Presseschnipsel - Reichsbürger

[dieda]

Lothar W.?  Hans-Joachim M.?

Unsere Liste
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Liste_reichsideologischer_Internetseiten
kennt nur Lothar Beck und Hans-Joachim Zimmmer :-(

Hier
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Liste_bekannter_Vertreter_reichsideologischer_Ideen
ist gar niemand mit diesen Vornamen drauf.

@Rolly Der Lothar heißt Wagner und wird hier neben anderen bekannten Referenten namentlich vorgestellt:

Wer sich die fast 50Minuten nicht antun will: in den letzten 30sec. gibt es die beste Zusammenfassung des "Zukunftskongresses" im Allgemeinen und dieses Videos zur Razzia im Besonderen ever! 

[Neubuerger]

Ein Kunde ohne Personalausweis hat in Berlin vor Gericht endgültig verloren. Er wollte sich seine Rente in bar auszahlen lassen, die Rentenversicherung sich darauf aber nicht einlassen und höchstens zur Ausstellung einer Zahlungsanweisung zur Verrechnung auf seine Kosten bereit.

Reichsbürger verliert vor Berliner Gericht: Mann ohne Personalausweis wollte Rente in bar

Der 65-Jährige sieht sich als Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“. Ohne gültige Papiere wollte er seine Rente bar ausgezahlt haben. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen.

Pech für einen „Reichsbürger“ im Rentenalter: Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann der 65-Jährige nicht verlangen, dass die Deutsche Rentenversicherung ihm seine Rente in bar auszahlt.

Der Mann, der behauptet, Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“ und kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein, hatte versucht, dies im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes zu erreichen.

Der Rentner verfügt über keine hierzulande gültigen Personaldokumente und kein Bankkonto. Die zuständige Meldebehörde hatte es im Sommer 2023 abgelehnt, dem Rentner einen Personalausweis auszustellen. Denn der Mann hatte verlangt, als Staatsangehörigkeit „Freistaat Preußen“ einzutragen.
„Preußische Papiere“ wollte der 65-Jährige anerkannt haben

Er beantragte deshalb bei der Deutschen Rentenversicherung, ihm die Rente in bar auszuzahlen. Diese war jedoch lediglich zu einer Zahlungsanweisung zur Verrechnung bereit – und wollte für jede Zahlung die anfallenden Kosten von neun Euro von der Rente einbehalten.

Daraufhin wandte sich der Rentner an das Sozialgericht Cottbus und beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz. Auch für eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung müsse er sich legitimieren. Dafür seien seine „preußischen Papiere“ anzuerkennen. Außerdem, so die weitere Forderung, müsse seine Rente ohne Abzug der neun Euro in bar an ihn ausgezahlt werden.

Nachdem das Sozialgericht Cottbus den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, bestätigte nun das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 15. November 2023 die Entscheidung. Es wies die Beschwerde des Rentners zurück.
Gericht: Rentenleistungen sind personengebundene Ansprüche

Begründung: Für sein Anliegen gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Deutsche Rentenversicherung bzw. die mit der Auszahlung beauftragte Deutsche Post sei nicht verpflichtet, Renten voraussetzungslos in bar auszuzahlen oder Zahlungsanweisungen zur Verrechnung einzulösen. Rentenleistungen, so das Gericht, seien personengebundene Ansprüche.
Mehr zum Thema Reichsbürger:

Deshalb, so das Gericht, sei es nicht zu beanstanden, wenn die Identität des Zahlungsempfängers anhand eines gültigen Ausweispapiers eines tatsächlich existierenden Staates überprüft werde. Eilbedürftig sei die Sache ebenfalls nicht. Der Rentner habe es selbst in der Hand, durch Vorlage eines gültigen Personaldokuments kurzfristig für eine Wiederaufnahme der Zahlungen zu sorgen. Der Beschluss ist laut den Angaben unanfechtbar.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/reichsburger-verliert-vor-berliner-gericht-mann-ohne-personalausweis-wollte-rente-in-bar-10813315.html

[Mr. Devious]

Die Frankfurter Rundschau schildert die Sicht eines Gerichtsvollziehers.

