Presseschnipsel

[Reichskasper Adulf Titler]

Ein Überzeugungstäter bekommt Bewährung.

Finde den Fehler.

[desperado]

Ein Überzeugungstäter bekommt Bewährung.

Finde den Fehler.

Das ist die perfide Taktik der Angela-Scholz-Diktatur! Durch das jahrelange und straffreie Handeln hat sich beim Sveni (wie bei vielen anderen unserer Kunden auch) im Hirn das Bild eines handlungsunwilligen und -unfähigen Rechtssystems eingebrannt. Das man ihn nun zu wahnsinnigen 10 (iW Zehn) Monaten auf Bewährung verurteilt hat liegt am letzten Aufbäumen des Systems! Mehr kann man ihm, dem bekannten, einflußreichen und iteläli äh intilägi mom intelligentesten Wiederstandskämpfer nicht antun, ohne daß das System zusammenbricht!

[Anmaron]

Der Fehler heißt Kuscheljustiz. Bei einem Deutschen wäre das nie passiert.

[Gerichtsreporter]

Gestern hatte ein Reichsbürger in der Pfalz Hausbesuch. Waffen und Drogen waren natürlich auch dabei.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117686/5353131

25.10.2022 – 10:19

Polizeidirektion Landau
POL-PDLD: Polizeieinsatz in Siebeldingen

Am Montag, 24.10.2022, kam es in den Morgenstunden zu einem Polizeieinsatz mit Spezialeinheiten in der Weinstraße in 76833 Siebeldingen. Dabei sollte ein Anwohner anlässlich eines Vorladungstermins dem Amtsgericht Landau zwangsweise vorgeführt werden. Die Maßnahme konnte wie geplant durchgeführt werden. Beim Betreten des Anwesens ergaben sich zudem Hinweise auf Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen der anschließenden Durchsuchungsmaßnahme konnten einige Hanfpflanzen, Waffen sowie Munition aufgefunden werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Landau dauern an.

https://twitter.com/SWAProtest/status/1584828046418513920

[califix]

Ja und wo bleibt SHAEF, wenn man die mal braucht?

[Reichskasper Adulf Titler]

Scheint niemanden zu stören, so lange wie das da schon hängt. Auch dass eine Kamera den Gehweg zu filmen scheint, stört wohl niemanden.

[BlueOcean]

Halle (Saale)/MZ - Zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Verleumdung, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen hat das Landgericht Halle Sven Liebich am Montag verurteilt.

Da fehlt noch was. 250 Sozialstunden hat der Ungudste auch noch aufgebrummt bekommen. Das wird ihn mächtig wurmen.

[Morris]

Halle (Saale)/MZ - Zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Verleumdung, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen hat das Landgericht Halle Sven Liebich am Montag verurteilt.

Da fehlt noch was. 250 Sozialstunden hat der Ungudste auch noch aufgebrummt bekommen. Das wird ihn mächtig wurmen.

Ich stelle mir grad vor, so einer tauchte plötzlich gerichtsverdonnert bei mir ehrenamtlichen im Helferteam auf.  Ich könnte für nichts und niemanden von uns garantieren, früher oder später käme es zu einer Hauerei (es sei denn, er schwiegt, davon wäre eher nicht auszugehen).

[Gerichtsreporter]

Jetzt geht es auch den Telegram-Kunden an die Eier(stöcke)

https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257846.php

Gemeinsame Pressemeldung: Durchsuchungen nach Verbreitung strafbarer Inhalte in Chatgruppe

Pressemitteilung vom 25.10.2022

Vom 19. Februar 2021 bis zum 30. März 2022 sollen vier in Berlin wohnhafte Männer im Alter von 41 bis 57 Jahren und eine 66‑jährige Frau in einer Telegram‑Chatgruppe strafbare Inhalte gepostet haben. Heute Morgen vollstreckten etwa 65 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin und einer Einsatzhundertschaft im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an deren fünf Privatadressen in Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Tempelhof-Schöneberg.

Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung. Veröffentlicht wurden in der etwa 400 Mitglieder zählenden Gruppe insgesamt zwischen einem und 22 derartige Posts, insgesamt 38. Es handelt sich um Bilder und Texte, die neben zahlreichen „einfachen“ Beleidigungen Gewaltfantasien gegenüber Politikerinnen und Politikern beschreiben, Vergleiche zwischen der Pandemiepolitik und dem Dritten Reich und dem Holocaust ziehen oder Impfärzte mit Kriegsverbrechern gleichgesetzt werden.

Eine Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes hatte die Chatgruppe unter gefahrenabwehrrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten umfassend ausgewertet. Die Durchsuchungen der Privatadressen führten zum Auffinden von Mobiltelefonen, Tablets und Laptops sicher. Außerdem wurden mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt.

Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Geräte, dauern an.

[Rabenaas]

Mit dem Z-Symbol auf der Heckscheibe unterwegs – Geldstrafe für 62-Jährigen


Das Z wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs genutzt. In Hamburg ist nun ein Mann verurteilt worden, weil er das Symbol im Auto präsentierte. Das bestritt er nicht – wohl aber eine politische Botschaft.

spiegel.de am 25.10.2022

Was wohl aus meiner Anzeige gegen Rüdi & Co. geworden ist?

[Reichsschlafschaf]

Handys, Schlagringe, Schusswaffen: Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten
Erstellt: 26.10.2022, 12:02 Uhr

Nach einem brutalen Angriff auf einen Mann hat die Polizei Frankfurt einen Verdächtigen fetsgenommen.

Ermittler in Hessen haben in der vergangenen Woche mutmaßliche Rechtsextremisten ins Visier genommen. Bei der gemeinsamen Aktion mehrerer Staatsanwaltschaften sowie des Hessischen Landeskriminalamtes wurden elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt - unter anderem in Osthessen.

Hessen - An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen und Osthessen beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-Kreis.

Hessen: Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten
„Den elf männlichen Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Volksverhetzung vorgeworfen“, heißt es in einer Mitteilung des Landeskriminalamtes.

Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter 13 Mobiltelefone, drei Tablets, ein PC, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana sowie zwei Schreckschusswaffen aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde der Mitteilung zufolge niemand. (Lesen Sie hier: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Polizei durchsucht Wohnungen - auch in Osthessen)

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden unter anderem diese beiden Schlagringe sichergestellt. © LKA Hessen

„Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit“, wird Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, in der Mitteilung zitiert. Umso wichtiger sei es vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen.

„Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen“, so Röhrig.

„BAO Hessen R“ nimmt rechte Szene ins Visier
Die Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge von der eigens gebildeten Organisationseinheit „BAO Hessen R“ durchgeführt. Diese ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen.

Spoiler

Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen, jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese - wo möglich - strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 430 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R.

Alleine im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts- bereits 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten. Bestenfalls reichen die Maßnahmen der BAO Hessen R bis hin zur Deradikalisierung durch das Hessische Aussteigerprogramm „IKARus“, das beim Hessischen Landeskriminalamt als Ausstiegshilfe aus der rechten Szene eingerichtet wurde und zwischenzeitlich über flächendeckende Außenstellen in Hessen verfügt. (leb)

[close]

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/hessen-rechtsextremisten-lka-spezialeinheit-polizei-wohnungen-mutmasslicher-osthessen-91875550.html

[echt?]

BTM - großes Lob!

[Gerntroll]

Wieviel Prozent vom Fund bekommst Du eigentlich? 

[Grashalm]

Drogenhandel bei der Justiz? 

[Gerntroll]

Das nennt man teilweise Sicherstellung ohne Protokoll!