Presseschnipsel

[nixweiter]

Was für Fragen muss man stellen um bei einem Zensus raus zu bekommen welche Bürger den Staat ablehnen?

Spoiler

Gar keine, Sichtung des Beschwerdebriefkastens genügt. 

[close]

[Mr. Devious]

Ging neben der Razzia etwas unter. Aber Kleinvieh macht auch Mist.

Mutmaßlicher Reichsbürger in U-Haft

Spoiler

Weil er zwei Straftaten gebilligt haben soll, dazu viermal Menschen beleidigt, zweimal bedroht und einmal genötigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen einen Haftbefehl gegen einen 54-Jährigen aus dem Zollernalbkreis erlassen. Darüber informiert Ronny Stengel, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Mann wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Russische Flagge auf dem Grundstück

Dem bereits vorbestraften Mann, der der sogenannten Reichsbürgerszene angehören soll, wird insbesondere vorgeworfen, wiederholt auf seinem Grundstück eine russische Flagge mit „Z-Symbol“ aufgehängt zu haben, wobei diese von Anwohnern und Passanten offenbar deutlich wahrnehmbar war.

Der Beschuldigte habe mit dem Aufhängen dieser Flagge die Absicht verfolgt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine zu huldigen und als legitim und unterstützenswert darzustellen, so die Staatsanwaltschaft.

Mann soll öffentlichen Frieden gestört haben wollen

Ausgehend davon, dass es sich bei der Invasion in die Ukraine um einen Angriffskrieg Russlands im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt, ist die Staatsanwaltschaft zur Ansicht gelangt, dass der Beschuldigte seine Tat beging, um den öffentlichen Frieden zu stören. Damit macht er sich laut Staatsanwaltschaft strafbar.

Polizisten zu Hause aufgesucht

Überdies liegt dem Beschuldigten zur Last, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts Balingen sowie Polizeibeamte beleidigt und mit dem Tod bedroht zu haben. Am vergangenen Wochenende habe der Beschuldigte sogar einen Polizeibeamten beziehungsweise dessen Familie an der privaten Adresse aufgesucht.

Die Staatsanwaltschaft Hechingen fürchtet, dass der Beschuldigte fliehen könnte, weshalb er sich nun in Untersuchungshaft befindet.

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https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/zollernalb_artikel,-mutmasslicher-reichsbuerger-in-u-haft-_arid,11584616.html

[califix]

Nach einem neueren Bericht in der „Gelnhäuser Neue Zeitung“ hat die Durchsuchungsaktion in Gelnhausen keinen Reichsbürgerbezug offenbart.

Aus dem örtlichen Buschfunk war zu hören, dass der Beschuldigte ehemals Sportschütze war, aber in letzter Zeit wohl als etwas merkwürdig beschrieben wurde, möglicherweise gab es da auch einen Konflikt in der Nachbarschaft. Die Waffenbehörde hat dem offenbar die Erlaubnis widerrufen und das mit ganz großer Musik umgesetzt.
Bei den sichergestellten Gegenständen muss jedenfalls erst einmal überprüft werden, ob es sich um illegalen Besitz handelt und dafür überhaupt einer Erlaubnis bedarf. Ein Beobachter berichtete, dass frei ab 18 zu erwerbende Luftgewehre abtransportiert wurden.

[Alois]

Ärgerlich:
Andreas Kopietz von der Berliner Zeitung hält uns für Reichsbürger.
(Wochenendausgabe vom 10. Dezember)

[Neubuerger]

Andreas Kopietz von der Berliner Zeitung hält uns für Reichsbürger.

Nun fällt die Berliner Zeitung unter ihren aktuellen Eigentümern langsam ja doch in den Bereich "Kundschaft", aber da hat dann wohl jemand nicht wirklich reingeschaut.

[califix]

Vielleicht kann dem Herrn ja mal jemand eine Einladung schicken hier mitzulesen, wenn er etwas über Reichsbürger erfahren will.
Sofern sich eine Kontaktadresse finden lässt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Manche nennen sich ja auch nur deshalb Journalisten, weil sie es dürfen.

[oschy]

Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fre**e halten Herr Schily? 

„Skurrile Spinnertruppe“
Ex-Innenminister Schily sieht in „Reichsbürger“-Gruppe „keine reale Bedrohung“

Der ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily will die Bedrohung durch die rechtsextreme „Reichsbürger“-Gruppe nicht überbewerten. Er spricht von einer „skurrilen Spinner-Truppe“.

Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat davor gewarnt, die Bedrohung durch die am Mittwoch festgesetzte „Reichsbürger“-Gruppe überzubewerten. „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt“, sagte Schily der „Welt“ am Donnerstag. Der 90-Jährige betonte zugleich, er habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial der Gruppe.

„Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden“, sagte Schily weiter. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister.

25 Festnahmen, 27 weitere Beschuldigte
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Bis auf eine Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

Unter den Festgenommenen sind der Adlige Heinrich XII. Prinz Reuß, die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann und der ehemalige Polizist Michael F.. Mehrere Beschuldigte sollen Teil der Kommando-Spezialkräfte der Bundeswehr sein.

Farbliche Hervorhebungen von mir

https://www.rnd.de/politik/reichsbuerger-razzia-otto-schily-sieht-in-gruppe-keine-reale-bedrohung-DH3S3ZFLSV4Z5GKYMOEOA6YCIM.html?outputType=valid_amp

gruß oschy

[Neubuerger]

Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fre**e halten Herr Schily? 

Das Zitat wurde verkürzt, tatsächlich hat Schily gesagt:

Ich habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial (Bewaffnung etc.) der Gruppe. Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.

Das er trotzdem besser nichts dazu gesagt hätte, versteht sich von selber. Ich empfehle in dem Zusammenhang folgenden Artikel im Spiegel:

Spoiler

Die fleißige Phalanx der Verharmloser

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp ist ein guter Seismograf für die abgründigeren Entwicklungen des deutschen Bildungsbürgertums. In den vergangenen Jahren ist Tellkamp immer wieder durch Positionen aufgefallen, die den Sprechzetteln von Pegida oder der AfD entspringen könnten.

Am Mittwoch dieser Woche wurden bekanntlich in einer gewaltigen Aktion mehr als 150 Wohnungen, Häuser und Lagerräume durchsucht, in mehr als 50 davon fand man Waffen. 25 Personen wurden festgenommen, weil sie einen gewaltsamen Regierungssturz geplant haben sollten. Noch am Abend nach den Verhaftungen saß Tellkamp bei einer Podiumsdiskussion mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Was würde er sagen?

Es habe sich doch bei den letzten gefassten deutschen Rechtsterroristen auch nur um »ein paar Hanseln mit Luftgewehr«

gehandelt, so der Wortkünstler. Und überhaupt seien die – absolut gewaltfrei und definitiv unbewaffnet agierenden – Klimademonstranten von Fridays for Future doch viel schlimmer als die putschwilligen Reichsbürger, würden aber »gehätschelt« . Kretschmer wollte offenbar  auch gern über »radikalisierte« Klimaaktivisten reden.

So wird aus »wir wissen nichts« »das war wohl nichts«

Unter den Verhafteten waren nach SPIEGEL-Informationen  mehrere ehemalige Mitglieder der Eliteeinheit KSK, ein aktiver Elitesoldat, ein ehemaliger Fallschirmjäger, ein Polizist, der Inhaber eines Waffengeschäfts. Und ein ehemaliger Oberstleutnant, ein früherer Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, der suspendiert worden war, weil er NVA-Waffen beiseite geschafft hatte.

165 funktionsfähige Pistolen und Gewehre verschwanden damals, nur elf wurden wiedergefunden. Weitere Soldaten und Polizisten sollten offenbar rekrutiert werden . Die Planungen seien immer konkreter geworden, es seien Waffen beschafft worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in einem ZDF-»Spezial«. Die Tötung von »Repräsentanten des geltenden Systems« hätten die Planer »billigend in Kauf« genommen, so die Strafverfolger.

Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden wohl keine Luftgewehre gefunden, dafür richtige Gewehre, Munition, Neun-Millimeter-Pistolen (und die Polizei-Dienstwaffen), Schwerter, Messer, Elektroschocker, Gefechtshelme, Nachtsichtgeräte, außerdem 130.000 Euro in bar sowie eine erhebliche Menge Gold und Silber.

Bei der Hauspostille der Neuen Rechten, der »Jungen Freiheit« hat man für ein SPIEGEL-Abo offenbar kein Geld, und musste sich deshalb auf das eigene Bauchgefühl als Faktenquelle verlassen. Die argumentative Gymnastik, die dort aus »wir wissen nichts« »das war wohl nichts« machte, geht so:

    - Waffen wurden gefunden, das »sagt allerdings recht wenig aus«.