Gerichtsvollzieher über Reichsbürger-Bedrohung: „Ich hoffe jedes Mal, dass er keine Knarre hat“

Die Reichsbürgerszene organisiert und radikalisiert sich. Das bekommt Gerichtsvollzieher Frank Neuhaus regelmäßig zu spüren: Besonders eine Gruppe sei gefährlich.

Arnsberg/Berlin – Man kann nicht ausschließen, dass sich Fuchs und Hase in Arnsberg schon mal gute Nacht gesagt haben. Die Stadt im Sauerland in NRW ist ein Idyll. Es gibt hübsche Fachwerkhäuschen mit Schieferdächern, eine Kapelle mit Zwiebeltürmchen, viel Wald und Wiese. Ein Ort, in dem Menschen Urlaub machen. Und doch ist Frank Neuhaus manchmal mulmig zumute, wenn er morgens zur Arbeit geht. Nämlich immer dann, wenn er ahnt: Heute hat er es mit einem Reichsbürger zu tun. „Ich hoffe jedes Mal, dass der dann keine Knarre hat und damit hinter der Tür steht“, sagt Neuhaus, der als Obergerichtsvollzieher arbeitet. Mit Reichsbürgern hat er in seinem Job seit Jahren immer wieder zu tun. Manche Menschen in Lebenskrisen und mit finanziellen Problemen seien besonders empfänglich für die Verschwörungsideologien der Szene. Aktuell sei es besonders schlimm, sagt er.

Reichsbürger schicken Drohschreiben in Frakturschrift

In seinem Job ist er für unter anderem für Zwangsvollstreckungen zuständig, dazu muss er Schuldner, die zum Beispiel ihre Handyrechnungen nicht zahlen, an deren Wohnadresse aufsuchen. „Vorher kündige ich mich an. Und dann merke ich sofort, wenn das Reichsbürger sind.“ Denn die schicken ihm dann seitenlange Aufsätze, in denen sie erklären, dass es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht gebe, und drohen ihm. Oft sind die Schreiben in altertümlicher Frakturschrift gehalten, mit Reichsadlerwappen im Briefkopf. Die Absender nennen sich selbst „natürliche Personen“ in Abgrenzung zu „juristischen Personen“ und fügen Rechnungen bei: Wegen angeblicher Verstöße gegen ihre Menschenrechte soll Neuhaus dann zum Beispiel Hunderttausende Euro in Form von Gold und Silber an sie überbringen.

Man könnte beinahe schmunzeln ob solcher Auslassungen. Aber Frank Neuhaus ist nicht mehr zum Lachen zumute. „Das sind keine harmlosen Spinner. Solche Leute gefährden die Demokratie.“ Manchmal schreien sie ihn an, wenn er auftaucht, oder bauen sich bedrohlich vor ihm auf. „Die fordern mich dann auf, ihr Staatsgebiet zu verlassen, sonst habe das Konsequenzen.“ Da helfe nur Rückzug, im Zweifel kommt Neuhaus dann mit der Polizei wieder.
Treffen von Reichsbürgern in Wemding: Szene vernetzt sich

Experten beobachten, dass die Szene sich seit Monaten noch stärker radikalisiert und organisiert. Erst vor wenigen Tagen hatten sich 300 Reichsbürger im bayerischen Wemding getroffen, um über „mögliche Wege ins Deutsche Reich“ zu diskutieren. Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an, manche wollen einen eigenen Staat erschaffen. „Da hat es im Vorfeld viel Aktivität bei Telegram gegeben“, sagt Politikberater und Extremismusexperte Johannes Hillje. Die Plattform werde von der Szene gern genutzt, weil auch extreme Posts nur selten gelöscht würden. „Es gibt dort große Gruppen, über die sich die Szene vernetzt und organisiert.“

