[00:00:00.000] Marco:
Hallo Freunde des Gemeinwohls, des Königreichs Deutschland und einer besseren Welt. Wie ihr sehen könnt, hier im Hintergrund stehe ich vor dem Gemeinwohldorf Projekt Beirwalde und ihr habt es bestimmt alle schon mitbekommen und vielleicht kann man es auch hören, den Helikopter von der Polizei kann man hier wo ich stehe noch hören. Wir hatten eine große Aktion hier in Bärwalde und ich möchte euch mal kurz einen Einblick geben und ein bisschen zeigen, wie so der Zustand der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland derzeit so ist. Am Beispiel Königreich Deutschland und unseren Gemeinwohlprojekten, unseren Gemeinwohlideen. Wir haben geladen zu einer internen Veranstaltung für An- und Zugehörige des Königreichs Deutschland hier im Dorfprojekt Bärwalde, haben dafür viele Ausbauarbeiten gemacht die letzten Wochen. Ich denke viele, die die Videos verfolgen haben das auch mitbekommen und die Stellen der BRD haben einfach behauptet, es wäre eine öffentliche Veranstaltung, obwohl wir ganz deutlich gesagt haben, dass es sich um eine interne Veranstaltung handelt. Und auf Grundlage dieser Argumentationspunkte hat man jetzt am Wochenende einen Einsatz gemacht, der vielleicht aus einem Mafiafilm den Leuten bekannt vorkommen könnte oder aus anderen Hollywoodproduktionen. Was genau ist passiert?
Ja nun, wenn man auf Bescheide der Behörden nicht reagiert, dann hat das halt Konsequenzen. Die Anhörung, die diesem Verfahren vorausging, hatte ausreichend Vorlauf. Wenn man aber so gar nicht kooperieren will...
[00:01:19.371] Marco:
Gestern um etwa 10 Uhr, also Freitagvormittag, wurde hier eine Begehung gemacht. Meine Razzia könnte man sagen. Es sind etwa eine Hundertschaft, würde ich etwa schätzen, an schwerbewaffneter Polizei ist hierher gekommen, inklusive Zoll, Bauamt, Feuerwehr und aller möglichen anderen sogenannten Amtsstellen oder Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland, inklusive des Bürgermeisters. Und was wurde gemacht? Mir hier als Ansprechpartner wurde zwei Schriftsätze ausgehändigt, insgesamt 13 Seiten im juristischen Deutsch und mir wurde keine Zeit gegeben, diese mit einem rechtskundigen Anwalt oder anderen Menschen zu prüfen auf Rechtmäßigkeit und hat mir keine Zeit gegeben, irgendwie die Rechtmäßigkeit dieser ganzen Behauptungen zu prüfen. Auf die Frage hin, wer denn da die Verantwortung für übernimmt, für diese in meinem Wahrnehmung dann illegale Aktion, war erst mal betretendes Schweigen im Walde.
Da ihr die Schreiben veröffentlicht habt, ist klar, das die einige Tage vor der Veranstaltung verschickt worden sind. Wenn man da dann nicht reagiert, weil man zu bräsig ist, oder denkt, die Adresse wäre falsch, Pech gehabt. Übrigens: Schwer bewaffnet ist bei euch nicht vorgekommen. Das waren Polizisten, die natürlich ihre Dienstwaffe dabeihaben.
