Presseschnipsel

[dieda]

https://www.saechsische.de/dresden/dresdner-stadtrat-und-fruehere-rechtsanwalt-frank-hannig-ist-pleite-5798095.html

Spoiler

Dresden
20.12.2022 ,  15:50
Dresdner Stadtrat und früherer Rechtsanwalt Frank Hannig ist pleite

Zuletzt war Frank Hannig gar nicht mehr zu seinen Prozessen erschienen. Er nehme sich eine Auszeit, hieß es. Nun stellt sich heraus: Der Ex-Anwalt ist insolvent.
 2 Min.

Frank Hannig redet im März 2022 als Vertreter der Freien Wähler im Dresdner Stadtrat. Damals war noch Anwalt. Jetzt ist er keiner mehr und pleite. © René Meinig

Dresden. Der in Dresden bekannte Ex-Strafverteidiger und Stadtrat Frank Hannig (Freie Wähler) ist pleite. Das gab das Amtsgericht Dresden am Dienstag bekannt. Der 52-Jährige hat damit keinen Zugriff mehr auf sein Vermögen. Er darf auch keine Rechnungen mehr einfordern oder Zahlungen entgegennehmen. Das obliegt fortan allein dem vom Gericht eingesetzten Insolvenzverwalter, einem anderen Dresdner Rechtsanwalt.

Eine Restschuldbefreiung wurde Hannig in Aussicht gestellt, sollte er den Pflichten eines Schuldners im Insolvenzverfahren nachkommen und keine sonstigen Gründe wie Straftaten dagegen stehen.

Letzteres aber könnte durchaus passieren, denn gegen Hannig läuft ein Strafverfahren. Das hatte zuletzt sein Anwalt und Kanzleikollege Ronald Mayer bestätigt. Nach Informationen von Sächsische.de geht es um Ermittlungen, die bereits im Frühjahr 2021 zur Durchsuchung von Hannigs Kanzlei und Privatwohnung geführt hatten. Damals gab es einen unbestätigten Geldwäsche-Verdacht, laut Hannig allerdings gegen einen seiner Mandanten.

Hannigs Kanzleiseite im Internet ist bereits ohne Impressum. Der letzte Eintrag auf seiner Facebook-Seite datiert vom 1. Dezember. Darin geht es um eine Rede von ihm auf dem Marktplatz in Lutherstadt Wittenberg, in der er betont, man könne "diese Regierung und ihren ständigen Pfusch und Betrug nicht mehr akzeptieren".
Hannig kam einfach nicht mehr zu seinen Prozessen

Anfang November war bekannt geworden, dass Hannig, der für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat sitzt, schon seit dem 5. Oktober kein zugelassener Rechtsanwalt mehr ist. Gegenüber Sächsische.de hatte Hannig seinerzeit gesagt, er selbst habe seine Zulassung aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Er nehme sich eine Auszeit von ein bis drei Jahren. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hatte das Ausscheiden des Verteidigers aus ihren Reihen bestätigt, zu den Umständen aber geschwiegen.

Zuletzt war Hannig vor gut einem Monat damit aufgefallen, dass er einem Prozess um Menschenhandel und Zwangsprostitution vor dem Landgericht Dresden einfach ferngeblieben war. Einer der in diesem Verfahren Angeklagten war sein Mandant. Am 10. Oktober platze ein Diebstahlprozess am Amtsgericht gegen vier Angeklagte. Grund war auch hier das unangekündigte Fehlen Hannigs. Er hatte weder seinen Mandanten noch das Gericht über seinen Ausstieg informiert.
Weiterführende Artikel

    Prostitutionsprozess: Probleme nach Abgang von Strafverteidiger Frank Hannig
    Dresdner Stadtrat Frank Hannig ist kein Rechtsanwalt mehr
    Razzia bei Dresdner Anwalt Hannig
    Ein überaus wendiger Anwalt

Hannig ist über Dresdens Grenzen hinaus bekannt. Er arbeitete als Verteidiger im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sprach bei Versammlungen von Pegida und betrieb mit Ex-MDR-Moderator Peter Escher die wirtschaftlich ebenfalls gescheiterte Ratgeberfirma Escherhilft.de. (uwo)

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[Gerntroll]

Eine Restschuldbefreiung wurde Hannig in Aussicht gestellt, sollte er den Pflichten eines Schuldners im Insolvenzverfahren nachkommen und keine sonstigen Gründe wie Straftaten dagegen stehen.

