Daniele Ganser

[Reichskasper Adulf Titler]

Verträge seien bindend, man könne aus den Verträgen nicht aussteigen, usw. usw. – das sind alles faule Ausreden für die Dummheit, einen Vertrag mit einem Berufslügner und Verschwörungsfanatiker überhaupt erst eingegangen zu sein. Also hat man vorher nicht nachgedacht und sich nicht informiert. Sich hinterher hinzustellen und zu sagen, nun könne man leider gar nichts mehr daran ändern, ist einfach nur peinlich.

[Reichhafensänger]

Ist genau so, Ausreden um keine Fehler eingestehen zu müssen oder an dem Hetzer Geld zu verdienen. Die Entscheider sind entweder bräsig oder selbst Verschwörungsanhänger. Passend dazu : Im besagten Regionalblatt  Kieler Nachrichten haben im Frühsommer 2020 Coronaleugnerpaar Bhakdi / Reiss eine ganze Zeitungsseite Platz bekommen ihre Lügen zu verbreiten und für ihr Schwurbelbuch "Corona Fehlalarm?" zu werben - damit laut KN auch mal "andere Meinungen zu Wort kommen". Seitdem finde ich die Zeitung nicht nur provinziell - käsig sondern unseriös.

[Reichhafensänger]

In Kiel gibt es bis auf die Ablehnung der Ratsversammlung  leider bis jetzt keinen breiten Widerstand gegen die Ganser Veranstaltung ,wenistens die Antifa Kiel hat heute Demonstrationen am Veranstaltungsort und vor dem Gebäude der Kieler Nachrichten angekündigt. Warum ist die Kieler Zivilgesellschaft einschliesslich Gewerkschaften und Parteien und anderer Organisationen eigentlich zu verpennt ein breites Bündnis wie an anderen Orten aufzustellen?  Werde dann morgen nochmal bei meiner Gewerkschaft und einigen Parteien anbimmeln müssen. #kielfailingcity
 
Immerhin etwas : https://twitter.com/antifa_kiel/status/1627962024901722112

[Reichhafensänger]

Kurzer Zwischenstand :Nach etwas herumtelefonieren in Kiel wies mich ein engagierter und juristisch erfahrener DGB Mitstreiter aus der DGB Nord Chefetage darauf hin dass nach §626 BGB im Falle der Ganserveranstaltungen die Kündigung der Veranstalungshallen wegen Unzumutbarkeit auch ohne Regressansprüche des Antisemiten gegenüber den Kommunen oder Unternehmen möglich sein kann.
Ich bin kein Jurist und kann nicht bewerten ob das so ist aber vielleicht hilft die Info an anderen Orten wo Unternehmen oder Kommunen behaupten aus Verträgen "nicht mehr herauszukönnen" aber das mit dem Schwurbler eingenommene Geld sich in die Tasche stecken wollen.Ich mache weiter.

[Rabenaas]

§ 626 BGB betrift Dienstverträge, für Mietverträge ist § 543 BGB anwendbar.

Doch welch wichtiger Grund soll hier vorliegen? Daß einem die Ansichten Herrn Gansers nicht passen?

[Reichhafensänger]

Danke für den Paragrafen 543 ich werfe den mal in die Kieler Diskussion,Laut dem DGB Mitstreiter wären Antisemitische Codes  und Falschaussagen/ Wissenschaftsleugnung schon Grund genug die Verträge zu lösen da es auch um den Ruf der Unternehmen geht, juristisch kann ich es aber leider nicht bewerten.

[Rabenaas]

Das werden die Gerichtsfirmen der BRD-GmbH wohl kaum mitmachen. Aber das müsste @Judge Roy Bean fundierter sagen können als ich.

[Judge Roy Bean]

Para. 543 Abs. 1 BGB: Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, also

 - Welche Aussagen von G. sind zu erwarten?
 - Inwieweit wirken sich diese Aussagen auf den Vermieter aus?
 - Wusste man nicht schon vorher, mit wem man sich einlässt?

Im Übrigen bedarf es nach BGH-Rechtsprechung einer irgendwie gearteten Vertragsverletzung von Ganser - worin soll die liegen?

Ein vergleichbarer Fall: BGH, Urteil vom 9.3.2012 - V ZR 115/11 (Kündigung eines Gastaufnahmevertrags gegenüber der Ehefrau eines mitreisenden Ober-NPDlers, ging laut BGH nicht).

Zusammenfassend: Grundsätzlich kann auch ein Verhalten der Mietvertragspartei vor dem Abschluss des Mietvertrags berücksichtigt werden, aber die Anforderungen sind streng, und der Vermieter würde sich auf dünnes Eis begeben.

Diese gottverfickte Scheißrechtschreibkorrekturverschlimmbesserung bringt mich noch dazu, dass ich demnächst ordinär werde.

