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Am OLG Celle geht es heute weiter

Die "Kaiserreichgruppe"  >:(
Journalisten...?

Zitat
Eine Woche später als ursprünglich geplant, startet heute am OLG Celle der Prozess gegen eine mutmaßliche Reichsbürgerin. Die angeklagte 38-Jährige soll Pläne zum Sturz der Bundesregierung unterstützt haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Laut Anklage ist sie aktives Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" gewesen. Die Pläne zum Sturz der Bundesregierung hat sie den Angaben zufolge in den Themen Technik und Nahkampfausbildung unterstützt. An zwei Treffen der Gruppe in Verden und in Schlotheim (Thüringen) soll die Frau aus dem Landkreis Hildesheim teilgenommen haben. Der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Celle sollte bereits in der vergangenen Woche starten. Die ersten beiden Termine fielen dann jedoch aus, weil der Verteidiger der Beschuldigten nach NDR Informationen erkrankt war.
"Kaiserreichsgruppe" plante 2022 Sturz der Bundesregierung

Das Ziel der Gruppe sei es gewesen, eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Dafür soll die "Kaiserreichsgruppe" im Jahr 2022 einen landesweiten Stromausfall sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Die Anklage gegen die 38-Jährige lautet auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Verfahren gegen andere mutmaßliche Mitglieder

Gegen mutmaßliche Mitglieder der "Kaiserreichsgruppe" gibt es bundesweit mehrere Verfahren, die teilweise schon begonnen haben oder auch schon abgeschlossen sind, etwa in Hamburg. Ein weiteres Verfahren wegen entsprechender Umsturzpläne sowie einer geplanten Lauterbach-Entführung läuft noch vor dem Oberlandesgericht Koblenz: Unter den Angeklagten ist ein 44-jähriger Mann aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland). Als mutmaßlicher Rädelsführer der sogenannten Vereinten Patrioten soll er laut Anklage einen Staatsstreich mit vorbereitet haben. Die ganze Gruppe gehört den Ermittlern zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene.
Langer Prozess erwartet

Im Prozess gegen die 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim rechnet das OLG Celle mit einem langen Verfahren. Bis Anfang April sind mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt, danach soll das Verfahren mit zwei Prozesstagen pro Woche fortgesetzt werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Mitglied-der-Kaiserreichsgruppe-Prozess-am-OLG-Celle-beginnt-heute,kaiserreichsgruppe100.html
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Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2025
« Letzter Beitrag von Neubuerger am Heute um 11:03 »
Das Video muss aber uralt sein! Für schlappe 60,- Euronen geht ein Mietdemonstrant höchstens noch auf eine AFD Wahlkampfveranstaltung. Meine letzte Abrechnung ergab, bei Einstufung Demoklasse 5, 2566,- Euro pro angefangene Stunde, zuzüglich Verpflegungspauschale!

Und Fahrkostenpauschale. Bzw. organisiert über die Antifa GmbH in Luxusbussen.
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Anführer der Sächsischen Separatisten von Polen an Deutschland ausgeliefert
Sein Widerspruch gegen die Auslieferung wurde abgelehnt und sein RA ist wohl Martin Kohlmann

Zitat
Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ ist am Montag von Polen nach Deutschland ausgeliefert worden. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Somit ist nun auch der letzte von acht Beschuldigten in bundesdeutscher Untersuchungshaft.

Zur konkreten Unterbringung wurden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. Wie eine Sprecherin erklärte, werden Beschuldigte aber in der Regel in der Nähe ihrer persönlichen Anbindung inhaftiert. Weil bei der Auslieferung vereinbarte Verfahren zwischen den Ländern eingehalten werden müssen und auch der Beschuldigte das Recht hat, dagegen juristische Mittel einzulegen, hatte sich die Überstellung nach Deutschland verzögert.

Wann es zur Eröffnung der gerichtlichen Verhandlungen gegen die rechtsextreme Gruppe kommen wird, ist noch unklar. Aktuell sitzen alle Beschuldigten in Untersuchungshaft, die nach sechs Monaten erneuert werden muss. In ähnlichen Verfahrenen gegen extremistische Gruppierungen in der Vergangenheit dauerte es nach der Festnahme der Beschuldigten länger als ein halbes Jahr bis zur Prozesseröffnung.
Brandiser war in Zgorzelec festgenommen worden

Der aus Brandis (Landkreis Leipzig) stammende Jörg S. war am 5. November im polnischen Zgorzelec festgenommen worden, während die anderen sieben Tatverdächtigen im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen festgesetzt werden konnten. Laut Ermittlungen des Generalbundesanwalts sollen die Männer einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant und sich selbst als „Sächsische Separatisten“ bezeichnet haben.

