Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[SchlafSchaf]

Ach ja, das ist doch die MTG, die schon mal Gazpacho mit Gestapo wervechselt hat...
https://www.diepresse.com/thema/marjorie-taylor-greene
 

MTG hat ein Problem - ihr Dienstherr ist unzufireden 

[Reichsschlafschaf]

Pfff ... es ist doch keine „Wahlbeeinflussung“, wenn man dem einzig wahren Präsidenten zum Sieg verhilft?

US-WAHL 2020:
Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbeeinflussung angeklagt

Von Sofia Dreisbach, Washington
25.04.2024, 05:38

In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 umzukehren. Unter ihnen ist wohl auch der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Rudy Giuliani.

Im Zusammenhang mit dem Versuch, Donald Trump trotz seiner Niederlage 2020 ins Präsidentenamt zu heben, hat Arizona 18 Personen wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Das gab die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Kris Mayes, am Mittwochabend bekannt. Unter den Angeklagten sind elf namentlich genannte Republikaner, die sich damals illegitim zu Wahlleuten Trumps erklärten. Sieben weitere Angeklagte sind in dem Dokument geschwärzt, anhand der Beschreibungen jedoch zweifellos als Vertraute Trumps auszumachen. Unter ihnen sind sein früherer Anwalt Rudy Giuliani, der damalige Stabschef Mark Meadows und der Juraprofessor John Eastman, einer der Architekten des Versuchs, das Wahlergebnis umzukehren.

Generalstaatsanwältin Mayes hob in einem Video hervor, sie werde „nicht erlauben, dass die amerikanische Demokratie untergraben wird“. Die Angeklagten hätten damals versucht, den Willen der Wähler in Arizona auszuhebeln und die ordnungsgemäße Machtübergabe an den Sieger Joe Biden zu verhindern. Zu diesem Zweck seien Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und illegitime Wahlmänner für Trump aufgestellt worden. „Dieser Plan scheiterte, als Vizepräsident Mike Pence die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhielt“, und bei der Zertifizierung am 6. Januar 2021 die bestätigten Stimmen für Biden akzeptierte, äußerte Mayes weiter.

Biden gewann in Arizona mit nur 10.000 Stimmen Vorsprung
Den Angeklagten in Arizona wird unter anderem Betrug, Fälschung und Verschwörung vorgeworfen. Die Höchststrafen dafür betragen zwischen zweieinhalb und zwölfeinhalb Jahren Haft. Trump wird in dem Dokument ohne Namensnennung als „nicht angeklagter Mitverschwörer 1“ aufgeführt. In der Beschreibung heißt es: „Ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, der nach der Wahl 2020 Falschbehauptungen über Wahlbetrug verbreitete.“

Arizona ist der vierte Bundesstaat, der nach dem Versuch Trumps, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, Klage gegen falsche Wahlleute erhebt. Ähnliche Fälle gab es bereits in Georgia, Michigan und Nevada. Eastman und Giuliani werden in Georgia, wo Trump selbst angeklagt ist, als Mitverschwörer gehandelt, die demnach die wichtigsten Helfer des Präsidenten beim Wahlbetrug waren. Biden hatte den Swing State Arizona 2020 mit nur gut 10.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-vertraute-in-arizona-wegen-wahleinmischung-angeklagt-19677061.html

[Rolly]

Nie vergessen, Tierquälerei ist eines der schlagkräftigsten Wahlkampfthemen

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kristi-noem-donald-trumps-potenzielle-vizekandidatin-wegen-toetung-ihrer-huendin-in-der-kritik-a-52c99d3a-f571-4557-98b6-511a0c3a6921

[Feiertag]

Oopsi, der Richter hat Donnies Faxen satt? 
 
https://orf.at/stories/3356013/

Zeugen verunglimpft
Gericht droht Trump mit Haft

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der Richter dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber wegen Missachtung des Gerichts Haft angedroht. Juan Merchan verhängte am Dienstag in New York eine Strafe von 9.000 Dollar gegen den Republikaner, weil dieser eine Schweigepflicht zu dem Verfahren – eine „gag order“ – missachtet habe.
Online seit gestern, 21.56 Uhr
Teilen

In der schriftlichen Anordnung beklagte der Richter, dass er dem Geschäftsmann keine höhere Summe auferlegen könne. Falls „notwendig und angebracht“ werde das Gericht jedoch eine Haftstrafe anordnen. Merchan soll am Donnerstag über weitere Strafen entscheiden.

