Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Reichsschlafschaf]

Kommt da jemand und hält so lange mein Sturmgewehr?

Ziemlich sicher.

„Sturrrmgewehre“, also Vollautomaten sind nämlich seit dem  Firearms Owners Protection Act von 1986 verboten, es gibt noch einen Altbestand von etwas mehr als 175.000 Stück, die werden aber gehütet wie die Augäpfel und sind pro Stück so etwa 35.000 bis 40.000 € wert. Evtl. mehr.

Es dürfte ziemlich sicher sein, daß Du da einen „Halter“ findest! 

Heißt: was unsere Qualitätsmedien als „Sturrrmgewehre“ bezeichnen, sind keine, sondern es sind Halbautomaten wie man sie auch in Deutschland erwerben darf (drei Stück pro Schütze Grundkontingent in Deutschland).

Auch der Tagesschau fehlt es heute wieder an Qualität, wenn sie über Bidens jüngste Wünsche dazu schreibt.

[Reichsschlafschaf]

Oops ...   

Vorwurf lautet Missachtung des Kongresses
Untersuchung zum Sturm aufs Kapitol: Weiterer Ex-Trump-Berater angeklagt

Ein weiterer früherer Trump-Berater ist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Peter Navarro wird vorgeworfen, die Vorladung eines Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert zu haben.

03.06.2022, 21:34 Uhr

Washington.Der frühere Handelsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.

Im Falle einer Verurteilung könnte Navarro pro Anklagepunkt demnach eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen bis zu einem Jahr drohen. Der 72-Jährige sollte noch im Laufe des Freitags vor einem Richter in der Hauptstadt Washington erscheinen, wie es weiter hieß.

Nachdem sich Navarro geweigert hatte, mit dem Untersuchungsgremium im Kongress zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Anfang April mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen ihn freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.

Steve Bannon war aus den gleichen Gründen angeklagt worden
Vor Navarro war im vergangenen November bereits Trumps einstiger Chefstratege, Steve Bannon, aus den gleichen Gründen angeklagt worden. Zwei weiteren Trump-Verbündeten droht dies ebenfalls: Das Plenum des Repräsentantenhauses hat auch mit Blick auf den früheren Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino, und Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows wegen der Blockade der Ausschuss-Ermittlungen den Weg für mögliche strafrechtliche Konsequenzen geebnet. Ob es in ihren Fällen zu einer Anklage kommt, ist noch offen.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Kongress soll die Hintergründe der Kapitol-Attacke aufklären.

RND/dpa

https://www.rnd.de/politik/ex-trump-berater-peter-navarro-nach-sturm-aufs-kapitol-angeklagt-ZBK6O4HQN4X7ZFUQUMZ36WJTAA.html

Spoiler

(CNN)A federal grand jury has indicted former Trump White House adviser Peter Navarro for contempt of Congress after he refused to cooperate in the House January 6 committee's investigation.

During a court appearance in Washington, DC, on Friday, Navarro said that he still wants to represent himself without a lawyer and accused prosecutors of using "hardball" tactics by arresting him at an airport and not allowing him to make a phone call.
Navarro said he was arrested at a DC-area airport Friday on his way to Nashville.

[close]

https://edition.cnn.com/2022/06/03/politics/peter-navarro-indicted/index.html

[Reichsschlafschaf]

RYAN KELLEY AUS MICHIGAN

FBI verhaftet Republikaner wegen Beteiligung an Sturm auf Kapitol
VON SOFIA DREISBACH, WASHINGTON-AKTUALISIERT AM 09.06.2022-19:00

Einer der republikanischen Kandidaten für den Gouverneursposten in Michigan, Ryan Kelley, ist vom FBI festgenommen worden. Ihm werden Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Unruhen am 6. Januar 2021 vorgeworfen.

enige Stunden vor der ersten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses für den 6. Januar hat das FBI Ryan Kelley, einen der fünf republikanischen Kandidaten für den Gouverneursposten in Michigan, wegen seiner Beteiligung an den Unruhen am Kapitols festgenommen. Die Beamten durchsuchten auch sein Haus in Allendale.

