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Politik / Re: Donalds Antrittsrede
« Letzter Beitrag von Reichsschlafschaf am 21. April 2019, 16:04:14 »
Der herrlichste aller Präsidenten hat selbstverständlich
Zitat
den großartigsten Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte geführt

 :facepalm:


Zitat
Zwei Männer ließen Trump ins Leere laufen
Stand: 20.04.2019 | Lesedauer: 5 Minuten
 
Von Daniel Friedrich Sturm
USA-Korrespondent
Spoiler
Der Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller offenbart einen Führungsstil im Weißen Haus, den zuletzt selbst engste Vertraute von Donald Trump nicht mehr mitgehen wollten. Über zwei Männer, die sich dem US-Präsidenten widersetzten.

Zu den Eigentümlichkeiten des Mueller-Abschlussberichts zählt, dass es in jenem voluminösen Dokument immer wieder um den Verfasser selbst geht: Robert Mueller, unabhängiger Sonderermittler und früherer Direktor des FBI. Das liegt weniger an dessen Eitelkeit als an dem pikanten Umstand, dass Donald Trump allerhand Anstrengungen unternahm, Mueller loszuwerden. Das Ansinnen misslang bekanntermaßen, Mueller legte seinen Bericht im März nach knapp zweijährigen Ermittlungen vor. Am Donnerstag präsentierte Justizminister William Barr der Öffentlichkeit den teilweise geschwärzten Abschlussbericht.

Vielleicht kann Trump heute froh sein, dass seine Rauswurfpläne misslangen. Wäre ein entsprechender Erfolg nicht ein handfester Beweis gewesen für den Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert? Genau darum dreht sich der Bericht – neben der in ihm verneinten Frage, ob es eine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Russland rund um die Präsidentschaftswahl 2016 gegeben habe.

Mueller selbst sieht Indizien für eine Behinderung der Justiz durch den Präsidenten, aber nicht genug juristisch belastbares Material, und verzichtet darum auf ein entsprechendes Urteil. Der Sonderermittler macht stattdessen klar, dass es nun Sache des Kongresses sei zu entscheiden, ob ein Amtsenthebungsverfahren wegen Justizbehinderung notwendig ist.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren ließ sich das nicht zweimal sagen und forderte noch am Freitag die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Der Untersuchungsbericht von Mueller belege, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, erklärte sie auf Twitter.

Wer sich den 448-seitigen Abschlussbericht näher ansieht, stößt immer wieder auf ein Muster: Hemdsärmelig, zuweilen brüllend erteilte der amerikanische Präsident Untergebenen Anweisungen – gern auch schon einmal die, die Unwahrheit zu sagen. Mal tat er dies direkt, mal über Mittelsmänner. Etliche befolgten seine Befehle loyal. Vor allem zwei Männer aber widersetzten sich, ließen Trump ins Leere laufen, betrieben gewissermaßen eine Behinderung des Präsidenten. Es wundert daher wenig, dass Jeff Sessions und Donald McGahn heute nicht mehr in der Trump-Regierung tätig sind.

Jeff Sessions war erster Justizminister Trumps, bis der ihn Ende 2018 entließ. McGahn wirkte 2017/18 als Rechtsberater des Präsidenten. Kurz nachdem bekannt geworden war, dass er mit Sonderermittler Mueller kooperiere, kündigte Trump an, McGahn werde alsbald das Weiße Haus verlassen. Sein Wirken in der Regierungszentrale wurde von Trumps Panik vor den Ermittlungen geprägt. Im März 2017 teilte McGahn Trump mit, Sessions plane, aus Befangenheit (er war Teil von Trumps Wahlkampfteam) die Ermittlungen nicht zu beaufsichtigen. Trump wurde wütend, brüllte McGahn an, Sessions sei „schwach“.

Als Vizejustizminister Rod Rosenstein im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler einsetzte, reagierte Trump fassungslos: „Dies ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch.“ Wie er, Sessions, dies habe zulassen können, wollte der Präsident von seinem Justizminister wissen. Mehrfach forderte Trump Sessions auf, doch die Aufsicht über die Ermittlungen zu übernehmen und seine Bedenken bezüglich der eigenen Befangenheit hintenanzustellen. Er werde ein „Held“ sein, wenn er dies tue, versuchte Trump ihm bei einer Unterredung im Oval Office im Dezember 2017 zu schmeicheln. Sessions aber blieb hart.

