Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1363711 mal)

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Offline Prahlhans

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11055 am: 15. Oktober 2022, 10:50:05 »
„LASST DOCH DIE ALTE FRAU IN RUHE!!!! Die sollen lieber erstmal gegen RICHTIGE Verbrecher vorgehen. Gegen die Ausländer mit ihren lauten Mietwagen vorgehen und fahrenden Shisha-Bars von Mercedes!!!1!!“

Und wehe es startet jetzt eine Autodiskussion  ;D
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11056 am: 15. Oktober 2022, 12:58:36 »
Und wehe es startet jetzt eine Autodiskussion 
Keine Sorge, passiert nicht, weil du die kiffenden Radfahrer, die sich sowieso im nüchternen Zustand nicht an die Verkehrsregeln halten, vergessen.
"It’s easy. A lobotomized monkey could do it."
"And where are we going to find a lobotomized monkey at this time of night?"
— Jasper Fforde
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11057 am: 15. Oktober 2022, 16:41:23 »
Angst geht immer:


Zitat
Kopp-Verlag
Krisen-Fest

Von Anna Hunger|Datum: 12.10.2022
Der Kopp-Verlag in Rottenburg ist der wohl größte rechte Verlag in Deutschland. Sein Lebenselixier sind Angst und Unsicherheit. Er publiziert Gesundheitsbücher, Verschwörungstheorien und Hetzschriften gegen Politiker:innen und den Staat. Doppelt gefährlich wird das, wenn wirklich Krise herrscht.

Schon Corona war ein Geschenk. Jetzt aber: Inflation, Russland führt Krieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Atomwaffen-Drohungen und sehr viel Angst überall – beste Zeiten für ein Geschäftsmodell wie das des Kopp-Verlags aus Rottenburg.

Der Verlag, gegründet vom Ex-Polizisten Jochen Kopp, ist bekannt für allerlei Abstruses. Da gibt es Enthüllungen über Big Foot und Nessie, über Hellseher, die Matrix, Ufos, über vermeintlich verbotene Erfindungen und Wissenschaften, über Wahrheiten, die von geheimen Mächten und interessierten Kreisen unterdrückt werden sollen.

Kopp, so sein Slogan, bietet "Bücher, die Ihnen die Augen öffnen". Unter diesem Motto hat er ein kleines Imperium geschaffen, für das selbsternannte Heiler, Ufologen, Querdenker, Impfgegner, Prepper, Para- und Grenzwissenschaftler schreiben. Bis vor ein paar Jahren gab es mit "Kopp Online" eine sehr erfolgreiche Nachrichtenseite. Auf der wurde jede Menge Hetze gegen Geflüchtete betrieben und der AfD gelobhudelt als vermeintlich einzige wählbare Partei. Die Seite wurde mittlerweile eingestellt, mit "Kopp Report" gibt es eine neue. Kopp bietet auch Reisen an, er gibt Zeitschriften heraus zu vermeintlichen Geheimnissen der NS-Zeit und zum Überleben in der Wildnis, zudem bietet er mit "Kopp exklusiv" ein wöchentliches Abo-Heft, in dem seine Buch-Autoren schreiben.

In Kopps Universum gibt’s Neues von Hitler
Angefangen hat es in den Neunzigern mit dem Ufologen Erich von Däniken, später kam der mittlerweile verstorbene Udo Ulfkotte dazu, ehemaliger FAZ-Journalist, der bei Kopp als Vielschreiber seinen Hass auf den Islam verbreiten durfte. Die Kopp-Nachrichtensendung moderierte Eva Herman, 2007 beim NDR rausgeflogen, nachdem sie behauptet hatte, die NS-Zeit habe auch gute Seiten gehabt. 2011 verlegte Kopp ein eurokritisches Buch, dessen Autoren zwei Jahre später in der AfD aufgehen sollten. Und mit der Partei ist der Verlag gewachsen.

Für Kopp schreibt auch Stefan Schubert, ehemaliger Polizist und Hooligan, der sich gerne auf Veranstaltungen und Podien der AfD oder des rechtsextremen "Compact"-Magazins tummelt. Oder Helmut Roewer, bis 2000 Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. Ihm wird ein Teil des Versagens im Umgang mit dem NSU angelastet. Bei Kopp hat er das Buch "Spygate – der Putsch des Establishments gegen Donald Trump" veröffentlicht.

Dann wäre da noch Michael Grandt, der seit Jahren immer und überall den "großen Crash" wittert und gerade drei Bücher über Hitler veröffentlicht hat, die enthüllen wollen, "was Ihnen die Geschichtsbücher verschweigen." Erschienen ist das Werk nicht bei Kopp, der bewirbt es aber fleißig. "Wussten Sie, dass Hitler Krieg hasste? Weshalb ließen die Alliierten Adolf Hitler gar keine andere Wahl, als aufzurüsten?"

Spoiler
Was Kopp-Bücher oder Artikel "aufdecken", egal zu welchem Thema, erklärt den normalen Menschen grundsätzlich immer zum Opfer, zum Ausgelieferten, für dumm verkauft von Politik und vor allem von den Medien, der erst dann vom Schlafschaf zum mündigen Bürger wird, wenn er die Bücher und Produkte des Verlags kauft. Und wer will das nicht: Die Wahrheit wissen? Andere Inhalte und Fakten von Experten in etablierten Medien sind für Kopp-Autoren oft "erstunken und erlogen".