Eine FBI-Sprecherin bestätigte am Donnerstagmorgen, dass ein Haft- und ein Durchsuchungsbefehl vorliege, machte aber keine genaueren Angaben zu den Vorwürfen. Kelley werde am Nachmittag einem Richter vorgeführt. Ihm wird laut Strafanzeige störendes Verhalten, die Verletzung öffentlichen Eigentums und das unbefugte Betreten eingeschränkter Räume vorgeworfen. Das Wahlkampfteam des Republikaners hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.

Kelley hatte seine Beteiligung an den Ausschreitungen im Kapitol zuvor heruntergespielt. Die Auswertung mehrerer Videoaufnahmen zeigte jedoch, dass der Republikaner den Mob auf der Treppe vor dem Gebäude angestachelt hatte. Im vergangenen Jahr veröffentlichten die Demokraten in Michigan ein Video, in dem Kelley sagte: „Kommt schon, lasst uns gehen! Das ist es! Das ist – das ist Krieg, Baby!“

Laut den Ermittlern gingen nach dem 6. Januar zahlreiche Hinweise auf eine Beteiligung Kelleys an den Unruhen ein. Ein solcher Hinweis soll ihn demnach „im Kapitol in einem schwarzen Mantel, einer umgedrehten schwarzen Kappe mit einem rechteckigen US-Flaggenemblem über dem Schirm und einer Pilotenbrille“ zeigen.

„Nie an irgendetwas Gewalttätigem“ teilgenommen
Als der Republikaner im vergangenen Jahr seine Wahlkampagne für den Gouverneursposten begann, beteuerte er, nie „Barrikaden oder ähnliches“ überwunden zu haben. Er habe „nie an irgendetwas Gewalttätigem“ teilgenommen. „Als die Dinge verrückt wurden, bin ich gegangen“, sagte er im März 2021 in einem Interview.

Kelley gehört zu den vielen Republikanern aus Michigan, die die demokratische Amtsinhaberin Gretchen Whitmer bei den Zwischenwahlen in diesem Herbst herausfordern wollen. Nachdem fünf potentielle Kandidaten disqualifiziert wurden, weil sie durch Betrug zu viele Unterschriften eingereicht hatten, wird Kelly als einer von fünf verbleibenden Republikanern auf dem Stimmzettel für die Vorwahlen im August stehen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fbi-verhaftet-republikaner-ryan-kelley-wegen-kapitolsturm-18092535.html

"Höhepunkt eines Putschversuchs"
U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Sturm verantwortlich
10.06.2022, 02:54 Uhr

Anhänger von Donald Trump stürmen am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington. Der zuständige Untersuchungsausschuss sieht die Schuld dafür beim abgewählten US-Präsidenten - der hatte die Menge zuvor in einer Rede angestachelt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen und "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung".

Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Die neun Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - hatten vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sichteten sie rund 140.000 Dokumente und befragten mehr als tausend Zeugen, unter ihnen Trumps Sohn Donald Junior, seine Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Während der 90-minütigen Sitzung am Donnerstag sollten bisher unveröffentlichte Videoaufnahmen der Gewalteskalation zu sehen sein.

Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss hatte Trump die Ausschreitungen als "die größte Bewegung" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen", erklärte Trump auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social. "Es ging um eine Wahl, die manipuliert und gestohlen wurde, und um ein Land, das kurz davor stand, in die Hölle zu gehen", wiederholte Trump auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Barr: Wahlbetrugsvorwurf ist Schwachsinn
Der frühere US-Justizminister William Barr bezeichnete die Wahlbetrugsbehauptungen des Ex-Präsidenten Donald Trump als Schwachsinn bezeichnet. Bei der ersten öffentlichen Anhörung wurde ein Video-Mitschnitt einer Befragung Barrs gezeigt. Darin sagte der Ex-Justizminister, er habe nach der Präsidentenwahl im November 2020 mehrere Gespräche mit Trump zu dem Thema gehabt. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass behauptet wird, die Wahl sei gestohlen worden, und dass dieses Zeug verbreitet wird, von dem ich dem Präsidenten gesagt habe, dass es Schwachsinn ist." Er habe dem Präsidenten mehrfach unmissverständlich gesagt, dass er keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug sehe, sagte Barr. Auch anderthalb Jahre später sehe er nichts, was seine Meinung ändere. Behauptungen dieser Art nannte er "verrückt".

