Hildmann, die hohle Hülsenfrucht erzählt von der Berechtigung des Gesundheitsministers, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Auf Basis von § 54 Infektionsschutzgesetz. Den hat er offensichtlich nicht gelesen oder aber nicht verstanden. Denn da steht, zusammengefasst, nur drin, dass die Bundeswehr für den Bereich der Bundeswehr selbst dafür sorgt, dass die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Für Seuchenfälle in Kasernen ist nicht das örtliche Gesundheitsamt, sondern der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr zuständig. Eine irgendwie geartete Befugnis von irgendwem, die Bundeswehr gegen irgendwelche Nicht-Bundeswehrangehörigen einzusetzen, steht da nicht drin.
Aber gut, dass Erbsen-Etzel zu dumm zum lesen ist, wussten wir ja schon.
Selbst wenn man mit viel guten Willen von einem Putschaufruf absehen mag, so enthält sein Video dennoch der Aufruf zu einer Straftat, in diesem Fall nämlich die Gehorsamsverweigerung (§ 20 Wehrstrafgesetz).
Das ist mir alles zu unkonkret.
Die relevanten Stellen:
Und ich appelliere an die Kameraden vom deutschen Heer: Lasst Euch nicht missbrauchen!
Und ich appelliere gerade deswegen an die ehrenwerten Kameraden vom KSK: Was hat die AKK Euch angetan? Ich appelliere an die Kameraden von der Bundeswehr: Was haben Sie mit Euch gemacht? In 75 Jahren. Sie haben Euch totgespart. Sie haben Euch gedemütigt. Sie haben Euch und Eure Familien gefährdet, in gefährlichen Auslandseinsätzen. Für was? Für nichts! Für Geld! Für Interessen! Ihre eigenen satanischen Interessen! Aber nicht für Deutschlands Interessen. Und gerade das geht an die Kameraden vom KSK: Ich schätze Euch sehr. Ich verehre Euch sehr. Und Ihr habt so oft Deutschland in geheimen Operationen den Arsch gerettet. Und Ihr habt Politiker, die hier Landesverrat begehen, geschützt. Bitte helft dem deutschen Volk. Befreit das deutsche Volk. Sie haben Euch ja zerschlagen, weil sie Angst haben vor einem Militärputsch. Das ist ja ganz klar, da braucht man ja nur eins und eins zusammenzählen. Da sind plötzlich alle rechtsextrem und deswegen kann man diese Spezialeinheit, die mehrmals Deutschland gerettet hat vor Terrorakten, einfach mal so zerschlagen. Sie fürchten ja den Widerstand. Deswegen haben sie ja das KSK zerschlagen. Aber auch die Kameraden von der Bundeswehr: Ihr habt einen Eid geschworen! "Wir. Dienen. Deutschland." Und achtet darauf, bitte, liebe Kameraden, achtet darauf, was für ein Logo auf Eurer Bundeswehrflagge ist.
Bitte, liebe Kameraden: Steht auf der richtigen Seite! Steht auf der Seite von Deutschland! Auf der Seite der Freiheit! Auf der Seite des Lichts! Und befreit das deutsche Volk, helft dem deutschen Volk!
Und nochmal: Schickt dieses Video an jeden Bundeswehr-Kameraden, den Ihr kennt. Schickt dieses Video überall hin, ladet es nochmal hoch. Wer weiß, wann sie meinen YouTube-Kanal plattmachen. Es ist mir auch alles egal. Appelliert an jeden, der bei Verstand ist.
Liebe Kameraden: Wählt weise, auf welcher Seite Ihr steht. Macht Euch nicht schuldig bei diesen Verbrechen. Es geht ja auch um Eure Familien, um Eure Zukunft, um Eure Kinder. Das ist keine Welt, die lebenswert ist, die sie hier errichten wollen. Sie machen alles systematisch platt. Und danch ist Sklaverei angesagt. Und früher oder später werdet Ihr dann auch ersetzt. Denn sie haben ja schon ihre Roboter am Start. Die werden die Menschen kontrollieren. Und vergesst nicht, welches Symbol auf der Bundeswehrflagge ist. Und welcher Spruch darunter steht. "Wir. Dienen. Deutschland." Ihr dient nicht dem Satan. Ihr dient nicht dem Rockefeller und dem Rothschild und dem Gates und der Merkel – nein! Ihr dient Deutschland!
Weder sehe ich da den Aufruf die Regierung abzusetzen (= Putsch) noch, sich rechtmäßigen Befehlen zu widersetzen (= Ungehorsam). Wären da nicht die Verschwörungstheorien um die Umstrukturierung des KSK, würde ich behaupten, dass er die Bundeswehr aufruft, schlicht ihren Job zu machen.
Nicht falsch verstehen: Es ist mir schon klar, worauf er hinaus will. Aber das, was er da faselt, ist so unkonkret, schwammig und beliebig, dass das alles heißen kann. Und daher bleibt es meiner Auffassung nach unterhalb der Grenze des Strafbaren.
Wer es dennoch versuchen möchte: Die Staatsanwaltschaft Cottbus, Postfach 10 12 43, 03012 Cottbus (zuständig, weil das die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Delikte ist, die Internet-Bezug haben) freut sich sicher über eine Anzeige. Die Paragraphen wegen derer man es mal versuchen könnte:
- §§ 111, 81 StGB: Öffentliche Aufforderung zum Hochverrat, indem er die Bundeswehr bittet, "Deutschland" bzw. "das deutsche Volk" zu befreien und dabei letztendlich die Absetzung der Regierung fordert
- § 89 Abs. 1 StGB, indem er an Angehörige der Bundeswehr appelliert, ihrer politischen Führung nicht zu vertrauen und sich von ihnen verraten zu fühlen, wobei er das Ziel verfolgt, die Bereitschaft zu untergraben, die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen bzw. sich nicht an Versuchen zu beteiligen, sie zu beseitigen.
- § 111, 89 Abs. 1 StGB, indem er dazu aufruft, die o.g. Botschaft gezielt an Bundeswehr-Angehörige zu verbreiten.
Zum Aufruf zu den einschlägigen Wehrstraftaten (
§§ 19 - 21 WStG, Ungehorsam, Gehorsamsverweigerung und leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls) fehlt nach meiner Auffassung der konkrete Befehl, der nicht befolgt werden soll. Hier dürfte wohl der bereits zitierte § 89 StGB spezieller sein. Aber natürlich kann die obige Liste um die §§ 19, 20, 21 WStG ergänzt werden, jeweils in Kombination mit § 111 StGB (also der öffentlichen Aufforderung dazu, diese Delikte zu begehen). Wer unter eigenem Namen Anzeige erstatten möchte, kann nach
§ 171 StPO darum bitten, über die Entscheidung zur Anklageerhebung unterrichtet zu werden. Ich prognostiziere jedoch eine Einstellung nach
§ 170 Abs. 2 StPO wegen mangelnden Tatverdachts.
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