Letzteres aber könnte durchaus passieren, denn gegen Hannig läuft ein Strafverfahren. Das hatte zuletzt sein Anwalt und Kanzleikollege Ronald Mayer bestätigt. Nach Informationen von Sächsische.de geht es um Ermittlungen, die bereits im Frühjahr 2021 zur Durchsuchung von Hannigs Kanzlei und Privatwohnung geführt hatten. Damals gab es einen unbestätigten Geldwäsche-Verdacht, laut Hannig allerdings gegen einen seiner Mandanten.

Wenn das Insolvenzverfahren nach der Straftat beantragt oder eröffnet wurde, sollte eine Verurteilung keine Rolle für die Restschuldbefreiung spielen. Nur wenn er jetzt irgendwelchen Blödsinn macht kann es übel enden. Heißt für ihn: 6 Jahre Füße still halten. Sonst Strafe und Restschuldbefreiung hat sich erledigt. Nach meinem Wissen darf ein erneutes privates Insolvenzverfahren erst nach 12 Jahren beantragt werden. Kann natürlich sein das sich in den letzten Jahren etwas geändert hat. Ganz frisch ist mein Wissen dazu nicht mehr.

[Neubuerger]

Zuletzt war Frank Hannig gar nicht mehr zu seinen Prozessen erschienen. Er nehme sich eine Auszeit, hieß es. Nun stellt sich heraus: Der Ex-Anwalt ist insolvent.

Na so eine Überraschung. Nicht.
Dass da was mit der Auszeit nicht stimmt, hatten wir ja gleich vermutet.

[Anmaron]

Ja doch, es ist aus mit Rechtsvertretungen.

[dieda]

@Gerntroll
Strafbefehle sind nach § 302 Nr. 2 InsO sogar explizit von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
Gilt auch für den Fall, dass da noch was für Hannig in der Pipeline liegt.

[SchlafSchaf]

Kundschaft macht einfach weiter

Reichsbürger" weiter aktiv
Stand: 20.12.2022 20:54 Uhr
Auch nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erhalten Akteure der Szene weiter Zuspruch. Zu einem Vortrag in Heilbronn kamen nach Report-Mainz-Recherchen Querdenker, bekennende Fremdenfeinde und ein verurteilter Brandstifter.

Man könnte denken letztgenannter sei Rüdi, ist es aber nicht

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/reichsbuerger-szene-treffen-101.html

[dieda]

Noch ein Umstand mache Heinrich 13. Prinz Reuss zum geeigneten Kandidaten: Er habe "Romanow-Blut", genauso wie Wladimir Putin.

Aha, offensichtlich doch.
Ahnte so manche(r) doch schon länger, dass mit dem quasi aus dem Nichts gekommenen, russischen Neo- Zaren im Kreml und seiner auffälligen Affinität zu royalem Pomp und Glitzer irgendetwas, sagen wir mal vorsichtig, seltsam ist.

[Rabenaas]

"Romanowblut" - hat jeder im europäischen "Hochadel". Da wurde doch über gefühlt drölfzig Generationen Inzucht betrieben.

[Chemtrail-Fan]

"Romanowblut" - hat jeder im europäischen "Hochadel".

Ebenso wie es für einen heutigen Mitteleuropäer (mit mitteleuropäischen Vorfahren) statistisch nahezu ausgeschlossen ist, NICHT von Karl dem Großen abzustammen. Und das nicht etwa, weil der gute Mann sein Genmaterial überall verteilt hätte, sondern eher verursacht durch den sehr kleinen Genpool der damaligen Zeit und die große Zahl an Generationen, die seitdem vergangen ist.