Der Ausschuss zeigte auch den Video-Mitschnitt einer Befragung von Trumps Tochter Ivanka. Gefragt nach Barrs Aussagen sagte sie, dessen Einschätzung habe durchaus Auswirkungen auf ihre Sichtweise gehabt. Sie respektiere Barr. "Also akzeptierte ich, was er sagte."

Quelle: ntv.de, mba/AFP

https://www.n-tv.de/politik/U-Ausschuss-macht-Trump-fuer-Kapitol-Sturm-verantwortlich-article23388858.html



Die Welt ist schlecht!   

Man wird doch noch einen kleinen Staatsstreich veranstalten dürfen?   

[Reichsschlafschaf]

Jetzt hat er es ihnen aber so richtig gesagt!   

Zwölf Seiten haltlose Behauptungen
Trump reagiert mit Wutschreiben auf Untersuchungsausschuss

Sogar die eigene Tochter geht auf Distanz: Die öffentlichen Anhörungen zum Kapitolsturm lassen Donald Trump schlecht aussehen. Nun wehrt sich der Ex-US-Präsident mit einem Schreiben voller Unwahrheiten.
14.06.2022, 03.31 Uhr   


Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols in einem mehrseitigen Dokument zurückgewiesen. Trump unterstellte dem Ausschuss am Montagabend (Ortszeit), die »Justiz zum Gespött« zu machen und entlastende Zeugen ausgeschlossen zu haben.

In dem zwölfseitigen Schreiben, das auch etliche Fußnoten enthält, wiederholte Trump seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und Wahlsiegfantasien. Er warf den Demokraten und US-Präsident Joe Biden vor, das Land zu zerstören. »Die Demokraten (...) tun alles in ihrer Macht Stehende, um mich zu stoppen – aber wir können nicht aufgehalten werden«, hieß es darin.

Mehrere hochrangige Personen aus dem Umfeld Trumps hatten bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses am Montag dessen Wahlbetrugsbehauptungen entschieden widersprochen. Frühere Regierungsmitglieder und Wahlkampfberater distanzierten sich klar von Trumps Vorgehen. Ex-Justizminister William Barr und andere bezeichneten Trumps Betrugsvorwürfe als »verrückt«. Barr sagte, Trump habe wohl zunehmend »den Kontakt zur Realität verloren«.

Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg angeblich gestohlen worden sei. Er musste sich danach einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende er allerdings freigesprochen wurde.

Ivanka Trump widerspricht dem eigenen Vater
Über Monate befragte der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen und sichtete große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial. Nun legt das Gremium in einer Serie von öffentlichen Anhörungen seine Erkenntnisse offen. Einige Trump-Vertraute wie der einstige Chefstratege Steve Bannon weigerten sich, mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Der Ausschuss zeigte auch den Videomitschnitt einer Befragung von Trumps Tochter Ivanka. Gefragt nach Barrs Aussagen, sagte sie, dessen Einschätzung habe durchaus Auswirkungen auf ihre Sichtweise gehabt. Sie respektiere Barr. »Also akzeptierte ich, was er sagte.« Damit widerspricht sie klar den Unwahrheiten ihres Vaters.

Die nächste öffentliche Anhörung des Untersuchungsausschusses ist für diesen Mittwoch geplant. Einen Abschlussbericht will das im Gremium im September veröffentlichen. Trotz der nicht enden wollenden Skandale gilt Trump als klarer Favorit seiner Partei für eine erneute Nominierung für den Kampf um das Weiße Haus im Jahr 2024.