[Anmaron]

Scheißrechtschreibkorrekturverschlimmbesserung

Das schalte ich jeweils am Anfang aus. Und in Windows schalte ich sofort beim ersten Anmelden die "verbesserte" Mauszeigerbeschleunigung aus. Nebst anderen Anpassungen, die ich nicht in diesem Thema ausführen brauche.

[Reichsschlafschaf]

Nur mehr von solchen Meldungen! Ich sammle.

Bitte sehr:

INTERVIEW

»Massive Relativierung der Schoa«

Rebecca Seidler von der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover über die Proteste gegen den umstrittenen Historiker Daniele Ganser
von Imanuel Marcus

 09.03.2023 17:01 Uhr

In Hannover wollen am Donnerstagabend die Jüdische Gemeinde und andere Organisationen gegen eine Veranstaltung des Schweizer Publizisten Daniele Ganser protestieren. Ihm wird die Verbreitung von Verschwörungstheorien und das Ziehen höchstproblematischer Vergleiche im Stil der »Querdenker« vorgeworfen.

Die Jüdische Allgemeine befragte dazu Rebecca Seidler, die Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover:

Frau Seidler, Ihre Gemeinde protestiert gegen den heutigen Auftritt des umstrittenen Historikers Daniele Ganser. Warum sollte man ihm keine Bühne geben?
Die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover sieht dieser Veranstaltung mit großer Irritation und Sorge entgegen, denn krude Verschwörungserzählungen, die häufig in antisemitischen Sprachbildern enden, sind keine Grundlage für eine gesunde Debattenkultur, sondern schlichtweg nicht zu akzeptieren.

Hätten die Stadt oder der Veranstalter den Auftritt verhindern müssen? Wie sahen die Reaktionen auf Ihre Warnungen aus?
In anderen Städten wurden seine Auftritte zum Teil erfolgreich verhindert, doch leider haben sich weder die Stadt Hannover noch das HCC (Hannover Congress Centrum, Anm. d. Red.) in der Lage gesehen, dies ebenso zu veranlassen. Ich hatte zu beiden Kontakt aufgenommen und in den Gesprächen hat man zwar die Bedenken geteilt, doch die Sorge vor einer Schadensersatzklage seitens Herrn Ganser führte schließlich dazu, dass es nicht untersagt wurde. Auch wenn ich diesen Vorgang bedaure, so ist es aber gut zu sehen, dass der Oberbürgermeister von Hannover bei unserer Gegendemonstration sprechen wird und auch das HCC hat uns technische Unterstützung zugesichert. Das sind wichtige Akte der Solidarität.

Warum ist Ganser so gefährlich?
Verschwörungserzählungen sind keine Meinung, sondern spalten die Gesellschaft und greifen unsere demokratischen Grundwerte an. Zudem muss man sich bewusst sein: Es kann Antisemitismus geben ohne Verschwörungserzählungen, aber nicht umgekehrt.

Spoiler

Ein breites Bündnis gegen die Veranstaltung gibt es in Hannover. Wer beteiligt sich hier?
Das Bündnis setzt sich neben den jüdischen Gemeinden zusammen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie »Omas gegen Rechts«, Freundeskreis Hannover e.V. sowie dem Humanistischen Verband und der WerteInitiative e.V.. Auch politische Parteien und Akteur*innen unterstützen unseren Aufruf.

Warum ist es wichtig, dass sich die Jüdische Gemeinschaft wehrt, einmischt und präsent ist?
Wir stehen heute Abend bei der Gegendemonstration in erster Linie als demokratische Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf der Straße, die sich für ein Vorgehen gegen Hetze und Verschwörungserzählungen stark machen. Die jüdische Community versteht sich als fester Bestandteil der hannoverschen Zivilgesellschaft und trägt daher diesen Protest aktiv mit. Denn unsere demokratischen Grundwerte müssen von allen geschützt werden, natürlich auch seitens der jüdischen Community.

Ganser sagt, die Corona-Pandemie sei ein »weltweiter Wahnsinn« und die Verfolgung der Juden durch die Nazis ein »lokaler Wahnsinn«. Außerdem vergleicht er eine angebliche »Unterdrückung« seiner Redefreiheit mit der Verfolgung von Sophie Scholl und anderen Widerstandskämpfern. Wie beurteilen Sie diese Aussagen?
Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass Herr Ganser sich in kruden Verschwörungserzählungen verliert und letztlich auch antisemitische Sprachbilder verwendet. Denn, wer bei der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Kontext des Zweiten Weltkrieges von einem »lokalen Wahnsinn« schwadroniert, der relativiert und bagatellisiert die Schoa massiv. Die Geschwister Scholl haben für ihren Mut im Widerstand gegen das Naziregime brutal ihr Leben verloren. Herr Ganser muss lediglich aushalten, dass vor seinem Veranstaltungsort ein Protest als legitimes demokratisches Mittel erfolgt. Seine Gleichsetzung der Situationen damals und heute ist ebenfalls eine perfide Relativierung der Schoa und beweist nur einmal mehr, dass seine Verschwörungserzählungen eben nichts mit der Realität zu tun haben, sondern primär dazu dienen, die Sorgen der Menschen dafür zu nutzen, um antisemitische und antidemokratische Hetze zu verbreiten.

