanten“ seien dann mitunter auch kleinere, unbeteiligte Gemeinden betroffen. Dass zwischen Reichsbürgern aus der Region und anderen Szene-Mitgliedern Bekanntschaften bestehen, sei aber trotzdem möglich. Es gebe nur wenige größere Gruppierungen, die würden teils auch in Konkurrenz zueinander stehen.

Dass die Reichsbürgerszene eher nicht hierarchisch aufgebaut sei, mache es noch schwieriger, einen Überblick zu bekommen. Polizeisprecher Thomas Rieger versucht, zu beruhigen. „In Nordschwaben können wir guten Gewissens sagen, einen guten Überblick zu haben. Aber ich weiß nicht, ob das überall so ist.“
[close]
...
Reichsbürger im Ries: Verdächtige Nachrichten - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/Reichsbuerger-im-Ries-Verdaechtige-Nachrichten-id40798781.html
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1610 am: 6. März 2017, 10:07:04 »
Zwar nicht genau unser Klientel, die Angeklagten waren hier aber schon mal Thema und wurden nun von @Ulrich Wolf hervorragend in einem treffenden Sittengemälde beschrieben, Dankeschön!
http://m.sz-online.de/sachsen/die-radikalen-von-nebenan-3627518.html


Die Geschichte ist auch der heutigen Aufmacher bei Spiegel online (wo in gewohnter Feigheit die Kommentarfunktion blockiert ist)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gruppe-freital-prozess-in-dresden-staat-gegen-hass-a-1132879.html

Was @diedas "treffendes Sittengemälde" angeht, erspare ich mir einen Kommentar. Ganze Wasserfälle auf meine Mühlen, mehr ist dazu nicht zu sagen.

Diese ewigen Sticheleien führen doch zu nichts und nerven nur noch.

Und diese üblichen bildungsfernen und erlebnisorientierten "Knallköppe von der Tanke" gibt es doch überall in Deutschland, auch in den scheinbaren Restorten altbundesdeutscher Bräsigkeit, bzw. an dem vom "rechten Heckenschnitt" gesäumten Niederrhein...

Die eigentliche Frage ist doch hier, ob das wirklich nur das Problem der Knallköppe von der Tanke allein ist, oder ob die Knallköppe von der Tanke hier im Osten nur deswegen so voll aufdrehen können, weil sie sich (und im Gegensatz (noch) zu anderen Gegenden in D), dazu ermuntert, mindestens jedoch gut geschützt fühlen. Nicht umsonst hofft man hier von einer Verhandlung vor dem OLG andere Botschaften, als wir das von vergleichbaren Fällen am LG Dresden gewohnt sind. Nicht weil die hiesigen Knallköppe von der Tanke so ein Extrembeispiel sind, sondern weil die Botschaften aus der Exekutive zum Thema REchtsextremismus im allgemeinen und besonderen hier im Osten und nicht nur seit 1990 so besorgniserregend waren.

Und das hat vermutlich auch noch eine ganze Menge mit der Zeit 1989/1990 und mit genau jenen Nachwende- Westimporten zu tun, mit denen uns der Westen dann nach 1990 zwecks Demokratieaufbau "beglückt"hat und die nun an verschienden Stellen u.a. auch am am LG Dresden tätig sind. Ich will nicht alle über einen Kamm scheren, aber man fragt sich als Exildresdner, der in Freital vom Regen in die Traufe gekommen ist, wie ein AfD- Richter Jens Meier aus Bremen, nun am LG Dresden im Zusammenhang mit dem Thema Moschebau allen Ernstes von "wir" und "unser Dresden" und "sauber halten" sprechen kann.

Um das hiesige Problem der juristischen Aufarbeitung von Rechtsextremismus zu verstehen, sollte man auch mal den Artikel lesen, auch wenn er hinter der paywall ist. Es lohnt sich, gerade weil es um verschleppte Verfahren am Dresdner Landgericht geht bzw. um die Hooligans von der "Faust des Ostens" geht, zu der nämlich auch ein Mitglied der "Gruppe Freital" gehört und bitte nicht nur wieder oberflächlich die Passagen, die gerade mal als "Wasser auf die Mühlen" taugen.

Aber lieber @A.R.Schkrampe Ihr bekommt euern netten West- Ex- SPDler mit der bemerkenswerten Wortwortwahl, als ausgewiesenen "Fachmann für Medienrecht" und als ausgewiesenen Höckefan ja bald wieder "zurück", dann allerdings als hoch aussichtsreicher BT- Kanditat, der dann nur von der Exekutive in die Legislative gewechselt und dort vermutlich mit großem Engagement und Sendungsbewußtsein dafür sorgen will, dass auch solche Diskussionen ein Ende haben werden, einschließlich der "Mühlen" eines Krampe, die dann auch in den sozialen Netzwerken aufhören dürfen, lästig zu "klappern"...

Und noch ein Detail, ich zitiere aus o.g. Artikel die letzten Absätze:

Zitat
Zusammen mit anderen rechten Gruppen im Land bilden die FdO-Anhänger eine explosive Mischung. Die radikalen Fußballfans marschieren mit bei Pegida und Legida, sie wurden bei der Randale von Heidenau gesichtet. Auch als es Prügeleien um ein Zeltlager von Flüchtlingen in der Bremer Straße in Dresden gab, tauchten junge Männer aus dem FdO-Umfeld auf - an ihrer Seite Aktivisten der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden.

Diese unheilvolle Verbindung hat die Bundesanwaltschaft bereits ermittelt. Ein ehemaliges FdO-Mitglied zählt zu den Angeklagten der rechten Terrorgruppe Freital. Die Dresdner Kameradschaft soll den mutmaßlichen Terroristen bei einem Anschlag auf ein linkes Wohnprojekt mit etwa 15 Mann assistiert haben.

Alles ist da, was es für ein Gerichtsverfahren braucht, bloß ein Termin ist noch immer nicht in Sicht. Die Dresdner Staatsschutzkammer will im Mai erst mal ein anderes Verfahren eröffnen - gegen eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes. Diese Anklageschrift liegt schon drei Jahre länger bei Gericht.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/rechtsextreme-faust-des-ostens-gericht-findet-keine-zeit-fuer-dynamo-dresden-hooligans-a-1136462.html


Bei dem erwähnten anderen Verfahren, was dem LG Dresden gerade mal noch dringender erscheint, als die juristische Aufarbeitung der Hooligankriminalität, die hier gleich eine ganze Gegend mit ihrem Terror überzieht, wird es wohl um den schon fast tragischen Fall jener Verfassungsschützerin gehen, die sich erlaubt hat, ihre Nase ein bisschen zu tief in den grusligen Sachsensumpf zu stecken:

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Sachsensumpf-Ermittlungen-Hinweise-auf-Kontakte-von-Ex-Stasi-Leuten-zur-Kriminalitaet

---und soviel zu "meinem Wasser" auf "meine Mühlen"...  ;)

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Offline Leonidas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1611 am: 6. März 2017, 12:49:50 »
Jetzt hat's den Honigmann endlich mal erwischt: 8 Monate ohne!

Nur auf seiner Website findet man kein Sterbenswörtchen darüber.

Nicht nur das, man hat anscheinend auch die Heroisierung aufgegeben.

Noch vor einiger Zeit wurde in den Ankündigungen der seltsamen Honigmanntreffen vom
Honigmann "der Legende" gesprochen, jetzt spricht man nur noch vom Honigmann. ;D
Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen. Man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
 

Offline hair mess

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1612 am: 6. März 2017, 17:55:42 »

Nicht nur das, man hat anscheinend auch die Heroisierung aufgegeben.

