Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[KeksKrümmel]

Und derweil lachen sich die Despoten dieser Welt ins Fäustchen...vorneweg Putin.

Das die Republikaner nun, obwohl ein Deal erreicht war, immernoch eine weitere Unterstützung der Ukrainer blockieren könnte für die UA ein Genickbruch werden.
Europa allein ist weder in der Lage noch Willens das allein zu leisten.

Abbott und Texas haben hier eine Schleuse geöffnet die schwer, wenn überhaupt, wieder geschlossen werden kann.
Kommt es zum Kompromiss zwischen Texas und der Bundesregierung sind Nachahmer vorprogrammiert.
Kommt es zum Zwang durch die Bundesregierung droht ein radikalisierter Konflikt, vielleicht sogar bewaffneter Konflikt.

[SchlafSchaf]

In der Lage wäre Europa, sie müssten nur den Willen haben und das Geld aufbringen

[BlueOcean]

Immerhin 50 Milliarden haben sie zusammen gekratzt. Aber wie zu befürchten war "in den nächsten vier Jahren". Fehlen ja nur noch die 60 Milliarden, die in diesem Jahr von den Amerikanern kommen sollten. 


Das Urteil in New York dürfte sich etwa eine Woche verzögern. Aber Trump dürfte darüber nicht jubeln. Der Grund für die Verzögerung ist der Report der ehemaligen Richterin, die in den letzten 14 Monaten die finanzielle Aufsicht über die Trump Org führen durfte. Sie beschreibt eine Menge Chaos in den fehler-- und lückenhaften Unterlagen. Mit dem besonderen Highlight, dass Trump seiner Firma privat 50 Millionen Dollar geliehen haben soll, wozu es aber überhaupt keine Unterlagen und nicht einmal Zahlungsnachweise gibt.

Nach außen gibt die Trump Org also 50 Millionen als Vermögen an, die nicht aufzufinden sind. Und gleichzeitig schuldet sie Trump privat 50 Millionen, die der natürlich mit Zinsen zurück haben will. Was nun zu dem nicht unbegründeten Verdacht führt, dass Trump selbst während des Prozesses bis zum heutigen Tag keinerlei Wert auf die bei einem Unternehmen erforderliche Buchhaltung legt.

[SchlafSchaf]

Immerhin 50 Milliarden haben sie zusammen gekratzt. Aber wie zu befürchten war "in den nächsten vier Jahren". Fehlen ja nur noch die 60 Milliarden, die in diesem Jahr von den Amerikanern kommen sollten. 


Das Urteil in New York dürfte sich etwa eine Woche verzögern. Aber Trump dürfte darüber nicht jubeln. Der Grund für die Verzögerung ist der Report der ehemaligen Richterin, die in den letzten 14 Monaten die finanzielle Aufsicht über die Trump Org führen durfte. Sie beschreibt eine Menge Chaos in den fehler-- und lückenhaften Unterlagen. Mit dem besonderen Highlight, dass Trump seiner Firma privat 50 Millionen Dollar geliehen haben soll, wozu es aber überhaupt keine Unterlagen und nicht einmal Zahlungsnachweise gibt.

Nach außen gibt die Trump Org also 50 Millionen als Vermögen an, die nicht aufzufinden sind. Und gleichzeitig schuldet sie Trump privat 50 Millionen, die der natürlich mit Zinsen zurück haben will. Was nun zu dem nicht unbegründeten Verdacht führt, dass Trump selbst während des Prozesses bis zum heutigen Tag keinerlei Wert auf die bei einem Unternehmen erforderliche Buchhaltung legt.

Ganz böse Leute könnten so etwas als Bilanzfälschung bezeichnen und das Trump sich so 50 Millionen Dollar besorgen will die er nicht als Entnahme sondern als "Kreditrückzahlung" deklarieren könnte und dann wohl keine Steuern auf Einkommen anfallen (kenne mich mit dem armerikanischen Steuersystem nicht wirklich aus, also so gar nicht, aber eine Entnahme müsste anders behandelt werden als eine Rückzahlung, denke ich mir)

[Rabenaas]

Was angeblich jeder weiß

Das Trump-Volk fürchtet Taylor Swift. Der Megastar soll in geheimer Mission für Präsident Biden unterwegs sein. Ist da vielleicht was dran?

