Landvolkbewegung 2.0 Bauernproteste und Rechtsextremisten

[lobotomized.monkey]

außer die Grünen sind für den russischen Einmarsch in die Ukraine verantwortlich.

Warte noch ein paar Monate, dann ist das in Teilen der Bevölkerung angekommen. Die Fakten sprechen doch für sich. Die Grünen sind Dezember 21 an die Macht gekommen und Putin sieht sich durch die kriegslüsternde Baerbock in die Enge getrieben und kann nicht anders, als die Ukraine zu überfallen. Der Konflikt führt zu einer Verringerung der Gaslieferungen aus Russland und bei wem steht die Reduzierung der Treibhausgase ganz weit oben auf der Agenda? Zufall? Wer hat uns in den Hunger- und Frierwinter 2022/23 geführt? Wer hat sich um die Energieversorgung gekümmert? Ist doch alles den Bach runtergegangen.

Connect the dots! Wake up!

[Rabenaas]

Natürlich sind die Grünen für die spezielle Militäroperation verantwortlich. Der Beweis: sie! haben! es! noch! nicht! einmal! bestritten!!!1ÖLF!!!

[Reichsschlafschaf]

Der Dunkle Parabelritter:

https://youtu.be/OoamQa7uBBE

Habeck von Bauern angegriffen!?

Die Bauern protestieren seit Wochen gegen die Politik der Ampel. Cem Özdemir hat bereits einen Teil der umstrittenen Verschärfung der Abgaben zurück genommen, aber das reicht dem Bauernverband nicht.
Die nächste Woche wird es zu einer Reihe von Demonstrationen kommen.
Doch diese werden von einem Zwischenfall überschattet: Robert Habeck wurde bei der Ankunft in Schlüttsiel von Demonstranten bedrängt.
Was wird nächste Woche passieren?

[Feiertag]

Es geht halt nix über einen guten Anwalt! Oder so...

[Lonovis]

Das geht mir schon ganz schön auf den Sack. Die sollen sich vom auf den Acker machen und nicht die berufstätige Bevölkerung belästigen. Die müssen nämlich arbeiten, damit sie Steuern erwirtschaften, um die Subventionen für die Bauern zu bezahlen.

[Reichhafensänger]

Das geht mir schon ganz schön auf den Sack. Die sollen sich vom auf den Acker machen und nicht die berufstätige Bevölkerung belästigen. Die müssen nämlich arbeiten, damit sie Steuern erwirtschaften, um die Subventionen für die Bauern zu bezahlen.

 Genau das. Dazu ist es auch nicht allzu akzeptanzfördernd den subventionierten Diesel zum herumschleichen in hunderte Kilometer entfernten Städten zu verschwenden um dort mit Lärm und Abgasen der Traktoren die Leute zu traktieren.
Aber das ist nunmal Freiheit pur. Einfach mal gemeinsam so richtig dumm die Sau rauslassen. BROOOOMMMM - Man fühlt sich wie in einem "Convoy"- Film der 70er - voll so outlaw und so...Da machts auch nix mit Reichis und Rechtsextremen das Gemeinschaftserlebnis zu teilen, egaal...Und das beste ist : Die fette Spritrechnung zahlen ja noch die Deppen die man vollräuchert !

Hoffe die begleitende Polizei macht diesesmal ihre Arbeit und unterbindet wenigstens das innerorts regelwidrige Gehupe.

[Anmaron]

Die Anliegen der Proteste sind nachvollziehbar. Offenbar für einige Gerichte such die Orte, Zeiten und Methoden.

Hoffentlich gibts keine Unfälle, hier waren auch einige Traktoren nach vier unterwegs.