Gerichtsvollzieher über Reichsbürger: „Seit Corona deutlich schlimmer“

Laut Bundesverfassungsschutz waren der Szene im Jahr 2022 etwa 23.000 Menschen in Deutschland zuzurechnen, Tendenz steigend. „Seit Corona ist das deutlich schlimmer geworden“, sagt Frank Neuhaus. Die Verschwörungstheorien der Corona-Leugner seien bei Reichsbürgern auf fruchtbaren Boden gestoßen. „Die Denkweise ist: Wenn hinter allem eine große Verschwörung steckt, dann bin ich für meine prekäre Lage nicht verantwortlich. Und wenn es den deutschen Staat nicht gibt, dann darf der bei mir auch keine Schulden eintreiben.“ Wenn solche Schuldner partout keine Vermögensauskunft geben wollen, droht auch schon mal ein Haftbefehl. „Manche merken dann: Oh, den Staat gibt es ja offenbar doch“, sagt Neuhaus.

Gewaltbereite Reichsbürger wollen Krieg gegen „linksgrüne Republik“

Andere seien unbelehrbar. „Es gibt eine Gruppe von Leuten, die das alles wirklich glauben und verinnerlicht haben. Das sind die Schlimmsten“, sagt Neuhaus. Denen schwebe ein Krieg gegen die „linksgrüne Republik“ vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor Monaten bereits angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorgehen zu wollen, die Gefahr eines Umsturzes sei real. Im Dezember 2022 hatte es eine große Razzia gegen die Szene gegeben. Rund zehn Prozent der Szeneanhänger hält der Verfassungsschutz für potenziell gewaltbereit, mehr als fünf Prozent gelten als Rechtsextremisten. Auch von denen kennt Gerichtsvollzieher Neuhaus welche: „Da hängt dann die Reichskriegsflagge über dem Sofa.“ Die einstige Kriegsflagge mit Reichsadler und Deutschordenskreuz wird heute vornehmlich als Symbol von gewaltbereiten Anhängern rechtsextremer Ideologien verwendet.

Dass Reichsbürger die Justiz mit seitenlangen Schriftsätzen lähmen und Beamte bedrohen, sei bundesweit ein Riesenproblem, sagt Neuhaus, der Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes in NRW ist. „Wenn ich 100 Kollegen frage, wer schon mal von einem Reichsbürger bedroht worden ist, heben alle die Hand.“ (pen)

https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-bayern-nrw-wemding-gerichtsvollzieher-waffe-telegram-zr-92686037.html

[Knallfrosch]

Ich hätte einen Vorschlag: wenn der Schuldner auf die Ankündigung des GVZs einschlägig reagiert oder schon einschlägig bekannt ist, kommt die Polizei gleich mit und "sichert" das Objekt. Natürlich mit einem entsprechenden Aufpreis auf die Verfahrenskosten. Nur so ist m.E. ein einigermaßen wirksamer Schutz des GVZs möglich (Ausnahme siehe Georgensgmünd). Aber dazu bräuchte man einige Änderungen von Vorschriften.

[Gerntroll]

Zumindest wird in NRW aufgerüstet.

https://www.n-tv.de/panorama/Gerichtsvollzieher-in-NRW-erhalten-Westen-und-Pfefferspray-article24545202.html

[Knallfrosch]

Zumindest wird in NRW aufgerüstet.

Mein obiger Kommentar bezog sich auch auf diese Meldung. Nur was will der GVZ mit seinem Pfefferspray gegen einen schwerbewaffneten RB hinter der Tür ausrichten? BTW: Absolvieren GVZs eigentlich einen Selbstverteidigungskurs?

[Gerntroll]

Ich denke nicht. Es sein denn selbst gezahlt und außerhalb der Dienstzeit.

Zumindest ist es ein Anfang (und vielleicht Zeichen). Gegen einen Schwerbewaffneten hinter der Tür können Streifenpolizisten auch nicht viel entgegensetzen. Ich denke darum geht es gar nicht. Die meisten Angriffe werden vermutlich ohne Waffen oder maximal mit einem Küchenmesser stattfinden. Da macht sich Spray schon recht gut. Und eine Weste ist nie verkehrt.

Man kann doch nicht bei jeder Pfändung das SEK antanzen lassen.