In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social beziehungsweise auf seiner Wahlkampfwebsite begangen hatte. Dort griff er unter anderen die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stephanie Clifford, bekannt unter ihrem Künstlerinnennamen Stormy Daniels, und Michael Cohen an. Im Vorfeld des Prozesses hatte Trump auch Richter Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg verbal attackiert und sie als korrupt und parteiisch dargestellt.

Spoiler

Trump-Anwalt verweist auf „politische Angriffe“

Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: „Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren.“ Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ: „Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht.“
Stormy Daniels, 2019
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin Clifford beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Weitere Prozesse in der Pipeline

Der Prozess gegen Trump hatte vergangene Woche mit der komplizierten Auswahl der Geschworenen begonnen. Selbst bei einer Verurteilung und einer Haftstrafe könnte Trump weiterhin bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren. Darüber hinaus hat er das Recht, Berufung gegen ein mögliches Urteil einzulegen.
Es ist unklar, wann weitere Prozesse gegen ihn wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Jänner 2021, versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente starten. Dort hat Trump mit Verzögerungsstrategien bisher Erfolg.
Repräsentantenhaus: Demokraten unterstützen Johnson

Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus sicherten unterdessen dem republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, ihre Unterstützung zu. Sie würden einen Antrag der ultrarechten Abgeordneten und Trump-Getreuen Marjorie Taylor Greene blockieren, mit dem diese ein Misstrauensvotum gegen Johnson anstrebt, hieß es am Dienstag in einem Schreiben der demokratischen Abgeordneten.

Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, würde es keinen Erfolg haben, hieß es in dem Schreiben weiter. Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus zwar in der Minderheit, aber nur äußerst knapp. Deshalb hat das Signal für Johnson große Bedeutung. Mit den von der gegnerischen Partei versprochenen Stimmen dürfte seine politische Zukunft vorerst gesichert sein.

[close]

[Reichsschlafschaf]

Oopsi, der Richter hat Donnies Faxen satt? 

Ansonsten ermüdet ihn die Sache und er nutzt die Zeit für ein powar nap:

Beim Schweigegeldprozess in New York
„Sleepy Don“: Trump offenbar erneut vor Gericht eingeschlafen

Für Donald Trump steht im Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einiges auf dem Spiel. Sich auf die Aussagen der Zeugen zu konzentrieren, fällt dem Ex-US-Präsidenten aber anscheinend trotzdem schwer: Zum wiederholten Mal soll er im Gerichtssaal eingeschlafen sein.

30.04.2024, 21:06 Uhr

Seinen politischen Rivalen Joe Biden verunglimpft Donald Trump gerne als „Sleepy Joe“, jetzt zeigt sich der frühere US-Präsident selbst alles andere als aufgeweckt: Zum wiederholten Mal soll Trump am Dienstag während des Prozesses um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin eingeschlafen sein, wie Reporter des Senders NBC News, von CNN und der „New York Times“ aus dem Gerichtssaal berichteten.

Spoiler

Während der Zeugenaussage von Keith Davidson, Anwalt des Playboy-Models Karen McDougal, mit dem Trump eine Affäre gehabt haben soll, sei der 77-Jährige mehrfach eingeschlafen, berichteten die NBC-News-Reporter. Trumps Augen seien über längere Zeiträume geschlossen gewesen und sein Kopf habe zwischendurch in einer Art und Weise gezuckt, wie es beim Schlafen vorkomme. „Manchmal schien er sich zu rühren und dann wieder einzuschlafen.“ Nach Angaben der Journalistinnen und Journalisten der „New York Times“ saß Trump während „wesentlicher Teile“ der Zeugenaussage mit geschlossenen Augen da.