    - »Bei vergleichbaren Großaktionen in der Vergangenheit« seien auch mal »Baseballschläger, Schweizer Taschenmesser oder Schlagringe« als Waffen deklariert worden.

    - Messer gebe es »im Zweifel in jedem Haushalt«.

    - »Für den angeblich geplanten Militärputsch bräuchte es wohl mehr als eine Handvoll Küchenmesser.«

Es waren aber eben keine Küchenmesser. AfD-Chef Tino Chrupalla fand dieses Stück als Journalismus getarnte Desinformation so gut, dass er es bei Twitter teilte, garniert mit der Frage: »Echter Terror oder spektakuläre Inszenierung von Nancy Faeser zur Rechtfertigung linker Regierungspolitik?« Er fragt ja nur!

Es waren nicht nur Tellkamp und »Die Junge Freiheit«

Nun könnte man sagen gut, Tellkamp ist schon vor Jahren abgerutscht. Und die »Junge Freiheit« ist ein rechtsradikales Propagandablättchen. Aber es sind eben nicht nur Tellkamp und »Die Junge Freiheit«. (Und ein paar ehemalige Journalisten namens Reichelt und Tichy und wie sie alle heißen). Aber sonst?

Die unter ihrem neuen Verleger zu einer Art russlandfreundlichen Verschwörungspostille verkommene »Berliner Zeitung« (nicht zu verwechseln mit der »B.Z.«) ließ einen Autor mit Leitungsrolle erklären, es seien doch »nur 25 vergreiste Verwirrte« festgenommen worden. Das ist auch deshalb lustig, weil viele dieser »vergreisten Verwirrten« etwa das gleiche Alter haben wie der Verleger der »Berliner Zeitung«, Holger Friedrich: Mitte fünfzig.

Das mit den »geistig verwirrten Personen« kam auch bei der AfD als entlastendes Narrativ gut an. Stephan Brandner, einer der amtierenden AfD-Bundessprecher, verteilte den Artikel aus der »Berliner Zeitung« samt der Floskel begeistert bei Twitter. Und Georg Pazderski, ehemals Bundesgeschäftsführer, Bundessprecher und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei, gab zu Protokoll, dass mit »52 offensichtlich geistig vollkommen verwirrten Personen« doch wohl kein Umsturz zu machen sei.

Das ist lustig, weil Pazderski selbst einmal gesagt hat, die Annäherung an Verschwörungstheoretiker sei für seine Partei nicht gut, weil man so »konservative Wähler« für die AfD nicht würde »begeistern« können. Nun ist eine der Verschwörungsideologinnen, die den bisherigen Erkenntnissen zufolge mit Soldaten gemeinsam in den Bundestag eindringen wollte, um dort Abgeordneten Handschellen anzulegen und die Macht zu übernehmen, eine Parteikollegin von Padzerski und Brandner, eine ehemalige Abgeordnete der AfD. Noch mindestens zwei weitere AfD-Leute waren dabei.

Malsack-Winkemanns Ausweis für den Bundestag

Die Partei schlug Birgit Malsack-Winkemann sogar noch im Jahr 2019 für das Vertrauensgremium für die Haushalte der Nachrichtendienste vor, ein interessanter Umstand, auf den der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hinwies . Bis zu ihrer Festnahme arbeitete sie wieder als Baurichterin. Einen Hausausweis für den Bundestag hatte sie immer noch, was beim Einmarsch ins Parlament sicher praktisch gewesen wäre. Sie war außerdem Mitglied des Bundesschiedsgerichts der AfD.

Wenn sie also geistig verwirrt ist, scheint das bislang noch nicht diagnostiziert worden zu sein, nicht mal von ihrer eigenen Partei.

Nun könnte man sagen, gut, Tellkamp, »Junge Freiheit«, »Berliner Zeitung«, AfD, was will man da erwarten.

»Geradezu hysterische Berichterstattung«

Aber es waren eben nicht die. Sondern zum Beispiel auch der Chefredakteur des »konservativen« Magazins »Cicero«, Alexander Marguier: »Auch auf die Gefahr hin, als ›Verharmloser‹ zu gelten: Ich habe mir jetzt sämtliche zur Verfügung stehende Nachrichten über den angeblich bevorstehenden Staatsstreich durchgelesen – und finde die geradezu hysterische Berichterstattung einigermaßen grotesk.«

Oder Anna Schneider, die bei der Tageszeitung »Die Welt« das fiktive Ressort »Freiheit« leitet: »Eine Truppe verstrahlter ›Reichsbürger‹-Rentner wurde Hops genommen«, kommentierte sie bei Twitter, tapfer die weniger beruhigenden Fakten ignorierend, die auch in ihrem eigenen Blatt durchaus nachzulesen gewesen wären.

