Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Neubuerger]

Wenigstens wird einmal mehr klar, wo Döpfner ideologisch steht.

Eine wirkliche Überraschung ist das nicht. Es wird nur selten so deutlich klar.

[Reichsschlafschaf]

[SchlafSchaf]

Erwähnte ich schon mal das ich das amerikanische Rechtssystem in Teilen für absolut schwachsinnig finde?

Jetzt soll ein „neutraler“ Gutachter (der von den Anwälten Trumps vorgeschlagen wurde) die beschlagnahmten Dokumente erstmal sichten - irgendwie fällt mir der Begriff „Bananenrepublik“ ein

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-justizministerium-kaempft-um-einsicht-in-beschlagnahmte-papiere-a-7c34b229-da1b-46aa-9903-940626eb1956

[nixweiter]

Erwähnte ich schon mal das ich das amerikanische Rechtssystem in Teilen für absolut schwachsinnig finde?

Das besondere Werkzeug um das es hier geht ist nicht per se schlecht.
Alles weitere sind Probleme die auch in unserem Rechtssystem auftreten können (siehe z.B. Landgericht Mühlhausen).

Jetzt soll ein „neutraler“ Gutachter (der von den Anwälten Trumps vorgeschlagen wurde) die beschlagnahmten Dokumente erstmal sichten

Beide Seiten haben Gutachter vorgeschlagen. Und das DOJ war mit einem der Vorschläge des Verteidigerteams nicht ganz unglücklich:

https://edition.cnn.com/2022/09/15/politics/mar-a-lago-search-special-master/index.html

The Justice Department also endorsed Dearie’s appointment.

Ich denke das Problem liegt hier nicht im System sondern eher bei einer parteiischen Richterin. Abgesehen von der Kostenfrage wäre mir jetzt kein Punkt bekannt bei dem sie nicht den Argumenten der Verteidiger folgte. Schlimmer noch: Sie ließ in ihre Begründung sogar einfließen das nicht sicher sei ob die als geheim markierten Dokumente tatsächlich geheim sind. Das haben sich nicht mal Trumps Anwälte getraut in Gerichtsdokumente nieder zu schreiben.

Ob der Special Master gerechtfertigt ist halt ich auch für Zweifelhaft. Das er an einem eigentlich nicht zuständigen Gericht erstritten wurde stinkt zum Himmel (und könnte Cannon noch selbst auf die Füße fallen).
Aber, die Taktik des DOJ Leine zu lasen halte ich für nicht verkehrt. Revisionen brauchen halt leider Zeit. Wobei ich nicht denke das die irgendwie knapp wäre. Das es zu den Midterms nix wird hatte ja auch das DOJ schon verlauten lassen. Und wenn konkreter Geheimnisverrat vorliegt, da ist der Schaden schon passiert. Das Spiel geht ja schließlich schon anderthalb Jahre...

[nixweiter]

Aber, die Taktik des DOJ Leine zu lasen halte ich für nicht verkehrt.

Tun sie nur nicht. 

Ein vom DOJ (am Freitag) angerufenes Berufungsgericht das über den teilweisen Wiederruf des Special Masters-Urteils entscheiden soll hat wohl den Verteidigern (Samstag) Zeit bis Dienstag gegeben um zu antworten.

(Mit Quellen dazu ist leider etwas dünn, hab's aus einem YT-Video. Die Artikel was ich finde sind von Freitag.)

[nixweiter]

Ich hab immer noch keine anständige (deutschsprachige) Quelle gefunden. Kann auch sein das da was zusammengeworfen wurde mit dem ersten offiziellen Treffen des Special Masters morgen. 

Eine gute, deutsche Zusammenfassung soweit (17.09.2022, 08:58 Uhr):
https://www.rnd.de/politik/fall-trump-juristisches-gezerre-ministerium-legt-berufung-ein-GGFN5SK7RNMREW3G77AGX2ZOLU.html

Gestern Aktualisiert: https://www.nytimes.com/2022/09/16/us/politics/trump-special-master-justice-dept.html
hat einen sehr nüchtern gehaltenen Absatz:

On Friday, in his first official move as special master, Judge Dearie asked Mr. Trump’s lawyers and the Justice Department to send him “proposed agenda items” on Monday before an initial meeting about the document review on Tuesday at the Brooklyn federal courthouse.

