Daniele Ganser

[Neubuerger]

T-Online zu Gansers Auftritt in Hannover:

Westen schuld am Krieg? "Ich habe das schon immer gewusst"

In Hannover sprach der umstrittene Historiker Daniele Ganser über den Krieg in der Ukraine. Doch die Veranstaltung glich eher einem Fan-Treffen. Oder Schlimmerem.

Daniele Ganser spricht sehr gerne über Synapsen. Die Verbindungen zwischen Nervenzellen würden laut dem Schweizer Historiker durch gezielte Wiederholung bestimmter Bilder, Themen und Botschaften in den Medien gereizt werden. Deren Ziel, so Ganser: "Sie wollen Ihnen Angst machen." Angst wie durch die Anschläge auf das World Trade Center, Angst während des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, in der Weltwirtschaftskrise, Corona und jetzt im Krieg in der Ukraine.

"Spüren Sie eigentlich immer die aktuell angesagte Angst?", fragt er am Donnerstagabend seine rund 2.800 angereisten Anhänger in Hannovers Congress Centrum (HCC). "Oder sagen Sie wie ich: 'Nein, aber bei der nächsten Angst bin ich wieder mit dabei. Versprochen!'" Das Publikum lacht über die charmant-witzige Pointe des Mannes, der mit einer Vortragstour zur Frage "Wie ist der Ukrainekrieg ausgebrochen?" derzeit Hallen zahlreicher Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz füllt – und auf Widerstand stößt: In Nürnberg wurde der Termin seitens der Stadt abgesagt, in Dortmund ebenfalls, doch ein Verwaltungsgericht hat einem Antrag seines Veranstalters stattgegeben. Dortmund will allerdings in Revision gehen. Dieser Widerstand macht Ganser "fassungslos".

Der Vortrag in Hannover hingegen wurde unter dem grünen Oberbürgermeister Belit Onay zugelassen. Zu groß war die Sorge, die Stadt könne verklagt werden, und dass in der Folge Schadensersatz in rechte Netzwerke fließen könnte. "Es gehört zu Gansers Geschäftsmodell, Städte zu beklagen und damit Geld zu verdienen", sagt Onay auf einer Kundgebung vor dem HCC, zu der auch die jüdische Gemeinde in Hannover aufgerufen hatte. Das Motto: "Gemeinsam gegen Ganser".

Auch wenn die Veranstaltung letztlich stattfand, teilte auch das HCC den Demo-Aufruf auf seiner Website. Obendrein mussten Gansers Gäste vor Betreten des Kuppelsaals mehrere Ukraine-Flaggen passieren.
Doch der Blick in die Zuschauerreihen weist auf den ersten Blick nicht auf eine Verbindung in rechtsextreme Netzwerke hin: Man könnte genauso gut annehmen, alle seien wegen eines Klassikkonzerts in Deutschlands größten Kuppelsaal gekommen. Vor dem Auftritt und in der Pause wird Bier getrunken. Und Wein. Einige tragen Anzug, andere sind hip gekleidet. Auffällig viele Frauen zählen zu den Besuchern.

Wer jedoch mit der Szene vertraut ist, erblickt auch Personen aus AfD- und "Querdenker"-Kreisen. Gansers Publikum ist divers. Kein Wunder, verfügt er doch über Hunderttausende Fans auf zahlreichen Social-Media-Kanälen, gastiert bei den "Nachdenkseiten", im "Rubikon" und bei "KenFM". In der Vergangenheit gab er auch dem rechtsextremen "Compact"-Magazin Interviews. Dazu kommen esoterisch angehauchte Lebenstipps seines Schweizer Coaching-Unternehmens, die Kunden in "Peacemaker" verwandeln sollen. Entsprechend bunt gemischt ist das Publikum auch in Hannover.

Gansers Auftritt gleicht an diesem Abend dem eines Comedians. Doch im Gegensatz zu einem Mario Barth besitzt Ganser einen unbestreitbaren Charme und trägt seine Erzählungen langsam und mit Bedacht vor. Wenn er im gedeckten Schweizerdeutsch verbale Rote Karten verteilt, hängen die Zuschauer an seinen Lippen: Eine Rote für Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Waffenlieferungen an die Ukraine, weitere an die US-Präsidenten Barack Obama, Joe Biden, Bill Clinton, George W. Bush, und eine gibt es für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch auch Wladimir Putin wird für dessen Invasion in der Ukraine vom Platz gestellt. Ja, richtig gelesen. Auch Putin.

