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Also ist der Reichtum zu einem Großteil ein Versprechen auf Geld, das durch Versprechen auf zukünftigen Entwicklungen basiert. Und diese Versprechen werden u.a. von Keta-Älon gemacht. Ergo schafft und vermehrt er seinen Reichtum zu einem, wie ich meine ziemlich großen Teil, selber! Sprich er hat ein durchaus perverses System pervertiert....

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Hoffentlich nicht.
Ich brauche beide.
Immer wenn die schulischen Leistungen meiner Kinder nachlassen, zeige ich ihnen die Videos.
Dann können sie mal sehen, was passiert, wenn man in der Schule nicht aufpasst.

Auch hier hab ich das passende, wenn auch vermutlich allgemein bekannte Zitat:
Zitat
Jeder ist zu etwas nütze, auch wenn nur als abschreckendes Beispiel.

Aber @Snoppy10 in der großen Welt der Reichsbürger wirst du noch genügend schlechte Beispiele finden. Alleine bis du ihnen alle Videos vom Entenführer gezeigt hast, sind sie in der Rente  ;D
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Interessant, schon im Mittelalter haben die Reptiloiden Chemtrails versprüht. Wieso haben sie immernoch keine effiziente Mischung gefunden?
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Zitat
Verwaltungsgericht
Daniel Günther setzt sich gegen Nius durch

5. Februar 2026, 17:31 Uhr|

Der CDU-Politiker durfte in einer Talkshow das Medienportal kritisieren – weil er das nicht in seiner Rolle als Ministerpräsident tat.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es war die schlechteste Note, die man einem Nachrichtenportal erteilen kann: Nius sei „vollkommen faktenfrei“, kritisierte Daniel Günther, CDU-Politiker und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, in der Talkshow von Markus Lanz Anfang des Jahres. Das gelte jedenfalls für Artikel, die mit ihm zu tun hätten: „Da stimmt in der Regel nichts drin.“ Das wollte Nius, beziehungsweise dessen Betreiberfirma Vius, nicht so stehen lassen und zog vor das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. An diesem Donnerstag wurde dessen Eilbeschluss veröffentlicht: Das Portal habe keinen Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf der Äußerungen - Daniel Günther durfte sagen, was er gesagt hat.

In der Talkshow am 7. Januar – in der Daniel Günther übrigens nicht im Solointerview saß, sondern in einer Runde weiterer Gäste - ging es um Politik und Medien und darum, dass auch „Abgeordnete meiner Union“ Nius-Artikel läsen und teilten. „Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind“, sagte Günther und verband damit einen Appell auch an die eigenen Reihen, sich nicht dauernd über Kleinigkeiten zu streiten. Sonst „werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen“. Das war der Kontext, in dem die Sätze fielen: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei.“
Spoiler
Warum sollen ein paar klare Worte aus dem Munde eines Ministerpräsidenten überhaupt ein Problem sein?
Die Anwälte von Nius sehen darin eine Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots, das einem Ministerpräsidenten obliege. Deswegen richteten sie ihre Klage direkt gegen das Land. Das Verwaltungsgericht sieht das anders. Günther habe sich als Parteipolitiker geäußert, nicht als Ministerpräsident. Denn wenn ein Amtsträger in einer Talkrunde am allgemeinen politischen Diskurs teilnehme, dann gelte das Sachlichkeitsgebot nur dann, wenn er ausdrücklich auf die Autorität seines Amtes Bezug nehme. Wenn er also gleichsam seinen Amtsbonus in die Waagschale wirft.

Dies hatte Günther zwar an einer Stelle der Talkshow getan – da sprach kurz der Ministerpräsident. Als es aber um Nius ging, hatte Günther den amtlichen Hut schon wieder abgesetzt und beteiligte sich, wie es das Gericht formuliert, „an einer allgemeinen medienpolitischen Diskussion“.

Meinungsfreiheit, Amtsträger, Neutralitätsgebot? Wer den politischen Betrieb verfolgt, der mag einigermaßen erstaunt über derart feine Unterscheidungen sein. Überall wird mit harten Bandagen gekämpft – im Bundestag, in Interviews und eben auch in Talkshows. Warum sollen ein paar klare Worte aus dem Munde eines Ministerpräsidenten überhaupt ein Problem sein? Über ein Medienportal, das poltert und polarisiert?