In diesem Jahr stehen die Midterm-Wahlen an, die traditionell als eine Art Zwischenzeugnis für den amtierenden Präsidenten und seine Partei gelten. Dabei bangen die Demokraten um ihre knappen Mehrheiten im US-Kongress.
jok/dpa

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-wutschreiben-als-reaktion-auf-untersuchungsausschuss-a-5ebb351f-b32e-4349-a622-4d73676bad04



 

[Reichsschlafschaf]

 

Ein in rechtskonservativen Kreisen verehrter Bundesrichter warnt eindringlich vor einem politischen Rückspiel des Ex-Präsidenten 2024.

Michael Luttig ist das, was man in amerikanischen Politik- und Juristenkreisen eine „erzkonservative lebende Legende” nennt. Beinharter Verteidiger der Todesstrafe, langjähriger Bundesrichter, tiefgläubig; fast wäre der heute als Pensionär lebende Republikaner aus Texas vom damaligen Präsidenten George W. Bush Mitte der 2000er Jahre für den Supreme Court nominiert worden.

Wenn Luttig redet, meist gediegen mit vielen Kunstpausen, hört das politisch rechts verortete Amerika mit glänzenden Augen zu. Und dann das: In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu dem von Donald Trump heraufbeschworenen blutigen Sturm aufs Kapitol in Washington im Januar 2021, startete Luttig den bislang eindringlichsten Weckruf aus dem konservativen Lager, dem ehemaligen Präsidenten, der mit seiner Wiederwahl in zwei Jahren kokettiert, das Handwerk zu legen.

USA: Bundesrichter warnt eindrücklich vor Trumps Rückkehr
Der 68-Jährige bekräftigte in einer hochkarätigen Sitzung, die erneut live im TV übertragen wurde, was bisher die Domäne linker Verfassungsexperten, Kommentatoren und einiger Demokraten war: „Donald Trump und seine Verbündeten und Unterstützer bleiben eine klare und gegenwärtige Gefahr für Amerikas Demokratie.”

Warum? Nicht wegen des 6. Januar, der Amerika bei anderem Verlauf in eine „Revolution” und in die erste „Verfassungskrise” seit Gründung der Vereinigten Staaten vor über 230 gestürzt hätte, so Luttig. Denn Trump war finster entschlossen, ein rechtmäßig zustande gekommenes Wahlergebnis – den Sieg von Joe Biden – mittels einer illegalen Intervention von Vizepräsident Mike Pence kippen zu lassen.

Sondern weil Trump und seinesgleichen bis zum heutigen Tag „freimütig und stolz” damit drohten, dass sie im Falle einer erneuten Niederlage bei der Wahl 2024 abermals einen Umsturzversuch im Stil von 2020 wagen werden – „aber diesmal erfolgreich”. Davor hat Luttig erkennbar Angst. Lesen Sie hier: Ex-Minister zu Trumps Wahlbetrugs-Mär: "Absoluter Müll!"

Spoiler

Donald Trump: Änderungen am Wahlrecht sollen ihn dem Sieg ermöglichen
Er spricht von einer „offen exekutierten Blaupause”. Und zielt damit ab auf die Stellschrauben, an denen Trump und ihm hörige Republikaner-Fraktionen in verschiedenen Bundesstaaten der USA derzeit drehen.

So sollen bis 2024 über Wahlrechtsänderungen quasi-legale Strukturen aufgebaut werden, die es möglich machen, eine Wahlniederlage nachträglich in einen Sieg zu verwandeln. Etwa dadurch, dass die Wahlmänner-Listen für das „electoral college”, das auf der Basis des Volks-Urnengangs den US-Präsidenten wählt, künftig nach politischem Mehrheitsbeschluss in den jeweiligen Landesparlamenten nachträglich geändert werden kann. Hieße in republikanisch beherrschten Schlüsselstaaten wie Pennsylvania oder Arizona: zum Vorteil Trumps, auch wenn er dort an der Wahlurne verlöre.

Dass Trump Amerikas Demokratie bereits 2020 stehlen wollte, zählt für Luttig, der unter der Last seiner Worte physisch zu leiden schien, zu den „rücksichtslosesten, hinterlistigsten und katastrophalsten Fehlschlägen politischer und juristischer Urteilskraft in der amerikanischen Geschichte”. Lesen Sie auch: Kapitol-Erstürmung: Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

Untersuchungsausschuss zum Kapitol: Ausschuss-Chef mit klaren Worten über Mike Pence
Luttig schloss sich der im Ausschuss unverkennbar demonstrativ erbrachten Anerkennung für den lange als Liebesdiener Trumps verachteten Vizepräsidenten Mike Pence an.