Der Kopp-Verlag, etwa 80 Mitarbeitende und wohl bis zu 20 Millionen Umsatz im Jahr, verkauft und verlegt alte und neue oft antisemitische Verschwörungstheorien aller Art und ist sehr gut vernetzt in die rechten Ecken der Republik und darüber hinaus. Seine Werbung wird über Medien wie "Compact" verbreitet, die "Junge Freiheit", "PI-News" und andere. Auf der Homepage werden auch Bücher von extrem rechten Verlagen angeboten, wie dem Grabert-Verlag aus Tübingen, dem Antaios-Verlag um den Rechtsintellektuellen Götz Kubitschek.

Als Kopp vor einigen Jahren seinen Verlag erweiterte, fotografierten sich Neonazis, die dem Umfeld des NSU zugerechnet werden, auf der Baustelle und fanden ihre Mitarbeit – ausgerechnet bei Kopp – so lustig, dass sie die Bilder in den Sozialen Medien posteten. Tatsächlich waren sie über ein Subunternehmen auf die Baustelle gekommen, Jochen Kopp vermutete eine Fälschung der Facebook-Seite.

Später kam heraus, dass nicht nur "Compact" sondern auch Kopp dem Betreiber der Internetseite "Migrantenschreck" Geld überwiesen haben. Käuflich zu erwerben waren auf der Seite Pistolen mit Hartgummigeschossen: "60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder". Der Betreiber wurde später zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Kopp sagt, die 40.000 Euro seien Provisionszahlungen für im Verlag bestellte Bücher gewesen.

Gesundheit als Brücke nach rechts
In den vergangenen Jahren hat Kopp massiv zur Popularisierung von Rassismus und Rechtsextremismus beigetragen. Er gilt damit als der größte rechte Verlag in Deutschland. Aber nicht alle Bücher, die es dort gibt, sind als rechts einzustufen. Wer die Homepage besucht, wird oft von Unverfänglichem abgeholt: "Geheimnisvolle Zirbeldrüse" oder "Die Heilkraft des Sellerie-Safts". Wirft man einen zweiten Blick auf die Homepage, fällt auf, dass es zwischen Zirbeldrüse und Sellerie auch die Rubik "Was Ärzte Ihnen nicht erzählen" gibt. Dort heißen die Bücher dann "Impf-Illusion" oder "Ebola unzensiert".

Es gibt eine eigene Rubrik, die sich mit alternativer Krebs-Heilung befasst und Kopp-Bücher zum Thema anpreist: "Krebs verstehen und natürlich heilen" – "Erfahren Sie die Wahrheit über die Unterdrückung natürlicher Krebsbehandlungen und die Verfolgung ehrenwerter Ärzte, die diese Behandlungen anwandten." – Und wer denkt, das betrifft ihn nicht: "Laut Weltgesundheitsorganisation werden eine von drei heute lebenden Frauen und einer von zwei Männern irgendwann in ihrem Leben mit der Diagnose Krebs konfrontiert", schreibt Kopp. So werden auch die Verwundbarsten ausgenommen. Diejenigen, die Angst vor Krankheiten haben, Krebserkrankte, die in ihrer Verzweiflung auch den letzten Strohhalm ergreifen.

Wie perfekt Verschwörungserzählungen in Krisenzeiten funktionieren, sich einschleichen in die Köpfe der Menschen und sie manipulieren, ließ sich während der Corona-Pandemie gut an der "Querdenken"-Bewegung und ihrem Umfeld beobachten. Auch, wie mit der Angst der Leute vor Impfungen oder Wohlstandsverlust Geld verdient werden kann. Plötzlich wollten zuvor teils unbescholtene Menschen den Reichstag stürmen. Denn auf Hilflosigkeit, keinem mehr vertrauen zu können, folgt irgendwann das Gefühl, sich verteidigen zu müssen. In seinen Publikationen ruft der Kopp-Verlag dazu sogar auf.

Während der Corona-Krise hat er die Stars der "Querdenken"-Szene verlegt. Beispielsweise den Anti-Impf-Aktivisten Hans Tolzin aus Herrenberg. Gespräche mit dem Mikrobiologen Sucharit Bhakdi, der sich aktuell vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten muss, gibt es als Video. Die verfügbaren Buchtitel zum Thema heißen "Durch Corona in die Neue Weltordnung", "Die Plandemie" oder "Covid-19: Die ganze Wahrheit", ein Buch von Joseph Mercola, einem der einflussreichsten Impfgegner der USA. Kopp schreibt zu Mercolas Buch, es sei eine Einladung, "sich mit anderen zusammenzuschließen, die sich für eine gesunde, gerechte, demokratische und freiheitliche Zukunft einsetzen. Seien Sie das Licht, das dem 'dunklen Winter' ein Ende bereitet!"

