Neues aus dem Königreich 08/2024 - die drohende WohnHaft in der BRD GmbH

[Gerntroll]

Als Richter würde ich umgehend einen Stuhlkreis anordnen. Keiner verlässt den Raum bis das Urteil gesprochen ist. Das Strafmaß würde ich parallel zur verstrichenen Zeit nach oben anpassen. 

[desperado]

Rechtstaatlichkeit hin, Rechte eines Angeklagten her, ich halte es manchmal für einen Fehler das man mit so offensichtlichen Finten Prozesse, gerade wenn es um solche (entschuldigung, mir fällt grad kein passenderes Wort ein) Bagatellen geht, in die Länge ziehen kann.

Der Fall ist doch nun genauso offensichtlich, wie die Absicht hinter den Anträgen!

[Ba_al]

Als Richter würde ich umgehend einen Stuhlkreis anordnen. Keiner verlässt den Raum bis das Urteil gesprochen ist. Das Strafmaß würde ich parallel zur verstrichenen Zeit nach oben anpassen.

Jemand, antiautoritär erzogen, meinte mal, daß ne Ohrfeige so maches mal vorgezogen worden wäre, anstatt stundenlanger
Gespräche und Diskussionen.

Die Ohrfeige wäre schneller vorbei gewesen…..

[Sandmännchen]

Wie begründet der besorgte König seine Besorgnis?

[kognitiverDissonant]

Ach er zögert das Ende doch nur immer weiter raus, aber es wird kommen, und dann wird er sehen ob er sich viele neue Freunde gemacht hat.

[Karl Martell]

Wie begründet der besorgte König seine Besorgnis?

35 Steiten voller Wiederholungen nicht wiederholt vorlesen dürfen ist Faschismus! Selbstleseverfahren in Strafprozessen ist Gestapo-Methode!

[desperado]

Ach er zögert das Ende doch nur immer weiter raus, aber es wird kommen, und dann wird er sehen ob er sich viele neue Freunde gemacht hat.

Bis dahin zerrt er aber an den Nerven der Gerichte, die eigentlich besseres zutun hätten - ist ja nicht so, das Gerichte ohne FITZEK, PETER, Langeweile schieben würden. Des Weiteren sind die Verzögerungen in Kreisen des FITZEK, PETER mMn eine gute Gelegenheit der Werbung. "Er muß intellent sein, weil die solange brauchen" "Er treibt das Gericht mit Anträgen vor sich her" "Er ist ja einer von uns, also kämpft er auch bis zum Letzten für uns"

Alles in Allem eine gute Gelegenheit, Aufmerksamkeit aufzubauen und, wie bei unserer Kundschaft üblich, die Erträge der Spendenbettelei zu maximieren! Auch wenn es im KRiD anders genannt und der Ablauf der "Spenden" anders abläuft, das Prinzip der Maximierung ist sehr ähnlich!

MMn alles Gründe, warum es für mich schlicht Missbrauch der Justiz ist. Aber wie gesagt, meine Meinung, kein Anspruch auf Richtigkeit - und in diesem Fall aufgebaut auf dem "Rechtsempfinden eines Laien".

[Knallfrosch]

Ich erlaube mir nun einige Spekulationen über den Prozessverlauf -  Gegenstimmen sind willkommen.

Fitzek ist durchschnittlich intelligent genug zu wissen, dass diese Berufungsverhandlung nicht mit einem Freispruch enden wird/kann, dazu sind die Tatsachen zu klar. Er hat hier genügend eigene Prozesserfahrung.

Jeder vernünftige Anwalt wird ihm hier wohl zu einer Strafmaßverteidung raten mit dem Ziel, noch Bewährung zu erhalten. Also Geständnis und tätige Reue.

Aber Peter setzt auf Konfrontation, weil Reue kann er nicht.
"Ich bin Staatsoberhaupt, ich bin immun"
"Ich bin. König, ich darf das"
"Die haben angefangen, ich habe mich nur verteidigt"

Das Ziel scheint zu sein, einen Anlass für eine erfolgreiche Revision zu finden. Der Beginn der Revision dauert, wenn dann zurückverwiesen wird, dauert es wieder Monate,

Der Vorsitzende hat es vorliegend geschickt gemacht: er hat Peter sein uferloses Eröffnungstatement halten lassen. Wenn dann protokolliert wurde "Haben Sie jetzt alles vorgetragen, was Ihnen wichtig war" "Ja, im Prinzip schon", dann gibt es keinen Grund mehr, dass er während der Beweisaufnahme erneut irgendein Statement abgibt. Fragen darf er die Zeugen, aber eben keine Reden halten.

Somit war es wohl prozessordnungskonform, seinen Antrag auf Verlesung einer Erklärung abzulehnen. Das  hiergegen gerichtete Ablehnungsgesuch war aus gleichem Grund unbegründet. Hinzu kommt, dass derartige Entscheidungen der Vorsitzende und nicht die Kammer trifft, die Schöffen haben hier nichts zu sagen. Ohnehin ist Fatzkes Protokoll nicht zu entnehmen, dass einer der beiden Schöffen etwas gesagt oder gefragt hat.

