Querdenken

[Froschkönig]

Es dürfte dieser Artikel sein:

https://www.hellwegeranzeiger.de/bergkamen/persoenlichkeitsrechte-verletzt-spaziergaenger-wegen-rap-video-vor-gericht-w691119-1000729832/

[Schrohm Napoleon]

Haben denn wirklich alle anderen Richter, im Falle des Ri Dettmar, ihre juristischen Kenntnisse vergessen? Das riecht ja nach einem Justizskandal.

[Ba_al]

S H A E F !!!!1!11!

[califix]

Ich hoffe doch sehr, die Ankündigung von nun an nur noch vom Bürgergeld leben zu wollen und nie wieder einer Arbeit nachzugehen ist aktenkundig. Arbeitsunwilligkeit ist so weit mir bekannt keine gute Ausgangssituation um Bürgergeld zu beantragen.

[Schrohm Napoleon]

Ready to Rumble! Haintz vs. Wienand. 





https://twitter.com/haintz_markus/status/1623070386719006722?s=20&t=Un263a9BsBrdKWXnX7oGgw

[Froschkönig]

Ich hoffe doch sehr, die Ankündigung von nun an nur noch vom Bürgergeld leben zu wollen und nie wieder einer Arbeit nachzugehen ist aktenkundig. Arbeitsunwilligkeit ist so weit mir bekannt keine gute Ausgangssituation um Bürgergeld zu beantragen.

Ich denke, beim Bürgergeld wird es wie bei Hartz IV sein: Wer es unbedingt haben will, ohne zu arbeiten, bekommt es auch. Es gibt viele Möglichkeiten, die Arbeitsaufnahme zu sabotieren - und nach ein paar Jahren ist es dem Jobcenter zu blöd und man wird auch mit Maßnahmen in Ruhe gelassen. Ich habe einige solche Leute in der Familie.

[SchlafSchaf]

SAFE BLOOD & CO: DIE IMPFGEGNER-LÜGE VOM „SAUBEREN“ BLUT (VVP-SPEZIAL)

Natürlich muss man erstmal eine Spende entrichten

https://www.volksverpetzer.de/analyse/safe-blood-vvp-spezial/

[SchlafSchaf]

Und Ludwig so:
Ballweg sitzt weiter als politischer Gefangener unschuldig in Haft, deswegen bildet man wieder Menschenketten

https://twitter.com/sr62611603/status/1623406274036604929?s=46&t=VxXxRjma_9tpzMVHTxoNrA

[Gerntroll]

Ich denke es ist nur eine Frage der Zeit wann es Stück für Stück ruhiger um Stammheim wird. Vom schönen Adrian hört man schließlich auch schon länger nichts mehr.

[theodoravontane]

Ich denke es ist nur eine Frage der Zeit wann es Stück für Stück ruhiger um Stammheim wird. Vom schönen Adrian hört man schließlich auch schon länger nichts mehr.

Spätestens wenn wieder Wetter ist, gehen die eh nicht auf die Straße. Zu nass, zu kalt, zu warm, zu trocken, zu windig … Und selbst die Hartgesottenen werden irgendwann merken, daß es nichts bringt und werden lieber gleich in die Kneipe gehen.

Ich warte übrigens darauf, daß mal irgendjemand aus der Truppe im laufenden Stream fragt: "Und wo ist Michael? Wieso ist er nicht hier? Wir machen das doch für ihn …"  SCNR.

[Gerntroll]

Stimmt schon, er könnte wenigstens mal huldigend durch die Gitterstäbe winken.

[Reichsschlafschaf]

Gibt wieder was zu FuellmichDeTäsch:

Landgericht: Rede-Verbot für Querdenker-Anwalt aus Göttingen
Erstellt: 09.02.2023, 15:01 Uhr

Von: Heidi Niemann

Landgericht Göttingen entscheidet: Querdenker-Anwalt darf sich nicht über Filmproduktionsfirma von „Corona-Ausschuss“ äußern.