[close]

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/massive-relativierung-der-schoa/

[Reichskasper Adulf Titler]

merci

[topic]

Ich hatte das HCC auch angeschrieben. Null Reaktion.

[Reichsschlafschaf]

Hm ...

Politik
Dortmund: Mit dieser Begründung hob das Gericht die Absage der Ganser-Veranstaltung auf
10. März 2023 | Stefan Laurin

Die Westfalenhallen GmbH, eine Tochter der Stadt Dortmund, durfte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen den für den 27. März geplanten Vortrag des Schweizer Historikers Daniele Ganser nicht absagen. Der Absage war eine lange Diskussion vorausgegangen. Parteien, Initiativen und auch Oberbürgermeister Thomas Westphal hatten sich gegen einen Auftritts Gansers in der Westfalenhalle ausgesprochen. Unter anderem waren Ganser die Verbreitung von Verschwörungstheorien und antisemitischen Erzählungen vorgeworfen worden.

Nun hatte ein Eilantrag des Veranstalters der Ganser-Show vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Erfolg. Das Gericht stellte sich gegen die Betreiber der Westfalenhalle und begründet seine Entscheidung damit, dass sich die Veranstaltung  Ansicht des Gerichts im Rahmen des Widmungszwecks der Westfalenhalle bewegt: „Diesen auf „Veranstaltungen aller Art“ gerichteten Zweck hat die Stadt nicht wirksam eingeschränkt. Sie hatte zudem die Halle der Antragstellerin durch die Westfalenhalle GmbH bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit Herrn Ganser zur Verfügung gestellt und am 17. November 2022 erneut einen Vertrag über die Durchführung der Veranstaltung am 27. März 2023 geschlossen. Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie nicht im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich des Strafrechts erfolgen würde. Diese Feststellung konnte die Kammer auf der Grundlage der vorgebrachten Tatsachen und der im Vorfeld der Veranstaltung zutage getretenen Umstände nicht treffen.“

Die Westfalenhalle kann gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen und vor das Oberverwwaltungsgericht in Münster ziehen. Das hat sich in der Vergangenheit schon häufig gegen Entscheidungen des Gerichts in Gelsenkirchen gestellt. Ob das auch diesmal der Fall sein wird, muss man abwarten.

https://www.ruhrbarone.de/dortmund-mit-dieser-begruendung-hob-das-gericht-die-absage-der-ganser-veranstaltung-auf/218138/



PM:

Stadt Dortmund muss Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser zur Verfügung stellen
08.03.2023

Die Stadt Dortmund muss auf die Westfalenhalle GmbH einwirken, damit diese am 27. März 2023 die Durchführung der Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in der Halle 2 der Westfalenhalle ermöglicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute entschieden.

Der darauf gerichtete Eilantrag der Veranstalterin hatte Erfolg, nachdem die Westfalenhalle GmbH als öffentliche Einrichtung der Stadt ihr den Zugang versagen wollte, obwohl die Durchführung der Veranstaltung zunächst vertraglich vereinbart war. Die Westfalenhalle GmbH begründete ihre Weigerung damit, der Vortragende gehöre einer verschwörungsideologischen Szene an und äußere sich antisemitisch. Dies habe die Veranstalterin verschwiegen. Die Stadt schloss sich dem an und berief sich u.a. auf einen Ratsbeschluss vom 15. November 2018, mit dem der Rat der Stadt eine Resolution zur weltoffenen, vielfältigen, toleranten und internationalen Stadt, in der kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus sei, verabschiedet hat. Mit Beschluss vom 9. Februar 2023 hat der Rat der Stadt die Absage der Veranstaltung ausdrücklich gebilligt.

Der dagegen gerichtete Eilantrag der Veranstalterin hatte Erfolg. Die Veranstaltung bewegt sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen des Widmungszwecks der Westfalenhalle. Diesen auf „Veranstaltungen aller Art“ gerichteten Zweck hat die Stadt nicht wirksam eingeschränkt. Sie hatte zudem die Halle der Antragstellerin durch die Westfalenhalle GmbH bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit Herrn Ganser zur Verfügung gestellt und am 17. November 2022 erneut einen Vertrag über die Durchführung der Veranstaltung am 27. März 2023 geschlossen. Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie nicht im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich des Strafrechts erfolgen würde. Diese Feststellung konnte die Kammer auf der Grundlage der vorgebrachten Tatsachen und der im Vorfeld der Veranstaltung zutage getretenen Umstände nicht treffen.

Gegen den Beschluss kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.

Aktenzeichen: 15 L 230/23

https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/05_230308/index.php

[Reichsschlafschaf]

Der hier

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7606.msg428814#msg428814


tritt an den Iden des März auch dort auf:


(für mich zu weit. Viel zu weit)

Am „Proffesor“ arbeiten sie noch. 

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich gehe hin.