Wer keinen Krebs will, kriegt womöglich Krebs

Was Kopp neben Gesundheitsthemen selbst verlegt, hat meist deutlichen Rechts-Drall – in Themensetzung und im hetzerischen, aufgeregten Duktus seiner Autor:innen: Da gibt es Bücher über die "Staatsantifa: Die heimliche Machtergreifung der Linksextremisten." Oder: "Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht." Oder: "2000 Mules", ein Buch zu einer sehr erfolgreichen Doku eines US-amerikanischen Rechtsaußen-Filmemachers, der meint, man habe Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gestohlen. Kopp verknüpft das mit einem Aufruf, sich im Widerstand einzubringen: "2000 Mules ist mehr als ein Buch – es ist ein Appell, aktiv zu werden. Soll Amerikas Demokratie überleben, muss sich jeder mit den hier vorgelegten Beweisen vertraut machen, anderen davon erzählen und einfordern, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden."

Auch das "Praxishandbuch CDL" wird von Kopp verlegt und ist nicht das einzige zu Chlordioxid, dem Stoff, den Donald Trump als Heilsbringer gegen Corona beworben hatte. Kopp verkauft ihn in seinem Webshop als Wasseraufbereiter – versehen mit vielen Warnhinweisen, weil giftig. Generell gibt es bei Kopp eine ganze Menge Nahrungsergänzungsmittel zu kaufen, viele aus Eigenproduktion, gerne als Bio gekennzeichnet.

Der SWR hat vor kurzem zwei der Präparate in ein Labor geschickt und untersuchen lassen. In einem, das gegen Krebs helfen soll, fand es Stoffe, die in Verdacht stehen, selbst krebserregend zu sein. In einem anderen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Beide hat der Verlag daraufhin aus dem Sortiment genommen, bestreitet allerdings den Wahrheitsgehalt der Test-Ergebnisse.

Eine Neuerscheinung in diesen bewegten Zeiten ist: "Blackout – Der Expertenratgeber für die perfekte Vorsorge". Geschrieben hat das Buch Lars Konarek, ein ehemaliger Fallschirmjäger, der sich auf Überlebestrainings spezialisiert hat. In der Vergangenheit hat der Autor bei diversen rechten Verlagen publiziert, als Survival-Guide wird er auch durch "normale" Medien gereicht. Klappentext: "Durch die desaströse Energiepolitik und die erschreckende Inkompetenz der Bundesregierung lautet die Frage schon lange nicht mehr, ob es zu einem Blackout kommen wird, sondern nur noch wann ... Sie und Ihre Familie sind erst einmal komplett auf sich allein gestellt und auf Selbstversorgung angewiesen". Bei Kopp verlegt wurde praktischerweise auch Konareks Buch "Selbstverteidigung im Straßenkampf" – in einen solchen werden laut Klappentext sehr viel mehr unbescholtene Menschen verwickelt, als man landläufig denkt, zudem gehen Straßenkämpfe natürlich viel häufiger tödlich aus, als vermutet. Für den Ernstfall bietet Kopp auch gleich die Hardware an: Pfefferspray-Pistole mit Kartuschen ("Zu Ihrer Sicherheit und für Ihre Selbstverteidigung!"), Elektroschocker, Brecheisen, stichsichere Schutzwesten, Gasmasken.

Was die Rottenburger publizieren, ist gedeckt von der Meinungs- und Pressefreiheit. Von grundgesetzlich festgeschriebenen Werten einer Demokratie, an deren Delegitimierung Kopp und seine Mitstreiter schon so lange arbeiten.

Am 14. Oktober 2022 findet im Generallandesarchiv in Karlsruhe die Tagung "Rechtsextremismus in Baden-Württemberg" statt. Unsere Autorin wird dort zum Kopp-Verlag vortragen.
[close]

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/602/krisen-fest-8471.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11058 am: 15. Oktober 2022, 19:00:35 »
Zitat
Giorgia Meloni vs. Silvio Berlusconi
„Anmaßend, selbstherrlich, arrogant, beleidigend“: offener Krieg in Italiens Rechtskoalition

Die Regierungsbildung hat noch nicht einmal begonnen – und schon wird die künftige Rechtskoalition von Giorgia Meloni von einem handfesten Krach erschüttert. Das Problem ist nicht die Ministerpräsidentin in spe, sondern das Gebaren ihrer männlichen Regierungspartner.

Dominik Straub

15.10.2022, 11:52 Uhr

Rom. „Giorgia Meloni: Ihr Verhalten ist erstens anmaßend, zweitens selbstherrlich, drittens arrogant, viertens beleidigend. Keine Bereitschaft, sich zu ändern. Mit ihr kann man sich nicht einigen.“ So stand es auf einem Notizzettel geschrieben, den Silvio Berlusconi in der ersten Sitzung des neugewählten Senats gut sichtbar vor sich auf seinem Pult liegen hatte.

Es gab auch noch einen fünften Punkt, den der Ex-Premier wieder durchgestrichen hatte: Meloni sei lächerlich. Das ist in der Tat das falsche Wort. Denn Giorgia Meloni hat in den letzten Tagen gleich mehrfach bewiesen, dass sie Standing hat. Sie hat fast alle Forderungen Berlusconis in Sachen Ministerposten abgeschmettert.

