Gut, gut, ich gehe mal auf die Fragen ein, damit man nicht behaupten kann wir drücken uns darum. Du musst allerdings auch verstehen, dass die meisten hier keine Lust mehr, auf so was haben, da es unser schlaues Buch eigentlich ganz gut erklärt. Offensichtlich, hast dus ja nicht gelesen.
- Warum gibt es noch so viele Militärbasen in Deutschland die exterritorial sind und für die wir die Kosten bezahlen? S. 120 GG
Die exterritorial ist etwas völlig normales. Auf den deutschen Basen, in den USA kümmern sich auch die Feldjäger, um "Recht und Ordnung". Übrigens, können deutsche ("BRD") Behörden auch den Stützpunkten ermitteln, wenn ein dringender Verdacht vorliegt.
In dem Zusammenhang vielleicht noch ne kleine Gegenfrage. Wieso können US-Soldaten eigentlich heute, auch durch die hiesige Polizei in Gewahrsam genommen werden? Vor 1990 war das undenkbar, da mussten immer die US-MPs kommen.
Zu den "Besatzungskosten": Die Besatzungskosten, waren im Besatzungsstatut geregelt. Dieses wurde 1955 durch die Pariser Verträge aufgehoben. Wie kann also etwas geregelt werden, dass niemand mehr gegenüber Deutschland erhebt. Wenn du der Meinung bist, dass es, ein nicht aufgehobenes (ergo Gültiges) Dokument gibt, dass noch Besatzungskosten gegenüber Deutschland regelt, bitte ich dich mich auf dieses zu Verweisen. Ansonsten, verweise ich dich, auf das Zusatzabkommen zum Nato Truppenstatut(bei dem es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, nicht um Besatzungsrecht handelt), in dem die Kosten für die US-Basen in Deutschland geregelt werden. Ansonsten bitte ich dich noch, konkret dazu Stellung zu beziehen, wieso das Truppenstatut, die Kosten für die Basen Regeln muss, wenn diese sich doch aus den Besatzungskosten finanzieren.
- Warum gibt es die Feindstaatenklausel noch und ist sie nicht gestrichen? Keine Zeit dafür - oder was?
Hier muss ich leider wieder eine Gegenfrage stellen. Die Frage von
@aargks, drehte sich ja um die Souveränität, der BRD. In wie weit schränkt das formelle vorhanden sein der Feindstaatenklausel noch deren Souveränität ein? Schließlich hat die UN, die Feindstaatenklausel für obsolet erklärt, und damit den Siegermächten, dass formelle Recht entzogen, ohne UN Mandat in Deutschland einzumarschieren. Aus Sicht der UN wäre es also ein Völkerrechtsbruch, wenn etwa die USA militärisch gegen Deutschland vorgehen. Dem entsprechend, sehe ich hier weder eine Souveränitätseinschränkung, noch einen Möglichkeit, die Feindstaatenklausel gegen Deutschland zu nutzen.
- Warum ist noch Art. 120 noch im GG?, oder Art. 146 noch nicht erfüllt? Kein Interesse- oder zu viel Arbeit?
Zu Artikel 120: meines Wissen, ist er die rechtliche Grundlage, zur Reglung, der Rentenkosten, von Kriegswitwen (zwischen Bund und Ländern), da diese wohl unter "Kriegsfolgelast" fallen. Ein Jurist, könnte dies sicher genauer ausführen.
Zu Artikel 146: weil sich die Parlamente der BRD und DDR nun einmal zum Beitritt der DDR, zum GG entschieden haben und nicht zur "Gebung" einer neuen Verfassung. Das Ganze wurde übrigens 1990 in der breiten Öffentlichkeit Diskutiert. Ansonsten, wo findest du in Artikel 146, egal ob alt oder neu, eigentlich einen Zwang zur Umsetzung, zumindest solange noch keine neue Verfassung in Kraft getreten ist?
- Warum ist der § 31 des BVerfGG nur noch ein zahnloser Tiger, den kaum noch jemand achtet oder ernst nimmt? Wer nimmt die Kriminellen fest, die dieses Gesetz brechen? Die Gefahrenabwehr wäre doch nach PolG die Aufgabe der Polizei!
Weil unsere Politiker, das Gericht gerne, mehr oder weniger Ignorieren und die Bevölkerung sie bei der nächsten Wahl trotzdem nicht abstraft. Was hat die Frage, mit der Souveränität zu tun?
- Warum hat man Stuttgart 21 unbedingt bauen wollen? Wollten das die Alliierten? Oder hat die Bundesregierung so gern auf die Leute mit Wasserwerfern geschossen, daß alten Leuten die Augen rausgeschossen wurden?
1. Was hat Stuttgart 21 mit der Bundesregierung zu tun. Die war dafür nicht verantwortlich. Man könnte ihr höchsten vorwerfen, nicht auf die Regierung von BaWü eingewirkt zu haben.
2. In wie weit Profitieren die Alliierten von Stuttgart 21? Ernsthaft, diese These habe ich wirklich noch nie gehört.
- Warum werden die deutschen Generäle von den Besatzern ausgewählt und eingesetzt?
Um welche Generäle handelt es sich, und in welchem Gesetzt steht, dass die Alliierten dazu berechtigt sind?