Der Grund dafür liegt in der komplizierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach haben Politiker mit offiziellen Ämtern zwei verschiedene Identitäten. Als Parteipolitiker dürfen sie schimpfen, kritisieren und zuspitzen, so weit die Meinungsfreiheit reicht. Als Minister, als Kanzlerin oder eben als Ministerpräsident müssen sie ihre Worte sorgfältig wägen. Wegen der Neutralitätspflicht gilt hier, wenn man so will, eine mindere Form der Meinungsfreiheit.

Wer als Amtsträger und Politiker spricht, sollte klarmachen, in welcher Rolle er spricht
Das musste Johanna Wanka erfahren, die einstige Bundesbildungsministerin, weil sie AfD-Politikern wie Björn Höcke eine Radikalisierung der Gesellschaft vorwarf. 2018 handelte sie sich einen Rüffel des Bundesverfassungsgerichts ein. Ebenso erging es dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer, der mit der Diagnose aufwartete, die AfD stelle sich gegen den Staat. Und schließlich traf es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Februar 2020 von einem „schlechten Tag für die Demokratie“ sprach, als in Thüringen gerade der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeitministerpräsidenten gewählt wurde.

Bei Wanka und Seehofer hatte das Einschreiten des Karlsruher Gerichts eher formale Gründe: Sie hatte ihre Kritik in einer Pressemitteilung des Ministeriums geäußert, er hatte ein Interview auf die Homepage seines Ministeriums gestellt. Die – an sich zulässige – Kritik war unter „Einsatz von Regierungsressourcen“ unters Volk gebracht worden.

Warum das Bundesverfassungsgericht ein Problem sieht, machte die Causa Merkel noch deutlicher. Sie hatte sich bei einer offiziellen Pressekonferenz in Südafrika geäußert, wo sie fraglos als Kanzlerin war und nicht als CDU-Politikerin – und damit „unter erkennbarer Bezugnahme auf das Regierungsamt“ sprach, das ihren Worten eine besondere Autorität verliehen habe. Die etwas künstliche Trennung von Amt und Parteipolitik ist auf Kritik gestoßen, trotzdem gilt: Wer als Amtsträger und Politiker spricht, sollte vorsichtshalber signalisieren, welchen Hut er oder sie gerade aufhat.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/medien/daniel-guenther-nius-julian-reichelt-urteil-gericht-li.3382550


Da spricht einer Tacheles und dann isses auch wieder nicht recht ...
Wurde Nius eigentlich wieder von Steinhöfel vertreten ...?

„Übermedien“ schrieb schon am 13. Januar:

Zitat
CDU-Ministerpräsident bei „Markus Lanz“
Daniel Günther hat keine Zensur gefordert – auch wenn „Nius“ und „Bild“ das behaupten

Ein Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bei „Markus Lanz“ im ZDF erhitzt seit Tagen die Gemüter. Angeblich wolle der CDU-Politiker Medien zensieren und das Portal „Nius“ verbieten – das stimmt zwar nicht, aber die Empörung ist grenzenlos.

Martin Rücker
13. Januar 2026

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei Markus Lanz im ZDF
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am 7. Januar bei „Markus Lanz“ im ZDFScreenshot: ZDF
Für eine Schlagzeile am Morgen danach ist der spätabendliche Besuch in der Talkshow von Markus Lanz immer gut. Nur wenige jedoch schaffen es, sich mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung ins Zentrum einer Debatte zu bugsieren, die auch nach einer Woche noch ständig neue Eskalationsstufen erklimmt. Dem CDU-Politiker Daniel Günther, so viel steht fest, ist dieses Kunststück gelungen.

In dem mittlerweile völlig frei drehenden Wutgeschrei – anders lässt es sich kaum nennen – geht es um angebliche Medienzensur und Eingriffe in die Pressefreiheit, um die Frage, wer der wahre Feind der Demokratie ist. Günther ist Ziel von Klagedrohungen und Rücktrittsforderungen, von Stasi-, Nazi- und Putin-Vergleichen, alles auf einmal.
Spoiler
Bei „Lanz“ ging es um die Brandmauer und Tech-Konzerne
Es lohnt sich, genau zu sortieren, was geschehen ist – und was nicht. Unstrittig ist: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sprach am Mittwoch vergangener Woche (7. Januar) bei Lanz über die Brandmauer, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren (das er befürwortet), die Macht der Tech-Konzerne und die Gefahren medialer Desinformation (hier die ganze Sendung und hier ein 15-minütiger Ausschnitt, in dem – anders als in manchem Social-Media-Clip – der nötige Kontext erhalten blieb).