Noch vor einiger Zeit wurde in den Ankündigungen der seltsamen Honigmanntreffen vom
Honigmann "der Legende" gesprochen, jetzt spricht man nur noch vom Honigmann. ;D
Er gehört ja nicht mehr zu den Legenden sondern zu den Sitzenden, wie immer mehr unserer Klientel.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline A.R.Schkrampe

« Letzte Änderung: 7. März 2017, 00:14:28 von A.R.Schkrampe »
 

Offline Tuska

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1614 am: 7. März 2017, 10:32:42 »
Auf Spiegel Online (Paywall) findet sich heute ein Interview mit Anton Bakow. Ein russischer Geschäftsmann, der das Zarenreich neu gründen will und 2011 den Scheinstaat "Императорский Престол" (Kaiserlicher Thron) ausgerufen hat.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kiribati-anton-bakow-will-zarenreich-errichten-a-1137161.html

"Tuska jedoch verteufelt alle, die nicht in Sack und Asche gehen. Entweder, weil sie mit Konsum oder aber (doppelmoralistisch, versteht sich) mit Tugenden protzen. Mich deucht, unser Vorzeige-Katholik ist ein kleiner Luther." – Rechtsfinder
 

Offline Das Chaos

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1615 am: 7. März 2017, 10:49:00 »
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1616 am: 8. März 2017, 15:35:46 »
Wieder mal eine teure "Rechnung".


Spoiler
Justiz
Frau schreibt Erpresserbrief an den Chefankläger

Warum sie vom Leiter der Staatsanwaltschaft fast 60.000 Euro forderte und wie die Justiz dies wertete. Von Klaus Utzni

Der Erpresserbrief, der am 1. April 2016 auf dem Schreibtisch des Leitenden Oberstaatsanwalts Rolf Werlitz landete, war – bei aller Skurrilität – kein Aprilscherz. In dem Brief forderte eine 63-jährige Frau den Augsburger Chefankläger auf, er möge ihre Bekannte, 51, sofort aus dem Gefängnis entlassen. Wenn nicht, müsse der Oberstaatsanwalt für jeden weiteren Tag in der Haft 54.000 Euro zahlen.

Auch eine Mahnung gab es

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Für die bereits erlittene Haftstrafe, so stand es in einer „Rechnung“ seien 58.500 Euro fällig. Wenige Tage später flatterte dem Chef der Anklagebehörde noch eine „Mahnung“ ins Haus. Beide Schreiben hatten freilich keinen Erfolg. Weder zahlte der Chefankläger, noch wurde die Gefängnisinsassin auf freien Fuß gesetzt. Im Gegenteil: Die Anklagebehörde wertete beide Briefe als „versuchte Erpressung“, weitere Schreiben an einen anderen Augsburger Staatsanwalt mit diffusen juristischen Forderungen nach Anerkennung von „Handels- und Geschäftsbedingungen“ als Nötigung. Sie klagte, weil sie von einem gemeinsamen Tatentschluss ausging, beide Frauen an, die dem Dunstkreis der so genannten „Reichsbürger“ zugerechnet werden.

Der Prozess fiel weitgehend ins Wasser

Der vor Richterin Kathrin Steinhauser angesetzte Prozess fiel allerdings weitgehend ins Wasser. Die mitangeklagte 51-Jährige, die sechs Monate in der Justizvollzugsanstalt München eingesessen hatte, war inzwischen unbekannten Aufenthalts und konnte nicht geladen werden. Die Briefschreiberin glänzte ebenfalls durch Abwesenheit – eine bei „Reichsbürgern“ nicht unübliche Verfahrensweise. Was freilich nicht vor Strafe schützt. Denn Staatsanwältin Isabelle Hafner beantragte kurzerhand, wie in solchen Fällen möglich, einen Strafbefehl. Dem folgte das Gericht. Wegen versuchter Erpressung und Nötigung muss die 63-jährige Frau nun eine Geldstrafe von 6400 Euro (160 Tagessätze zu je 40 Euro) zahlen. Die Verurteilte kann dagegen Einspruch einlegen, so dass es erneut zu einer Hauptverhandlung kommt.
[close]
...
Frau schreibt Erpresserbrief an den Chefankläger - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Frau-schreibt-Erpresserbrief-an-den-Chefanklaeger-id40817106.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1617 am: 8. März 2017, 15:37:31 »
...
Diese ewigen Sticheleien führen doch zu nichts und nerven nur noch.
...

Nein, ich sag nix.


besser so...  ;)  :salut:

Zitat
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-rechtsterrorismus-prozess-polizisten-verfahren-eingestellt

Jepp, wichtiger Artikel und ein Dankeschön fürs Einstellen! Wollte eigentlich auch nix mehr sagen, aaaaaber.....

Zumindest für manche Menschen hier ist es ein großes Glück und ein Hoffnungsschimmer, dass überhaupt solche Tatsachen ans Licht kommen.
Das ist das Novum.

Aber noch ein wichtiger Artikel:
Quelle: http://www.stern.de/panorama/stern-crime/prozess-gegen-die--gruppe-freital---timo---ein-deutscher-terrorist-7351720.html

Zitat
"Es gab Hunderte Mitwisser. Da war nichts im Verborgenen, das war Terror mit Ansage", sagt die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Vertreterin der Nebenklage eines Opfers. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU). Die "Gruppe Freital" war der Nationalsozialistische Vordergrund.

Nur die Polizei hat nichts bemerkt. Ihre Wache liegt auf der anderen Straßenseite, unmittelbar gegenüber der Tanke. Über Monate können die Beamten den Feierabend-Terroristen bei der Anschlagsplanung zuschauen. Es sind dieselben Figuren, die sie jede Woche auf dem "Frigida"-Marsch sehen. Aber den Beamten fällt nichts auf.

Die Flüchtlingshelferin Steffi Brachtel sucht Schutz auf der Wache, nachdem ihr Briefkasten in die Luft gesprengt worden ist. "Ich hatte solche Angst", erzählt sie. "Aber was bekomme ich zu hören: ,Wenn jeder Bürger, der sich bedroht fühlt, zu uns kommen würde, könnten wir unsere Arbeit nicht mehr machen.'"

Die Hoffnungen an diesen Prozess gehen daher für viele Menschen in der Region nämlich noch viel weiter, die Hoffnung ist, dass es gelingt, genau diese Gewaltspirale zu durchbrechen und vielleicht dabei auch noch Strukturen aufzudecken, die dazu führten, dass sich inzwischen sogar Polizisten regelrecht dazu ermuntert fühlten, nicht nur abzuducken sondern sogar mitzumachen. Auch dass sich hier solche sonderbaren "Organisationen" wir das DPHW formieren und aktiv werden konnten, und das Ganze allen Ernstes noch als "Hilfe" für die Polizei auszugeben konnten, bzw. man in Szene fest dran glaubte, ist ohne Blick auf den gesamten Kontext nicht zu verstehen.

Diese Gewaltspirale hat nämlich noch einige Nebenasapekte und schon eine längere Vorgeschichte und wurde letztlich nur durch Umstände möglich, die eben nicht allein nur den schon so relexhaft zu bashenden Ossis in die Schuhe zu schieben sind. Zum Beispiel ist der Anführer der Clique Timo S., (im Polizeijargon "Rädelsführer" ;)) eigentlich ein echter Wessi:

Dazu nochmal die o.g. "Lügenpresse" verpoilert im Volltext:

Spoiler

Prozess gegen "Gruppe Freital"

Timo - ein deutscher Terrorist

Es begann mit Vorurteilen und endete mit Bombenanschlägen. Binnen weniger Monate wurden im sächsischen Freital aus unauffälligen Rassisten brutale Terroristen. Jetzt wird der "Gruppe Freital" der Prozess gemacht.