In dem Zuge hat Dearie die Verteidiger nach Beweisen gefragt hat wonach Trump die Dokumenten Deklassifiziert haben soll. 
Das wäre schließlich, laut Cannon, ein mögliches Kriterium nach welchem aussortiert werden könne.
Deren Antwort: Wortsalat. 

https://www.courtlistener.com/docket/64911367/trump-v-united-states/ (Document 97)

Similarly, the Draft Plan requires that the Plaintiff disclose specific information
regarding declassification to the Court and to the Government.

We respectfully submit that the time and place for affidavits or declarations would be in connection with a Rule 41
motion that specifically alleges declassification as a component of its argument for return
of property. Otherwise, the Special Master process will have forced the Plaintiff to fully
and specifically disclose a defense to the merits of any subsequent indictment without such
a requirement being evident in the District Court’s order.

Nebenkriegsschauplatz (PayWall):
https://www.wsj.com/articles/new-trump-attorney-negotiated-a-3-million-advance-payment-for-work-11663264788

The Florida lawyer brought on to defend former President Donald Trump against potential government prosecution over sensitive documents stored at Mar-a-Lago secured an upfront payment of $3 million, according to people familiar with the terms.

Was verlangt man von Kundschaft die dafür bekannt ist seine Rechnungen nicht zu bezahlen? Vorkasse! 
Und wie in diesen Kreisen üblich: Das Geld stammt aus der Spendensammlung "Save America PAC". 

[Reichsschlafschaf]

Ex-US-Präsident
New Yorker Staatsanwaltschaft klagt Donald Trump wegen Betrugs an

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen Donald Trump, es geht um Betrugsvorwürfe. Der frühere US-Präsident soll den wahren Wert seines Vermögens um Milliarden Dollar aufgebläht haben.

21.09.2022, 17:48 Uhr

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.

„Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle“, sagte James. Sie hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und „Millionen Dokumente“ ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Trump bezeichnet das Verfahren als „Hexenjagd“
In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine „Hexenjagd“.

Gegen den 76-Jährigen gibt es in vielen Instanzen Vorwürfe. Unter anderem soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Im Bundesstaat Georgia soll er die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt haben, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich außerdem mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Trump hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.

RND/dpa

https://www.rnd.de/politik/donald-trump-new-yorker-staatsanwaltschaft-klagt-ex-praesidenten-wegen-betrugs-an-CXC4DJYNQVADHIDBMI2H3ZVAY4.html


Dürfen die das überhaupt? 

ER ist doch der Präsident! 

[BlueOcean]

Manche Immobilien hat er zu dem 65-fachen von dem Wert angegeben, den eine Fachfirma in seinem Auftrag ermittelt hatte. Aber angesichts von 280 Seiten Anklageschrift und Trumps bekannt zäher Verteidigung wurde ich bei dem Verfahren nicht darauf wetten, dass es überhaupt zu einem Abschluss kommt bevor ihn das Zeitliche segnet.

[nixweiter]

Die Tagesschau zitiert einen Experten der den Einfluss auf Trumps Karriere, in dem Fall, eher gering einschätzt.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-111.html

Viel Rauch um nichts, meint Kuby, der nicht in Verdacht steht, den Ex-Präsidenten zu unterstützen oder den Fall verharmlosen zu wollen. Doch so eine Anklage sei für den Immobilienmogul Trump nicht die erste. Er habe als Geschäftsführer seiner Holding zahlreiche davon kassiert: "Trump ist mehrfach verhört und angeklagt worden. Er hat die meisten Verfahren verloren. Er hat die Strafen gezahlt und gut. Und trotzdem ist er Präsident der USA geworden. In diesem Fall liegt viel weniger vor, als die Leute denken."

Die Betrugsvorwürfe stecken in einer Zivilklage, da gibt es keinen Knast drauf.
Das Beste, dauerhafte was raus kommen kann ist also das Geschäftsverbot im Staat NewYork für die Familie.


Im Fall der präsidialen Dokumente hat das Berufungsgericht dem DOJ stattgegeben, die Ermittlungen dürfen weiter gehen.

https://edition.cnn.com/2022/09/21/politics/read-11th-circuit-ruling-doj-resume-criminal-probe-mar-a-lago/index.html

For the reasons we have explained, we GRANT the stay pending appeal. The district court order is STAYED to the extent it enjoins the governments's use of the classified documents and requires the government to submit the classified documents to the special master for review.

Der Special Master bleibt also, wobei es da für Trump auch nicht gut läuft.