Was es mit dem heutigen Ablehnungsgesuch auf sich hat, verstehe ich noch nicht.
Über sein Ablehnungsgesuch hat die gleiche Kammer ohne "seinen" Richter entschieden, erforderlichenfalls unter Gebrauch von Vertretungsregelungen.

Soweit ich mich erinnere, kann man gegen ein negativ beschiedenes Ablehnungsgesuch im Strafprozess keine sofortige Beschwerde einlegen, sondern muss dies nach ergangenem Urteil in einem Rechtsmittel tun.

Beim Schlusswort wird Peter nochmals kräftig ausholen - da ist es im Hinblick auf die vorliegenden revisionsrechtlichen Entscheidungen schwierig, dem Angeklagten Einhalt zu gebieten.

Es bleibt spannend, gleichzeitig aber auch sinnlos langatmig.

[kognitiverDissonant]

Desperado ich bin vollkommen bei Dir. Aber am Ende ist das alles egal, da fährt der hoffentlich einfach ein, egal was er jetzt an Verschleppung versucht. Das nervt, zögert raus, ist langwierig und anstrengend aber es wird hier nicht helfen. Man schlägt keine Frauen.

[Gerntroll]

Vielleicht hofft der Unsterbliche ja auf eine biologische Lösung. Also das die Richter alle versterben. Er versucht es mit seinem Gelaber auch zu beschleunigen.

[comsubpac]

Warum versucht er eigentlich seinen unvermeidbaren Sieg hinauszögern?

[Karl Martell]

Naja, 249 Abs. 2 StPO.

"Hohes Gericht, ich will etwas sagen!"
"Nur zu!"
-Angeklagter kramt sein Manuskript raus-
"Haben Sie es schriftlich dabei?"
"Ja!"
"Ok, Selbstleseverfahren!"
Fertig.

Es gibt Möglichkeiten, Fitzibuster gesetzes- und verfassungskonform zu  unterbinden. Meine sehr persönliche Meinung ist, dass man gerade Ideologen "keine Bühne bieten" sollte. Damit riskiert man eine Revision? Nein, die riskiert man nicht. Dass Fitzek immer Rechtsmittel einlegt, ist absolute Gewissheit.

Natürlich ist das alles ein weites Feld und es gibt viele Möglichkeiten, zu einem revisionsfesten Urteil zu kommen. Wir können nur beobachten und hoffen, dass das Gericht bald zu einem Urteil kommen wird. An sich ist der Sachverhalt ja recht simpel und in den Grundzügen (Fitzek hat einen Streit mit der Security losgetreten und die herbeigeeiltenn Bürger in Uniform beleidigt) wohl auch weitestgehend unstreitig. Ob das Urteil nun nach 1, 2, 3, 4 oder 5 Verhandlungstagen kommt, ist doch letztlich egal.

[SchlafSchaf]

Man kennt sich wohl doch - der Möchtergernbürgermeister und der FITZEK, Peter

In #Weißwasser möchte dieser #AFD-Politiker Oberbürgermeister werden. Ich hatte dieses Bild bislang nicht veröffentlicht, da er nur unscharf zu sehen ist. Doch im Zuge der weiteren Berichterstattung wird klar, er ist es! Und: Er hat krass gelogen!

https://x.com/aushoywoj/status/1829398898479149475

[califix]

Dass Fitzek immer Rechtsmittel einlegt, ist absolute Gewissheit.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber trotzdem, einfach den ganzen Mist runtersalbadern lassen dürfte die beste Lösung sein, um die große Bühne zu verhindern. Warum? Weil niemand sich den Mist von Anfang bis Ende anhört, kein Reporter damit seine Zeit verplempert. So werden seine Thesen eben nicht den Weg in die Öffentlchkeit finden, weil sie in einem endlosen Wortschwall untergehen.
Und wie weiter oben von @Knallfrosch bereits beschrieben, weitere Unterbrechungen mit Endlosvorträgen kann der Richter völlig rechtssicher verhindern.

[Leonidas]

Dass Fitzek immer Rechtsmittel einlegt, ist absolute Gewissheit.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber trotzdem, einfach den ganzen Mist runtersalbadern lassen dürfte die beste Lösung sein, um die große Bühne zu verhindern. Warum? Weil niemand sich den Mist von Anfang bis Ende anhört, kein Reporter damit seine Zeit verplempert. So werden seine Thesen eben nicht den Weg in die Öffentlchkeit finden, weil sie in einem endlosen Wortschwall untergehen.
Und wie weiter oben von @Knallfrosch bereits beschrieben, weitere Unterbrechungen mit Endlosvorträgen kann der Richter völlig rechtssicher verhindern.

Egal wie das ausgeht, das KRD wird die Sache mit Sicherheit noch monatelang medial austreten,  solange bis der letzte Pudel vor Langeweile eingeschlafen ist.