Der Mund wurde schlaff, sein Kopf sank zur Brust
Es sind nicht die ersten Berichte darüber, dass Donald Trump im Gerichtssaal eingeschlafen sein soll: Bereits am ersten Tag der Juryauswahl berichtete die „New York Times“ über das vermeintlich erschöpfte Auftreten des Ex-Präsidenten – mehrfach sei sein Kopf zur Brust gesunken, sein Mund schlaff geworden und er eingenickt. Auch an weiteren Verhandlungstagen machten Journalistinnen und Journalisten ähnlichen Beobachtungen öffentlich. Spötter bezeichneten Trump daraufhin als „Sleepy Don“.

Am Dienstagmorgen (Ortszeit) war Trump von Richter Juan Merchan zu einer Ordnungsstrafe von 9000 Dollar verurteilt worden. Merchan reagierte damit auf wiederholte Kommentare Trumps über Prozessbeteiligte in sozialen Medien. Solche sind ihm wegen einer entsprechenden Schweigeanordnung eigentlich nicht erlaubt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump in dem Prozess vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.

RND/seb

[close]

https://www.rnd.de/politik/donald-trump-offenbar-erneut-vor-gericht-eingeschlafen-4LU6UHTFE5GH5O7KAWGUGP5HAQ.html


Er soll ja tolle Fähigkeiten haben.

Er kann die Luft zum Stinken bringen. Sagt man.   

[califix]

Er hat zweifelsohne das Talent Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen, damit sie ihm behilflich sind, was dann aber für die Betreffenden später mit einer Verurteilung wegen Gesetzesverstößen eindet. Wer immer ihn unterstützt, für ihn sind es nützliche ♥♥♥en, die er bedenkenlos opfert, wenn es ihm zum Vorteil ist.

[kairo]

Ansonsten ermüdet ihn die Sache und er nutzt die Zeit für ein powar nap:

Was solls, George Soros und Bill Gates haben doch das Urteil längst gefällt, und der Rest ist nur Show. Aber diese Show einer realen Gerichtsverhandlung ist wesentlich langweiliger als die Sendungen im Fernsehen. Nur ist die Frage, ob er sich mit einer adäquaten Reaktion den Richter zum Freund macht. Schaden würde es nicht, bisher scheint die Liebe zwischen beiden nicht gar zu groß zu sein.

[Peta1]

Donald hat immer wieder mit seltsamen Damen zu tun....
Die hier nietet ihre eigenen Haustiere um und schreibt auch noch darüber.
https://www.derstandard.at/story/3000000218229/fasanjagd-gestoert-trumps-vize-favoritin-erschoss-zunaechst-ihren-hund-dann-eine-ziege
Peta1

[Habra]

Vielleicht nimmt sie ihn mal zur Fasanenjagd mit.

[Rolly]

Donald hat immer wieder mit seltsamen Damen zu tun....
Die hier nietet ihre eigenen Haustiere um und schreibt auch noch darüber.
https://www.derstandard.at/story/3000000218229/fasanjagd-gestoert-trumps-vize-favoritin-erschoss-zunaechst-ihren-hund-dann-eine-ziege
Peta1

Geschätzter Mitagent,

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7235.msg468900#msg468900

[SchlafSchaf]

Der Orange-Utan legt schon mal Streichholz und Benzinkanister bereit

Trump will Gewaltausbruch bei Wahlniederlage nicht ausschließen
Donald Trump fühlt sich ohne Rechtfertigung immer noch um den Wahlsieg 2020 betrogen. Nach der Wahl im November würden die Demokraten "nicht damit durchkommen", sagt er.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/donald-trump-gewaltausbruch-wahlniederlage-ausschluss

[kairo]

... Sie würden einen Antrag der ultrarechten Abgeordneten und Trump-Getreuen Marjorie Taylor Greene blockieren, mit dem diese ein Misstrauensvotum gegen Johnson anstrebt, hieß es am Dienstag in einem Schreiben der demokratischen Abgeordneten.

Die arme Frau muss ja total durch den Wind sein. Sie kündigte an, einen Gesetzentwurf gegen Antisemitismis abzulehnen. Grund:

... [Er] könnte zur Verurteilung von Christen führen, die daran glauben, dass Jesus von den Juden an Herodes zur Kreuzigung ausgeliefert wurde.