[00:02:13.169] Felix:
Ja, mich hat es beeindruckt. Also in voller Montur sind die schon mit einigen Leuten halt auf einzelne Leute zugekommen, um sie halt nach ihren Personalien zu fragen, um sie dann halt, ja sie haben uns im Arbeitsfluss gestört und uns dann teilweise mitgenommen. Also mich haben sie jetzt halt explizit halt auch nach Schwarzarbeit gefragt, weil auch Leute vom Zoll hier mit anwesend sind. Und dann haben sie halt damit gedroht, dass sie dann gezwungen sind, mich mitzunehmen, auf die nächste Wache und mich da dann halt so lange festzuhalten, bis sie dann meine Personalien aufgenommen haben und mit Fingerabdrücken im System, bis sie halt herausgefunden haben, wer ich bin. Und so lange sitze ich halt fest und kann ihr nicht weiterhelfen. Und das war unter Zwang. Also ich habe ihnen auch gesagt, dass ich das nicht freiwillig mache. Und wir wollen ja dann diese Beverfügungen genauer durchgelesen und habe dann gesehen, dass es sich nicht um einen Durchsuchungsbefehl handelt, sondern lediglich um eine Duldungsverfügung. Und da ich ja juristischer Leid bin und man mir keine Zeit gegeben hat, überhaupt zu prüfen, was ist das überhaupt denn? Ich kenne es normalerweise so, dass ein Richter eine Anordnung macht, einen Durchsuchungsbeschluss und dann denkt man, man könne irgendwo hingehen. Abgesehen davon, dass das Staatsgebiet des Königreichs Deutschland sowieso nicht eine rechte Ordnung der Bundesrepublik ist, ist es, auch was das betrifft, schon mal aus meiner Sicht illegal gewesen. Man hat also niemandem die Zeit oder mir nicht die Zeit gegeben, sich überhaupt mal damit zu beschäftigen und eine Beratung, eine juristische, zu holen. Hat dann mit leichtem Zwang, nenne ich es jetzt mal, mich beiseite geschoben, ist dann aufs Gelände und hat hier eine Durchsuchung und Begehung gemacht.
Wie kommen die Pudel alle darauf, das sie immer Gelegenheit haben müssten, sich eine juristische Beratung einzuholen? Das können sie natürlich bei einem Verwaltungsakt machen (dafür gibt es ja Einspruchsfristen) aber in laufenden Einsätzen eher nicht.
[00:04:05.995] Marco:
Begleitet wurde diese ganze Aktion, wie ich schon sage, den besten Hollywood man hier kennt, mit Polizeihubschraubern, mit mindestens ein, ich denke eher 2 Hundertschaften, Sondereinsatzkommandos, Straßensperren. Man hat beide Zufahrtsstraßen zu Berwalde komplett abgeriegelt. Man hat vor jedem Eingang von unserem Staatsgebiet mehrere Polizeiautos gesetzt mit Sondereinsatzkräften. Man hat am Abend mit dem technischen Hilfswerk noch an jedem Eingang Stromgeneratoren und riesengroße Scheinwerfer aufgestellt, mit denen man die Nachbarschaft belästigt hat. Man hat hier also den Eindruck erweckt, dass hier Kriminelle, gefährliche Menschen am Werk sind. Hat es dich überrascht, wie viel Energie Sie da reinsetzen? Ja, sehr, sehr. Ich muss sagen, dass man mit so einer Rigorosität eine friedliche Gemeinschaft bedroht hat, fand ich sehr erschreckend. Es ist ja offensichtlich, dass wir eine friedliche Gemeinschaft sind. Wie die da gekommen sind mit ihren ganzen Polizisten, mit Bewaffnungen und wie die so Gehabe hatten, das hat mich schon sehr, sehr erstaunt, muss ich ehrlich sagen. Aber wie gesagt, wir lassen uns nicht einschüchtern, das macht uns keine Angst, weil wir tun nichts verkehrtes, wir tun nichts Unrechtes und wir werden unser Ding durchziehen.
[00:05:31.298] Steffen:
Ich war bei den Bewachern und habe gefragt, was jetzt passiert, wieso das Technische Hilfswerk da ist und ja, die haben Lampen aufgestellt, damit die Polizei heute Nacht auch was sieht. Also da sage ich aber, sie glauben noch nicht, dass von uns irgendwie aber andere glauben das, aber auf jeden Fall könnten wir uns heute Nacht richtig sicher fühlen.
Leute, seid froh, dass die Behörden den Eindruck haben, das ihr friedlich seid. Der Staat hätte sonst noch ganz anders auftreten können. Dazu zählen dann ggfls. Spezialeinheiten oder BFE+ Kräfte der Bereitschaftspolizei. Die gehen erheblich robuster vor. Das Mimimi hätte ich ja gerne gehört.
[00:05:55.952] Steffen:
Ist das nicht gut?
[00:05:59.007] Marco:
Na zusätzlich, wir haben ja hier auch zu den allermeisten Nachbarn guten Kontakt, denn die allermeisten Nachbarn hier sehen in der Realität, dass wir freundliche, nette, offene Menschen sind.
