"Netzkrista" - Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte

[Sandmännchen]

Dieses Netzwerk "kritischer Richter und Staatsanwälte" entstand um die Querdenkerbewegung anlässlich des Urteils des AG Weimar zu § 1666 BGB und der darauf folgenden Verurteilung des Richters wegen Rechtsbeugung. Die Beiträge stellen die Vorgänge meist recht einseitig dar, in den Kommentaren schreiben definitiv kaum Richter oder Staatsanwälte, oder auch nur überhaupt irgendwie-Juristen mit. Freischaltungen und Moderation erfolgen mitunter chaotisch und ohne erkennbare Stringenz, aber deutlich williger, sich auch mit anderen Meinungen zu befassen, als dies szenetypisch ist.

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Hier gibt's wieder nen frischen Beitrag:


Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?
- Clivia von Dewitz - über "den Fall Niehoff".

von Dewitz schlägt vor, dass man Beschuldigten bei "derartigen Bagatellfällen" erst mal die Gelegenheit für ein Geständnis geben sollte.

Blöde Frage - was würde denn in der Praxis passieren, wenn der Beschuldigte die Tat einräumt, auf dem Laptop demonstriert, dass er Zugriff auf den Account hat und den Laptop übergibt?

[Judge Roy Bean]

Ich muss korrigieren: Die Henne war früher da als das Ei. Der Verein gründete sich schon im Februar 2021, der "Masken-Beschluss" stammt von April und wurde vermutlich durch das Gefühl, nicht allein zu sein und in dem Verein Rückhalt zu haben, befeuert.

Die Moderation ist mehr als chaotisch. Zu dem Beitrag von von Dewitz erschien als erster Kommentar ein Dummsinn des Inhalts, dass Hitler das genauso gemacht habe wie Habeck. Auf meine mit drohendem Unterton versehene Antwort wurde er wieder gelöscht, und meine Antwort wurde erst gar nicht freigeschaltet. Dafür erhielt ich von der Moderation eine E-Mail des Inhalts "Sorry, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht."

Von Dewitz meint, es sei von der freien Meinungsäußerung gedeckt, jemanden als "Schwachkopf" zu bezeichnen. Sie vermischt die Reaktion Habecks (Stellen eines Strafantrags) mit der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden (Hausdurchsuchung) und schreibt letztere Habeck zu. Zum Abschluss ruft sie zur Wahl von Politikern aus solchen Parteien auf, die nicht so reagieren (so viel zur juristischen Qualität des Beitrags).

Die Beiträge mögen Laien erst einmal beeindrucken, bei genauer Analyse erweisen sie sich (meist) als einseitig, selektiv, nicht fundiert und unseriös.

[Neubuerger]

Die Beiträge mögen Laien erst einmal beeindrucken, bei genauer Analyse erweisen sie sich (meist) als einseitig, selektiv, nicht fundiert und unseriös.

Das ist bei unserer Kundschaft ja total überraschend

[Rabenaas]

Von Dewitz meint, es sei von der freien Meinungsäußerung gedeckt, jemanden als "Schwachkopf" zu bezeichnen.

Ich habe dazu einen Kommentar geschrieben. Mal sehen, ob sie den freischalten.

[Sandmännchen]

Von dem Artikel gibt es eine sehr viel lesbarere gekürzte Fassung in der Berliner Zeitung (warum auch immer die sowas veröffentlichen), der verlinkt ist. Die Version in Netzwerkkrista ist ja geradezu unlesbar episch.

[Sandmännchen]

Clivia von Dewitz war Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volks,  zwischen den Staatsexamina wissenschaftliche Mitarbeiter am Max-Planck für Strafrecht Freiburg und in Berlin dissertiert über NS-Gedankengut und Strafrecht, Referendarin am OLG Hamburg, von 2007-2018 Richterin, mehrere Praktika an Gerichten in diversen Ländern der EU, dann beurlaubt, forscht über "Restorative Justice und Ureinwohnerjustiz" und arbeitet seit 2022 an einer Habilitation an der Uni Bremen. Beeindruckend!

Dafür ist die fehlende Stringenz und Weltferne des Artikels aber dann ebenso beeindruckend, oder?