Von Walter Wüllenweber

Für das Verfahren wurde in Dresden eigens ein Gebäude umgebaut. Die Felsbrocken sollen Lkws aufhalten
© Christian A. Werner

Tagsüber waren sie Busfahrer, Lagerarbeiter, Gleisbauer, Paketboten oder Altenpfleger. Unbescholtene, fleißige Deutsche mit sauberen Führungszeugnissen. Nach Feierabend wurden aus besorgten Bürgern Terroristen. Sie trafen sich in Freital an der Aral-Tankstelle, gleich gegenüber der Polizeiwache, tranken Bier, aßen Bockwürste und planten die nächsten Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer. Nach Einbruch der Dunkelheit zogen sie los und warfen Bomben. Zuerst in Briefkästen, später in Autos und schließlich in Wohnungen. Bis die GSG 9 mit 200 Beamten anrückte und die Bande festnahm.

"Das war Rettung im letzten Moment. Zwei Wochen später, und es hätte Tote gegeben", sagt Ines Kummer, Grünen-Stadträtin in Freital. "Und das hätten wir sein können", sagt ihre Freundin Steffi Brachtel, Flüchtlingshelferin in der Stadt. "Ganz ehrlich: Die GSG 9 hat uns gerettet."

An diesem Dienstag beginnt in Dresden der Prozess gegen die "Gruppe Freital"; es wird ein ganz besonderer Prozess. Denn die sieben Männer und die eine Frau, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Mord und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft, sind keine Radikalen aus dem Untergrund. Sie waren Teil der Gesellschaft – der braune Kern einer ganzen Szene mit vielen Mittätern und Sympathisanten.

Das Verfahren gegen die Gruppe, die von März bis November 2015 Flüchtlinge und ihre Unterstützer terrorisierte, ist der dritte große Prozess gegen deutsche Terroristen in der Geschichte der Bundesrepublik, nach den Verfahren gegen die RAF und den NSU. Die Bundesanwaltschaft wollte den brisanten Fall offenbar nicht den sächsischen Behörden überlassen und hat die Ermittlungen selbst übernommen. Und wie seinerzeit beim Verfahren gegen die RAF wurde auch diesmal ein eigenes Gericht gebaut.

Dresden, Hammerweg: Hier sollte ursprünglich ein Wohnheim für Flüchtlinge entstehen, gleich neben dem Gefängnis. Doch die Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten sind kleiner, als die sächsischen Behörden gedacht hatten, die Probleme mit einheimischen Rechtsterroristen hingegen weitaus größer. Für 5,5 Millionen Euro wurde das Flüchtlingsheim darum in ein Gerichtsgebäude für nur einen Prozess verwandelt, in einen Hochsicherheitsbau. Alle paar Meter liegen tonnenschwere Felsbrocken vor dem massiven Zaun, um Lkw-Anschläge zu verhindern. Gebäude, Felsbrocken, der Einsatz der GSG 9 sind mehr als Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind ein Signal der Justiz an die rechtsextremistische Szene: bis hierher und nicht weiter!

Timo S. gilt als Rädelsführer der "Gruppe Freital"
© Arno Burgi/DPA

Timo S., der Leitwolf der "Gruppe Freital"

Jedes Jahr steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge. 2016 waren es über 3500, täglich zehn. Häufig haben die Täter keine jahrelange Biografie als Neonazis. Genau wie die Mitglieder der "Gruppe Freital". Ihr Terror war entschlossener, besser organisiert und darum gefährlicher als die meisten anderen Attacken auf Flüchtlinge. Dennoch ist die "Gruppe Freital" typisch. Sie zeigt, wie eng die Beziehungen sind zwischen vielen unscheinbaren Rassisten und brutalen Terroristen.

Timo S. ist ihr Führer. Die Staatsanwaltschaft sieht den 28-Jährigen als Kopf der "Gruppe Freital". Wenn beraten wurde, wer "als Nächster dran" kam, war seine Stimme entscheidend. Die Mitangeklagten beschreiben ihn als Alphatier.

Der Leitwolf ist kein Sachse. Er kommt aus Bergedorf bei Hamburg. Dort erlebt er die typische westdeutsche Kindheit: Vater, Mutter, Reihenhaus, Kindergarten, Gesamtschule und jede freie Minute auf dem Bolzplatz. Als er 15 ist, fallen den Mitschülern seine rassistischen Sprüche auf. Später beschimpft Timo einen seiner Kumpel wegen dessen afrikanischer Freundin. Nach der mittleren Reife wird er Busfahrer bei einem Hamburger Verkehrsbetrieb. Mit Anfang 20 verliebt er sich in eine Kollegin und zieht mit ihr zusammen. Seine Eltern begleiten ihn zur Wohnungsbesichtigung. "Das war die heilste Familie, die man sich denken kann", sagt sein Vermieter.

In dieser Zeit aber nimmt Timo Kontakt zur rechten Szene auf, erst in Norddeutschland, dann darüber hinaus. Er wird Fan von Dynamo Dresden. Dynamo-Hooligans sind ein Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis. Die Fangruppe "Faust des Ostens" wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ihre Mitglieder wurden bereits 2013 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Aber erst 2018 will das zuständige Dresdener Landgericht entscheiden, ob es überhaupt zum Prozess kommt, fünf Jahre nach der Anklageerhebung. Das Landgericht teilt dem stern mit, die Kammer sei überlastet.

Bald perfekt integriert in die rechte Szene Freitals

Gewaltbereite Neonazis, das passt. Timo fährt zu den Auswärtsspielen von Dynamo. Fern der Heimat brennen die Hooligans regelmäßig ein Randale-Feuerwerk ab, mit reichlich verbotener Pyrotechnik. "Bei den Auswärtsspielen war Timo ein Einpeitscher", sagen Hamburger Kumpel.

Zu Hause an der Elbe kann der Busfahrer seinen Rassismus nicht offen ausleben. In der Wohnung sammelt er zwar Naziflaggen, aber wenn Besuch kommt, verschwinden sie in den Schubladen. Beim Grillen mit Nachbarn bleibt er freundlich, auch wenn die afghanischen Bekannten der Nachbarn dabei sind. Nur zu Silvester wundern sich alle, woher der Timo die verbotenen Polenböller hat.


So posierte die "Bürgerwehr" aus Freital auf ihrer Facebook-Seite

Im Sommer 2014 trennen sich Timo und seine Freundin. Auch im Job gibt es Probleme. Fahrgäste beschweren sich, weil er im Bus Musik von Nazibands spielt. "Aber kein indiziertes Zeug", versichern Kollegen. Sie berichten, dass Timos Arbeitgeber ein ausländerfeindliches Hass-Posting auf seiner Facebook-Seite entdeckt und ihm gekündigt hat. Das ist der Wendepunkt in Timos Leben. Er zieht um, nach Sachsen, zu seinen Kameraden von Dynamo. In eine Umgebung, in der viele genauso denken wie er. Heim ins Reich.

Beim "Regionalverkehr Dresden" bekommt er eine Stelle als Busfahrer, ausgerechnet im nahen Freital, dem braunsten Tal Deutschlands. In den 90er Jahren terrorisierte die Kameradschaft "SSS" – die inzwischen verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" – Ausländer und "Linke" in der Region. Im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge holt die NPD 2013 ihr bestes Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hier liegt auch der Wahlkreis der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. In Freital wird ihr zugetraut, bei der Bundestagswahl im September das Direktmandat zu erobern.

"Dieses mal läuft alles mehr als perfekt" , schreibt Timo im November 2014 auf Facebook. In Freital hat Timo sein Neonazi-Comingout. Hier ist er Rassist, hier darf er's sein. Genau wie sein neuer Busfahrerkollege Philipp W., der davon fantasiert, Ausländer bei lebendigem Leib zu verbrennen. Timo trifft Patrick F., ein Mitglied der "Faust des Ostens", er lernt Maria K. kennen, die Fremde nur als "Kanaken" bezeichnet, Mike S., der "Kanaken" an Straßenlaternen aufknüpfen will, und Rico K., der regelmäßig im Naziblock bei Pegida mitmarschiert. Bald ist der Zuwanderer aus Hamburg perfekt integriert in die rechte Szene Freitals. Trotz Sprachbarriere.

