Neues aus dem Königreich 5/22 - Es grünt so grün die Uniform bei der Festnahme

[Decimus]

...
Einfach Peter einkassieren, die Haftstrafe endlich vollstrecken und sich dann systematisch die Kernpudel vorknöpfen.
Bei den ganzen Opfer von Peter hingegen würde ich es gut sein lassen.

Da kann ich Dir nur voll zustimmen. 

Der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern.

Im Großen und Ganzen stimme ich ja zu.
Nur gebe ich zu Bedenken,
Anstiftung zur Steuerhinterziehung ist keine Straftat.
Austritt aus dem Staat gar völlig unmöglich,
die Tipps dazu also ohnehin blanker Unsinn.
Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn er einem gefällt.

Natürlich ist eine Anstiftung zur Steuerhinterziehung im juristischen Sinne eine Straftat. Anders bei der versuchten Beteiligung.

[Sandmännchen]

In dem Fall ist das ja eher die Anstiftung zu einer faktisch unmöglichen Steuerhinterziehung mangels Steuerpflicht.

[Rechtsfinder]

Worauf es @Decimus ankam, war die Unterscheidung zwischen der Anstiftung und der versuchten Anstiftung. "Anstiftung" im Sinne des StGB ist nämlich nur die erfolgreiche Anstiftung, also, wenn der Angestiftete die angestiftete Tat tatsächlich begeht (oder, danke @Rabenaas, zumindest versucht). Bis dahin bleibt es bei einer versuchten Anstiftung, die unter § 30 StGB, "Versuch der Beteiligung" fällt und die nur dann strafbar ist, wenn die Tat, zu der anzustiften versucht wird, ein Verbrechen (also eine Tat, für die es mindestens 1 Jahr Knast gibt) ist.

Edith hat mich dazu angehalten, die Anmerkung von @Rabenaas weiter unten einzuarbeiten und mich für die Verbreitung juristischer Fehk Njus in aller Form zu entschuldigen. Ich melde mich jetzt zum Reptokäfig-Dienst.

[Lacrosse]

Warum ist sowas nicht einfach ein Betrug?
Man bietet etwas an das nicht existent ist und niemals funktionieren wird.

[Sandmännchen]

Wird das Gegenüber denn darüber getäuscht? Homöopathie, Handlesen, Wahrsagen und Kommunikation mit dem Jenseits sind alles kein Betrug.

[Rechtsfinder]

Der Betrug gehört zu den eher komplizierteren Delikten des StGB (im Kernstrafrecht fallen mir spontan nur Urkunds-, Aussage- und Brandstiftungsdelikte ein, die ähnlich wenig oder weniger Spaß machen).

Ein Betrug setzt zunächst voraus, dass über Tatsachen (also beweisbare Elemente der Realität) getäuscht wird. Schon eine Täuschung über Rechte (die ja nicht dem Beweis in der Wirklichkeit zugänglich sind, sondern Wertungen erfordern) fällt nur im absoluten Ausnahmefall unter den Betrugstatbestand.

Dann muss der Getäuschte eine Vermögensverfügung vornehmen (also z.B. Geld abgeben) und ihm muss dadurch ein Vermögensschaden entstehen. Das ist bei so Seminaren wieder schwierig, denn: Wofür bezahlt man? Man bezahlt dafür, dass Peter der Selbstverliebte ein paar Stunden faselt. Das tut er ja auch. Hat der Seminarteilnehmer also einen Schaden? Man könnte vertreten: Keinen, den er nicht schon von vornherein hatte.

Der Schaden, um den es uns ja vornehmlich geht, ist der, der eintritt, wenn der frisch-eingeseifte Neu-Pudel die von Peter gelernten "Tricks" in freier Wildbahn ausprobiert. Dann ist aber Peters Leistung eigentlich gelaufen - ob die Pudel wirklich machen, was er ihnen erzählt hat, kann ihm ja egal sein. Er hat sein Geld ja schon.

Bei Peterchens Vorsatz kommen dann noch so spannende Sachen wie die "Stoffgleichheit" zwischen Vermögensschaden auf Geschädigtenseite und Vermögenszugewinn auf Täterseite hinzu und von den ganzen Lagertheorien bei Dreiecks-Geschichten will ich gar nicht erst anfangen. Da würde ich dann an das geschätzte @Rabenaas übergeben.

Kurzfassung: "einfach Betrug" ist, jedenfalls von der Warte der Nicht-Strafrechtler betrachtet, ein Widerspruch in sich.

[Lacrosse]

Wenn es sich offensichtlich um Betrug handelt ist es also kein Betrug?

[Rabenaas]

Worauf es @Decimus ankam, war die Unterscheidung zwischen der Anstiftung und der versuchten Anstiftung. "Anstiftung" im Sinne des StGB ist nämlich nur die erfolgreiche Anstiftung, also, wenn der Angestiftete die angestiftete Tat tatsächlich begeht.

Es reicht der Versuch der Haupttat - dann haben wir die Anstiftung zur versuchten Tat.

[Rechtsfinder]

Ich gestehe meine Schande, nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil.

Der Versuch am untauglichen Objekt (wunderbare Formulierung übrigens) ist gleichwohl strafbar, richtig?

Nachtrag: "Versuch am untauglichen Objekt" beschreibt einen Versuch, der aus tatsächlichen Gründen niemals zum Erfolg führen kann, weil das "Tatobjekt" in Wirklichkeit nicht in der Lage ist, "Opfer" der Tat zu werden. Mein Beispiel spare ich mir lieber, weil das, was mir einfällt zu sehr Irrtumsproblematiken beinhaltet und das krieg ich gerade nicht mehr zusammen. Bin kein Strafrechtler.

