Royale Razzien im Königreich Deutschland - Ab November 2023

[Rechtsfinder]

Mit Umbauen meinte ich, dass das Kind einen neuen Namen bekommt, dass ab und an einige Worte ausgetauscht werden, dass neue Internet-Domains mit etwas geänderten Texten geschaltet werden. Und: Strohmänner bzw. -frauen werden ausgetauscht.

Ja, dann bauen sie wohl um.

Ich habe wenig Lust darüber zu streiten ab wann ein Umbau ein Umbau ist.

Dann tu's halt nicht.
Wir sind uns vermutlich ohnehin einig darüber, dass dieser Umbau eigentlich nicht dazu führen sollte, dass die Behörden (lies: Staatsanwaltschaften, ausnahmsweise sind mal nicht Verwaltungen oder die Wortmarkenbüttelei das Problem ) wieder bei Null anfangen.

Heißt: nicht Juristen müssen rausfinden, was Pluriel mit seinen lustigen Verträgen gemeint haben könnte, sondern er (also: ER!) muss seine Verträge so formulieren, dass die wechselseitigen Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind. Klarheit ist ja der Endgegner für den Godfather of sowohl-als-auch.

Um an dieser Stelle den BGH zu zitieren (4 StR 408/17, Rn. 33):

Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob die Vereinbarung über den qualifizierten Nachrang auf einer mit Einverständnis des Angeklagten nur zum Schein abgegebenen und daher gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtigen Erklärung der „Kapitalüberlasser“ beruhte (...). Für eine Scheinabrede könnte die vom Vertragsinhalt abweichende tatsächliche Übung zwischen dem Angeklagten und den „Kapitalüberlassern“ sprechen, wonach diese auf ihr bloßes Verlangen hin ohne Rücksicht auf den Nachrang und die fehlende Fälligkeit (ungeprüft) Geld zurückgezahlt erhielten. Demgegenüber setzt die Verneinung eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG gerade die Wirksamkeit der vereinbarten Nachrangabrede voraus, was eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Erklärung nahelegen könnte (...). Etwas anderes würde allerdings dann gelten, wenn es dem Angeklagten und den „Kapitalüberlassern“ lediglich darum ging, gegenüber der BaFin eine entsprechende Vertragslage vorzuspiegeln. Denn dazu reichte der äußere Anschein der Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs aus (...). Ob ein Scheingeschäft anzunehmen ist, obliegt der Beurteilung des neuen Tatrichters (...). Dabei wird er zu bedenken haben, dass eine vertragliche Regelung nicht gleichzeitig bankenaufsichtsrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein kann (...).

Eigentlich eine ziemlich klare Segelanweisung wie man die Rechtsnatur von Fitzefatzes sowohl-als-auch zu bewerten hat. Nur die Staatsanwaltschaft scheint nichts daraus machen zu wollen.

[BlueOcean]

Wo bleibt der Optimismus? Dessau-Roßlau hat es ein paar Mal versucht, Halle und andere haben es versucht. Warum also sollte es Dresden nicht gelingen?

Zumal sich King Louis mit seinen zig Baustellen in mehreren Bundesländern extrem verzettelt hat und bereits den kritischen Argwohn wie auch den Widerstand etlicher Behörden auf sich gezogen hat. Da haben manche schon gezeigt, dass sie sich nicht scheuen handfest zu handeln.

Mich hat Fitzeks Expansion regelrecht gewundert, weil er sich zuvor immer tunlich aus solchen Versuchen heraus gehalten hat. Da hat er immer nur mit hehren Worten "viel Erfolg" gewünscht und andere scheitern lassen, denen er dann den Misserfolg in die Schuhe schieben.

Jetzt muss der übernächstes Jahr schon 60-jährige aber mal zeigen, ob er wirklich zweiunddreissigeinhalb Bälle gleichzeitig jonglieren kann, ohne dabei über seinen Größenwahn zu stolpern. Zumal seine Fallhöhe jetzt um viele Millionen Euro höher liegt und um all die Personen erweitert wurde, die ihm das Geld zur Verfügung gestellt haben.

Ob die sich wirklich alle kleinlaut damit zufrieden geben, dass ihre Vermögen, tja, halt weg sind? Ob die anderen Beschuldigten wirklich alle mit der KRD-Hymne auf den Lippen in ihren Untergang reiten? Und ob Ginzel nicht irgendwann sein Grinseln gefriert?

Ich werte es jedenfalls schon mal als sehr gutes Zeichen, dass der Schock im KRD so derbe zu sein scheint, dass Fitzek noch nicht einmal das sonst umgehend verfasste nölige Statement zusammen bekommen hat. Jetzt muss es aber bald ganz großes Mimimi mit Anlauf geben.