Das beschauliche Städtchen Freital ist seit der Wende eine Hochburg der Neonazis
© Christian A. Werner

Im Januar 2015 wird bekannt, dass auch in Freital Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Schnell gründen sich gleich mehrere Initiativen, die das verhindern wollen: "Nein zum Hotelheim", "Widerstand Freital", "Europa 2.0" und die "Bürgerwehr FTL/360". Die Bürgerwehr ist Timos Verein. FTL ist das Freitaler Autokennzeichen, 360 die Buslinie, auf der Timo und Philipp meistens fahren. Die Mitglieder lassen sich T-Shirts mit dem Logo "Bürgerwehr FTL/360" drucken, laufen damit durch die Stadt, patrouillieren in Timos Bus und fotografieren ausländisch aussehende Fahrgäste.

In der Freitaler Anti-Flüchtlings-Koalition arbeiten die unterschiedlichsten Gruppen Hand in Hand: einfache Pegida-Gänger, Dynamo-Fans, AfD-Politiker, NPD-Kader, Neonazi-Kameradschaften und Timos Bürgerwehr. Die Demos werden meist von dem NPD-Stadtrat Dirk Abraham organisiert oder von Dirk Jährling, einem ehemaligen Mitarbeiter des örtlichen AfD-Wahlkreisbüros. Viele Bürger Freitals fürchten sich vor Zuwanderern. Berührungsängste mit militanten Rechtsextremisten haben sie nicht.

Die Gewaltspirale gegen Flüchtlinge wird immer weitergedreht

Als im März 2015 die ersten Flüchtlinge im Hotel "Leonardo" in Freital einquartiert werden, machen die Rechtsextremisten mobil. Jeden Freitagnachmittag veranstalten sie einen "Frigida"-Marsch. Mitunter kommen 1500 Mann. Timos Bürgerwehr stellt meist die Ordner. Nicht allen reicht der Demo-Protest. Immer wieder werden Steine in die Fenster des "Leonardo" geworfen und Böller gegen die Fassade. Manchmal stehen Demonstranten mit Molotowcocktails vor dem Heim. Zwischen März und November zählen Bürgerrechtler in Freital allein elf Anschläge mit Sprengsätzen. Fast wöchentlich wird die Gewaltspirale weitergedreht.

Treffpunkt der Terroristen war die Tanke. Gegenüber: die Polizeiwache.
© Christian A. Werner

Ein Großteil der Anschläge geht nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft auf das Konto der von ihr so genannten "Gruppe Freital". Die acht Angeklagten sind der Kern der "Bürgerwehr FTL/360" . Ihr Treffpunkt ist die Aral-Tankstelle. "Das wusste jeder in Freital: An der Aral treffen sich die Hobby-Hitler", sagt die Grünen-Stadträtin Ines Kummer. "Es gab Hunderte Mitwisser. Da war nichts im Verborgenen, das war Terror mit Ansage", sagt die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Vertreterin der Nebenklage eines Opfers. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU). Die "Gruppe Freital" war der Nationalsozialistische Vordergrund.

Nur die Polizei hat nichts bemerkt. Ihre Wache liegt auf der anderen Straßenseite, unmittelbar gegenüber der Tanke. Über Monate können die Beamten den Feierabend-Terroristen bei der Anschlagsplanung zuschauen. Es sind dieselben Figuren, die sie jede Woche auf dem "Frigida"-Marsch sehen. Aber den Beamten fällt nichts auf. Die Flüchtlingshelferin Steffi Brachtel sucht Schutz auf der Wache, nachdem ihr Briefkasten in die Luft gesprengt worden ist. "Ich hatte solche Angst", erzählt sie. "Aber was bekomme ich zu hören: ,Wenn jeder Bürger, der sich bedroht fühlt, zu uns kommen würde, könnten wir unsere Arbeit nicht mehr machen.'" Die Grünen-Stadträtin Ines Kummer bekommt über Wochen Drohanrufe. "Du kommst ins Gas, du wirst erschossen, Kopf ab." Dann taucht ihr Name auf einer "To-do-Liste" auf. Nun geht auch Kummer zur Polizei. "Dieselbe Reaktion wie bei Steffi: Da hätten wir ja viel zu tun."

Anschlag auf Parteibüro: Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter
© Picture-Alliance

Ende Juni lauert Timo mit zwei Getreuen dem Auto von Flüchtlingshelfern auf. Sie verfolgen den Golf und jagen ihn durch Freital. Schließlich drängt Timo die "Zecken" ab. Als sie anhalten, springen die Bürgerwehrler aus dem Auto und zertrümmern mit Baseballschlägern die Fenster des Golf. Die Opfer sitzen noch drin. Später notieren sie Timos Autonummer. Womit der nicht gerechnet hat: Eines der Opfer ist Johann Dulig, der Sohn von Martin Dulig, SPD, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident im Freistaat. Kurz darauf wird Timo vernommen und schon bald angeklagt.

Enormer Sprengstoffverbrauch

Jetzt ist es amtlich. Die Freitaler Polizisten wissen nun, wer sich auf der anderen Straßenseite trifft. Doch die Gesetzeshüter bleiben brav auf ihrer Straßenseite. "Dass es so gar keine Intervention der Polizei gab, das ist schon auffällig", sagt Kati Lang, die zweite Anwältin, die ein Opfer als Nebenklägerin vertritt. Bei Vernehmungen haben die Angeklagten inzwischen ausgesagt, dass Patrick, die Nummer zwei in der Hierarchie, immer wieder mal von Polizeibeamten über geplante Einsätze informiert worden sei. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet.

Der Sprengstoffverbrauch von Timo und seiner Bande ist enorm. Immer wieder müssen sie nach Tschechien fahren, um Nachschub an "La Bomba", "Viper 12" oder "Super Cobra 12" zu kaufen. Deren Sprengkraft ist 130-mal größer als die der stärksten in Deutschland zugelassenen Silvesterkracher – groß genug, um einen Menschen lebensgefährlich zu verletzen. Die Terroristen laden den Kofferraum voll. Auf dem Rückweg fährt ein Kundschafter voraus, um zu klären, ob es zufällig Straßenkontrollen gibt.

Zuerst kommunizieren die Rechtsradikalen noch per Whatsapp. Später richtet Timo den "schwarzen Chat" ein, eine geschlossene Gruppe bei "Kakao-Talk", einem verschlüsselten Messaging-Dienst. Zugang hat nur der engste Kreis. Hier nennen die Neonazis sich selbst "Terroristen", hier verabreden sie, wie viel Sprengstoff sie beim jeweils nächsten Anschlag einsetzen wollen und wer welche Aufgabe übernimmt. Wer am nächsten Morgen zur Frühschicht muss, ist entschuldigt.

Anschlag auf Syrer: Handgroße Scherben flogen durch die Luft
© Roland Halkasch/DPA

Ende August 2015 ist es für einige Tage ganz ruhig in Freital. Im 20 Kilometer nahen Heidenau liefert sich ein rechtsextremer Mob zwei Nächte in Folge Straßenschlachten mit der hoffnungslos unterlegenen Polizei. Die Bürgerwehr bildet Fahrgemeinschaften, Treffpunkt Aral-Tankstelle.

