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Sie nennen sich "Reichsbürger", erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und glauben an das Deutsche Reich. Der Politologe Steffen Kailitz warnt davor, die Anhänger dieser Bewegung zu verharmlosen. Sie seien bereit, "ihre kruden Ideologiefragmente durchzusetzen".
Steuern sind illegal, Ausweise ungültig, und die Polizei ist kein Exekutivorgan des Staates, weil der Staat so nicht existiert. Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, glauben an das Deutsche Reich, meist in den Grenzen von 1937.
Gruppe der "Reichsbürger" ist sehr heterogen
Jetzt könnte man die "Reichsbürger" für ein paar versprengte Spinner halten, die eben in ihrer eigenen Welt leben, aber die Auseinandersetzung mit ihnen wird immer aggressiver. Da entzieht sich ein Autofahrer der Führerscheinkontrolle, indem er den Polizisten einfach mitschleift. Da kommt es zum Schusswechsel, weil sich ein ehemaliger Mister Germany gegen die Zwangsräumung wehrt. Und gerade erst hat der Prozess gegen den selbst ernannten König von Deutschland, Peter Fitzek, begonnen, der im Verdacht steht, über eine Million Euro veruntreut zu haben.
"Das haben wir in den letzten Monaten erkennen müssen, dass das nicht nur Spinner sind, die ihre Propaganda verbreiten, sondern dass die auch bereit sind, ihre kruden Ideologiefragmente gewalttätig durchzusetzen."
Das sagt Steffen Kailitz. Er arbeitet am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und hat die Reichsbürger schon länger im Auge.
Viele ernennen sich zum König oder Reichsführer
Die Gruppe der Reichsbürger sei ausgesprochen heterogen.
"Wir haben einen Teil der Reichsbürger, die eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind, die von Deutschland in den Grenzen von 1937 träumen und entsprechend die gesamte Bundesrepublik ind ihre demokratische Grundordnung infrage stellen." Die Ideologie des rechtsextremen Teils stehe in der völkischen Traditionslinie des historischen Nationalsozialismus.
Bei anderen seien ganz unterschiedliche, teilweise "krude" Gründe vorhanden. Persönliche Erlebnisse könnten dazu führen, dass sich die Betroffenen zu Märtyrern stilisieren und den Staat ablehnen.
Brisantes Gewaltpotenzial
Das Gewaltpotenzial erwachse insbesondere aus der Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols: "Wenn die Autoritäten der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden, bedeutet es im Umkehrschluss, man darf sogenannten Widerstand dann entsprechend leisten, weil vermeintlich, man sagt ja, die Gesetze gelten gar nicht für mich." Dies könne bereits brisant werden, wenn der Staat versuche, die Steuern zu vollstrecken.
Es gäbe keine homogene Bewegung – und grundsätzlich "viele, die sich selbst zum Reichführer oder König" ernennen, aber wenige, die ihnen folgen.
Das Interview im Wortlaut:
Ute Welty: Steuern sind illegal, Ausweise ungültig, und die Polizei ist kein Exekutivorgan des Staates, weil der Staat so nicht existiert – die sogenannten Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, sondern glauben immer noch an das Deutsche Reich, meist in den Grenzen von 1937. Jetzt könnte man die Reichsbürger für ein paar versprengte Spinner halten, die eben in ihrer eigenen Welt leben, aber die Auseinandersetzung mit ihnen wird immer aggressiver. Da entzieht sich ein Autofahrer der Führerscheinkontrolle, indem er den Polizisten einfach mitschleift. Da kommt es zum Schusswechsel, weil sich ein ehemaliger Mister Germany gegen die Zwangsräumung wehrt, und gerade erst hat der Prozess gegen den selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek begonnen, der im Verdacht steht, 1,3 Millionen Euro veruntreut zu haben. Das alles dürfte Steffen Kailitz kaum überraschen. Der Politikwissenschaftler am Hannah-Ahrendt-Institut in Dresden für Totalitarismusforschung hat die Reichsbürger schon länger im Auge. Guten Morgen, Herr Kailitz!
Steffen Kailitz: Schönen guten Tag!
Welty: Wie kommt jemand auf das schmale Brett, weiter vom Deutschen Reich nicht nur zu träumen, sondern auch zu leben, als würde es noch existieren? Alle Fakten sprechen ja nun mal dagegen.
Kailitz: Also wir müssen sagen, diese Gruppe der Reichsbürger ist ausgesprochen heterogen. Also wir haben hier ganz unterschiedliche Motivationen der einzelnen Beteiligten, und es gibt ja im Grunde auch keine homogene Reichsbürgerbewegung, sondern es gibt ja Reiche und Gegenreiche. Das heißt, viele, die sich selbst hier zum Reichsführer im Prinzip ernennen oder zum König eines bestimmten Reiches, aber wenige, die dann Gefolgsleute dann jeweils dieser Führer sind.