Daniele Ganser: "Putin hat illegal gehandelt"

"Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war illegal", legt sich Ganser nämlich gleich zu Beginn seines Vortrags fest. Doch auch wenn Russland am 24. Februar 2022 gegen das Völkerrecht verstoßen habe, würde der Krieg in der Ukraine bereits seit dem Jahr 2014 laufen, seit dem Euromaidan, um genau zu sein, nur als Bürgerkrieg.

Während seines Vortrags kritisiert Ganser vor allem die Nato, die USA und die Bundesregierung. Die westliche Ankündigung, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen, kritisiert Ganser als zynisch: Junge Ukrainer und junge Russen würden durch den vor allem US-gesteuerten Krieg verheizt werden. "Stattdessen sollten sich die Staatsoberhäupter, die von dem Krieg profitieren, selbst bewaffnet an die Front stellen, um ihre Interessen durchzusetzen."

Schuld an 14.000 Toten im Donbass vor dem Einmarsch Russlands wäre demnach vor allem das ukrainische "Putsch-Regime", so Ganser. Das wäre ohnehin nur ein Vasall der US-Amerikaner, was westliche Medien verschweigen würden. Damit gibt der Schweizer Narrative des russischen Außenministeriums wieder, die auch von Putin höchstselbst befeuert werden und die russische Spezialoperation seit Kriegsbeginn rechtfertigen sollen. Das hatte bis jetzt Hunderttausende Tote, Kriegsverbrechen vor allem auf russischer Seite und die Flucht von Millionen Ukrainern zur Folge.

Im Weiteren erklärt Ganser, "die Medien" würden ausblenden, dass sich die Bewohner von Krim und Donbass in freiheitlich demokratischen Referenden dazu entschlossen hätten, zu Russland gehören zu wollen. Anstatt ihnen dies aber zu gewähren, wären viele durch das Militär von Selenskyj und Vorgänger Petro Poroschenko gezielt getötet worden. Doch dafür gibt es laut OSZE keine Beweise. Und auch die russische Regierung hat bisher keine geliefert, selbst wenn sie das weiter behauptet.
"Ich bin vom Fach. Ich erkenne so was"

Doch laut Ganser hätten US-Regierung und eine korrupte ukrainische Elite Putin schlicht provoziert. So sagt Ganser, dass während des Euromaidan 2014 die US-Botschaft die aufständischen Ukrainer zu noch mehr Gewalt angestachelt habe. Zudem hätten Scharfschützen in Geheimoperationen sowohl auf Demonstranten als auch auf Sicherheitskräfte des früheren Präsidenten Janukowitsch geschossen. Ein Lieblingsthema von Ganser, der als Stimmungsmacher der sogenannten "Truther"-Bewegung seit einigen Jahren eine US-gesteuerte Verschwörung hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 vermutet und damit erst in der Szene Fuß fasste. Und das lässt er seine Anhänger auch wissen. "Ich habe das alles schon immer gewusst", sagt er. "Ich bin vom Fach. Ich erkenne so was".
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Ganser beruft sich während seines Auftritts einige Male auf seine Expertise zum Thema "Verdeckte Operationen" und "Nato-Geheimarmeen", um sich damit auch als ernst zunehmender Experte für Ostpolitik darzustellen. Und er hat klare Forderungen: "Das Blutvergießen in der Ukraine muss enden. Besser heute als morgen." Frenetischer Applaus erfüllt die Halle, als ob Ganser etwas grundsätzlich anderes gesagt hätte, als die Menschen, die vor der Halle demonstrieren.

Manche der Besucher, darunter vor allem Vertreter hannoverscher "Querdenker", Pro-Russland-Demonstranten und Corona-Skeptiker, hatten bereits vor Beginn Kontakt zur Gegendemonstration gesucht. Sie bezeichneten deren Anliegen als Kriegstreiber. Mit Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine würde man sich den Interessen der Rüstungsindustrie dienstbar machen. Einige versuchten auch eine Rede von Hannovers OB gezielt zu stören – und sein Recht auf freie Rede damit einzuschränken.

"Am Ende entscheidet Putin"

Deutschland mache laut Ganser alles verkehrt: Durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten habe sich die Lage zugespitzt. Doch nicht nur das: "Scholz hat Deutschland in einen Krieg mit Russland geführt", so Ganser, nach der Frage an sich selbst zum diplomatischen Status mit Russland. In anderen Situationen spricht er von Stellvertreterkrieg oder von einem Wirtschaftskrieg. Zwar würden die Meinungen über die Definition, wann ein Krieg ausgelöst würde, auseinandergehen, doch letztlich würde Putin entscheiden, wann er sich mit Deutschland im Krieg wähnt.