In diesem Kontext beklagte Günther die Folgen von Social-Media-Kampagnen wie jener, die jüngst maßgeblich dazu beitrug, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin zu verhindern. Einige Medien – namentlich: „Nius und solche Portale“ – orientierten sich an solchen Kampagnen und betrieben „politische Agitation“ statt Journalismus, kritisierte der CDU-Politiker.

Fake Nius: Gefälschte dpa-Meldung über angebliche Merz-Pläne
Er ging auch mit Parteifreunden hart ins Gericht, die die Inhalte solcher Portale öffentlich oder in Chatgruppen weiterverbreiten (der Frage, warum Politiker:innen „Nius“ Interviews geben, ist Übermedien bereits 2024 nachgegangen). Sie sollten „aufwachen“ und sich „gegen solche Exzesse wehren“, anstatt ständig über Kleinigkeiten zu streiten und den medialen Kampagnenmacher:innen neue Steilvorlagen zu liefern. Diese seien nämlich „unsere Gegner“, also „Feinde von Demokratie“.

Günther über „Nius“-Artikel: „Da stimmt in der Regel nichts“
Das von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt geleitete Krawall-Portal „Nius“ stößt Günther offenbar besonders auf. Er sagt:

„Also, wenn ich mir ‚Nius‘-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.“

Zuvor bereits hatte sich jener Dialog zwischen Günther und ZDF-Moderator Lanz entfacht, der die Gemüter am stärksten erhitzte – Kontext ist die Kritik an den Folgen (sozial-) medialer Desinformation:

Lanz: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“

Günther: „Ja.“

Mit diesem „Ja“ scheint aus Sicht der Günther-Kritiker:innen alles gesagt.

War es aber nicht. Denn der Dialog ging noch weiter:

Lanz: „Darüber reden wir.“

Günther: „Wir reden da drüber… also: Social Media darf bis 16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“

In seiner denkbar unpräzisen Fragestellung mischt Lanz alles zusammen: Regulierung, Zensur, Verbote. Um was es ging? Medien, Social Media, Tech-Konzerne? Unklar. Es bleibt also offen, was genau Günther eigentlich bejahte. Doch selbst wenn er sich mit seinem „Ja“ ganz generell für Verbote, Regulierung und Zensur hätte aussprechen wollen (was er nicht tat): Das müsste ihm noch nicht einmal zwingend als etwas Ungehöriges ausgelegt werden.

Denn selbstverständlich gibt es auch schon heute Regulierung, nämlich Regeln für Medien wie für Tech-Konzerne. Und natürlich können ausnahmsweise auch heute bereits Medien zensiert und deren Betreiber verboten werden – Lanz spricht ja ausdrücklich vom „Not-“ und „Extremfall“. Wie hoch die Hürden dafür allerdings sind, zeigte im vergangenen Juni der Fall des rechtsradikalen „Compact“-Magazins: Ein Verbot durch das Bundesinnenministerium scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht.   

Oft kritisierter Ausschnitt ist irreführend, weil verkürzt
Nachvollziehbares Empörungspotenzial hätte darin liegen können, wenn Daniel Günther ganz neue oder zumindest erweiterte staatliche Handlungsoptionen ins Gespräch gebracht hätte. Das hat er in Bezug auf Tech-Konzerne (Digitalabgabe) und Social Media (Verbot bis 16 Jahre) – aber eben nicht für Medien.

Was Günther also nicht gefordert hat, ist, die Presse- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Allein im Lanz-Studio bekannte er sich ungefragt zweimal dazu, sprach vom „Glück“, diese in Deutschland zu haben. Was er selbst bei böswilliger Auslegung seiner Worte ebenfalls nicht verlangt hat, ist ein Verbot von „Nius“.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei Markus Lanz im ZDF
Günther bei seinen Ausführungen zu DesinformationScreenshot: ZDF
Jeder, der nicht nach dem kurzen „Ja“ auf die kryptische Lanz-Frage abschaltet, sondern ein paar Sekunden weiter zuhört, kann erkennen, dass Günther über ein Verbot von Social Media für Unter-16-Jährige spricht. Diesen Teil ließen viele kritische Kommentare später einfach weg, als sei er eine Randnotiz. Mit seinem kurzen „Ja“, so die Suggestion, habe sich Günther eindeutig für Zensur und Verbote von Medien ausgesprochen.