[00:06:08.912] Dieter:
Ich wohne seit Anfang Juni in Bärwalde.
[00:06:11.781] Dieter:
Wir waren hier vorher schon mal im Schloss in Königreich, Deutschland, in Berwalde eben, um zu helfen. Niemand sieht das hier wirklich als böse Menschen aus dem Dorf. Also die sagen, hier sind alle super nett. Es wird oft gesagt, dass seitdem hier, seitdem das hier existiert, wird sehr viel gemacht am Grundstück, die Bäume werden zurechtgeschnitten. Es ist sehr viel besser als, als das hier noch leer stand. Also quasi niemand sieht das hier als böse Menschen und Gewaltbereit und sowas, das ist alles Quatsch. Das muss man weiter oben gekommen sein. Das haben die Menschen hier nicht so entschieden.
Gute Intentionen hin oder her, man hält sich an die Gesetze. Und da euer Königreich nicht existent ist, sind das die der Bundesrepublik.
[00:06:50.104] Marco:
Und da wurde uns dann auch gesteckt, was noch so alles vorgehalten wird. Uns wurde dann mitgeteilt, dass Wasserwerfer vorgehalten werden. Uns wurde mitgeteilt, dass man weitere Straßensperrmaßnahmen vorhält. Nagelbretter sogenannte, wo man Blattereifen provoziert, wenn jemand die Straße entlang fährt und noch diverse andere Sachen wurden vorgehalten. Jetzt wieder heute Helikopter der Polizei, der schon den ganzen Tag hier rumfliegt. Und was ist der Grund, warum macht man das Ganze? Man möchte hier mit einer politischen Agenda den Eindruck erwecken, dass Königreich Deutschland und die Menschen im Königreich Deutschland sind in irgendeiner Form gefährlich oder kriminell oder müssen unter den sogenannten Rechtsstaat diszipliniert werden. Aber die Realität ist eine ganz ganz andere. Das Königreich Deutschland steht für einen echten Rechtsstaat, für eine echte Demokratie und für echte Teilhabe der Menschen. Denn was hier passiert ist an diesem Wochenende ist eine absolute Schande. Eine Schande für dieses Land und eine Schande für die Bundesrepublik, für die Politik, für die Polizei und für alle Beteiligten. Denn ein Beispiel. Wir haben gestern Abend noch beim Verwaltungsgericht in Görlitz einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht. Der Hintergrund ist, dass man, wenn einem Unrecht getan wird und unmittelbar Unrecht droht, dann kann man auf dem ganz schnellen Rechtswege, jetzt Laiensprache, kann man dafür sorgen, dass zum Beispiel die Polizei gestoppt wird. Ein Richter sagt, das sieht nicht aus, als wäre das legal, wir stoppen das und im Nachgang wird geguckt, wie ist jetzt tatsächlich die juristische Situation. Dann wurde uns gesagt, das Verwaltungsgericht würde am Wochenende nicht arbeiten. Da kann man sich mal belegen, ein einstweiliger Rechtsschutz ist dafür da, um schnellstmöglich Rechtsschutz zu gewähren. Also sollte das immer möglich sein und nicht nur von Montag bis Freitag. Das ist die erste komische Reaktion des Verwaltungsgerichts, wo man davon ausgehen kann, dass man vielleicht dieses Eisen nicht anfassen möchte. Dann hat uns das Verwaltungsgericht verwiesen an die Polizei. Am Wochenende wäre die Polizei für den einstweiligen Rechtsschutz zuständig. Was ja absurd ist, wir können uns ja nicht bei der Polizei beschweren über kriminelle Handlungen der Polizei gegen uns. Und als wir dann mit der Polizei nach längeren Telefonaten und hin und her endlich mal jemanden am Telefon hatten, der auch eine Aussage treffen konnte, wurde uns gesagt, sie wären nicht zuständig, dafür wäre der Bürgermeister zuständig.
Klaro, so wird das ganz bestimmt gelaufen sein.
Jedes Gericht hat Bereitschaftsrichter, die genau für diese Situationen da sind. Dummerweise war euer Antrag aber nicht zulässig. Und der Richter hat euch sicher nicht gesagt, die Polizei würde das entscheiden. Ausserdem, welcher Richter? Ich dachte, da wäre niemand gewesen?