 
Rechtsterrorismus aus Sachsen? Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den „Sächsischen Separatisten“ wurde in Dresden ein Quartier durchsucht.
Mutmaßlicher Rechtsterrorismus
„Sächsische Separatisten“: Mutmaßlicher Rädelsführer weiter in Polen

Konkret soll die Gruppe spätesten ab November 2020 tätig geworden sein. Jörg S. gehörte demnach zu den Gründungsmitgliedern, bis zu 20 Personen sollen sich beteiligt haben und dabei rassistische, antisemitische und in Teilen apokalyptische Vorstellungen geteilt haben.

An einem nicht näher benannten „Tag X“ wollten Jörg S. und Mitstreiter „mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, so die Generalbundesanwaltschaft.

https://www.saechsische.de/sachsen/sachsen-joerg-s-der-saechsischen-separatisten-nun-in-deutscher-haft-P3YYVWKMY5EVVJTPDILOBQCCQM.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=saez-lvz-politik-in-sachsen&utm_content=20250122_LDZ2C7EM4JCCLOS7W7BJMCSKKA_saez
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Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2025
« Letzter Beitrag von DGIS am Heute um 10:42 »
Jetzt habe ich ein Video in yt gesehen wo ein Mann welcher bei so einer Demo mitmacht sagt sie bekommen dafür 60€ pro Stunde.

Das Video muss aber uralt sein! Für schlappe 60,- Euronen geht ein Mietdemonstrant höchstens noch auf eine AFD Wahlkampfveranstaltung. Meine letzte Abrechnung ergab, bei Einstufung Demoklasse 5, 2566,- Euro pro angefangene Stunde, zuzüglich Verpflegungspauschale!
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Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2025
« Letzter Beitrag von Seb am Heute um 10:22 »
KeineAhnung9646 fragt:
Zitat
Von was finanziert unser Staat die ganzen Demos gegen Rechts?
Mir war bewusst dass die Leute auf den ganzen Demos gegen rechts dass es nicht Leute freiwillig machen sondern vom Staat finanziert ist. Jetzt habe ich ein Video in yt gesehen wo ein Mann welcher bei so einer Demo mitmacht sagt sie bekommen dafür 60€ pro Stunde.

Stimmt das und wenn ja von welchem Geld ist das Finanziert? Von unseren Steuergeldern oder finanzieren es mächrige Privatpersonen die AfD die Stimmen senken wollen?
https://www.gutefrage.net/frage/von-was-finanziert-unser-staat-die-ganzen-demos-gegen-rechts
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Österreich / Re: Martin Sellner - eine Rarität
« Letzter Beitrag von Sandmännchen am Gestern um 14:50 »
Es wird Zeit, dass mal jemand die ganzen Medien verklagt, die mit der Aussicht auf den Artikel Cookies anfragen, aber dann nix liefern.
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Österreich / Re: Martin Sellner - eine Rarität
« Letzter Beitrag von Reichskasper Adulf Titler am Gestern um 14:39 »
Leider Bezahlschranke. Ich verstehe nicht so ganz: wirft er Correctiv vor, den Holocaust verharmlost zu haben? So steht es da jedenfalls.
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Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2025
« Letzter Beitrag von Seb am Gestern um 14:03 »
Unser Jonas schreibt, dass der Krieg die militärische Spezialoperation zum Schutz der Ukraine ist.
Zitat
Weil es kein Krieg ist, sondern eine militärische Spezialoperation um die Ukraine zu schützen und amerikanische Einflüsse von außen zu verhindern.

Unter
https://www.gutefrage.net/frage/was-denkt-ihr-darueber-dass-nordkoreanische-truppen-im-ukraine-krieg-an-die-front-geschickt-werden#answer-578992146
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Das war damals das hier: www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/wahl-in-usa-trump-zu-geruechten-ueber-mini-schlaganfaelle-16933881.html

Von einer Fazialisparese ist aber nicht konkret die Rede.
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