Presseschnipsel

[Mittelgebirgsfichte]

@Neubürger: Vorsicht ! Da liegt schweres ein Mißverständnis vor!

Du beziehst dich zudem, leider völlig ohne Quellenangabe oder Kommentar, auf irgendeine Regelung des StGB. Eigentlich kannst du nur § 51 StGB meinen, aber ich muss ja aufgrund deiner Geheimniskrämerei raten.

Nichts für ungut, aber "unsere" Hetzis kann man nur mit Wissen bekämpfen. Janiche sind nämlich sehr dumm.
Einzig, sie wissen nicht um ihre Hohlheit. Das ist unser Vorteil.

Sodele:

Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inländische Strafe eine ausländische Strafe dann (und nur dann) angerechnet, wenn sie dort vollstreckt ist und der Angeklagte im Ausland wegen derselben Tat [bereits] bestraft worden ist.

Liegt das hier vor?

Nein, der Janich ist wegen im Ausland verübter Straftaten erstmals in diesen Rechtszug in Deutschland beklagt. Die Taten sind in Deutschland strafbar und werden auch hier verfolgt. Vollstreckt ist da bisher
gar nichts. Janich hat da leider die Rechnung ohne den Wirt, also den deutschen Gesetzgeber, gemacht,
der, nicht extra für ihn, aber in diesem Falle sehr wohl gegen ihn, den StGB § 5 geschaffen hat:
 "Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug".

Janich hat hier wohl i.s.d. Ziffer 5a, a) gehetzt und sich damit einen Haftbefehl eingehandelt, der nun im Rahmen der internationalen Amtshilfe durch die Philipinen vollstreckt wird.

Entgegen der Annahme der Twitter-Proxies, die Janich und den hochintelligenten Ballweg dort vertreten,
vgl: https://twitter.com/search?lang=de&q=%23FreeJanich, handelt es sich keineswegs um eine weisungsgelenkte Justiz, die da zupackt (meint man die philippinische oder die deutsche Justiz?), sondern schlicht um die Verfassungsmäßige Pflicht des Rechtsstaates, die Adressaten der Janich-Hetze, aber auch jeder anderen Hetze, zu schützen. Er ist damit kein "politischer" Häftling, sondern bestenfalls schlicht zur Auslieferung an die BR Deutschland zwischengelagerter Justizsondermüll. Wenn es denn zur Abschiebung
kommt, s. unteren Beitrag.

Warum das die beiden Doofen mit dem komischen Assange auf einer Stufe stellen wollen, ist wohl nur dem Hutträger selbst erklärlich. Er hält sich ausweislich dieses Twitters sogar für ein China"syndrom"opfer. Aber
auch hier irrt das Janich gewaltig: nicht China ist überall. Das StGB ist es.

You can all run, but you can't hide!

[califix]

Wenn ihn die Philippinen nicht länger im Land haben wollen, dann wird er ein Verfahren gegen seine Abschiebung vermutlich aus dem Gefängnis führen müssen. Seine Ehe wird ihm da nichts nutzen. Falls er nach Deutschland kommt, kann er seine Angetraute auch nicht "einfach so" mitbringen. Für ein "Visum zur Familienzusammenführung" ist eine Zustimmung der örtlichen Ausländer-Behörde einzuholen, und diese überprüfen regelmäßig, ob es für das Paar geeigneten Wohnraum und gesicherte Einkommenverhältnisse gibt, wobei die Ehefrau zunächst nicht als Erwerbstätige berücksichtigt wird, denn sie hat ja zunächst noch keine Arbeitserlaubnis. Und dann gibt es noch den Sprachnachweis, da muss mindestens die Stufe A1 nachgewiesen werden.
Janich müsste also hier rasch eine Arbeit suchen und eine Wohnung anmieten. Mit Spendenbetteln und "vom Amt" wird das nicht funktionieren.

