Royale Razzien im Königreich Deutschland - Ab November 2023

[califix]

Umso rätselhafter, warum er da überhaupt weg ist, wenn alles doch sooo ganz dolle war. Für mich hört sich das so ein wenig danach an, dass er nur darauf wartet, dass man ihn wieder ruft, er wieder gebraucht wird.

[Froschkönig]

Glaube ich nicht. Denn dann hätte er irgendeinen verwaltungsgerichtlichen Prozess gegen die BaFin gewonnen. Und das wäre nie in der royalen Zensur hängen geblieben. Ganz im Gegenteil: dieses Triumphgeheul hätte man überall gehört und er hätte genüsslich veröffentlicht, warum ihm großes Unrecht angetan wurde. Hat Fitzek aber nicht. Also wird man das wohl verwaltungsgerichtlich anders gewertet haben.

Lief das nicht ungefähr so:

BaFin an Fitzek: "Hier ein Bescheid, deine Geschäfte sind illegal, wenn du damit nicht einverstanden bist, kannst du binnen eines Monats beim VG Frankfurt klagen."

Fitzek an BaFin: "Ihr seid nur eine Firma der BRD GmbH, ich bin der Oberste Souverän des KRD, ihr habt mir nichts zu sagen, blabla"

BaFin wartet einen Monat

BaFin an Fitzek: "Du hast nicht dagegen geklagt, der Bescheid ist jetzt rechtskräftig."

War wohl besser den Anhängern zu verkaufen als ein Prozess vor den Gerichten des alten Systems, der verloren geht.

[Sandmännchen]

Naja, es gab dieses unselige Zwischenspiel (siehe Tabelle des Grauens im Wiki-Artikel zu Herrn FITZEK, PETER).

Was bislang geschah:

- BaFin ist böse mit Fitzek
- Fitzek meint, Du kannst mir gar nichts
- Es kommt zu 2 Prozessen und Fitzek wg. den Bankgeschäften unschuldig  in U-Haft
- Wegen Unerlaubten Versicherungsgeschäften und drölfzigmaligem Fahren nach Freiem Ermessen ohne FE wird er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
- Wegen Unerlaubten Bankgeschäften meint der BGH in der Revision, das LG Halle müsse sich das nochmal genauer ansehen; darauf wird dieses Verfahren im Hinblick auf die Verurteilung im anderen Verfahren wegen akuter Lustlosigkeit eingestellt
- Die U-Haft aus den Bankgeschäften wird dann auf die Freiheitsstrafe aus dem anderen Kram angerechnet, und Fitzek kommt kurze Zeit später aus der Strafhaft wg. Haftempfindlichkeit, umgehender Läuterung und weil er so ein Engel ist, auf Bewährung frei. Der Strafrest wird später erlassen.

Seitdem vertritt FITZEK, PETER die Meinung, die Bankgeschäfte wären legal gewesen, schließlich hätte ihn der BGH freigesprochen (was er nicht tat, er hat nur die Verurteilung aufgehoben und zurückverwiesen).

Ansonsten ist halt das Problem, dass Fitzek sich vermögenslos gibt, die Grundstücke alle nur angezahlt werden und wenn überhaupt, dann Ginzel Eigentum erwirbt und die Gelder gerne auf ausländischen Banken geparkt werden, wo insbesondere die polnische DiBa die Autorität des bestellten Abwicklers nicht anerkennt, so dass diverse Zwangsgelder nicht vollstreckt werden konnten. Die jetzige Razzia dürfte auch der Aufklärung der Vermögensverhältnisse und der Gemeinwohlstrukturen gegolten haben.

[Karl Martell]

Lief das nicht ungefähr so:

[...]

Erst ja, dann nein, danke ans Webarchiv:

https://web.archive.org/web/20160302004254/http://koenigreichdeutschland.org/de/schriftwechsel.html?page_n215=2

Unabhängig davon glaube ich nicht, dass die Überzeugungskraft eines Bescheides mit den erklommenen gerichtlichen Instanzen wächst.

Es ist das gute Recht des Betroffenen, den Rechtsweg zu beschreiten. Oder es sein zu lassen. Das hat dann aber eben Konsequenzen, die einen Fitzek nicht überraschen sollten, bei all den Gesetzen, die er gelesen haben will (ohne auch nur einen Satz verstanden zu haben).