Himmel hilf ... und solche Leute wollen mit aller Gewalt das "christliche Amerika" bewahren (nicht zuletzt vor den Juden). Mit der Hinrichtung Jesu hatte Herodes (Antipas), der damalige Herrscher von Galiläa, nur ganz am Rande zu tun. Pilatus, Statthalter von Judäa, wollte ihm die heiße Kartoffel in die Hand drücken, aber Herodes roch den Braten. Am Ende waren es ja die Römer auf Befehl von Pilatus. Nein, muss man nicht wissen.

Im Übrigen ist ihre originale Stellungnahme auf Twitter (https://twitter.com/RepMTG/status/1785755752432296283) ein wenig zweideutig, was aber sprachliche Gründe hat. Irgendwie erinnert das an das Orakel von Delphi.

... the Gospel ... says Jesus was handed over to Herod to be crucified by the Jews.

Man kann das so lesen:

... Jesus was handed over to Herod (to be crucified) by the Jews

oder auch so:

... Jesus was handed over to Herod (to be crucified by the Jews)

Natürlich ist die zweite Lesart himmelschreiender Quatsch, aber das will bei diesen Leuten nichts heißen. Die erste kommt der Sache schon näher, wenn man, wie schon erwähnt, über die Ersetzung von Pilatus durch Herodes den Mantel des gnädigen Schweigens legt.

[Reichsschlafschaf]

Die arme Frau muss ja total durch den Wind sein.

Und jetzt das: 

Misstrauensvotum scheitert
Repräsentantenhaus lässt Marjorie Taylor Greene auflaufen
09.05.2024, 04:35 Uhr

Der Republikaner Johnson ist gerade mal ein halbes Jahr als Sprecher des Repräsentantenhauses im Amt, da wollen ihn einige Parteikollegen schon wieder loswerden. Die glühende Trump-Anhängerin Greene zettelt ein Misstrauensvotum an. Doch Johnson kann auf ungewohnte Unterstützung zählen.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat mithilfe der Demokraten ein Misstrauensvotum gegen den republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgeschmettert. Mit einer deutlichen Mehrheit von republikanischen und demokratischen Abgeordneten wies die Parlamentskammer den Versuch der radikalen Republikanerin Marjorie Taylor Greene ab, Johnson von seinem mächtigen Posten abzusetzen.

Greene, die eine glühende Anhängerin von Donald Trump ist, hatte ihrem Parteikollegen Johnson über Wochen mit einem solchen Vorstoß gedroht und sich damit in Szene gesetzt. Einen entsprechenden Antrag brachte sie bereits Ende März ein, nachdem Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht hatte, das republikanische Hardliner ablehnten. Greene hatte dies zunächst nur als "Warnung" getan, aber bereits angekündigt, voranschreiten zu wollen, falls Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen sollte. So kam es rund einen Monat später: Der US-Kongress billigte milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land.

Spoiler

Demokraten revanchieren sich
Führende Demokraten in der Parlamentskammer kündigten daraufhin an, dass sie Johnson unterstützen und Greenes Antrag blockieren würden, sollte die 49-Jährige diesen tatsächlich stellen. Dieses Versprechen lösten sie nun ein und standen Johnson bei der Abstimmung in großer Zahl zur Seite, um ein Misstrauensvotum abzuwenden. Die Hilfe der Demokraten dürfte eine Gegenleistung für Johnsons Unterstützung für die Ukraine-Hilfen sein, die er zuvor monatelang blockiert hatte. Viele Republikaner wiederum, die genug vom Chaos in den eigenen Reihen haben, stellten sich ebenfalls hinter Johnson.

Für die Scharfmacherin Greene ist die Aktion eine peinliche Schlappe. Johnson sagte nach der Abstimmung, er hoffe, dass dies das Ende von derlei Ablenkungen, Profilierungsversuchen und Rufmordkampagnen sei, die die vergangenen Monate in der Kammer geprägt hätten. Das Parlament habe wichtigere Aufgaben zu erledigen.

Der 52-Jährige hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten gleich nach dem Präsidenten und dessen Vize kommt, erst vor etwa einem halben Jahr übernommen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober von einer Gruppe radikaler Republikaner aus dem Amt gejagt worden - mithilfe der Demokraten, die McCarthy damals nicht vor dem Absturz bewahrten. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

[close]

https://www.n-tv.de/politik/Repraesentantenhaus-laesst-Marjorie-Taylor-Greene-auflaufen-article24930299.html


 

[kairo]

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat mithilfe der Demokraten ein Misstrauensvotum gegen den republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgeschmettert. 