Noch wäre der Krieg lokal, doch Waffenlieferungen könnten dazu führen, dass der Krieg weitere "Metastasen" bilde. So bezeichnet Ganser etwa die Vorgänge um die Sprengung von Nord Stream 2. Für Ganser ganz eindeutig eine Sabotage durch die USA: "Es ist erbärmlich und feige, dass die Bundesregierung den Vorfall unter den Teppich kehren will." Dass derzeit unterschiedliche Theorien debattiert werden, lässt Ganser jedoch außen vor.

Kritik gibt es dann noch zur Nato-Osterweiterung. Die Erzählung bleibt bei einem Sandwich aus Wahrheit, russischen Narrativen, Verzerrungen und Behauptungen und dann wieder eingerahmt von historischen Fakten. Den Besuchern gefällt es, vor allem weil Ganser ihnen bekannte Themen erfrischend vorträgt, wie Besucher nach der Veranstaltung zu berichten wissen. Zudem teilte Ganser an diesem Abend nicht nur Kritik aus. Im Fall Sahra Wagenknecht zum Beispiel. Die nicht anwesende Linken-Politikerin erntet frenetischen Applaus, als Ganser sie zum Kopf der "deutschen Friedensbewegung" benennt.
Wie ein religiöser Führer

"Dr. Ganser", wie ihn seine Anhänger auch an diesem Abend in einzelnen Gesprächen ehrfürchtig nennen, bezeichnet sich selbst als "Friedensforscher". In der Forschung aktiv ist Ganser jedoch seit Jahren nicht mehr: Im Jahr 2018 verlor er seinen letzten Lehrstuhl in St. Gallen. Seither verkauft er Bücher, macht YouTube-Videos, bietet Onlinekurse zum Thema "Innerer Frieden" an, ruft zu Spenden auf und tourt.

In seinen Vorträgen führt Ganser sein Publikum genau mit der Methode durch den Abend, die er den Medien vorwirft: Er setzt auf Wiederholungen. Zudem ist nicht viel Neues zu erfahren, was die Anhänger nicht schon längst aus dem Internet kennen. Nur dürfen sie ihren "Dr. Ganser" aus der Nähe sehen. Insgesamt gleicht die Veranstaltung eher einem Fan-Treffen, einem Live-Podcast oder wirkt wie ein Treffen mit dem religiösen Führer einer Bewegung – oder einer Sekte?

Denn offenbar geht hier vieles um Gefühle, um Glauben. Wissen wird in Teilen bewusst verdreht. Und man zahlt gerne Geld dafür: Kaum ein Gast, der sich nicht ein Exemplar seiner Werke "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht" oder "Illegale Kriege" signieren lässt oder gar vor Ort kauft. Der Kopp-Verlag, in dem die Bücher erscheinen, ist dafür bekannt, vor allem pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische und auch rechtsextreme Titel zu vertreiben.

Zum Abschluss der Veranstaltung geht es Daniele Ganser um Gefühle: Anstatt sich abends auf YouTube zum Einschlafen schlechte Dinge wie etwa Videos aus dem Krieg in der Ukraine anzusehen, rät er den Zuschauern, sich auf schöne Dinge wie Sterne oder Seerosen zu konzentrieren. "Dann findet das alles gar nicht erst statt, wovon die Medien Ihnen weiß machen wollen, dass Sie davor Angst haben müssten." Angst ums Geld dagegen braucht er sich nicht machen: Vor Hannover trat Ganser ebenfalls in Kiel und Rostock auf. Auch dort zahlten mehrere Tausend Besucher im Schnitt etwa 30 Euro für ihre Tickets. Etwa zehn Termine stehen noch an, ebenfalls jeweils vor mindestens tausend Besuchern.

[Reichsschlafschaf]

Der Fall mag etwas anders gelagert sein, aber bei Herrn Wasser (Pl. v. Wasser) genügt  das „anhaltend israelfeindliche Auftreten“ um ihn nicht auftreten lassen zu wollen:

FRANKFURT UND MÜNCHEN

Roger Waters will gegen geplante Konzertabsagen gerichtlich vorgehen
AKTUALISIERT AM 15.03.2023-06:44

Notfalls sollen seine Anwälte durchsetzen, dass er auftreten darf: Roger Waters sieht in den geplanten Konzertabsagen einen „eklatanten Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen“.

Der Musiker und Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters will gerichtlich gegen die geplante Absage seiner Konzerte in Frankfurt und München vorgehen. Waters sei der Ansicht, „dass dieser eklatante Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, ernsthafte und weitreichende Folgen für Künstler und Aktivisten in der ganzen Welt haben könnte, wenn er nicht angefochten wird“, teilte das Management des Künstlers in London am Dienstag mit.

