Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[BlueOcean]

Elon Musk, der Eigentümer der X-Plattform, hatte zuvor in einem Interview mit dem ehemaligen CNN-Moderator Don Lemon die Entscheidung seines Unternehmens verteidigt, mehrerer antisemitischer und rassistischer Beiträge auf der Plattform nicht zu löschen, da sie nicht illegal gewesen seien. Er lehne eine Moderation der Inhalte auf X ab. »Moderation ist ein Propagandawort für Zensur«, sagte Musk in dem Interview.

Das Interview ist sehenswert. Ich hab' noch kein Interview mit Musk gesehen bei dem er soviel geschwitzt und gestottert hat. Man bemerkt auch seine Fassungslosigkeit über Lemons Beharrlichkeit richtige Antworten vom ihm zu bekommen. Und Musks oben zitierte Abwertung von Moderation ist in dem Gespräch eher das wütende Eingeständnis, dass Lemons Aussage stimmt, dass X seine selbst gesetzten Regeln ignoriert.

Und nachdem Musk und X sich lang und teuer gemüht hatten mit Lemon eine dauerhafte Kooperation abschließen - hat Musk noch am Tag des Interviews die Verträge zwischen X und Lemon kündigen lassen.
Außerdem ist sehr auffällig, dass ausgerechnet Lemons Interview mit Musk auf X viel weniger Views hat als auf anderen Plattformen (und als andere Inhalte von Lemon auf X). Hat hier jemand "Zensur" gesagt?

[Reichsschlafschaf]

Aha:




https://twitter.com/IbDoku/status/1786408242509173230?t=-Xu2QRmyTpGNN0ZOeRo_CQ&s=19&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR3Nev0xXu5x-GqG1zO8C7UtaLzgnjIjPc-aCvh5xNJ7__v_65La_u9yhwQ_aem_AXLMvUi-EFgpdCyO0V_YE5JRvo25kDFYMTKewkdBvSloE6DTE2fCwe5BFWKs_WOBZ7-PgaqLpsuOoI4Ldme7YFBl

[Reichsschlafschaf]

Geheimes Rechte-Treffen
Stadt Köln feuert Simone Baum – jetzt die Wende

An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat.

03.07.2024, 12:57

Allein die Teilnahme an dem Potsdamer Treffen über „Remigration“ rechtfertigt nach einem Gerichtsurteil noch keine außerordentliche Kündigung.

Die von der Stadt Köln ausgesprochene Kündigung gegen Simone Baum, eine der Teilnehmerinnen des Treffens, sei unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln laut einer Mitteilung. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Teilnahme an Potsdamer Treffen kein Grund für Kündigung
Die 64-Jährige ist seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Köln beschäftigt und war zuletzt zentrale Ansprechpartnerin für das Beschwerdeamt im Umwelt- und Verbraucherschutzamt. Am 25. November vergangenen Jahres hatte sie an dem Treffen in Potsdam teilgenommen, woraufhin die Stadt mehrere außerordentliche Kündigungen ausgesprochen hatte. Die Stadt begründete das damit, dass Baum durch die Teilnahme an dem Treffen mit mutmaßlich rechtsextremen Teilnehmern und der Diskussion von Remigrationsplänen gegen ihre Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen habe.

Das Arbeitsgericht entschied jedoch, dass allein die Teilnahme noch keine außerordentliche Kündigung rechtfertige. Aus der Teilnahme lasse sich noch nicht ableiten, dass sich Baum „in innerer Übereinstimmung mit dem Inhalt der Beiträge befunden“ habe. Ein Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele etwa durch Wortbeiträge ihrerseits sei ihr nicht vorgeworfen worden.

Spoiler

Das Gericht sah bei Baum außerdem nur eine sogenannte einfache und keine gesteigerte politische Treuepflicht. Das Maß an Loyalität und Treue zum öffentlichen Arbeitgeber sei von der Stellung und dem Aufgabenkreis des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig. Danach schuldet ein Arbeitnehmer lediglich ein solches Maß an Loyalität, „das für die funktionsgerechte Verrichtung seiner Tätigkeit unabdingbar“ sei. Diese einfache Treuepflicht werde erst durch ein Verhalten verletzt, das darauf ausgerichtet sei, verfassungsfeindliche Ziele aktiv zu fördern oder zu verwirklichen.

