Thomas Brauner (Ex-Busfahrer) und Björn Winter ("Banane")

[topic]

Ich gebe bei Gelegenheit Frau Susemihl auf, dass sie mal beim Heiligen Stuhl nachfragt, wie das zu interpretieren ist.

Aber bitte deutlich artikulieren. Nicht das sie am ende nicht "Heiliger Stuhl" sondern "Heisser Stuhl" versteht. Dann geht die Frage wirklich am Ar*** vorbei.

[Greybeard]

Gibt noch gar kein Siegesvideo vom heutigen Prozesstag - Brauner wollte doch die Richterin für befangen erklären lassen. Lief nicht so dolle für ihn?

[oschy]

Lief nicht so dolle für ihn?

#ThomasBrauner 's Antrag auf Befangenheit der Richterin ist abgelehnt worden. Morgen geht es um 11.00 Uhr normal weiter 🥳

Qualle: https://mobile.twitter.com/MaliFan1804/status/1546972359277662209

gruß oschy

[Judge Roy Bean]

Vor allem: Was hülfe es, würde dem Ablehnungsgesuch stattgegeben? Dann geht der Prozess wieder von vorne los, nur mit anderem Richter (m/w/d).

[oschy]

Vor allem: Was hülfe es, würde dem Ablehnungsgesuch stattgegeben? Dann geht der Prozess wieder von vorne los, nur mit anderem Richter (m/w/d).

Du bist wahrscheinlich mehr mit diesen QDenkern im beruflichen befasst. Aber für die braune Wurst gilt: "Bist du nicht meiner Meinung? Ergo bist du befangen".

Einfache braune Logik halt!

gruß oschy

[Neubuerger]

Vor allem: Was hülfe es, würde dem Ablehnungsgesuch stattgegeben? Dann geht der Prozess wieder von vorne los, nur mit anderem Richter (m/w/d).

Wäre die Richterin wirklich befangen, ist das natürlich schon ein wichtiges Verfahrensinstrument, um ein faires Verfahren zu sichern. Wir leben ja schliesslich in einer rechtsstaatlichen Diktatur. Auch wenn unsere Kundschaft das nicht erkennt. In Russland säßen die längst im Straflager.

[Knallfrosch]

In Russland säßen die längst im Straflager.

"Hallo Herr Aufseher, ich habe da eine Blase an der Hand!"

[Judge Roy Bean]

Ich wollte ja nur zum Ausdruck bringen, dass ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch - anders, als sich Bumsi das wohl vorstellt - nicht zu einem Freispruch, einer Einstellung oder zu einer irgendwie gearteten sonstigen Straffreiheit führt.

Dass das Ablehnungsrecht ein wichtiges rechtsstaatliches Instrument ist, sei unbestritten. Nur wird es allzuoft missbraucht (wobei dem Strafrichter nicht die angemessene Reaktion des Zuvielrichters in Form der Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß Para. 38 GKG bei Rechtsmissbrauch zur Verfügung steht).

[Rabenaas]

Wir leben ja schliesslich in einer rechtsstaatlichen Diktatur.

Deshalb will uns ja wer mit russischer Hilfe entnazifizieren.

Hat aber nichts mit diesem Faden zu tun.

[oschy]

Was ist denn mit dem Braunen los? Hatte Gestern wieder einen Verhandelstag. Aber kein Erfolgsvideo weit und breit.

War wohl ein Schlag ins Kontor, den man auch nicht schönlügen kann... 

Läuft für ihn... 

gruß oschy

[Schrohm Napoleon]

@oschy

Mehr als 18 Minuten Jubel, dass drei Hausfriedensbrüche eingestellt wurden und die interessierte Öffentlichkeit auf seiner Seite steht.

Ich hoffe, die Richterin hat die §123 StGB eingestellt, da sie wegen der zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fallen. Das wäre sehr schön für mich. 

https://t.me/busfahrerthomas/5205


Edit hat gerade ein neues Statement mitbekommen. Zu süß. Der Prozess wurde auf Mitte Oktober ausgeweitet.

Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Brauner hatte erwartet, dass ein "unabhängiges" Gericht darüber entscheidet. Darüber, dass das AG Sömmerda den Antrag abgelehnt hat, quasi das eigene Haus, kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Das wäre "ungeheuerlich".

Die Tendenzen gehen aber wohl dahin, dass man "Thomas Brauner trotzdem irgendwie festmachen kann, mit irgendetwas..." 

Ach, schaut doch selbst. Man kann das Video auch doppelt schnell laufen lassen.

[oschy]

Mehr als 18 Minuten Jubel, dass drei Hausfriedensbrüche eingestellt wurden und die interessierte Öffentlichkeit auf seiner Seite steht.

Das Video hab ich irgendwie in den 12.7. verortet. Aber egal 

Ich hoffe, die Richterin hat die §123 StGB eingestellt, da sie wegen der zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht fallen. Das wäre sehr schön für mich. 

Ja da muss es mächtiger einschlagen. Na warten wir freudig die nächsten Verhandlungstage ab 

//edith sagt: Danke @Schrohm Napoleon für den Update mit dem Video  Besonders glücklich schaut er nicht aus - und das ist auch gut so...

Ihm scheinen auch die Unterstützer auszugehen - und das ist auch gut so... 

Es bleibt spannend...

gruß oschy

[Greybeard]

Edit hat gerade ein neues Statement mitbekommen. Zu süß. Der Prozess wurde auf Mitte Oktober ausgeweitet.

Eine sehr schöne Stelle: wer aus "guten Gründen" den PERSONALausweis oder Reisepass "abgelehnt" hat, wird nicht mittels Führerschein oder Krankenkassenkarte Zutritt zum Gerichtssaal erlangen

[kairo]

Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Brauner hatte erwartet, dass ein "unabhängiges" Gericht darüber entscheidet. Darüber, dass das AG Sömmerda den Antrag abgelehnt hat, quasi das eigene Haus, kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Das wäre "ungeheuerlich".

Das ist doch wohl der Gipfel der Naivität, irgendwo in Deutschland ein unabhängiges Gericht zu vermuten. Wo kommen wir da hin.

Im Übrigen erleichtert ein Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung ungemein.

Es gilt §27 StPO:

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
...
(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

Also wird in der Regel sehr wohl am Gericht selbst entschieden. Die oberen Instanzen leiden vermutlich auch so nicht unter Langeweile.

Aber vielleicht ist er auch schon an §26a gescheitert.

(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn ...
3. durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

(2) Wird ein ... Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.

Blanke Willkür, undemokratisch, Wolkenbruch bzw. Völkermord, wie üblich.

[Ba_al]

Wie lange kann ein Prozess eigentlich verlängert werden, wenn der Angeklagte permanent neue Strafsachen im gleichen Umfeld nachliefert?

Ich frage für einen Staatsanwalt :-P