Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Wenn Woidtke differenziert und darauf hinweist, daß 80% die afd nicht gewählt haben (worauf ja schön öfter auch in diesem Forum hier hingewiesen wurde), so hat er natürlich nicht Unrecht.

Aber ob es die Aufgaben der SPD nicht etwas unterschätzt?

80 Prozent der Wähler bevorzugen weltoffene Parteien

Das bedeutet: Auch wo die AfD vorn liegt, bevorzugen 80 Prozent andere, nämlich nichtradikale und weltoffene Parteien. Selbst in den regionalen AfD-„Hochburgen“ im Süden Brandenburgs konnten sie im Schnitt nicht mehr als jeden Vierten für sich gewinnen. Dort ist sie stärker als im Landesschnitt, weil aus der Braunkohle, der DNA der Lausitz, bis 2038 aus guten Gründen, dem Klimaschutz, ausgestiegen wird. Die AfD aber leugnet die Klimafolgen durch CO2. Und dort machen besonders laute Nationale mit Unterstützung aus Sachsen Stimmung gegen Integration.

https://www.pnn.de/brandenburg/gastbeitrag-woidke-afd-hat-keine-uebermaechtige-stellung/24422290.html

[Reichsschlafschaf]

Und schon wieder der vermutliche Mord an Lübcke.
Die Partei der Wahrheit verträgt die Wahrheit wieder mal nicht und baute das übliche Einschüchterungsszenario auf, das auch Strache vor kurzem bedient hat.
Dient wohl eher der Bestätigung der eigenen Klientel.

AfD-Fraktionschef zeigt SPD-Mann Pein wegen Äußerung an
Stand: 17:02 Uhr

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hat Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein erstattet. «Wer, wie Tobias von Pein (SPD), sagt, Mitglieder und Funktionsträger der Alternative für Deutschland schwämmen «in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist», betreibt Verleumdung und bedient sich der Hetzsprache», teilte Nobis am Mittwoch mit. Er forderte die SPD-Fraktion auf, sich davon zu distanzieren.

Spoiler

Auslöser ist eine Pressemitteilung des SPD-Politikers vom Dienstag zu einem mittlerweile gelöschten Beitrag der AfD-Dithmarschen zum Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke. Darin wurde dieser laut AfD mit den Worten «Mord? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...» kommentiert. Nobis distanzierte sich davon. Pein hatte dem Kreisverband der AfD menschenverachtende Häme vorgeworfen. «Auch AfD-Mitglieder und -Funktionäre schwimmen in dem Sumpf, aus dem die NSU gekrochen ist.»

Nobis bezeichnete die Aussagen des SPD-Politikers als eines Demokraten unwürdige sprachliche Entgleisungen. Wer so rede, «entmenschlicht den politischen Wettbewerber insgesamt». Die SPD-Fraktion trage durch die Duldung solcher Sprechweise in ihren eigenen Reihen selbst dazu bei, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen und das politische Klima zu vergiften.


SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von absurden Vorwürfen. «Einschüchterungsversuche von Rechtsradikalen haben uns noch nie interessiert. Im Übrigen sind die Aussagen des Kollegen von Pein nicht seine Einzelmeinung, sondern er hat im Namen der ganzen Fraktion gesprochen.»

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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article194825895/AfD-Fraktionschef-zeigt-SPD-Mann-Pein-wegen-Aeusserung-an.html


Angeblich geht Nobis ja auf Distanz zu seiner Fraktion:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1421.msg229293#msg229293

[Rolly]

Die Partei der Wahrheit verträgt die Wahrheit wieder mal nicht und baute das übliche Einschüchterungsszenario auf, das auch Strache vor kurzem bedient hat.

Nicht nur das. Wir schmeißen beliebig mit Gift und Galle um uns und wundern uns dann wenn gleiches zurück geflogen kommt. Und dann kommt "mimimi, ist doch schon zurück gezogen" 

[Reichsschlafschaf]

Die afd ist ja auch eigentlich die Partei der Sicherheit.
Jedenfalls solange sie diese Sicherheit nicht bezahlen muß ... 

HAMBURG
: Streit um Bürgersaal Wandsbek: CDU-Fraktion wirft AfD Provokation vor

Die AfD beschwert sich über zu hohe Aufwendungen für Sicherheit bei einer Veranstaltung im Bürgersaal.

Exklusiv für

 shz.de von dpa
05. Juni 2019, 16:45 Uhr

Hamburg | Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bedingungen des Bürgersaales Wandsbek für eine Veranstaltung ihrer Partei scharf kritisiert.

Mit der Ablehnung der Veranstaltung zu den üblichen Konditionen lege das Bezirksamt Wandsbek die Axt an den Rechtsstaat, sagte der Abgeordnete Dirk Nockemann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Alle demokratische legitimierten Parteien müssten gleich behandelt werden



Die erhöhten Aufwendungen für Sicherheit dürften nicht der AfD aufgebürdet werden. Seine Fraktion werde notfalls die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr vor Gericht anfechten.