Lanz fragte sogar noch einmal nach. „Was ist mit dem Rest?“, wollte der Moderator wissen, also mit den – in Günthers Worten – „agitierenden“ Medienportalen: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ In seiner Antwort nimmt Günther die Zivilgesellschaft und die Medien selbst in die Pflicht, er fordert – etwas holprig – eine Debatte über journalistische Qualität, mitnichten aber ein Verbot unliebsamer Publikationen:

„(…) Ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal ne Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen? Denn natürlich ist es so, wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land, aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten. Und gucken wir uns an: Findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch berichten und nicht nur Meinungsmache machen?“

Keine Zensurforderung, kein Angriff auf die Pressefreiheit
Das mag arg pauschal und spitz sein – aber gewiss kein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

Was Günthers Auftritt dagegen schon war: ein Frontalangriff auf „Nius“. Und man könnte über die Ironie schmunzeln, dass nun ausgerechnet jene, die ihren Krawall als Kreuzzug für die Meinungsfreiheit vermarkten, wegen einer starken kritischen Meinung derart auf die Palme gehen.

Aber es war für „Nius“ natürlich auch eine Steilvorlage – nicht zuletzt, um jenseits der eigenen Blase ins Gespräch zu kommen. „Kucken Sie ‚Nius‘, solange Sie noch dürfen“, bewarb das Portal eine seiner Video-Sendungen. Der launige Ton allerdings täuscht: Bei den Macher:innen des Portals war Schluss mit lustig. Nichts anderes als „die Vernichtung aller kritischen Stimmen“ wolle Günther erreichen, behauptete die stellvertretende „Nius“-Chefredakteurin Pauline Voss: „Die Opposition soll verboten werden, die freie Meinungsäußerung soll unterbunden werden und kritische Presse soll ausgeschaltet werden.“

Seit Tagen Desinformation bei „Nius“
Zur Sicherheit: Das alles ist freidrehender Unsinn, nichts von alledem hatte Günther auch nur nahegelegt. Mit ihren maßlosen Reaktionen aber taten die „Nius“-Leute alles dafür, Günthers Kritik punktgenau zu bestätigen. Wer sich ausschließlich bei „Nius“ über dessen Aussagen informierte, wurde nur eines: desinformiert – und, ja: Das darf man durchaus als Problem betrachten.

„Daniel Günther will Nius verbieten“, er träume von einer „Diktatur“, betreibe „die Zerstörung unseres Landes durch die Zerstörung unserer Freiheit“: Solche Behauptungen sind offenbar der Journalismus, wie ihn das Portal sich vorstellt. Julian Reichelt bezeichnete den schleswig-holsteinischen Regierungschef wahlweise als „Kiel Jong-un“ oder als „Verfassungsfeind“ – und machte ihn vorsorglich schon für mögliche zukünftige Anschläge auf seine Redaktion verantwortlich. Das ist selbst in der überdrehten „Nius“-Welt überdreht.

Bereits am Tag nach der Lanz-Sendung wartete das Portal mit der Meldung auf: „Das sagen Deutschlands Top-Journalisten zur Günther-Entgleisung“. Bei den, nun ja, „Top-Journalisten“ (Spoiler: die alle mehr oder weniger empört waren) handelte es sich um „Welt“-Kolumnist Henryk M. Broder, „Welt“-Chefreporterin Anna Schneider, „Münchener Merkur“-Chefredakteur Georg Anastasiadis, „Tichy“-Herausgeber Roland Tichy, „NZZ Deutschland“-Vize Morten Freidel, „Nordkurier“-Chefredakteur Gabriel Kords, „Schwäbische-Zeitung“-Vize Jan David Sutthoff, „Apollo News“-Chefredakteur Max Mannhart und die „Nius“-Leute Pauline Voss und Ben Brechtken. (Es fehlte eigentlich nur Waldemar Hartmann, aber der äußerte sich auch ungefragt auf X – „Genosse Günther“, schrieb der heute in Diensten von „Nius“ stehende Ex-ARD-Sportmoderator, habe die „letzten Sympathiereste an die CDU zerstört“.)