So etwas hat der 86-jährige Cavaliere noch nie erlebt: Dass eine vierzig Jahre jüngere Frau es wagt, ihm Nein zu sagen. Und so endete gleich die erste Parlamentssitzung der neuen Legislatur in einem Eklat: Bei der Wahl des Senatspräsidenten Ignazio La Russa von den postfaschistischen Fratelli d’Italia Melonis ist Berlusconis Forza Italia ausgeschert; dass La Russa doch noch gewählt wurde, war einzig den Stimmen von einigen linken Oppositionspolitikern zu verdanken.

Meloni reagiert gelassen
Mit anderen Worten: Schon bei der allerersten Bewährungsprobe der künftigen Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia wurde die mutmaßlich erste Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, von einem ihrer Partner im Stich gelassen. Die Regierungschefin in spe hatte im Senat keine eigene Mehrheit.

Meloni ließ sich davon nicht beeindrucken: „Berlusconi hat auf seinem Zettel noch einen Punkt vergessen: Ich bin auch nicht erpressbar“, erklärte sie ungerührt. Die Spannungen in der Rechtskoalition sind, noch ehe die neue Regierung vereidigt ist, jedenfalls bereits riesig. Vordergründiger Anlass ist das Gerangel um Ministerposten: Auch Lega-Chef Matteo Salvini ist frustriert, weil ihm Meloni die Rückkehr in das von ihm zwischen 2018 und 2019 geführte Innenministerium verwehrt.

Der Hauptgrund für den Krach ist aber ein psychologischer: Weder Berlusconi noch Salvini haben es bisher verdaut, dass sie bei den Parlamentswahlen von Meloni regelrecht gedemütigt wurden – ihre Fratelli d’Italia haben bei den Parlamentswahlen deutlich mehr Stimmen geholt als Berlusconis Forza Italia und Salvinis Lega zusammengenommen (nämlich 26 Prozent gegenüber je etwas mehr als 8 Prozent).

Spoiler
Spektakulärer Fehlstart der Rechtskoalition
Das italienische Rechtslager, vor dem halb Europa zu zittern scheint, hat in diesen Tagen einen spektakulären Fehlstart hingelegt – der all jene Stimmen zu bestätigen scheint, die schon vor der Wahl prophezeit hatten, dass der rechte Wahlpakt zwar ausreichen werde, um die Wahlen zu gewinnen, aber nicht, um gemeinsam regieren zu können.

Die 45-jährige Giorgia Meloni mag in der Familienpolitik und in Genderfragen ultrakonservative Ansichten haben, aber in einem Punkt ist sie eine moderne und selbstbewusste Frau: Sie lässt sich weder vom politisch abgewirtschafteten Patriarchen Silvio Berlusconi noch vom Macho-Rüpel Matteo Salvini auf der Nase herumtanzen. Dies wird auch für die konkrete Regierungsarbeit gelten, sofern die Rechtskoalition überhaupt zustande kommen wird.

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die auf die neue Regierung warten – astronomische Energiepreise, Inflation, Krieg in Europa, steigende Zinsen bei horrender Staatsverschuldung – will Meloni ein kompetentes Kabinett zusammenstellen, dem auch parteilose Fachleute angehören. Da haben etliche der von Berlusconi und Salvini vorgeschlagenen Figuren keinen Platz. Und sie hat bereits mehrfach bekräftigt, dass sie an der von Mario Draghi formulierten Unterstützung der Ukraine festhalten will – die beiden Putin-Freunde Berlusconi und Salvini stehen insbesondere den Waffenlieferungen skeptisch gegenüber.

Meloni weiß: Regieren geht nur mit, nicht gegen Brüssel
Auch beim Staatshaushalt will Meloni Draghis Politik der Zurückhaltung fortführen, zum Leidwesen ihrer Koalitionspartner. Auch auf EU-Ebene wird sich Meloni bemühen, verlässlich zu sein. Sie ist zwar noch vor wenigen Monaten mit Polemiken gegen die „Euro-Bürokraten“ in Erscheinung getreten und sieht in Ungarns autoritärem Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Vorbild – aber sie weiß, dass sie nur mit und nicht gegen Brüssel regieren kann.

Die neue Regierung ist insbesondere auf die 191 Milliarden Euro aus dem EU-Recovery-Fund angewiesen, die für Italien reserviert sind und von denen erst 40 Milliarden nach Rom überwiesen wurden – und auch auf etwaige Interventionen der EZB, falls die Zinsaufschläge auf den italienischen Staatsschulden eine kritische Höhe erreichen sollten.