Stadt Köln hat noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil in Berufung gehen wird
Die Stadt Köln hat noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil in Berufung gehen wird. „Sobald das mit den Urteilsgründen versehene Urteil zugestellt wird, wird es insbesondere im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens geprüft“, teilte eine Sprecherin mit. Ein Vergleich zwischen den beiden Parteien war zuvor nicht zustande gekommen.

Über das Treffen radikaler Rechter in Potsdam hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. An der Konferenz hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“. (dpa)

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https://www.express.de/koeln/rechte-treffen-stadt-koeln-feuert-simone-baum-jetzt-die-wende-821441

[BlueOcean]

Sven Liebich will zum Abschluss seiner Berufung den König toppen und hat ein Schlusswort von satten 13 Stunden Länge angekündigt, weswegen das Gericht nun etliche weitere Termine verkündet hat.

Trotz seiner früheren Verurteilung zu eineinhalb Jahren besteht Liebich auf Freispruch und begründet das unter anderen damit, dass die Staatsanwaltschaft ihn früher durch Dutzende von Verfahrenseinstellungen in seiner Rechtsauslegung bestärkt hätte. Ah, ja...

Aber wenigstens jetzt war Staatsanwaltschaft so alert, dass sie ihrerseits auch Berufung eingelegt hatte und von dem Gericht ein Urteil von 2 Jahren Haft fordert.

[klingsor3]

Ich hoffe, die StA kommt mit den zwei Jahren durch. Ansonsten ist es nicht sehr clever, das Gericht mit einer 13-stündigen Rede zu nerven (vor allem wenn man einen überschaubaren Intellekt hat), solche Schikanen nehmen Richter gern übel. 

[Reichsschlafschaf]

Völkamoad!   

Aufbau einer bayrischen Regionalgruppe: Reserveoffizier verliert Dienstgrad nach Einsatz für Identitäre Bewegung

Der Offizier soll an Demonstrationen und einem Werbefilm der rechtsextremen Gruppe mitgewirkt haben. Ein Gericht entschied, dass er zudem finanzielle Unterstützung verliert.

Heute, 13:19 Uhr

Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) engagierte, wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit, es bestätigte damit eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd.

Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangshilfe von mehr als 23.000 Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. (Az. 2 WD 9.23)

Die Identitäre Bewegung sei nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Verfassungswidrige Betätigung, die von innerer Überzeugung getragen sei, rechtfertige die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

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Er soll an einem Werbefilm mitgewirkt haben
Der frühere Oberleutnant arbeitete den Angaben zufolge in den Jahren 2015 und 2016 am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung in Bayern mit. Er habe an mehreren Demonstrationen teilgenommen und auch an einem Werbefilm der Gruppe mitgewirkt. Dadurch habe er die für Soldatinnen und Soldaten geltende Treuepflicht verletzt.

Die IB widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger, der für eine Demokratie essenziell sei, erklärte das Gericht. Der Ideologie der Gruppe zufolge komme es auf die ethnisch-kulturelle Identität eines Menschen an. Sie unterteile in Staatsbürger erster und zweiter Klasse.

Nicht ethnische Deutsche sollten ihrer Auffassung zufolge durch Druck dazu gebracht werden, in Herkunftsländer zurückzukehren. Dadurch werde ihr Anspruch auf gleichberechtigte politische Teilhabe verletzt, ein Kernelement des grundgesetzlichen Demokratieprinzips.

Forderungen im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
Außerdem lehne die IB den Parlamentarismus und das Mehrparteiensystem ab. Die Forderung nach Abschaffung von Parteien und Parlament stehe in klarem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Der frühere Oberleutnant habe die Programmatik der IB gekannt, erklärte das Gericht. Er sei ein gut informierter Insider gewesen. Schon während seines Studiums habe er in einer Zeitschrift publiziert, die von einem Mitgründer der Gruppe herausgegeben worden sei.

Da er die politischen Ziele kannte und sie auch habe einordnen können, ging das Gericht davon aus, dass er sich zumindest bedingt vorsätzlich verfassungswidrig betätigte. (AFP)

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/aufbau-einer-bayrischen-regionalgruppe-reserveoffizier-verliert-dienstgrad-nach-einsatz-fur-identitare-bewegung-12265094.html

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/bundeswehr--wegen-identitaerer-bewegung--ex-soldat-verliert-dienstgrad-35014190.html

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-leipzig/einsatz-fuer-identitaere-bewegung-reserveoffizier-verliert-dienstgrad-3312401

https://taz.de/Identitaere-Bewegung-bei-Bundeswehr/!6029877/


Es heißt natürlich „bayerisch“. Mit „e“!