Falsche Behauptungen bald auch in anderen Medien
Doch es blieb keineswegs bei dieser „Nius“-Salve, auch andere Medien griffen Günther für Aussagen an, die er nie gemacht hatte. Bei „Welt TV“ bezeichnete der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki Günthers Aussagen als „autoritäres Geschwurbel“ und fabulierte über mögliche staatliche Einrichtungen, die entscheiden, welche Medienberichte im Rahmen von Günthers Qualitätskriterien liegen (auch hier: nichts dergleichen hatte Günther gefordert). Allen voran trieb „Bild“ die Empörung auf immer neue Spitzen. „Er sprach sich bei Lanz für Zensur aus: Experten rechnen mit Ministerpräsident Günther ab“, titelte das Springer-Blatt, und: „CDU-Günther will Medien loswerden“.

Deutschland tue, was es bei Trump kritisiere, stellte „Bild“ den Talkshow-Auftritt in einen größeren Zusammenhang angeblicher „Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit“ – um schließlich treuherzig zu vermelden, wie „skandalös“ die Leser:innen den „Günther-Eklat“ fänden, also ob dies nach tagelanger, einseitiger Berichterstattung noch irgendwie überraschen könnte. Am Sonntag legte „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn noch einmal nach und forderte in einem Kommentar, Günther solle seine Aussagen „zurücknehmen oder zurücktreten“.

Zahlreiche Redaktionen mit mehr oder minder klarem Rechtsdrall waren da längst auf den Zug aufgesprungen. „Welt“-Chefreporterin Anna Schneider ordnete Günthers Ansichten als „Gefahr für die Demokratie“ ein. „Cicero“ echauffierte sich über den „autoritären Totalausfall“. „Tichys Einblick“ fühlte sich an den „Ton der Stasi“ erinnert, die „Berliner Zeitung“ zudem an die „Gleichschaltung“ der Presse in der Nazizeit – und sinnierte darüber, ob nicht eigentlich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident zur „Gefahr für die Demokratie“ werde. Das Heise-Portal „Telepolis“ überschrieb einen Leitartikel gar mit der Frage: „Regiert Putin schon in Kiel (…)?“

Sogar Journalistenverband kritisiert angebliche „Zensurforderung“
Zum Kronzeugen der Kritiker:innen machte sich am Montag ausgerechnet der Deutsche Journalistenverband (DJV), der sich in einer Presseerklärung „schockiert“ über die „Zensurforderung“ zeigte. Dabei zitierte der DJV Günther allein mit seinem kurzen „Ja“, den Kontext (Social-Media-Beschränkung) ließ der Verband weg – und tat damit genau das, was Journalismus eigentlich nicht tun sollte. Am Dienstag reichte der Verband eine zweite Erklärung nach und zeigte sich plötzlich „voll und ganz an der Seite von Daniel Günther“ – weil dieser mittlerweile klargestellt hatte, dass er nie gesagt hat, was er nie gesagt hat.

„Was für eine absurde Kampagne“, schrieb die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Karin Prien auf X. Zur Seite sprang Günther mit dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auch ein zweiter Länder-Chef. „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, faktenfreie Meinungsmache betreiben, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren, sind eine Gefahr für die liberale Demokratie“, twitterte er. Und bei „Telepolis“ setzte ein zweiter Autor immerhin einen Gegenpunkt und wunderte sich darüber, wie mancher Erregte „Kritik mit Zensur“ verwechsele.

„Nius“ droht mit Klage
„Nius“ schickte nach eigener Darstellung inzwischen eine Abmahnung nach Kiel und drohte mit einer Klage, falls Günther keine Unterlassungserklärung unterzeichne. Der mandatierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel polterte, er werde den Ministerpräsidenten „rechtlich zur Verantwortung ziehen“ – doch wofür eigentlich?

Vor allem zwei Punkte greift die bei „Welt“ zitierte Abmahnung offenbar auf. Zum einen, dass Günther „Nius“-Artikel als „faktenfrei“ dargestellt hat – für Steinhöfel eine falsche Tatsachenbehauptung. Es wäre spannend zu sehen, ob ein Gericht da mitginge und Günthers Rant („Da stimmt in der Regel nichts drin“) als widerlegbare Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung einstuft.

Der zweite Punkt ist der „Feinde der Demokratie“-Vorwurf – aus Sicht des „Nius“-Anwalts eine unzulässige Kritik. Denn seiner Argumentation zufolge war Günther als Repräsentant des Staates und nicht als Privatmann oder Parteipolitiker bei Lanz, weshalb er sich nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen könne. Als Ministerpräsident ist er zur Neutralität verpflichtet.