Sie wollen Menschen angreifen, mit aller Gewalt

Von da an reichen den Freitaler Terroristen Psychoterror und Anschläge auf Autos, Briefkästen oder Parteibüros nicht mehr aus. Sie wollen Menschen angreifen, mit aller Gewalt. Das erste Ziel ist eine Wohnung in Freital, in der Flüchtlinge aus Eritrea leben. Patrick klettert an der Fassade hoch, bringt mit Klebeband zwei Sprengsätze am Küchenfenster an und hält das Feuerzeug an die Zündschnur. Die Explosion zerfetzt das Fenster und ist im ganzen Tal zu hören. Zum Glück sind die Eritreer nicht mehr in der Küche, sondern kurz vorher schlafen gegangen. Als Nächstes ist ein alternatives Wohnprojekt im nahen Dresden dran, die "Mangelwirtschaft". Ein Teil der Truppe inszeniert an der Vorderseite einen Scheinangriff. Auf der Rückseite warten die Kameraden mit "Cobras" auf die Flüchtenden. Doch plötzlich geht ein Licht auf der Rückseite an. Der Überraschungseffekt ist dahin. Wieder keine Verletzten.

Die Terroristen steigern sich. Über Tage kundschaften sie eine Wohnung von syrischen Flüchtlingen aus. Sie liegt im Erdgeschoss, leicht zugänglich. Kurz nach Mitternacht schleichen sie sich an. Sie kleben gleich drei Cobras an drei verschiedene Fenster. Doch einer der Flüchtlinge entdeckt die brennende Zündschnur. Die kriegserfahrenen Syrer rennen in den innen liegenden Flur und halten die Türen zu. Die dreifache Druckwelle reißt die Türen aus den Angeln und wirft die Männer dahinter um. Glassplitter werden durch den Raum katapultiert und verletzen einen Syrer im Gesicht. "Es ist reiner Zufall, dass bei den Anschlägen niemand ums Leben gekommen ist" , sagt die Anwältin Kati Lang. Die Bundesanwaltschaft wertet den Angriff als versuchten Mord.

Wer die Zerstörungslinie weiterzieht, sieht, was als Nächstes gekommen wäre, nach dem versuchten Mord. Zu diesem Zeitpunkt haben die Mitglieder der Bande fast 300 Sprengsätze aus Tschechien gebunkert, dazu vier Stahlrohre, Schwarzpulver, 70 Meter Zündschnur und einen USB-Stick mit der Bauanleitung für Rohrbomben. Die nächste Eskalationsstufe. Doch bevor die Bomben zum Einsatz kommen, nimmt die Polizei die "Gruppe Freital" fest. Gerade noch rechtzeitig.

Bei dem Prozess geht es um mehr als die Schuldfrage

Bei dem Prozess, der am heutigen Dienstag in dem umgebauten Dresdner Flüchtlingswohnheim beginnt, geht es nicht nur um die Schuldfrage. "Ziel muss es auch sein, das rechtsextreme Netzwerk herauszuarbeiten, die Beziehungen der Täter zu anderen rechten Gruppierungen", sagt Kati Lang, die Vertreterin der Nebenklage. Beziehungen der Terroristen zur NPD, zur AfD, zu den Organisatoren von Pegida, zu den Fangruppen von Dynamo Dresden und zu den vielen besorgten Bürgern, die sich in Initiativen zusammengeschlossen haben. "Mir ist schleierhaft, warum nicht mehr auf der Anklagebank sitzen", sagt die Nebenkläger-Anwältin Pietrzyk. Aber womöglich ist das nur eine Frage der Zeit. Viele Namen hat die Bundesanwaltschaft längst ermittelt. In einigen Fällen wurden die Verfahren schon eingeleitet.

Vielleicht wird das Gerichtsgebäude am Hammerweg also doch kein "Einmal-Gerichtssaal". Vielleicht folgen hier auf den Prozess gegen die acht Angeklagten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung Prozesse gegen Dutzende vorgeblich unbescholtene Bürger Freitals. Die angeklagt werden nach Paragraf 129a Absatz 5 Strafgesetzbuch: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Mitarbeit: Kerstin Herrnkind
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Ähöm Schon wieder das Thema Dynamo und Fußball ::) ?
Ja, denn das Thema inklusive der damit verbundenen Mittelverwendung trägt ja im Tal der "Ahnungslosen" selbst schon längst Züge von regelrechten eigenen Glaubenskriegen. Und vermutlich schon 1989, aber spätestens seit dem Bürgervotum zur noch immer heftig umstrittenen Waldschlösschenbrücke haben hier gewisse ultra- konservative Kräfte begriffen, welche gewaltige Hebelwirkungen auch die Aktivierung des Klientels der "erlebnisorientierten" 'Fußballfreunde bei der "Abstimmung mit den Füßen" und politischen Meinungsbildungsprozessen haben kann. Im Gegenzug darf nämlich offenkundig das Klientel nun schon regelmäßig mit auffallend juristischer Milde rechnen. "Dresden zeigt wie´s geht" oder so...

Und gleich am ersten Tag der Verhandlung meldet sich ein doch aus meiner Sicht (§5 GG) nicht ganz unwesentlicher Grund dieser schleichenden Radikalisierungsspirale höchstselbst und recht lautstark zu Wort und schafft es mit seinen Angriffen gegen die Verhandlung im Allgemeinen und die Richter im Besonderen auch gleich bis in die überregionale Presse. Die Frage scheint dabei für Außenstehende vielleicht erst einmal ja nicht ganz unberechtigt, aber hier nochmal ein O- Ton der Betroffenen aus o.g. Artikel:
Zitat
"Ganz ehrlich: Die GSG 9 hat uns gerettet."

So schlimm? Ja so schlimm. Denn es geht auch um einen sich über lange Zeit entwickelten Prozess, der die Vorrausetzungen geschaffen hat, dass es so schlimm werden konnte, und dass sich rechte Strukturen in Sachsen scheinbar vor strafrechtlicher Verfolgung sicher bzw. vor wirklich schmerzhaften Strafen geschützt fühlen konnten. 
Und ausgerechnet Endrik Wilhem wettert nun vor dem Gericht auch mit einer nicht ganz uninteressanten eigenen Wortwahl:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gruppe-freital-prozess-a-1137109.html

Zitat
Schon der erste Verhandlungstag macht jedoch klar, dass es in dem Staatsschutzverfahren zunächst wohl weniger um Motive und Vorgehensweisen bei den Übergriffen gehen wird. Sondern um sehr grundsätzliche Fragen.

Zentrale Figur dabei ist der Dresdner Rechtsanwalt Endrik Wilhelm, ein bärtiger Jurist mit beachtlichem Sendungsbewusstsein und einer Honorarprofessur in Chemnitz. Wilhelm, der die 28 Jahre alte Maria K. vertritt, legt sich nach wenigen Minuten mit dem Vorsitzenden Richter Thomas Fresemann an: Mehrere der insgesamt 16 Verteidiger lehnen die Besetzung des Gerichts ab und wollen Befangenheitsanträge stellen - doch Fresemann lässt zunächst die Anklage verlesen.

Wilhelm: "Das ist offensichtlich gegen das Gesetz, und das vorsätzlich!"

Fresemann: "Wenn das neu für Sie ist, kann ich auch nichts dafür."

Wilhelm: "Das stimmt alles nicht, was Sie sagen!"

Von nun an sind die Fronten geklärt: der Staatsschutzsenat um Thomas Fresemann gegen ein gutes Dutzend Rechtsanwälte. Sieben der acht Angeklagten weigern sich daraufhin, auch nur den eigenen Namen oder Geburtstort zu nennen.

"Das ist ein verbotenes Ausnahmegericht"

Wenig später erteilt Richter Fresemann schließlich Wilhelm das Wort - und der holt zu einem einstündigen Rundumschlag aus: Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts, sagt er, sei durch "manipulatives Eingreifen" zustande gekommen. Eigens für dieses Verfahren habe die Justizverwaltung offenbar Juristen wie Fresemann ausgesucht, die im Sinne der Bundesanwaltschaft den Prozess leiten sollen.