Wie gesagt: sehr schade, dass PIF die Beschlüsse und Urteile der Verwalungsgerichte nie veröffentlicht. Wir hätten viel zu lachen... Würde ich wetten, so wie er gegen die Verwaltungsgerichte wettert.

[BlueOcean]

- Wegen unerlaubten Bankgeschäften meint der BGH in der Revision, das LG Halle müsse sich das nochmal genauer ansehen; darauf wird dieses Verfahren im Hinblick auf die Verurteilung im anderen Verfahren wegen akuter Lustlosigkeit eingestellt

Wobei die "Lustlosigkeit" dieser Einstellung vielleicht noch die Verständlichste der unzähligen "Lassen wir ihn mal laufen"-Entscheidungen war. Der Grund waren weniger seine anderen Verfahren, sondern lag in der Tatsache begründet, dass Fitzek zu dem Zeitpunkt bereits so lange in Untersuchungshaft war, so dass er bei der zu der erwartenden Verurteilung schon mehr als die Hälfte der Strafe abgesessen hätte. In dem Fall sind Staatsanwaltschaften generell dazu angehalten die Verfahren einzustellen.

Die aus meiner Sicht kaum zu rechtfertigende (und im Ergebnis zusätzliche) Anrechnung seiner Untersuchungshaft auf andere Verurteilungen war weit weniger geboten und nach meiner Kenntnis eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

[Knallfrosch]

sehr schade, dass PIF die Beschlüsse und Urteile der Verwalungsgerichte nie veröffentlicht.

im WIKI finden sich 2 Urteile des VG Frankfurt von 2019.

[Karl Martell]

sehr schade, dass PIF die Beschlüsse und Urteile der Verwalungsgerichte nie veröffentlicht.

im WIKI finden sich 2 Urteile des VG Frankfurt von 2019.

Siehst, hab ich Recht gehabt 
Er hat sie nicht veröffentlicht und wir hatten Spaß beim Lesen 

Danke an Tuska(?) nochmal für die Veröffentlichungen!

Link auf's Wiki hier:

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Sonnenstaatland-Wiki:Prim%C3%A4rquellen/Gerichtsentscheidungen/7_K2443-16.F

Und hier

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Sonnenstaatland-Wiki:Prim%C3%A4rquellen/Gerichtsentscheidungen/7_K_2349-16.F

[DerDude]

Es gibt ja reichlich Rechtsgebiete, in denen dem Herrn König noch niemand die Backen stramm gezogen hat.

Nach den bisherigen Informationen ging es gestern z.B. nicht um das Thema Steuern. Wenn bei den Durchsuchungen jetzt Dinge gefunden wurden, die auf Steuerhinterziehung hindeuten, dürfen diese dann an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden? Liegt das im Ermessen oder gibt es eine Pflicht (Straftat)?

[kairo]

im WIKI finden sich 2 Urteile des VG Frankfurt von 2019.

Siehst, hab ich Recht gehabt 
Er hat sie nicht veröffentlicht und wir hatten Spaß beim Lesen

Aber wenn es doch nur Urteile eines popeligen Verwaltungsgerichts sind ... 1. Instanz zählt erst gar nicht.

[Richard Sharpe]

Wenn bei den Durchsuchungen jetzt Dinge gefunden wurden, die auf Steuerhinterziehung hindeuten, dürfen diese dann an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden? Liegt das im Ermessen oder gibt es eine Pflicht (Straftat)?

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, mithin dürfte hier das Legalitätsprinzip greifen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip_(Strafrecht)#:~:text=Das%20Legalit%C3%A4tsprinzip%20ist%20in%20Deutschland,erlangt%20hat%20(%C2%A7%20152%20Abs.

[Mr. Devious]

Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen.

[Sandmännchen]

Naja, aber es weiß ja keiner, ob der König nicht vielleicht jedes Jahr ordentlich seinen Einkommensteuerbescheid abgibt. 

