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Die "Sich von der BRD-Lossager" / Re: Die SHAEF-Gefolgschaft
« Letzter Beitrag von Mr. Devious am Gestern um 10:23 »
Und wieder ein Erfolg für SHAEF:

Zitat
Frau bleibt der Verhandlung fern, weil sie die Legitimität des Amtsgerichts anzweifelt
Richter weist in Abwesenheit der Frau deren Widerspruch gegen einen Strafbefehl zurück und verurteilt sie. Unter anderem hatte die 54-Jährige Vollstreckungsbeamte angegriffen.

Zuerst wollte die Frau aus einer Gemeinde im westlichen Landkreis Waldshut zwei Polizisten mit Gewalt daran zu hindern, ihren Lebensgefährten festzunehmen. Als sie dafür einen Strafbefehl erhielt, erhob sie gegen diesen Widerspruch und zweifelte auch die Rechtmäßigkeit der Ladung zur angesetzten Hauptverhandlung sowie die Legitimität des Gerichts an. Folgerichtig erschien sie auch nicht zur Verhandlung.

Die Frau wurde in Abwesenheit zur Zahlung von 90 Tagessätzen verurteilt
Es half aber alles nichts: Das Amtsgericht Bad Säckingen setzte am Mittwoch den Strafbefehl gegen die 53-Jährige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung in Kraft. Die Frau wurde in Abwesenheit zur Zahlung von 90 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt.

Als Polizisten 2023 ihren Lebensgefährten festnehmen wollen, attackiert die Frau die Beamten
2023 wollten zwei Polizeibeamte den Lebensgefährten der 53-Jährigen in deren Wohnung festnehmen. Die Frau stellte sich in der Haustüre den Beamten in den Weg, um sie am Betreten ihrer Wohnung zu hindern und somit die Festnahme ihres Lebensgefährten zu vereiteln. Einem Beamten schlug sie gegen die Brust. Als ihr selbst Handschellen angelegt werden sollten, versuchte sie den zweiten Beamten zu schlagen.

Jede beschuldigte Person hat das Recht, Widerspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen
Dieses Verhalten brachte der Frau den erwähnten Strafbefehl ein. Einen solchen Strafbefehl kann die beschuldigte Person akzeptieren oder innerhalb von zwei Wochen dagegen Widerspruch einlegen. Im Falle eines Widerspruchs findet in jedem Falle vor Gericht eine Hauptverhandlung statt. Allen Beteiligten soll diese Verhandlung die Möglichkeit bieten, zur Sache Stellung zu nehmen, ehe das Gericht dann urteilt.

Auch die Frau aus Rickenbach legte Widerspruch gegen den Strafbefehl über 90 Tagessätze à 40 Euro ein. Automatisch setzte die Rechtsbehörde daraufhin eine Hauptverhandlung an. Auf ihre schriftliche Ladung zu dieser Verhandlung reagierte die Frau aber mit einer abstrusen Stellungnahme.

Sehr eigenwillig begründet die Frau ihren Einspruch
Sie sprach dem Gericht kurzerhand die Legitimität ab, über ihr Verhalten Recht zu sprechen. Nicht nur sei ihr die Ladung lediglich von einem Postboten zugestellt worden, das Amtsgericht sei gar nicht berechtigt dazu, ihr den Prozess zu machen. Eine Ladung vor Gericht könne höchstens von einer alliierten Kommandantur in Wiesbaden ausgehen.

Der Staatsanwalt beantragt, den den Einaspruch zu verwerfen
Aufgrund dieser schriftlichen Begründung erschien die Frau am Mittwoch denn auch nicht zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Bad Säckingen. Sie wurde dort auch durch keinen Rechtsbeistand vertreten. Für den Ersten Staatsanwalt Michael Besig war die Angeklagte mit ihrer Begründung allerdings nicht entschuldigt. Er beantragte in der daher, das Gericht möge ihren Einspruch gegen den Strafbefehl verwerfen.

Jetzt muss die Frau 90 Tagessätze zahlen
Amtsrichter Jan Meents stimmte diesem Antrag zu, wodurch der Strafbefehl über 90 Tagessätze à 40 Euro durch das Gericht in Kraft gesetzt und die Verhandlung geschlossen wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/frau-bleibt-der-verhandlung-fern-weil-sie-die-legitimitaet-des-amtsgerichts-anzweifelt;art372586,11986287
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Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Letzter Beitrag von kairo am Gestern um 09:50 »
Zitat
Stattdessen beriefen sich die Verbandsverantwortlichen dort und später auch in öffentlichen Erklärungen auf die eigene Satzung und unter anderem auch auf die des Landessportbund Berlin (LSB). Diese schreiben politische Neutralität vor, welche der DVB durch den Slogan der Zebras verletzt sieht.