Die Absage der Konzerte sei „verfassungswidrig“ und „ungerechtfertigt“, erklärte das Management weiter. Sie beruhten „auf der falschen Anschuldigung, Roger Waters sei antisemitisch, was er nicht ist“. Der Musiker habe „seine Anwälte angewiesen, sofort alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese ungerechtfertigte Entscheidung aufzuheben und sicherzustellen, dass sein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird“, hieß es in einer Erklärung des Managements.

Prominente Unterstützung für Waters
Im Februar hatten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt, ein für den 28. Mai in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters absagen zu wollen. Grund für die Entscheidung sei das „anhaltend israelfeindliche Auftreten“ des Künstlers, teilte die Stadt mit. Waters gelte als „einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt“. Auch in München gibt es Bemühungen, Waters' für den 21. Mai geplantes Konzert in der Olympiahalle abzusagen.

Waters erhielt erst kürzlich prominente Unterstützung. Auf der Plattform Change.org fordern zahlreiche Musiker, Künstler, Schriftsteller und Journalisten, den Mitgründer der Band Pink Floyd doch auftreten zu lassen. Die Initiatoren der Petition schreiben, sie seien „zutiefst beunruhigt“ darüber, dass Waters von offizieller Seite „diskreditiert und zum Schweigen gebracht“ werden solle.

Unterzeichnet wurde der Aufruf von Musikern wie Eric Clapton, Peter Ga­briel, Brian Eno und Robert Wyatt, unterstützt wird Waters auch von seinem früheren Bandkollegen, dem Pink-Floyd-Schlagzeuger Nick Mason. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen außerdem die Schauspielerin Susan Sarandon, der bekannte Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, der Regisseur und Monty-Python-Komiker Terry Gilliam, der Maler Julian Schnabel, der Autor Norman Finkelstein und die Künstlerin Sophie Calle.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/roger-waters-will-gegen-geplante-konzertabsagen-gerichtlich-vorgehen-18749324.html

[mork77]

genügt  das „anhaltend israelfeindliche Auftreten“ um ihn nicht auftreten lassen zu wollen:

Wenn es nur das wäre

In 2020, Major League Baseball stopped advertising Waters' This Is Not a Drill concerts after receiving criticism from Jewish advocacy groups.[145] Later that year, Waters said the American Jewish businessman and Republican Party donor Sheldon Adelson was a "puppet master" controlling American politics. He said that Adelson believed that "only Jewish people are completely human ... I’m not saying Jewish people believe this. I am saying that he does, and he is pulling the strings."

Und das ist eine eindeutig antiSEMITISCHE Aussage.

Auch sammelt er kräftig Godwin-Punkte, wenn es um Israel gilt, und relativiert somit mit seinen Aussagen, ungetrübt von Sachkenntnis, die NS-Verbrechen.


Ach ja, apropos Petition und Brief

In 2015, Waters published an open letter in Salon criticising the rock band Bon Jovi for performing in Tel Aviv.[134] In 2017, he urged Radiohead to cancel a concert there, signing a letter with 50 others,[127] and was co-signatory on an open letter asking Nick Cave to cancel his.[135][136] Neither Radiohead nor Cave cancelled their concerts.

https://artistsforpalestine.org.uk/2017/04/23/an-open-letter-to-radiohead/

https://artistsforpalestine.org.uk/2017/10/30/open-letter-to-nick-cave-dont-go-not-while-apartheid-remains/

Quelle:
https://en.wikipedia.org/wiki/Roger_Waters#Politics

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich habe gerade sooo einen Hals! Echt! Ich würde gerne jemandem in die Fresse ...

Ich heute hin zur Podiumsveranstaltung in den Nachbarort. Hatten sich ja etliche Leute angekündigt um ihren Unmut, ihr Unverständnis über unseren feigen Gemeinderat und Bürgermeister* kund zu tun. (meine Meinung)

https://gruene-es.de/termine/solidaritat-statt-hetze-podiumsdiskussion-15-marz/

Aber dank der unfähigen Betreiber der Kaputtgarter S-Bahnen fiel natürlich wieder eine S-Bahn aus und andere kamen zu spät. Ich kam also zwar noch pünktlich vor Ort an, wurde aber aus feuerpolizeilichen Gründen nicht mehr in den Saal gelassen. Er war mit etwas über 150 Personen also schon voll. Fahrtgeld in den Wind geschossen – wieder mal!

Draußen rund um den Veranstaltungsort Polizei Polizei Polizei. Ich wundere mich und spreche welche an, ob es irgend welche Drohungen gab, immerhin stehen hier wenigstens 35-40 Polizisten und etliche Polizeifahrzeuge rum. Nein, keine Drohungen. Was ich nicht wahrnahm, war das versprengte Häuflein auf der anderen Straßenseite.

