Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Neubuerger]

Darf ich mal kurz auf den Unterschied zwischen Aufhebung des Haftbefehls (so die Überschrift) und dessen bloßer Außervollzugsetzung (so der Text) hinweisen?

Achwas, lächerliche Kleinigkeiten. Der ist frei, damit ist er ja quasi erwiesen unschuldig, hat nie versucht, der Bundesrepublik etwas anzutun und kann sie vor Gericht zur Zahlung von drölfzig Silberunzen Entschädigung verklagen.

So oder so ähnlich wird das jedenfalls unsere Kundschaft sehen.

[Anmaron]

Du darfst so häufig und so lang drauf hinweisen, wie Du magst.

[Reichsschlafschaf]

Das schlimmste (so finde ich) ist die fehlende Kommunikation zwischen den Behörden. Aber ich werde da wohl keine Besserung mehr erleben.

In Nds hat man sich jetzt etwas ganz Besonderes ausgedacht: Weniger als die Hälfte der Behörden soll eine höhere Anzahl an Aufgaben erledigen ...

Nds: Neue Zuständigkeit beim Waffenrecht

Von Bennet Klawon -27. März 2023

Aus 99 mach 47. In Niedersachsen werden die Waffenbehörden neu organisiert. (Foto:BS/ Brett Hondow, pixabay.com)
Die Zuständigkeiten beim Waffenrecht werden in Niedersachsen neu geregelt. Am dem 1. Januar 2024 sind die Aufgaben bzgl. des Waffenrechts bei den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Region Hannover angesiedelt. Mit der Neuregelung wird sich die Anzahl der Waffenbehörden von bisher 99 auf 47 Kommunen verringern.

Das Innenministerium in Hannover begründet diesen Schritt damit, dass das Waffenrecht sich stetig fortentwickelt und anpasst werde. Dadurch ergebe sich ein zusätzlicher Prüfungs- als auch Begründungsaufwand von Waffenbehördlichen Entscheidungen. Angesichts der Komplexität des Waffenrechts sei eine Bündelung des Fachwissens zur einheitlichen und effektiven Rechtsanwendung zielführend. Die Konzentration der Waffenbehörden biete die organisatorische Grundlage.

„Die strikte Anwendung des Waffenrechts ist elementar für den Schutz der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere die Entwaffnung von extremistischen Personen stellt die Waffenbehörde vor eine schwierige Aufgabe, die in den größeren Organisationseinheiten der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Region Hannover noch effektiver gelöst werden kann“, erklärte dazu Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

https://www.behoerden-spiegel.de/2023/03/27/nds-neue-zustaendigkeit-beim-waffenrecht/


 

[Gerntroll]

Jau, das geht rum. Beim BaMF kriegen sie kein Personal. Arbeiten auf dem Zahnfleisch und bekommen zur "Unterstützung" Leiharbeitskräfte, die das vorhandene überlastete Personal auch noch anlernen soll. Folge: Krankenstand schießt durch die Decke, noch weniger geschultes Personal vor Ort und nicht weniger Arbeit. So geht es wohl aktuell in vielen Ämtern. Und da passt es als zusätzliche Fehlerquelle und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme natürlich, wenn man sich nicht untereinander abstimmt. Ich bin so froh da raus zu sein, das glaubt man nicht.

[Froschkönig]

Wobei ich der Meinung bin, dass das in erster Linie ein hausgemachtes Problem ist.

Es werden Gesetze beschlossen, bei denen sich niemand vorher Gedanken macht, wie man die in der Praxis eigentlich umsetzen könnte.

Um dann festzustellen, dass es gar nicht geht, und dann neue Gesetze zu beschließen, die ebenso nicht umsetzbar sind.

[Gerntroll]