Im Prinzip braucht ein Verein nicht politisch neutral zu sein. Es gibt ja auch politische Vereine (einige davon werden als "Parteien" bezeichnet). Anders ist das, wenn der Verein gemeinnützig sein will, wie das bei Sportvereinen in der Regel der Fall ist. Aber auch dann kommt es immer noch darauf an, ob der Slogan vom Verein selbst kommt oder einem Mitglied oder mehreren; und dann, ob sich der Verein das zu Eigen macht oder es unterlässt, dagegen vorzugehen.

Zitat
"Es wurde überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen und immer wider nur gesagt, dass Antifaschismus Politik sei und damit nichts im Sport zu suchen hätte. Die Antifa-Flagge ist das eine. Die ist sicherlich ein politisches Statement. Das andere ist ein Einstehen für Menschen- und Grundrechte. Und das ist kein politisches Statement", bewertet Thöring die Situation.

Natürlich ist beides Politik. Besonders dann, wenn es gar nicht um die eigenen Menschen- und Grundrechte geht, sondern um die anderer Leute. Und erst recht, wenn keine Rede von den Menschen- und Grundrechten noch anderer Leute ist, wie z. B. denen der israelischen Zivilisten.
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Ich kenne einige im näheren Umfeld die in Sportvereinen und Verbänden aktiv sind, daher ist das für mich leider weder neu noch unerwartet.

Das Argument "politische Neutralität" wird v.a. bei Sportverbänden gerne genutzt um unliebsame Meinungen zu entfernen.
Das Problem ist, dass hier oft nur "auf Anfrage" und mit "konkretem Anlass" reagiert wird.
Sprich Alles was nicht auf Trikots gedruckt ist, auf Video erscheint oder deutlich im Spiel (z.B. Kampfrufe) erkennbar ist das wird wohlwollend ignoriert. Oft ist die Argumentation dann es sei sei eine "private Meinung" und die wolle man nicht verbieten
Es kann auch mal sein, dass wiederholte Beschwerden aufgrund einer "geduldeten privaten Meinung" ignoriert werden oder man sogar aufgefordert wird die Beschwerden zu unterlassen.

Aber auch bei Sichtbarem wird durchaus mit zweierlei Mass gemessen, so werden Schriftzüge in Frakturschrift, mit teils schlecht versteckten rechten Kontext nicht bemängelt aber wehe es ist eher links oder für Diversität.
Da kann es dann auch mal wegen einem Trikot mit pinken Elementen einer Herrenmannschaft zur Rüge kommen.

Das ist nun zum Glück nicht überall so, ein enger Freund ist im Vorstand eines großen Kreisverbandes und die sind durchaus sinnvoll was das Verhalten angeht.
Auch er berichtet aber immer wieder von Beschwerden von Mitgliedsvereinen, die das Neutralitätsgebot zu nutzen versuchen um unliebsame Meinungen aus ihrem Sichtfeld zu bekommen, oft obwohl sie selbst für ihre politische Meinung entsprechend bekannt sind.
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Bewegungen / Re: Frauen Bustour Miriam Hope & Eva Rosen
« Letzter Beitrag von Schnabelgroß am Gestern um 09:12 »
Ja, da war ich ich grade dran

Zitat
Fakt ist, dass fast jede Regierung auf dieser Welt nicht das tut, was die Menschen im Land
sich wünschen.
Denn die Mehrheit der Menschen, und lasst euch da nicht täuschen von den Lügen, die
die Medien verbreiten, wünschen sich Frieden auf dieser Welt.
Frieden und Freiheit für jeden einzelnen Menschen auf dieser Erde.
Für mich persönlich ist eine der größten Lügen über den Genozid in Palästina,
dass man den Menschen weismachen möchte, dass es sich um einen religiösen Konflikt handelt.
Es ist kein religiöser Konflikt.
Denn die Zionisten, die diesen Genozid befürworten, befeuern, bewaffnen und ausführen,
sind keine religiösen Menschen.
Zionismus ist keine Religion, es ist eine satanische Weltuntergangssekte.
Und jeder hat die Möglichkeit, genau das nachzurecherchieren.
Der unbändige Hass der Zionisten richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern auch gegen
Christen, gegen orthodoxe Juden, gegen griechisch-orthodoxe Christen und andere Glaubens- und Religionsgemeinschaften.