Vor dem Eingang baten noch etwa 10 Leute um Einlass, was aber verwehrt wurde. Also bin ich nach Diskussionen und erfolglosen Nachfragen beim Veranstalter wieder zur S-Bahn getigert. Noch am Veranstaltungsort vernehme ich Reden per Lautsprecher und denke, ob da vielleicht auf der anderen Seite des Gebäudes die Veranstaltung nach außen übertragen wird? Weit gefehlt. Eine Sprecherin aus der Gruppe der vielleicht 10 versprengten Hansel labert über einen kleinen mitgebrachten Lautsprecher davon, dass man dem OB Klenk dankbar sei, dass er die Halle dem Ganser zur Verfügung stellt und die Veranstaltung so möglich mache. (Da kann er wirklich stolz sein, unser toller OB, dieser Feigling.) Aha, also die Anhänger des Berufslügners. Zwei Polizisten nicken mir zustimmend zu, während ich das so vor mich hinsage.

Es ist die Rede von Meinungsvielfalt, was mir ein spontanes lautes "Lüge ist keine Meinung!" entlockt, das aber von einem der Typen auf der anderen Straßenwseite mit "Halt die Klappe!" kommentiert wird. Ich wiederhole es aber nochmal. Der Blödmann macht eine Bewegung auf meine Straßenseite zu und krakeelt noch was, was wiederum die Aufmerksamkeit der Polizisten erregt, die sich etwas zuraunen und in Bewegung geraten. Damit ist die Situation aber schon wieder geklärt.

Der versprengte Haufen stand im Dunkeln. Ich dachte erst, die seien auch nicht mehr eingelassen worden und eigentlich welche "von uns". Aber dann hörte ich deren Geschwafel. Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, dass auch Meinungen ein Recht hätten, die nicht in die gewünschte Ideologie passen.
Jaja, das übliche Dummgesülze von Berufslügnern und deren dämlichen Anhängern.

Und diesen unfähigen D3ppen der hiesigen S-Bahnen würde ich so gerne mal so richtig in den Arsch treten. Ohne deren Versagen wäre ich noch früher vor Ort gewesen und sicher eingelassen worden.

[Reichsschlafschaf]

Das ist wirklich sehr ärgerlich, @Reichskasper Adulf Titler!

Die Lügenpresse:

GROSSES POLIZEIAUFGEBOT IN OBERAICHEN
Rund um Podiumsdiskussion zu Ganser-Auftritt bleibt es ruhig
Torsten Schöll 15.03.2023 - 23:01 Uhr

Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort. Foto: Torsten Schöll/StZN
In Oberaichen gibt es am Mittwochabend ein massives Polizeiaufgebot. Grund ist eine Informationsveranstaltung des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“. Die Lage bleibt ruhig.

       
Angesichts der Ankündigung einer Gegendemonstration hat die Polizei hat am Mittwochabend mit starken Kräften Präsenz bei einer Informationsveranstaltung des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ in Oberaichen gezeigt. Hintergrund der Podiumsdiskussion, die im Pavillon des evangelischen Gemeindezentrums stattfand, ist der geplante Auftritt des umstrittenen Schweizer Historikers Daniele Ganser am 12. Mai in Leinfelden-Echterdingen.

Dem Aufruf zur Gegendemonstration folgten am Mittwochabend jedoch nicht, wie vom Veranstalter angemeldet, 50 Teilnehmer, sondern lediglich zehn bis 15 Protestierende. Die Gegendemonstranten werden dem verschwörungsideologischen Spektrum zugeordnet. Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ machte vor Beginn der Podiumsdiskussion im Gemeindezentrum von seinem Hausrecht Gebrauch und verhinderte den Zutritt von mindestens zehn Personen, die nach Einschätzung des Veranstalters der Reichsbürger- und Querdenkerszene zuzuordnen seien.

Keine Zwischenfälle
Die Gegendemonstranten hatten sich gegen 18 Uhr gegenüber der Friedenskirche vor einem Plakat mit der Aufschrift „Daniele, wir verehren dich“ versammelt. Bis zum späteren Abend kam es dabei zu keinen Zwischenfällen.

An der Podiumsdiskussion unter dem Titel „Verschwörungsmythen entlarven“ beteiligten sich neben Mitgliedern des Bündnisses die Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Barbara Traub, Klaus Gestwa, Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Tübingen, sowie der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume.

Das sagen die Kritiker
Der Schweizer Daniele Ganser war in der Vergangenheit mehrfach im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aufgefallen, zudem wird ihm Holocaust-Verharmlosung vorgeworfen. Die Verwaltungsspitze von Leinfelden-Echterdingen hat den geplanten Auftritt Gansers in der Filderhalle mit der Begründung genehmigt, dass der Historiker „zwar Verschwörungstheorien zugewandt ist, das jedoch unter die Meinungsfreiheit fällt“. Das Bündnis „Solidarität und Hetze“ sieht das anders und will den Auftritt noch verhindern.