Das »Rentner«-Narrativ ist, den Tatsachen zum Trotz, zusammen mit der absurden These, Leute, die seit über einem Jahr einen bewaffneten Putsch planen, seien sämtlich »geistig verwirrt« besonders populär. Es gibt einen Unterschied zwischen einem irren Weltbild und psychiatrischen Diagnosen.

Bemerkenswerter Schachzug bei der »Welt«

»Welt«-Chefredakteur Ulf Poschardt wurde auf der Suche nach irgendjemandem, der ihm etwas Verharmlosendes würde sagen können, beim 90-jährigen Otto Schily fündig. Aus dem kurzen Gespräch, in dem sich Schily durchaus differenziert äußerte, extrahierte Poschardt die Zeile: »Eher skurrile Spinner-Truppe, keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft«.

Tatsächlich hatte Schily gesagt: »Ich habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial (Bewaffnung etc.) der Gruppe. Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.«

Sicher, diese Einschätzung abzugeben, nachdem er selbst erklärt hatte, er habe keine Erkenntnisse, die so eine Einschätzung erlauben würden, war nicht klug von Schily. Aber diese eben auf nichts basierende Einschätzung, dann ohne Einschränkung oder Qualifizierung zur Social-Media-gängigen Überschrift zu machen, ist schon auch ein bemerkenswerter Schachzug des Chefredakteurs, der sich öffentlich zur Methodik des Trolls bekennt.

Noch ein wenig mehr Gymnastik

Es ging ganz offensichtlich darum, eine weitere vermeintlich gut informierte und seriöse Stimme zu finden, die das, was wohl verhindert worden war, harmlos klingen lassen sollte. In einem Kommentar führte Poschardt anschließend noch ein wenig mehr Gymnastik vor: Er versuchte, die rechte Terrorplanung irgendwie zu einem Problem umzudichten, für das allzu viel Sympathie für linke Politik verantwortlich sei, die »alles, was rechts von Angela Merkels CDU passiert« infrage stelle. Dann sprach er plötzlich vom »Rand« der Gesellschaft, von dem die mutmaßlichen Terrorplaner kämen. Dabei gehören die Festgenommenen – Offiziere, Anwalt, Ärztin, Adeliger, Starkoch, Opernsänger, alle »konservativ« – doch zur bürgerlichen Kernklientel der »Welt«. Ein klitzekleines bisschen rechts von Merkel eben.

Die Einordnung, es habe keine »konkrete Bedrohung für Staat und Gesellschaft« bestanden, ist übrigens eine rhetorische Figur, die man Strohmann-Argument nennt – es wird einer Behauptung widersprochen, die gar niemand aufgestellt hat. Vermutlich geht wirklich niemand davon aus, dass die mutmaßliche Terrortruppe des komischen Prinzen wirklich die staatliche Ordnung in Deutschland hätte zerstören können.

Spinner? Bewaffnete Spinner.

Sie hätte aber Menschen töten, im Bundestag eine Geiselsituation herbeiführen und wer weiß was noch alles anrichten können. Und vielleicht hätten sich ihr in solch einer Situation tatsächlich weitere Verschwörungsverrückte und Rechtsextreme angeschlossen, denn davon gibt es in Deutschland leider Hunderttausende. Vertreter dieser Szene haben in den letzten Jahren in Deutschland wieder  und  wieder  getötet . Und mindestens viele Dutzend davon arbeiten für die Polizei . Alles Spinner? Vielleicht, aber bewaffnete Spinner. Das wiederum ist alles andere als lustig.

Wenn in Deutschland islamistische Terroranschläge verhindert werden oder, wie am Breitscheidplatz in Berlin, mit Todesopfern enden, hört man anschließend eher selten, das sei alles nicht so schlimm, die Täter seien ja »geistig verwirrt«. Wenn aber Anwälte, Ärztinnen, Richterinnen mit Waffenschein, Soldaten, Polizisten und Adelige einen bewaffneten Angriff auf das Parlament planen, ist das offenbar für manche etwas anderes.

Anschlussfähige Ideen?