[dieda]

"Romanowblut" - hat jeder im europäischen "Hochadel". Da wurde doch über gefühlt drölfzig Generationen Inzucht betrieben.

Ähäm, so deutlich wollte ich es nun auch wieder nicht ausdrücken. 

Aber wie kommt nun ein kleinwüchsiger St. Petersburger Hinterhofschläger aus einfachen Verhältnissen zum auch vom deutschen Restadel offensichtlich "anerkannten" Romanow- Blut und/oder damit in den Kreml? Weiß man da schon was genaueres?

[Chipmunk]

Aber wie kommt nun ein kleinwüchsiger St. Petersburger Hinterhofschläger aus einfachen Verhältnissen zum auch vom deutschen Restadel offensichtlich "anerkannten" Romanow- Blut und/oder damit in den Kreml? Weiß man da schon was genaueres?

Wahrscheinlich wurde Romanow-Kindern Adrenochrom abgemolken. Das würde den "stählernen" Body und das "jugendliche" Aussehen Wladimirs erklären.

[dieda]

Also doch Geldwäsche, wenn in dem Artikel etwas unklar geblieben ist, ob noch Ermittlungs- oder schon eröffnetes Strafverfahren.

Aber schön, dass in diesem Artikel auch nochmal Hannigs persönlicher Bezug zum spektakulären "Arnsdorf"- Verfahren erwähnt wird, wo er zusammen mit Maximilian Krah mit Verve und eigenartiger Rechtsauffassung die selbsternannten "Helden" und Möchtegern- Dorfbürgerwehrler rund um den Arnsdorfer Ex- CDU-ler Detlev Oelser, lokalen Rockern und sonstigen überwiegend zweifelhaften Freunden des Arnsdorf/ Bautzner Ex- AfD- Chef Arvid (Immo) Samtleben "verteidigte". Wir erinnern uns, es gab seinerzeit ja einen mit Mord bedrohten und unter Polizeischutz stehenden Staatsanwalt, eine bemerkenswerte Aktion des IB- Supporting und einen pünktlich zu Prozessbeginn tot aufgefundenen Hauptbelastungszeugen, der vom eigenen Betreuer, dem Freitaler Ex- AfD Chef Steffen Frost mindestens unverantwortlich im Stich gelassen wurde. Dann gab es noch eine später dauerkranke Bürgermeisterin und eine prozessökonomische Verfahrens- "Einstellung", auch mangels Zeugenaussage des toten Geschädigten, was aber von Hannig später auf einer PEGIDA- Veranstaltung als angeblicher "Sieg" geframt wurde. Eine ganz schlimme Geschichte mit sehr tragischem Ende und noch immer seltsamem Beigeschmack.

https://www.tag24.de/dresden/naechster-schlag-fuer-umstrittenen-dresdner-stadtrat-und-ex-anwalt-frank-hannig-ist-pleite-2696842

Spoiler

21.12.2022 18:28 7.796
Nächster Schlag für umstrittenen Dresdner Stadtrat und Ex-Anwalt: Frank Hannig ist pleite

Von Alexander Buchmann

Dresden - Rathaus-Politiker Frank Hannig (52, Freie Wähler) ist pleite. Wie das Amtsgericht Dresden mitteilt, wurde am Montag ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des umstrittenen Dresdner Stadtrats und Rechtsanwalts mit schillerndem Ruf eröffnet. Für den 52-Jährigen ist es der nächste Tiefschlag in einer ganzen Reihe.

Schon länger umstritten: Rathaus-Politiker und nun Ex-Anwalt Frank Hannig (52, Freie Wähler) ist insolvent und es wird gegen ihn ermittelt.  © Eric Münch

Hannig, der unter anderem als Strafverteidiger im Fall der "Arnsdorfer Bürgerwehr", die 2016 einen irakischen Flüchtling an einen Baum gefesselt hat, und des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (1953-2019) bundesweit bekannt wurde, ist seit 5. Oktober außerdem kein Anwalt mehr.

Das wurde bereits Anfang November öffentlich. Zuvor fehlte er bei mehreren Prozessen. Hannig wollte nach eigener Aussage aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit nehmen und habe seine Zulassung deshalb selbst abgegeben.