[Ba_al]

Damit ist nach hiesigen Maßstäben nicht passend integriert.

Wohin könnte man ihn remigrieren?

[Anmaron]

Nach Brandenburg.

[kairo]

Nach Brandenburg.

Nein, nach Sachsen. Oder, noch fürchterlicher: Sachsen-Anhalt.

[Ba_al]

Du meinst nach USA  

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USA = Unser Sachsen-Anhalt

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[Reichsschlafschaf]

Recherche
"Deutschland braucht Srebrenica 2.0": RTL undercover bei Identitären-Treffen in Wien

"Extra" berichtet über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos sind entsetzt

Astrid Ebenführer
28. August 2024, 19:32

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Später lesen
Rechtsextremist Martin Sellner ist ziemlich sauer. Sauer auf RTL, sagt RTL. Warum? Er sei mit den Recherchen des RTL-Magazins Extra nicht einverstanden, er spricht von "Lücken- und Lügenpresse". Worum geht es? Extra berichtete am Mittwoch über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Und das kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Extra-Journalistinnen und Journalisten hätten vier Monate lang undercover recherchiert und dabei auch Verstrickungen zwischen der AfD und den Identitären aufgedeckt, heißt es im Beitrag. "Sie lassen nichts unversucht, um uns anzupatzen", reagiert Sellner auf die Recherchen des RTL-Teams.

"Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0"
In der Sendung werden unter anderem Partyszenen aus Wien gezeigt, die RTL-Journalisten nahmen undercover teil. Eine Besucherin äußert sich dort über den Holocaust laut RTL so: "Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Ich find's geil, dass es stattgefunden hat, das muss ich ehrlich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kinder misshandelt und so einen Scheiß." Diese Teilnehmerin fordert auch: "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0", also einen Genozid an Muslimen. "95 war Srebrenica, der Genozid an den Moslems. War sehr geil."

Im Zuge des Bosnienkriegs wurden im Jahr 1995 in Srebrenica in einem Massaker rund 8000 muslimische Männer und Jungen getötet. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat das Massaker 2007 als Völkermord eingestuft, die UN haben erst in diesem Jahr einen offiziellen Gedenktag für den Völkermord eingeführt. "8888 Opfer angeblich. Geil wäre es, wenn es so viele wären", sagt ein anderer Teilnehmer der Party im RTL-Beitrag. Die Zahl 88 gilt als rechtsextremer Code: Sie verweist auf den achten Buchstaben im Alphabet, das H, und dient als Abkürzung für den Hitlergruß.AfD-Mitglieder bei Identitären-Party
Jene Frau, die in Wien ein Srebrenica 2.0 für Deutschland forderte, war laut RTL zu dem Zeitpunkt AfD-Mitglied. Es gebe auch Bilder von ihr beim Wahlkampf für die AfD, recherchierte RTL, sie sei auch in Werbevideos der AfD-Jugend zu sehen. Und sie ist auch eine Bekannte der AfD-Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, die für Alice Weidel arbeitet. "Als wir die AfD mit unseren Recherchen konfrontieren, heißt es, die Frau, die das gesagt habe, sei vergangene Woche aus der Partei ausgetreten. Ein interessanter zeitlicher Zufall, vergangene Woche haben wir von RTL auch unsere entsprechende Anfrage an die AfD geschickt", so RTL. Bei der Veranstaltung in Wien lernen die RTL-Journalisten auch einen weiteren Mann kennen, der sich laut RTL als AfD-Mitglied zu erkennen gab. Und später bei einer Demo sichten sie Teilnehmer mit T-Shirts der Jungen Alternative.