[00:09:18.047] Marco:
Was hat denn der Bürgermeister daraufhin gesagt? Der Bürgermeister hat natürlich an das Verwaltungsgericht verwiesen und hat gesagt, das Verwaltungsgericht ist ja für den einstweiligen Rechtsschutz zuständig und er könne da nichts machen. Da könnt ihr also sehen, so weit es ist in diesem Land gekommen, dass Kriminelle mit Waffengewalt hierher kommen, versuchen friedliche Menschen, die für das Gemeinwohl einstehen, an einer Veranstaltung zu hindern und dann will niemand dafür Verantwortung übernehmen. Jeder schiebt die Verantwortung demnächst hinzu, keiner will Verantwortung übernehmen und da fragt man sich, da frage ich mich, sind wir wieder so weit als deutsches Volk, dass so ein Faschismus offensichtlich, scheinbar wieder toleriert wird? Oder wollen wir uns jetzt endlich abkehren von diesem kriminellen System und wollen friedlich und kooperativ etwas aufbauen, das diese Missstände nicht mehr zulässt? Denn die Menschen hier in der Nachbarschaft, mit denen wir guten Kontakt haben und viele, viele andere Menschen im ganzen Land, die haben längst erkannt, wir sind keine Kriminellen. Wir sind keine Menschen, die in irgendeiner Form extremistisch handeln oder denken oder auch nur überlegen zu handeln. Wir sind Menschen, die für die Wahrheit und für die Wiederherstellung des Rechtsstaats stehen und die echte Teilhabe und Demokratie anstreben und die eben nicht so was zulassen möchten, dass man ohne Rechtsgrundlage kriminell hierher kommt, das Staatsgebiet eines fremden Staates betritt und noch die Verantwortung nicht übernimmt. Denn wir sind der Meinung, jeder Mensch, auch der Politiker, auch der Polizist, muss Verantwortung übernehmen für sein Handeln oder kann seine Verantwortung nicht an den sogenannten Staat abschieben.
Ihr wisst, in der deutschen Geschichte haben sich schon mal Menschen auf Befehle berufen und sind dadurch bitterlich enttäuscht worden, dass eben doch eine Verantwortung ist. Und ich möchte alle Menschen dazu auffordern, kehrt euch ab von diesem kriminellen System. Organisiert euch friedlich, kooperativ, zum Wohle aller, habt keine Feindbilder, aber kehrt euch ab. Und wenn ihr mit uns zusammen den Weg gehen wollt, denn wir lassen uns nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht verängstigen oder irgendeiner Form durch so eine kriminelle Handlung von unseren Zielen oder von unserem Angebot an die Menschheit einen echten Gemeinwohlstaat zu errichten, abbringen, dann kooperiert mit uns. Baut mit uns diesen neuen Staat auf, diese neue Welt und dann wird so was, was ich euch gerade geschildert habe, nicht mehr möglich sein. Denn das ist nur möglich, wenn wir als Menschen an sogenannte Eliten abgeben, wie die Politik oder die Polizei oder andere und eben nicht dafür sorgen, dass die Demokratie und der Rechtsstaat an der Basis schon gelebt wird.
[00:11:57.533] Marco:
In dem Sinne, ich freue mich, wenn ihr euch mit uns zusammen kooperativ dafür einsetzt, diese neue Welt aufzubauen und wenn ihr Interesse habt, schaut mal bei uns bei den Veranstaltungen vorbei. Es wird bestimmt bald wieder interne Veranstaltungen des Königreichs Deutschland geben, wo ihr herzlich willkommen seid und wir sehen uns bestimmt bald in einem weiteren Video.
Da hat der Bürgermeister auch Recht. Er achtet Recht und Gesetz und dementsprechend auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes. Wenn das KRD nur zu doof ist, da Recht zu bekommen, kann er weiter soverfahren. Der hat vorher seine Hausaufgaben gemacht und für entsprechende Bescheide gesorgt. Wenn er einfach aus der blauen Luft heraus entscheiden würde, dann wäre das genau die Willkür, die ihr hier vermeintlich anklagt.