Welty: Trotzdem noch mal die Frage: wie kommt jemand darauf? Also wenn die Motivationen unterschiedliche sind, welche unterschiedlichen Gründe werden denn da angeführt?
"Wir haben einen Teil der Reichsbürger, die ganz eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind"
Kailitz: Wir haben einen Teil der Reichsbürger, die ganz eindeutig dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind, die von Deutschland in den Grenzen von 1937 träumen und entsprechend die gesamte Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratische Grundordnung infrage stellen. Also hier ist ganz klar vorherrschend die rechtsextremistische Motivation, und bei anderen, da sind ganz unterschiedliche Gründe vorhanden. Nehmen wir jetzt diesen Fall beispielsweise des ehemaligen Mister Germany, also da stand eine Zwangsvollstreckung des Grundstückes bevor. So etwas kann eine Motivation sein, dass man aus diesem Grund, aus diesem persönlichen Schicksal dann etwas ganz großes macht, sich zum Märtyrer, durch den deutschen Staat irgendwie geknechtet wird und erklärt sich nun hier für unabhängig.
Welty: Welche Ideologie steckt dahinter und welche Ideologie folgt möglicherweise daraus?
Kailitz: Na ja, die Ideologie, die jetzt bei dem rechtsextremen Teil dahinter steht ist klar, die steht in der völkischen Traditionslinie des historischen Nationalsozialismus, also dass man hier praktisch auch die Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland für gefährlich hält für das deutsche Volk und sich deswegen darauf beruft, diese Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, aber in anderen Bereichen ist es eben ein sehr kruder Gedankenmix auch.
Welty: Die Behörden gehen davon aus, dass die Bewegung ein paar hundert Anhänger hat. Was weiß man über den harten Kern?
Kailitz: Im Prinzip weiß man relativ wenig. Also das liegt eben auch an dieser Heterogenität der Bewegung. Das heißt, wir wissen über einzelne der beteiligten Personen hier einiges, aber es ist schwierig, das wieder dann auf andere Fälle dieses Wissen zu übertragen. Es gibt eine gewisse Vernetzung, aber man darf sich das nicht vorstellen wie eine Partei, die bei einer Bundestagswahl antritt, dass es ein klares Programm gibt, und dem folgen dann auch eben alle.
Welty: Ist das auch das besondere Risiko, dass die Reichsbürger als Bewegung eben so unübersichtlich sind?
"Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols"
Kailitz: Ja, klar, weil man dann eben entsprechend das Gefährdungspotential durch Einzelpersonen nicht klar abschätzen kann. Das Gefährdungspotential erwächst natürlich zunächst einmal grundsätzlich daraus, dass wir die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols hier haben. Wenn die Autoritäten in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden, bedeutet es im Umkehrschluss, man darf sogenannten Widerstand dann entsprechend auch leisten, weil vermeintlich, man sagt ja, die Gesetze gelten gar nicht für mich. Das ist natürlich dann schon ein grundlegendes Problem, weil dann muss man erst mal noch abschätzen, wie viel Gewaltpotential ist bei den einzelnen Aktivisten jetzt dahinter, wenn man entsprechend zum Beispiel so eine Zwangsvollstreckung wie jetzt in Sachsen-Anhalt durchführen will oder eine Führerscheinkontrolle oder was auch immer. Also mit wie viel Widerstand ist da zu rechnen, muss man da gleich mit einem Sondereinsatzkommando vor der Tür stehen oder kann man tatsächlich erst mal versuchen, auch mit denen zu sprechen.
Welty: Für wie groß halten Sie denn dieses Gewaltpotential?
"Bereit, ihre kruden Ideologiefragmente gewalttätig durchzusetzen"
Kailitz: Also wenn jemand sagt, ich kenne prinzipiell diese Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an, dann ist es natürlich schon erst mal sehr brisant. Es fängt ja bei sowas einfachen an wie Steuern. Wenn ich die Steuern vollstrecken will et cetera, dann kann es sein, dass hier tatsächlich gewalttätige Übergriffe stattfinden aus diesem Milieu, und das haben wir jetzt ja auch in den letzten Monaten leider erkennen müssen, dass das eben nicht nur Spinner zum Teil sind, die ihre Propaganda verbreiten, sondern dass die eben auch bereit sind, ihre kruden Ideologiefragmente gewalttätig durchzusetzen.
Welty: Der Extremismusforscher Steffen Kailitz über die Reichsbürger. Ich danke sehr herzlich für das Gespräch, das wir aufgezeichnet haben!
Kailitz: Ja, herzlichen Dank!
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Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1363698 mal)