Dieses personifizierte Böse, was die Zionisten gerne heraufbeschwören möchten, ist in anderer
Form als gedacht längst da. Es ist das Schweigen von Menschen zu diesem Genozid.
Es ist die Profitgier derer, die aus Leid und Tod anderer Menschen ein Geschäft
machen. Es ist die Kälte in den Herzen derer,
die die Bilder aus Palästina sehen und nicht den unbändigen Drang haben,
etwas dagegen unternehmen zu wollen.
Es ist Arroganz, Ignoranz, Gier, Kälte, Hass
und Gleichgültigkeit.
Wir müssen dieses Böse verbannen
und zurück dorthin schicken, wo es hergekommen ist.
Um eine Welt zu schaffen,
in der Frieden und Freiheit für jeden Menschen nicht nur leere Worte sind.
Free Palestine and free the world.

https://t.me/evarosen/21763
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Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel - Rechtsextremismus
« Letzter Beitrag von Peta1 am Gestern um 09:02 »
Viele wollen auch nicht verstehen, dass Polizeigewalt oft völlig legal und gerechtfertigt ist, auch wenn es die eigenen Reihen trifft. Wenn jemand festgenommen wird und sich wehrt, wird es halt hässlich und gewaltsam.

Und - um auf den einen Artikel zurückzukommen - wenn die Polizei sagt, hier geht's nicht weiter, auch nicht zum Geldabheben, auch wenn davor jemand anders dort noch Geld abheben durfte, dann muss man damit rechnen, dass das auch durchgesetzt wird. Und womit? Na, mit Polizeigewalt. Ob die im Einzelfall überzogen ist oder nicht, kann man mit einem kurzen Blick aufs Geschehen auch nicht feststellen. Nach diversen Beispielen, die ich vollständig sah, hab ich meine Zweifel an vielen Beschwerden. Man sollte halt einfach mal Bodycams verpflichtend einführen.

Bodycams wären hier wirklich sinnvoll, da stimme ich absolut zu.
Zum genannten Fall: Keine Frage, wenn die Polizei sagt, hier gehts nicht weiter und Du bist weiterhin "renitent"(wie das so schön heißt)-dann kannst du Dich in Handschellen am Boden wiederfinden.
Unnötig ist allerdings, dass man Dir die Birne auf den Boden knallt.
Und ich möchte das auch nicht diskutieren.
Peta1
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Bewegungen / Re: Frauen Bustour Miriam Hope & Eva Rosen
« Letzter Beitrag von SchlafSchaf am Gestern um 08:57 »
Eva Braun Rosen veröffentlicht am 20.04 ein Video , bei dem man auf den Gedanken kommen könnte das sie gewisse extreme Ansichten hat

Zitat
Antisemitische Mythen (Satanismus, Weltfeind, etc.) einschließlich der Forderung die Welt von den „Zionisten“ zu „befreien“.

https://x.com/uhrensohn14/status/1782025020891394354
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Still ruht das Königreich, nur die Vorbereitungen für die "Zukunftskongresse" laufen. Oder so ähnlich.
Was an diesen Veranstaltungen aber "Zukunft" sein soll, wenn doch wieder nur immer dasselbe alte Zeug erzählt wird, verstehe ich nicht. Das ganze findet dann auch gleich zweimal statt, einmal am 01. Juni im Raum Hamburg und am 09. Juni im Raum München. Das dient wohl der Einnahmenoptimierung, diesen Gedanken kann man auch haben, wenn man die aufgerufenen Preise liest:

Zitat
Veranstaltungsdauer:

1 Tag / optional 2 Tage

Teilnahmebetrag für Tag 1, Samstag den 01.06.24:  77,- Euro* pro Teilnehmer oder 70,- E-Mark. Hinzu kommt eine Verpflegungspauschale in Höhe von 50,- Euro* pro Teilnehmer (zahlbar nur in Euro). Die Verpflegungspauschale beinhaltet ein vegetarisches/veganes Mittagsbuffet, ein Kuchenbuffet am Nachmittag und eine durchgehende Versorgung mit frisch gefiltertem zellverfügbarem Wasser, sowie Säften, Sprudelwasser, Tee und Kaffee während der gesamten Veranstaltung. Ende der Veranstaltung am Samstag ca. 19:00 Uhr.

Der 2. Tag beim KONGREß-NORD, Sonntag der 02.06.24 ist optional für ALLE (unabhängig der Regionen) die konkret in die weitere Handlung für ihre Region direkt vor Ort aktiv starten wollen. Dieser MACHER-TAG ist nicht einzeln, sondern nur zusätzlich optional buchbar für 43,- Euro* pro Teilnehmer oder 40,- E-Mark zuzüglich Verpflegungspauschale in Höhe von 50,- Euro* pro Teilnehmer (zahlbar nur in Euro). Ende der Veranstaltung am Sonntag ca. 17:00 Uhr.

