Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Seb]

AfD contra Verfassungsschutz

Die AfD-Bundesspitze geht zu den gefassten Reichsbürgern schmallippig auf Distanz, die Führung in Sachsen-Anhalt kritisiert die Razzia dagegen als "billiges Ablenkungsmanöver" - und will die Befugnisse von Staatsschützern begrenzen.

Das Urteil des AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt fiel eindeutig aus. "Moralisch verwerflich", befand Oliver Kirchner Ende vergangener Woche in einem Video-Interview mit dem rechtsextremen Compact-Magazin. Da hatte die Bundesanwaltschaft gerade die Mitglieder eines Reichsbürgernetzwerks verhaften lassen, denen sie vorwirft, eine terroristische Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Verwerflich fand Kirchner allerdings nicht die mutmaßliche Verschwörung zum politischen Systemsturz, sondern die Tatsache, "dass die Regierung zu solchen Mitteln greift".

Dies sei - nur einen Tag, nachdem in Illerkirchberg bei Ulm eine Schülerin von einem Asylbewerber erstochen wurde - "ein ganz billiges Ablenkungsmanöver". Sein Fazit: Die Bürger müssten nun dieser Regierung zeigen, "wo die rote Linie ist".

Kirchners Ablenkungsmanöver findet bei einigen in der AfD durchaus mehr Anklang als die Worte des Berliner Führungsduos. Tino Chrupalla und Alice Weidel hatten schmallippig verlauten lassen: "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab." Von möglichen Aktivitäten der verhafteten ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann habe man nichts gewusst, stattdessen vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden.

Einige AfD-Größen sprechen vom "Seniorenputsch der Reichsbürgerszene"
AfD-Größen wie Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und eben Oliver Kirchner ziehen dagegen den "Seniorenputsch der Reichsbürgerszene" ins Lächerliche. "Diese Gruppe von 25 Menschen hätte wahrscheinlich nicht mal den Vorstand von einem Taubenzüchterverein wegputschen können", sagte Kirchner. Sein Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider, selbst wegen seiner Nähe zum offiziell aufgelösten "Flügel" unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, beklagte laut Tagesschau, da werde eine Chatgruppenvereinigung systematisch aufgebauscht, und der Bundesvorstand halte nicht dagegen.

Kirchner und Tillschneider gehen nun noch einen Schritt weiter. Die AfD-Fraktion wird im Magdeburger Landtag am Donnerstag einen Antrag einbringen, der die Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen soll. In der Drucksache 8/1953 fordert die mit 23 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion, die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, den Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wieder aus dem Beobachtungsspektrum zu streichen. Diese Kategorie wurde im April 2021 eingeführt, um demokratiefeindliche Bestrebungen auf Querdenker-Protesten zu erfassen, die sich den klassischen Kategorien Links- und Rechtsextremismus entziehen.

In diese neu gebildete Gruppe fallen Personen, die versuchen, "wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen", heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür würden die Demokratie und ihre Vertreter absichtlich verächtlich gemacht, Politiker in der Corona-Krise zum Beispiel mittels "Hausbesuchen" eingeschüchtert oder durch Gewalt- und Tötungsfantasien in sozialen Medien bedroht.

"Musterbeispiel für gewaltorientierte Mischszene"
Nach der Verhaftungswelle sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, das aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Mischszene, "in der Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der Delegitimierer und rechtsextremistische Narrative zusammenfließen". Die AfD, in Sachsen-Anhalt selbst seit 2021 als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet, hält dies für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

In der Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" würden Personen als verfassungsfeindlich gebrandmarkt "allein wegen deren Äußerungen, die von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit abgedeckt sind, aber im Widerspruch zur Ideologie der Staatsregierung und der sie tragenden politischen Kräfte stehen", heißt es in dem Antrag, der keine Aussicht auf eine Mehrheit hat. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, ist die Sache klar: "Die AfD ist und bleibt der parlamentarische Arm von rechtem Terrorismus."

https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-verfassungsschutz-afd-1.5713909
abgerufen am 13.12.2022 gegen 11:20

[mork77]

Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-​Razzia beschlagnahmt

Vermutlich hat man die Razzia bloss durchgeführt um die Ausrüstungsdefizite bei der Bundeswehr zu beheben.

[Reichsschlafschaf]

"Die AfD ist und bleibt der parlamentarische Arm von rechtem Terrorismus."

Stimmt.

Zweite „Feindesliste“ von Reichsbürgern entdeckt: Neue Details bekannt
Erstellt: 13.12.2022, 09:14 Uhr

Von: Tobias Utz

Berlin – In Ermittlungen zu den Aktivitäten von Reichsbürgern wurde eine weitere „Feindesliste“ entdeckt. Darauf befinden sich offenbar Namen von Politikerinnen und Politikern, vor allem aus Baden-Württemberg. Wie der Spiegel berichtet, wurde die Liste bei Marco v. H., einem wegen Terrorverdachts festgenommenen Reichsbürger, gefunden. Er ist Teil einer 25-köpfigen Gruppe aus der Reichsbürger-Szene gegen die derzeit ermittelt wird.