Tatsächlich liegen die Dinge so: Die mutmaßlichen Täterinnen und Täter teilen ein Gedankengut, das manche der zitierten Medien offenbar für durchaus anschlussfähig für Teile der eigenen Leserschaft halten. Anna Schneider und Ulf Poschardt von der »Welt« zum Beispiel haben kürzlich öffentlich einem rechtsextremen Argentinier applaudiert , weil dieser der »Welt« in einem Interview gesagt hatte: »Der Staat ist im Kern eine kriminelle Organisation, die von einer Zwangseinnahme lebt, die sich Steuern nennt.« Solche Sätze finden auch »Reichsbürger« und Verschwörungsideologen toll.

Dass nicht nur die AfD und rechtsradikale Medien, sondern auch Teile der sogenannten »konservativen Presse« in Deutschland es für nötig halten, einen von zum Töten ausgebildeten Leuten geplanten bewaffneten Angriff auf das Herz der Demokratie als Trottelkomplott zu verharmlosen, offenbart ein extrem fragwürdiges Verhältnis zum demokratischen (Rechts-)Staat – und zum Journalismus.

Doch, von der CDU hat jemand etwas gesagt

Dass sich von CDU und CSU niemand zu den Festnahmen geäußert hat, ist übrigens nicht korrekt: CSU-Chef Söder sagte in einem Interview, dass der Staat da hart durchgreifen müsse. Und diverse Abgeordnete der Union kommentierten den Schlag gegen »gefährliche Extremisten« dankbar und lobend auf Twitter .

Parteichef Friedrich Merz dagegen äußerte sich nicht. Dabei macht er das doch sonst so gern, zum Beispiel, wenn sich Klimaaktivisten irgendwo festkleben . Alexander Dobrindt von der CSU hat ja bekanntlich wider jede Evidenz und die explizite Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten von einer angeblich drohenden »Klima-RAF« geschwafelt. Zu den Bundestagsterrorplanern hat Dobrindt seltsamerweise nichts gesagt.

Poschardt preist Tellkamp

Die »Klima-Kleber« sind natürlich auch ein Lieblingsthema der AfD, von Pazderski bis Brandner (»Klimaterror«) – das haben CDU/CSU und AfD wiederum mit der »Welt« gemeinsam, deren Chefredakteur sogar eine heroische Vor-Ort-Reportage produzierte, als er einmal selbst im Sekundenkleberstau stand.

Bei der »Welt« schloss sich am Freitag dann auch der Kreis. Chefredakteur Poschardt pries Uwe Tellkamp in einem Text zu dem eingangs erwähnten Podiumsgespräch mit den üblichen Invektiven gegen Leute, die Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus nicht so mögen (»Empörungsgroupies«, »Kontaktschuld-Gangbangs«, »Selbsterhöhungsgymnastik«), erklärte, was »man« sich »als Liberaler« von Tellkamp schriftstellerisch gewünscht hätte, und was von den vielen empörenden Dingen, die Tellkamp gesagt hatte, als »irrelevant« zu gelten habe.

Das mit den Hanseln und dem Luftgewehr kam in dem Text komischerweise nicht vor.

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[Reichsschlafschaf]

Was ich sage: Es braucht kein neues Gesetz, die Instrumente sind da und müssen nur angewandt werden:

Weitere Kontrollen
Bayern entwaffnet Reichsbürger

Joachim Dankbar und Frederick Mersi 12.12.2022 - 18:15 Uhr

Der Freistaat hat bereits mehr als 900 Schusswaffen eingezogen. Das Innenministerium kündigt an, das Tempo noch zu erhöhen.

Bayerische Sicherheitsbehörden haben bis Mitte des Jahres sogenannten Reichsbürgern im Freistaat 911 Schusswaffen weggenommen. Dazu zählten sowohl Fälle, in denen die Behörden Waffenscheine und Besitzkarten widerrufen haben, als auch solche, in denen Menschen vor diesem Schritt freiwillig auf ihre Erlaubnis verzichtet hätten, teilte das Innenministerium am Montag in München mit. Insgesamt gehe es um 477 Waffenerlaubnisse.