* Wir weisen darauf hin, daß Du für die Dauer aller rechtlichen  Interaktionen (Anbahnung, Abschluß, Lieferung, Rechnungslegung,  Bezahlung) inkl. einer evtl. Gewährleistungszeit, eine temporäre  Zugehörigkeit zum Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland (KRD) besitzt.  Du nutzt damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des  KRD, die Du bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen hast. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten oder Kosten.

Wo war noch mal das Finanzamt, das seinen ihm zustehenden Anteil eintreibt?
Holger Wiese macht bei KRDTube nochmal Werbung für die Veranstaltung (läuft die Anmeldung nicht so gut wie erhofft?) und nutzt dafür die üblichen Propagandabehauptungen des KRD, was in nächster Zeit alles schlimmes passieren würde, wovor nur das KRD schützen könne. Wers glaubt...

Zitat von: Transkript Holger Wiese zum Zukunftskongreß
Ja, das ist in der Tat eine sehr gute Frage. Was soll ich denn beim Zukunftskongress Königreich
Deutschland? Seid gegrüßt, Freunde und Zukunftsgestalter! Hierzu möchte ich ein paar
wichtige Gedanken teilen und an diesem tollen Abend Seite an Seite mit euch den Blick in die
Natur genießen. Ihr seht, hier im Hintergrund ist es auch wunderschön und es hat den
tun. Manchmal ist es aber sinnvoll, sich auch mal ein, zwei Tage rauszunehmen, die Weltenbühne
einfach mal laufen zu lassen und hinterher überlegt und koordiniert gemeinschaftlich
das Richtige zu tun. Und genau darum geht es beim Zukunftskongress Königreich Deutschland.
Lasst uns doch vorab einmal kurz den kleinsten gemeinsamen Wahrscheinlichkeitsfaktor beleuchten.
Ist es denn noch ein Geheimnis, dass in den nächsten zwei Jahren alles in einer digitalen
bargeldlosen Gesellschaft gekoppelt an ein bedingungsloses Zentralbankkonto enden soll?
Die Betonung an dieser Stelle liegt bei bedingungslos.
Und das Schöne ist, wir werden alle Zeitzeugen sein.
Ob das dann wirklich auch so bedingungslos ist?
Es ist quasi der perfekte Übergang in den Transhumanismus.
Sozialpunkte-gekoppelte digitale Euros, die nur für bestimmte Warengruppen
freigeschaltet sind. Eine wunderbare Wortkreation, wie ich finde. Und ich
würde euch an dieser Stelle bitten, weil das ja nur eine krude
Verschwörungstheorie ist, das bitte nochmal selbst zu recherchieren.
Es kann durchaus sein, dass ich da auch etwas durcheinander gebracht habe.
Naja, für mich stellt sich am Ende einfach die Frage, was hast du bis
in deiner Region an echten Lösungen und Perspektiven zur Verfügung? Was ist für dich greifbar? Und darum
geht es letztendlich. Hast du schon ein Netzwerk in deiner Region? Hast du schon Menschen gleich
gesinnte an deiner Seite, die Seite an Seite mit dir stehen? Im Ernstfall? Von daher ist das der
Aufruf an alle zu und Angehörigen, die jetzt noch ein Netzwerk in ihrer Region mit echten
Perspektiven mit dem Königreich Deutschland und dauerhafte Lösungen aufbauen wollen.
Der Zukunftskongress richtet sich vor allem auch an die Menschen, die bislang zu
schüchtern oder zurückhaltend waren. Also an Menschen, die frustriert allein auf
weiter Flur standen und noch kein Team aufgebaut haben. Das ist dann alles
viel, viel schwieriger. Im Einzelgängertum macht das alles viel,
mehr Arbeit. Und jeder ist ja auch in seinem Hamsterrad bislang so beschäftigt gewesen.
Nicht jeder wird alles können. Deswegen seid gespannt, was wir beim Zukunftskongress für tolle
Perspektiven für euch bereithalten. Denn eines ist ganz wichtig. Wir haben so viele Erfahrungen
jetzt in der begleiteten Teamentwicklung, dass wir hierzu alles vorbereitet haben, kooperativ
kreativ in deiner Region deine Perspektive und echte Lösungen anbieten zu können, die auch
gemeinsam mit dir zu entwickeln. Vollkommen fokussiert auf das Wachstum und ausgerichtet
auf das, was wir in jeder Region erschaffen und erleben wollen. Und in diesem Sinne freue
ich mich riesig, wenn wir uns ganz sicher live sehen beim Zukunftskongress Königreich Deutschland.