Auf der Liste sind dem Bericht nach detaillierte Angaben zu finden, unter anderem Adressen von Wahlkreisbüros von Abgeordneten. Darüber hinaus sollen sich darauf auch Adressen zahlreicher Arztpraxen befinden. Marco v. H. fiel den Ermittlungsbehörden demnach bereits bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf: Er äußerte laut Bericht radikale Ansichten und wurde als gewaltbereit eingeschätzt.

Reichsbürger planten Umsturz: Neue „Feindesliste“ entdeckt
Die gefundene „Feindesliste“ ist bereits die Zweite ihrer Art: Zuvor war eine Liste aufgetaucht, worauf die Namen von insgesamt sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten stehen sollen. Unter anderem werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) genannt. Hinzukommen die Namen von Saskia Esken und Kevin Kühnert (beide SPD). Die erste „Feindesliste“ wurde allerdings nicht bei Marco v. H., sondern bei Peter W. gefunden. W. soll übereinstimmenden Berichten zufolge an der Planung des Sturms auf das Reichstagsgebäude maßgeblich beteiligt gewesen sein.

Die Ermittlungen zu den gefundenen „Feindeslisten“ laufen noch. Allerdings wurde am Freitag (9. Dezember) bereits bekannt, dass diese die Ermittlungsbehörden bislang vor ein Rätsel stellen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, zu welchem Zweck die Listen erstellt worden seien, müsse noch genau geprüft werden.

Anführer der mutmaßlichen Terrorgruppe soll der Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß sein. Er soll Kopf des rechtsextremen Netzwerks sein. Er wurde unter anderem durch die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien bekannt.

https://www.fr.de/politik/reichsburger-feindesliste-razzia-rechtsextreme-putsch-neue-details-berlin-polizei-news-zr-91972539.html

[Ba_al]

Hmmmmmmm





https://twitter.com/AnnLei1/status/1602537989682372610?s=20&t=RagRRIe2C5-wQVDG0K7Oeg

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096466/-reichsbuerger-razzia-ermittlungspanne-warnte-verdaechtige-vor.html

Edith: t-online-Link korrigiert

[oschy]

Am Anfang noch eine debile Rentnertruppe "die nicht Ernst zu nehmen sind" - nun zu Widerstandskämpfern gemacht.

Ich wünsche mir das die Polizei einfach mal härter zugreift. Oder sehe nur ich in Frank Haußner einen, der fröhlich das Erbe der Verhafteten annehmen und weiterführen will?

https://nitter.net/Anonymous9775/status/1602707223431593986

gruß oschy

[DinoVolare]

Kurzer Einschub: Ich bin regelmäßiger Zuschauer des "Ferngesprächs" auf Twitch, mit Tommi Krappweis als Host, den Hoaxillas und Holm-Gero Hümmler als stammgästen sowie weiteren Mitwirkenden, die je nach Thema eigeladen werden. Heute ging es um Reichsbürger. Zum Abschluss der Gesprächsrunde, hat Herr Hümmler dieses Forum und seine Peripherie hoch gelobt, die hier Mitwirkenden als kompetent und vom Fach bezeichnet und das Sonnenstaatland wärmstens empfohlen.

[oschy]

Ich bin regelmäßiger Zuschauer des "Ferngesprächs" auf Twitch, mit Tommi Krappweis als Host, den Hoaxillas und Holm-Gero Hümmler als stammgästen sowie weiteren Mitwirkenden, die je nach Thema eigeladen werden.

Dank dem Tipp aus der Chatbox bin ich nun auch Verfolger von @WildMics Aber ich muss schon sagen, Tommy Krappweis ohne Namensschild hätte ich nicht erkannt. Er hat sich verdammt verändert - und damit meine ich nicht zu seinem Nachteil. Und wenn er der Hub von @WildMics ist - Respekt 

gruß oschy

[Neubuerger]

Zum Abschluss der Gesprächsrunde, hat Herr Hümmler dieses Forum und seine Peripherie hoch gelobt, die hier Mitwirkenden als kompetent und vom Fach bezeichnet und das Sonnenstaatland wärmstens empfohlen.

Zu finden unter: https://www.twitch.tv/videos/1678135299
Der Teil startet ab 02:20:20 (danke an @lobotomized.monkey an dieser Stelle).

[kairo]

Am Anfang noch eine debile Rentnertruppe "die nicht Ernst zu nehmen sind" - nun zu Widerstandskämpfern gemacht.