Der Osteuropaexperte Klaus Gestwa betonte in seinem Vortrag, dass Gansers Geschäftsmodell „die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltungsprozesse“ sei. Er spiele mit der Furcht vor einem modernen Superstaat. In seinen Programmen gehe es Ganser um Desinformation nicht um Information. In seinen aktuellen Auftritten referiert der Schweizer Historiker über die Ursachen des Ukraine-Kriegs. Laut Gestwa betreibe Ganser dabei eine „Schuldlastumkehr“, wonach die USA und die Nato Russland bedrängt und in den Krieg getrieben habe.

USA im Fokus bei Ganser
Barbara Traub erklärte, dass Gansers Reden in einen Teil der Bevölkerung hineinwirke, in dem Rechtsextremismus zwar nicht geteilt, aber auch nicht völlig abgelehnt werde. „Dies führt zu einem gefährlichen Aufweichen demokratischer Grundsätze“, warnte Traub.

Blume machte anhand von Zitaten aus einem Werk Gansers deutlich, dass der Historiker von einem tiefen Antiamerikanismus getrieben sei. Die USA habe demnach praktisch die Schuld oder wenigstens Mitschuld an allen vergangenen Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen, einschließlich des Ersten und Zweiten Weltkriegs. „Wenn ich mich gegen Ganser nicht positionieren würde, wäre ich falsch im Amt“, sagte Blume.

Die Veranstaltung im evangelischen Gemeindezentrum besuchten am Mittwochabend auch mehr als 20 ukrainische Flüchtlinge, die den Auftritt Gansers in Leinfelden-Echterdingen ebenfalls verhindern wollen. Oksana Liashenko betonte, sie seien gekommen, um gegen den Auftritt des Historikers zu protestieren.

https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.grosses-polizeiaufgebot-in-oberaichen-rund-um-podiumsdiskussion-zu-ganser-auftritt-bleibt-es-ruhig.7cdfd2c2-ca21-45fc-809e-0e015544f64c.html

[Reichsschlafschaf]

PM des OVG:

Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
23. März 2023

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22. März 2023 entschieden.

Die Stadt Dortmund hatte die Überlassung der Halle für die Veranstaltung im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, frühere Äußerungen des Vortragenden seien als antisemitisch einzustufen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Eilantrag der Veranstalterin mit Beschluss vom 8. März 2023 statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Stadt, die vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg hatte.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 15. Senat im Wesentlichen ausgeführt:

Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Stellt eine Kommune diese im Rahmen der jeweiligen Widmung für die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer Einrichtung gewährt, begrenzt. Ihre Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein.

Die streitige Veranstaltung bewegt sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die Westfalenhalle ist von der Stadt für Veranstaltungen aller Art gewidmet worden. Das ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag der von der Stadt „beherrschten“ Westfalenhallen Dortmund GmbH. In Umsetzung des weiten Widmungszwecks hatte die Stadt die Westfalenhalle auch bereits am 14. November 2021 für eine Veranstaltung mit dem Vortragenden zu einem politischen Thema zur Verfügung gestellt. Der Zweck der Widmung ist entgegen der Auffassung der Stadt nicht durch den Ratsbeschluss vom 21. Februar 2019 eingeschränkt worden, mit dem sich der Rat der „Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18.01.2019“ angeschlossen hatte. In dieser Erklärung heißt es, „dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne ,Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]‘) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden“.

Die damit verbundene Nutzungsversagung verstößt in dieser Allgemeinheit, soweit sie über einen (deklaratorischen) Ausschluss strafbaren Verhaltens hinausgeht, gegen die Meinungsfreiheit, weil sie an Meinungsäußerungen mit einem bestimmten Inhalt anknüpft. In die Meinungsfreiheit darf grundsätzlich nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Bei dem Ratsbeschluss handelt es sich schon nicht um ein Gesetz. Unabhängig davon umfasst er auch solche Meinungskundgaben, die nicht strafbar sind.

Es bestehen auch sonst keine sachlichen Gründe für die Versagung der Hallennutzung, etwa wegen zu erwartender Rechtsverstöße bei der konkreten Veranstaltung. Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 15 B 244/23 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 15 L 230/23)

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/22_230323/index.php

[Reichskasper Adulf Titler]

Habe inzwischen mit Ralf Berti vom Bündnis Solidarität statt Hetze gesprochen.
Scheinbar ist es so, dass der Ältestenrat, der eigentlich gar nichts zu entscheiden, sondern allenfalls etwas zu raten hat, mehrheitlich keine Ahnung hat, wer Ganser ist und welches Geschäftsmodell der betreibt. Daher auch die nur kurze Beratung. Man hat halt abgenickt. OB Klenk von Leinfelden fehlt es offenbar auch am nötigen Wissen. Meiner Meinung nach auch am Mut, sich gegen einen Menschen zu stellen, dessen Geschäftsmodell die Lüge ist. Die Filderhalle kann laut ihrer AGB wohl jederzeit aus Verträgen aussteigen.

