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Ich wüsste vor allem gerne einmal, was genau Fitzek überhaupt will. Ich lese da viel (vermutlich haftempfindlichkeitsinduziertes) "Mimimi, ihr seid alle so gemein zu mir, dabei bin ich doch König Fuselbart mimi"-Gestammel, aber er wird an keiner Stelle konkret.

Zitat
Alle erfahrenen Schäden sind wiedergutzumachen.
Diesen vor geknicktem Ego triefenden feuchten Traum äußerte er auch schon in einem OkiTalk interview. Da schwärmte er in aller Ernsthaftigkeit von 36 Millionen EUR Schadensersatz, den er von der BaFin erhalten würde. Um diese Summe einzuklagen braucht er erstmal eine drittle Million. Vorkasse.

Anspruch auf Rückzahlung der Zwangsgelder kann er sich mMn. ebenfalls sonstwo hinstecken. Ich bin mir nicht mal sicher, ob die Zwangsmittel überhaupt noch aktuell sind. Den beugenden Effekt brauchte es ja jahrelang nicht (Sitzek im Knast). War mir übrigens neu, dass König "das ist alles legal" tatsächlich Zwangsgeld gelöhnt hat.
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Aber schon für das Schreiben sollte man ihm eine auf's Maul hauen!  :facepalm:

Da sieht man doch, dass er vorhat, weiterzumachen wie bisher, und die StA wird tatenlos zusehen!

 :banghead: :banghead: :banghead: :banghead: :banghead: :banghead:
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Und das schon seit Jahren!
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Ich als Nichtjurist versuch’s mal, bitte berichtigen wenn nötig. Die Zwangsgelder wurden verhängt weil er nicht so kooperierte wie die BaFin sich das vorstellte und so etwas wird nicht zurückgenommen.
In etwa so wie die Missachtung des Gerichts bei einer Verhandlung, nach einem Freispruch kann der ehem. Angeklagte auch nicht sagen er hätte von Anfang an Recht gehabt.  :scratch:
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Projekte / Re: SSL ... to facebook or not to facebook ... ?
« Letzter Beitrag von Goliath am Heute um 16:55 »
@Schattendiplomat Also das mit der Zeitersparniss sehe ich ein. Berufliche Dinge über FB zu klären finde ich mindestens grenzwertig. :naughty:
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Da ich mit meinen Jura-Kenntnissen nicht einmal die Aufnahmeprüfung an der YouTube-Universität schaffen würde ...
kann mir einer der bewanderteren Sonnenstaatler das gute Wochenend-Gefühl geben, dass das F.tzek damit auf keinen Fall durchkommen wird?

Seit seiner "Freilassung" hat sich da bei mir eine gewisse Sorge eingestellt ...
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Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel
« Letzter Beitrag von Reichsschlafschaf am Heute um 16:42 »
Da werden sich die Grünen wieder beliebt machen:


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Fachgespräch Rechtsextremismus"Reichsbürger" - Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Am 18. Januar 2019 hatte die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch "Die Reichsbürger - Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat" in den Bundestag eingeladen. Von den rechtsextremen Reichsbürgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Seit mehreren Jahren weist die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf immer wieder hin. Leider haben die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz, vor allem in der Amtszeit Hans-Georg Maaßens, die Reichsbürger lange Zeit nicht ernst genommen und als harmlose Spinner abgetan. Erst nach dem Mord an einem Polizeibeamten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im Oktober 2016 änderte sich die Wahrnehmung der Bundesregierung und man erhöhte den Druck auf den immer noch nicht einsichtigen Verfassungsschutz. Seit 2017 wird das Gefahrenpotenzial der Reichsbürger endlich näher untersucht. Nach wie vor tut sich die Bundesregierung aber schwer damit, die Reichsbürger als im Kern rechtsextrem einzustufen, was zu gravierenden Folgefehlern im Hinblick auf das Erkennen von Netzwerkstrukturen führt.

Durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen konnten wir wichtige Details zum Personenkreis der Reichsbürger, ihrem hohen Bewaffnungsgrad, ihrer Rolle in rechtsextremen Netzwerken und den von ihnen begangenen Straftaten herausfinden und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Aspekte haben wir nun mit diesem öffentlichen Fachgespräch vertieft - dem ersten Fachgespräch im Bundestag, das sich detailliert mit dieser speziellen rechtsextremen Gruppierung befasst hat.
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Die "Reichsbürger" sind keine harmlosen Spinner

Zunächst begrüßte der Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, unsere Gäste und unterstrich dabei gleich zu Beginn, dass es die "Reichsbürger" mitnichten harmlose Spinner seien, die sich nur gegenseitig Pässe ausstellen oder ihr eigenes Königreich ausrufen, sondern dass dies Menschen seien, die offen den deutschen Staat, seine Gesetze und unsere Verfassung insgesamt ablehnen. Er selbst habe schon diverse Anfeindungen von "Reichsbürgern" erlebt, dies sei aber nichts verglichen mit den Erfahrungen von Bürgermeistern, Landrätinnen und Verwaltungsangestellten vor Ort, die regelmäßig Bedrohungen oder Blockadehandlungen durch "Reichsbürger" ausgesetzt sind.
Gemeinsamkeit: Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit

Zunächst sprach der Autor Tobias Ginsburg in einem Impulsvortrag über die Undercover-Recherche für sein Buch "Die Reise ins Reich: Unter Reichsbürgern", für die er acht Monate lang unter "Reichsbürgern" lebte. Ginsburg veranschaulichte die Bandbreite der Menschen, die er in dieser Zeit traf: vom gewaltbereiten und bewaffneten Neonazi über den friedensbewegten Esoteriker bis hin zum AfD-Funktionär. Eine Gemeinsamkeit hätten sie jedoch alle gehabt: Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland werde negiert und es herrschten bei allen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit vor.
Das erste Panel: Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

Das erste Panel ging der Frage nach, wer sich eigentlich hinter der Schablone "Reichsbürger" verbirgt. Jan Rathje, Politikwissenschaftler und Leiter des Projekts "No World Order Handeln gegen Verschwörungsideologien" bei der Amadeu Antonio Stiftung, stellte die "Reichsbürger"-Szene in den Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945 und betonte, dass die Theorie des Fortbestehens des deutschen Reiches und die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland tief aus dem rechtsextremistischen Milieu komme. Rathje warnte, dass die wahnhaften Vorstellungen vieler "Reichsbürger" oft ohne Umwege in Handlungen mündeten und daher das gefährliche Potential der Szene nicht zu unterschätzen sei.
Immer wieder Antisemitismus

Gabriela Keller, Redakteurin im Team Investigativ von Berliner Zeitung und Berliner Kurier hat sich als Journalistin mit diversen Vertretern der "Reichsbürger"-Szene getroffen und darüber eingehende Reportagen geschrieben. Sie beschrieb das enorme Sendungsbewusstsein der Szene, welches gepaart mit einem Gefühl der Überlegenheit trotz Misstrauens gegenüber JournalistInnen doch immer wieder zu Interviewmöglichkeiten führe. Ihre Gespräche seien geprägt gewesen von Aggression und Konfrontation und wären früher oder später beim Thema Antisemitismus gelandet. Sie betonte die Notwendigkeit von Aussteigerprogrammen für "Reichsbürger", um Menschen Perspektiven aufzuzeigen.

Monika Lazar, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, stellte die Erkenntnisse aus parlamentarischen Anfragen der Grünen zum Gefahrenpotential der "Reichsbürger" vor und veranschaulichte ihre eigenen Erfahrungen mit Konfrontationen durch "Reichsbürger" bei Wahlkampfständen oder Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis in Sachsen.
Das zweite Panel: Sind "Reichsbürger" immer auch Rechtsextremisten?