• Zuerstmal hat Richter Dearie einen neuen Zeitplan aufgestellt. Statt bis 30. November will er schon Anfang Oktober fertig sein.
• Bei dem ersten Zusammentreffen hat er klargestellt: Die Regierungsvertreter haben Beweise für Klassifizierung vorgelegt, die Verteidigung keine dagegen. Solange da nix kommt sieht er die Dokumente als Eingestuft an und in rechtmäßigem Besitz der Exekutive.

Ein, ich glaube relativ neues, Argument ist das die Dokumente Trump gehören sollen weil er handschriftliche Notizen darauf hinterlassen hat. Da gibt es meiner Ansicht nach 2 Möglichkeiten:

• Er hat die Notizen als amtierender Präsident verfasst, dann fällt es unter den "Presidential Records Act" und gehört dem Nationalarchiv
• Nach seiner Amtszeit wäre das eine Veränderung vertraulicher Dokumente. Da soll wohl auch Strafe drauf stehen. 

P.S. Mal ganz davon abgesehen das Geheim oder nicht immer noch ein Nebenkriegsschauplatz ist. Der Vorwurf die Behörden behindert zu haben stünde weiterhin.

[kairo]

Dürfen die das überhaupt? 

ER ist doch der Präsident! 

Na und, Amerika ist doch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da darf sogar ein Staatsanwalt als persönlich gar nicht Betroffener (wenn man von Trumps lächerlichen Beleidigungen mal absieht) Zivilklage erheben.

[nixweiter]

Der Rechtsstreit um die Beschlagnahmung der Dokumente hat anhaltend hohes Popcorn-Potenzial. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten das auf Seiten Trumps sehr schnell klar geworden ist das die Idee mit dem Special Master ein Schuss ins eigene Knie war. Dementsprechend wird Richterin Cannon immer wieder aktiv und wirft Dearie Knüppel zwischen die Beine. So wurde der gekürzte Zeitplan wieder verlängert (zwischenenzeitlich steht Mitte Januar im Raum ) und die Notwendigkeit der schriftlichen Einordnung der Dokumente (schriftlich, in Gerichtdokumenten festgehalten = unter Eid) seitens Trump in Frage gestellt.
Einlassungen von Trumps Anwälten an Richterin Cannon sind in einem Fall nur deshalb bekannt geworden weil sich das DOJ in einer öffentlichen Erwiderung darauf bezieht.

Kleiner Nebenschauplatz dabei: Von den 5 geeigneten Firmen welche die Dokumente in digitaler Form bereitstellen könnten wollte keines für Trump arbeiten (wie schonmal erwähnt, Trump trägt alle Kosten des Special Masters) weil sie fürchten auf offenen Rechnungen sitzen zu bleiben. Da wird wohl das Gericht als Bürge einspringen müssen.

Ob das alles irgend eine Relevanz haben wird steht zwischenzeitlich in Frage. Nachdem das Berufungsurteil Cannon's Vorgehen großzügig in Frage gestellt hatte strebt das DOJ an den ganzen Prozess vors Berufungsgericht zu bringen.


Die Gefolgschaft Trumps wird kleiner. Was bleibt ist der eklige Bodensatz. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-wahlkampf-qanon-michigan-100.html

Trump und sein Techtelmechtel mit QAnon
von Alexandra Hawlin
Datum:
02.10.2022 08:32 Uhr
Nähert sich Donald Trump immer weiter Verschwörungstheoretikern der QAnon-Bewegung an? Auf seiner jüngsten Kundgebung sind die Zeichen dafür zumindest kaum zu übersehen.

Wie nahe sich Donald J. Trump und QAnon mittlerweile stehen, zeigt sich an einem Samstagabend in Warren im US-Bundesstaat Michigan. Anhängerinnen und Anhänger der Verschwörungstheorie-Bewegung warten in den ersten Reihen direkt vor dem Rednerpult, von dem aus der ehemalige US-Präsident wenige Stunden später sprechen wird.

Ganz vorn dabei ein Mann in grauem Pulli mit "God Bless America"-Glitzerschrift: QAnon-Influencer Michael Brian Protzman, der auf Plattformen wie Truth Social unter dem Namen "Negative48" unterwegs ist. Er gilt als antisemitisch und ist bekannt für seine wirren Vorhersagen, wie etwa die Auferstehung von John F. Kennedy, die bis heute allesamt noch nicht eingetroffen sind.

[...]