[Rabenaas]

Strafrechtseminare bitte im Quatschjurafaden veranstalten.

[Anti Reisdepp]

Alles Orchideenrecht laut Fitzek!

[topic]

Alles Orchideenrecht laut Fitzek!

Gibt es das jetzt neben dem See- und Handelsrecht? 

[Prahlhans]

Und die Hessenschau hat auch was zum neuen Laden in Hasselroth:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/fuer-koenigreich-deutschland-anhaenger-reichsbuerger-supermarkt-im-main-kinzig-kreis-geplant,reichsbuerger-hasselroth-laden-102.html

Der Bürgermeister von Hasselroth, Matthias Pfeifer (SWG), wurde am vergangenen Wochenende nach eigenen Angaben überrascht vom neuen "Lebensmittelladen" der "Königreich"-Anhänger. Ein Bürger habe ihm einen Link geschickt, sagte er dem hr. Es gebe bisher keine Gewerbeanmeldung, es handele sich bei dem Haus in der Bahnhofstraße um eine Privatadresse.
Er habe bereits mit dem Ordnungsamt gesprochen - "aber machen können wir gar nichts", sagte Pfeifer. Er unterstützt die Stellungnahme des Landkreises, in der die Vermieter der Immobilie aufgerufen werden, das Mietverhältnis mit der verfassungsfeindlichen Organisation zu beenden.

Okay! Mit, im und am Haus kann man derzeit nichts tun. Aber warum kann ich ohne Anmeldung ein Gewerbe ausüben? Ein Kammerberuf ist das doch eher weniger.

[Seb]

Und nun auch faz.net:

„Vernetzungsort“ geplant:
„Paradise Garden“ für Reichsbürger
In einer Gemeinde im Main-Kinzig-Kreis will sich eine verfassungsfeindliche Gruppe niederlassen und einen Lebensmittelladen eröffnen. Das ist aber nicht alles und ruft Kreis und Kommune auf den Plan.
Der Main-Kinzig-Kreis und die Gemeinde Hasselroth wehren sich gegen die Eröffnung eines Lebensmittelladens der Reichsbürgerszene im Ortsteil Neuenhaßlau. Anlass gibt eine Ankündigung im Internet für einen Tag der offenen Tür am Wochenende in einem „Paradise Garden“. Dahinter steht der 44 Jahre alte „Staatsbürger des Königsreichs Deutschland“ Jens Becker.

Im Internet wirbt Becker, der sich im Netz als Bauingenieur und Wirtschaftsjurist vorstellt, für die Firma EWM, ein „Dienstleister für Lebensmittel, Seminare und Infrastruktur im Königreich Deutschland“. Die Seminare handeln etwa von „Russischer Lichtnahrung“. Die Teilnehmer sollen lernen, sich „unabhängiger von physischer Nahrung“ zu machen und wie sie ihren Körper „auf einen anderen Stoffwechsel umstellen“ können. Der Laden soll auch als Vernetzungsort für die „Bürger des Königreichs“ dienen.

Der Kreisausschuss und der Gemeindevorstand sind alarmiert. Es handele sich um den Versuch der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation „Königreich Deutschland“, in einer Liegenschaft in Hasselroth einen Treffpunkt für Reichsbürger, Selbstverwalter und weitere Verfassungsfeinde aufzubauen. „Es gibt im Main-Kinzig-Kreis keine Toleranz für Gruppen, die die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und die demokratische und rechtsstaatliche Normen bekämpfen“, teilten Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft Hasselroth) am Dienstag mit.

Die Kreisspitze habe nach Bekanntwerden der Pläne die Kreisverwaltung angewiesen, den Vorgang zu prüfen. Gleiches gelte für die Gemeindeverwaltung. Stolz und Pfeifer fordern den Staatsschutz auf, die Initiative zu unterbinden, die sich als Sammlungsbewegung in der Reichsbürgerszene sehe. In dieser Woche sollen Gespräche mit Polizei- und Sicherheitsbehörden geführt werden. Unter dem Deckmantel von Einzelhandelstätigkeit gehe es darum, weitere Mitglieder zu werben und sich im größeren Stil abzuschotten.

Stolz und Pfeifer weisen auf Warnungen des Verfassungsschutzes hin: Danach wolle die Organisation „Gemeinwohldörfer“ errichten, in denen sich rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und sektenähnliche Gruppierungen niederlassen könnten.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/reichsbuerger-laden-paradise-garden-in-hasselroth-18002638.html

[Habra]

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Okay! Mit, im und am Haus kann man derzeit nichts tun. Aber warum kann ich ohne Anmeldung ein Gewerbe ausüben? Ein Kammerberuf ist das doch eher weniger.

Sollte doch relativ einfach sein, regelmäßig eine Lebensmittelkontrolle in den Laden schicken, die ein wenig auf Hygiene, Deklaration etc. überprüft. Notfalls halt in Begleitung einer oder zweier Streifenwagenbesatzungen, dann hat es sich wahrscheinlich recht schnell mit dem nichtangemeldeten Gewerbe. Spaßeshalber noch ab und zu der Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohnes und der Abgabepflichten in die Sozialversicherungen überprüft. Und dann eine Staatsanwaltschaft, die solche Fälle auch wirklich verfolgt und nicht einstellt.