Hansjürgen Mai, taz.de am 01.02.2024

Und ob da was dran ist: sie ist in ganz wahrer Wahrheit ein Reptiloid und labt sich mit aus unschuldigen Kindlein gewonnenem Adrenochrom! 

[Chemtrail-Fan]

Ganz böse Leute könnten so etwas als Bilanzfälschung bezeichnen und das Trump sich so 50 Millionen Dollar besorgen will die er nicht als Entnahme sondern als "Kreditrückzahlung" deklarieren könnte und dann wohl keine Steuern auf Einkommen anfallen (kenne mich mit dem armerikanischen Steuersystem nicht wirklich aus, also so gar nicht, aber eine Entnahme müsste anders behandelt werden als eine Rückzahlung, denke ich mir)

Dann hoffen wir doch mal, dass da auch die Börsenaufsicht aktiv wird und sich den Sachverhalt etwas genauer anschaut.
Ansonsten dürfte auch dort gelten: Ohne Belege (offenbar existiert ja auf beiden Seiten nichts) keine Rückzahlung.
Oder die Corp stellt einen Eigenbeleg aus mit dem Vermerk "50 Mill. USD für geringwertige Wirtschaftsgüter und kleinere Spesenpositionen". 

[Schrohm Napoleon]

Wir sind wirklich am Arsch!

[kairo]

Wir sind wirklich am Arsch!

Ich wusste es immer. Elvis lebt! Auch wenn er ein paar Wochen älter geworden ist.

[BlueOcean]

Was aber nicht erklärt, warum sich der "alte Elvis" ein Eichhörnchenfell auf den Kopf getackert hat.

[Reichsschlafschaf]

Kommen die Einschläge jetzt doch näher ...?   

Keine Immunität
Berufungsgericht: Ex-Präsident Trump kann strafrechtlich verfolgt werden

Ex-US-Präsident Donald Trump sieht sich mit zahlreichen Vorwürfen und Gerichtsprozessen konfrontiert – doch genießt er für Handlungen während seiner Amtszeit Immunität? Über diese Frage hat jetzt ein Berufungsgericht entschieden.

06.02.2024, 16:22 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag einen Antrag Trumps ab. Endgültig dürfte die Frage aber erst vom Obersten Gerichts des Landes geklärt werden. In der Begründung der Entscheidung des Berufungsgerichts hieß es, das Gericht habe die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen „gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen“.

Trump verbucht damit eine schwere juristische Niederlage. Diese war aber zu erwarten - bei einer Anhörung hatte sich das Berufungsgericht bereits skeptisch gezeigt und angedeutet, der Argumentation von Trumps Anwälten nicht zu folgen. Es ist davon auszugehen, dass der Republikaner Berufung einlegen wird und sich der Supreme Court einschaltet.

Von dessen Urteil hängt ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Der 77-Jährige will für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als „politische Hexenjagd“.

Spoiler

Trump wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird und berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Unabhängig vom Urteil des Berufungsgerichts dürfte die Frage, ob das Präsidentenamt vor Strafverfolgung schützt, am Ende vor dem Supreme Court landen. Schließlich ist sie von nationaler Bedeutung. Zum einen steht und fällt damit die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs. Auch für den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht.  Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin. Nicht zuletzt hat die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Fall wird vor dem Supreme Court landen
Trumps Anwälte argumentierten in der Frage nach Immunität hingegen, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Trumps Anwälte sagten vor Gericht außerdem, dass es nur möglich sei, einen Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen, wenn dieser zuvor in einem Amtsenthebungsverfahren schuldig gesprochen worden sei. Das ist bei Trump nicht der Fall. Deshalb beantragten sie, die Klage abzuweisen und das Verfahren einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft wies das zurück – und begründete dies unter anderem damit, dass das Kippen eines Wahlergebnisses nicht zu den Dienstpflichten eines Präsidenten zähle. Sie gab zu bedenken, dass unbegrenzte strafrechtliche Immunität eines Präsidenten Tür und Tor öffnen würde für kriminelle Handlungen jeglicher Art. In erster Instanz bekam sie bereits Recht.