[Reichsschlafschaf]

22.11.2023 – 10:11

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0683 --Mann zeigt Hitlergruß vor Kindern--
Bremen (ots)

   -
Ort:    Bremen-Vegesack, OT Vegesack, Kirchheide
Zeit:    21.11.2023, 13:30 Uhr
Am Dienstag zeigte ein 64 Jahre alter Mann in Vegesack gegenüber zwei Kindern den Hitlergruß und äußerte rechte Parolen. Die Polizei nahm den Mann vorläufig fest.

Zwei 13-Jährige saßen gegen 13:30 Uhr an einer Bushaltestelle, als der 64-Jährige den Hitlergruß zeigte und "Heil" sagte. Danach soll er die Jungen gefragt haben, ob sie wüssten, was das bedeutet. Als sie das bestätigten, zeigte er erneut den Hitlergruß und sagte "Sieg Heil". Daraufhin gingen die beiden Jungen zur gegenüberliegenden Polizeiwache und meldeten es den Einsatzkräften. Die Polizisten trafen den 64-Jährigen noch vor Ort an. Die Einsatzkräfte nahmen ihn mit auf die Wache und fertigten eine Strafanzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.

Rückfragen bitte an:

Pressestelle Polizei Bremen
Nastasja-Klara Nadolska
Telefon: 0421/362-12114
http://www.polizei.bremen.de
http://www.polizei-beratung.de

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/5654972


Was lernt uns das? (wie der Berliner sagt)

a) die Kindlein wissen, was das ist
b) sie reagieren darauf mit Meldung bei der Staatsmacht 


Schwachmaten gibt's also auch in Vegesack ...     

[Reichsschlafschaf]

Reichsbürger kaufen Hotels und gründen Kampfschulen: „Die Szene wird professioneller“

Stand:22.11.2023, 21:53 Uhr

Von: Max Müller, Peter Sieben

Sie drucken sich eigene Ausweise und zweifeln an der Existenz der BRD: Doch die Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner, sagen Experten und warnen vor einer neuen Entwicklung.

Berlin/Wemding – Es hat schon Symbolcharakter, wenn sich Dutzende Reichsbürger ausgerechnet in einem Einschlagskrater treffen. Im Nördlinger Ries, wo heute ein Tagungshotel am Rande der bayerischen Stadt Wemding steht, ist vor knapp 15 Millionen Jahren ein Komet auf die Erde gekracht. Jetzt waren dort etwa 100 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter zu einem überregionalen Kongress zusammengekommen. Vorbote einer neuen Entwicklung, sagen Experten: Die Szene organisiert sich.

Reichsbürger-Treffen: „Im Vorfeld viel Aktivität bei Telegram“
„Es hat im Vorfeld viel Aktivität bei Telegram gegeben“, sagt Politikberater und Extremismusexperte Johannes Hillje, der Kommunikationsformen von Extremisten erforscht. Die Plattform werde von Verschwörungsideologen und Extremisten gern genutzt, weil auch fragwürdige Posts und Fake News, die bei anderen Plattformen schnell aussortiert oder gekennzeichnet werden, nur selten gelöscht würden. „Es gibt dort große Gruppen, über die sich Szene vernetzt und organisiert.“

Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an und wollen einen eigenen Staat erschaffen. Der Verfassungsschutz sieht „verschwörungstheoretische Grundzüge“ und Anknüpfungspunkte an Antisemitismus bei der Szene. Bisher hatte es ab und an kleine, regionale Treffen gegeben. Mal zehn Reichsbürger hier in einer Kneipe, mal 20 dort. Der „Zukunftskongress Deutschland“ in Wemding hat eine neue Dimension. „Man kann sagen: Die Reichsbürger-Szene wird professioneller“, so Hillje.