[Rolly]

Dafür ist die fehlende Stringenz und Weltferne des Artikels aber dann ebenso beeindruckend, oder?

Ich stolpere gleich im ersten Satz über das Wort "Meinungsäusserungsfreiheit". Ok, das ist vielleicht ein wenig besser als das gerne falsch verwendete "Meinungsfreiheit", aber muß man wirklich von der verrückten Eigenschaft der deutschen Sprache Wörter beliebig kombinieren zu können derart abwegig Gebrauch machen? Geht nicht "Freiheit der Meinungsäußerung"? Meine Fähigkeit in verständlichen Sätzen zu kommunizieren ist ausbildungsbedingt ja eher auf schöne und einfach zu begreifende Formeln wie e^(i*pi) + 1 = 0 beschränkt, aber wenn ich "Meinungsäußerungsfreiheit" lesen muß sträuben sich mir die wenigen Haare über die ich noch verfüge in alle Richtungen

[lobotomized.monkey]

Clivia von Dewitz war Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volks,  zwischen den Staatsexamina wissenschaftliche Mitarbeiter am Max-Planck für Strafrecht Freiburg und in Berlin dissertiert über NS-Gedankengut und Strafrecht, Referendarin am OLG Hamburg, von 2007-2018 Richterin, mehrere Praktika an Gerichten in diversen Ländern der EU, dann beurlaubt, forscht über "Restorative Justice und Ureinwohnerjustiz" und arbeitet seit 2022 an einer Habilitation an der Uni Bremen. Beeindruckend!

Dafür ist die fehlende Stringenz und Weltferne des Artikels aber dann ebenso beeindruckend, oder?

Unter https://www.coachingcvd.info findet sich ihr Coaching-Angebot. Gefühlt erfüllt sie wesentliche Vorbedingungen um den Status "Kundschaft" zu erlangen.

[Sandmännchen]

@lobotomized.monkey , findest Du irgendwelche aktuellen Lehrtätigkeiten von ihr an der Uni Bremen? Wenn man dort habilitiert, müsste man doch eigentlich auch Veranstaltungen haben, oder? Ich fand nur ein Seminar in einem abgelaufenen Semester.

[kairo]

@lobotomized.monkey , findest Du irgendwelche aktuellen Lehrtätigkeiten von ihr an der Uni Bremen? Wenn man dort habilitiert, müsste man doch eigentlich auch Veranstaltungen haben, oder? Ich fand nur ein Seminar in einem abgelaufenen Semester.

Meines Wissens gibt es keine Pflicht zu Lehrveranstaltungen allein durch die Habilitation. Schließlich ist man dann noch kein Professor. Dazu muss man erst irgendwo berufen werden.

[Reichsschlafschaf]

Meines Wissens gibt es keine Pflicht zu Lehrveranstaltungen allein durch die Habilitation.

Es kommt drauf an.

Wer z.B. in Augsburg die Venia behalten möchte, muss 2 Semesterwochenstunden halten.

Aber erst einmal haben.

Solange man die Habil nicht durch hat, braucht man vermutlich auch keine Veranstaltungen zu halten.

[Neubuerger]

Solange man die Habil nicht durch hat, braucht man vermutlich auch keine Veranstaltungen zu halten.

Muss man idR schon. Mit der Habilitation wird ja die Lehrbefähigung an der Uni geprüft, das geht nicht, ohne das Lehre gemacht wird. Ich habe als Student in einigen Habil-Kommissionen gesessen, da war die durchgeführte Lehre und auch ob ausreichend Stunden absolviert wurden, immer ein Thema. Und es sind einige Verfahren nicht eröffnet worden, weil nicht ausreichend Lehre geleistet wurde. Die "durften" dann erstmal weiter unterrichten.

[Reichsschlafschaf]

Muss man idR schon. Mit der Habilitation wird ja die Lehrbefähigung an der Uni geprüft, das geht nicht, ohne das Lehre gemacht wird.

Kommt vermutlich wieder mal drauf an.

Mir sind einige Fälle bekannnt, bei denen der Habilitand hunderte, wenn nicht tausende Kilometer entfernt war, aber er brauchte eben diesen einen Gutachter. Ein wöchentliches Erscheinen wäre gar nicht zumutbar gewesen.