Gilt für Günther das Neutralitätsgebot?
In der Vergangenheit haben Gerichte tatsächlich mehrfach Verstöße von Amtsträger:innen gegen diese Pflicht zur Neutralität festgestellt. So verlor der Linken-Politiker Bodo Ramelow in seiner Zeit als Thüringer Ministerpräsident ein Verfahren gegen die rechtsextreme NPD: In einem Interview hatte er 2015 deren Mitglieder als Nazis bezeichnet und anderen Parteien einen Boykott der NPD nahegelegt – das ging dem Landesverfassungsgericht zu weit. 2022 stufte das Bundesverfassungsgericht auch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als unzulässig ein. Diese hatte bei einem Staatsempfang die Wahl des damaligen FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, dieses Ergebnis rückgängig zu machen. Erst im vergangenen Jahr räumte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein, mit einer über Regierungskanäle verbreiteten Kritik an der CDU ebenfalls das Neutralitätsgebot verletzt zu haben.

In diesen Fällen ging es jedoch stets um einen fairen Wettbewerb der Parteien. Ein vergleichbar prominenter Fall, in dem ein Gericht die Neutralitätspflicht von Amtsträger:innen aufgrund von Medienkritik verletzt sah, ist hingegen nicht bekannt.

„Nius“ verfolgt eigene Agenda
Was bei alledem untergeht: „Nius“ liefert beinahe täglich Argumente dafür, das Portal nicht einfach als ein Medium zu sehen, das vielleicht besonders kritisch sein mag, ansonsten aber Themen faktenbasiert und nach journalistischen Standards von allen Seiten beleuchtet. Übermedien berichtet darüber immer wieder. Das Portal existiert wohl nur deshalb, weil der schwerreiche Unternehmer Frank Gotthardt es mit Millionen päppelt. Es geriert sich regelmäßig als rechte Hetzschleuder, produziert vor allem Dauer-Empörung und verfolgt überdies eine Agenda – Julian Reichelt beschrieb sie gerade erst in Form von 14 Punkten („AKW wieder ans Netz“, „Abschieben wie Donald Trump“, „CO2-Abgabe ersatzlos streichen“ und mehr).

Günthers Auftritt bei Lanz lässt sich auch so auffassen: Da hat einer sein Unbehagen über diese Form der einseitigen Desinformation zum Ausdruck gebracht – und, etwas hilflos, einige Anstöße formuliert, wie er diesem Problem begegnen würde. Am Sonntag verbreitete die CDU Schleswig-Holsteins ein Statement, in dem Landesparteichef Günther seine Position klarstellte: „JA zu einem Social Media-Verbot für unter 16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das habe ich am Mittwoch bei Markus Lanz gesagt.“

Zudem habe er „eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen“ und sich „deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ positioniert“. Aktivismus sei kein Journalismus, Stimmungsmache keine Berichterstattung. Die Reaktionen auf seine Äußerungen seien „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden sind. Das hält keine Gesellschaft dauerhaft aus.“

Nicht jeder als Journalismus getarnte Schwachsinn ist okay
Was im zunehmend entgleisten Zensur-Gebrüll verloren geht: Welche Gefahr Desinformation für demokratische Gesellschaften ist und was sich dagegen tun lässt, gehört unbedingt diskutiert. Schon klar, dass es keine einfachen Antworten gibt, allein schon, weil natürlich kein Ministerium entscheiden soll, was wahr ist und was unwahr – und weil eine wirksame Selbstregulierung zugleich noch nicht erfunden ist. (Dass der Presserat diese Aufgabe nicht erfüllt, zeigt ja allein die kontinuierlich hohe Zahl an Rügen für „Bild“, die dort weder konsequent abgedruckt werden noch zu Änderungen führen.)

Das alles heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass jeder als Journalismus getarnter Schwachsinn okay ist. Der Jammer ist: Diese wichtige Debatte kommt kaum zustande, weil sich so viele im Namen der Meinungsfreiheit die Köpfe einschlagen.

Halten wir doch für den Anfang einmal fest: Wer aus Sorge um die Demokratie Desinformation beklagt, ruft nicht automatisch nach Zensur. Wer sich Qualitätsjournalismus wünscht, redet damit noch lange keiner staatlichen Medienkontrolle das Wort. Und wer die gesellschaftlichen Folgen der Desinformation und die gefühlte Machtlosigkeit dagegen als Problem beschreibt, ist noch lange kein Feind der Pressefreiheit.