 
Hinzuzurechnen sind die Beschlagnahmungen illegaler Waffen. So wurde bei einer Hausdurchsuchung im Auftrag des Generalstaatsanwalts Koblenz in einem Pottensteiner Ortsteil im April dieses Jahres eine illegale Schusswaffe bei Peter W. sichergestellt. Der 54-jährige ehemalige Fallschirmjäger gilt inzwischen als einer der führenden Köpfe der in der vergangenen Woche zerschlagenen Verschwörung von Reichsbürgern. Die Durchsuchung im Frühjahr stand im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Der Inhaber einer Survival-Schule mit heutigem Sitz in Fichtelberg war damals angeblich nur als Zeuge geführt. Allerdings hörten die Behörden in der Folgezeit Telefonate ab, in denen Peter W. über Pläne zum gewaltsamen Sturm auf den Bundestag sprach. Sie gelten als ein Schlüssel zur Aufdeckung der gesamten Verschwörung.

Zum 30. Juni 2022 hätten laut bayerischem Innenministerium nur elf polizeibekannte mutmaßliche Reichsbürger im Freistaat waffenrechtliche Erlaubnisse gehabt. Bei den Betreffenden hätten die Behörden zu diesem Zeitpunkt schon Widerrufsverfahren eingeleitet oder diesen Schritt zumindest geprüft. Dennoch forderte Innenminister Joachim Herrmann am Montag nach der Großrazzia in der Reichsbürger-Szene mehr Waffenkontrollen im Freistaat. „Klar ist auf jeden Fall, die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden“, sagte der CSU-Politiker in München. Es werde demnächst eine neue Empfehlung an die Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat geben, wie sie „mit diesem Thema umgehen sollen“.

Herrmann hatte nach der Razzia mit vier Festnahmen in Bayern auch wiederholt gefordert, die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger noch schneller voranzutreiben. Diese sei aber nicht in allen Fällen möglich, hieß es am Montag aus seinem Ministerium. Zum einen dürften Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den Betroffenen, die älter als fünf Jahre sind, nicht mehr für den Entzug der Waffenerlaubnis verwendet werden. Zum anderen werde der Verfassungsschutz schon aktiv, wenn es „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Vor Gericht zählten aber nachprüfbare und in einem Prozess verwertbare Beweise, die ein Nachrichtendienst „naturgemäß“ nicht immer liefern könne.

Allerdings könne die Zugehörigkeit von Menschen zur Reichsbürger-Szene „in der Regel“ oft schon dadurch belegt werden, dass sie zum Beispiel im Antrag auf Erteilung von Ausweisdokumenten als Geburts-, Wohnsitz- und Aufenthaltsstaat zum Beispiel durchgehend „Königreich Bayern“ angeben und sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz „Stand 1913“ beziehen, teilte das Innenministerium mit. Nach Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs führten solche Angaben schon zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Das Innenministerium rechnete der Szene in Bayern derzeit rund 5200 Menschen zu. 2018 waren es nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz noch 4200 gewesen. Die Steigerung führte die Behörde vor allem auf Debatten über Corona-Schutzmaßnahmen zurück.

 
Bedarf für Gesetzesänderungen im Waffenrecht sieht das Innenministerium daher nicht. „Vielmehr geht es darum, dass alle Waffenbehörden in Deutschland die Entwaffnung von Reichsbürgern mit der notwendigen Priorität und dem gebotenen Nachdruck verfolgen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für schärfere Regeln aus. Im Bundestag berieten mehrere Ausschüsse über den Umgang mit rechten Terror-Netzwerken.

Bei den Betreffenden hätten die Behörden zu diesem Zeitpunkt schon Widerrufsverfahren eingeleitet

heißt: Die WBK war entzogen, die Waffen abgeliefert.

https://www.frankenpost.de/inhalt.weitere-kontrollen-bayern-entwaffnet-reichsbuerger.97c502ed-49a2-4336-9fb3-3790c4971fd0.html

[SchlafSchaf]

F…uck

https://www.wn.de/muenster/gefaehrliche-fahrt-durch-abgesperrte-innenstadt-leichtverletzte-2674853

https://www.antennemuenster.de/artikel/kleinwagen-faehrt-durch-gesperrte-innenstadt-1511501.html

[Reichsschlafschaf]

Urteil gegen Halle-Attentäter insgesamt rechtskräftig

Er war wieder aktiv:

Täter überwältigt
Attentäter von Halle nimmt Geiseln in Gefängnis bei Magdeburg

In einem Gefängnis in der Nähe von Magdeburg ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Nun wurde bekannt, dass der Täter der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet ist. Er hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt.

13.12.2022, 06:38 Uhr


Burg. In einem Gefängnis nahe Magdeburg ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Der Täter war der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet. Der 30-Jährige wurde am Montagabend nach weniger als einer Stunde überwältigt. Das Justizministerium bestätigte entsprechende Angaben aus Sicherheitskreisen.