[Reichsschlafschaf]

BESCHLUSS ERGANGEN: VERSAMMLUNG BLEIBT VERBOTEN

ErzgebirgskreisLandkreisNeuigkeitenAktuelles

07. Januar 2024
Neuigkeiten
Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Rechtsauffassung des Erzgebirgskreises.


Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat heute in einem Eilrechtsschutzverfahren eine Anfechtung (Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Untersagungsbescheid) eines Untersagungsbescheids des Landratsamtes Erzgebirgskreis für eine angemeldete Versammlung beginnend ab 08.01.2024, 04:30 Uhr in der Gemeinde Sehmatal zurückgewiesen. Gemäß dem heute Mittag ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Az.: 4 L 6/24) wurde der über eine Chemnitzer Rechtsanwaltskanzlei vorgetragene Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, wobei der Streitwert des Verfahrens auf 5.000,00 € festgesetzt wurde.

Spoiler

BEGRÜNDUNG
Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Rechte des Einzelnen, konkret der Versammlungsfreiheit, abzuwägen. Im Ergebnis fiel die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers und im Sinne der Argumentation des Landratsamtes Erzgebirgskreis aus.

Das Verwaltungsgericht sah in seiner Entscheidung ebenso wie der Erzgebirgskreis dauerhafte Blockaden von Straßen als rechtswidrig und als nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt an. Die Ausübung der Versammlungsfreiheit gebe keine Rechtfertigung für strafbares oder ordnungswidriges Verhalten.

Da die geplante Versammlung aber genau auf eine solche Totalblockade zweier Kreuzungen und damit auf eine Nötigung i. S. des § 140 StGB abzielte, war die Untersagung rechtens. Demnach spricht die eigene Anzeige der Versammlung, nach der der Antragsteller beabsichtigt, von Montag, 8.1.2024 bis Freitag, 12.1.2024 jeweils von 4.30 bis 17.00 Uhr sich mit 75 Personen, 10 Traktoren, 10 LKW und 5 Transportern sich auf den beiden Kreuzungen zu platzieren, schon allein vom zeitlichen Umfang für eine geplante Totalblockade.

Die Dauer und Intensität der geplanten Aktion über viele Tage und mehr als 12 Stunden täglich steht außer Verhältnis zu dem Anliegen und damit nicht mit diesem in Einklang. Zudem fehlen Ausweichmöglichkeiten für Unbeteiligte. Seinem Anliegen könne der Antragsteller auch dadurch Rechnung tragen, dass er sich den Versammlungen anschließt, die zulässigerweise durchgeführt werden. Konkret finden laut Versammlungsbehörde im Landratsamt Erzgebirgskreis am 8. Januar 2024 acht angezeigte Versammlungen verteilt über den Landkreis statt. (Vgl.: Übersicht Versammlungsgeschehen)

GERICHT BESTÄTIGT RECHTSAUFFASSUNG DES ERZGEBIRGSKREISES
Das Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt mit seiner Entscheidung grundlegend die Rechtsauffassung des Landratsamtes Erzgebirgskreis und auch jene von Landrat Rico Anton, der bereits am vergangenen Freitag mitgeteilt hatte, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit dort begrenzt werde, wo die Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz sowie von Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet sei. Genau dies wäre aber mit Blick auf die geplante Versammlung in der Gemeinde Sehmatal der Fall gewesen, weshalb die Versammlung von der Versammlungsbehörde des Landratsamtes Erzgebirgskreis untersagt worden war.

 

SP

Kontakt
Pressestelle

Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz

E-Mail: [email protected]

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https://www.erzgebirgskreis.de/landkreis/neuigkeiten/aktuelles/beschluss-ergangen-versammlung-bleibt-verboten


Dazu PM des Gerichts:
SächsOVG, Beschluss vom 7. Januar 2024 - 1 B 3/24 -

[Chemtrail-Fan]

Ich habe gelesen (hab den Link aber nicht mehr ), dass sich durch den Wegfall der Subventionen ein Kilo Mehl doch glatt 0,003 € teurer wird.