Das Berufungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.  Darin hieß es, dass man zu dem Schluss gekommen sei, dass aufgrund von Belangen der öffentlichen Ordnung, „insbesondere im Lichte unserer Geschichte und der Struktur unserer Regierung“ eine Ablehnung des Antrages auf Immunität geboten sei. Trumps Auffassung, dass er kategorisch vor jeder Strafverfolgung geschützt werden solle für alle offiziellen Handlungen während seiner Amtszeit, werde nicht gestützt durch die Geschichte oder den Text oder die Struktur der Verfassung.

RND/dpa

[close]

https://www.rnd.de/politik/donald-trump-hat-keine-immunitaet-ex-praesident-kann-strafrechtlich-verfolgt-werden-DEALP3VOIRDLPAUB4HSOQ5OCOE.html

[desperado]

werde nicht gestützt durch die Geschichte oder den Text oder die Struktur der Verfassung.

Sehe ich, als jmd der "mal davon gehört hat" und Wikipedia bemüht hat, da etwa den Versuch des Gerichts auch die Art der Auslegung von Verfassung und Gesetzen eher konservativer Richter einzubeziehen? Mein unmassgebliches Gefühl sagt, das es nicht die schlechteste Idee ist...

Stichwort Originalismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Originalismus

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich bin nur gespannt, wann dieser Irre endlich am Ende seines Prozessmarathons angelangt ist.
Gefühlt kann das noch Jahrhunderte dauern.

[BlueOcean]

Der mittlerweile einzige Grund warum er Präsident werden will, ist seine Vorstellung, dass er damit der Justiz entgeht - und dann alle kaltstellen kann, die ihm sonst gefährlich werden könnten. Aus seiner Sicht will er nicht Diktator werden, sondern er muss.

[SchlafSchaf]

Wenn das passiert, würde es ein sehr interessanter Wahlkampf werden

Michelle Obama statt Biden: Amerika diskutiert Polit-Knüller
Washington. Ein Gerücht macht in Washington die Runde: Die Ex-First Lady soll Trumps zweite Amtszeit verhindern wollen – mit einem Geheimplan.

Der Satz steht seit Jahren wie in Stein gemeißelt in der politischen Landschaft Amerikas. „Es gibt drei Dinge, die im Leben sicher sind: der Tod, Steuern, und dass Michelle nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten wird.“ So sagte es ihr Gatte Barack Obama im Jahr 2016. Doch je näher der Wahltermin im November rückt und damit das in Umfragen von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler weithin verschmähte Rückspiel von Joe Biden und Donald Trump, desto häufiger werden Zweifel geschürt, ob die frühere First Lady wirklich politisch abstinent bleiben will.

Daran ist die Mutter zweier erwachsener Töchter nicht ganz unschuldig. In einem Interview mit dem Podcaster Jay Shetty ließ die 60-Jährige vor Kurzem einen kryptischen Satz fallen, den manche als versteckte Kampfansage interpretierten. Ohne den Namen zu nennen, sagte sie, ihr „graut“ davor, was bei der Wahl am 5. November an der Spitze des Staates geschehen könne. Gemeint war die laut Umfragen mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.

https://www.morgenpost.de/politik/article241593370/Michelle-Obama-statt-Biden-Amerika-diskutiert-Polit-Knueller.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


Eine andere Sache macht den Reps moment aber wohl richtig Kopfschmerzen

Donald Trump droht Taylor Swift mit „Heiligem Krieg“
Washington. Der Pop-Megastar hatte schon 2020 Joe Biden unterstützt. Im November könnte ein Fünftel der Amerikaner ihrer Wahlempfehlung folgen.

    Mit einer Empfehlung zur Wahl in den USA könnte Popstar Taylor Swift Millionen beeinflussen
    Donald Trump scheint diese Macht zu fürchten und droht Swift mit einem „Heiligen Krieg“
    Nun macht eine irre Verschwörungstheorie über die Sängerin die Runde

Dass Taylor Swift, die derzeit erfolgreichste Pop-Sängerin der Welt, ihren amerikanischen Landsleuten empfehlen wird, im November Donald Trump ins Weiße Haus zu wählen, ist so wahrscheinlich wie eine Kokospalmen-Insel in der Arktis. Swift, mit über 300 Millionen verkauften Alben das Maß aller Dinge, hatte bereits vor vier Jahren die Corona-Politik des damaligen Präsidenten gegeißelt („Wir werden Sie abwählen“) und sich unmissverständlich hinter den Demokraten Joe Biden gestellt.