Spoiler

Reichsbürger kaufen Hotel und betreiben Kampfsportschule
Das sieht man überall in Deutschland. Die Szene kauft Gebäude, gibt Lehrgänge, richtet sich ein. So soll eine Reichsbürger-Gruppe aus Sachsen-Anhalt laut NDR ein Hotel im niedersächsischen Bad Lauterberg gekauft haben, um dort ein Schulungscenter zu eröffnen. Und in Düsseldorf gibt es mitten in der Innenstadt eine Kampfsportschule, in der man Wing Tsun-Kung Fu lernen kann – ein Kampfsport, der unter anderem von Sicherheitskräften und der Polizei zur Selbstverteidigung genutzt wird. Hauptsitz der Kampfsportschule laut Impressum ist das „Königreich Deutschland“, so lautet der Name einer extremistischen Splittergruppe der Reichsbürgerbewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Dinge selbst anpacken, keine Hilfe annehmen und selbstbestimmt leben: Es ist ein bestimmter Typus, der bei Reichsbürgern häufig anzutreffen ist, sagt David Meiering. An der Humboldt-Universität Berlin untersucht Meiering, welche Narrative extremistische Gruppen zusammenhalten. Bei den Reichsbürgern sei diese Mechanik sehr klar. „Es geht darum, sich selbst als Souverän zu begreifen“, sagte er unserer Redaktion. „Der Staat bin ich – und ich erkenne und löse meine Probleme selbst.“

Reichsbürger Peter Fitzek ruft „Königreich Deutschland“ aus
Ein Beispiel: Peter Fitzek, der in Sachsen-Anhalt das „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat. Fitzek gründete unter anderem gar eine eigene „Rentenkasse“. Zwischenzeitlich saß Fitzek wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte im Gefängnis. Sein Ziel: Pseudo-legitimierte Parallelstrukturen aufbauen und damit die real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen obsolet machen, sagt der sächsische Verfassungsschutz. „Fitzeks Ansatz ist bei den ‚Reichsbürgern‘ typisch“, so Meiering.

Zahl der Reichsbürger steigt – Tausende gelten als gewaltbereit
Laut Bundesverfassungsschutz waren der Szene im Jahr 2022 etwa 23.000 Menschen in Deutschland zuzurechnen, Tendenz steigend. Innerhalb eines Jahres waren demnach 2.000 Anhänger dazugekommen. Rund zehn Prozent der Szeneanhänger hält der Verfassungsschutz für potenziell gewaltbereit, mehr als fünf Prozent gelten als Rechtsextremisten. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft der Szene stellt Obergerichtsvollzieher Frank Neuhaus aus Arnsberg in NRW fest. Er hat in seinem Job immer wieder mit Reichsbürgern zu tun, manche Menschen in Lebenskrisen und mit finanziellen Problemen seien besonders empfänglich für die Verschwörungsideologien der Szene, sagt er. Manchmal schreien sie ihn an oder bauen sich bedrohlich vor ihm auf. „Ich hoffe jedes Mal, dass der dann keine Knarre hat und damit hinter der Tür steht“, so Neuhaus. Das seien „keine harmlosen Spinner“, sagt er.

Auch beim Treffen in Wemding gab es wohl Gewalt. So soll einer der Teilnehmer gegen die Kamera eines Journalisten geschlagen und ihn leicht im Gesicht verletzt haben. Die Polizei ermittelt nun gegen den Mann wegen Körperverletzung. Die Reichsbürger hätten aber auch eine politische Wirksamkeit, die über die Szene hinausstrahle, sagt Extremismusexperte Johannes Hillje. „Die Reichsbürger gehören zum informellen Vorfeld der AfD. Sie sind kein institutionalisierter Partner wie zum Beispiel die Junge Alternative. Aber sie sind ein Resonanzraum für die AfD in dem ihre Narrative weiterverbreitet werden.“

Es gebe deutliche Parallelen zwischen der rechten Partei und der Reichsbürger-Szene. Ein zentraler Punkt: „Sowohl der AfD als auch der Reichsbürger-Szene geht es um eine Systemänderung“, so Hillje. Und: „Die Verschwörungsmentalität ist groß unter AfD-Anhängern, 50 Prozent glauben an bestimmte Verschwörungen. Das ist bei keiner anderen Partei so und es gibt große Überschneidungen zwischen AfD-Milieu und Reichsbürger-Szene.“

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https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-szene-bedrohung-wemding-fitzek-rechtsextreme-afd-zr-92690163.html

[lobotomized.monkey]

Was lernt uns das? (wie der Berliner sagt)

Vegesack ist kein guter Wohnort von Bremen (bis auf einige Ecken). Ein paar "historische" (weil vom Radar verschwunden) Kunden traten gehäuft in dieser Ecke auf.
Vielleicht sollte man einfach die A27 sprengen, dann kommen die nicht über die Lesum rüber. Und nach Bremerhaven will sowieso niemand (aus Bremen).