Ohne den religiös grundierten Mann aus Indiana, so der demokratische Ausschuss-Chef Bennie Thompson, stünde das Land heute anders da. Pence habe unter Einsatz seines Lebens (marodierende Trump-Fans trachteten ihm am 6. Januar danach) „das Richtige getan”. Konkret: Pence, darin bestärkt von Luttig und anderen juristischen Kapazitäten, hatte den ungeheuerlichen Marschbefehl von Trumps Winkeladvokaten John Eastman ignoriert. Lesen Sie mehr: Trump und der Sturm aufs Kapitol - was wirklich passiert ist

Der von Trump bezahlte Jurist wartete in den Tagen vor der Gewaltexplosion am Kongress mit dem Ratschlag auf, Pence habe laut Verfassung alles Recht der Welt, die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden im Alleingang zu verweigern. Hatte er nie. Im Gegenteil, beteuern Michael Luttig und Dutzende anderer Verfassungsrechtler. Mehr zum Thema: Donald Trump: Bricht er jetzt auch mit Tochter Ivanka?

USA: Donald Trump gab Vizepräsident Mike Pence zum Abschuss frei
Pence harrte, in letzter Minute vom Secret Service vor dem Mob in Sicherheit gebracht, im Kapitol aus und führte die Sitzung nach stundenlanger Unterbrechung zu ihrem vorgesehenen Ende. Von Trump musste er sich dafür als „Schlappschwanz” beschimpfen und via Twitter quasi zum Abschuss freigeben lassen. Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys”, so sagte ein Informant dem FBI, hätten Pence an jenem Januartag definitiv ermordet, wenn sie ihn denn in die Finger bekommen hätten. Auch interessant: Donald Trump fordert mehr Waffen dort, wo Waffen Kinder töten

Ironie bei alledem: John Eastman, das belegen diverse Zeugenaussagen, wusste um den „verfassungsrechtlichen Unfug” (Luttig) seiner Expertise - und um das darin schlummernde kriminelle Element. Für alle Fälle bat er deshalb Donald Trump um eine Begnadigung, sollte es zu strafrechtlichen Schritten gegen ihn kommen.

[close]

https://www.waz.de/politik/donald-trump-usa-rueckkehr-2024-bundesrichter-id235640993.html



Der ist doch von der NWO gekauft ...?   

[BlueOcean]

Ginni Thomas wird sich den vorknöpfen!

[SchlafSchaf]

Wie besessen und beeinflusst von Trump kann man sein?

GOP: JA!!!!

Republikaner nehmen Wahlbetrugsvorwürfe in Programm auf
Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten sei »nicht rechtmäßig«, Homosexualität eine »abnormale Lebensweise«: Die Republikaner in Texas positionieren sich auf ihrem Parteitag weiter rechts. Im November wird gewählt.

https://www.spiegel.de/ausland/texas-republikaner-nehmen-wahlbetrugsvorwuerfe-in-parteiprogramm-auf-a-b42e950b-8f64-4d1b-bed3-c3ac0b568930

[Reichsschlafschaf]

Oberstes US-Gericht
Supreme Court stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Sechs Richter stimmten gegen eine Regelung mit Nachweispflicht im Bundesstaat New York, drei dafür: Das höchste US-Gericht sieht im Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ein Grundrecht der Bürger.
23.06.2022, 17.01 Uhr

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York. Danach ist für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich. Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht.

https://www.spiegel.de/ausland/supreme-court-stuft-oeffentliches-tragen-von-waffen-als-grundrecht-ein-a-7078f366-587e-4b3d-b77e-22caf3a05f92

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_92337170/usa-supreme-court-oeffentliches-tragen-von-waffen-ist-grundrecht-.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/oberstes-us-gericht-waffentragen-in-der-oeffentlichkeit-ist-grundrecht


Die Entscheidung:
https://www.supremecourt.gov/opinions/21pdf/20-843_7j80.pdf


Eine erwartbare nachvollziehbare Entscheidung.

