GEZ/Rundfunkgebühren

[Rabenaas]

Die 6 Monate hält kaum ein Gläubiger durch - er müßte nämlich die Kosten vorschießen.

[Sandmännchen]

Puh, dann muss halt  der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Das ist doch den Intendanten egal.

[Lonovis]

Mit den 6 Monaten wird sicher gestellt, dass der Probant dann sicher einen Insolvenzantrag stellen kann.

[be-eh]

Leider nur 6 Monate. 

6 Monate einfahren wegen den Drölfeurofuffzich? Die zahle ich doch von meiner fürstlichen freiheitlich-demokratischen Besoldung mit Links...

[emz]

Die 6 Monate hält kaum ein Gläubiger durch - er müßte nämlich die Kosten vorschießen.

Hier ist der Gläubiger anscheinend die Stadt Borken. Da dürfte dann doch ein größerer Spielraum bestehen.

Da googel ich also aus Langeweile ganz ahnungslos nach dem Inhaftierten und seinem Wohnort und finde das:

https://afd.nrw/aktuelles/2021/04/afd-fordert-freilassung-des-borkeners-georg-thiel-aus-der-haft/

Schamhaft im Spoiler versteckt:

Spoiler

AfD fordert Freilassung des Borkeners Georg Thiel aus der Haft

Der AfD-Kreisverband Borken veranstaltete am vergangenen Sonntag eine Protestaktion gegen die Inhaftierung des Borkeners Georg Thiel und forderte seine sofortige Freilassung. Dazu eingeladen hatte der Kreisvorsitzende der AfD Borken, der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller, der im September auch als Direktkandidat im Wahlkreis Borken II zur Wahl steht. Ebenfalls zugegen waren der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler, das Borkener Ratsmitglied Wienand Geuking und weitere Mitstreiter aus den Kreisen Borken und Steinfurt.

Georg Thiel ist seit mehr als zwei Monaten in Haft, weil er seine Rundfunkgebühren nicht bezahlt hat. Der technische Zeichner verweigert die Zahlung, da er zum einen weder Fernseher noch Radio besitzt und die öffentlich-rechtlichen Medien auch gar nicht nutzt. Zum anderen hält Herr Thiel die Rundfunkmedien für politisch nicht neutral und lehnt daher eine Zahlung der Beiträge aus Gewissensgründen ab.

Aus diesem Grund trafen sich die AfD-Politiker und Mitglieder vor dem Rathaus Borken, um dort – unter Beachtung der derzeit geltenden Hygieneschutzvorschriften – Flugblätter an die Eingangstür des Rathauses anzubringen, die die Freilassung von Georg Thiel aus der Haft forderten. Im Anschluss daran wurden mehrere tausend Flyer mit der Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühren im gesamten Stadtgebiet von Borken verteilt.

Zu dem Fall des Georg Thiel sagt Dr. Michael Espendiller:

    „Warum man für etwas zahlen sollte, das man gar nicht nutzt, hat mir bisher noch keiner widerspruchsfrei erklären können. Aus diesem Grund lehnen wir in der AfD den Rundfunkbeitrag auch ab und fordern die Abschaffung dieses Beitragssystems. Technisch wäre es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übrigens ein Leichtes, sein Angebot so zu verschlüsseln, dass nur noch diejenigen es nutzen können, die auch dafür bezahlen. Aber die Bürger zwangsweise zur Kasse zu bitten, ist natürlich viel bequemer. Darüber hinaus ist es schlicht grotesk und absolut unangemessen, jemanden für bis zu 6 Monate zu inhaftieren, weil er keine Rundfunkbeiträge bezahlt. Hier ist jedes Maß verloren gegangen.“

Der für Medienpolitik zuständige Landtagsabgeordnete Sven Tritschler ergänzt:

    „Als Landtagsfraktion haben wir mit dem sog. „Grundfunk“ ein Konzept erarbeitet, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf seine Kernaufgabe, und zwar eine echte Grundversorgung, reduzieren würde und mit einem Zehntel der jetzigen Mittel auskommen würde. Zentrales Element ist dabei die ersatzlose Streichung der Rundfunkgebühren. Das heißt, der „Grundfunk“ ist für die Bürger komplett kostenfrei, was eine jährliche Ersparnis von über 200 Euro pro Haushalt bedeuten würde. Wir sind sicher, dass dieses Konzept zukunftstauglich und im Sinne der Bürger ist. Deswegen setzen wir uns auch nachdrücklich dafür ein.“

Der Borkener Ratsherr Wienand Geuking erklärt dazu:

    „Als Ratsmitglied der Stadt Borken kann ich nicht verstehen, wieso sich die Stadt Borken hier nicht für ihre Bürger einsetzt. Herr Thiel ist Borkener, der hier lebt, arbeitet und in dieser Stadt seine Steuern zahlt. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und nutzt das Medienangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Daher sollte er nach nunmehr 2 Monaten Haft endlich freigelassen werden. Die Stadt Borken und auch die Bürgermeisterin Mechthild Schulze Hessing stehen hier in der Verantwortung und sollten sich ebenfalls mit Nachdruck für die Freilassung von Herrn Thiel einsetzen. Wir von der AfD werden dies jedenfalls weiterhin tun!“

Der AfD-Kreisverband Borken kündigte an, dass man weiter für die Freilassung Georg Thiels kämpfen und die Abschaffung der Rundfunkgebühren weiter vorantreiben werde.