Ein paar Tage später spielte auf einer Kundgebung in Youngstown, im US-Bundesstaat Ohio, nach Trumps Rede eine Musik, die fast genauso wie ein QAnon-Lied klingt. Daraufhin begannen seine Anhängerinnen und Anhänger mit ausgestreckten Armen in den Himmel zu zeigen. Eine bizarre Szene, die viele Beobachter an den Hitlergruß erinnerte.

Hm, naja. Nur der Zeigefinger regt in die Höhe, nicht die ganze Hand.
Soll wohl eine Zeichen für WWG1WGA (where we go one, we go all) sein.

Das sowas blöd ausschaut ist sich der eine oder andere Organisator bewusst. Security geht dort durch die Reihen und fordert auf die Hände herunter zu nehmen.

Leider auch in dem Video eine ordentliche Portion Godwin's Law . Die "wörtlich braunen Shirts" scheinen mir eher bronzegrün (aka natooliv) zu sein.


Was sonst noch zu beobachten ist, republikanische Kandidaten drücken gegenüber der Parteibasis ihre Verbundenheit zu Trump aus. Wenn die Vorentscheidung dann aber gelaufen ist verschwinden die Hinweise auf ihren Webseiten. Den Opportunisten ist klar das sie mit Trump am Revers gegen einen Demokraten schlechtere Chancen haben werden.

[BlueOcean]

Trump hat die »Feinde des Lands« (also CNN) verklagt, weil sie ihm »Schmerz, Demütigung und seelische Qualen« angetan hätten. Schlappe 475 Millionen Dollar Schadenersatz verlangt er dafür.

[Gerntroll]

Er sollte Sürmeli ins Boot holen. Dann werden es 475 Milliarden (nach Abzug der Auslagen des Menschenrechts Spezialisten). Ganz sicher, vielleicht...

[nixweiter]

 

In the Supreme Court of the United States

DONALD J. TRUMP,
v.
UNITED STATES OF AMERICA,

Application to vacate the Eleventh Circuit's stay of an order issued by the United States District Court for the southern district of Florida

Trump ruft den Supreme Court an. Er möchte das die Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach die geheimen Dokumente nicht unter den Special Master fallen, aufgehoben wird weil das Berufungsgericht nicht zuständig gewesen sei.

Die Begründung basiert darauf das Richterin Cannon kein Urteil verkündet hat sondern nur eine Weisung. Hab mit Recht nix weiter am Hut, aber das klingt nach BS.

Gegenüber SCOTUS wird auch argumentiert das die Arbeit des Special Master Zeitkritisch wäre. 
Passt nicht so recht zu dem Umstand das man von unten her die Untersuchung in die Länge zieht.


Ich erwarte das SCOTUS das Verfahren direkt ablehnt. Dann kann sich Donny in Mike Lindells Kissen ausheulen und zusammen mit ihm darüber jammern wie ungerecht sie behandelt werden.


MAGA - make attorneys get attorneys!

Chrinstina Bobb hat sich eine Anwalt genommen und wohl angekündigt uneinegschränkt mit dem DOJ zusammen zu arbeiten.

Wem der Name kein Begriff ist, nicht weiter tragisch. Sie ist eigentlich nur ein kleines Licht. Hat für OAN als Sprecherin gearbeitet und gerne die Sichtweise Trumps unterstrichen. Man ging eigentlich davon aus das sie zwischenzeitlich eine Anwältin Trumps wäre. Das hat sie kürzlich aber verneint.

Warum sie selbst einen Anwalt braucht: Sie war es die im Zuge des vorletzten Besuchs des Nationalarchivs in Florida per Unterschrift bestätigt hat das alle Dokumente übergeben wurden...

Trump hat die »Feinde des Lands« (also CNN) verklagt, weil sie ihm »Schmerz, Demütigung und seelische Qualen« angetan hätten.

Ich bin immer wieder erstaunt wie viel Ego in eine Person mit so kleinen Hände passt. 

Eine Quelle dazu: https://www.dw.com/de/trump-klage-schmerz-demütigung-qualen-durch-cnn/a-63325432

[kairo]

Trump hat die »Feinde des Lands« (also CNN) verklagt, weil sie ihm »Schmerz, Demütigung und seelische Qualen« angetan hätten. Schlappe 475 Millionen Dollar Schadenersatz verlangt er dafür.

Man sollte CNN entweder einen schönen großen Orden verleihen oder dafür verklagen, dass sie ihm noch nicht genug Schmerz und Qual angetan haben. Imma ruff uffs Schlimme, der hält was aus. 475 M$ Honorar sind jedenfalls in meinen Augen nicht unangemessen.