Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Sandmännchen]

Ich geb' Euch mal einen willkürlichen Tipp: Wenn ihr unbedingt OT fortsetzen wollt, nachdem die Moderation Willensbruch angekündigt hat, macht dafür doch einfach einen neuen Faden auf, z.B. im Stammtisch, gleich in der Blauen Tonne, irgendwo findet sich schon ein Plätzchen.

Ich seh' meine Aufgabe nicht darin, OT-Dauerplaudereien hinterherzuräumen. Ich finde das rücksichtslos und lösche einfach, das geht nämlich bedeutend einfacher als der Tanz durch die Moderationswerkzeuge, um Beiträge von einem Thread in einen anderen zu verfrachten.

[Brüllaffe]

Mal zurück zu dem Thema Vorabinformation an die Presse. Das war eine massive seit Monaten vorbereitete Aktion. Vielleicht die größte Antiterro-Aktion jemals. Da kann doch niemand glauben, dass sie vollständig geheim bleiben kann. Es gibt genug Journalisten, die die Polizei regelmäßig beobachten und ihre Quellen haben. Aus dieser Sicht ist es völlig richtig eine Vorabinformation mit der Bitte oder Aufforderung zur Verschwiegenheit bist zur Durchführung der Aktion, an verschiedene Redaktionen herauszugeben. Das verhindert meiner Meinung ein durchstechen von Informationen an Verdächtige besser, als der Versuch das völlig geheim zuhalten. Hätte es zum Beispiel Gerüchte gegeben und Journalisten wären auf eine Mauer des Schweigens getroffen, hätten die sich gleich an die Verdächtigen wenden können um nachzuforschen. Insofern halte ich eine aktive Öffentlichkeitsarbeit für den besseren Weg. Da das in der Vergangenheit oft anders gemacht wurde, kann ich nur sagen die Polizei hat was gelernt. Offensichtlich ist dieser moderne Ansatz noch nicht bei allen, vor allem nicht bei einigen Politikern angekommen.

Und nur mal so sollte es zu einem durchstechen von Informationen gekommen sein, wer sagt den, dass es die Journalisten waren. Das Thema Sympathisanten in den Sicherheitsbehörden ist ja nun auch kein neues. Wer weiß ob nicht der eine oder andere Polizist da auch eine andere Meinung zu der Razzia hat. Außerdem kann man davon ausgehen, das der Kreis derer, die von der Aktion gewusst haben größer war, als die 3000 beteiligten Beamten.   

[Lonovis]

Ich glaube, der "Vorankündigung" wird zu viel Bedeutung beigemessen. Es gab sicher eine Pressemitteilung mit einer Sperrfrist, es hört sich aber so an, als wussten bestimmte Journalisten Monate vorher von der Aktion.

[dieda]

Die Planungen zu den "Heimatschutzkompanien" waren zumindest in Sachsen, Thüringen und Baden- Würtenberg doch schon viel weiter und viel konkreter, als bisher bekannt, sprich alle Verharmlosungen der Festgenommenen und Mitläufer als ein ungefährliches Häuflein etwas wirrer, alter und leicht radikalisierter Spießbürger hören bei bis zu 280 bewaffneten Heimatschutzkompanien inklusive "Verschwiegenheitserklärungen" wirklich langsam auf.
Der Hotspot des so genannten "millitärischen Arms" lag offensichtlich auch mal wieder mitten in Sachsen:

https://www.saechsische.de/sachsen/reichsbuerger-vorbereitungen-fuer-heimatschutzkompanien-in-sachsen-5794387.html

Spoiler

Sachsen
12.12.2022 ,  17:00
Reichsbürger: Vorbereitungen für "Heimatschutzkompanien" in Sachsen

Nach den Razzien gegen Reichsbürger vergangene Woche werden Details bekannt. Im ganzen Land sollten Gruppen gegründet werden - in Sachsen waren die Pläne schon konkret.
2 Min.

Am Mittwoch gab in mehreren Deutschen Städten Razzien bei Reichsbürgern. © Harry Härtel

Berlin. Die vergangene Woche ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten am Montag nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter "Verschwiegenheitserklärungen" von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit mehr als 280 "Heimatschutzkompanien" zu bilden. In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben.

Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU).

Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in Bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Clara Bünger (Linke). Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. (dpa)

[close]

Aufgrund der großen Schnittmenge zu Rechtsextremen, würde ich sie einfach als "rechtsradikale Terroristen" bezeichnen.

Schon klar, aber "Reichskleber" wollte ich sie jetzt nicht nur wegen ihrer Gefährlichkeit nennen, sondern weil diese Gruppen letztlich mit ihrem bizarren und querulatorischen Festkleben am untergegangenen Reich irgendwie gleichzeitig selbst wichtiges und "Verkehrsflüsse", blockieren: die Verwaltung und die Justiz, den gesellschaflichen Konsens, die zeitnahe Einführung von Zukunftsstechnologien, etc.

Edith sagt: Und die Aufgaben dieser so genannten "Heimatschutzkompanien": Festnahmen und Exekutionen
https://www.focus.de/politik/deutschland/sollten-menschen-exekutieren-und-festnehmen-reichsbuerger-putschisten-hatten-wohl-ueber-hundert-mitwisser_id_180450450.html

[Ba_al]

Na? Wer hat alles eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben?