Das zweite Panel diskutierte über die Frage, welche Gefahren von "Reichsbürgern" ausgehen und wie wir ihnen am besten begegnen. Michael Hüllen ist Politikwissenschaftler und arbeitet in der Abteilung Verfassungsschutz beim brandenburgischen Innenministerium. Er erklärte den Ansatz des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der schon seit spätestens 2011 intensiv zum Thema "Reichsbürger" arbeitet, von Anfang an einen offenen Ansatz verfolgte und kommunalen Einrichtungen Hilfe und Schulungen zum Thema angeboten hat. Dabei beschrieb er den Versuch des Verfassungsschutzes, mit der Szene als "Extremismus sui generis" umzugehen. Er sehe einen Unterschied zwischen den klassischen Rechtsextremisten in der Szene und den sog. "Selbstverwaltern", die sich auf antiautoritäres Leben fokussierten. Hüllen erläuterte außerdem den Entwaffnungsprozess, der koordiniert zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörden ablaufe.
Grundidee: Der "Reichsbürger" ist rechtsextremistisch

Jan-Gerrit Keil, Kriminalpsychologe im Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Staatsschutz, befasst sich seit Jahren mit dem Thema "Reichsbürger". Der Polizei sei die Szene schon seit den 1970er Jahren bekannt. Keil skizzierte das Profil des klassischen "Reichsbürgers" als "Papier-Terrorist", der sich absolut anti-solidarisch verhalte und Behörden lahm legen wolle. Jeder Eingriff von Behörden werde als klarer Angriff gewertet. Seit Jahren biete er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz in Brandenburg Schulungen für Behörden zum Thema an. Der Schwerpunkt polizeilicher Arbeit liege vor allem im Bereich der Einsatzszenarien gegen "Reichsbürger", zum Beispiel Räumungen, um Exekutivkraft zu zeigen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Nicht alle "Reichsbürger" hingen seiner Meinung nach aber auch selbst und individuell rechtsextremistischem Gedankengut an, wobei aber die Grundidee natürlich aus dem Rechtsextremismus komme.
Netzwerke in den Blick nehmen

Schließlich mahnte Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung die "Reichsbürger"-Ideologie endlich viel ernster nehmen müsse. "Reichsbürger" seien bewiesenermaßen geschichtsrevisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Sie wies auf die große Relevanz von "Reichsbürger"-Theorien im Rechtsextremismus hin, z.B. auch beim NSU. Das "Reichsbürger"-Milieu solle von den Behörden in einem ersten Schritt grundsätzlich als Spielart des Rechtsextremismus eingestuft werden, so dass dann in einem zweiten Schritt gefährliche Vernetzungsbestrebungen konkret beobachtet werden könnten. Außerdem ginge die Entwaffnung nicht schnell genug, weswegen es einer Erweiterung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung bedürfe.

Die Veranstaltung wurde moderiert von Malene Gürgen, Redakteurin bei der taz mit Schwerpunkt Extreme und Neue Rechte, Soziale Bewegungen und außerparlamentarische Politik.
Gewalttaten durch "Reichsbürger" steigen weiter

Parallel zum Fachgespräch konnten wir durch eine neue parlamentarische Anfrage weitere Erkenntnisse über die "Reichsbürger" in Erfahrung bringen und er Öffentlichkeit zugänglich machen: Wie das Bundesinnenministerium in seiner Antwort mitteilte, stieg die Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 im Jahr 2018 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz. Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen. Wir sehen darin eine sehr besorgniserregende Entwicklung und einen deutlichen Kontrast zu der fortgesetzten Sorglosigkeit der Bundesregierung gegenüber den "Reichsbürgern".
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https://www.gruene-bundestag.de/rechtsextremismus/reichsbuerger-gefahr-fuer-demokratie-und-rechtsstaat.html
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So ist das an der Stelle scheinbar -> Zuchtprogramm und Hauptsache kein anderer bekommt das was ich will.  Wobei für den Nikolauch ja eh nur noch eine Dame entsprechender Gesinnung funktionieren kann.

Ach ja hier noch son Entschuldigungsverwurstler:
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Ich hoffe einfach, dass dieser "Trend" keiner wird und wieder komplett abflaut und es nur 2-3 Hanseln sind wie beim Entengelbwurstler  [Hoffmann].
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Ich denke eher Matthias Blaul. Ist aber mindestens genau so verstrahlt, wie der Amtmann.
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Rüdiger Klasen/Rüdiger Hoffmann (staatenlos.info) / Re: Staatenlos.info
« Letzter Beitrag von Gutemine am Heute um 16:35 »
Entenstalking...

Man merkt, die Parolen des Berufsbrandstifters wirken. Eine Ente hat sich zum Tagesspiegel-Stalking aufgemacht.

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