Wilhelms Argumentation fußt darauf, dass es den 4. Strafschutzsenat erst seit dem vergangenen Jahr gibt und der Freistaat Sachsen 5,5 Millionen "verbrannte", um ein geeignetes Prozessgebäude mit Hochsicherheitsgerichtssaal einzurichten. All das sei Beleg für eine Vorverurteilung und den Versuch, in Sachsen ein Exempel zu statuieren. Vor allem aber seien die Richter widerrechtlich für diesen Prozess handverlesen worden: "Der Senat ist demnach das, was unsere Verfassung mit einem verbotenen Ausnahmegericht meint."

Zwischendurch verliert sich Wilhelm in Gerüchten und kuriosen Vergleichen. Mit Blick auf das teure Gerichtsgebäude spricht er etwa über die Entrauchungsanlage des Berliner Hauptstadtflughafens; außerdem will er gehört haben, der unerfahrene Senat habe einen juristischen "Notfallkoffer" erhalten - und ein Richter habe sich in der Hoffnung auf einen Karrieresprung sogar regelrecht um das Verfahren beworben. Wilhelms Fazit: "Sämtliche Richter lassen sich instrumentalisieren."

Vergleiche mit NSU und RAF

Abgesehen davon geht Wilhelms Argumentation so: Seine Mandantin hätte zwar Straftaten begangen, sei aber keineswegs Mitglied einer terroristische Vereinigung gewesen. "Es ist an den Haaren herbeigezogen, die Angeklagten mit der Roten Armee Fraktion oder dem NSU zu vergleichen", sagt der Rechtswissenschaftler. Die Opfer der "Gruppe Freital" hätten sich nur leichte Verletzungen zugezogen, der Sachschaden belaufe sich insgesamt auf kaum 15.000 Euro. "Das war beim NSU und der RAF irgendwie anders."

Seine Mandantin bereue ihre Vergehen und werde sich bei allen Betroffenen entschuldigen, so Wilhelm. "Sie weiß, dass sie Straftaten begangen hat, für die es keine vernünftige Begründung gibt" - eine Terroristin sei sie deshalb aber noch lange nicht. "Es mag sein," sagt Wilhelm, "dass das Bestrafungsbedürfnis der Gesellschaft damit nicht befriedigt ist. Aber mit diesem Verfahren schießt der Senat weit übers Ziel hinaus."

Die Anwälte der Opfer zeigen sich empört. Wilhelms Argumentation sei eine "unglaubliche Bagatellisierung", "eine Verhöhnung der Nebenkläger" - und der Versuch, "das Verfahren propagandistisch zu delegitimieren".

Tatsächlich ist Wilhelms Auftreten reichlich provokant, seine Stellungnahmen trägt er mitunter fröhlich wie eine Büttenrede vor. Dabei wirft der Strafrechtler aber auch eine der zentralen Fragen dieses Verfahrens auf: Sitzen da wirklich acht Terroristen im Hochsicherheitsgerichtssaal neben der Justizvollzugsanstalt im Dresdner Norden - oder geht es eigentlich um eine Reihe glimpflich ausgegangener Versuche, Andersdenkende mit Gewalt einzuschüchtern?

Auch weil wir ein Reichsbürger- Forum sind, ist es an der Stelle auch mal ganz interessant noch ein Schlaglicht darauf zu werfen, wer dieser so polternde "Staranwalt" denn eigentlich ist. Der Ex- FDPler, geb. 1961, nämlich kam 1990 und nach sogar eigenem Bekunden mit eigentlich "wenig beruflichen Erfahrungen" in den Osten, ist also auch ein Wessi, kein Ossi.

Und der Staranwalt ist hier inzwischen dafür bekannt, sich immer mit viel Verve, großer Show und mitunter halben Schlammschlachten gegen die jeweiligen Streitgegner oder wahlweise gegen die Richter bei der Verteidigung von Straftätern, zudem auffällig oft aus dem rechten Rand, und oft medial unterstützt persönlich zu engagnieren. Dass die entsprechenden angeklagten Taten dabei regelmäßig "bagatellisierent" werden, erklärt sich von selbst.

Intressant ist nun allerdings sein ganz persönliches Verhältnis zum "erlebnisorientierten Fußballmillieu". Er war schließlich irgendwie Ende der Neunziger bis 2000 selbst Präsident (!) dieses lange umstrittenen und fanproblematischen Fußballvereins, und zwar in Zeiten schwerster Turbulenzen und als die Zukunftsaussichten so nicht gut standen. Am Ende war der Rücktritt nur konsequent: https://www.welt.de/print-welt/article506772/Nur-Fusion-rettet-Dynamo-Dresden.html

Dieses Lebenskapitel des Endrik Wilhelm als Päsident von Dynamo war aber immerhin persönlich ein gutes Geschäft und ist doch noch heute ewiger "Quell" dankbarer Mandantschaften aus dem entsprechenden Umfeld der Szene. Das ist ja auch alles völlig in Ordnung und legitim, sofern sich die Verteidigung immer an rein rechtstaatlichen Maßstäben orientiert. Ich kenne aber da leider auch konkrete Fälle, da wurden die Opfer von gewalttätigen Übergriffen aus Millieus, die ihre "Gesinnung" und die zweifelhafte Herkunft ihre "Geldquellen" so gar nicht verheimlichten, aber ihren Opfern auflauerten und diese blutig schlugen, wenn die sich zuvor erlaubt hatten, deren "Freundin" gegenüber Kritik zu äußern, vom Verteidiger Endrik Wilhelm im Verfahren und vor Gericht derartig und in Täter- Opfer- Verdrehung zur "Schnecke" gemacht, dass diese Personen trotz rechtskräftiger Verurteilung des Täters fortan trotzdem den Glauben an die (sächsische) Justiz verloren hatten. Das bleibt nicht ohne mentale Folgen.

Man hat sogar langsam den Eindruck, dass sich ein Endrik Wilhelm in seiner besonderen Rolle als Staranwalt schon so allem und jedem überlegen fühlt, dass ihm bereits das eigene gesunde Augenmaß auch für die Seite der Opfer und den guten Ton allgemein abhanden gekommen zu sein scheint und er sich schon aus reiner Lust wegen des Echos, persönliche Schlachten mit den jeweiligen Vertretern des hiesigen Justiz- Systems liefert. Der gestrige Auftritt deutet ja bereits ein wenig darauf hin und als ihren "Robin Hood" sehen ihn ja teilweise auch seine entsprechenden "Fans".

Das Auftreten und der Ausgang in einschlägigen Verfahren in Verbindung wiederum mit z.B. verschleppten Verfahren zur juristischen Aufarbeitung von Gangs wie der "Faust des Ostens" haben meines Erachtens eine durchaus fatale Signalwirkung ins "erlebnisorientierte Fußballfan- Millieu". Wenn dazu noch ein weiterer westdeutscher (!) Jurist öffentlich von: "Hoffnung Höcke" und "unser Dresden"- "sauber halten" und von "Schleiereule" zur Muslimin und davon, dass wir wieder "befreit" werden müssten" spricht bzw. schreibt, dann kommt der echte Ossi- Ureinwohner schon ein wenig ins Grübeln.

Doch damit noch immer nicht genug. Im Jahre 2003 legte Endrik Wilhem sogar ein Buch mit dem scheinbar harmlosen Titel:
"Rechtsbeugung in der DDR. Die Sicht der Verteidigung" vor.

Es geht dabei vordergründig um die juristische Aufarbeitung der DDR Strafjustiz nach 1990. Das Buch ist aber brisant und lesenswert, nicht wegen der vermeintlich "tiefgründigen" Recherchen und Fälle, sondern wegen dem eher befremdlichen Gesamttenor: in zwei Worte gefasst: angeblich "nichts dran", und die "armen Angeklagten".