Wieder fällt übrigens auf, dass die Aktion vom "Leucht Turm Team" ausgeht und auch dort auf den Webseiten steht, auf der KRD Webseite finde ich dazu keinen Hinweis. Wann spaltet sich das KRD?
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Zitat
"Dartista, Dartista, Antifascista!“
Wie ein antifaschistischer Slogan für einen Konflikt in der Berliner Dart-Szene sorgt

Dem Dartverein ADV Zebras droht ein Ausschluss aus dem Berliner Verband. Grund dafür ist ein antifaschistischer Slogan auf den Trikots, der aus Verbandssicht nichts im Sport zu suchen hat. Das wollen die Zebras nicht hinnehmen. Von Lukas Witte

Spoiler
Im Nordhäuser Stübchen in Berlin-Charlottenburg fällt der Blick in ratlose Gesichter. An einem Freitagabend haben sich die Mitglieder des Dartvereins ADV Zebras in der Eckkneipe zum Training versammelt, um sich auf ihr nächstes Match vorzubereiten.

Doch so hundertprozentig können sie sich nicht auf das Pfeilewerfen konzentrieren. Denn die Zebras stehen im Mittelpunkt eines großen Konflikts im Berliner Dart-Sport und die Zukunft des Vereins ist ungewiss.

Gründungsmitglieder fühlten sich unwohl
Die junge Geschichte des Vereins begann vor etwa einem Jahr und entstand aus einer Unzufriedenheit der sieben Gründungsmitglieder mit der Dart-Szene in der der Hauptstadt. "Wir waren alle sehr unglücklich damit. Die Szene ist teilweise sehr schwierig und sehr rechts", erklärt Steffen Thöring, 2. Vorsitzender der Zebras. "Man merkt das ganz unterschwellig und in vielen Kleinigkeiten. Es gibt sehr viel Stammtischgerede. Es ist tatsächlich so, wie man sich das Klischee-Dart von früher vorstellt: rauchende, saufende Männer in Kneipen", beschreibt er seine Erfahrung.

Immer wieder seien er und seine jetzigen Teamkollegen im Dart-Kontext Zeuge von homophoben, diskriminierenden und auch antisemitischen Kommentaren anderer Spieler geworden. Zum Überlaufen brachte das Fass ein Vorfall bei einem Turnier im Geschäftssitz des Dartverbands Berlin (DVB). "Dort brüllte ein relativ renommierter Spieler, der auch Bundesliga spielt, im Kontext der Fußball-WM 'Scheiß Judenschweine'", erzählt Thöring. Niemand der Anwesenden hätte auf die Äußerung reagiert und auch der Verband habe sich nach Hinweis darauf nicht darum gekümmert, sagt der 2. Vorsitzende.

Auf Anfrage des rbb bestritt der DVB, dass es eine Meldung an den Verband bezüglich eines solchen Vorfalls gegeben hätte. Überhaupt hätte es ligaübergreifend in der aktuellen Saison noch keine einzige Meldung bezüglich eines rassistischen, antisemitischen oder menschenverachtenden Kommentars im Spielbetrieb des DVB gegeben, teilte der Sportwart mit. Die Teams hätten in den Spielberichtsbögen die Möglichkeit, einen solchen zu schildern.

Vereinsgründung mit klarer Botschaft
Die Gründungsmitglieder der Zebras sind hingegen der Auffassung, dass der Verband die Augen verschließt und fühlten sich in der Szene zunehmend unwohl, weshalb sie im April 2023 ihren eigenen Verein ins Leben riefen.

Das ADV im Vereinsnamen steht für "Antifaschistischer Dartverein" und soll eine klare Botschaft vermitteln: Die Zebras verstehen sich als weltoffen und inklusiv. Faschistische, sexistische, rassistische, antisemitische, transphobe, homophobe und islamophobe Aussagen sowie Handlungen würden nicht toleriert werden, heißt es auf der Website.

"Uns ist sehr wichtig, dass wir keine Antifa-Gruppierung sind, die zur Radikalität oder Gewalt aufruft. Wir wollen ein Ambiente schaffen, in dem jede Person, die in Berlin Dart spielen will, sich wohl fühlt. Und das unabhängig von allen gesellschaftlichen Faktoren", erklärt Kassenwart und Schatzmeister Philipp Isbrücker. "Das scheint auch einen Nerv zu treffen, sonst wären wir nicht so schnell gewachsen."

Die Mitgliedszahl hat sich seit der Gründung im vergangenen Jahr etwa verdoppelt. Mittlerweile spielen insgesamt 16 Personen Dart bei den Zebras. Auch sportlich feiert der Klub in seiner ersten Saison bereits Erfolge. In der Bezirksliga B sind sie seit dem ersten Tag Spitzenreiter und auf bestem Wege, den Aufstieg zu schaffen.