[Mittelgebirgsfichte]

Wenn ihn die Philippinen nicht länger im Land haben wollen, dann wird er ein Verfahren gegen seine Abschiebung vermutlich aus dem Gefängnis führen müssen. Seine Ehe wird ihm da nichts nutzen. Falls er nach Deutschland kommt, kann er seine Angetraute auch nicht "einfach so" mitbringen. Für ein "Visum zur Familienzusammenführung" ist eine Zustimmung der örtlichen Ausländer-Behörde einzuholen, und diese überprüfen regelmäßig, ob es für das Paar geeigneten Wohnraum und gesicherte Einkommenverhältnisse gibt, wobei die Ehefrau zunächst nicht als Erwerbstätige berücksichtigt wird, denn sie hat ja zunächst noch keine Arbeitserlaubnis. Und dann gibt es noch den Sprachnachweis, da muss mindestens die Stufe A1 nachgewiesen werden.
Janich müsste also hier rasch eine Arbeit suchen und eine Wohnung anmieten. Mit Spendenbetteln und "vom Amt" wird das nicht funktionieren.

Der Sachverhalt ist übrigens in der Drucksache 20/4265 des Deutschen Bundestages erörtert.
Aber leider haben hier AfD-Abgeordnete nachgefragt und das eigentlich lesenwerte Papier mit einer
sehr dummen Frage beschmiert:

"(...)Den Fragestellern liegen belastbare Hinweise vor, dass die Festnahme wegen eines angeblichen
Vergehens gegen das Passgesetz erfolgte(...)"

Bottomline ist:die P liefern niemanden aus. Das war wohl auch der Grund, warum der Janich dort
einen Heimatverein gegründet hat. Nun ja, der J ist wohl erst mal weg vom Fenster. Das ist erstmal
das wichtigste. Auf den weiteren Verlauf der Dinge habe ich dann ein Auge, wenn es etwas neues gibt.
Das kann dauern.
 

[califix]

Dort einsitzen wegen eines Vergehens gegen die dortigen Gesetze, das stelle ich mir als ausgesprochen unspaßig vor. Und in vielen Ländern kommt nach dem Knast die Abschiebung. Die ist dann mit einer mehrjährigen Einreisesperre verbunden.

[Gerichtsreporter]

https://vorsprung-online.de/mkk/gelnhausen/306-gelnhausen/219121-eilmeldung-explosion-bei-reichsb%C3%BCrger-festnahme-in-gelnhausen.html?fbclid=IwAR2oMQ0gNhzYCZotgY6ihH42v-x0GGl2_FAcYvdIU3NKLuc0VL76lV06Cx0

Spoiler

Eilmeldung: Explosion bei Reichsbürger-Festnahme in Gelnhausen

In Gelnhausen ist es am Montag bei der Festnahme eines mutmaßlichen Reichsbürgers zu einer Explosion gekommen. Polizei und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind seit circa 14 Uhr im Fischerweg im Einsatz. Verletzt wurde nach bisherigen Informationen niemand.

Nach bisher vorliegenden Informationen soll die später festgenommene Person einen Raum mit einer Sprengfalle gesichert haben, die schließlich zu der Explosion geführt haben soll. Daraufhin wurde die Feuerwehr hinzugezogen, weil es eine Rauchentwicklung gab Außerdem wurde vermutet, dass sich Chemikalien und Waffen im Haus befinden. Der Einsatz dauert aktuell (15.20 Uhr) aktuell noch an, unter anderem führt die Feuerwehr weitere Messungen durch.

Die Pressestelle des Main-Kinzig-Kreises bestätigte den Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst im Fischerweg in Gelnhausen, nannte aber zunächst keine Details.

[close]

[SchlafSchaf]

Sprengfalle und keine Verletzten?

Da haben die eingesetzten Kräfte aber eine Menge Schwein gehabt

[Gerichtsreporter]

Sprengfalle und keine Verletzten?

Da haben die eingesetzten Kräfte aber eine Menge Schwein gehabt

Manchmal ist es doch nützlich, wenn unsere Kunden nix auf die Kette kriegen.