Zum Beweis der steilen These wurden die jeweiligen Urteile der Gerichte zitiert, zu denen allerdings Wilhelm selbst eigentlich nur sehr wenig beigetragen hatte. Inwiefern diese Urteile oder Einstellungen wegen Verjährung aber selbst als historischer "Beweis" zur Rechtstaatlichkeit DDR- Justiz tauglich sind, sei mal dahingestellt. Auch eine Antwort auf die Frage, woran denn nun die angebliche "Siegerjustiz" zu erkennen sei, wenn man die Urteile bzw Freisprüche anschaut, bleibt er auch schuldig. Es gibt sogar aktenkundige Hinweise auf das genaue Gegenteil, die aber nie angeklagt wurden. Der eigentliche Inhalt des Buches beschränkt unter dem Strich auch letztlich nur auf das lang und breit dargelegte persönliche und psychische "Leid" der Angeklagten in der Prozessphase.

Über den Sinn eines solchen Buches mag man an der Stelle sicher noch streiten, auch dass sich die echten Opfer der mit viel Verve verteidigten heutigen Täter vom rechten Rand mitunter in der Prozessphase mit Herrn Wilhelm ganz ähnlichen und bisweilen viel schlimmeren "Traumatisierungen" ausgesetzt sehen, scheint er wiederum auch sehr gut auszublenden. Aber das Befremdlichste an dem Buch, was gleich den ganzen Zweck der Publikation in ein sehr seltsames Licht stellt, ist in meinen Augen das "herausragende" Vorwort eines gewissen Prof. Friedlich Wolff, das sich wie eine einzige Tirade vom angeblichen "Sieg des Guten" (hier die angeblich "rechtschaffene" DDR- Justiz) über das ausgemacht Böse (hier die BRiD- Siegerjustiz) liest.

Dabei bemüht der Vorwortschreiber einige seltsame Formulierungen wie "dritte Welle" und "Der Eifer zu bestrafen war im Falle des DDR-Unrechts am größten" (S. 8f.). Nun ist aber Prof. Friedrich Wolff nicht irgendwer, und da fängt es an, so richtig merkwürdig zu werden, sondern er war der Chef des DDR- Anwaltskollegiums, in dieser Eigenschaft selbst an vielen politischen Prozessen beteiligt, ein bekannter DDR- Fernsehstar und als IM "Jura" auch noch Mitarbeiter des MfS. Und in dieser Tätigkeit als IM hat er dann vielfachen Mandantenverrrat begangen, was sicher den Ausgang so verschiedener Prozesse der DDR- Justiz ensprechend beeinflusst haben dürft. Kurz, Prof. Friedrich Wolff ist sicher keiner, der sich ein abschießendes "Urteil" zur DDR- Justiz erlauben darf. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Wolff_(Rechtsanwalt)

An dem Punkt stellt sich nun die Frage, was der eigentliche Grund für eine solche unheilige Allianz zwischen einem aufstrebenden West- Karrieristen wie Endrik Wilhelm  bzw. ehemaligen Präsidenten von Dynamo Dresden und diesem ewig- gestrigen, phantomschmerzbehafteten und schuldabwehrbemühten DDR- Alt- Juristen wie Prof. Friedrich Wolff sein könnte?

Ich weiß es auch nicht wirklich. Aber an der Stelle kann ich ganz persönlich den verbalen Angriffen des Endrik Wilhelm im Prozess um die "Gruppe Freital" (angebliches "Ausnahmegericht" etc.) wirklich nur noch mit größter Verwunderung begegnen. Echte Anhaltspunkte auf eine scheinbar "politische" Justiz, wie die von seinem eigenen Buch- Vorwortschreiber jahrzehntelang in der DDR tatsächlich praktiziert, und von den Opfern dieser politischen Justiz fürchterlich durchlitten, kann ich hier nicht mal ansatzweise erkennen. Für mich ist das nicht nur berechtigte Profilierung eines ultrakonservativen Karrieristen, für mich sind das bezogen auch auf die mit angeklagten öffentlichen Morddrohungen (!) mit den betreffenden Namen an einer Hauswand gegen einige Freitaler Personen schon regelrechte Entgleisungen.

Und da sind wir aber auch wieder zurück bei unserem Thema Randale durch Reichsbürger:

In Fitzeks schöner Selbsteinlassung zu seinem psychologischen Gutachten faselt ja Fitzek plötzlich von einem von ihm konultierten (Straf)rechtsprofessor eines MPI herum, der ihm sein ganzes wirres und irgendwie auch nach DDR- müffelndes "Rechtskonstrukt", angeblich so "bestätigt" hätte. Ich hatte daraufhin an anderer Stelle schon gewisse Andeutungen gemacht, dass ich vermute, dass dieser Professor aus Freiburg kommen und auch so eine DDR- Juristen- Altlast wie Prof. Friedrich Wolff sein könnte. Da hatte ich ja auch schon eine Person an einem Freiburger MPI im Auge, die sich nämlich selbst mit der "wissenschaftlichen" Aufarbeitung der Geschichte der DDR- Justiz beschäftigt (Bock- Gärtner und so) und von der im Wiki inzwischen ausdrücklich vermerkt wird:

Spoiler
Für Kritik sorgte der Umstand, dass Arnold sich beim Max-Planck-Institut „mit genau dem Thema“ beschäftigt hat, „mit dem er sich auch als IM beschäftigt hat: der DDR-Justiz“. Arnold habe die Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch die bundesdeutsche Justiz jahrelang scharf kritisiert und in einem gleichnamigen Buch die Normalität des Strafrechts in der DDR „erfunden“, obwohl er zuvor als IM die Unabhängigkeit der Justiz untergraben habe. Ungewollt repräsentiere Arnold mit seiner Vergangenheit selbst die „Normalität des DDR-Strafrechts“. Festgestellt wird aber auch, dass Arnold in neueren Veröffentlichungen den gegen die bundesdeutsche Justiz erhobenen Vorwurf, sie habe gegenüber DDR-Bürgern Siegerjustiz praktiziert, zurückweist.[8]
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Von dieser Person gibt es ja wiederum bekannte wenn auch nicht mehr bei wiki erwähnte sehr enge persönliche Bindungen ins ehemalige MDI der DDR und damit auch zum DDR- Sport, zur Polizei bzw. zu dem ehemaligen MfS- und Polizeisportverein: "Dynamo". Sicher kein Zufall.

Auffällig finde ich ja auch, dass Fitzek erklärtermaßen immer die juristische Konfrontation mit dem System BRD suchen wollte, um dabei irgendwas "Grundsätzliches" zum System BRD zu klären und zumindest für diese Zwecke auch immer erstaunlich viel Geld zur Verfügung steht. Das klingt nicht nur nach aussschließlich altruistischem Eigentinteresse. Und nun, da das Spiel für ihn definitiv aus ist, fängt Fitzek plötzlich an, seine Pudel, den Grau und den Stöckel in die Pfanne zu hauen und auch noch plötzlich den mysteriösen MPI- Professor zu erwähnen....

Erstaunlich finde ich ja auch, dass nicht nur Fitzeks Oberbauleiter und Handkassenbetreuer René Stöckel auch aus Freital kam, der in seiner Beschreibung noch selbst erklärte, dass das KRD als Idee ja in einer stöckelschen "Partylocation" ausgeheckt worden war, und damit quasi selbst ein "Freitaler Kind" ist.

Erstaunlich auch, dass die "Gruppe Freital" aus dem Dunstkreis der Dynamofans schon wieder den "Bürgerwehrgedanken" der DPHW aufnimmt, und mit Mike Stöckel als Angeklagten der Name Stöckel schon wieder hier auftaucht.

Und erinnere: Uwe Wetzig, selbst OPPTler, Showeinlagenfahrer (die vom Unaussprechlichen und Ex- KRD- Regionalleiter Dresden auch noch exklusiv "kommentiert" wurden), die rechte Hand von Schöne, mit dem er zusammen im "Souveränitätsvideo" aufgetreten war und seinerseits Gründer des "jüdischen Vereins", der sich in Schönes Haus "eingemietet" hatte, war auch Freitaler.