Der Konflikt beginnt mit einem Slogan
Um ihren Vereinswerten nicht nur über den Namen Ausdruck zu verschaffen, entwickelten sie außerdem einen eigenen Slogan, den sie vor dem Beginn jedes Spiels gemeinsam riefen und auch auf ihre Trikots abdruckten: "Dartista, Dartista, Antifascista!“

Nicht bei allen in der Szene kam das gut an. "Es gab von Monat zu Monat immer mehr Gegenwind", erzählt Thöring. Gegnerische Teams hätten sich über den Slogan beschwert und diesen als radikale Meinung angesehen. Auch beim Dartverband Berlin seien mehrere Beschwerden darüber eingegangen, weshalb dieser schließlich involviert wurde. "Wir hatten im November ein Telefonat mit der Präsidentin, die uns gesagt hat, wir sollen den Einschwörungs-Ruf vor den Spielen sein lassen. Daran haben wir uns dann auch gehalten", sagt der 2. Vorsitzende.


Dieser Slogan auf der Rückseite der Zebra-Trikots steht im Zentrum des Konflikts

Daraufhin hätte es auch einige Monate Ruhe gegeben, bis sich der Sportwart des DVB Anfang Februar per Mail bei den Zebras meldete und den Slogan auf den Trikots thematisierte. "Da kam so ziemlich aus dem Nichts die Ansage, dass unser Trikot politische Meinungen verbreiten würde und das ab sofort nicht mehr toleriert werden würde", so Thöring. Entsprechende Bereiche auf den Trikots sollen abgeklebt werden, sonst könnten die Gegner das Spielen verweigern und die Matches gegen die Zebras gewertet werden, schreibt der Sportwart in der Mail.

Ausschluss aus dem Verband droht
Der Verein bat den DVB daraufhin um ein klärendes Gespräch mit der Präsidentin, das einige Wochen später auch stattfand. Hierbei ging es unter anderem auch um die Klärung, ob das Trikotverbot tatsächlich alle Spieler betreffen würde und nur einen einzelnen, der zusätzlich zu dem Slogan auch eine Flagge der Antifaschistischen Aktion auf seinem Trikot trug. Dieser habe allerdings sofort seine uneingeschränkte Bereitschaft erklärt, künftig auf das Symbol zu verzichten, erklären die Zebras.

Dem Verband sei es hingegen aber auch um den Aufdruck "Dartista, Dartista, Antifascista" gegangen. "Uns wurde gesagt, dass uns ein Vereinsausschlussverfahren drohen würde, wenn wir das Trikot noch einmal tragen würden. Gleiches würde dafür gelten, wenn wir uns an die Presse wenden würden", erzählt Thöring. Im Falle eines Ausschlusses wäre den Zebras die Teilnahme am Spielbetrieb nicht mehr möglich.

In dem 45-minütigen Gespräch hätte es keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Auseinandersetzung über das Thema gegeben. Stattdessen beriefen sich die Verbandsverantwortlichen dort und später auch in öffentlichen Erklärungen auf die eigene Satzung und unter anderem auch auf die des Landessportbund Berlin (LSB). Diese schreiben politische Neutralität vor, welche der DVB durch den Slogan der Zebras verletzt sieht.

"Es wurde überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen und immer wider nur gesagt, dass Antifaschismus Politik sei und damit nichts im Sport zu suchen hätte. Die Antifa-Flagge ist das eine. Die ist sicherlich ein politisches Statement. Das andere ist ein Einstehen für Menschen- und Grundrechte. Und das ist kein politisches Statement", bewertet Thöring die Situation.

Die Nutzung des Begriffs 'Antifaschismus' würden wir in diesem Fall als legitime Möglichkeit der Positionierung einordnen.

Der Landessportbund Berlin zu dem KonfliktDem Verband sei es hingegen aber auch um den Aufdruck "Dartista, Dartista, Antifascista" gegangen. "Uns wurde gesagt, dass uns ein Vereinsausschlussverfahren drohen würde, wenn wir das Trikot noch einmal tragen würden. Gleiches würde dafür gelten, wenn wir uns an die Presse wenden würden", erzählt Thöring. Im Falle eines Ausschlusses wäre den Zebras die Teilnahme am Spielbetrieb nicht mehr möglich.

In dem 45-minütigen Gespräch hätte es keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Auseinandersetzung über das Thema gegeben. Stattdessen beriefen sich die Verbandsverantwortlichen dort und später auch in öffentlichen Erklärungen auf die eigene Satzung und unter anderem auch auf die des Landessportbund Berlin (LSB). Diese schreiben politische Neutralität vor, welche der DVB durch den Slogan der Zebras verletzt sieht.