"Ein Problem der AfD"

Der CDU-Abgeordnete Jens Wolf warf der AfD im Namen aller anderen Fraktionen vor, die Aktuelle Stunde zu missbrauchen. Es gehe um ein Problem der AfD mit dem Bezirksamt. Die Partei müsse den Mehraufwand bei der geplanten Veranstaltung bezahlen:

Wer die Party bestellt, muss auch die Kosten tragen.
Jens Wolf (CDU)
 
Die AfD habe natürlich das Recht den Saal in Anspruch zu nehmen. Doch mit Blick auf die Debatte fügte der CDU-Politiker hinzu: „Die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter. Sie provoziert.“

https://www.shz.de/24149947

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article194817185/Streit-um-Buergersaal-Wandsbek-CDU-wirft-AfD-Provokation-vor.html


Wie man damit jetzt die Anfechtung der noch nicht abgehaltenen Wahlen rechtfertigen will, ist mir auch nicht ganz klar ...   

[SchlafSchaf]

Wie man damit jetzt die Anfechtung der noch nicht abgehaltenen Wahlen rechtfertigen will, ist mir auch nicht ganz klar ...   

Einfach mal Fridi fragen, die hat Erfahrungen damit 

[Reichsschlafschaf]

Einfach mal Fridi fragen, die hat Erfahrungen damit 

Ahh ... stimmt, die hätte ich bald vergessen ... 

Schätze mal, Nazi-Maier wird die Auflösung wieder verhindern:

VERSTOSS GEGEN PARTEIORDNUNG :
Saar-AfD droht Auflösung

VON JUSTUS BENDER -AKTUALISIERT AM 05.06.2019-17:59

AfD-Landesvorstand Josef Dörr soll eine für Freitag geplante Mitgliedersitzung absagen – andernfalls droht ihm der AfD-Bundesvorstand mit der Auflösung. Hintergrund ist das Machtsystem, das Dörr im Saarland etabliert hat.

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit einer Amtsenthebung und der Auflösung des gesamten Gebietsverbandes gedroht. Das geht aus einer E-Mail des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Wenn der Landesvorstand nicht eine für diesen Freitag geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern absagt, behält sich der Bundesvorstand vor, „Maßnahmen nach Paragraph 8 (2) (b) Bundessatzung“ zu beschließen. In diesem Paragraphen ist die Amtsenthebung eines Vorstandes oder die Auflösung von Gebietsverbänden vorgesehen, falls dieser Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt.

Spoiler

Hintergrund der Drohung ist das Machtsystem des saarländischen AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr, gegen das der Bundesvorstand in der Vergangenheit schon mehrfach vorgegangen ist. Gegen Dörr läuft seit Jahren ein Parteiausschlussverfahren, eine 2016 verfügte Auflösung des Landesverbandes scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht. Dörr wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, NPD-Mitglieder zum Eintritt in die AfD zu überreden. Kritiker sagen ihm nach, mit einem System aus treu ergebenen Delegierten den Landesverband zu beherrschen. Dörr bestreitet alle Vorwürfe.

Sollte sein Landesvorstand trotz der Drohung des Bundesvorstandes an einer Mitgliederversammlung in Merzig-Wadern festhalten, wäre Dörrs Amtsenthebung juristisch möglich. Die für Freitag geplante Mitgliederversammlung stellt den Versuch dar, den laut Bundesschiedsgericht ordnungsgemäß gewählten Kreisvorstand durch einen anderen zu ersetzen.

Für Irritation sorgte im AfD-Bundesvorstand auch, dass eine E-Mail des AfD-Kreisvorsitzenden in Merzig-Wadern, Dominik Peter, die an das AfD-Schiedsgericht im Saarland gerichtet war, an die Abgeordnetenadresse des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dieter Müller weitergeleitet wurde. Peter erhielt eine entsprechende Lesebestätigung von der Adresse Müllers und sprach von einer „totalen Überwachung“. Der AfD-Bundesschiedsrichter Christian Wirth machte die gleiche Erfahrung und stellte bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Strafanzeige gegen Müller wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Der Bundesvorstand erklärte zudem, der Vorgang verstoße „gegen die Ordnung der Partei“. Es sei „sowohl die erforderliche Trennung von Partei und Schiedsgerichten als auch diejenige von Partei und Fraktionen verletzt“, zudem könne ein „Datenschutzverstoß“ vorliegen, der nun vom Datenschutzbeauftragten der Partei überprüft werde.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/saarland-afd-droht-aufloesung-16223009.html

[theodoravontane]

Wer die Party bestellt, muss auch die Kosten tragen.
Jens Wolf (CDU)