Danach mußte er an der Fakultät, an er er sich habilitiert hatte, bis zu einem Ruf auch Veranstaltungen halten und sei es als Kompaktseminar, um nicht dauernd da aufschlagen zu müssen.

Ausschlaggebend ist die Prüfungsordnung der jeweiligen Fakultät.

[lobotomized.monkey]

@lobotomized.monkey , findest Du irgendwelche aktuellen Lehrtätigkeiten von ihr an der Uni Bremen?

Ich habe eine für das WS2022/2023 gefunden: https://www.uni-bremen.de/jura/brik/lehre

Dr. Clivia von Dewitz

Seminar: Alternative Konfliktlösungsmodelle im Strafrecht weltweit

Njet, sie ist noch aktiv, hier die Lehrveranstaltung:

Einführung in das Jugendstrafrecht - rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Umsetzung (06-027-7-757)

Seminar

ECTS: SG Jura: 3/9/12

Einzeltermine:
So 13.10.24 10:00 - 20:00
Do 17.10.24 17:00 - 22:00
Mi 23.10.24 09:00 - 13:00 Forum am Domshof - 30012 (Gerichtslabor)
Fr 25.10.24 16:00 - 18:00 Forum am Domshof - 30012 (Gerichtslabor)
DozentIn

Dr. Clivia Von Dewitz

Max. 16 TN nach Anmeldedatum. Zum Teil digital per Zoom.
SG Jura: Wahlveranstaltung im SP SKE, Modul SKE-W1
Modul EJP-SQ

[Schattendiplomat]

Ich war dann mal so frei und habe diese angeblichen Richter und Staatsanwälte etwas durchleuchtet:

• Karin Hark - gibt an sie wäre aktuell "Vorsitzende Richterin einer Zivil- und Kammer für Handelssachen am Landgericht Mosbach.". Was sie verschweigt ist, dass sie eine Handelsrichterin ist (Link zur Quelle).
  Allerdings schien sie im selben Jahr wie obige Pressemitteilung im Oktober nach Mannheim gewechselt zu sein (Link zur Quelle). Dort scheint sie hauptsächlich für Themen rund ums Mietrecht eingesetzt zu werden.
  Warum sie das in ihrer Selbstbeschreibung verschweigt, ist mir unklar. Zumindest eine die tatsächlich hauptamtlich Richterin ist.
  
• Matthias Guericke - Erst Theologie, dann Jura, verschweigt an welchem Amtsgericht in Thüringen er genau arbeitet - basierend auf Presseberichten vermute ich, dass es sich um das Amtsgericht Weimar handelt. Sein Bild scheint basierend auf der Qualität schon bei Erstellung der Homepage ein paar Jahre alt gewesen zu sein. Auch tatsächlich Richter, versuchte er es ähnlich wie Dettmar indem er einen Fall einer Ordnungswidrigkeit nutze (ging um eine illegale Party in einem Hinterhof). Er wird als rechts und AfD-nah bezeichnet.
• Thomas Wagner - auch hier werden wieder Details zur Karriere verschwiegen, was einen schnellen Hintergrundcheck deutlich erschwert. Auch ist der Name extrem häufig auch bei bekannteren Personen vorkommend. Kurz: Ich konnte seine Angaben weder bestätigen noch widerlegen.

Das war erstmal der sogenannte Vorstand des Vereins - da scheint man tatsächlich die 3 Leute hingestellt zu haben die tatsächlich Richter sind, den Staatsanwalt konnte ich nicht bestätigen.
Jedoch wird bei den Beschreibungen an einigen Stellen immer weider getrickst, vermutlich um sich wichtiger und kompetenter darzustellen.
Keiner ist hier wirklich in einem Umfeld tätig, bei welchem ich Aussagen welche diese Menschen öffentlich tätigen (auf dieser Homepage und auch sonst) als mehr als eine Meinungsäusserung einschätzen würde.
Dass man sich als Richter- und Staatanwaltnetzwerk bezeichnet ist also primär Wichtigtuerei mit Titeln, welche defakto wenig bis nichts zur Sache beitragen.