[DerDude]

Es gibt Einzelheiten zum Einsatz:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1071461

30.11.2023, 13:30 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Medieninformation
Staatsanwaltschaft Dresden
Landeskriminalamt Sachsen

Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen wegen Verdachts unerlaubter Versicherungs- und Bankgeschäfte
Ergänzungsmeldung
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen auf Grund von richterlichen Anordnungen des Amtsgerichtes Dresden insgesamt elf Objekte, davon sechs in Sachsen sowie jeweils zwei in den Bundesländern Hessen und Sachsen-Anhalt und eins in Brandenburg.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Acht Beschuldigten liegt zur Last, eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben zu haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche Genehmigung zu verfügen. Drei der Beschuldigten werden zudem unerlaubte Bankgeschäfte vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll Gehilfe der anderen Beschuldigten gewesen sein (siehe gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes Sachsen vom 29.11.2023, abrufbar im Medienservice Sachen unter www.medienservice.sachsen.de).

Im Rahmen der Maßnahmen wurden elf Objekte durchsucht, 60 Identitäten festgestellt und fünf erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt.

Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, verschiedenen Ordnern, Akten und Fantasiedokumenten konnten auch etwa 35.000 Euro Bargeld, mehrere Goldbarren (6 kg im Wert von 360.000 Euro) sowie 60 Schuss Munition sichergestellt werden.

Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden 10.000 Euro Bargeld, eine Lebensversicherung und diverse Bankkonten gepfändet.

An dem Einsatz waren insgesamt 300 Beamte der sächsischen Polizei, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligt.

[Neubuerger]

Naja, aber es weiß ja keiner, ob der König nicht vielleicht jedes Jahr ordentlich seinen Einkommensteuerbescheid abgibt. 

Das ist natürlich theoretisch möglich, hälst du es aber auch für nur irgendwie wahrscheinlich, nachdem beispielsweise für alle Veranstaltungseinnahmen keine Steuer angegeben ist?

Im Rahmen der Maßnahmen wurden elf Objekte durchsucht, 60 Identitäten festgestellt und fünf erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt.

Wäre ja jetzt mal für die Gemeinden interessant zu erfahren, wer da so angetroffen wurde und dabei den Anschein machte, dort zu wohnen und nicht dort gemeldet war. Bärwalde hat da ja Versuche gemacht, Personen von Amts wegen anzumelden.

Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, verschiedenen Ordnern, Akten und Fantasiedokumenten konnten auch etwa 35.000 Euro Bargeld, mehrere Goldbarren (6 kg im Wert von 360.000 Euro) sowie 60 Schuss Munition sichergestellt werden.

Keine Drogen, das wird @echt? ja nicht freuen
Munition ist dann ja schon fragwürdig. Keine Waffe dazu? Und was für welche?
Diese Menge an Bargeld sowie die Beschlagnahmung der Goldbarren wird den Pudeln vermutlich ziemlich wehtun. Das wird Mimimi geben.
Mal abgesehen vom psychologischen Effekt der Durchsuchungen, den Martin Schulz weiter oben ja beschrieben hat.

Im Rahmen der Vollstreckung von Vermögensarresten wurden 10.000 Euro Bargeld, eine Lebensversicherung und diverse Bankkonten gepfändet.[/b]

Super. Das dürfte sehr wirkungsvoll sein.

[desperado]

Fast 400.000€* sind schon einige Tage "mildtätiger Gaben", Ratenzahlungen und was FITZEK, PETER sonst so verschwendet. Und da die Gaben eh schon nicht so hoch sind wird das so einige Pudel hart treffen. Treffen wird es da als erstes die, die nicht zum absoluten Kernteam gehören und / oder die, die eh schon ihr letztes Hemd an FITZEK, PETER gegeben haben. Das der Fönich nicht an sich und seiner Flotte spart braucht wohl eher nicht erwähnt werden.

Das Wetter ist jetzt nicht unbedingt T-Shirt-geeignet, Weihnachten steht vor der Tür, man kam in den Genuß eines behördlichen Weckdienstes und dann gibt es noch weniger Geld, als vorher. Da bin ich mal gespannt ob sich die Reihen anfangen zu lichten. Denn alles zusammen genommen könnte das einigen Pudeln wohl arg aufs Gemüt schlagen.

*Nachtrag: Mit 400k kommt man da nicht mal hin, je nachdem was und wieviel Hardware da eingetütet wurde kann das leicht auch in Richtung 450.000€ gehen

Nachtrag 2: Und wenn die die richtigen Konten gefunden haben wird es noch "witziger", mit ein enig Glück könnte der Fönich recht naggisch sein