Die AfD antwortet: Also zuallererst einmal hat ein Wolf im Parlament nichts zu suchen, der Wolf gehört in den Wald!
Darüber hinaus kann von einer Party, bei so einem kleinen Pogrom, wie es unserer Partei der bürgerlichen Mitte vorschwebt, ja wohl überhaupt keine Rede sein. Die Party, die wir hinterher feiern, die zahlen wir aus eigener Tasche! Allerdings suchen wir noch deutsche Wirtsleute, die Franken annehmen …

[SchlafSchaf]

Professor aus dem Vorstand der AfD-nahen Parteistiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung vor Gericht

https://www.facebook.com/227679477649933/posts/727718387646037?s=100003694027761&sfns=mo

Erster Prozesstag ist ohne Urteil zu Ende gegangen

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/kassel-professor-verteidigt-umstrittene-aussagen-ueber-homosexuelle-vor-gericht-a-1270914.html

[Reichsschlafschaf]

Die afd McPomm im Arbeitsmodus:

HOLM GEGEN AUGUSTIN
Hitler-Bilder und Nacktfotos: Rügen-AfD versinkt im Chaos
STRALSUND · 06.06.2019 · 17:16 UHR

Der Richtungsstreit in der AfD in MV ist zur Schlammschlacht geworden. Nun wurden Chatprotokolle aus dem Kreisverband Vorpommern-Rügen öffentlich, in denen es vor abstoßendem Material nur so wimmelt.

In einer Chatgruppe des AfD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen sind zahlreiche rassistische und menschenverachtende Bilder und Kommentare veröffentlicht worden. Darüber berichtete zuerst die Ostsee-Zeitung, die Bilder und Protokolle liegen auch dem Nordkurier vor. In den Chats fiel besonders der Stralsunder Malermeister Frank Fanter mit geschmacklosen Äußerungen auf. So kommentierte Fanter ein Video mit den Worten „Dieses ♥♥♥ gleich standrechtlich erschießen”. In einem von Fanter weitergeleiteten Bild heißt es: „Es gibt zwei Dinge, die immer weiß sein sollen. Weihnachten und Europa”.

Zudem veröffentlichte Fanter einen Comic mit Bildern von Adolf Hitler, in dem die Ermordung einer dunkelhäutigen Person durch eine Art russisches Roulette scheinbar belustigend thematisiert wird. Zeitgleich mit den Chatprotokollen tauchte ein Nacktfoto der Stralsunder AfD-Stadtvertreterin Birkhild Schönleiter auf, auf dem sie lediglich Stiefel, Slip, Halskette und Handschuhe trägt. Das Bild, das dem Nordkurier ebenfalls vorliegt, wurde mit dem Hinweis, dass Schönleiter bis vor drei Jahren als Escort-Dame tätig gewesen sei, an mehrere Journalisten in Mecklenburg-Vorpommern geschickt.

Spoiler

Soll Leif-Erik Holm diskreditiert werden?
Um zu verstehen, warum die Protokolle und Bilder gerade jetzt auftauchen, muss man den politischen Kampf im AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verstehen, der am intensivsten im Kreisverband Vorpommern-Rügen geführt wird. Die AfD in MV ist seit mehreren Jahren gespalten zwischen einem moderaten und einem rechtsnationalen Flügel. Die beiden Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm und Dennis Augustin sind die Gesichter der jeweiligen Lager. In den meisten Kreisverbänden des Landes sind die „Holm-Lager” deutlich größer, in Vorpommern-Rügen jedoch stellt sich ein fast ausgeglichenes Kräfteverhältnis dar.

Derzeit versuchen sich im Kreistag von Vorpommern-Rügen jene vier Abgeordnete, die Dennis Augustin nahestehen, von der AfD abzuspalten. Sie haben bereits eine eigene Fraktion gegründet, berichtete der NDR am Donnerstag. Will die neue Fraktion aber unter dem Namen „AfD” firmieren, so muss der Bundesvorstand der Partei dieser Abspaltung zustimmen – nach Nordkurier-Informationen ist dies aber nahezu ausgeschlossen.

Die Personen, die von den nun lancierten Informationen betroffen sind, gelten allesamt als Unterstützer von Landeschef Leif-Erik Holm. Das Ziel ist wohl, wichtige Personen im Holm-Lager in Vorpommern-Rügen zu diskreditieren und das Augustin-Lager, zu dem in Vorpommern-Rügen vor allem Kreischef Rene Kruschewski und der ehemalige Bergener Polizist Thomas Naulin zählen, im Zuge der Kreistagsfraktionsbildung und anderer richtungsweisender Entscheidungen zu stärken.