Gegen ihn läuft derzeit aber auch ein Strafverfahren. Dabei geht es um Ermittlungen  () wegen des Verdachts der Geldwäsche, die im Frühjahr 2021 zu einer Hausdurchsuchung in Hannigs Kanzlei und Wohnung geführt haben.

Eine mögliche Verurteilung könnte auch Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren haben. Denn Hannig wird eine Befreiung von Schulden in Aussicht gestellt. Dafür muss er allerdings seinen Pflichten nachkommen und darf nicht wegen einer Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt werden.
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Darüber hinaus bedeutet das Insolvenzverfahren, dass Hannig nun nicht mehr über sein Vermögen verfügen und auch keine Rechnungen mehr stellen kann. Als Insolvenzverwalter wurde ein anderer Dresdner Anwalt eingesetzt.

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Und da Hannig als Verteidiger seine Mandanten später auch schon mal in die eigene Kanzlei einstellte und mit Spitzelaufträgen beauftragte, wie den den so genannten "Chemnitz- Haftbefehl- Leaker", der im Mordfall Lübcke die Familie stalkte, lohnt es sich schon mal, auch einige fast vergessene Protagonisten des Arnsdorfvorfalls nachzugoogeln. Bemerkenswert, was man heute noch so über die Personalie Samtleben findet und z.B. wer sich schon damals in der Frühphase der AfD im sächsischen Landesverband unter Frauke Petry tummelte: Neben Samtleben z.B. ein Hans- Thomas Tillschneider (jetzt Sachsen- Anhalt und besondere Nähe zu Elsässer) oder ein Dr. Thomas Hartung: https://www.welt.de/politik/deutschland/article131686308/Hauen-und-Stechen-in-der-saechsischen-AfD.html

Arvid Samtleben hat zudem nicht nur schon 2019 zusammen mit dem Freitaler Dirk Jährling, dem Betreiber der "Gruppe- Freital- Treff"- Timbalounge- Bar die so genannte "Bürgerinitative Sachsen" gegründet, offensichtlich der Vorläufer der "Freien Sachsen", sondern beide zählen auch zu den Urgründern von "Widerstand 2020" noch zu Zeiten, als "Querdenken" noch klein als so genannte "Hygiene- Demonstrationen" daherkam und vor den großen Auftritten eines Ralf Ludwig, Bodo Schiffmanns und Michael Ballwegs.
Weitere Einzelheiten zu Frank Hannigs laufenden Geldwäscheverfahren, der selbst als Hauptakteur von "Querdenken 351" gilt, dürften also sicher noch sehr interessant werden.

[Seb]

Pfefferspray-Attacke gegen Ortsvorsteher
Ermittlungen gegen AfD-Sympathisanten nach Übergriff bei "Querdenker"-Demo

Bei der Großdemonstration von "Querdenkern" vor gut einem Jahr in Kassel attackierten Demonstranten einen Ortsvorsteher mit Pfefferspray. Die Ermittlungen verliefen zunächst im Sand. Nun kommt Bewegung in den Fall. Im Fokus stehen zwei junge Männer, die offenbar Verbindung zur AfD haben.
Am 20. März 2021 herrschte in Kassel Ausnahmezustand: Obwohl die Behörden eine Versammlung in der Innenstadt verboten hatten, gingen rund 20.000 Gegner der Corona-Politik auf die Straße - weitgehend unbehelligt von der Polizei. Die Stimmung war aufgeheizt, immer wieder bildeten sich spontan Gruppen, die durch die Stadt zogen. Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten wurden angepöbelt, teils auch körperlich attackiert. Der Kasseler Staatsanwaltschaft sind rund 50 Strafverfahren bekannt, die überwiegend gegen Teilnehmer der "Querdenker"-Proteste eingeleitet wurden.