Solange das 2nd Amendment besteht, ist Waffenbesitz und -tragen nun einmal ein Grundrecht in den USA.

Das würde sich erst mit Abschaffung des Verfassungszusatzes ändern (mit 38 Bundesstaaten von 50).


Dissent Stephen Breyer (nominiert von Clinton), Sonia Sotomayor (nominiert von Obama) und Elena Kagan (ebenfalls nominiert von Obama).

Geklagt hatte wieder einmal nicht die NRA.
Sondern die  The New York State Rifle & Pistol Association, eine von über 100 Waffenlobbyorganisationen der USA.

New York State Rifle and Pistol Association
The New York State Rifle & Pistol Association is the state’s largest and nation’s oldest firearms advocacy organization. Since 1871, our organization has been dedicated to the preservation of Second Amendment rights, firearm safety, education and training, and the shooting sports. Our membership consists of individuals and clubs throughout the state. We are a not-for-profit 501(c)4 organization and the official NRA-affiliated State Association in New York.

https://www.nysrpa.org/

[BlueOcean]

Solange das 2nd Amendment besteht, ist Waffenbesitz und -tragen nun einmal ein Grundrecht in den USA.

Eigentlich nicht. Es liegt nur an der sehr kruden Auslegung des 2nd Amendments durch den jetzigen Supreme Court. Das New Yorker Gesetz, das nun für "verfassungswidrig" erklärt wurde, existiert nämlich schon seit 1913.

Und zu der nach Wortlaut des Amendments wirklich abstrusen Uminterpretation zu einem allgemeinen Recht auf Waffen kann ich nur den leider ehemaligen republikanischen Chief Justice des Supreme Court zitieren:



Das ist in etwa so als ob der Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zu zwei Dritteln von AfD-Richtern besetzt wäre und die uns dann vorgeben was sie in der Verfassung zu lesen meinen.

[Reichsschlafschaf]

Das New Yorker Gesetz, das nun für "verfassungswidrig" erklärt wurde, existiert nämlich schon seit 1913.

Ja, gut, aber wird es deshalb schon verfassungskonform?

Bisher war halt noch keiner auf die Idee gekommen dagegen vorzugehen.

Eine (und mir scheint die überwiegende) Anzahl der Juristen im Common Law interpretiert nicht, sondern nimmt Verfassungs- und Gesetzestexte wörtlich.

Das scheint eine der beiden großen Schulen zu sein.

Was mich zu der Frage bringt: Ist nicht das Common Law mit seinem Grundsatz „Altes Recht bricht Junges Recht“ nicht sogar gerade der zementierte Konservatismus?

Und eine Abschaffung eines Amendments wäre ja möglich, wenn nur 38 der 50 Bundesstaaten dafür votieren (spektakuläres Beispiel aus der Geschichte. Abschaffung der Prohibition).

Die Mehrheit der Wähler da drüben will das halt so? (Was bei mir dazu führt, dass ich nicht in ein Land fahren will, das es ermöglicht 8-jährige Kinder zu inhaftieren und anzuklagen oder einem bei Tresspassing – je nach Bundessaat –  die sofortige Hinrichtung erlaubt …).

Man kann nach meiner Meinung schlecht Bercow für die Anwendung einer Regel von 1604 gegen Johnson loben, dann aber die USA kritisieren, wenn sie eine Verfassungsbestimmung von 1791 anwenden.

Das ist inkonsequent.