[Anti Reisdepp]

Sie werden sich bald um die Verstöße kümmern, süß diese kindliche Naivität. Das soll also ein souveräner Staat sein! 

(Wobei auf dem Bild noch eine Neuerung ins Auge sticht. Die drei schon monströsen Außengeräte einer Wärmepumpe oder Klimaanlage unter dem Vordach. Wie seltsam... Wo das KRD doch Millionen in die geniale "Klimagie" investiert hat dessen Spitzenprodukt "Magus" zu günstigsten Kosten jeden Raum erwärmen oder kühlen kann - "ohne Außengerät". )

Nö, die hängen da schon länger. Suche später mal ein altes Foto raus, bin mir aber sicher, dass die lange vor Klimagie aufgehängt wurden.

[Froschkönig]

Heißt: nicht Juristen müssen rausfinden, was Pluriel mit seinen lustigen Verträgen gemeint haben könnte, sondern er (also: ER!) muss seine Verträge so formulieren, dass die wechselseitigen Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind. Klarheit ist ja der Endgegner für den Godfather of sowohl-als-auch.

Um an dieser Stelle den BGH zu zitieren (4 StR 408/17, Rn. 33):

Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob die Vereinbarung über den qualifizierten Nachrang auf einer mit Einverständnis des Angeklagten nur zum Schein abgegebenen und daher gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtigen Erklärung der „Kapitalüberlasser“ beruhte (...). Für eine Scheinabrede könnte die vom Vertragsinhalt abweichende tatsächliche Übung zwischen dem Angeklagten und den „Kapitalüberlassern“ sprechen, wonach diese auf ihr bloßes Verlangen hin ohne Rücksicht auf den Nachrang und die fehlende Fälligkeit (ungeprüft) Geld zurückgezahlt erhielten. Demgegenüber setzt die Verneinung eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG gerade die Wirksamkeit der vereinbarten Nachrangabrede voraus, was eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Erklärung nahelegen könnte (...). Etwas anderes würde allerdings dann gelten, wenn es dem Angeklagten und den „Kapitalüberlassern“ lediglich darum ging, gegenüber der BaFin eine entsprechende Vertragslage vorzuspiegeln. Denn dazu reichte der äußere Anschein der Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs aus (...). Ob ein Scheingeschäft anzunehmen ist, obliegt der Beurteilung des neuen Tatrichters (...). Dabei wird er zu bedenken haben, dass eine vertragliche Regelung nicht gleichzeitig bankenaufsichtsrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein kann (...).

Eigentlich eine ziemlich klare Segelanweisung wie man die Rechtsnatur von Fitzefatzes sowohl-als-auch zu bewerten hat. Nur die Staatsanwaltschaft scheint nichts daraus machen zu wollen.

Das geht allerdings beim Thema "illegale Bankgeschäfte" zugunsten von Fitzek: Oder hat er je freiwillig Geld zurückgezahlt? Bleibt dann aber noch Untreue, Steuerhinterziehung und so weiter, da scheint sich allerdings auch die StA Dresden nicht darum zu kümmern.

[Rabenaas]

Wobei ich inständig hoffe, dass Marco Ginzel auf der Liste der Beschuldigten steht.

Das wird er. Und ich hoffe inständig, daß der umfassend auspackt.

[califix]

Die Frage ist, wie weit sich die vom Fönix Abgezockten als Opfer einer Straftat sehen oder ob die einfach mit den Schultern zucken und zur Kenntnis nehmen, dass ihr Geld jetzt in anderen Händen ist.
Einen "Kapitalüberlassungsvertrag" kann man schwer verbieten, auch wenn da sehr zweifelhafte Bedingungen drin stehen, welche den Kapitalgeber massiv benachteiligen.
Wie bei vielen Sekten unternehmen die Geschädigten später nichts, um an ihr früheres Eigentum zu kommen. Und das ist sicher Teil des Geschäftsmodells. Ich denke, der Zopf hat sich im Vorfeld juristisch beraten lassen, wie er das Risiko auf seine Jünger abwälzt.

[Karl Martell]

Das geht allerdings beim Thema "illegale Bankgeschäfte" zugunsten von Fitzek

Glaube ich nicht. Denn dann hätte er irgendeinen verwaltungsgerichtlichen Prozess gegen die BaFin gewonnen. Und das wäre nie in der royalen Zensur hängen geblieben. Ganz im Gegenteil: dieses Triumphgeheul hätte man überall gehört und er hätte genüsslich veröffentlicht, warum ihm großes Unrecht angetan wurde. Hat Fitzek aber nicht. Also wird man das wohl verwaltungsgerichtlich anders gewertet haben.