Der Gemeinderat soll das Thema nochmal aufgreifen und beraten. Laut Berti geht es eigentlich nur um wenige Stimmen (vielleicht drei oder vier), die fehlen um die Veranstaltung abzulehnen.
Wobei es fraglich ist, ob die Freien Wähler, die eigentlich auch mehr oder weniger eine verkappte CDU darstellen, nicht als typische J-Sager dem OB folgen, der offenbar zu feige ist, sich der Auseinandersetzung mit Ganser zu stellen. Berti gab mir die Empfehlung, an die Fraktionen zu schreiben.

[califix]

Egal wie das jetzt erst einmal weiter geht, der Name Ganser ist inzwischen kein Geheimtip in einschlägigen Kreisen mehr sondern öffentlich bekannt. Das wird dazu führen, dass immer mehr Veranstalter erst gar nicht mehr in den Terminkalender schauen, wenn Ganser auftreten soll, da kommt sofort die Absage auf die Anfrage. Wichtig dürfte auch werden, dass man die Namen derer in die Öffentlichkeit bringt, die regelmäßig zu solchen Veranstaltungen pilgern, damit sich die braunen Mitläufer nicht länger als ahnungslose Zuhörer ausgeben können.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich meine ja, dass der name schon vorher hätte bekannt sein müssen. Der btreibt das Geschäftsmodell ja lange genug. Aber hier im Ort sitzen ein paar alte Hanseln zusammen, die offenbar keinerlei Ahnung hatten, wer Ganser ist.

[Froschkönig]

Das ist wieder so eine Sache von Filterblasen.

Bevor ich hier mitgelesen hatte, wusste ich über Reichsbürger nur, dass sie sich irgendwie für den Reichskanzler, den Reichspräsidenten oder den König vom Deutschen Reich oder ihrem eigenen Reich halten und gelegentlich auf Polizisten schießen. Außerdem kannte ich Peter Fitzek, weil es über ihn gelegentlich Artikel in den Medien gab, und sah einmal die staatenlos.info-Leute in Berlin, habe sie aber wie die anderen Spinner, die da mit wirren Parolen rumlaufen, unter "Dit is Berlin" abgespeichert.

Aber Uwe Voßbruch, Adrian Ursache oder Major Jansen vom SHAEF? Nie gehört. Reichsbürger in Österreich und der Schweiz? Welches Reich wollen die eigentlich?

Wenn man sich nicht mit dem Thema beschäftigt, weiß man das einfach nicht. Ich hatte von Daniele Ganser nur gehört, weil er an meinem Wohnort auftreten sollte und das örtliche Bündnis gegen rechts (erfolglos) versuchte, das zu verhindern. Sonst wäre er auch völlig an mir vorbeigegangen.

[Leonidas]

Das ist wieder so eine Sache von Filterblasen.
...
Wenn man sich nicht mit dem Thema beschäftigt, weiß man das einfach nicht. Ich hatte von Daniele Ganser nur gehört, weil er an meinem Wohnort auftreten sollte und das örtliche Bündnis gegen rechts (erfolglos) versuchte, das zu verhindern. Sonst wäre er auch völlig an mir vorbeigegangen.

Diese Erfahrung mache ich regelmäßig aber es ist auch verständlich. Wer damit  selbst nicht konfrontiert wird, nimmt das nicht zur Kenntnis. Ich selbst nehme mich da nicht aus. B, C, D und F Promis oder solche Gestalten wie ehemalige Profisportler oder winselnde Sänger, etc. interessieren mich einfach nicht und somit gehen auch deren politische oder gesellschaftliche Ansichten an mir vorbei.

Mich reichen schon die seltsamen Begegnungen im beruflichen Umfeld ... 

[Neubuerger]

Ich heute hin zur Podiumsveranstaltung in den Nachbarort. Hatten sich ja etliche Leute angekündigt um ihren Unmut, ihr Unverständnis über unseren feigen Gemeinderat und Bürgermeister* kund zu tun. (meine Meinung)

Ärgerlich, keine Frage, es gibt aber immerhin einen Videomitschnitt der Veranstaltung "Verschwörungsmythen entlarven: Daniele Ganser" - eine Info- & Podiumsveranstaltung des Bündnisses "Solidarität statt Hetze Filder" bei Youtube:

[BlueOcean]

Ich finde es nicht besonders clever Waters nicht spielen zu lassen während man zugleich meint, Ganser auftreten lassen zu müssen. Und die Jura-Spatzen pfeifen jetzt schon von den Dächern, dass Frankfurt und München vor Gericht gegen Waters unterliegen werden.