Der Autor
Porträt Martin Rücker
Foto: Valeska Achenbach
Martin Rücker ist freier Investigativjournalist in Berlin. Er arbeitet für verschiedene Medien von FAZ bis „taz“ und ist ein Teil der genossenschaftlich organisierten „Riffreporter“. Gemeinsam mit Sigrid März hat er die „Investigativstation“ gegründet, ein auf Gesundheitsthemen spezialisiertes Recherchekollektiv.
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https://uebermedien.de/112966/daniel-guenther-hat-keine-zensur-gefordert-auch-wenn-nius-und-bild-das-behaupten/


Edith:
In der Tat ist Steinhöfel erregt, schließlich braucht er neue Kunden und deren Kohle:


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Mich würde interessieren, wie hoch das Vermögen von Keta-Älon wirklich ist? Nennen wir es Barvermögen. Denn die kolportierten 700+ Mrd $ sind ja nicht unbedingt sein "reales" Vermögen. Es wird aufgrund der doch arg gepushten bewertungen der Firmen berechnet an denen er Anteile hält.

So wie ich es verstanden habe ist es letztendlich reines Buchgeld das ihm den Vorteil gibt es zu beleihen - und Steuern zu sparen, richtig?


Tesla ist eine Wette auf die Zukunft, wobei ich noch nicht genau verstanden habe, wie die Zukunft auszusehen hat, damit die Wette aufgeht. Autos sind nach dem irgendwie nicht so erfolgreichen FSD (aka Autopiloten) nicht mehr so Zukunft, daher werden Roboter gebaut, damit sie uns die Arbeit abnehmen, weil das besser ist.
Hmm.
SpaceX und xAI wollen Rechenzentren in das Weltall packen, weil das eine tolle Idee ist. Oder einfach nur so groß, damit man Investoren noch mehr Geld aus den Taschen holt. Oder die haben tatsächlich alien technology.
Hmm.
Tesla macht großzügig aufgerundet 2025 rd. 100 Mrd. $ Umsatz, einen Gewinn von ca. 4 Mrd. $ und ist mit ca. 1.000 Mrd.$ Börsenwert gelistet, also 250fache des Gewinns und 10fache des Umsatzes. Ich bin kein Börsenexperte, aber so aus dem Bauch heraus finde ich die Relationen ziemlich krass. Da müssen eine Menge Leute ziemlich gut in die Zukunft schauen können. Ich habe jedenfalls die Eindruck, dass man hier einen Besenstiel auf dem Finger versucht nicht runterfallen zu lassen.
1.500 Mrd. Bewertung für SpaceX/xAI braucht auch schon eine Masse vertrauen. Klingt irgendwie wie Kryptowährung, wo diejenigen gewinnen, die die Kryptowährung ausgeben und so faktisch Vermögen aus dem Nichts aufbauen, weil andere daran glauben. Ohne diesen Glauben gibt es keinen Wert.
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Sie haben sich wieder was einfallen lassen zur Erklärung:




Aber nicht mit der Kundschaft!






Irgendwo muß ja das Blut junger unschuldiger Kinder aus den Tunneln der Mächtigen ja schließlich hin, heißt ja nicht umsonst „Blutschnee“ ... ???
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Allgemeine Diskussion / Re: Wer heilt, hat Recht? Homöopathie?
« Letzter Beitrag von kairo am Gestern um 17:24 »
Kennedy hat eine Studie gesehen... Hat er die selbst mit Buntstiften gemalt?
Zitat
Robert F. Kennedy Jr. is now claiming a keto diet can “cure” schizophrenia and erase bipolar disorder.
His evidence: “I saw a study two days ago.”
Dann sollte es aber Herrn Musk viel besser gehen. Ich weiß nicht, wie der Mediziner das nennt, was er hat, aber er läuft jedenfalls kräftig neben der Spur.
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Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gutefrage 2026
« Letzter Beitrag von Feiertag am Gestern um 17:18 »
wer erinnert sich noch?
Düster, aber damals war ich noch kein stolzer Bürger, sondern noch zaudernder Mitleser.  ;D
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Bleibt zu hoffen, dass die Sockenproduktion nicht darunter leidet.
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