Erstaunlich auch, dass das Verfahren nach §29 gegen die fast 400 teilweise "Intensivstraftäter" (Kerstin Köditz) von der DPHW genau Mitte Juni 2015 eingestellt wurde und schon Anfang Juli 2015 "gründet" sich dann ausgerechnet wieder eine "Bürgerwehr FTL 360" um den Ex- Hamburger Timo S..

"Gruppe Freital" ist vielleicht dann doch noch ein bisschen mehr, als nur die 8 angeklagten Knallköppe von der Tanke mit den Polenböllern und vielleicht gelingt es dem Senat vom OLG am Ende ja noch, bei der Gelegenheit noch ein bisschen Licht in das Phänomen KRD und DPHW und ein bisschen mehr zu bringen, vielleicht reicht es aber schon aus, mal wieder ein klares und deutliches Signal in Szene und ihre Hintermänner zu senden.
« Letzte Änderung: 8. März 2017, 16:53:52 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1618 am: 8. März 2017, 16:19:48 »
Der Vollständigkeit halber vier mal mehr oder minder der gleiche Käse.


SEK-Razzia bei dubiosem „Verein für bioenergetisches Leben“ - mutmaßlicher Reichsbürger lagerte Schusswaffen neben der Eingangstür

https://www.derwesten.de/staedte/essen/sek-razzia-bei-dubiosem-verein-fuer-bioenergetisches-leben-mutmasslicher-reichsbuerger-lagerte-schusswaffen-neben-der-eingangstuer-id209866005.html

Spoiler
Essen. Großeinsatz mit SEK-Kräften im Morgengrauen: Die Staatsanwaltschaft führte eine Razzia in sechs Wohnungen in Voerde, Dinslaken, Essen sowie einem Vereinssitz in einer ehemaligen Gaststätte in Hünxe durch.
Anlass: ein Betrugsverfahren gegen Mitglieder des dubiosen „Vereins für bioenergetisches Leben e. V.“. Dabei ging es auch um den Verdacht des illegalen Waffenbesitzes.
Waffen gefunden, Hund erschossen

Die Ermittler stellten diverse Kommunikationsmittel und schriftliche Unterlagen sicher. In Essen beschlagnahmten sie drei Schusswaffen, darunter eine Schrotflinte, griffbereit neben der Eingangstür.
In Hünxe fanden die Beamten selbst gebaute Schussapparate, Schwarzpulver und Munition fanden die Beamten.
Außerdem konnten sie in Essen zwei Haftbefehle aus anderen Verfahren gegen einen 53-Jährigen und seine 52-jährige Ehefrau vollstreckt werden. Der Mann leistete bei der Festnahme Widerstand und musste ärztlich behandelt werden, die Frau erlitt einen Schock. Einen angriffslustigen Dobermann mussten die Polizisten zu ihrer eigenen Sicherheit erschießen.
Was ist das für ein Verein?

Unseren Informationen zufolge handelt es sich um Reichsbürger. Die Polizei ermittelt wegen Betrugs gegen Mitglieder des Vereins. Im Rahmen des Verfahrens werde man aber auch den Reichsbürger-Verdacht prüfen.
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SEK-Einsatz in Essen: Mutmaßliche Reichsbürger festgenommen

http://www.waz.de/staedte/essen/sek-einsatz-in-essen-mutmassliche-reichsbuerger-festgenommen-id209866217.html

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Spezialeinheit stürmte am Mittwochmorgen ein Haus in Dellwig. Paar wurde mit Haftbefehl gesucht. Waffen sichergestellt. Dobermann erschossen.
Eine Spezialeinheit der Polizei hat am Mittwochmorgen zwei mutmaßliche Reichsbürger an der Prosperstraße in Dellwig festgenommen und einen angriffslustigen Dobermann erschossen. Ein 53-Jähriger und dessen ein Jahr jüngere Ehefrau wurden festgenommen. Die Beamten stellten drei Schusswaffen sicher, darunter eine Schrotflinte, die griffbereit neben der Eingangstür lagen. Der Mann erlitt Verletzungen, die Frau einen Schock, berichtete die zuständige Polizei in Duisburg.

Insgesamt sechs Objekte durchsucht

Bei dem Einsatz, dessen offizieller Grund ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Mitglieder des „Vereins für bioenergetisches Leben e.V.“ in Hünxe war, wurden insgesamt sechs Wohnungen in Essen, Voerde und Dinslaken sowie der Sitz des Vereins durchsucht. Neben dem Betrugsverdacht stand auch illegaler Waffenbesitz im Raum, so die Polizei.

Die Vermutung bestätigte sich: In Hünxe wurden nach Auskunft der Behörden selbst gebaute Schussvorrichtungen, Schwarzpulver und Munition sichergestellt.

Zwei Haftbefehle aus anderen Verfahren

Gegen das Essener Paar lagen bereits zwei Haftbefehle aus anderen Verfahren vor. Um welche mutmaßlichen Vergehen es sich dabei handelt, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Der Reichsbürgerverdacht werde ebenfalls geprüft, heißt es seitens der Polizei.

Der „Verein für bioenergetisches Leben e.V.“ hat in der Vergangenheit unter anderem zu Veranstaltungen eingeladen, bei denen es zum Beispiel um das Thema Handelsrecht ging. Teilnehmer der Seminare, die mutmaßlich von Reichsbürgern beworben wurden, hatten Teilnahmegebühren in Höhe von rund 60 zu zahlen.

Die so genannten Reichsbürger erkennen die bestehende staatliche Ordnung nicht an, weigern sich, Steuern zu zahlen oder Weisungen der Staatsgewalt zu befolgen.

Die Ermittlungen dauern an. (j.m.)
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http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/razzzia-reichsbuerger-festnahmen100.html
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Razzia im Reichsbürgerumfeld

Razzia in sechs Wohnungen, unter anderem in Hünxe
Haftbefehl gegen zwei Personen
Die Polizei hat am Mittwochmorgen (08.03.2017) sechs Wohnungen, unter anderem in Dinslaken, Essen und Hünxe durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen. Möglicherweise gehören die Verdächtigen zum Umfeld der "Reichsbürger". Bei den Durchsuchungen hat die Polizei Sprengmittel, Munition und mehrere Schusswaffen gefunden, unter anderem eine Schrotflinte, die griffbereit neben einer Wohnungstür lag.
Ein Verdächtiger leistete bei der Festnahme Widerstand. Er musste anschließend ärztlich behandelt werden. Die Polizisten mussten außerdem einen aggressiven Hund erschießen.
Polizei prüft Verdacht der Reichsbürgernähe
Die Durchsuchungen fanden eigentlich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs statt. Die Polizei in Duisburg prüft jetzt aber auch, ob es sich bei den Verdächtigen um sogenannte Reichsbürger handelt. Es gebe Hinweise, die diese Vermutung nahelegen, so ein Polizeisprecher.
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"Es ging um illegalen Waffenbesitz und eine mutmaßliche Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern."  :facepalm:

https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/Mutmassliche-Reichsbuerger-Zwei-Festnahmen-bei-Razzien-im-Ruhrgebiet;art29854,3231563
« Letzte Änderung: 8. März 2017, 16:22:56 von Fottzilla »
"Ich klaue doch nicht von mir selbst" - Fitzek über das Geld anderer Leute

Spirituelle Geistvernetzung durch Neugeborenenopfer ist eine Mechanik.
 

Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #1619 am: 8. März 2017, 16:43:43 »
@Fottzilla (und natürlich alle anderen)

Es handelt sich da um die Schäbel-Truppe, im passenden Thread findet man es auch. Schäbel ist im Moment noch in Haft, die verbleibenden "freien Menschen" versuchen aber gerade in freizukaufen. :D
Die Zahlung mit WeRe-Schecks hat wohl nicht wirklich funktioniert, ebenso wenig wie seine "Überweisungen" vom BIZ/Strohmannkonto.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1369.msg116513#msg116513
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