[Käsehobel]

Die Dinge selbst anpacken, keine Hilfe annehmen und selbstbestimmt leben

Der Staat bin ich – und ich erkenne und löse meine Probleme selbst

Ich habe einige Leute aus dem Umfeld persönlich kennengelernt.
Nicht alle Reichsbürger im engeren Sinne, aber alle Anhänger von Verschwörungstheorien mit Prepper-Ansichten.

Ausnahmslos alle, die ich persönlich getroffen habe, wären aber nicht in der Lage diese Kernideologie ihrer Weltanschauung umzusetzen. Und schon gar nicht in einer echten Krisensituation.

Probleme selbst erkennen und selbst lösen.



Prepper die sich gegen Bargeld Schlagwaffen kaufen, damit man den Geldtransfern bloss nicht zurückverfolgen kann.
Die aber so schmächtige, mangelernährte Kellerkinder sind, dass sie nichtmal ihren tollen Survivalrucksack alleine heben können.

Selbsternannte Selbstversorger, die sich Saatgut kaufen, mit Mitte dreissig immernoch bei Mutti wohnen, und noch nie im Leben auch nur mal einen Spaten richtig herum gehalten haben. Die aber sagen (O-Ton): "Landwirtschaft kann nicht so schwer sein".

VT-Gläubige, die sich Schutzhüllen gegen Handystrahlung kaufen, Cloudbuster im Garten aufbauen (ergo nicht mal rudimentärste naturwissenschaftliche Kenntnisse haben), und im festen Glauben, dass irgendeine "unterdrückte Technologie" die Energieprobleme der Eingeweihten lösen wird, wenn der grosse Kollaps dann ganz sicher kommt.

(Diese drei Beispiele sind keine überspitzte Formulierung, sondern leider genau so erlebt.)



Diese Art Mensch ist in der Szene ziemlich häufig, sieht man ja schön am KRD und ähnlich gelagerten Projekten.

Leider gibt es auch durchaus "fähige" Leute, die nicht nur im Geiste gewaltbereit wären, die dazu auch die Fähigkeit und Übung haben.
Genauso wie es Prepper/Selbstverwalter gibt, die tatsächlich passable handwerkliche Fertigkeiten und Erfahrung haben.



Allen ist aber (zum Glück) gemein, dass sie sich selbst für überlegen halten, auch anderen ähnlich Gesinnten gegenüber.
An Miserfolgen und am Scheitern von Ideen sind immer nur andere Schuld. Und Schuld ist in ihrem Denken immer irgendwer.

Meine "Hoffnung" (wenn man das so nennen kann/will) ist, dass genau diese Selbstüberhöhung und Selbstüberschätzung vielleicht dafür sorgt dass die Szene stark fragmentiert bleibt.
Und dass die Versuche Zusammenschlüsse und grössere grössere organisatorische Einheiten zu bilden, letztlich dazu führt dass sie internen Spannungen eher noch wachsen als zu Einigkeit führen.

[Reichsschlafschaf]

Tu' ich mal hier her, weil wohl noch nicht klar ist, ob die Razzia mit den beiden anderen Razzien zusammenhängt:

Razzia gegen „Reichsbürger“ in acht Bundesländern

München · In acht Bundesländern haben mutmaßliche „Reichsbürger“ am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen. Im Einsatz waren dabei auch Spezialkräfte.

Aktualisiert vor 3 Minuten

Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstag in acht Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ durchsucht. Nach dpa-Informationen wird den 20 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien nach dpa-Informationen Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

(ldi/dpa)

https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-gegen-reichsbuerger-in-acht-bundeslaendern_aid-102018455


Noch keine PM der GenStA online.