Das Hausgemachte Problem sehe ich in erster Linie in der Personalpolitik. Da hing der öD schon immer mindestens 10 Jahre hinter der freien Wirtschaft zurück. Bis vor etwa 8 Jahren hat die DRV regelmäßig Sozialversicherungskaufleute ausgebildet. Übernommen wurden nur die Besten der Besten. Die anderen wurden mit Kusshand von Krankenkassen genommen. Dann stellte die DRV fest das innerhalb der nächsten Jahre viele Angestellte in den Ruhestand gehen werden und hat panisch versucht das auszugleichen. Die haben sogar ehemalige Azubis angeschrieben und natürlich einen Vogel gezeigt bekommen. Bei den Krankenkassen ging es ihnen gut bei besserer Bezahlung.
Der öffentliche Dienst hat mit den Jahren an Attraktivität verloren. Junge Leute wollen heute Geld verdienen. Eine Lebenslange Anstellung suchen sie nicht. Mit der Sicherheit können sie allenfalls noch bei Arbeitnehmern 40+ punkten. Die freie Wirtschaft reagiert auf Personalmangel unter anderem mit Prämien und großzügiger Bezahlung. Da fehlt dem öD die Flexibilität. Das wird sich so schnell auch nicht ändern. Wasserkopfverwaltung ist out. Flache Hierarchien sind in.
Im BaMF wurden 2016 tausende neue Mitarbeiter eingestellt. Teilweise hat man es nicht geschafft den Leuten einen Computer hinzustellen oder einen Account für die Programme zur Verfügung zu stellen. Das heißt das wochenlang teilweise 5 oder mehr neue Mitarbeiter an 1! PC gesessen haben. Von mangelnder/fehlender Einarbeitung ganz zu schweigen. DIY war angesagt. Und eingestellt wurde ALLES was nicht bei 3 auf den Bäumen war. Auch Friseure mit keinerlei Büroerfahrung. Aufregende Zeiten. Verdammt hohe Fehlerquote.

Ich schreibe gerade einen Artikel für einen Kunden zum Thema Burnout im öD. Da bin ich im Thema. Schaut man sich die Statistiken an, ist es einfach erschreckend wie die Zahlen steigen. Folge: Langzeitkrank, eventuell dauerhaft dienstunfähig. Gute Aussichten auf einen Vorruhestand/EU-Rente.

[Froschkönig]

Gerade im Sozialversicherungsbereich gibt es aber auch zahlreiche ineffiziente Mehrfachstrukturen. Stichwort Deutsche Rentenversicherung Bund und Regionalträger, früher waren Angestellte bei der Bundesversicherungsanstalt und Arbeiter bei den Landesversicherungsanstalten, mit unterschiedlichen Regeln für die Rente. Heute haben alle die gleiche Rente, aber die Aufteilung (jetzt mit zufälliger Zuweisung) gibt es immer noch. Es gibt auch etwa 100 gesetzliche Krankenkassen, die sich nur im 0,x%-Bereich der Beiträge und bei kleinen Zusatzleistungen unterscheiden dürfen, aber jeweils die Einzugsstelle für SV-Beiträge mit allem, was dazugehört, sind, anstatt dass das z.B. die Agentur für Arbeit übernimmt, bei der jeder Arbeitnehmer versichert ist, oder das Finanzamt. Außerdem übernehmen in der deutschen Verwaltung häufig Menschen Aufgaben, die in der Wirtschaft längst automatisiert wurden.

[Reichsschlafschaf]

Verdammt hohe Fehlerquote.

Also, wenn das tatsächlich so läuft, dann wird das nix:





 

[Knallfrosch]

Genau, Emails ausdrucken und abtippen lassen. Eine andere Lösung gibt es nicht....

[Anmaron]

Da sind ja wir noch besser dran mit Ticketsystem über E-Müll-Posteingang. Unser Personal hat wenigstens Kopierpaste.

[Reichsschlafschaf]

Das schlimmste (so finde ich) ist die fehlende Kommunikation zwischen den Behörden. Aber ich werde da wohl keine Besserung mehr erleben. Wieviel könnte durch vernünftige Zusammenarbeit und Kommunikation der Ämter verhindert werden. Ich hab Angst vor der Antwort.

Das wird grade erst wieder von Lars Winkelsdorf bestätigt.

Der  Hanseatic Gun Club tat offenbar, wozu er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist.

Geholfen hat es nichts:

Schützenclub widerspricht Bericht
Bruder hat vor Amokläufer gewarnt – Polizei wusste es


Von C. Janz, L. Winkelsdorf,G. Dauber

Aktualisiert am 06.04.2023 - 20:19 Uhr

Der Schützenclub des Hamburger Amokläufers hat laut einem Bericht Gefahrenhinweise nicht gemeldet. Der Verein sagt: Die Polizei wusste Bescheid.

Spoiler

Der Schützenclub des Amokläufers von Hamburg hat die Polizei und die Waffenbehörde offenbar über konkrete Hinweise informiert, die vor dem Attentäter Philipp F. gewarnt hatten. Das legen Recherchen von t-online nah. Am Donnerstagnachmittag hatte das Portal "Zeit Online" mit Verweis auf Ermittler von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft berichtet, dass der Hanseatic Gun Club zwar Hinweise auf die Gefährlichkeit und Aggressivität des späteren Amokläufers hatte, diese aber nicht weitergegeben habe. Das stimme nicht, wie der Schützenclub jetzt zu t-online sagte.