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Gerade mal elf Tage alt ist selbige Information:

https://www.bbv-net.de/Lokales/Regionales/Verfassungsbeschwerde-eines-Borkeners-wegen-Erzwingungshaft-abgelehnt-300028.html

Verfassungsbeschwerde eines Borkeners wegen Erzwingungshaft abgelehnt
Karlsruher Richter urteilen, dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Freitag, 14. Mai 2021 - 16:48 Uhr

von Peter Berger

Borken/Karlsruhe - Im Fall des Borkeners Georg Thiel, der seit zweieinhalb Monaten in Erzwingungshaft sitzt, hat das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Ein Beitragspflichtiger, der sich der Zahlung entziehe und eine Vermögensauskunft verweigere, müsse gemäß Zivilprozessordnung mit Erzwingungshaft rechnen.

[Wildente]

Solmecke hat sich auch des Themas angenommen und eine kleine Zusammenfassung gemacht. Für uns nicht Neues.

[Tuska]

Zu dem Fall des Georg Thiel sagt Dr. Michael Espendiller: "Warum man für etwas zahlen sollte, das man gar nicht nutzt, hat mir bisher noch keiner widerspruchsfrei erklären können (...)"

Also ich zahl' weil ich muss damit ich mich widerspruchsfrei über den besch!ssenen "Inhalt" von Funk aufregen kann.

[R. Kimble]

Als juristischer Laie habe ich verstanden, dass man nicht zweimal für die gleiche Sache verknackt werden kann. Aber sind die GEZ Beiträge 2020 und 2021 nicht zwei unterschiedliche Fälle?
Es bleibt noch die Frage, muss man im Knast GEZ Beiträge zahlen?

Frage für einen Freund...

[kairo]

Als juristischer Laie habe ich verstanden, dass man nicht zweimal für die gleiche Sache verknackt werden kann. Aber sind die GEZ Beiträge 2020 und 2021 nicht zwei unterschiedliche Fälle?

Das gilt im Strafrecht. Aber wie der Onkel Anwalt so lichtvoll sagte, geht es hier nicht um eine Strafe, sondern um eine Erzwingung.

[SchlafSchaf]

Zu dem Fall des Georg Thiel sagt Dr. Michael Espendiller: "Warum man für etwas zahlen sollte, das man gar nicht nutzt, hat mir bisher noch keiner widerspruchsfrei erklären können (...)"

Ich muss mit meinen Steuern auch die AfD und deren Mandatsträger alimentieren auch wenn ich die nie wählen werde

[emz]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/04/rk20210419_1bvr067921.html

Vielleicht beim nächsten Mal jemanden mit einer juristischen Ausbildung nehmen 

Es ist bereits nicht erkennbar, dass die Zulassung objektiv sachdienlich wäre. Es bestehen erhebliche Zweifel an einer hinreichenden juristischen Qualifikation der als Beistand gewünschten Person. Sie verfügt über keine juristische Ausbildung. Die von ihr verfasste Beschwerdeschrift, die sich der Beschwerdeführer durch Unterzeichnung zu eigen gemacht hat, erfüllt jedenfalls grundlegende Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht

[Sandmännchen]

Quarkdenker halten ja jeglichen "Mainstream", also das, was sich bei der Masse der Normalvernünftigen bewährt hat, für Lügenbolde, Fakeverbreiter, oder systemduckerische Staatsdiener. Entsprechend nehmen sie keine Mainstreamjuristen, die sich auskennen, sondern Menschenrechtskommissare etc.

Läuft ...

[Reichsschlafschaf]

6 Monate einfahren wegen den Drölfeurofuffzich?

Aktuell noch nicht mal das!

Aktuell bräuchte er nur das Händchen zu heben und wäre sofort danach aus der Haft zu entlassen.

Das kann ... das ist sofort ... unverzüglich ... 

Danach guckt man sich erst einmal Vermögen und Einkünfte an. Und entscheidet dann erst.
Da gibt es zwei Möglichkeiten:
a) er fällt unter die Regeln zur Befreiung. Dann braucht er nichts zu zahlen. Oder
b) er hat genügend Vermögen und Einkünfte, um löhnen zu können wie alle anderen auch.


„Es geht ums Prinzip!“

Jo, eben. Denkt sich die Anstalt auch. 

[Sandmännchen]

Der Mann verschwendet unsere Beitragsgelder und hält das für eine Heldentat. Ich will wenigstens eine Zellenkamera für mein Geld!

[Gerichtsreporter]

Vielleicht beim nächsten Mal jemanden mit einer juristischen Ausbildung nehmen

Bei dem als Beistand abgelehnten Herrn M. dürfte es sich um Markus Mähler handeln. Das ist der Betreiber von dem YouTube-Kanal wo die Videos über Georg Thiel gepostet werden.

Einen kleinen Sieg haben die Deppen aber erreichen können. Jetzt ist höchstrichterlich festgestellt, dass der Antrag auf Erzwingungshaft vom WDR kam und nicht von der Stadt Borken. Also kann der Olaf wieder dort querulieren und die können sich nicht mehr mit "Wir waren das nicht, das war die Vollstreckungsbehörde" rausreden. Wobei es keinen Unterschied macht, wer das nun beantragt hat.

Auch macht es keinen Unterschied, dass es die Justitiarin des WDR es für unverhältnismäßig hält, wenn wegen Rundfunkbeiträgen Erzwingungshaft angeordnet wird. Da hat das BVErfG entschieden, dass es im Interesse aller Beitragszahler sehr wohl verhältnismäßig ist, nur über die Länge müsste ggf. noch einmal entschieden werden.