Waters war immer schon mit Verve "politcal incorrect", was früher meist gefeiert wurde, weil er gefühlt "auf der richtigen Seite" stand. Aber seit ein paar Jahren hat er sich mit seiner BDS-Unterstützung immer weiter verrannt und seine früher erfrischende Offenheit "ohne Blatt vor dem Mund" ist nun schlicht und ergreifend toxisch. In seinem offen eingestandenen Hass auf die israelische Regierung ist er aber nicht allein; auch in Israel, wohin er ein paar (aber wenige!) Kontakte pflegt. Einen in der Wolle gefärbten Antisemiten kann ich nicht erkennen - aber durchaus jemand, der seiner (grundsätzlich verständlichen) Wut so freien Lauf lässt, dass sie sich kaum noch von Antisemitismus unterscheidet. So wie er beispielsweise immer wieder sein Verständnis von dem Vergleich mit der Apartheit erklären will, obwohl er längst weiß wie fragwürdig und instrumentalisiert dieser Vergleich ist. Er findet den Vergleich gefühlt halt trotzdem richtig.

Nichtsdestotrotz ist es der wesentliche Job des Mannes Musik zu machen und er hält auf der Bühne keine Propagandareden wider Israel (im Gegensatz zu der massiven Anti-Trump-Propaganda, die er früher auf der Bühne zelebriert hat). Bei seinen letzten Auftritten ist sogar schon positiv zur Kenntnis genommen worden, dass er sich (wohl aufgrund der Kritik) bemüht hat, deutlich unverfänglichere Aussagen zu treffen.

Bei Ganser hingegen ist die schiere Propaganda das Programm und der einzige Zweck seiner Auftritte. Wenn man bei dem keine rechtliche Handhabe sieht, um das zu unterbinden, kann ich mir nun absolut nicht vorstellen, auf welcher Grundlage man Waters rechtlich sicher die Bühne entziehen will.

[Rabenaas]

In seinem offen eingestandenen Hass auf die israelische Regierung ist er aber nicht allein...

Allerdings: ich hege auch keine freundlichen Gefühle für Netanyahu & Co. Aber deshalb muß man nicht ganz Israel in Bausch und Bogen verdammen.

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich finde, man kann ein Volk schon ein Stück weit dafür verantwortlich machen, welche Führer das Land hat. Viele Israelis unterstützen religiöse Fanatiker wie Nethanyahu. In Israel gibt es einen Haufen religiöse Fanatiker bis hin zu echten Faschisten. Die Politik Israels kann und sollte man kritisieren und verurteilen. Aber ich betrachte die Politik Israels nicht als identisch mit Juden, jüdischem Glauben. Da mag es zwar Überschneidungen geben, aber Juden zu verurteilen weil sie Juden sind, geht nunmal gar nicht. Unter Judenhassern ist es üblich, das eine nicht vom anderen zu trennen. Antisemiten differenzieren nicht. Ihnen geht es auch nicht um Kritik an der Politik Israels, sondern um ihren Judenhass.
Leider ist es aber eben auch kein Märchen, dass es unter Menschen jüdischen Glaubens auch welche gibt, die sehr schnell die Antisemitismuskeule auspacken, wenn man Israel für dessen Politik, die erwiesenermaßen in weiten Teilen völkerrechtswidrig ist, kritisieren. Und ich finde schon, dass berechtigte Kritik daher von vielen Menschen eher gar nicht geäußert wird, was ich für falsch halte, denn die Politik eines jeden Landes braucht das Regulativ Kritik auch von außen. Ich habe die Befürchtung, dass die Region nie zur Ruhe kommt, erst recht nicht, wenn solche Fanatiker wie Nethanyahu das Sagen haben. Seine Politik ist geprägt von ständigen Provokationen und Grenzüberschreitungen. Alleine schon die Entscheidung, wieder Siedler in von Israel annektierte Gebiete gehen und dort siedeln zu lassen, ist eine unverschämte Missachtung und Verachtung palästinensischer Rechte und Interessen. So wird es niemals Frieden geben.

Übrigens: Nicht-Funfact am Rande
Der tolle Bürgermeister wollte dieser Podiumsveranstaltung die Halle, die er einem Berufslügner Ganser zur Verfügung stellen will, nicht zur Verfügung stellen.