Die Befürchtung, dass mit Meloni das „Ende der EU“ drohe, wie einige ausländischen Leitmedien nach den Parlamentswahlen warnten, scheint also etwas überzogen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Mit der neuen Rechtsregierung droht dem Land erneut politische Instabilität. Die beiden Populisten Berlusconi und Salvini, die im Juli aus parteipolitischen Motiven zusammen mit dem Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte Mario Draghi zu Fall gebracht hatten, sehen Meloni nicht als Partnerin, sondern als Konkurrentin – aber ohne sie kann Meloni nicht regieren. Vor allem der als nachtragend bekannte Berlusconi wird keine Gelegenheit auslassen, der ersten Ministerpräsidentin Italiens Steine in den Weg zu legen.
[close]

https://www.rnd.de/politik/italien-silvio-berlusconi-brueskiert-premierminister-in-spe-giorgia-meloni-RZ7CJQGYPBDXFDWQDNM3KBQVFM.html

https://www.derstandard.de/story/2000140004665/streit-in-italiens-rechtslager-meloni-wehrt-sich-gegen-berlusconi

https://www.spiegel.de/ausland/silvio-berlusconi-und-giorgia-meloni-italiens-rechte-streiten-ueber-regierungsposten-a-c1dca7ce-57a4-42c4-a102-ad6bd780c114



Na, was habe ich gesagt?  :D

Bei Berlusconi und Salvini darf Giorgia maximal ihre Meloni herzeigen und dann is aber BungaBunga.    :sex:

Also: nur immer weiter so!  ;)

(Berlusconi, Papst Paul VI. zitierend: „Non possumus!“)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11059 am: 15. Oktober 2022, 19:33:46 »
Typisch italienische Politik würde ich sagen. Aber immerhin es wird einem was geboten, was Unterhaltungswert hat.
Vom SchlafSchaf gefressen.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11060 am: 15. Oktober 2022, 20:33:43 »
Fall Gil Ofarim: Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben
von Katharina Rögner
 25.09.2022 12:34 Uhr



Zitat
INTERVIEW

»Der Begriff ›Schauprozess‹ ist verfehlt«

Der Strafrechtsexperte Thomas Fischer über die Kritik der Verteidiger von Gil Ofarim an der Leipziger Justiz
von Michael Thaidigsmann
 15.10.2022 19:04 Uhr

Herr Fischer, einer der Verteidiger von Gil Ofarim hat dem Landgericht Leipzig vorgeworfen, es führe einen »Schauprozess« gegen seinen Mandanten. Halten Sie den Vorwurf im Zusammenhang mit diesem Fall für angebracht?
Der Begriff »Schauprozess« erscheint mir hier - wie meist - verfehlt. Er bezeichnet ein von vornherein rechtsstaatswidriges Verfahren, das gar nicht den Zweck verfolgt, zu einem gerechten Urteil zu gelangen. Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Justiz den vorliegenden Fall in irgendeiner Weise inadäquat behandelt. Dagegen gibt es zahlreiche Gründe dafür, seine Diskussion in der Öffentlichkeit, also sowohl in professionellen Medien als auch in den sogenannten sozialen Netzwerken, als gänzlich inadäquat, aufgeblasen und wenig sachgerecht anzusehen.

Die Verteidiger Ofarims haben zudem kritisiert, dass der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts ihnen nur auf dem Postwege zugestellt worden sei und nicht, wie andere Dokumente zuvor, per Fax. Deshalb hätten sie davon aus der Presse erfahren. Ist das Ihrer Ansicht nach ein gewichtiger Kritikpunkt am Gericht oder eher nebensächlich?
Ich weiß nicht, ob der Vorwurf zutrifft. Zustellungen von Justizbehörden an Rechtsanwälte erfolgen in der Regel über das »besondere elektronische Anwaltsfach« (BEA) und nicht »per Fax«. Bei mehreren Verteidigern genügt in der Regel die förmliche Zustellung an einen. Sollte es hier zu einem Fehler gekommen sein, wäre das ärgerlich, aber mit dem Begriff »eher nebensächlich« wohl zutreffend beschrieben. Ich gehe davon aus, dass der Fehler auch längst geheilt wäre. Ob die Justiz für Informationen der Presse hier verantwortlich war, kann ich nicht beurteilen.

Gegen den Vorsitzenden Richter wurden mehrere Befangenheitsanträge gestellt. Außerdem wurde moniert, dass der Fall der zweiten Kammer des Landgerichts zugewiesen wurde, welche üblicherweise für schwere Verbrechen zuständig sei. Ofarims Anwälte haben daraus den Schluss gezogen, dass das Verfahren von Seiten des Gerichts »aufgeblasen« wird. Ist das Ihrer Ansicht nach ein schlagkräftiges Argument oder nur Anwalts-PR?
Es ist schon nicht erkennbar, was mit dem Begriff »zugewiesen« gemeint sein soll. Die Zuständigkeit von Spruchkörpern ergibt sich nicht aus Einzel-Zuweisungen, sondern aus dem Geschäftsverteilungsplan, der vorab für ein ganzes Jahr beschlossen wird und von dem nur in besonderen Fällen durch Entscheidung des Gerichtspräsidiums - eines von den Richtern gewählten Gremiums - abgewichen werden darf. Hier könnte mit der Kritik gemeint sein, dass eine Anklage zum Landgericht als unangemessen angesehen werde. Dies zu entscheiden, liegt allerdings im Beurteilungsspielraum der Anklagebehörde.