[lobotomized.monkey]

Allen ist aber (zum Glück) gemein, dass sie sich selbst für überlegen halten, auch anderen ähnlich Gesinnten gegenüber.
An Misserfolgen und am Scheitern von Ideen sind immer nur andere Schuld. Und Schuld ist in ihrem Denken immer irgendwer.

Die Cloudbuster + Essig dürften Mechanismen um die Kontrolle über das eigene Leben zu gewinnen sein. Sieht auf den ersten Blick paradox aus, weil durch die Anschaffung (und Aufstellen) keine Eigenwirkung gegen die angenommene (und erlebte) Gefahr besteht, jedoch kommt man so "in das Handeln" (wo haben wir diesen Satz schon einmal gehört?), d. h. der Möglichkeit aktiv sein Leben zu gestalten (aus unserer Perspektive lediglich nur das Gefühl). Die Kontrolle wurde (gefühlt) im Vorfeld verloren, z. B. durch die Vergiftung von Chemtrails, und man befindet sich hilflos in der vermutlich als unangenehm empfundenen Opferrolle. Dann helfen irgendwann auch Amulette und Cloudbuster.
Auf der anderen Seite dürften deren Handlungen eben nicht in allen Fällen aus deren Perspektive erfolgreich erscheinen, so dass man eine größere Gefahr/Verschwörung braucht um das eigene Scheitern externen Umständen (dann wieder externe Kontrollüberzeugung) zuzuschreiben, weil ansonsten die Selbstwirksamkeit (Kontrolle über die Gestaltung der Umwelt) nicht gegeben wäre.

Interessant wird dann halt die Reaktion auf diese neue, größere Gefahr. Entweder ziehen die sich zurück, oder sie radikalisieren sich, bis hin zur Verwendung von Waffen, weil man sich in einer Notwehrsituation wähnt.

[Anmaron]

Und nach Bremerhaven will sowieso niemand (aus Bremen).

Dabei kann man dort eine Dreizimmerwohnung mit 65 Quadratmetern für 290 kalt bekommen.

[Neubuerger]

Reisbürger im Südwesten, ein Artikel im Merkur.

Reichsbürger-Razzia in Süddeutschland und NRW: Ist die Szene ein westdeutsches Problem?

Die Reichsbürger-Szene wird größer und organisiert sich. Zuletzt gab es Razzien vor allem im Südwesten Deutschlands. Dafür gibt es Gründe, sagt ein Experte.

Berlin/Stuttgart – Der Weltuntergang passierte im Schwabenland. Da, wo heute im Nördlinger Ries ein paar Dörfer rund um die Stadt Nördlingen liegen, ist vor 15 Millionen Jahren ein riesiger Meteorit auf die Erde gekracht. Der Einschlag war auf der ganzen Welt zu hören. Die Folgen: Das Land wurde durch den Einschlag buchstäblich umgekrempelt. Mehr dramatische Symbolik kann man sich als Reichsbürger wohl kaum wünschen, wenn man einen Kongress plant. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass sich die Szene jüngst ausgerechnet in einem Tagungshotel im schwäbischen Wemding am Rand des Meteoritenkraters getroffen hat, um über die Neuordnung Deutschlands zu diskutieren. Die Reichsbürger-Szene organisiert sich, wird professioneller. Zulauf bekommt sie aktuell im Südwesten der Republik.
Reichsbürger-Razzia: Schwerpunkt in Baden-Württemberg und Bayern

Kurz nach dem Kongress durchsuchte die Polizei bei einer Razzia gegen Reichsbürger Häuser und Wohnungen in mehreren Bundesländern, die meisten davon in Westdeutschland. Die Beamten fanden eine Schreckschusswaffe, Reizstoffgeräte und Datenträger, die nun ausgewertet werden. Zentrum der Aktion: Bayern und Baden-Württemberg. Im Osten wurde lediglich ein Objekt in Brandenburg untersucht. Ist die Szene ein westdeutsches Problem? Der Extremismus-Experte und Soziologe Johannes Kiess von der Uni SIegen sagt: „Das ist ein Phänomen in ganz Deutschland, auch im Osten.“ Immerhin hatte in Sachsen-Anhalt Reichsbürger Peter Fitzek einst das „Königreich Deutschland“ ausgerufen, und auch in Thüringen und Sachsen gibt es immer wieder Szene-Treffen.
Mannschaftswagen der Polizei bei einem Reichsbürger-Treffen
Reichsbürger-Treffen im schwäbischen Wemding: Die Polizei hat Personalien von Teilnehmern aufgenommen. Wenige Tage später gab es eine bundesweite Razzia. © Jason Tschepljakow/dpa
Esoterische Strömungen und Antisemitismus