"Es wurde überhaupt nicht auf unsere Argumente eingegangen und immer wider nur gesagt, dass Antifaschismus Politik sei und damit nichts im Sport zu suchen hätte. Die Antifa-Flagge ist das eine. Die ist sicherlich ein politisches Statement. Das andere ist ein Einstehen für Menschen- und Grundrechte. Und das ist kein politisches Statement", bewertet Thöring die Situation.

"Die Nutzung des Begriffs 'Antifaschismus' würden wir in diesem Fall als legitime Möglichkeit der Positionierung einordnen."
Der Landessportbund Berlin zu dem Konflikt

LSB bietet Vermittlung an
Zu dem Gespräch, dem drohenden Verbandsausschluss der Zebras und den Konflikt im Allgemeinen wollte sich der DVB auf Anfrage nicht äußern. Innerhalb der Szene gibt es unterschiedliche Meinungen zu der Thematik. Zwei andere Vereine solidarisierten sich öffentlich mit den Zebras und kritisierten die Drohung eines Verbandsausschlusses. In einer öffentlichen DVB-Facebook-Gruppe gibt es in den Diskussionen aber durchaus auch kritische Stimmen anderer Spieler und Vereine zu den Zebras und Befürworter des Vorgehens des Verbands.

Dem Landessportbund Berlin, bei dem der DVB Mitglied ist und auf dessen Satzung sich dieser auch im Konflikt mit den Zebras berufen hat, war der Fall bislang nicht bekannt. Auf Nachfrage des rbb teilte der LSB mit: "Wenn Menschen in Vereinen und Verbänden eindeutig Stellung gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit beziehen, können wir dies nur begrüßen. Sei es nun durch den Vereinsnamen, explizite Positionierungen (auf einem Trikot) oder auch einen 'Einschwörungsruf'. (...) Die Nutzung des Begriffs 'Antifaschismus' würden wir in diesem Fall als legitime Möglichkeit der Positionierung einordnen – solange dieser im Zusammenhang als Demokratie fördernd und nicht als radikal oder Gewalt verherrlichend genutzt wird."

Einmischen könne sich der LSB in dieser Situation jedoch nicht. "Als Dachverband können wir Empfehlungen aussprechen, wie in unterschiedlichen Fällen agiert bzw. reagiert werden sollte. Die Sportverbände sind aber eigenständige Organisationen und für sich selbst verantwortlich. Sollte der Verband das Thema jedoch nicht eigenständig aufarbeiten können/wollen, steht der LSB natürlich für Beratung und Austausch zur Verfügung oder bietet sich als neutraler Vermittler beider Seiten an. Wenn der Bedarf besteht, können sich beide Seiten natürlich an den LSB wenden", so der Landessportbund.

Zebras hoffen auf außergerichtliche Einigung
Die Zebras wollen die Situation auf keinen Fall hinnehmen. Bis zu einer Klärung des Konflikts haben sie sich jedoch dazu entschlossen, die Trikots erst einmal nicht mehr zu tragen, um den Aufstieg nicht zu gefährden. "Wir werden es aber auf jeden Fall so nicht akzeptieren und wollen im nächsten Jahr wieder in den Trikots spielen", sagt Thöring.

Mittlerweile hat man sich dafür auch juristische Hilfe gesucht und versucht nun mit einem Anwalt eine Einigung mit dem Verband zu erzielen, damit die Trikots wieder getragen werden dürfen. Sollte dieser sich jedoch querstellen, müsste am Ende wohl tatsächlich ein Gericht entscheiden, inwieweit der Slogan und das Einstehen für Antifaschismus als politisches Statement angesehen werden können und damit gegen die Satzung verstoßen würden.

Für den 2. Vorsitzenden steht jedenfalls fest: "An der Stelle gibt es ganz klar eine richtige und eine falsche Seite. Und der Verband steht auf der falschen. Das Einstehen für Menschenrechte ist nicht meine eigene Meinung, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein."
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https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2024/04/dart-berlin-antifaschismus-zebras-verband-konflikt-politik-ausschluss.html
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Zitat
USA

Das ist der Richter, vor dem sich Donald Trump verantworten muss
21. April 2024, 13:07 Uhr

Juan Merchan leitet den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten. Und wenn er etwas nicht mag in seinem Gericht, dann sind das juristische Tricksereien. Das hat der Angeklagte bereits zu spüren bekommen.