Eine Anklage zum Landgericht kann nach § 74 Gerichtsverfassungsgesetz auch wegen der Bedeutung des Falles erfolgen, was sich nicht auf die Straferwartung bezieht, sondern, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, auch auf das besonders große Interesse von Medien und Öffentlichkeit gestützt werden kann. Rechtsfehlerhaft sind eine solche Beurteilung sowie die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht nur, wenn sie sich als »objektiv willkürlich« darstellen, wenn es also an jeglichen Sachgründen fehlt. Das kann ich hier nach meinem Kenntnisstand nicht erkennen.   

Sehen Sie generell einen Unterschied in der »Qualität« von Strafprozessen, die sich mit medial stark diskutierten Fällen befassen, und solchen, bei denen es zwar um vergleichbare Beschuldigungen geht, die aber in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht diskutiert werden?
Es können medial besonders intensiv verfolgte oder skandalisierte Verfahren insgesamt schwieriger für alle Beteiligten sein, insbesondere weil oder wenn sie von zahlreichen öffentlichen Spekulationen, auf Unkenntnis beruhenden Fehldeutungen oder auf Effekte ausgerichteten Nebenschauplätzen begleitet werden. Daraus ergeben sich aber nach meiner Erfahrung keine generellen Unterschiede der »Qualität« von Hauptverhandlungen oder Urteilen.

Warum nicht?
Fast alle Gerichte haben inzwischen vielfältige Erfahrungen auch mit medial besonders herausgestellten Verfahren. Die Prozessordnung sorgt im Übrigen dafür, dass die Verfahren auch unter solchen Bedingungen ordnungsgemäß geführt werden können. Die vielfach üblichen spekulativen Erwägungen darüber, ob es Bonus- oder Maluseffekte durch »Prominenz« und/oder deren mediale Erzeugung gebe, halte ich für durchweg verfehlt.

Das Interview mit dem Strafrechtsexperten und ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof führte Michael Thaidigsmann.

https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/der-begriff-schauprozess-ist-verfehlt/?fbclid=IwAR27ZorayhtoUxf0BcmxZghniBdlBgOwZxFb-q4F98t0-tedLcfkT5P7Y8Q


Zitat
JUSTIZ

Oberlandesgericht lehnt Beschwerden von Gil Ofarim ab
Nun will der Anwalt von Gil Ofarim einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen

 15.10.2022 19:04 Uhr

Gil Ofarim

Der Musiker Gil Ofarim ist mit seinen Befangenheitsanträgen gegen einen Richter am Landgericht Leipzig in seinem Verfahren wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) lehnte am Freitag die Beschwerden gegen die Ablehnung der Befangenheitsanträge ab.

Spoiler
Gegen diesen Beschluss gebe es keine Rechtsmittel, betonte eine OLG-Sprecherin auf Anfrage. Das Landgericht Leipzig hatte die Anklage gegen den 40-Jährigen im September zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Prozess soll am 24. Oktober beginnen.

Ofarim hatte vor einem Jahr in einem viralen Video geschildert, dass ein Mitarbeiter eines Leipziger Hotels ihn aufgefordert habe, seine Kette mit Davidstern abzunehmen, damit er einchecken könne. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Leipzig hat sich der Vorfall aber nicht so zugetragen. Der betroffene Mitarbeiter hatte Anzeige erstattet. Er tritt im Prozess laut Gericht als Nebenkläger auf. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für Ofarim die Unschuldsvermutung. Der 40-Jährige hatte sich zuletzt nicht mehr öffentlich geäußert.

Die Verteidiger des Musikers hatten den Vorsitzenden Richter am Landgericht Leipzig als befangen abgelehnt. Das Landgericht hatte diese Anträge jedoch als unbegründet zurückgewiesen und unter Mitwirken des Kammervorsitzenden umgehend das Hauptverfahren eröffnet, obwohl dessen Ablehnungsgesuch noch nicht rechtskräftig entschieden worden war. Die Mitwirkung eines abgelehnten Richters am Eröffnungsverfahren führe aber nicht zu dessen Unwirksamkeit, hieß es in der Begründung des OLG.

Das Landgericht Leipzig habe sich eines »juristischen Taschenspielertricks« bedient, teilten die Verteidiger des Musikers am Freitag mit. Demnach könne der Prozess zwar stattfinden, aber aufgrund der, laut Verteidigung, rechtswidrigen Anklagezulassung ein etwaiges Urteil gegen Gil Ofarim wieder aufgehoben werden.

»Wir werden umgehend einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen mit dem Ziel, dem Landgericht Leipzig zu untersagen, mündlich zu verhandeln«, betonte Rechtsanwalt Alexander Stevens auf Anfrage. dpa
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https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/oberlandesgericht-lehnt-beschwerden-von-gil-ofarim-ab/
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11061 am: 17. Oktober 2022, 12:44:21 »
Zitat
Daraus wollen wir kein (!) Hehl machen:



LUDWIGSHAFEN/MANNHEIM
Neonazi-​Szene: Rechtsextremist Christian Hehl gestorben

Christoph Hämmelmann
17. Oktober 2022 - 11:35 Uhr

Der berüchtigte Kurpfälzer Rechtsextremist Christian Hehl ist nach Angaben verschiedener Gesinnungsgenossen am Sonntag in einem Mannheimer Krankenhaus gestorben. Er galt in den vergangenen Jahren als gesundheitlich schwer angeschlagen. Der gebürtige Ludwigshafener hatte 1997 in seiner Heimatstadt einen Laden mit Devotionalien für Rechtsextremisten eröffnet und war zu einer deutschlandweit bekannten Führungsfigur der Szene geworden. Er wurde mehrfach als Gewalttäter verurteilt. Bei den Kommunalwahlen 2014 errang er als NPD-Bewerber einen Sitz im Mannheimer Gemeinderat, den er fünf Jahre später wieder verlor.

Wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur Terrorbande NSU wurde er 2018 von einem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags als Zeuge vernommen. Anlass: Ein 1996 bei einer illegalen Demonstration in Worms entstandenes Foto, das in neben der späteren Terroristin Beate Zschäpe zeigt. Bei der Existenz des NSU habe auch er erst nachträglich erfahren. Doch zugleich gestand er ein: „Es wundert mich ja auch, dass es an mir vorbeigegangen ist.“

Mehr Informationen über Christian Hehl und andere Neonazis aus der Region gibt es auch in einer Folge des RHEINPFALZ-Podcasts „Alles Böse“.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-neonazi-szene-rechtsextremist-christian-hehl-gestorben-_arid,5418571.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11062 am: 18. Oktober 2022, 11:02:35 »
Zitat
„Antisemitismus wird ignoriert“

Esoterik verspricht oft einfache Lösungen. Pia Lamberty und Katharina Nocun sehen in ihr eine Gefahr nicht nur bei Krankheiten, sondern auch für unsere Demokratie.

Carolina Schwarz, taz.de am 18.10.2022

Keine wirklich neuen Erkenntnisse, aber vielleicht doch ein paar brauchbare Argumente im Umgang mit Spinnern.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11063 am: 18. Oktober 2022, 11:55:58 »
https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/erpresserschreiben-im-reichsbuerger-jargon-an-zweckverband-und-amtsgericht-toelzerin-verurteilt-91857212.html

Spoiler
Zitat
Verhandlung
Erpresserschreiben im Reichsbürger-Jargon an Zweckverband und Amtsgericht: Tölzerin verurteilt

Von Rudi Stallein

Wegen versuchter Erpressung in insgesamt sechs Fällen saß eine Tölzerin nun auf der Anklagebank. Zum Verhängnis wurden ihr ihre im Reichsbürger-Jargon verfassten Briefe.

Bad Tölz/Wolfratshausen – Weil sie mit einem Bußgeldbescheid über 43,50 Euro nicht einverstanden war, wandte sich eine Tölzerin (31) schriftlich an den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. In ihrem Schreiben teilte sie mit, dass sie das Bußgeld als „Angebot“ begreife, das sie unter gewissen Voraussetzungen bereit sei, anzunehmen. Genauso verfuhr die 31-Jährige mit einem Kostenfeststellungsbeschluss über knapp 230 Euro wegen einer Vodafone-Forderung, den sie vom Amtsgericht Wolfratshausen erhalten hatte.

 „Das war kompletter Unfug und an Dämlichkeit nicht zu überbieten“


Dort, am Amtsgericht, saß die Erzieherin nun auf der Anklagebank: Wegen versuchter Erpressung in insgesamt sechs Fällen wurde die Tölzerin zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. „Das war kompletter Unfug und an Dämlichkeit nicht zu überbieten“, machte Verteidiger Jost Hartman-Hilter seiner Mandantin deutlich, was er von deren Aktionen im Dezember 2021 hielt.

Die Beschuldigte hatte von den Adressaten ihrer Schreiben (zwei Mitarbeiter des Zweckverbands sowie vier Gerichtsbedienstete) gefordert, diese mögen eine „amtliche Legitimation in notariell beglaubigter Form“ beibringen, wofür, wie, wodurch und von wem sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen hatten. Sie sollten nachweisen, auf welchen Staat, welches Bundesland sie vereidigt worden seien, dies ebenfalls notariell beglaubigt. Für die Beantwortung setzte sie eine Frist von 21 Tagen.

Eingefordertes Pfandrecht in Höhe von 700 000 Euro zu Gunsten der Briefschreiberin


Die durchweg in Reichsbürger-Jargon verfassten Briefe mündeten darin, dass die Schreiberin ein Verstreichen dieser Frist „als absolute Zustimmung“ auffasse, „mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen“, unter anderem einem privaten kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 700 000 Euro zu Gunsten der Briefschreiberin, sowie dem Eintrag in ein internationales Schuldnerverzeichnis. Ihr Ziel – die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens sowie die Aufhebung des Kostenfeststellungsbeschlusses – erreichte die Frau natürlich nicht.