Mehr als eineinhalb Jahre später ist das Geschehen strafrechtlich immer noch nicht vollständig aufgearbeitet, wie der Fall von Ali Timtik zeigt: Er ist Ortsvorsteher im Kasseler Norden und sitzt als Parteiloser für die Linken im Stadtparlament. Er war an dem Tag bei einer Gegenaktion in der Innenstadt - und landete am Ende im Krankenhaus. Mehrere Stunden seien seine Augen nach einer Pfefferspray-Attacke behandelt worden, erzählt er. Noch tagelang habe er Schmerzen gehabt.

Seine Anzeige gegen Unbekannt war zunächst erfolglos. Jetzt wird gegen zwei Tatverdächtige ermittelt. Timtiks Fall könnte doch noch aufgeklärt werden.

"Wir sind Deutsche - wir können machen, was wir wollen"
Eigentlich habe er nur helfen wollen, sagt Timtik: "Querdenker" hätten zwei Frauen beleidigt und geschubst, die rassistische Aufkleber vom Obelisken an der Treppenstraße entfernen wollten, sagt Timtik. Der 16 Meter hohe Obelisk in der Innenstadt ist ein documenta-Kunstwerk, auf verschiedenen Sprachen steht dort die christliche Botschaft eingraviert: "Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt". Die AfD hatte den Ankauf des Kunstwerks durch die Stadt 2017 verhindern wollen.

Timtik sagt, er sei dazwischen gegangen, es habe ein Gerangel gegeben. Von den "Querdenkern" seien sinngemäß Sprüche gefallen wie "Geh weg, wir sind Deutsche - wir können machen was wir wollen!" Zwei Männer hätten sich dabei besonders aufgespielt, dann habe einer der beiden ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht.

Wer die beiden Männer waren, von denen Timtik angegriffen wurde, war den Behörden zunächst unklar - die Ermittlungen liefen ins Leere. Timtik will die beiden allerdings auf Fotos von dem Tag erkannt haben. Dann veröffentlichte eine Antifagruppe vor einigen Wochen die Namen der Männer auf ihrer Internetseite.

Familie des Tatverdächtigen fühlt sich bedroht
Seitdem laufen nun Ermittlungen gegen einen 17-Jährigen aus Hessen und einen 18 Jahre alten Mann, der aus Niedersachsen stammen soll, bestätigte die Kasseler Staatsanwaltschaft dem hr. Da der Mann aus Hessen noch minderjährig ist, soll er in diesem Text nur L. heißen, sein echter Name ist der Redaktion bekannt.

Der hr sprach mit seiner Mutter. Sie bestätigte, dass ihr Sohn am Tatort gewesen sei, er habe bei dem Angriff aber nur daneben gestanden. Die Familie fühle sich von der Antifa bedroht, bei ihrem Auto seien die Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen worden, erklärte die Mutter. Mittlerweile habe ihr Sohn einen Anwalt.

Antifa veröffentlicht Bilder der Tatverdächtigen
Dass L. auf der Demonstration unterwegs war, ist unbestritten. Auch hr-Aufnahmen von dem Tag zeigen ihn auf der Demonstration in der Innenstadt. Die Antifagruppe veröffentlichte auch Bilder, auf denen mutmaßlich L. und der zweite Tatverdächtige zusammen in der Nähe des Obelisken zu sehen sein sollen - angeblich kurz vor dem Angriff auf Timtik.

Die Frage, ob ihr Sohn in der AfD oder deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aktiv ist, wollte die Mutter von L. dem hr nicht beantworten. Von L. gibt es allerdings Bilder im Internet, die ihn bei Aktionen der Jungen Alternative und beim Wahlkampf für die AfD in Nordhessen zeigen. Ein Landessprecher der AfD sagte, dass der Tatverdächtige nicht Mitglied der Partei sei.

Auch von dem zweiten Tatverdächtigen liegen dem hr Fotos vor, die ihn bei einer AfD-Aktion und auf dem niedersächsischen Landesparteitag der AfD Ende Mai zeigen sollen.