Demnach hatte der Gefangene gegen 21 Uhr zeitweise zwei Bedienstete in seine Gewalt gebracht. Der Täter wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt, wie es hieß.

Balliet wurde verletzt. Die Bediensteten sind den Angaben zufolge körperlich nicht verletzt, werden aber betreut. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Dazu gehört, wie genau der Gefangene die Bediensteten in seine Gewalt bringen konnte. Die Geiselnahme sorgte für einen Großeinsatz der Polizei. Die Beamten waren vor dem Gefängnis schwer bewaffnet in Stellung gegangen. Im Gefängnis laufen die Ermittlungen durch das Landeskriminalamt.

Lebenslange Haft und Sicherheitsverwahrung
Der Halle-Attentäter war am 21. Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er sitzt seine Strafe im Gefängnis in Burg ab. Es ist das größte und modernste Hochsicherheitsgefängnis Sachsen-Anhalts.

Balliet gilt als unkooperativer und schwieriger Häftling. Am Pfingstwochenende 2020 hatte er als Angeklagter im Halle-Prozess versucht, aus der JVA Halle zu fliehen. Während eines Hofgangs war er über einen 3,40 Meter hohen Zaun geklettert und hatte fünf Minuten ohne Aufsicht nach Auswegen aus dem Gefängnis gesucht, bevor ihn Justizbedienstete wieder schnappten.

Der rechtsextreme Attentäter hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür. Als es ihm nicht gelang, aufs Gelände zu kommen, ermordete er vor der Synagoge eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen.

Das Gefängnis in Burg unweit der Autobahn 2 verfügt laut Justizministerium über 637 Haftplätze im geschlossenen Vollzug, es werden zudem 18 Haftplätze für die Sicherungsverwahrung vorgehalten.

RND/dpa

https://www.rnd.de/politik/attentaeter-von-halle-nimmt-geiseln-in-gefaengnis-bei-magdeburg-6DWABGW3NHN52K4K2AMVSRCKWQ.html

[echt?]

Da hat er sich ja bei den Aufsehern viele Freunde gemacht!

[Reichsschlafschaf]

Wobei Frau Müller eine ziemlich ausgebuffte do-it-yourself-Geschäftsfrau ist und sich allein deswegen keinesfalls irgendwelche rechte Tendenzen nachsagen lassen will. Würde mich bei ihr aber auch wundern.

Ist da doch mehr oder ist es übertrieben, da mehr sehen zu wollen?

Besuch bei Boxkampf-Event

Melanie Müller in rechtsradikaler Gesellschaft
16.12.2022, 00:53 Uhr


Wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes wird derzeit gegen Melanie Müller ermittelt. Die Ballermann-Sängerin betont, sie habe mit rechtem Gedankengut nichts am Hut. Nun macht ein Video die Runde, das die Musikerin bei einem Boxkampf zeigt. Die Hintermänner des Events haben offenbar Verbindungen ins Neonazi-Milieu.

Ein im August entstandenes Video zeigt die Schlagersängerin Melanie Müller bei einem Boxkampf des Kampfsportzirkels "Frontière – Respect of the Streets" in Leipzig. Recherchen des "Spiegel" legen nahe, dass der Veranstalter enge Verbindungen in die Neonazi-, Hooligan- und Rockerszene pflegt.

Demnach trägt Steffen S., einer der Gründer, einen NS-Adler sowie die Worte "Deutscher Kämpfer" in Fraktur als Tattoos. Einer der Hauptsponsoren, Alexander O., ließ sich dem Magazin zufolge eine schwarze Sonne stechen, ein Symbol der SS, das von Neonazis häufig als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz verwendet wird. Auf seinem linken Oberarm sollen zudem zwei doppelte SS-Siegrunen, ein SS-Division-Totenkopf sowie der Schriftzug "Blut und Ehre" prangen. Die letzten drei Motive stehen in Deutschland unter Strafe.

Gründer Steffen S. steigt dem Bericht zufolge bei den Frontière-Boxkämpfen häufig als Kampfrichter mit in den Ring. So auch bei dem Event im August. Sein Spitzname in der Szene ist "La Vie". Auf seinem Instagram-Profil hat er ein Foto mit Müller veröffentlicht. Auf dem Bild sind seine fragwürdigen Tattoos unter einem T-Shirt versteckt.