Dem gebürtigen Hamburger Dennis Augustin wird eine Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nachgesagt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im Januar ein Gutachten bezüglich der verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. Dennis Augustin, der in der Vergangenheit Muslime als „Halbaffen” bezeichnete und den Islam in Deutschland verbieten will, spielte dabei eine erhebliche Rolle.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/hitler-bilder-und-nacktfotos-ruegen-afd-versinkt-im-chaos-0635727506.html

[Gutemine]

Wenn die AfD "dichtet".

[Entsafter]

Ob alt ob jung, ob Mann ob Frau
Der Osten der wählt nur noch Blau“

Müsste das nicht so lauten?:

Ob alt ob jung, ob Mann ob Fraun
Der Osten der wählt nur noch Braun“

 

[hair mess]

Ich hasse dieses Ost-Bashing.
Das muss nicht sein.
Jede Prozentzahl kleiner als 100 entspricht nicht dem Begriff "alle".

[theodoravontane]

Ich hasse dieses Ost-Bashing.
Das muss nicht sein.
Jede Prozentzahl kleiner als 100 entspricht nicht dem Begriff "alle".

Der Fairness halber sollte man an dieser Stelle aber einfach mal festhalten, daß die AfD auf die Idee kam, den Osten in Sippenhaft zu nehmen für diesen Auswurf des "Laiendichters".

Bei "stehen fest wie eine Wand" hatte ich spontan eine Idee, wie man das "Gedicht" erweitern könnte. Ich möchte (aus Gründen) darauf hinweisen, daß das folgende explizit nicht auf den Osten gemünzt ist, von mir aus darf das auch gerne in Pforzheim oder am Nordpol spielen.

"Ja, man wählt jetzt nur noch blau,
hält sich für besonders schlau.
Und im tief-tief-blauen Suff,
kommt man auf Ideen druff.
Wie gesagt, man ist so schlau,
entscheidet sich zum Mauerbau.
Und so zieht man eine Grenze,
mauert ein sie dann zur Gänze.
Und plötzlich hat das Ganze Sinn:
Demokraten draußen, Blaue drin.

Abgeschottet von der Welt,
gröhlen sie, wie es gefällt,
haben endlich ihren Staat,
der bald nichts mehr zu essen hat.

Und kommen sie, weil's Essen knapp,
dann lachen wir, und schieben ab!"

[Reichsschlafschaf]

Wenn der Anwalt von Doris Ulrich anführt, es gebe nicht wirklich Differenzen in den politischen Ansichten, könnte er sogar recht haben ...

Schleswig-Holstein Sayn-Wittgenstein
Anwalt: "Ausschluss war willkürlich"

Das Landesverfassungsgericht wird am 29. August entscheiden, ob die Landtags-AfD die frühere Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wieder aufnehmen muss.

Spoiler

Schleswig
Die Fraktion hatte die Abgeordnete Anfang Dezember 2018 ausgeschlossen, weil sie 2014 für einen als rechtsextrem eingestuften Gededenkverein geworben hatte.

In der mündlichen Verhandlung warf der Anwalt Sayn-Wittgensteins der AfD-Fraktion vor, die Abgeordnete willkürlich ausgeschlossen zu haben. „Es gibt keine wirklichen politischen Differenzen.“ Der Ausschluss sei Folge einer „Medienkampagne“.

Klar rechtsextremistisches Weltbild
Der Anwalt der Fraktion verwies dagegen auf das „klar rechtsextremistische Weltbild“, das der von Sayn-Wittgenstein beworbene Verein habe. „Es geht hier um grundlegende politische Differenzen.“ Falls die AfD sich von solchen Vereinen nicht klar abgrenze, „wäre sie in wenigen Jahren tot“.
Der Anwalt begründete den Rauswurf Sayn-Wittgensteins auch mit deren widersprüchlichen Angaben zu einer Mitgliedschaft in dem Gedenkverein. „Das Vertrauensverhältnis ist so nachhaltig gestört, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.“
Sayn-Wittgenstein sagte, sie sei nach der Verhandlung „optimistischer als vorher“. Fraktionschef Jörg Nobis zeigte sich zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass der Fraktionsausschluss Bestand haben wird.“

Bis Dezember 2018 war sein Sayn-Wittgenstein AfD-Landesvorsitzende
Sayn-Wittgenstein sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Landtag und war Ende Dezember 2018 als Landesvorsitzende zurückgetreten. Der AfD-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss beantragt. Nach einem Erfolg Sayn-Wittgensteins in erster Instanz befasst sich jetzt das Bundesschiedsgericht mit dem Fall.

Von Ulf Christen

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https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Sayn-Wittgenstein-Anwalt-Ausschluss-war-willkuerlich

[SchlafSchaf]

AfD sorgt für Popcorn

https://www.suedkurier.de/ueberregional/politik/Saubermann-war-einmal-Die-AfD-im-Suedwesten-ist-vollauf-mit-sich-selbst-beschaeftigt;art410924,10174130#