[SchlafSchaf]

Währenddessen hat Jannich wohl ein vorteilhaften Deal gemacht

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach SPIEGEL-Informationen Ende November einen Strafbefehl gegen den auf den Philippinen lebenden Verschwörungstheoretiker Oliver Janich beantragt. Die dortige Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirft Janich Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigung und üble Nachrede vor.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/oliver-janich-online-hetzer-erhaelt-bewaehrungsstrafe-a-83bda7e7-3d96-4233-b127-c5e3d3a2eddb

[califix]

Zu der Meldung aus Gelnhausen gibt es noch einen anderen Bericht, da klang das nicht ganz so nach Sprengfalle.
https://kinzig.news/20005/lauter-knall-bei-wohnungsdurchsuchung

[Anmaron]

Gelnhausen, darüber hat doch letztens einer getönt, es soll nicht zu einer Stadt werden wie......irgendeine Stadt, in der man öfter mit Sprengstoffanschlägen und -unfällen rechnen muss oder so?

[Crawford]

Lt. einem Artikel in der "Gelnhäuser Neuen Zeitung" ging es bei der Wohnungsdurchsuchung in Gelnhausen um ein Waffenlager.  Von einer Sprengfalle wird hierin nichts berichtet. Bei der Öffnung eines Gegenstandes sei es zu einem lauten Knall gekommen. Ein Zusammenhang mit Reichsbürgern wird weder bestätigt noch dementiert.

Update: Polizei hebt Waffenlager aus
Einsatz am Fischerweg kann noch bis in die frühen Morgenstunden andauern
05. Dezember 2022 / 18:47 Uhr
Gelnhausen (mab). Seit heute Morgen heben Beamte der Polizei mit Unterstützung von Feuerwehr und THW ein Waffenlager aus, das in einem Gebäude am Gelnhäuser Fischerweg entdeckt wurde. Der Einsatz kann noch bis in die frühen Morgenstunden andauern.
Aufgabe von Feuerwehr und THW ist es, die Räume zu öffnen und die Waffen zu bergen. Zudem messen die Einsatzkräfte mögliche austretende Gift- oder Gefahrenstoffe. Verletzte hat es bislang nicht gegeben. Auch gehe keine Gefahr für die Anwohner aus, teilt Einsatzleiter Heiko Ruffolo-Schweizer (Feuerwehr Gelnhausen Mitte) im Gespräch mit der GNZ mit. Da sich das Gebäude unweit der Shell-Tankstelle befindet, hatten mehrere Bürger Sorgen vor einer Explosion geäußert.
Gegen 8 Uhr hatten Polizeibeamte bei einer Wohnungsdurchsuchung verdächtige Gegenstände entdeckt, teilte ein Beamter der GNZ mit. Die Durchsuchung sei auf richterliche Anweisung erfolgt. Als einer dieser Gegenstände geöffnet worden sei, habe es einen lauten Knall gegeben, in dessen Folge THW und Feuerwehr hinzugezogen wurden. Auch Rettungsdienste waren mit mehreren Fahrzeugen vor Ort.
Berichte, wonach es bei dem Einsatz eine Festnahme gegeben habe, dementierte die Polizei am Nachmittag. Ob die Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Reichsbürger steht, wollte der Sprecher weder bestätigen noch dementieren.

(Quelle: https://www.gnz.de/region/gelnhausen/update-polizei-hebt-waffenlager-aus-NI1569681. Zugriff 6.12.2022)

[dieda]

Dohna im Müglitztal bei Prina gehört zum Großraum Dresden und da gab es mal wieder einen Klassiker. Hier zur Ablage:

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-sachsen/reichsdeutscher-knoellchen-suender-eho-2682870

[Rabenaas]

Es dürften 50 Tagessätze á 15 € sein.