Bereits kurz nach der Ernennung Muellers erwog Trump dann Sessions Rauswurf. Am 17. Juni 2017 rief er so seinen Rechtsberater Donald McGahn zweimal zu Hause an, drängte ihn, dem Vizejustizminister Rosenstein zu erklären, dass Mueller wegen Interessenkonflikten nicht tragbar sei. „Du musst Rod anrufen“, sagte Trump McGahn zufolge. McGahn verweigerte sich – und erhielt einen weiteren Anruf des Präsidenten. „Mueller muss gehen“, verlangte Trump und bat um einen Rückruf.

Er habe sich in die Enge getrieben gefühlt, sagte McGahn den Ermittlern, entschied sich darum seinerseits zurückzutreten. Er räumte sein Büro im Weißen Haus, bereitete sein Kündigungsschreiben vor, heißt es im Mueller-Bericht. Dann rief er Trumps damaligen Stabschef Reince Priebus an, außerdem Chefberater Stephen Bannon. Beide hielten McGahn vom Rücktritt ab.

Als die „New York Times“ im Januar 2018 über Trumps Bemühungen, Mueller abzuservieren, berichtet hatte, geriet der Präsident in Wut. Er setzte McGahn indirekt unter Druck, dieser möge den Bericht zurückweisen. McGahn weigerte sich, verwies darauf, die „Times“ berichte korrekt.

Trump war sauer, beschwerte sich bei einem Mitarbeiter über McGahn. Dieser solle, forderte der Präsident, einen schriftlichen Vermerk aufsetzen, wonach er, Trump, ihn nie angewiesen habe, Mueller zu feuern. Es kam zu einem Treffen zwischen den beiden, Trump insistierte persönlich. Er habe nie gesagt, es gehe darum, Mueller zu feuern, behauptete Trump. Abermals weigerte sich McGahn, den Bericht der „Times“ zu „korrigieren“.

Einmal zitierte Trump seinen Ex-Wahlkampfmanager Corey Lewandowski ins Weiße Haus, überreichte ihm ein Schreiben für Sessions. Darin wies Trump seinen Justizminister an, er möge in einer Rede darlegen, dass der Präsident durch die Ermittlungen „sehr ungerecht behandelt“ worden sei. Sessions sollte unter anderem sagen: „Er (Trump) hat nichts Falsches getan, außer dass er den großartigsten Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte geführt hat.“ Lewandowski versprach, die Nachricht zu überbringen. Aber zu einem Treffen mit Sessions kam es nie.

Der Justizminister wusste dennoch, was die Stunde für ihn geschlagen hatte. Sessions trug fortan stets ein Rücktrittsschreiben mit sich, wenn er das Weiße Haus aufsuchte. Dies hat der heutige Justizminister Barr nicht nötig. Er ist ein treuer Gefolgsmann Trumps. Am Donnerstag gab er eine Pressekonferenz, von Trump zuvor mit Terminhinweis auf Twitter beworben. Keine Verschwörung, keine Justizbehinderung, erklärte Barr, eine Stunde bevor der Bericht öffentlich wurde. Es war der erkennbare Versuch, eine Interpretationslinie für den Bericht vorzugeben.

Doch es steht zu vermuten, dass die 448 Seiten des Mueller-Berichts eine Fundgrube sein werden für weitere Berichterstattung, die nicht in Trumps Sinne sein dürfte.
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https://www.welt.de/politik/ausland/article192217311/Mueller-Report-Zwei-Maenner-liessen-Trump-ins-Leere-laufen.html
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Politik / Re: Brrrrrr-exit
« Letzter Beitrag von dtx am 21. April 2019, 15:11:08 »
Bitte eine Trauerminute für Lyra McKee:



https://www.theguardian.com/uk-news/video/2019/apr/19/lyra-mckee-29-year-old-journalist-shot-dead-in-derry-video-obituary

Zitat
Lyra McKee was fatally wounded during rioting in Derry on Thursday night, becoming what is believed to be the first journalist killed in the UK since Martin O'Hagan was shot in Lurgan, County Armagh, in 2001. The 29-year-old was an acclaimed Northern Irish journalist, who wrote about the Troubles and campaigned for LGBT rights ...
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Solltest Du Dich mal irgendwo als Fotograf verdingen, sei es in einer Redaktion oder bei einer Bildagentur, wird man von Dir Bilder haben wollen, die Geschichten erzählen. Insofern finde ich die Wahl des wohl nicht mehr so ganz loyalen, royalen Presse-Teams gar nicht so schlecht.
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Österreich / Re: Martin Sellner eine Rarität
« Letzter Beitrag von Herr Dr. Maiklokjes am 21. April 2019, 13:02:27 »
Maddin regt sich auf, dass die Krone keine patriotische Zeitung mehr sei.