Timtik: Auch Lübcke-Mörder machte Wahlkampf für AfD
Timtik ist Ortsvorsteher in Nordholland, ein Staddtteil, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Sein Kiosk im Viertel ist bekannt, sein Name war auf Plakaten der Linken - vielleicht kannten die Täter ihn, sagt Timtik. Warum sonst hätten sie ausgerechnet ihn mit Pfefferspray angreifen sollen, es seien auch andere an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen, aber er habe es am heftigsten abbekommen. Mehrere Menschen hätten später als Zeugen Angaben zu dem Vorfall gemacht, sagt Timtik.Die möglichen Verbindungen der mutmaßlichen Täter zur AfD überraschten ihn nicht, sagt Timtik. Das kenne man doch aus der Vergangenheit, sagt er: Auch der Lübcke-Mörder Stephan Ernst machte in Nordhessen Wahlkampf für die AfD.

Es laufen noch Verfahren
Die "Querdenker-Proteste" werden die Justiz noch länger beschäftigen: Laut der Kasseler Staatsanwaltschaft sind von den rund 50 Strafverfahren noch nicht alle abgeschlossen. Insgesamt habe es auf der Demonstration 15 Festnahmen gegeben, zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 19 bis 61 Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, Andreas Thöne, dem hr. Die Beschuldigten kamen in Gewahrsam und wurden dann wieder auf freien Fuß gesetzt.

Zu 13 dieser Verfahren in Folge der Festnahmen konnte die Staatsanwaltschaft Kassel den aktuellen Stand mitteilen: Es ging um tätliche Angriffe, Körperverletzung, Beleidigungen und Widerstand gegen Polizeibeamte. Es wurden Geldstrafen verhängt sowie zwei Freiheitsstrafen auf Bewährung, in einem dieser Fälle läuft noch ein Berufungsverfahren. Drei Verfahren wurden eingestellt. Die Angeklagten kamen aus ganz Deutschland.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ermittlungen-gegen-afd-sympathisanten-nach-uebergriff-bei-querdenker-demo-v1,querdenker-demo-corona-kassel-100.html



Die örtliche Presse, HNA, dazu:
https://www.hna.de/lokales/hnanews-sti874156/ermittlungen-afd-gegen-querdenker-kassel-corona-demo-maerz-2021-angriff-91990265.html

[Gerichtsreporter]

https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/041041/index.html

22.12.2022, Polizeipräsidium Schwaben Süd/West

Bargeld und Reichsbanknoten sichergestellt
MEMMINGEN / BAB 7. Am 11.12.2022 unterzogen Beamte der Grenzpolizei Lindau gegen 17:30 Uhr einen 38-jährigen Mann einer verdachtsunabhängigen Kontrolle. Dabei entdeckten sie 18.500 Euro Bargeld und mehr als einhundert Reichsbanknoten.

Die Kontrolle erfolgte auf Höhe des Autobahnkreuzes Memmingen auf der A 7. Während der Kontrolle wirkte der Fahrer auf die Beamten sichtlich nervös. Er versuchte zu Beginn der Kontrolle, die Fahnder von seinem Fahrzeug abzulenken.

Bei der folgenden Durchsuchung fanden die kontrollierenden Beamten im mitgeführten Gepäck insgesamt 18.500 Euro Bargeld. Aufgrund dessen unterzogen die Fahnder den Pkw des Mannes einer genauen Durchsuchung. Dabei fanden sie in verschiedenen Verstecken im Fahrzeug mehr als 100 Reichsbanknoten. Die Reichsbanknoten haben keinen direkten Gegenwert mehr, erzielen aber in Sammlerkreisen unter Umständen höhere Beträge.

Da der Fahrer unplausible Angaben über die Herkunft des Geldes und über den Reisegrund machte und auch keinen Eigentumsnachweis vorweisen konnte, leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Memmingen ein Verfahren wegen des Verdachtes der Geldwäsche ein. Die Ermittlungen zur Herkunft des Geldes und der Reichsbanknoten hat die Grenzpolizeiinspektion Lindau aufgenommen. Teil der Ermittlungen ist auch die Frage, welchen heutigen Gegenwert die Reichsbanknoten erzielen könnten.

(GPI Lindau)

[dieda]

https://taz.de/Festnahme-durch-Bundesanwaltschaft/!5904501/

Spionage eines MA des BND für Moskau.