Von Christian Zaschke

Vier Tage in der Woche wird Richter Juan Merchan in den kommenden eineinhalb bis zwei Monaten das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Manhattan leiten, immer mittwochs ist Verhandlungspause. Während Trump diesen Tag zur freien Verfügung hat und vermutlich für Wahlkampfauftritte nutzen wird, plant Merchan, auch am Mittwoch im Gericht zu sein. Er kümmert sich an diesem Tag um Verfahren gegen Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, die straffällig geworden sind.

Spötter könnten behaupten, dass er das im Fall von Trump doch auch an den anderen vier Tagen tue, doch das würde der Sache nicht gerecht. Die Straftäter vor dem von Merchan vor 13 Jahren gegründeten und bis heute geleiteten "Mental Health Court" plädieren auf schuldig und beginnen anschließend eine Behandlung ihrer Krankheit, unter Aufsicht des Gerichts. Wer das Programm erfolgreich absolviert, kann mit einem reduzierten Strafmaß oder im besten Falle mit Straffreiheit rechnen. In diesen Prozessen ist Merchan ebenso sehr Richter wie Sozialarbeiter.
Spoiler
Er wuchs im Stadtteil Queens auf, aus dem auch Trump stammt
Im Vergleich dazu ist das Verfahren gegen Trump unkompliziert. Diesem wird vorgeworfen, seine Bilanzunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Mit dem Geld wollte Trump verhindern, dass Daniels vor der Wahl von 2016 über eine angebliche Affäre aus dem Jahr 2006 spricht. Da hat Merchan in seiner langen Karriere schon ganz andere Fälle gesehen.

Die New York Times gibt sein Alter mit 61 Jahren an, den meisten anderen Quellen zufolge ist jedoch nicht öffentlich bekannt, ob er 1962 oder 1963 geboren wurde. Sicher ist hingegen, dass Merchan in Bogotá in Kolumbien zur Welt kam und im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie nach New York auswanderte. Dort wuchs er im Stadtteil Queens auf, aus dem auch Trump stammt.

Kaum ein Porträt des in diesen Tagen so viel beachteten Richters kommt ohne den Hinweis aus, es handele sich bei Merchan um einen no-nonsense judge, womit gemeint ist, dass er wenig davon hält, wenn in seinem Gerichtsaal juristische Spielchen zur Aufführung kommen oder gegen die Regeln verstoßen wird. Donald Trump hat das in der ersten Prozesswoche bereits zu spüren bekommen. Als er während der Auswahl der Geschworenen ungehalten etwas vor sich hinmurmelte, wies ihn Merchan scharf zurecht. Einmal ermahnte er Trumps Anwalt Todd Blanche, dieser solle seinen Klienten mäßigen.

Trumps Anwälte wollten ihn ernsthaft wegen einer 35-Dollar-Spende absetzen lassen
Im Jahr 1990 erwarb Merchan am Baruch College in New York einen Wirtschaftsabschluss, 1994 machte er sein Examen in Jura an der Hofstra University auf Long Island. Zunächst arbeitete er als Staatsanwalt. 2006 berief ihn Bürgermeister Michael Bloomberg an ein Familiengericht in der Bronx, seit 2009 sitzt er am New York County Supreme Court in Manhattan.

Trumps Anwälte haben versucht, Merchan absetzen zu lassen. Einmal argumentierten sie, er sei befangen, weil er im Jahr 2020 insgesamt 35 (in Worten: fünfunddreißig) Dollar an Organisationen gespendet hatte, die den Demokraten nahestehen. Tatsächlich ist Merchan wie so viele New Yorker Juristen registrierter Demokrat, in jüngeren Jahren war er allerdings bei den Republikanern eingeschrieben.

Ein anderes Mal wiesen die Anwälte darauf hin, dass seine Tochter Loren Merchan eine Marketingfirma leitete, die für die Demokratische Partei gearbeitet hat. Richter Merchan ließ den Fall von dem für New York zuständigen Juristischen Ethikkomitee prüfen, das befand, es bestehe kein Interessenkonflikt.

Merchan obliegt die Leitung des Verfahrens, er entscheidet über die Anträge und Einsprüche von Anklage und Verteidigung. Das Urteil sprechen die zwölf Geschworenen. Falls es nicht einstimmig ergeht, endet das Verfahren ohne Urteilsspruch, was für Trump ebenso gut wäre wie ein Freispruch.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-prozess-juan-merchan-1.6564510
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Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel - Reichsbürger
« Letzter Beitrag von Gerntroll am 21. April 2024, 23:08:12 »
Off-Topic:
Wenn das der Anzeigenhauptmeister wüsste! Der würde nie wieder popelige Parkvergehen melden.
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