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Sellner würde AfD wählen
In der Sendung äußert sich Sellner auch über die AfD, "ich finde die Partei gut, ich würde sie wahrscheinlich auch wählen, wenn ich Deutscher wäre", sagt er. Sellner wird auch bei einem Vortrag in Berlin gezeigt, der laut RTL von einem ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten organisiert wurde. Auch im Publikum seien mehrere AfD-Mitglieder anwesend gewesen. "Mit der AfD hat sich eine Partei gefunden, die Sellners Idee in die Parlamente trägt", heißt es in dem Beitrag. Und Sellner lobt etwa Höcke ("Bravo, Björn Höcke! Ein großartiger Mann!"). RTL wundert sich über diese Nähe, stünde die Identitäre Bewegung doch auf einer Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitglieder.

Beim Identitären-"Geheimtreffen" in Wien seien auch Funktionäre aus Deutschland, Frankreich Italien, Belgien dabei gewesen, zählt das RTL-Team in der Doku auf. "Morgen gehen wir auf die Straße, um die Botschaft der 'Remigration' zu verbreiten", sagte Sellner dort. Die Menge jubelt.

Edtstadler: "Widerwärtig und erschütternd"
Die Grünen zeigten sich in einer Aussendung vom Mittwoch schockiert. "Die Identitären verpacken ihren Antisemitismus und Rassismus gerne in ein modernes Mäntelchen und versuchen ihre rechtsextreme, ja faschistische Haltung zu camouflieren. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht", wurde die gedenkpolitische Sprecherin Eva Blimlinger zitiert.

Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ nannte sie "bedenklich und gefährlich". FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte in der Vergangenheit keinen Grund zur Abgrenzung gesehen. Blimlinger forderte zudem: "Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz hier endlich konsequent einschreitet."

Ähnliche Töne schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Aussendung an: "Die vom deutschen TV-Sender RTL veröffentlichten Recherchen zur Genozid- und Holocaust-Verherrlichung bei den Identitären sind widerwärtig und erschütternd. Hier muss die volle Härte des Rechtsstaats greifen." Von Kickl forderte die Ministerin ein "sofortige und deutliche Distanzierung".

Krisper: "In höchstem Maße alarmierend"
Kritik übte auch Sabine Schatz, die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur. "Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen", sagte sie. Schatz verwies auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr und drängte auf die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Extremismus.

Für Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper ist es "erschütternd und in höchstem Maße alarmierend, welches Gedankengut hier offen zu Schau getragen wird". Überrascht sei sie davon aber nicht, denn Österreich sei "viel zu oft auf dem rechten Auge blind". Der Verfassungsschutz sei von der FPÖ "nachhaltig geschädigt" und von der ÖVP "nicht stark genug wieder aufgestellt" worden, so Krisper. (Astrid Ebenführer, APA, 28.8.2024)
Hinweis: Artikel wurde um 17.11 Uhr mit Reaktionen von den Grünen, ÖVP und SPÖ aktualisiert und um 19.32 Uhr mit der Neos-Reaktion.

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Link

RTL-"Extra" mit Undercover-Recherche zu AfD und Identitären (Sendung zum Ansehen)
https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009

RTL-Undercover-Recherchen bei der Identitären Bewegung: Offen fantasieren sie über Massenmord
https://www.rtl.de/news/rtl-undercover-recherchen-bei-der-identitaeren-bewegung-offen-fantasieren-sie-ueber-massenmord-id1793794.html

https://www.derstandard.de/story/3000000234186/deutschland-braucht-srebrenica-20-rtl-undercover-bei-identitaeren-treffen-in-wien

[Rolly]

Na da hat die AgD ja prima aus dem Corrective Desaster gelernt.

[BlueOcean]

Ich hoffe, die StA kommt mit den zwei Jahren durch. Ansonsten ist es nicht sehr clever, das Gericht mit einer 13-stündigen Rede zu nerven (vor allem wenn man einen überschaubaren Intellekt hat), solche Schikanen nehmen Richter gern übel.

Falls noch nicht bekannt, sei hiermit kundgetan, dass die Berufung von Schreihals Sven gescheitert ist. Danach hat er in Naumburg Revision eingelegt aber das dürfte noch weniger aussichtsreich sein.

[Gerntroll]

Aber er läuft doch noch etwas länger frei auf den Straßen herum. Zumindest hält er aktiv halbwegs die Füße still. Ich bin auf die noch offenen Verfahren gespannt.

[Reichsschlafschaf]

Wieder mal ein Beispiel, wie man mit Rechten redet:

... wurde zum Verhängnis, dass er einen hohen Torbogen bestiegen hatte und dort von der Feuerwehr „geborgen“ werden musste ...