[Schattendiplomat]

Sie werden sich bald um die Verstöße kümmern, süß diese kindliche Naivität. Das soll also ein souveräner Staat sein! 
(...)

Auch sehr interessant ist hier, dass man die bösen Schergen es echten deutschen Staates einfach so und ohne Widerstand aufs eigene Firmengelände gelassen hat, obwohl man sich ja als souveräner Staat sieht.

Wo ist der Wille zum Widerstand und dafür für seine Überzeugungen zu stehen? und vor Allen wo ist die Staatsmacht die bereit ist die eigenen Bürger zu beschützen?
Denn ohne Staatsmacht gibt es auch keinen Staat liebe Pudels, zumindest erzählen das gerne eure Gesinnungsgenossen unter den Reichsbürgern.

Auch stellt sich Frage, wo Peters göttliche Macht ist und warum er sich nicht zugunsten seiner Zahlschafe einsetzt?
Sollte das ganze Geschwafel von Peters Kräften etwas nur eine Märchenstunde gewesen sein?

[Leonidas]

Einfach mal abwarten. Das klärt sich alles von selbst. Im Rahmen der Razzia sind die Schergen der BRD beim Grenzübertritt zu temporären Bürgern des KRD geworden.

Die haben das in ihrem Übereifer natürlich nicht sofort bemerkt. Ist ja auch verständlich.

Somit sind die bei der Razzia gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar. Ganz schön raffiniert unser Peter 

[Neubuerger]

Wobei ich inständig hoffe, dass Marco Ginzel auf der Liste der Beschuldigten steht.

Das wird er. Und ich hoffe inständig, daß der umfassend auspackt.

Glaube ich nicht, dass er das tut (ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen). Marco ist derjenige, der am längsten am KRD dranhängt und dort neben Peterchen am tiefsten drinsteckt. Damit würde er sein komplettes Weltbild verändern müssen.

Das geht allerdings beim Thema "illegale Bankgeschäfte" zugunsten von Fitzek

Glaube ich nicht. Denn dann hätte er irgendeinen verwaltungsgerichtlichen Prozess gegen die BaFin gewonnen. Und das wäre nie in der royalen Zensur hängen geblieben. Ganz im Gegenteil: dieses Triumphgeheul hätte man überall gehört und er hätte genüsslich veröffentlicht, warum ihm großes Unrecht angetan wurde. Hat Fitzek aber nicht. Also wird man das wohl verwaltungsgerichtlich anders gewertet haben.

Denke ich auch. Gerade wenn man liest, wie der "Freispruch" durch den BGH raustrompetet wird, auch in Zusammenhang mit der gestrigen Durchsuchungsaktion.

[Sandmännchen]

Netterweise dienten die Durchsuchungen laut LKA auch dem Arrest - also vermutlich wollen sie auch Gelder sicherstellen, die durch die Versicherungen eingenommen wurden. Das könnte jetzt interessant werden, wie sich z.B. die polnische DiBa nun gegenüber dem Staatsanwalt stellt - die Ausrede gegenüber Oppi dürfte da nicht ziehen.

Wenn sie dem KRD die Gelder entziehen, ist der Ofen schnell aus. Ach, wenn man jetzt nur eine Tabelle des Grundstückeigentums und eventueller Anwartschaftsrechte hätte!

[Rechtsfinder]

Oder hat er je freiwillig Geld zurückgezahlt?

Natürlich. Sogar gerichtsnotorisch. Daher ja auch der im Zitat enthaltene Hinweis auf die "die vom Vertragsinhalt abweichende tatsächliche Übung zwischen dem Angeklagten und den „Kapitalüberlassern“ (...), wonach diese auf ihr bloßes Verlangen hin ohne Rücksicht auf den Nachrang und die fehlende Fälligkeit (ungeprüft) Geld zurückgezahlt erhielten".

[Neubuerger]

Im Rahmen der Razzia hat sich in einer der öffentlichen Telegramgruppen ein alter Bekannter gemeldet: Martin Schulz. Aufgrund der beschriebenen Vorgänge halte ich ihn für authentisch und auch wenn er gegenteiliges behauptet, die Razzien haben doch auch eine deutliche psychologische Wirkung auf die Pudel. Interessant auch, das er zwar nicht mehr im KRD dabei ist, sich aber offenbar immer noch nicht wirklich davon gelöst hat.

[Sandmännchen]

Wer leiden will, den soll man nicht aufhalten. 

[Rechtsfinder]

Mach ich das alles hier nur weil Peter so ein starker Typ ist und ich ihm hörig bin und nicht selber denken kann?

Er war so kurz davor!!