Es ist wirklich kein gutes Zeichen für den Zustand der USA, dass auch das Amt des Speakers inzwischen total parteipolitisch benutzt wird. Ich weiß nicht, wie es in den USA vor Trump war, aber hier bei uns hat ja der Bundestagspräsident keine großen politischen Aufgaben, sondern er muss dafür sorgen, dass der Betrieb des Bundestages läuft. Entsprechend unkontrovers läuft seine Wahl ab: die größte Fraktion nominiert einen Kandidaten, und ist es schon mal passiert, dass der nicht gewählt wurde? Mal sehen, wie in Übernteich die Mehrheitsverhältnisse ab dem nächsten Jahr aussehen. Sonderlich optimistisch bin ich nicht, was die Rückkehr von Rationalität und Vernunft betrifft.

Johnson sagte nach der Abstimmung, er hoffe, dass dies das Ende von derlei Ablenkungen, Profilierungsversuchen und Rufmordkampagnen sei, die die vergangenen Monate in der Kammer geprägt hätten.

Ich fürchte, das wird Wunschdenken bleiben.

[desperado]

Aus der Hüfte und dem Gedächnis, der Speaker steht recht weit oben in der Präsidentennachfolge und hat einen größeren Einfluß, als in DE der Bundestagspräsident.

Die allwissende Müllhalde dazu:

Anders als in vielen Parlamenten auf der Welt wird die Rolle des Sprechers im Repräsentantenhaus heutzutage parteilich ausgeführt. Der Sprecher ist der ranghöchste Abgeordnete der Mehrheitspartei, noch vor dem Mehrheitsführer (House Majority Leader) und dem Majority Whip. Er ist dafür verantwortlich, dass die Gesetzesvorhaben seiner Partei vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, benutzt der Sprecher seine Befugnisse, um zum Beispiel festzulegen, wann Vorlagen zur Debatte und Abstimmung kommen. Während der Sprecher also im Repräsentantenhaus wichtige parteipolitische Funktionen hat, trifft das auf den Vorsitz im Senat der Vereinigten Staaten nicht zu. Dessen Vorsitzender ist gemäß der Verfassung der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, für dessen Abwesenheit ein Präsident Pro Tempore gewählt ist; beider Funktion ist weitgehend zeremoniell. Die tages- und parteipolitische Macht wird dort von den Parteiführern des Senats, also den Fraktionsvorsitzenden, ausgeübt.[14]

Wenn der Sprecher und der Präsident derselben Partei angehören, spielt er gewöhnlich eine geringere Rolle in der Partei und sorgt vor allem dafür, dass die Agenda des Präsidenten umgesetzt wird. Wenn der Sprecher und der Präsident aber verschiedenen Parteien angehören, vergrößert sich die öffentliche Aufmerksamkeit und der Einfluss des Sprechers, da er dann die Rolle des Oppositionsführers ausführt. Aufgrund des amerikanischen Regierungssystems kann solch eine Machtkonstellation, auch als divided government bekannt, die Gesetzesvorschläge des Präsidenten zum Stillstand bringen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sprecher_des_Repr%C3%A4sentantenhauses_der_Vereinigten_Staaten#:~:text=Der%20Sprecher%20des%20Repr%C3%A4sentantenhauses%20der,Repr%C3%A4sentantenhauses%2C%20des%20Unterhauses%20des%20Kongresses.

Meanwhile in Florida:

Trumps Jüngster wird Delegierter im RNC:

Barron Trump ist im Bundesstaat Florida zum Delegierten der Republikanischen Partei ernannt worden. Damit kann er seinen eigenen Vater Donald zum US-Präsidentschaftskandidaten der Partei küren. Schon länger wird über eine politische Kariere des jungen „Kronprinzen“ spekuliert.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article251439510/Polit-Debuet-Barron-Trump-wird-Delegierter-fuer-Florida-im-US-Praesidentschaftswahlkampf.html