Diese neuen Erkenntnisse werden parallel zur Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich, die Donnerstagabend ab 17 Uhr stattfindet. Dort soll es vorwiegend um die Aufarbeitung des Amoklaufs gehen, bei dem Philipp F. am 9. März sechs Gemeindemitglieder der Zeugen Jehovas, ein ungeborenes Kind im Mutterleib und schließlich sich selbst tötete.

t-online widerlegt Bericht, der Polizei Hamburg entlastet
Ein Sprecher des Hanseatic Gun Club sagte zu t-online, dass der Bruder des späteren Attentäters im Januar den Gun Club auf eine "Veränderung" von Phlipp F. hingewiesen habe. Der Hanseatic Gun Club habe dann sofort nach diesem Gespräch einen Beamten der Waffenbehörde telefonisch darüber informiert. Auch darüber, dass der Bruder der Hinweisgeber war. Das hatten Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Innensenator Andy Grote bislang anders dargestellt.

Außerdem habe der Bruder den Sprecher des Gun Club gefragt, wie er die Waffenbehörde über die Veränderung des Bruders informieren könne. Das klärte der Gun Club sogar, fragte bei der Behörde nach. Nach Auskunft der Behörde reiche demnach auch ein anonymer Hinweis aus. Danach hat sich der Bruder sehr wahrscheinlich anonym an die Behörde gewandt. Der Sprecher des Hanseatic Gun Club hätte ihm nach eigener Aussage auch die Adresse der Waffenbehörde gegeben. Warum die dann nicht den Bruder anhörte, obwohl sie über die Quelle des Schreibens mutmaßlich informiert war, ist nach wie vor offen.

t-online hat die Polizei Hamburg mit dem Vorwurf des Gun Clubs konfrontiert, aber noch keine Antwort erhalten.

Die Polizei hatte am 24. Januar 2023 ein anonymes Hinweisschreiben mit wohl eindringlichen Warnungen vor Philipp F. erhalten, der Hinweis an den Hanseatic Gun Club kam davor. Seit dem Amoklauf hatte die Polizei immer wieder die Wertigkeit des anonymen Schreibens relativiert, weil es sich in solchen Fällen oft um ungerechtfertigtes Denunziantentum handele. Durch die Recherche von t-online zeigt sich nun, dass die Polizei Hinweise auf die Identität des anonymen Hinweisgebers.

Hamburger Politiker forderten schon vor zwei Wochen Rücktritte
Schon vor zwei Wochen hatten führende Oppositionspolitiker aus Hamburg politische Konsequenzen gefordert. Während der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, den Rücktritt von Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gefordert hatte, ging sein Kollege von der CDU weiter: "Der Senator muss jetzt zurücktreten", hatte Dennis Gladiator in Richtung von Innensenator Andy Grote (SPD) im Gespräch mit t-online gesagt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei entgegen erster Behauptungen nach Erhalt eines anonymen Hinweises zwar auf das Buch von Philipp F. gestoßen war, seinen alarmierenden Inhalt aber nicht beachtet hatte.

Der Club befindet sich unweit der Firmenadresse von Philipp F. am Ballindamm. Unter Sportschützen gilt der Club als eine der besten Anlaufstellen der Stadt, um mit verschiedenen Waffen zu trainieren. "Der Hanseatic Gun Club ist ein Schießstand im Zentrum Hamburgs, der dir die Möglichkeit gibt, in seriösestem Umfeld diskret den Umgang mit Großkaliber-Kurzwaffen zu erlernen oder zu professionalisieren", schreibt der Verein auf seiner Website.

[close]

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100156792/amoklauf-bei-zeugen-jehovas-schuetzenclub-warnte-polizei-fruehzeitig-vor-taeter.html

[Sandmännchen]

Und, sieht die Staatsanwaltschaft Anfangsverdacht?

[kairo]

Die Polizei, die Waffenbehörde und auch der Sozialpsychiatrische Dienst haben Warnungen erhalten. Was muss man denn sonst noch machen, damit etwas passiert?

[Ba_al]

Darf ich mal kurz auf den Unterschied zwischen Aufhebung des Haftbefehls (so die Überschrift) und dessen bloßer Außervollzugsetzung (so der Text) hinweisen?

Fakten…..Fakten……komm hier nicht mit Fakten.


Du wirst zu 3 Monaten aller freitäglichen Backwischrationen aller Mitagenten ohne Bewährung verurteilt

[Reichskasper Adulf Titler]

Die Polizei, die Waffenbehörde und auch der Sozialpsychiatrische Dienst haben Warnungen erhalten. Was muss man denn sonst noch machen, damit etwas passiert?

Jemanden erschießen.