[Seb]

AfD erwägt Parteiordnungsmaßnahme gegen festgenommene Richterin

12.12.2022, 17:56
Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.

Über den Schritt der AfD hatte zunächst die "Welt" berichtet. Ein Parteisprecher sagte der Zeitung: "Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück." 

Malsack-Winkemann gehört den Angaben zufolge als Beisitzerin dem Bundesschiedsgericht der AfD an. Es ist unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig. Die AfD entfernte die Namen der Beisitzer dem Bericht zufolge am Tag der Razzia von ihrer Homepage. "Die Mitgliedschaft im Bundesschiedsgericht ruht derzeit", sagte der Parteisprecher.

Die Berliner Richterin Malsack-Winkemann war im Zuge der Razzia gegen das mutmaßliche Terror-Netzwerk am Mittwoch vergangener Woche festgenommen worden. Gegen sie wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ eine Eilverfügung, derzufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie zuletzt eingesetzt war. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Justizdienst zurück

 
https://www.stern.de/news/afd-erwaegt-parteiordnungsmassnahme-gegen-festgenommene-richterin-33000848.html

[Lonovis]

Was haben die vor? Soll sie als neue Parteichefin ausgerufen werden oder nur ein Bienchen ins Fleißheft bekommen?

[Anmaron]

Na? Wer hat alles eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben?

Ich. Aber bei "Arbeitgeber" hat ein Reptiloid samt 4 Zeugen unterschrieben und deswegen ist der Vertragstext nicht mehr lesbar.

[Rechtsfinder]

Malsack-Winkemann gehört den Angaben zufolge als Beisitzerin dem Bundesschiedsgericht der AfD an. Es ist unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig. Die AfD entfernte die Namen der Beisitzer dem Bericht zufolge am Tag der Razzia von ihrer Homepage. "Die Mitgliedschaft im Bundesschiedsgericht ruht derzeit", sagte der Parteisprecher.

Ich würde ja sagen, dass das aus Sicht des Parteienrechts äußerst dünnes Eis ist, auf das sich die AfD hier (hüpfend) bewegt, aber dann fiel mir ein, dass ja auch der eklatante Rechtsbruch im Zuge von Kalbitz' (rechtswidrigen) Parteiausschluss vor deutschen Gerichten bislang Bestand hatte. Insofern... verbuchen wir das mal als "Rechtsfortbildung".

[Schrohm Napoleon]

Na? Wer hat alles eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben?

Ich könnte Dir die Frage zum Teil beantworten, darf es aber nicht. 

[Ba_al]

@Schrohm Napoleon  ich weiß……Verschwiegenheitserklärung.    

[Reichsschlafschaf]

POLITIK
Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-​Razzia beschlagnahmt

Agence France-Presse GmbH
 13.12.2022 - 06:19 Uhr
Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die „Welt“ am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.

Die Teilnehmer der Sitzung seien bei der Unterrichtung durch den Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es auf kommunaler Ebene „Säuberungen“ geben sollte, berichtete die „Welt“ weiter. Diese sollten demnach etwa Bürgermeister treffen.

Am Mittwoch waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch ein aktiver Soldat und Reservisten der Bundeswehr sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-bericht-mehr-als-90-waffen-bei-reichsbürger-razzia-beschlagnahmt-_arid,5442774.html


Leider wird das Gutachten wieder etwa ein Jahr dauern, bis wir wissen, was davon tatsächlich erlaubnispflichtig ist.


Allerdings hat man 2018 zwei ins Reichsbürgermileu abgerutschte Waffenhändler auch schon entwaffnen können, ganz ohne reflexhaft vorgebrachte Rufe nach „Verschärfungen“:
OVG Rheinland-Pfalz  7 B 11152/18.OVG v. 3. 12. 2018
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=5935.msg248332#msg248332

[Sandmännchen]

Heute Morgen hab ich im Radio ein Interview mit einem Politiker gehört, ich weiß leider nicht mehr, welcher, und der sagte eben auch, wichtig seien derzeit nicht schärfere Gesetze, die seien inzwischen völlig ausreichend, sondern eine Vernetzung der Behörden, die Reichsbürger auf dem Weg in die Radikalisierung "begleiten" und sich gegenseitig informieren.

[Neubuerger]

Heute Morgen hab ich im Radio ein Interview mit einem Politiker gehört, ich weiß leider nicht mehr, welcher, und der sagte eben auch, wichtig seien derzeit nicht schärfere Gesetze, die seien inzwischen völlig ausreichend, sondern eine Vernetzung der Behörden, die Reichsbürger auf dem Weg in die Radikalisierung "begleiten" und sich gegenseitig informieren.

Und das Politik und Behörden diese Gefahr auch verdammt nochmal endlich ernst nehmen. Das sind keine wirren "Rentner mit Rollatoren", die den Reichstag stürmen wollen. Das sind Rechtsterroristen, die "Heimatschutzkompanien" aufstellen und politische Gegner festsetzen und ermorden wollen.

[Reichsschlafschaf]

Und das Politik und Behörden diese Gefahr auch verdammt nochmal endlich ernst nehmen.

Da dürfen wir die Medien ruhig auch nennen.


Gerade die waren es, welche in der Vergangenheit die Karte „Spinner und Verrückte, aber harmlos“ gezogen haben!

Lustige Geschichten über skurrile Gestalten gehen immer.

Siehe die heute-show über den Fürsten.