Aber: „In einigen Gegenden in Süddeutschland gibt es seit Jahrzehnten Tendenzen, die das begünstigen. In Baden-Württemberg gibt es Strömungen, die nicht unbedingt zum Bild vom idyllischen Ländle passen, das man so hat.“ So gebe es in dem Bundesland im Vergleich zum Rest der Republik eine große evangelikale Szene, anthroposophische Tendenzen und eine lange Tradition der Waldorf-Pädagogik. Die Anthroposophie geht auf den österreichischen Reformpädagogen Rudolf Steiner zurück, der im frühen 20. Jahrhundert im Raum Stuttgart großen Einfluss hatte und von Industriellen gefördert wurde. Er entwickelte eine esoterisch angehauchte Weltanschauung, die auch durchdrungen ist von Rassismus und Antisemitismus.

„All das begünstigt Querdenker-Strömungen, die zumindest auf Distanz zur demokratischen Grundordnung gehen“, sagt Experte Johannes Kiess. Laut Bundesverfassungsschutz waren der Reichsbürger-Szene im Jahr 2022 rund 23.000 Menschen in Deutschland zuzurechnen, gut 4.000 allein in Baden-Württemberg. In keinem Bundesland gibt es mehr. Reichsbürger zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an, wollen einen eigenen Staat schaffen. Jeder zehnte von ihnen gilt als gewaltbereit, viele davon sind Rechtsextremisten. Wenn Menschen sich extremistischen Ideologien zuwenden, wird als Erklärungsansatz oft ein Gefühl des „Abgehängtseins“ in strukturschwachen Regionen angeführt. Baden-Württemberg aber gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Wirtschaftskraft, das passt nicht ins Bild. „Es geht Reichsbürgern nicht unbedingt um persönliche materielle Benachteiligung, sondern eher um das Gefühl, dass eine Krise herrscht und das demokratische System daran Schuld ist“, erklärt Kiess.
Zahl der Reichsbürger wächst stark an

Derweil wächst die Zahl der Reichsbürger deutschlandweit stark an, innerhalb eines Jahres waren 2022 gut 2000 Menschen zur Szene dazugekommen. Krisen wie Corona, Kriege in Europa und die Inflation würden manche Menschen dazu bringen, in den Extremismus abzutauchen, sagen Experten. Dazu kommt: „Seit 2016 nehmen die Sicherheitsbehörden das Phänomen sehr viel ernster und schauen genauer hin“, so Kiess. Damals hatte ein Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Die einstige Dunkelziffer werde seitdem erhellt, so Kiess.

Der Fall von 2016 machte auf tragische Weise klar: Die Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner. „Bewaffnung ist ein großes Thema in der Szene. Einerseits gibt es bei vielen ein Interesse an alten Militaria. Andererseits haben manche die Idee, dass sie sich auf einen Kampf vorbereiten müssen.“ In Düsseldorf gibt es mitten in der Innenstadt gar eine eigene Kampfsportschule, die zum sogenannten „Königreich Deutschland“ gehört. Sie wird von Reichsbürgern betrieben, die auch Seminare zum „Systemausstieg“ geben. Wollen die Reichsbürger einen bewaffneten, wehrhaften Arm schaffen? Das spiele durchaus eine Rolle, so Kiess. „In Kampfsportschulen bereiten sie sich aber nicht nur auf den Straßenkampf vor, sondern haben dort auch einfach eine identitätsstiftende Gruppe. Das ist kopiert von der Neonazi-Szene, dort sind Kampfsportgruppen gang und gäbe.“

https://www.merkur.de/politik/reichsbuerger-baden-wuerttemberg-nrw-bayern-polizei-razzia-zr-92700885.html