Thomas Brauner (Ex-Busfahrer) und Björn Winter ("Banane")

[califix]

In Sömmerda eine Anzeige wegen brauner Hetze? Ja, kann man versuchen, nur ist die Frage, wie viele heimliche AfD-Fans es da inzwischen auch bei den Behörden gibt. Irgendwer muss ja bei den Wahlen die Schlümpfe gewählt haben und es ist nicht anzunehmen, dass diese Welle vor den Amtsstuben halt macht. Und bevor man sichs versieht, schon ist das wieder eingestellt.
So eine Anzeige macht m.E. nur Sinn, wenn genug Öffentlichkeit dahinter steht und draufschaut, wie das weitergeht.

[Rabenaas]

Im konkreten Fall kann man sich die Anzeige allerdings sparen - s.o. 

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich frag nochmal: Warum?

[Rabenaas]

Seufz… die Bewohner einer Unterkunft sind noch kein „Teil der Bevölkerung“ - damit sind größere Gruppen gemeint.

[Reichskasper Adulf Titler]

Kann ich das auch irgendwo nachlesen, wie groß dieser Teil sein muss um als Teil der Bevölkerung zu gelten?

Außerdem lese ich im 130ger: gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder ...

[Ba_al]

Wie gesagt….man müsste ihn als guten toitschen motivieren, zB die Vergewaltigung zur
Anzeige zu bringen.

[Rabenaas]

#Reichskasper: die Behauptung von Straftaten ist für sich genommen noch kein Aufruf zu Hass oder Gewalt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Das ist klar, aber da steht ja noch mehr:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

Ich halte das, was der braune Busfahrer macht, mindestens für eine Verleumdung. Und seine Lügen sind meiner Meinung nach auch geeignet, zum Hass aufzustacheln.

[Rabenaas]

Ich nicht. Der ist dumm genug, das zu glauben.

[califix]

Mal wieder eine dumme Frage eines juristischen Laien: wie ordnet man die "Bewohner einer Unterkunft" ein? Wenn die als Teil der Bevölkerung noch keine hinreichende Gruppengröße bilden, dann müsste man die doch wenigstens als mehrere Einzelpersonen begreifen können?
Somit wäre also diese Anforderung erfüllt, um §130 anzuwenden. Ob die Schwere der Tat dann ein weiteres Verfahren rechtfertigt, das ist eine andere Sache. Aber immerhin ist diese Äußerung ja öffentlich verbreitet worden und kein Geschwätz vom Stammtisch nach den fünften Bier.
Beim Braunen sind solche Äußerungen ja nicht einzelne Entgleisungen, die geschehen regelmäßig und verfolgen eine Absicht. Sorry falls ich offene Türen einrenne....

[Sandmännchen]

Kauf Dir halt mal den Kommentar von Fischer, so teuer ist der nicht und ne ältere Ausgabe tut es auch, oder geh in ne Bibliothek und lies Dir durch, was dazu steht. Ich weiß es selber nicht und hab dafür grad keine Zeit, aber wahrscheinlich müssten Einzelpersonen konkret identifizierbar sein.

Man will halt nicht jede schimpfende Meinungsäußerung gegen Gruppen verbieten, und deswegen wird das nicht weit ausgelegt. "Soldaten sind Mörder" mag als Beispiel dienen.

[Neubuerger]

Kauf Dir halt mal den Kommentar von Fischer, so teuer ist der nicht und ne ältere Ausgabe tut es auch, oder geh in ne Bibliothek und lies Dir durch, was dazu steht.

Für gebrauchte Bücher kann ich Booklooker und Eurobuch nur empfehlen. Auf die Ausgabe achten, damit man nichts zu altes kauft.

[Schnabelgroß]

Es geht weiter:

Polizei hat Ermittlungen eingeleitet - was auch immer dabei heraus kommt.(1)
https://x.com/Polizei_Thuer/status/1835949014858010952
__________________

Brauner hingegen kündigt großartige Enthüllungen an(2)
https://www.facebook.com/groups/1038795340879950

[califix]

Ich fordere, ich werde, ich mache, ich, ich und immer wieder ich. Da scheint jemand gewaltige Probleme mit seinem Ego zu haben, wenn er ankündigt, so ziemlich jeden ihm unangenehmen Politiker wegfegen zu können, weil er im Besitz einer wie immer gearteten universellen Wahrheit ist, die anscheinend irgendeine Macht verleiht.
Na, da bin ich mal gespannt. Möglicherweise kommt dann noch eine weitere Anzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede dazu. Dass der Braune weiterhin Fleißsternchen sammelt überrascht ja nicht weiter.

[BlueOcean]

Brauner hingegen kündigt großartige Enthüllungen an

Der nimmt das Maul so voll, dass ich mir seine anfänglichen Behauptungen noch einmal angesehen habe. Neben schrägen Blicken und der furchtbaren Tatsache, dass Ausländer Ausländer sind, stellt er im wesentlichen drei Behauptungen auf: Es habe eine Vergewaltigung gegeben; es habe eine Messerstecherei gegeben; es habe eine gewalttätige Clan-Auseinandersetzung gegeben.

Er gibt in schlechtem Deutsch und unsortiert hier und da ein paar Details insbesondere zu den Örtlichkeiten an, nennt aber kaum Zeiten, obwohl er insinuiert, dass alles zeitnah geschehen sei. Seine Behauptungen zur Vergewaltigung sind vergleichsweise konkret, wobei es aber verwundert, dass die Tat zu einem epileptischen Schock geführt haben soll (das wäre bei entsprechender Prädisposition nicht auszuschließen aber doch sehr ungewöhnlich).

Der Nachdruck mit dem er auf seiner Sicht beharrt, führt mich zu der Vermutung, dass er sich auf Quellen stützt, die er für wirklich glaubhaft hält. Und natürlich ist möglich, dass es nicht angezeigte Straftaten gegeben hat (ach, wäre das ein Fest für ihn). Ich vermute aber eher, dass er sich auf frei erfundene oder extrem aufgebauschte Stories beruft, die hoffendlich bald alle widerlegt oder in das Reich der Fabeln verwiesen werden können.