Bei ihm seien die Anliegen von Schwarzen und Latinos, von Lesben und Schwulen und von Frauen, die „selbst über ihren Körper entscheiden wollen“, besser aufgehoben, sagte der Mega-Star. Ihrem „endorsement“, einer öffentlichen Unterstützungserklärung, wurde damals aber kaum Bedeutung beigemessen.

This made may das

Rechts der Mitte löst das Schweißausbrüche aus. Trump-Büchsenspanner wie die schrille Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro gehen mit Sätzen wie diesen hier auf Sendung: „Misch Dich nicht ein. Misch Dich nicht in die Politik ein. Wir wollen Dich da nicht sehen.“ Ihr Kollege Jesse Watters, der neue Gold-Standard für Paranoides, verdächtigte die Milliardärin, sich für einen „psyop“, einen psychologischen Einsatz zur Wählerbeeinflussung, des US-Verteidigungsministeriums hergegeben zu haben.

https://www.morgenpost.de/politik/article241544582/Donald-Trump-droht-Taylor-Swift-mit-Heiligem-Krieg.html

[SchlafSchaf]

Ist doch völlig normal das Gelder die für den Wahlkampf gespendet werden zur Begleichung von Anwaltskosten genutzt werden

Statt für seine Wahlkampagne soll Donald Trump Millionen von Spendengeldern genutzt haben, um sich und seine Familie vor Gericht zu verteidigen. Kritiker werfen ihm Betrug vor.

Die Lobbygruppe "Save America", mit der Donald Trump eigentlich seinen Wahlkampf finanziert, hat mehrere Millionen Dollar an Spendengeldern genutzt, um die Anwaltskosten von Trumps Kindern zu bezahlen. Das schreibt das Nachrichtenportal "Business Insider". "Save America" habe insgesamt 2,3 Millionen Dollar (2,1 Millionen Euro) an zwei Anwaltskanzleien gezahlt, die Trumps älteste Tochter Ivanka vor Gericht vertreten. Weitere 5,3 Millionen (4,9 Millionen Euro) seien der Kanzlei Robert & Robert zugutekommen, die neben Ivanka auch Trumps Söhne Eric und Donald Jr. sowie die "Trump Organization" vertreten, ein Mischkonzern, der vor allem die Immobilien der Trumps verwaltet.

"Business Insider" zufolge hätte der Gerichtsfall, für den die Spendengelder verwendet wurden, keinen Zusammenhang mit Trumps Kampagne, 2024 als US-Präsident wiedergewählt zu werden. Das Geld sei nämlich für den Betrugsprozess um die "Trump Organization" verwendet worden. Bei dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft dem Unternehmen vorgeworfen, seine Finanzen fingiert zu haben, um günstige Steuer-, Kredit- und Versicherungsraten zu erhalten. Das zuständige New Yorker Gericht hatte dazu Donald Trump, Ivanka, Eric, Donald Jr. und etliche Manager des Konzerns als Zeugen vorgeladen.

Laut "Business Insider" scheinen Ivanka Trumps Anwälte gute Arbeit für ihr Geld geleistet zu haben: Im Juni wurde die Klage gegen Ivanka fallengelassen. Weitere Gelder von "Save America" habe Donald Trump genutzt, um Strafen und Kosten für seine zahlreichen weiteren Gerichtsprozesse zu bezahlen. Etwa zu seinen falschen Behauptungen einer "gestohlenen" US-Präsidentschaftswahl Wahl in 2020, Klagen zu sexuellem Missbrauch und Diffamierung sowie Trumps Klagen gegen Medienunternehmen, denen er eine unfaire Berichterstattung vorwirft.
Vorwurf des Betrugs

Dass seine Lobbygruppe "Save America" Gelder so verwenden kann, liegt an einer Änderung ihrer Statuten, die die Gruppe vergangenes Jahr vorgenommen hat, wie Sie hier nachlesen können. Diese Regelung ist aber umstritten. Kritik darin übt laut "Business Insider" etwa Robert Maguire, Forschungsdirektor von "Citizens for Responsibility and Ethics", einer Nichtregierungsorganisation, die Korruption bekämpft und der demokratischen Partei nahesteht.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100339208/donald-trump-zahlte-anwaelte-seiner-tochter-ivanka-mit-spendengeldern.html