Ein lokaler Bauernvertreter hier hat in der Zeitung eine Rechnung aufgemacht, dass die armen Bauern, die 50ha Grund und drei (!) Zugmaschinen haben, pro Jahr um 5000...6000€ mehr belastet werden.
Wenn ich mir die Zugmaschinen anschaue, die hier überall unterwegs sind, dann dürfte alleine die jährliche Abschreibung ein Mehrfaches dieses Betrags ausmachen.

[Neubuerger]

Ein lokaler Bauernvertreter hier hat in der Zeitung eine Rechnung aufgemacht, dass die armen Bauern, die 50ha Grund und drei (!) Zugmaschinen haben, pro Jahr um 5000...6000€ mehr belastet werden.
Wenn ich mir die Zugmaschinen anschaue, die hier überall unterwegs sind, dann dürfte alleine die jährliche Abschreibung ein Mehrfaches dieses Betrags ausmachen.

Der Landwirt, den ich persönlich kenne (Achtung, Anekdote), hat etwa 60ha und Milchvieh und ist damit ein eher kleinerer Betrieb. Der hat genau einen Traktor. Er meinte, das er so um 1500 Euro im Jahr bekommt.

[lobotomized.monkey]

Wenn ich mir die Zugmaschinen anschaue, die hier überall unterwegs sind, dann dürfte alleine die jährliche Abschreibung ein Mehrfaches dieses Betrags ausmachen.

Falls sie dem Landwirt gehören und eben nicht von einem (Lohn-)Unternehmer gestellt werden.

[Chemtrail-Fan]

Falls sie dem Landwirt gehören und eben nicht von einem (Lohn-)Unternehmer gestellt werden.

Bis auf nur saisonal benötigte Erntemaschinen, die dann über den Maschinenring geordert werden, hat hier jeder Bauer seine eigenen Zugmaschine(n). Und da ist auch gerne mal z.B. ein großer Fendt dabei. Und diese Zugmaschinen sind dann nicht geleast (außer bei denjenigen, die auch während der Erntesaison als Lohnunternehmer unterwegs sind - da werden die Maschinen so geschunden, so dass sich ein Kauf nicht lohnt).

[Reichsschlafschaf]

Traktoren fahren trotz striktem Verbot über A81 - großes Chaos bei Wuppertal

Montag, 08.01.2024, 08:34
Deutschlands Bauern streiken gegen die geplante, aber teilweise schon wieder einkassierte Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Ab heute kommt es deshalb deutschlandweit zu Trecker-Blockaden.

Auf der Bundesautobahn A81 bei Böblingen sind mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs gewesen. Wie die Polizei Montagfrüh mitteilte, waren die Fahrzeuge Teil einer nicht angemeldeten Protestaktion der Bauern. Traktoren sei das Fahren auf der Autobahn verboten. Es käme zu Verkehrsbehinderungen. Im Vorfeld getroffene Abmachungen der Polizei mit den Organisatoren hätten die Autobahn explizit ausgenommen bei angemeldeten Protestaktionen.

Im Landkreis Böblingen waren ursprünglich fünf Proteste angemeldet und damit viel weniger als in Ludwigsburg, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Durch die vielen unangemeldeten Aktionen sei Böblingen ein Schwerpunkt bei den Demonstrationen geworden. Auch auf der Bundesstraße 64 kam es zu einem Stau.

https://www.focus.de/politik/deutschland/bauern-blockade-traktoren-fahren-trotz-striktem-verbot-ueber-a81-grosses-chaos-bei-wuppertal_id_259555949.html

[A.R.Schkrampe]

Es ist Montagvormittag und in NRW sind die allesamt von den Bauern verursachten  Staus alle weit außerhalb - im Ruhrgebiet ist alles völlig frei.
Da sind wir hier Anderes gewohnt.

[califix]

Hier steht die Straße voll mit Traktoren und allerlei Fahrzeugen aus der Forstwirtschaft. Dass die Bauern demonstrieren, damit kann ich leben, auch wenn die Flugscheibe mal für eine Stunde nicht starten kann.