Es mag ja sein, dass die Leute schon wegen ihrer geringen Zahl und Kompetenz nicht in der Lage gewesen wären, die Bundesrepublik Deutschland bzw. ihr politisches System zu beseitigen. Aber wenn sich einige von denen irgendwo zusammengerottet und vielleicht in einer großen Stadt das Feuer eröffnet, Handgranaten geschmissen oder ähnliches getan und damit viele Leute umgebracht hätten, wäre das Geschrei auch groß gewesen: das wusste man doch, warum hat keiner ... Da ist es sicher besser, wenn man den Leuten beizeiten ein wenig auf die zittrigen Finger geklopft hat.

[echt?]

Die RAF war bei ernsthafter Betrachtung nie in der Lage einen Umsturz herbei zu führen. Es reichte aber dazu ein paar Menschen zu ermorden.

[theodoravontane]

Zum Abschluss der Gesprächsrunde, hat Herr Hümmler dieses Forum und seine Peripherie hoch gelobt, die hier Mitwirkenden als kompetent und vom Fach bezeichnet und das Sonnenstaatland wärmstens empfohlen.

Dem kann ich mich, trotz oder gerade wegen meines umfassenden Unwissens, nur anschließen. Was ich hier schon alles gelernt habe ist unglaublich.

Geht es nur mir so, oder sieht Holm Gero Hümmler so ein bisschen aus wie der seriöse Bruder von Ingolf Lück?

[Chemtrail-Fan]

Die RAF war bei ernsthafter Betrachtung nie in der Lage einen Umsturz herbei zu führen. Es reichte aber dazu ein paar Menschen zu ermorden.

Auch wenn die politischen Zielsetzungen/Methoden/Aktionen nicht vergleichbar sind: In meinen Augen "litt" die RAF ebenso wie die "Letzte Generation" an einer Fehleinschätzung der Lage. Beide waren bzw. sind der Meinung, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben und diese nur "aufgeweckt" werden muss. Dabei haben die einen nur Angst und Schrecken verbreitet, die anderen sorgen dafür, dass die meisten schon genervt die Augen verdrehen, wenn sie nur davon hören.

[Helvetia]

Wenn ich mir so die verschiedenen Reaktionen auf die Razzia besehe, dann ist mein Eindruck folgender:

• Ein Teil der Bevölkerung, namentlich auch das Sonnenstaatland, ist (zwar keineswegs überrascht, aber) entsetzt über die aufgeflogenen Umsturzpläne - nicht weil irgendwer glauben würde, ein Staatsstreich durch eine solche Gruppierung könnte erfolgreich sein. Nein, das glaubt von uns vermutlich niemand. Sondern einfach deswegen, weil es eine entsetzliche Entwicklung der Gesellschaft ist, dass sich solche gewaltbereiten Gruppen überhaupt bilden, und weil uns klar ist, dass das Grundproblem die Ausbreitung des dahinterstehenden Gedankengutes ist. Und dieses demokratie- und wissenschaftsfeindliche Gedankengut hat sich im Laufe der Pandemie leider bis weit in die "Mitte der Gesellschaft" verbreitet. Das ist das Problem.
• Ein anderer Teil der Bevölkerung interessiert sich nicht sonderlich für Reichsdeppen, sieht vor allem die Zielsetzung dieser einen Gruppe und dass die Erreichung des Ziels unrealistisch war, und versteht aus dieser Haltung heraus auch die erstgenannte Gruppe falsch - dieser geht es ja auch nicht um die Behauptung, dass gerade ein "erfolgreicher Staatsstreich" verhindert worden sei.

Dass bereits ein einzelner Depp mit einer Knarre im Parlament zwar keinen Umsturz, aber doch ein Blutbad anrichten kann, sollte spätestens seit dem Attentat von Zug nicht mehr bezweifelt werden. Das Motiv dafür spielt eigentlich keine Rolle.

[Neubuerger]

Auch wenn die politischen Zielsetzungen/Methoden/Aktionen nicht vergleichbar sind: In meinen Augen "litt" die RAF ebenso wie die "Letzte Generation" an einer Fehleinschätzung der Lage. Beide waren bzw. sind der Meinung, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben und diese nur "aufgeweckt" werden muss.

Das denken rechte Kreise/Querdenker auch. Bzw. gehen sie noch einen Schritt weiter und denken, das ganze[tm] Volk stünde hinter ihnen.

[Chemtrail-Fan]

Das denken rechte Kreise/Querdenker auch. Bzw. gehen sie noch einen Schritt weiter und denken, das ganze[tm] Volk stünde hinter ihnen.

Solchen Fehleinschätzungen unterliegen viele. Der gottgleiche Donald Trump zum Beispiel. Oder die nicht weniger gottgleiche Fridi.