[desperado]

Zwar nicht unsere Kundschaft aber die beschweren sich doch immer, das unsere Justiz zu lasch ist. Obwohl ich da aus unserer Kundschaft den Spagat zwischen "die Scharia soll in Deutschland eingeführt werden" und "Schneidet solchen Leuten die Genitalien ab" erwarte....

In der Realität und für mein Rechtsempfinden (ja ich weiß, das ein subjektives Gefühl) ist das aber eine gerechte Strafe.

Sie boten schwerster sexueller Gewalt an Kindern ein Forum: Vier Männer betrieben mit „Boystown“ die einst weltweit größte Kinderporno-Website. Nun wurden sie in Frankfurt zu Haftstrafen verurteilt, teils mit Sicherungsverwahrung.

Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform „Boystown“ im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.

In dem Verfahren mussten sich vier Männer im Alter von 42 bis 66 Jahren verantworten. Sie sollen die Plattform mit mehr als 400.000 Benutzerkonten aus aller Welt aufgebaut und betrieben haben. Als das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Plattform im April 2021 abschalteten, waren dort mehr als eine Million Forenbeiträge zu finden. Enthalten waren Aufnahmen von teilweise schwerster sexueller Gewalt an Kindern.

Ein 60-Jähriger, der in Paraguay festgenommen worden war, muss acht Jahre ins Gefängnis. Gegen einen 66-Jährigen aus Hamburg verhängten die Richter eine Strafe von sieben Jahren. Der 42-Jährige und der 49-Jährige wurden zudem wegen schwerer sexueller Gewalt gegen Kinder verurteilt.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article242517693/Boystown-Hohe-Haftstrafen-fuer-Betreiber-von-Kinderporno-Website-im-Darknet.html

[Reichsschlafschaf]

Bewährungsstrafe gefordert

Über ein Jahr läuft die Verhandlung gegen eine 97-jährige ehemalige KZ-Sekretärin. Nun forderte die Staatsanwaltschaft eine Jugend-Bewährungsstrafe.

Klaus Hillenbrand, taz.de am 22.11.2022

Bei solchen Meldungen denke ich, man hätte es doch besser verjähren lassen sollen... Das wäre wohl für die noch lebenden Opfer oder die Angehörigen nicht so ein Schlag ins Gesicht. Für die muß es doch blanker Hohn sein.

Am vorletzten Verhandlungstag im Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof hat die Angeklagte überraschend ihr Schweigen gebrochen. „Es tut mir leid, was alles geschehen ist“, sagte Irmgard F. am Dienstag in ihrem letzten Wort vor dem Landgericht Itzehoe. Die 97-Jährige fügte hinzu: „Ich bereue, dass ich zu der Zeit gerade in Stutthof war. Mehr kann ich nicht sagen.“

Am vorletzten Verhandlungstag im Prozess gegen eine ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof hat die Angeklagte überraschend ihr Schweigen gebrochen. „Es tut mir leid, was alles geschehen ist“, sagte Irmgard F. am Dienstag in ihrem letzten Wort vor dem Landgericht Itzehoe. Die 97-Jährige fügte hinzu: „Ich bereue, dass ich zu der Zeit gerade in Stutthof war. Mehr kann ich nicht sagen.“


[...]

Die Jugendkammer will ihr Urteil am 20. Dezember verkünden.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article242523677/Stutthof-Prozess-Ehemalige-KZ-Sekretaerin-bricht-doch-noch-ihr-Schweigen.html



Sie ärgert sich halt, weil sie doch noch drankommt?

 Ansonsten hat sich sich fürs KZ von der Dresdner (Alt)Bank wegbeworben fürs KZ wegen der Zulage.

Und diese Zulage bringt ihr heute vermutlich noch ein oder zwei Rentenpunkte, sie profitiert also heute noch von dieser Tätigkeit.

Das hat doch nichts mit „Schweigen brechen“ zu tun?

Keine Reue, keine späte Einsicht, daß sie sich hätte wieder wegbewerben können (Hinweis auf zartes Frausein und Bah und Blubb). Nix.