Gegenüber dem "Spiegel" begründete Müller ihre Teilnahme am Event damit, dass sie "begeisterter Box-Fan" und "dorthin eingeladen" worden sei. Die Veranstaltung sei ihr und ihrem Management "als Charity-Veranstaltung verkauft" worden. Von Verbindungen in die Nazi-, Hooligan- und Rockerszene wisse sie nichts.

Veranstalter Frontière wiederum erklärte auf Anfrage, Müller sei spontan gekommen. Es habe keine Einladung gegeben. Und ursprünglich sei zwar geplant gewesen, mit dem Event einen Verein für trauernde Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Bei der Organisation und der Umsetzung habe es aber "Probleme gegeben", sodass das Event ohne Eintrittsgeld stattgefunden habe.

Frontière distanziere sich von rechtsextremen Gruppen und folge keiner politischen Richtung, hieß es weiter. "Jeder, der uns näher kennt, weiß, dass wir komplett weltoffen sind." Politisches Gedankengut und politische Aussagen seien "verboten". Dass unter ihren Kämpfern Hooligans seien, könne Frontière von den Anmeldungen ausgehend nicht bestätigen. Man könne aber "nicht jeden durchleuchten". Tattoos hätten bei ihnen auch "eher was mit Kampfsport" als mit politischen Aussagen zu tun. Gründer Steffen S. und Sponsor Alexander O. wollten sich gegenüber dem "Spiegel" nicht äußern.

Gegen Müller wird derzeit wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Mitte September war ein anderes Video aufgetaucht, das Müller während eines Auftritts vor der Leipziger Hooligan-Gruppe "Rowdys Eastside" zeigt. Zu sehen ist, wie die 34-Jährige den Fußballfangesang "Ost-, Ost-, Ostdeutschland" anstimmt. Dann schnellt ihr rechter Arm mehrmals hintereinander in die Höhe.

Den Hitlergruß zeige sie dabei nicht, behauptet Müller. Sie habe "wie oft bei meinen Auftritten den Spruch 'Zicke-zacke, Zicke-zacke, hoi, hoi, hoi' als Stimmungsbringer" gerufen und dabei den Arm rhythmisch nach oben gerissen.

Quelle: ntv.de, jpe

https://www.n-tv.de/leute/Melanie-Mueller-in-rechtsradikaler-Gesellschaft-article23787880.html

[Brüllaffe]

Da es hier um meine Stadt geht, möchte ich das mal einordnen. Erstens Leipzig ist eine sehr politische Stadt, sowohl in rechter als auch in linker Richtung. Es gibt zwar eine auch große bürgerlich Mitte, die ist aber oft damit konfrontiert, sich mit der einen oder anderen Seite zu arrangieren. Früher waren ganze Stadtviertel vor allem proletarisch geprägte in links oder rechts aufgeteilt. Durch wirtschaftliche Entwicklung und Gentrifizierung hat sich das durchaus verändert, aber alte Strukturen sind immer noch fest verwurzelt. Speziell der Sport ist extrem polarisiert. Erst mit dem Auftauchen von RB hat sich das etwas entspannt. Aber beim Kampfsport ist die Trennung noch extrem. Aus dem Kampfsport entstanden schon zum Anfang der 90ziger Jahre Geschäftsstrukturen in Richtung Bewachungsgewerbe, Veranstaltungsmanagement und Gastronomie. Da Leipzig über Jahre ein recht gewalttätiges Pflaster war, konnte kaum ein Gastronom oder Veranstalter auf die Dienste rechter Bewachungsunternehmen verzichten. Diese Unternehmen traten natürlich seriös auf, aber man wusste schon, wer wer war. Und Melanie Müller aus dem in Braunsachsen gelegenen Grimma hat als gelernte Barkeeperin da auf jeden Fall eine Menge alter Bekannter aus der Szene, ohne dass sie sich deren Gedankengut verbunden fühlen muss. Ich habe selber jahrelang in Leipzig in der Gastronomie und im Eventmanagement gearbeitet und kenne selber einige der Akteure. Früher hat man das mal Halbwelt genannt. Eine echte Isolierung oder Trennung von solchen Leute, wenn man in der Stadt in dem Bereich Geschäfte machen will, halte ich für illusorisch. Ich denke, sie war da, um sich mit Leuten zu treffen, wie andere auf eine Vernissage gehen. Und seit Corona ist sie auch im Abstiegskampf.