Göttingen – Der seit vergangenem Herbst öffentlich ausgetragene Streit zwischen verschiedenen Protagonisten der „Querdenker“-Szene hat erneut auch das Landgericht Göttingen beschäftigt.

Der Geschäftsführer einer Berliner Filmproduktionsfirma hatte dort gegen den Göttinger Rechtsanwalt und Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses, Reiner Fuellmich, eine einstweilige Verfügung beantragt.

Göttinger Anwalt Reiner Fuellmich: Mitbegründer des „Corona-Ausschuss“ darf sich nicht mehr äußern
Das Landgericht gab dem Antrag jetzt teilweise statt. Das Gericht untersagte dem Anwalt und einstigen Co-Moderator der per Livestream übertragenen Sitzungen des „Corona-Ausschusses“, bestimmte Behauptungen über die angebliche Verwendung von Spendengeldern aufzustellen und zu verbreiten.

Im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen. Das Gericht setzte in seiner verkündeten Entscheidung den Streitwert auf 20.000 Euro fest.

Erst vor zwei Wochen hatte das Landgericht über einen anderen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Göttinger Anwalt entschieden, den die Berliner Anwältin Viviane Fischer gestellt hatte. Fischer hatte gemeinsam mit Fuellmich und zwei weiteren Anwälten im Sommer 2020 den „Corona-Ausschuss“ gegründet.

Einstweilige Verfügung gegen „Corona-Ausschuss“-Mitbegründer Reiner Fuellmich
FuelImich und Fischer gehören inzwischen zu den bekanntesten Vertretern der Querdenker-Szene, zeitweilig teilten sich beide auch als Doppelspitze das Amt der Bundesvorsitzenden der Querdenkerpartei „dieBasis“. Im Herbst wurde dann öffentlich, dass sich die Protagonisten verkracht hatten.

Fuellmich hatte auf die Vorwürfe von Viviane Fischer in einem auf YouTube verbreiteten Interview auch mit persönlichen Herabwürdigungen reagiert. Das Landgericht Göttingen hat ihm auf deren Antrag hin inzwischen mehrere dieser Äußerungen untersagt.

So darf er nicht mehr behaupten, dass Fischer an einer psychischen Störung oder psychischen Erkrankung leide und dies „die fachliche Einschätzung von Psychologinnen oder Psychologen, Psychiaterinnen oder Psychiatern“ sei.

Göttinger Anwalt und die Querdenker-Szene: Spekulationen um Finanzen
Außerdem darf er nicht mehr behaupten, dass sie einen Notar belogen habe, der für sie Einsicht in ein Grundbuch genommen hatte.

In einem Video-Interview hatte sich Fuellmich zudem zu der Zusammenarbeit mit der Berliner Filmproduktionsfirma geäußert und dabei auch über finanzielle Aspekte spekuliert. Einige dieser Äußerungen wurde ihm nun ebenfalls vom Gericht untersagt.

Auch in diesem Fall wurden die Kosten des Rechtsstreits aufgeteilt: Der Geschäftsführer sowie seine Filmproduktionsfirma haben jeweils 25 Prozent der Kosten zu tragen, Fuellmich als Beklagter die übrigen 50 Prozent.  (pid)

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/landgericht-rede-verbot-fuer-querdenker-anwalt-aus-goettingen-92078022.html


Wie man sieht, gibt es keine Redefreiheit! 

[Ba_al]

In welcher Größenordnung liegt eigentlich die zu erwartendende Haftstrafe von #Ball weg?

Wann erreicht die Untersuchungshaft dann die 2/3 Marke davon?

Wann ist die Verhandlung anzusetzen, daß #Ball weg nach dem Urteil direkt auf freuen Fuß kommt,
sprich in unseren Kundenkreisen eindeutig freigesprochen wird?

[Rabenaas]

Vor Gericht und auf hoher See ist alles in Gottes Hand.

Daher auch die Vorliebe der wenig geschätzten Kundschaft für Seerecht. 

[Schrohm Napoleon]

Vor Gericht und auf hoher See ist alles in Gottes Hand.

Nicht alles. Ein guter Anwalt in der Not, ...  Gröööhhhl!!!