Gerade sehe ich, die FAZ spricht von 1911:

Das Gericht entschied mit sechs zu drei Stimmen, wobei die drei liberalen Richter dagegen stimmten, das Gesetz von 1911 zu kippen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oberstes-gericht-in-usa-tragen-von-waffen-als-grundrecht-18123516.html


Der Artikel von Sofia Dreisbach in der FAZ erwähnt bisher wohl als einziger in der deutschen Medienlandschaft den im Urteil herangezogene 14. Amendment:

In der Erklärung des konservativen Richter Clarence Thomas heißt es: „Weil der Bundesstaat New York nur dann eine Lizenz zum Tragen einer Waffe erteilt, wenn der Bewerber einen speziellen Grund für die Selbstverteidigung angibt, kommen wir zu dem Schluss, dass das Vorgehen des Staates bei der Lizenzvergabe verfassungswidrig ist.“ Der zweite und der vierzehnte Verfassungszusatz schützten das Recht des Einzelnen, in der Öffentlichkeit eine Waffe mitzuführen.

Siehe auch
https://de.wikipedia.org/wiki/14._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten#

[BlueOcean]

Ich habe nicht unterstellt, dass älteres Landesrecht Verfassungsrechte brechen kann.

Ich finde nur, dass die Tatsache sehr gut illustriert wie verdreht das 2nd Amendment mittlerweile ausgelegt wird. Es wäre schließlich kaum vorstellbar, dass die prozessfreudigen New Yorker sich mehr als 100 Jahre lang von einem Gesetz haben kujonierten lassen, das von Beginn an verfassungswidrig gewesen sein soll.

Aber zitieren wir das 2nd Amendment mal in seinem ganzen Umfang: "A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed."

Da haben Scalia und andere sich argumentativ schon sehr anstrengen müssen, um daraus ein allgemeines Recht auf Waffen für jedermann heraus zu fabulieren.

Im 14th Amendment steht hingegen kein Wort zu Waffen. Es wurde wohl nur hilfsweise heran gezogen, weil es auf die Gleichheit der Lebensbedingungen in den Einzelstaaten abzielt. In dem Admentment steht aber auch genügend Quatsch, dass weiter Amok laufende Richter damit munter das Frauenwahlrecht abschaffen und die Rassentrennung wieder einführen könnten.

[kairo]

Der 2. Zusatzartikel legt ganz offensichtlich die damals herrschende Situation zugrunde, dass die USA noch kein stehendes Heer hatten. Bei Bedarf wurden die Bürger zusammengerufen, um Milizen zu bilden, und dann war es schon gut, wenn man auch einen Schießprügel hatte. Was bei den meisten Leuten ohnehin der Fall war.

Das hat sich inzwischen geändert. Die USA haben eine durchaus ansehnliche Streitmacht, und inzwischen ist auch das Gewaltmonopol des Staates erfunden worden. Auch das Rechtsprechungsmonopol - Selbst- und Lynchjustiz sind nicht mehr so gerne gesehen.

Somit ist der 2. Zusatzartikel obsolet, jedenfalls was die Sache mit den Waffen betrifft. Aber eine Entrümpelung der Verfassung der USA ist nun mal ein überaus schwieriges Unterfangen, und gerade in diesem Punkt völlig aussichtslos.

[Reichsschlafschaf]

Bei Bedarf wurden die Bürger zusammengerufen, um Milizen zu bilden, und dann war es schon gut, wenn man auch einen Schießprügel hatte. Was bei den meisten Leuten ohnehin der Fall war.

Das hat sich inzwischen geändert.

Nein, keineswegs.

Viele Staaten erlauben die Bildung von Bürgerwehren bei drohender Gefahr.

Rittenhouse wurde doch in Wisconsin letztes Jahr auch deshalb freigesprochen, weil die Bildung einer Bürgerwehr zur Abwehr der Unruhen und der Zerstörungen nach der Tötung von Blake legal war und er als 17-jähriger das halbautomatische Gewehr besitzen und führen durfte?

[SchlafSchaf]

Der SCOTUS führt die USA zurück in die Gründerzeit

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/us-abtreibungsrecht/?fbclid=IwAR1kHbeo8z8tSg-5khqrHzaRwjKOALSTZ9kLSgrhK1LZmjIzXFz21OoMkJE&fs=e&s=cl

[BlueOcean]

Ja, es wird immer besser 

Vermutlich kam man auch für das Verbot von Verhütung und die Wiedereinführung der Lynchjustiz irgendwas in der Verfassung finden, was man sich dafür zurecht dengeln kann.

Amerika, du hast es schlechter...