Ich brech' weg.
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Politik / Re: Nicht zu glauben,
« Letzter Beitrag von Tuska am 21. April 2019, 12:36:54 »
Off-Topic:
Interessant ist der Abschnitt 40 (nennt man das so oder Randnotiz? Fragt der Jura-Laie  :think:)
Randnummer; in der Juristerei üblicherweise mit Rn. abgekürzt.
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Die "Sich von der BRD-Lossager" / Re: Der Volksleerer - Nikolai Nerling
« Letzter Beitrag von mork77 am 21. April 2019, 12:28:25 »
Sein „Fachwissen“ hat Gordon wahrscheinlich hieraus .

https://militaer-und-geschichte.de/ausgabe/03-18-seelow-1945/blickinsheft

Und aus diversen Landserheften...

Kurz, er erinnert an den unsäglichen Paul Carell, der ja in den 50ern und 60ern in fast jedem deutschen Bücherregal zu finden war.

https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Carell#Karriere_als_historischer_Schriftsteller_und_politischer_Publizist
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Politik / Re: Nicht zu glauben,
« Letzter Beitrag von Gast aus dem Off am 21. April 2019, 12:28:09 »
Zitat
1. Ist ein Grablegung ohne Körper/Asche in ein eigenes bzw. Familiengrab überhaupt rechtlich statthaft?

Ich nehme an, das kann jede Gemeinde in ihrer Friedhofsordnung selbst festlegen. Auch auf den Friedhöfen unserer Stadt gibt es Kriegsgräber, ohne das die Gefallenen da wirklich drinliegen. Die Gebeine sind oft noch dort, wo die Soldaten halt gestorben sind.

( Zu 2.: Keine Ahnung.)
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Aufklärung tut Not (Gesetzliche Grundlage) / Re: Gute Frage 2019
« Letzter Beitrag von Richard Sharpe am 21. April 2019, 12:11:25 »
7Bjoern und 9/11 oder anders gesagt: Noch ein Thema, von dem er nichts versteht.

Zitat
Nimm ein bisschen Alufolie, rolle daraus eine einlagige Rolle, deren enden faltest du zusammen, dass es einigermaßen dicht ist. Dann nimmst du einen Federballschläger und versuchst, dieses Alu"flugzeug" mit voller Wucht zu erwischen. Wird das ALuminium den Schläger durchschlagen, oder wird es einfach platt geschlagen?

Dünne Aluminiumflugzeuge gegen fette Stahlträger. Man braucht keine Nachbildung, um zu wissen, was abgeht.

https://www.gutefrage.net/frage/waere-es-moeglich-den-einsturz-der-twin-towers-am-11sept-01-experimentell-nachzustellen-um-die-flugzeugeinschlaege-als-ursache-zu-bestaetigen-oder-zu-widerlegen
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Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel
« Letzter Beitrag von Schreibtischtäter am 21. April 2019, 12:04:06 »
Hmm, welch Erkenntnis: Eine eher maskulin angehauchte Berufsgruppe mit strenger Hierarchie, dem staatlichen Auftrag zur Gewaltausübung und zugang zu Kriegswaffen zieht rechtsradikale und/rechtskonservative Gestalten an. Und diese Gestalten tauschen sich dann darüber in sozialen Medien auch noch aus... Schlimm, schlimm... da muss die "charakterliche Eignung" besser überprüft werden! Nur wie und mit welchen Konsequenzen? Wie will man bei einem 18 Jährigen nicht vorbestraften Menschen die charakterliche Eignung feststellen und wie begründet man gerichtsfest dann eine Ablehnung der Bewerbung? "Hat mal ein Lied der Böhsen Onkelz gehört und darf nun kein Soldat (warum kein Arzt, Lehrer, Richter oder Verwaltungsbeamter) werden!" Den Prozess möchte ich gern begleiten.

Ganz ehrlich, ein erster Schritt gegen diese Entwicklung wäre eine eindeutige Positionierung von CDU, SPD und Grünen FÜR die Bundeswehr. Die ganze Skandalisierung, die vor allem aus den linken Flügeln von SPD und Grünen kommt, sowie das Geeier um die Aussen- und Sicherheitspolitik bestimmt die Berufswahl junger Menschen mit. Wenn man dann noch sieht, dass überproportional viele Rekruten aus den neuen Bundesländern kommen muss doch mal ein Licht aufgehen. Die BW wird doch in weiten Kreisen nur als verfassungsmäßig vorgeschriebene Belastung, als Instrument der Wirtschafts- und Strukturförderung und als medialer Sandsack der eigenen Profilierung betrachtet. Da gehen dann doch nur noch die Landsknechtsseelen oder "harten Kämpfer" hin und dank der Angriffe von aussen schliesst sich diese Gruppe ab. Der Wegfall der Wehrpflicht hat das Problem verschlimmert, weil die Homogenisierung damit gefördert wird.
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