Videoanleitung eines in der Querdenkerszene populären Rechtsanwalts

„Ich schäme mich total dafür“, beteuerte die Angeklagte vor Gericht, wo sie ausführlich schilderte, wie es zu den Briefen gekommen war. Mangels anderer Freizeitaktivitäten in der Coronazeit sei sie viel auf dem Messengerdienst Telegram und im Internet unterwegs gewesen, habe recherchiert und sich „informiert, wie man einen Einspruch verfassen kann“. Nach dem Studium einer Videoanleitung eines in der Querdenkerszene populären Rechtsanwalts sei sie der Meinung gewesen: „Aha, jetzt verstehe ich es auch, so oder so soll man vorgehen.“

Dass das Erpressung ist, sei ihr nicht bewusst gewesen. „Ich habe es mir angehört und abgetippt. Ich habe nicht wirklich nachgedacht“, sagte die Angeklagte. Als sie dann noch ein Musterschreiben an die Justiz im Netz fand, habe sie „gleich mal alles geschrieben, was ich gefunden habe“.

Tölzerin distanziert sich von ihrem Verhalten und legt umfassendes Geständnis ab


Heute distanziere sie sich total davon, beteuerte die Tölzerin. Nach ihrem umfassenden Geständnis wurden die geladenen Zeugen ungehört entlassen.

Um eine Strafe, die deutlich höher ausfiel als „Blumen und Pralinen für den Richter zur Wiedergutmachung“, wie die 31-Jährige scherzhaft meinte, als der Richter fragte, wie sie sich den Verfahrensausgang vorstelle, kam sie dennoch nicht herum. Richter Helmut Berger folgte mit seinem Strafmaß von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro (gesamt 3600 Euro) dem Antrag des Staatsanwalts.

Für Rechtsanwalt Hartman-Hilter, der keinen konkreten Antrag stellte, wäre die Sache auch mit deutlich weniger Tagessätzen angemessen gewürdigt gewesen. „Im Kontext war das doch so daneben liegend, wie die Annahme, dass man mit Pfeil und Bogen einen Starfighter vom Himmel holen kann.“
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11064 am: 18. Oktober 2022, 12:19:29 »
Im Kontext war das doch so daneben liegend, wie die Annahme, dass man mit Pfeil und Bogen einen Starfighter vom Himmel holen kann.“

Komischer Vergleich, denn ein Starfighter fällt doch für gewöhnlich alleine vom Himmel wenn ich mich recht erinnere.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11065 am: 18. Oktober 2022, 13:02:40 »
Im Kontext war das doch so daneben liegend, wie die Annahme, dass man mit Pfeil und Bogen einen Starfighter vom Himmel holen kann.“

Komischer Vergleich, denn ein Starfighter fällt doch für gewöhnlich alleine vom Himmel wenn ich mich recht erinnere.

Auch wenn der RA sich im Sinne seiner Mandantin geäußert hat und der Kontext für normal denkende tatsächlich so ist, so ist das Urteil trotzdem gerechtfertigt. Denn vielzulange haben alle Behörden überall solche Fälle als lächerlich und Bagatellen verharmlost. Das es die Angeklagte, ich unterstelle mal das ihr Geständnis und die Reue ernst gemeint sind, so getroffen hat mag hart sein, es schreckt andere aber vielleicht ab.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11067 am: 20. Oktober 2022, 09:38:25 »
Gerade folgenden Artikel in der Berliner Zeitung gelesen, es geht um das neue Intel-Werk in Magdeburg:

Zitat
Im Osten geht die Sonne auf: Warum der Chiphersteller Intel nach Magdeburg will
Rund 17 Milliarden Euro investiert Intel in sein neues Werk in Magdeburg. Auch das beweist: Der Osten boomt und lockt wieder junge Menschen an.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/im-osten-geht-die-sonne-auf-li.271326

Meine Frage dazu ist, boomt der Osten wirklich oder ist das nur ein Strohfeuer bzw. übertrieben optimistisch?

Ich persönlich bin da - wie immer - skeptisch.
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Offline Anmaron

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11068 am: 20. Oktober 2022, 10:00:55 »
Einzelfall.
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #11069 am: 20. Oktober 2022, 10:23:32 »
Man sollte schon davon ausgehen, dass die GF von Intel rechnen können.

Da Intel auch schon im Osten produziert, dürften die GF ebenso verstanden haben, dass die alte Mauer Ost/ West, also die mit dem Schießbefehl, wirklich weg ist, dafür steht jetzt eine andere  die man, wenn man so über die "blühenden Landschaften" blickt aus der Ferne nicht mehr sieht, da sie nun in einem tiefen Graben steht, also Stacheldraht, Flutlicht und Hundegebell durch ein barockes Ha-Ha ersetzt wurde und das verläuft nun eher:

Ost / Ost

Jung / Alt

Leise / Laut

Dienstag / Montag

Gebildet / Ungebildet

Russisch als erste Fremdsprache/ Englisch als erste Fremdsprache

oft prekär beschäftigt / beleidigte Leberwurst mit vermeintlicher "Strafrente" für "40 Jahre", was auch immer

Blau / Bunt

Nur bis zum ersten Schuss fehlt hier langsam wirklich nicht mehr viel.

Neu seit gestern:

werte(konservative) Ost- CDU / (werte)konservative Ost- CDU


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100067718/marco-wanderwitz-kehrt-cdu-wegen-kretschmer-den-ruecken.html


« Letzte Änderung: 20. Oktober 2022, 10:33:02 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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